BERLIN. Nach der Gewalttat in Augsburg ist die Debatte um die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen neu entflammt. Der Journalismus-Forscher Thomas Hestermann von der Hochschule Macromedia kritisierte auf Twitter: „Immer häufiger nennen TV-Berichte die Herkunft von Tatverdächtigen – aber meist nur dann, wenn sie Ausländer sind. So entsteht ein Zerrbild.“

In seiner am Dienstag präsentierten Studie „Wie häufig nennen Medien die Herkunft von Tatverdächtigen?“ habe er herausgefunden, daß in diesem Jahr fast jeder dritte Fernsehbeitrag und jeder zweite Zeitungsbeitrag über Gewaltkriminalität auf die Herkunft der Tatverdächtigen hingewiesen habe. „Die Berichterstattung kehrt die Erkenntnisse der Polizei komplett um.“ Denn die Mehrzahl der Gewalttäter seien Deutsche.

Hestermann verurteilte auch die Änderung einer entsprechenden Richtlinie im Pressekodex als „krasse Fehlentscheidung“. Der Presserat hatte im Frühjahr 2017 entschieden, daß die Herkunft von Verdächtigen genannt werden kann, wenn ein „begründetes öffentliches Interesse“ daran bestünde. Vorher galt die Regel, sie solle nur erwähnt werden, wenn ein Zusammenhang zur Tat besteht.

Wie oft nennen #Medien bei Straftaten die Herkunft von #Tatverdächtigen? Neue Studie von Prof. Hestermann @hs_macromedia. Ein Ergebnis seiner exklusiven Auswertung für uns: “Die Berichterstattung kehrt die Erkenntnisse der #Polizei komplett um.” @dektth https://t.co/00FKakSFmo pic.twitter.com/4lJaRtWFJ7

— MDIntegration (@MDIntegration) December 10, 2019

Migrantenverein: „Unsachlich und unjournalistisch“

Der Migrantenverein „Neue deutsche Medienmacher“ rief Journalisten laut dem Bayerischen Rundfunk dazu auf, sich an die alte Richtlinie zu halten. Die automatische Verknüpfung von Herkunft und Tat sei „unsachlich und unjournalistisch“, behauptete Geschäftsführerin Konstantina Vassiliou-Enz. Nur in Ausnahmefällen sei die Herkunftsnennung notwendig und dann sollten Berichterstatter auch erklären, warum dies relevant sei.

Der stellvertretende Chefredakteur der Sächsischen Zeitung, Heinrich Maria Löbbers, verteidigte hingegen die Entscheidung seiner Zeitung von 2016, die Nationalität von Verdächtigen immer zu nennen. Damit wolle man einem falschen Bild entgegenwirken, da auch die Staatsangehörigkeit von Deutschen erwähnt werde.

Der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, wies pauschale Vorgaben für Mitteilungen seiner Behörde zurück. Die Herkunftsnennung müsse immer individuell abgewogen werden. Nicht nur, wenn es für das Verständnis des Geschehens notwendig sei, sei es sinnvoll, Details wie die Nationalität zu nennen, etwa um einer manipulativen Deutung entgegenzuwirken.

Innenminister Reul: Transparenz schaffen

Bereits Anfang Dezember hatte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erneut dafür ausgesprochen, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. Er begründete dies mit den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16. Seitdem bewege das Thema Kriminalität von Ausländern und Flüchtlingen viele Menschen.

Die Bürger hätten aber das Gefühl, die Behörden würden ihnen etwas verschweigen, wenn keine Angaben zur Nationalität von Tatverdächtigen gemacht würden. Er plädiere deshalb dafür, Transparenz zu schaffen, „um diesen diffusen Vorwurf zu entkräften und den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen“. (ls)

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BERLIN. Die erneute Abschiebung des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat 57.500 Euro gekostet. Allein die Flugkosten betrugen 46.000 Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber hervorgeht.

Der Einsatