HAMBURG. Der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl hat den Spiegel aufgefordert, gegen die Autoren einer Titelgeschichte aus dem Jahr 1993 zu ermitteln, in der behauptet worden war, der Terrorist Wolfgang Grams sei beim Versuch der Festnahme von Polizisten erschossen worden. Von Stahl hatte sich mit einer entsprechenden Bitte an das Nachrichtenmagazin gewandt, nachdem der Fälschungsskandal um den früheren Reporter Claas Relotius durch eine interne Untersuchungskommission aufgearbeitet worden war. Darüber berichtete zuerst der Journalist Gabor Steingart in seinem Newsletter.

Der Spiegel hatte seinerzeit von einer „Tötung wie eine Exekution“, geschrieben. Das Führungsmitglied der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF), Wolfgang Grams, war im Juni 1993 in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) gemeinsam mit seiner Komplizin Birgit Hogefeld von einem Kommando der Spezialeinheit GSG 9 observiert und abgepaßt worden. Beim Versuch der Festnahme konnte Grams seine Waffe ziehen und einen Beamten erschießen. Nach dem Schußwechsel tötete sich der Terrorist selbst, wie eine Obduktion ergab. Der Spiegel wartete damals in einem Beitrag des Reporters Hans Leyendeckers mit einem Zeugen auf, der behauptet haben soll, ein Polizist habe aus nächster Nähe auf Grams gefeuert.

Damaliger Bundesinnenminister muß zurücktreten

Im Zuge der danach ausgelösten Medien-Debatte trat der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) zurück. Anschließend versetzte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Generalbundesanwalt von Stahl, der „Herr des Ermittlungsverfahrens“ gegen die Terroristen war, vorzeitig in den Ruhestand. 1994 stellte ein Sachverständigengutachten eindeutig fest, daß „eine rechtswidrige Tötung durch aus nächster Nähe abgegebene Schüsse auf Grams ausscheidet“. Die prominente Reporter-Legende Dagobert Lindlau schrieb später rückblickend, der Fall sei „eine der schlimmsten Informationskatastrophen des deutschen Journalismus“ gewesen.

Von Stahl, dessen Karriere wegen dieser falschen Vorwürfe und Behauptungen endete, fordert nun vom Spiegel, die Vorgänge um den angeblichen Informanten aufzuklären. Der ehemalige Generalbundesanwalt ist sich sicher, daß es diesen vermeintlichen Zeugen in Wirklichkeit nie gab, meinte er im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.

Eine Sprecherin des Spiegels bestätigte Steingart gegenüber die internen Ermittlungen gegen den früheren Investigativjournalisten des Blattes. Die Recherchen seien allerdings noch nicht abgeschlossen, es lägen noch keine Ergebnisse vor. Von Stahl sagte der JF, er habe noch keine Rückmeldungen des Spiegel-Verlags zu etwaigen internen Untersuchungen erhalten. (vo)

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Klima-HysterieDie Kampagne des Jahres

On December 19, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Ich habe eine Wette verloren. Anfang des Jahres hatte ich in der Redaktion die These aufgestellt, die „Fridays for Future“-Demonstrationen würden nach den Wahlen zum EU-Parlament im Mai schlagartig einschlafen, die Kampagne habe dann ihren Dienst erfüllt und bei Landtagswahlen sei das Thema sowieso irrelevant. Ich habe mich wohl getäuscht.

Etablierten Medien und Parteien gelang es mit dem orchestrierten Hype um Greta Thunberg und den nahenden Weltuntergang durch Erderwärmung, die politische Agenda zu ändern. Ein Thema, das globales Handeln gegen „engstirniges nationales Denken“ setzt. Mit dem man glaubt, „Populisten“ wie Trump oder die AfD stoppen zu können.

Kalte Dusche aus Polen

Die Kampagne rollt also ungebremst weiter. Jeden Tag in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: Klimarettung rauf und runter. Keine kritische Stimme, ungefiltert werden die Stichwortgeber von Grünen und den einschlägigen „Nichtregierungsorganisationen“ als umsichtige, intelligente, um die Schöpfung besorgte weise Köpfe präsentiert, die Vertreter von Industrie, den übrigen Parteien als Bremser, Bedenkenträger und Abgehängte.

Und Politiker von SPD und Union bemühen sich, die Grünen noch an Eifer zu übetreffen – nach dem alten Prinzip „If you can’t beat them, join them“, wenn du sie nicht besiegen kannst, übernimm den Inhalt.

Musterexemplar ist die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): Beseelt von der Rolle der Weltenretterin trat sie jetzt vor das EU-Parlament (das soeben größenwahnsinnig den „Klimanotstand“ ausgerufen hat) und verkündete ihren „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 „klimaneutral“ werden soll. Die kalte Dusche kam, als mit Polen schon mal einer der renitenten Visegrád-Staaten sein Veto gegen den Umbau der Energiewirtschaft ankündigte.

Mythos Klimakatastrophe: Jetzt als DVD im JF-Buchdienst bestellen

 

Wie mit der Klimakeule der Widerstand gegen illegale Masseneinwanderung gebrochen werden soll, zeigte Claudia Roth: Sie forderte unlängst die Vergabe von Staatsbürgerschaftsrechten an „Menschen, die nach immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen fliehen müssen“.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat war auch klar, daß beim Kampf um das „Klimapaket“ der Bundesregierung im Vermittlungsausschuß die Grünen noch einmal großzügigere Steuererhöhungen im Mantel der „CO2-Bepreisung“ durchsetzen würden. Nun kommt die Quittung.

Wie lange reicht die Geduld der Menschen? Wie lange läßt sich die Klima-Hysterie zum Zwecke des gesellschaftlichen Umbaus aufrechterhalten? Unser Aufklärungsfilm „Mythos Klimakatastrophe“ brach vor Weihnachten jedenfalls schon einmal alle Rekorde. Die erste Auflage von 5.000 Exemplaren war innerhalb weniger Tage ausverkauft. Die zweite Auflage liefern wir nach Weihnachten aus. Wir berichten, was ist.

JF 52/19

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Maaßen bei LanzDie Framer sind empört

On December 19, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die mediale Aufregung um den Auftritt von Hans-Georg Maaßen bei Markus Lanz nimmt auch Tage nach Ausstrahlung der Talkshow kaum ab. „Eklat“, „Provokation“ und „Politische Reizfigur“ sind die Schlagworte in den Kommentarspalten. „Wie ein Oberlehrer“ habe er sich in der ZDF-Sendung aufgeführt, schreibt die WAZ.

Der Stern sieht in dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes gar einen „Verschwörungstheoretiker“, während die Frankfurter Rundschau meint, er habe den „braven Beamten“ gemimt. Markus Lanz wird dagegen von vielen seiner Kollegen dafür gefeiert, daß er Maaßen „in die Schranken gewiesen“ habe. Sie schwärmen vom angeblich „großen Zuspruch für die klaren Worte“ des Moderators.

Die wirklich klaren Worte fand am Dienstag abend aber vor allem Maaßen. Daß er dabei auch die Medien kritisierte, dürfte wohl ein entscheidender Grund für die Empörung vieler Journalisten sein. Es komme auf „das Framing, die Wörter an“, sagte der Sicherheitsexperte mit Blick auf die mediale Berichterstattung über die sogenannte Flüchtlingskrise und fragte: „Sind das nun Schiffbrüchige, sind es Flüchtlinge, sind es Leute, die in Seenot gerettet werden, oder handelt es sich hier um Schleusung?“



Wie sehr er damit provoziert, wußte er bereits am Abend seines Auftritts ganz genau: „Ich habe den Affront begannen, Ihnen gegenüber und den vielen Kollegen, daß ich das nicht akzeptiere, dieses Framing. Ich akzeptiere es nicht, daß sie von Flüchtlingen reden, daß sie von Seenot reden, sondern ich erwarte, daß man darüber redet, worum es geht.“ Die Sätze waren natürlich auf den medialen Gegenwind bezogen, der ihm schon in seiner Zeit als Geheimdienstchef ins Gesicht wehte und der letztlich zu seiner Entlassung führte. Es hätte aber auch genauso gut eine Prophezeiung sein können, für all das, was nach seinem „Skandalauftritt“ im ZDF-Talkstudio kam.

Selbst das Männer- und Lifestylemagazin GQ fühlte sich zu einem Kommentar bemüßigt und schrieb – den eigenen Markenkern immer fest im Blick – vom „Brandstifter in feinem Zwirn“. Auch in den sozialen Netzwerken ging die mainstream-hörige Schwarm-Intelligenzija auf die Barrikaden ob des üblen „Hetzers“, der eigentlich nichts anderes tat, als nüchtern Fakten anzusprechen und deutlich zu machen, worin sich diese von der medialen Berichterstattung unterscheiden.

Leute, was war das gestern? Dieser Mann war mal der Chef des Verfassungsschutzes. Und ich stelle mir nach diesem Auftritt ernsthaft die Frage, hat er die Verfassung vor Rechtsextremismus beschützt oder die Rechtsextremen? Gruselig, menschenfeindlich, mechanisch.😳 #Maassen https://t.co/EfIyyOQZWs

— Düzen Tekkal (@DuezenTekkal) December 18, 2019

Die Filmemacherin Düzen Tekkal bezeichnet ihn dafür auf Twitter als: „Gruselig, menschenfeindlich, mechanisch“; und der grüne Kommunalpolitiker Jürgen Kasek twitterte wie von der Zecke gebissen: „Welche Zusammenhänge gibt es zwischen Tagesschau und der Antifa? Diese Frage stellte Maassen gestern. Gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien werden von Maassen verbreitet. Aus meiner Sicht in der Sprache zum Teil verfassungsfeindlich. Keine Bühne für solche.“

„Welche Zusammenhänge gibt es zwischen Tagesschau und der Antifa.“, diese Frage stellte #Maassen gestern. Gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien werden von Maassen verbreitet.
Aus meiner Sicht in der Sprache zum Teil verfassungsfeindlich.
Keine Bühne für solche.

— Jürgen Kasek (@JKasek) December 18, 2019

Maaßen dagegen befand in Anlehnung an das berühmte Zitat von Horst Seehofer bei Lanz: „Die Mutter aller Probleme ist, daß die Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn.“ Die Aufregung über seinen Auftritt zeigt, wie recht er damit hat.

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Die Katholische Kirche in Deutschland bläst im Advent zum verstärkten „Kampf gegen Rechts“ und gegen theologisch konservative Überzeugungen. Am Mittwoch gab der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, noch einmal die politische Marschrichtung vor. Der Präsident des größten katholischen Laienverbands in der Bundesrepublik, selbst CDU-Mitglied, warnte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor „rechtsnationalen Einflüssen auf Gemeinden und Kirchenvorstände“. Es gebe in der katholischen Kirche „rechte Stimmen“ und „katholische Geistliche“, die sich positiv über die AfD äußerten: „Wir als große demokratische Mehrheit können uns nicht scharf genug dagegen abgrenzen“, so der ZdK-Präsident.

Wie diese Leitlinie in der Praxis aussieht, ist dieser Tage im katholischen Pfarrverbund Potsdam und Werder (Havel) zu beobachten. Bei den Wahlen zum Pfarrgemeinderat (PGR) vor gut drei Wochen wurde mit 86 Stimmen auch Organist und Vorsänger Hans-Cornelius Weber in die ehrenamtliche Gemeindevertretung gewählt. Ebenso wie Weber kandidierten erstmalig auch dessen Ehefrau sowie mit Christian Rudolf ein Redakteur dieser Zeitung. Beide verfehlten knapp den Einzug. Für alle drei hatten sich vor der Wahl Gemeindemitglieder per Unterschriftensammlung stark gemacht.

Der Pfarrer stellte Weber zur Rede

Von den etwa 6.300 wahlberechtigten Gemeindemitgliedern beteiligten sich am Ende 320 an der PGR-Wahl, wie ein Aushang in der St.-Peter-und-Paul-Kirche bescheinigt. Drei Stimmzettel waren ungültig. Stimmen konnten für mehrere der 14 Kandidaten abgegeben werden. Scharfmacher in der Gemeinde werfen dem Ehrenamtler Weber nun seine Tätigkeit für die AfD vor. Der 32jährige ist Kreisvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Potsdam und Schatzmeister im JA-Landesverband Brandenburg.

Jetzt ist die Rede von „Unruhe“ in Teilen der Gemeinde, von „Widerwillen“ zur Zusammenarbeit seitens anderer gewählter Gemeindevertreter, von „Unterwanderung“ und „Vertrauensbruch“. Nachdem das Wahlergebnis feststand, hat nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT ein reger E-Mail-Verkehr zwischen Gemeindeoffiziellen eingesetzt. Tenor: „O nein, was machen wir nun?“ Die ursprünglich für den vergangenen Freitag abend angesetzte konstituierende Sitzung des neuen Pfarrgemeinderats wurde anderthalb Tage nach Einladung wieder abgeblasen.

Musiker Weber wurde nach der zurückliegenden Sonntagsmesse von Pfarrer Arnd Franke in der Peter-und-Paul-Kirche abgepaßt und unter Druck gesetzt, seinen Sitz niederzulegen, andernfalls drohten Neuwahlen. Auch Webers beim Wahlgang unterlegene Frau wurde zum Gespräch ins Potsdamer Pfarrhaus zitiert, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben. Ihr sei vom Pfarrer vorgeworfen worden, sie habe als Ehefrau von Weber im Vorfeld der Wahl nicht auf diesen Umstand hingewiesen.

Einspruch gegen Wahl

Rudolf indessen sei am Wahltag von Gemeindereferentin Maria Rontschka angegangen worden – wegen dessen Arbeit im Verlag Junge Freiheit. „Sie arbeiten bei der Freiheit“, habe sie den Kandidaten vor dem Wahllokal angefaucht. Der entgegnete, daß eben nicht alle Bürger Sozialdemokraten seien. „‘Aber diese Richtung‘, warf sie mir an den Kopf“, so Rudolf, der seit mehreren Jahren ehrenamtlich in der Gemeinde ministriert und Küsterdienste übernimmt.

Wie die JF aus Gemeindekreisen erfuhr, sei Rontschka nach Feststellung des Wahlergebnisses im Beisein des Pfarrers mit dem Finger die Liste der Gewählten durchgegangen und habe diesem gezeigt, mit wem man zusammenarbeiten könne und mit wem nicht.

Gegen das Wahlergebnis und dessen Zustandekommen ist mittlerweile Einspruch erhoben worden, wie aus Presseberichten hervorgeht. Pfarrer Franke wolle demnach erst klären lassen, ob die Grundlage für eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ im künftigen Pfarrgemeinderat gegeben sei.

AfD-Mitglieder wie Menschen zweiter Klasse behandelt

Er begrüße es sehr, wenn die Mitglieder des neuen PGR ihre unterschiedliche politische und kirchenpolitische Meinung und Neigung mitbrächten. Einzelne Kandidaten hätten bei der Vorstellung in der Gemeinde Ende Oktober jedoch „nicht offengelegt, welche Ehrenämter sie außerdem innehaben, beziehungsweise in welchem beruflichen Umfeld sie arbeiten“, so Franke. Auf wen das gemünzt war, erklärt sich aus der Vorgeschichte.

Tatsächlich regelt weder die Wahlordnung noch die Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Berlin, wie die Kandidaten sich präsentieren sollen. Organist Weber, der erst vor anderthalb Jahren gemeinsam mit seiner Frau zum katholischen Glauben konvertierte, stellt klar: „Daß ich mich bei der JA engagiere, ist öffentlich bekannt. Das weiß jeder, der eine Suchmaschine für das Internet bedienen kann.“ Ihm einen Vertrauensbruch gegenüber der Pfarrei zu unterstellen, sei an den Haaren herbeigezogen: „Scheinbar gibt es Personen, die AfD-Mitglieder zu Menschen zweiter Klasse degradieren wollen. Das halte ich für gefährlich. Die Kirche ist keine Partei. Parteibücher sind in der Pfarrei bedeutungslos.“

Rudolf wiederum versteht die Aufregung nicht. „Seit den neunziger Jahren bin ich Mitglied der Peter-und-Paul-Gemeinde, einen Sonntag ohne heilige Messe gibt es für mich nicht. Jeder, der mich kennt, weiß, welchen Beruf ich ausübe und wo ich arbeite. Und daß ich Redakteur bin, habe ich bei der öffentlichen Pfarrversammlung gesagt.“ Woher solle man wissen, auf welche konkreten Angaben es der sehr heterogenen Gemeinde ankäme?

Hürden für Neuwahlen sind hoch

„Zu Fragen und Nachfragen war ausdrücklich Gelegenheit. Aber es kamen keine, ­ gerade weil man uns kennt und schätzt“, erinnert sich Rudolf. Den Vorwurf aus der Gemeindeleitung kann er nicht nachvollziehen. „Bei der Kandidatur für den PGR hat ja jeder seinen Beruf ins Formular geschrieben.“ Der Pfarrgemeinderatsvorsitzenden habe er beim gemeinsamen Kaffeetrinken persönlich seine Arbeitsstelle genannt, ebenso dem Diakon. „Vielleicht wird in Peter und Paul schlecht kommuniziert.“

Der besagte Einspruch gegen das Wahlergebnis könnte sich derweil als Dummejungenstreich erweisen. Denn die Beschwerde ist nach Informationen dieser Zeitung direkt ans Erzbistum in Berlin gerichtet gewesen. Die Wahlordnung bestimmt allerdings einen anderen Weg: Nach Paragraph 16 müssen Einsprüche an den noch amtierenden Pfarrgemeinderat adressiert sein.

Jedenfalls wird die zunächst abgesagte Sitzung des neuen Pfarrgemeinderats am kommenden vierten Adventssonntag nachgeholt. Laut Satzung ist das der letztmögliche Termin. Ein Mediator aus dem Erzbistum Berlin wird dann anwesend sein. Ebenso Hans-Cornelius Weber. Denn die Mitgliedschaft in dem Laiengremium kann nur durch den Erzbischof nach Anhörung des Betroffenen aberkannt werden. Die Hürden für Neuwahlen sind noch höher.

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GastbeitragMehr Mumm wagen!

On December 19, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wenn ich durch die Straßen meiner Heimatstadt gehe, sehe ich den massiven Substanzverlust, den mein Land in den letzten Jahrzehnten erlitten hat. Das Vulgäre, Dreckige, Chaotische, Unverschämte scheint Hochkonjunktur zu haben, im Großen wie im Kleinen. Umgangsformen und Ästhetik spielen keine Rolle mehr. Dekadenzphänomene und kollektiver Disziplinverfall sind Folgen des allgegenwärtigen moralischen Relativismus.

Dieser moralische Relativismus ist für den Konservativen besonders unerträglich, denn der Konservative pocht auf Ordnung und Orientierung und hat einen klaren moralischen Kompaß. Für ihn gibt es Richtig und Falsch, Recht und Unrecht. Und deshalb hat er den Mut, Mißstände zu benennen, wenn er die Zerstörung des Lebens und der Ordnung durch mutwillige Eingriffe und inneren Verfall befürchtet.

Genau das macht den Konservativen seit Jahrzehnten in einem von linken Kulturhegemonen dominierten Umfeld zum Außenseiter. Denn die vom Linken wie eine Monstranz vor sich hergetragene Toleranz gilt selbstredend nur für Gleichgesinnte, nicht für Konservative. Für den Linken ist jede Moral relativ. Recht oder Unrecht, Richtig oder Falsch – all das gibt es für den Linken nicht. Alles kann. Nichts muß. Anything goes. Alles ist relativ, gleichberechtigt und unverbindlich. Alles ist vorgeblich gleich. Zivilisatorische Unterschiede werden geleugnet. Jede noch so archaische Lebensweise wird wie selbstverständlich auf eine Stufe mit europäischer Hochkultur gestellt.

Angst vor dem Verlust der eigenen Kultur

Die logische Konsequenz daraus ist eine inhärente Abwertung des Eigenen, das man nicht mehr zu verteidigen bereit ist, und eine Aufwertung des Fremden, das aus werterelativistischer Logik heraus zumindest gleichwertig sein muß. Wozu und wofür noch kämpfen, wenn man sich selbst derart degradiert? Dieses Denken deimmunisiert gegen Gefahren – gegen die im Inneren wütenden wie die von außen drohenden.

In einem solchen Umfeld kann der bedingungslose Multikulturalismus prächtig gedeihen – und verunmöglicht mehr und mehr eine gesellschaftliche Ordnung, wie sie dem Konservativen vorschwebt. Der fürchtet um Verlust seiner Kultur, und seine Befürchtungen sind heute berechtigter denn je.

Kulturen wachsen über mehrere Generationen, über Mythen, Traditionen, Schicksale, selbst Erlebtes und Überliefertes. Das gibt ihnen Sinn, Ordnung, Orientierung und die notwendige Identität.

Irenäus Eibl-Eibesfeldt hat richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, daß Menschen große Vertrauensvorschüsse brauchen, um im Alltag kooperieren und friedlich zusammenleben zu können. Und diese Vertrauensvorschüsse gibt es nur dann, wenn man sich auf vertraute Umgebungen, Gepflogenheiten, Traditionen, Sitten und Bräuche verlassen kann. Auf Regeln und Normen, über die allgemeiner und unausgesprochener Konsens besteht. Gilt das heute noch? Es ist im schrittweisen Verschwinden begriffen.

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Das liegt an der zunehmenden, von den vorherrschenden Multikulturalisten systematisch vorangetriebenen völligen Heterogenität der Gesellschaft und dem mangelnden Mumm der Autochthonen, die aus Gründen devoter Kultursensibilität das Eigene zum Maßstab nicht zu erheben bereit sind.

Eine Kultur läßt sich nun mal nicht auf ein kleines Set ethisch-moralischer Grundsätze reduzieren, das ein paar simple Verhaltensregeln beinhaltet, an die sich alle zu halten haben, egal wie und wo sie sozialisiert worden sind. Aber genau das ist der weit verbreitete naive Irrglaube. Kulturen sind komplex. Diese Komplexität äußert sich in Regeln, Normen, Anschauungen, die allgemein und unausgesprochen geteilt werden und die eben nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen, wie es linke Politiker wie etwa Aydan Özoğuz ernsthaft verlangen. Das zeichnet funktionierende Vertrauensgesellschaften aus.

Multikulturelle Gesellschaften hingegen zeichnen sich durch immer größeres Mißtrauen aus, weil die Menschen sich nicht mehr sicher sein können, ob ihre Regeln, Normen und Auffassungen auch von den Mitmenschen geteilt werden. Formal mögen in Hamburg-Blankenese dieselben Regeln gelten wie in Duisburg-Marxloh, informell verhält es sich aber anders. Und gesamtgesellschaftlich nehmen diese Disparitäten zu. Die aufkommenden Parallelgesellschaften, die die bestehende Ordnung in Frage stellen, sind ein Beleg hierfür.

Das sind die Kehrseiten von Multikulti, das gerne auf die türkische Dönerbude, das italienische Restaurant, die arabische Shishabar, die indische Yogaschule, den Latino-Tanzkurs, afrikanische Musik und sonstige exotische Folklore und Banalitäten reduziert wird. Mag ja alles ganz nett sein, ist aber eine romantische Verklärung, die ignoriert, daß multikulturelle Gesellschaften im Kern Mißtrauensgesellschaften sind, in denen die gesellschaftliche Komplexität überstrapaziert, das soziale Kapital verzehrt wird und Konflikte vorprogrammiert sind.

Entsolidarisierung der Gesellschaft

Entgegen all den beschönigenden Beschwichtigungen des multikulti­berauschten Establishments merken das immer mehr Menschen. Berlin darf nicht Bagdad werden, und doch ist es das zuweilen leider schon. Die Lage wird immer chaotischer. Und im Chaos sehnt sich der Mensch nach Ordnung, Orientierung, Halt und Bindung. Doch die typischen Institutionen, die hier eigentlich Abhilfe leisten sollten, versagen oder werden systematisch obsolet gemacht: etwa die Kirchen, die als verlängerter Arm der Politik ihrem spirituellen Auftrag allenfalls noch sehr eingeschränkt nachkommen. Oder aber die Familien als eigentliche Keimzelle der Gesellschaft, deren Funktionen durch einen omnipräsenten Staat sukzessive und durchaus gezielt ausgehöhlt werden.

Durch die Allgegenwart des mächtigen Staates gerät das gesunde Gleichgewicht zwischen Institutionen wie der Familie, der Kirche und eben dem Staat aus dem Gleichgewicht. Der Fehler der meisten Konservativen besteht darin, im Staat nicht die Quelle des Problems, sondern seine Lösung zu sehen.

Die in Kontinentaleuropa vorherrschende Staatsgläubigkeit bewirkt aber letztlich nichts anderes als eine Entsolidarisierung der Gesellschaft, eine Erosion christlicher und konservativer Werte wie der Nächstenliebe, eine massive Ressourcenverschwendung durch Ausschaltung des Preismechanismus und eine Schwächung der Familienbande und anderer natürlich gewachsener Institutionen und Beziehungen. Dies, weil alle sich nur noch auf den Staat verlassen, nicht mehr auf sich selbst und die Nächsten – also ihre eigentlichen sozialen Bindungen.

Zerfall der Familie

Als Vater und inzwischen auch Großvater erscheint mir der letztgenannte Mißstand besonders beklagenswert: der Zerfall der Familie als wünschenswertes gesellschaftliches Leitbild. Dazu muß man etwas ausholen:
Über Hunderttausende Jahre lebten die Menschen in kleinen Horden von Jägern und Sammlern, in Sippen- und Stammesgesellschaften, in denen sich jeder kannte. Es galten dort natürliche Hierarchien und Regeln, anders hätte man kaum überleben können. Dazu gehörte auch das Teilen der Beute. Alles Verhaltensweisen, die sich tief in unsere Instinkte und unser genetisches Erbe eingeprägt haben.

Das waren überschaubare Gemeinschaften der vormodernen Zeit. In der Gegenwart ist vieles komplexer. Wir leben nicht mehr in einer, sondern in zwei Welten – einerseits in der warmen kleinen, uns vertrauten Welt der Familie und Freunde, in der unsere urzeitlichen Verhaltensmuster nützlich und sinnvoll sind, andererseits in der kalten großen und anonymen Welt der Arbeitsteilung, in der völlig andere Regeln und Verhaltensweisen gefragt sind.

Menschheitsgeschichtlich umfaßt dieses Leben in zwei Welten nur einen kleinen Zeitraum, bereitet uns große Schwierigkeiten und erweist sich zuweilen besonders dann als verhängnisvoll, wenn wir unsere atavistischen Neigungen, die Regeln der kleinen, warmen, vertrauten Welt der Familie und Freunde auf die große, kalte, anonyme Welt der arbeitsteiligen Großgesellschaft übertragen wollen. Das ist ein tief verwurzelter Steinzeit-Instinkt, der wohl den weit verbreiteten und verhängnisvollen Hang vieler Menschen zu sozialistischen Gesellschaftsexperimenten erklärt.

Nicht reflexhaft nach dem Staat rufen

Die größte Paradoxie der Linken ist, daß sie die anthropologischen Voraussetzungen des Menschen insgesamt verneinen, während sie gleichzeitig ausschließlich ihren steinzeitlichen Instinkten folgen, indem sie die Regeln der überschaubaren Stammesgesellschaft auf die großräumig arbeitsteilige Gesellschaft übertragen sehen wollen.

Die Krux an der Sache besteht darin, daß jede der zwei Welten zerstört wird, sobald man die Verhaltensregeln der jeweils anderen auf sie überträgt – ein großes Dilemma der modernen Zeit, auf das der hier von mir paraphrasierte Ökonom Friedrich August von Hayek in Anlehnung an den bereits oben erwähnten Irenäus Eibl-Eibesfeldt aufmerksam machte. Die Kälte der großen Welt würde jede Familie und jede Freundschaft zugrunde richten. Die Wärme der kleinen Welt jede Großgesellschaft. Der Konservative muß lernen, gleichzeitig in beiden Welten zu leben. Er darf nicht reflexhaft nach dem Staat rufen, um seine Ziele zu erreichen, denn dann macht er am Ende nur das kaputt, was er erhalten will.

Den Fehler haben die Linken – einschließlich der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung – in der Migrationskrise bereits gemacht: Sie wandten im Zuge der Migrationskrise „warme“ Regeln der Solidarität an, um dem Vorwurf der Kaltherzigkeit zu entgehen, wo kühle Rationalität notwendig gewesen wäre. Es liegt tief verwurzelt im Steinzeit-Instinkt der Menschen, nicht als kaltherzig gelten zu wollen. Das führt zuweilen dazu, daß es für Menschen, die die Regeln der warmen Welt in die kalte übertragen, wichtiger ist als gut zu gelten, als tatsächlich Gutes zu tun.

Optimismus ist Pflicht

Die ethisch, logisch, rechtlich, ökonomisch, politisch und kulturell völlig irre Vorstellung, daß man Sozialstaat bei gleichzeitig für alle offenen Grenzen vereinbaren könnte, wird nicht als irre erkannt, sondern als menschlich und alternativlos empfunden, und wer dies anders sieht, ist ein kaltherziger Rechtsextremist, Faschist, Nazi, Menschenfeind. So suhlt man sich in linken Lebenslügen und merkt gar nicht, wie aus der bunten, toleranten, friedlichen Welt, nach der man sicht sehnt, eine burkaschwarze, intolerante und konfliktträchtige wird.

Die Linken sind dabei, ihre Wunschwelt zu verlieren, weil sie es nicht schaffen, gleichzeitig in beiden Welten zu leben, weil sie ausschließlich die Regeln der warmen auf die kalte Welt übertragen – gut, im Kampf gegen Rechts machen sie vielleicht eine Ausnahme. Das ist die Ignoranz des Instinkts, der aus der Steinzeit kommt. Den Konservativen droht ein ähnliches Schicksal.

Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten zu einem gigantischen Laboratorium linker Sozialingenieure geworden. Die Frage, die sich stellt, ist, ob dieser Substanzverlust irreversibel ist. Die Mißtrauensgesellschaft samt all ihren Prämissen. Die Dekadenzerscheinungen und der Disziplinverfall. Die Schwierigkeit, in zwei Welten zu leben. Das Chaos und die Orientierungslosigkeit. Als konservativer Politiker muß man das verneinen, denn wozu sollte man sonst Politik machen? Optimismus ist Pflicht.

Doch wäre dieser Optimismus sicherlich größer und vor allem begründeter, wenn man mehr mutige Mitstreiter an der Seite hätte. Menschen, die etwas riskieren, die sich nicht wegducken in ihren noch bestehenden Wohlfühl-Kleinräumen. Wahre Konservative. Nicht solche, die diesen Substanzverlust sehen, trotzdem nichts machen, die Wasser predigen und Wein trinken, die links reden und rechts leben, weil sie sich nicht aus ihrer Komfortzone heraustrauen. Der traditionell risikoaverse Konservative muß über seinen Schatten springen, wenn es ihm um die Sache geht. Ihm täte ein bißchen Mut zur Rebellion bitter not. Ohne wird das nichts mehr.

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Prof. Dr. Jörg Meuthen, Jahrgang 1961, Wirtschaftswissenschaftler, ist seit 2015 einer von zwei Bundessprechern der AfD und seit 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament.

JF 51/19

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BERLIN. Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten erneut einen Asylantrag, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der Fall des Clanchefs Ibrahim Miri sei „kein Einzelfall“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der AFP. Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften „nicht durch die Drehtür wieder nach Deutschland kommen“. Es sei aber wichtig, „nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen“ zu kommen.

„Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird“, verlangte der Abgeordnete. Die Bundesländer müßten „daher endlich genügend Haftplätze schaffen“. Das Bundesinnenministerium plant bereits ein Gesetz, das den Verstoß gegen ein Einreiseverbot als eigenständigen Haftgrund definiert.  Zudem sollten Rückführungen bundesweit und einheitlich geregelt werden, forderte Thomae. Derzeit ist das Ländersache.

30.000 ausgereiste Asylbewerber kehrten zurück

Die 9.400 Personen sind abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Einreiseverbot belegt wurden und illegal wieder nach Deutschland gekommen sind. Zuvor hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergeben, daß fast 30.000 ausgereiste Asylbewerber seit 2012 nach Deutschland zurückgekehrt sind. Dies bezieht auch Migranten mit ein, die freiwillig ausgereist sind.

Der Bremer Clanchef Miri war trotz eines ihm auferlegten Einreiseverbots nach seiner ersten Abschiebung in den Libanon im Juli wenige Monate später wieder zurückgekehrt. Ende November wurde Miri erneut in den Libanon abgeschoben. (hr)

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19. Dezember 1989Angst vor dem Volk

On December 19, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Mit Bundeskanzler Helmut Kohl sprangen die Dresdner bei dessen Staatsbesuch im Dezember 1989 nicht anders um, als es die zu Revolutionären gewordenen DDR-Bürger mit ihrer einstigen Obrigkeit und deren Schergen taten: „Wir sind das Volk!“ tönten die Sprechchöre auch auf dem Neumarkt. Das hieß: Wir bestimmen.

Kohl wurde am späten Nachmittag des 19. Dezember frenetisch begrüßt, als er auf die Tribüne vor der angestrahlten Ruine der Frauenkirche trat und seine „lieben Landsleute“ auf dem Platz vor der Ruine der Frauenkirche begrüßte. Erstmals brandete Beifall auf, als Kohl sagte: „Wir respektieren das, was Sie entscheiden für die Zukunft des Landes.“

Die Antwort war eindeutig: „Deutschland, Deutschland.“ Im Verlauf der Rede wurden die Gesichter der Zuhörer allerdings immer länger. Der später als „Kanzler der deutschen Einheit“ gefeierte, gab sich in Dresden als überzeugter Europäer: „Die Zukunft Deutschlands – und damit meine ich sowohl die DDR als auch die BRD – liegt in Europa.“

Das Ziel: „Die Einheit unserer Nation“

Allein die Dresdner wollten keine Diplomatie, sondern Klartext. Der Bundeskanzler sollte sich zum Grundgesetz bekennen und die Einheit Deutschlands so schnell wie möglich herstellen. Sie wollten keine Konföderation, keine Vertragsgemeinschaft, sondern „ein Bundesland Sachsen“, wie es auf den selbst gemalten Plakaten hieß, die dem Kanzler entgegengehalten wurden.

Ihr Ruf „Wir sind das Volk!“ war eine Drohung, notfalls über politische Entscheidungen mit den Füßen abzustimmen. Kohls Bitte „Wir wollen, daß Sie in ihrer Heimat bleiben und hier Ihr Glück finden können“, beantworteten die Kundgebungsteilnehmer mit zwei Worten: „Deutschland, Deutschland“ und erneut mit „Wir sind das Volk“. Von gemeinsamen Regierungs- und Parlamentsausschüssen wollten diese Menschen nichts hören, Beifall gab es erst, als Kohl als sein Ziel „die Einheit unserer Nation“ nannte.

Schon am Morgen war das Hotel Bellevue dicht umringt von erwartungsvollen Menschen gewesen. Bereitschaftspolizisten in ihren Winter-uniformen und Ordner des „Neuen Forums“ mit der für sie typischen Schärpe „Keine Gewalt“ um den Oberkörper sorgten dafür, daß die Wartenden hinter dem Absperrband blieben. Diese hielten Plakate mit Aufschriften wie „Mit Kohl zur Einheit Deutschlands“ und „Bundesland Sachsen grüßt den Bundeskanzler“ in den Fäusten sowie Deutschland- und grün-weiße Sachsenfahnen. Sprechchöre ertönten immer wieder, Beifall brandete auf, als der Kanzler erschien.

Kohl ignorierte Modrows Bitte

Wie schnell ein Politiker wie Kohl seinen Kurs zu ändern vermag, wenn sich die Ausgangslage geändert hat, bekam als erster Hans Modrow zu spüren. Auf der abschließenden Pressekonferenz am 20. Dezember im Dresdner Kulturpalast spielte der von der SED eingesetzte Ministerpräsident, der unter allen Umständen den Kommunisten die Macht sichern sollte, keine Rolle mehr.

Modrows Bitte, ihm 15 Milliarden Mark zur Verfügung zu stellen, um einen Staatsbankrott für 1991 abzuwenden, ignorierte Kohl, auch wenn er in Dresden noch versprochen hatte, die DDR-Wirtschaftskraft zu stärken, und die Modrow-Regierung aufgefordert hatte, Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen: Die DDR wäre ein „hochkultiviertes Land mit prachtvollen Leuten mit erstklassiger Ausbildung und dem Willen, etwas zu schaffen“, hatte Kohl gesagt und Ost- wie West-Journalisten in die Blöcke diktiert: Es dürfe nicht sein, daß die Leute in der DDR „an ihrer eigenen Zukunft verzweifeln oder sagen, wir gehen hier weg“.

Blick auf dei Entwicklung in den „Bruderstaaten“

Kohl blickte aber auch mit Spannung auf die Entwicklung in den anderen sozialistischen Bruderstaaten, auf die Reformprozesse in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Rumänien und vor allem der Sowjetunion. Wie sollte letztere bewogen werden, ihre Besatzungsarmeen aus der DDR abzuziehen? Dies war aber die Grundvoraussetzung für die Einheit Deutschlands. „Wenn einer dieser Prozesse abgebrochen würde, hätte das fatale Folgen für die Entwicklung in der DDR“, mahnte Kohl.

Trotz seiner offiziellen Zusagen war SED-Mann Modrow für Kohl fortan kein Verhandlungspartner mehr. Außer den Alt-Stalinisten und SED-Reformern hatten auch die von der Staatssicherheit verfolgten Bürgerrechtler verloren. Sie hatten ihre Schuldigkeit getan und dem Volk aufgezeigt, wie morsch das System war. Jetzt bestimmten die Werktätigen tatsächlich das Tempo des innenpolitischen Zerfalls des angeblichen Arbeiter- und Bauernstaates.

Dem Bundeskanzler war klar, daß er lediglich abwarten mußte, ob sich bei den für Frühjahr angesetzten freien Wahlen die reformierte Ost-CDU oder die neugegründete SDP (die spätere Ost-SPD) durchsetzen würde. Bis dahin mußte er zusammen mit den USA die anderen Siegermächte überzeugen, daß es zur schnellen Wiedervereinigung keine Alternative gab.

Und den noch starken Vertriebenenverbänden und den in ihrer Heimat verbliebenen Schlesiern mußte er beibringen, daß die Bundesregierung die Oder-Neiße-Linie als Grenze anerkennen werde. Deutschland würde endlich seinen Friedensvertrag erhalten, gleichzeitig realpolitisch wachsen und historisch gesehen endgültig schrumpfen.

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Es war auch der Abend der großen Vergleiche. Der Demokraten-Abgeordnete Hakeem Jeffries aus New York stellte die Abstimmung über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump in eine Reihe mit dem Kampf gegen die Sklaverei und die rassistischen Jim-Crow-Gesetze. Der Republikaner-Abgeordnete Barry Loudermilk aus Georgia verwies auf das anstehende Weihnachtsfest und rief voller Pathos: „Pontius Pilatus hat Jesus mehr Rechte gewährt als die Demokraten diesem Präsidenten.“ Was Pontius Pilatus wohl mit Weihnachten zu tun hat?

Aber Fakten spielten bei der finalen Impeachment-Debatte im Repräsentantenhaus ohnehin eine eher untergeordnete Rolle. Amtsmißbrauch und Behinderung des Kongresses lauteten die beiden Anklagepunkte der demokratischen Führung gegen Trump. Das Ergebnis war deutlich: Nur drei Demokraten brachen mit der Parteilinie. „Ich habe immer geglaubt, daß ein Impeachment dem Land einen großen Schaden zufügen wird“, begründete der Abgeordnete Jeff Van Drew aus New Jersey sein „Nein“.

Erst das dritte Impeachment in der US-Geschichte

Sein Parteifreund aus Minnesota, Collin Peterson, verwies auf die mangelnden Beweise gegen Trump. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard, Abgeordnete aus Hawaii, stimmte mit „anwesend“. Sie habe „mit gutem Gewissen weder mit Ja noch mit Nein stimmen“ können. Der Repräsentant Jared Golden aus Maine, der erst seit 2019 im Kongreß sitzt, stimmte beim Anklagepunkt Amtsmißbrauch mit „Ja“, hielt die Beweislage beim Anklagepunkt „Behinderung des Kongresses“ aber für nicht ausreichend.

In der elfstündigen Marathonsitzung wiederholten sich die Redebeiträge mit fortgeschrittener Zeit zusehends. Die Demokraten wurden nicht müde, immer wieder zu untermauern, Trump habe die Ausschüttung von Militärhilfen an die Ukraine in einem Telefonat mit Präsident Volodymyr Zelensky an Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden geknüpft. Die Republikaner bestreiten, daß es sich hierbei um ein „quid pro quo“ gehandelt habe und verwiesen ihrerseits auf die formalen und inhaltlichen Mängel der Anklage.

Zudem wird dem Präsidenten in den Impeachment-Artikeln kein konkretes Verbrechen zur Last gelegt – anders etwa als dem damaligen Präsidenten Bill Clinton, der 1998 wegen Meineids und Behinderung der Justiz vom Repräsentantenhaus „impeached“ wurde. Zuvor war es in der US-Geschichte erst einmal zu einem Impeachment gekommen, allerdings unter völlig anderen Voraussetzungen. 1868 wählten die Republikaner im Kongreß dieses Mittel, um den von ihnen ungeliebten Demokraten Andrew Johnson aus dem Amt zu jagen, der ihnen gegenüber den besiegten Südstaaten zu milde war. Nur eine Stimme rettete damals Johnson im Senat vor einer Zweidrittelmehrheit gegen ihn.

Die Demokraten hoffen, daß Dreck hängenbleibt

Für Trump stellt sich die Situation entspannter dar. Von den erforderlichen 67 Stimmen sind die Demokraten in der zweiten Kammer meilenweit entfernt. Sie stellen derzeit 47 Senatoren. Selbst wenn die üblichen unsicheren Kantonisten und Trump-Hasser unter den Republikanern wie Mitt Romney, Lisa Murkowski und Susan Collins am Ende für die Amtsenthebung stimmten, wäre die Mehrheit in weiter Ferne.

Das weiß auch House-Sprecherin Nancy Pelosi und sieht die Gefahr, daß der nun anstehende Prozeß im Senat unter Leitung des Chefrichters am Obersten Gerichtshof, John Roberts, zum Bumerang werden könnte. Die Republikaner würden es sich sicher nicht entgehen lassen, dabei die Vorgänge um Burisma und die Biden-Familie näher zu beleuchten und Zeugen zu laden, die nicht zuletzt Joe Biden, der sich derzeit als aussichtsreichster Bewerber um die Nominierung der Demokraten bemüht, belasten könnten.

Vielleicht auch deswegen scheute sich Pelosi in den ersten Minuten nach der für sie erfolgreichen Abstimmung, einen klaren Zeitpunkt zu benennen, wann sie gedenkt, die Impeachment-Resolution an den Senat weiterzuleiten. Theoretisch könnten die Demokraten dies dauerhaft blockieren und darauf vertrauen, daß allein durch das erfolgreiche Impeachment-Votum genügend Dreck an Trump hängenbleibt. So sagte es auch der Abgeordnete Ted Lieu aus Kalifornien während der Debatte. Ganz egal, ob der Senat ihn schuldig oder freisprechen werde, „das wird ihm für den Rest seines Lebens folgen“.

Trump zu seinen Anhängern: In Wahrheit sind sie hinter Euch her

Allerdings könnte sich auch für die demokratische Mehrheit das Vorgehen noch rächen. Ausgerechnet der jetzige demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, warnte im Verlauf der Amtsenthebungskampagne der Republikaner gegen Clinton davor, daß Impeachment zu einem „Routinetool“ werden könnte, um „politische Kämpfe auszufechten“. Genau das könnte einem künftigen Präsidenten der Demokraten zum Verhängnis werden.

Trump reagierte auf all das gelassen. Er habe nicht vor, sich die Abstimmung im Fernsehen anzusehen, hatte er bereits im Vorfeld angekündigt. Er sprach am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung vor Unterstützern im Battleground-Staat Michigan. Danach twitterte er ein Foto von sich mit der Botschaft: „In Wahrheit sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter Euch.“

pic.twitter.com/DutxclyZw9

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 19, 2019

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Die Uhrzeit kommt wie aus der Pistole geschossen: „20.02 Uhr“, sagt Andreas Schwartz. Das ist die von der Polizei ermittelte Tatzeit des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin vor drei Jahren. Schwartz war an jenem 19. Dezember dort. Er wartete vor der Gedächtniskirche. „Ich war an dem Tag mit einem Verwandten auf dem Weihnachtsmarkt, direkt an der Kirche verabredet“, erinnert sich Andreas Schwartz. 

Doch Schwartz, er ist Lkw-Fahrer, kommt überpünktlich. „Ich war eine halbe Stunde zu früh da. Ein älteres Ehepaar gab mir einen Becher Glühwein aus, wir waren vergnügt.“ Irgendwann geht Schwartz dann zum verabredeten Treffpunkt. „Ich stand mit dem Gesicht zur Kirche, beobachtete eine Frau und zwei Männer, sie scherzten.“ 

Plötzlich hört Schwartz ein Brummen. „Ein Geräusch, das ich nie vergessen werde, wie ein tiefes Donnern, so etwas hatte ich noch nie gehört, und ich habe es nie wieder gehört.“ Er schaut nach rechts, in die Richtung, aus der dieses lauter werdende Grollen kommt – dann sieht er den heranrasenden Laster. „In dem Moment sah ich, da war die Windschutzscheibe noch heil, wie der Beifahrer in der Kabine dem Fahrer ins Lenkrad griff.“ Schwartz hat dies auch später vor der Polizei ausgesagt. „Damit ist für mich heute klar, daß der polnische Fahrer da noch gelebt hat, daß er nicht schon zuvor in der Koje der Fahrerkabine erschossen wurde, sondern erst auf dem Breitscheidplatz.“

Doch im Moment des Angriff weiß Schwartz von den späteren Ermittlungen und dem Terrormotiv noch nichts. Er versucht nur sein Leben zu retten und springt nach hinten und stürzt rücklings auf ein Kantholz. Dabei verletzt er sich die Wirbelsäule. Später wird sich herausstellen, daß der Lkw ihm zuvor über die Füße gefahren ist, die Zehen sind gebrochen.

Die Behörden gehen von 14 Aliasnamen Amris aus

„Nachdem der Laster stehenblieb, war es plötzlich ganz still auf dem Platz“, erinnert sich Schwartz. „Man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Ich bin dann auf allen vieren auf die zwei Männer und die Frau zugekrochen. Daran erinnere ich mich aber nicht mehr genau. Schausteller erzählten es mir am ersten Jahrestag des Anschlags, als wir Überlebenden uns dort trafen. Die hatten mich wiedererkannt und angesprochen.“ Die Schausteller erzählten ihm auch, daß sie ihm eine Erste-Hilfe-Tasche zuwarfen. „Ich bin ausgebildeter Ersthelfer.“ Schwartz bleibt bei der Frau. „Ich hielt sie in den Armen, daran erinnere ich mich noch und daß sie mich mit großen Augen ansah und sagte: Warum?“

Zwölf Tote, 55 Verletzte und drei Jahre später ist es zugig an dem Fuß der Treppe zur neuen Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Zwischen Schmuckbude und Germknödelverkauf ist auf etwa 15 Meter Breite keine Hütte zu sehen. Auf den Stufen stehen Ewige Lichter, teils ausgeblichene Portraitfotos in silbernen Rahmen, in einem ist das Glas zersprungen. Einzelne blaßrosa Rosen und ein Plastikblumenstrauß dienen dem Gedenken an die Opfer. Passanten bleiben stehen, werden stumm. Sie lesen die Namen leise vor. Eine Frau sagt: „Mein Gott, Stefan schau, hier sind ja sogar Fotos der Toten.“

Ihr Mörder hieß Anis Ben Othman Amri. Er überlebte seine Opfer um vier Tage. Am 23. Dezember 2016 wurde er bei einer Personenkontrolle durch zwei Polizisten in Sesto San Giovanni, in der Nähe von Mailand erschossen. Zwei Kilometer von dem Ort entfernt, von dem der schwarze Scania-Laster am 18. Dezember Richtung Berlin abgefahren war. Wer war dieser Massenmörder?

Amri war ein Krimineller, schon in seiner Heimat. Ein Drogenhändler und in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren verurteilt worden. Da hatte der 20jährige sich aber schon nach Italien abgesetzt, dort Asyl beantragt und wurde wieder wegen Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl zu vier Jahren Haft verurteilt. Amri radikalisiert sich in Mailand, einer IS-Hochburg. Er wird als gefährlich eingestuft, die italienischen Behörden speisen seine Daten ins Schengen-System ein, sagt der Ex-Polizist, Ex-Hooligan und Spiegel-Bestseller-Buchautor Stefan Schubert in einer Podiumsdiskussion im September 2019.

Doch Amri wird nach Verbüßen der Strafe nicht abgeschoben, sondern reist über die Schweiz im Juli 2016 nach Deutschland ein. Hier beantragt er unter falschem Namen Asyl. Von mindestens 14 Aliasnamen gehen die Behörden später aus. Angeblich wurden die Behörden aufgrund eines Schreibfehlers nicht auf ihn aufmerksam – Amir statt Amri.

Schuberts These: Amri diente wegen seiner guten Kontrakte zum IS den Behörden als eine Art Lockvogel. Über ihn wollten sie an Daten anderer IS-Terroristen und Zellen in Libyen gelangen. Das sei der Hauptgrund gewesen, warum sie ihn trotz aller Straftaten, die er in Deutschland beging, nicht festnahmen. Interessant ist, daß der marokkanische Geheimdienst zweimal die deutschen Behörden vor Amri warnte.

Erst 15 Monate nach dem Anschlag, am 1. März 2018, setzt der Deustche Bundestag einen Untersuchungsausschuß zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ein. „Der Ausschuß soll den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen“, steht auf der Internetseite des Bundestages. „Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen soll er Empfehlungen für die Arbeit der im Untersuchungsauftrag benannten Behörden sowie für die Betreuung und Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln.“

Amris engster Vertrauter ist untergetaucht

Beatrix von Storch (AfD) war bis Mitte Dezember Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz, sie gab diese Aufgabe jetzt an Lars Herrmann weiter. Sie sagt: „Der Ausschuß hat offengelegt, daß Amri zwar als Gefährder eingestuft worden war, aber bei unseren Sicherheitsbehörden nur als Kleinkrimineller gehandelt wurde. Das heißt wiederum im Umkehrschluß, wir müssen fragen, wie viele kleinkriminelle Flüchtlinge sind in Wahrheit islamistische Terroristen?“

Antworten auf viele Fragen der Parlamentarier könnte Amris engster Vertrauter, der islamische Gefährder Bilal Ben Ammar geben. Er war am Abend vor dem Attentat mit Amri essen. „Er hatte Fotos des Breitscheidplatzes und zwar aus dem Winkel, aus dem der Laster Monate später in den Weihnachtsmarkt reinfuhr, auf seinem Handy“, sagt von Storch. Doch Ammar wurde im Eiltempo abgeschoben. Jetzt ist er in Tunesien untergetaucht. 

In den Unterlagen gibt es E-Mails aus dem Jahr 2017, aus denen hervorgeht, daß die damalige Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums, Emily Haber, sich persönlich über den Stand der Abschiebung Ammars informieren ließ. Sie zeigen auch, daß die Behörden die Abschiebung vorantreiben wollten. Die Süddeutsche Zeitung zitiert im September 2019 das Ausschußmitglied Benjamin Strasser (FDP: „Nach dem Anschlag waren offenbar alle Ebenen bis hin zur Bundeskanzlerin damit befaßt, jeden aus dem Land zu kriegen, der etwas mit Anis Amri zu tun hatte.“ Die Bundeskanzlerin muß mit Habers Arbeit übrigens zufrieden gewesen sein. Haber wurde Deutsche Botschafterin in Washington.

Ist die These vom kleinkriminellen Einzeltäter noch aufrechtzuhalten? Ein 34 Sekunden kurzer Videofilm, den der Ausschuß erst im August zu sehen bekam, zeigt wie Amri aus dem Lkw flüchtet. Mehrere Personen laufen auf ihn zu. Decken sie seine Flucht? 

Für Beatrix von Storch steht fest: „Amri gehörte einem Netzwerk an. Aber noch viel entsetzlicher ist es, daß die deutschen Sicherheitsbehörden viel näher dran waren, als sie zugeben wollen, und daß sie Amri gar nicht aus dem Verkehr ziehen wollten.“

Schwartz ist seit dem Anschlag in Therapie, kann seinen Job nicht mehr ausüben. Mehrere Operationen mußte er über sich ergehen lassen. Die Füße schmerzen enorm, er ist auf Krücken angewiesen. Heute lebt der alleinerziehende Vater einer 15jährigen Tochter von Harz IV. Unterstützung vom Staat gibt es keine.

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Im März 1998 brachten die Grünen bei ihrer 10. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg die Forderung aufs Tapet, der Preis für einen Liter Benzin müsse schrittweise auf fünf D-Mark angehoben werden. Der Beschluß der Delegierten sorgte für ein extrem negatives Medienecho und großes öffentliches Kopfschütteln. Der Vorschlag hat der Partei im damaligen Bundestagswahlkampf gar so schwer geschadet, daß durch ihn fast die erste rot-grüne Bundesregierung in der Geschichte der Republik verhindert worden wäre.

Mehr als 20 Jahre, einer Euroeinführung und etliche Steuererhöhungen später gab es kürzlich wieder die Forderung nach einer drastischen Anhebung des Sprit-Preises. Nur kam sie diesmal von staatlicher Stelle, dem Umweltbundesamt. Das hatte eine Studie erstellt, wonach die Steuern auf Benzin bis 2030 um 47 Cent und die auf Diesel – dem neuen Teufel im deutschen Tank – sogar um bis zu 70 Cent erhöht werden müßten. Die große öffentliche Aufregung blieb diesmal aber weitgehend aus. Was hat sich geändert?

Demonstrieren für mehr Steuern

Nun, zum einen sind die Grünen mittlerweile angekommen. In jeder Hinsicht und in allen Bereichen. Vor allem in den Medien, Schulen, Universitäten und Amtsstuben sind grüne Ideologen inzwischen häufig tonangebend. So gelang es ihnen auch, das Fundament für die heute deutlich weniger negativen Reaktionen auf die Steuererhöhungspläne zu legen: das derzeit alles überstrahlende Thema Klimaschutz.

Nicht nur das Umweltbundesamt begründete seine Forderungen damit, daß es nur so möglich wäre, die „Klimaziele“ Deutschlands einzuhalten. Auch die Architekten des sogenannte Klimapakets der Bundesregierung rechtfertigen die zahlreichen, saftigen Steuer- und Abgabenerhebungen mit dem derzeit edelsten aller Ziele: der Rettung der Welt vor der totalen Klimakatastrophe.

In, wie es hieß, zünftiger Atmosphäre bei gebratener Gans hat die GroKo dem Bürger kurz vor Weihnachten ein Päckchen geschnürt, das ihn teuer zu stehen kommen wird. Wer in Zukunft noch mit dem eigenen Auto fahren oder es im Winter warm in der Bude haben will, wird bald kräftig drauf zahlen müssen. Alles kein Problem, in einem Land, in dem die Menschen nicht nur „gut und gerne leben“, sondern freitags sogar bei Wind und Wetter auf die Straße gehen, um für höhere Steuern zu demonstrieren.

Weltenrettung gibts nicht für umsomst

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Einer solchen Bevölkerung, der durch mediale Dauerberieselung das kollektive Hirn aufgeweicht wurde, kommt es gar nicht mehr in den Sinn, daß das Wörtchen „Klimaschutz“ vielleicht nur ein wohlklingender Begriff sein könnte, den die Obrigkeit auf alles draufklatscht, was sie möglichst widerstandslos durchsetzen möchte.

Die Regierung will vom Volk in der Regel vor allem eins: sein sauer verdientes Geld. Vor allem dann, wenn sie sich in ihrem eigenen Größenwahn finanziell vollkommen vergaloppiert hat, weil sie zum Beispiel die ganze Welt retten will und dazu zunächst einmal möglichst viele der zu rettenden Erdenbürger ins eigene Land holt. Sozialwohnungen wachsen eben nicht auf den Bäumen. Nicht einmal in Berlin.

Auch müssen die Neubürger natürlich versorgt und verköstigt werden, unter Berücksichtigung ihrer regionalen Eß- und Lebensgewohnheiten versteht sich. Sprachkurse, eigener Schulunterricht, Workshops zur gesellschaftlichen Eingliederung, in denen die kulturfernen Einwanderer so wichtige Dinge lernen wie den Unterschied zwischen einvernehmlichem Sex und einer Vergewaltigung gibt es ebenfalls nicht umsonst.

Häßliche Realität

Natürlich kann man Integration nicht kaufen, bezahlen muß man sie aber in jedem Fall. Auch dann, wenn sie völlig mißlingt. Viele Gefängnisse sind nicht erst seit 2015 ähnlich überbelegt wie die Blocks des kommunalen Wohnungsbaus.

Daß auch jedem Neubürger eine Krankenversicherung zusteht, kommt hinzu. Der Körper weiß schließlich nicht, ob er schon einen Cent in die Gemeinschaftskasse eingezahlt hat oder nicht und wird daher natürlich auch irgendwann einmal krank. Selbst wenn es sich um den Körper „junger Männer“ handelt, die sonst eigentlich voll in Saft und Kraft stehen. Etwas Handgeld zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe braucht der Einwanderer freilich auch. Sonst muß man sich nicht wundern, wenn er kriminell wird.

All das müßte eigentlich jedem klar sein. Auch all jenen, die heute noch lieber auf die „Gefahr von Rechts“ oder den bevorstehenden Weltuntergang schauen als auf die alltägliche Realität in ihren Heimatstädten. Der Politik sowieso. Allerdings hatte die dem Wähler damals fest versprochen, daß es durch die Flüchtlinge keinem Deutschen schlechter gehen werde. Niemand will zu Weihnachten eine häßliche Realität auspacken. Die Fantasie-Abgaben für ein besseres Klima und Luft-und-Liebe-Steuer aufs CO2 sind deshalb offenbar eine Wahrheit, auf die man sich gut und gerne einigt.

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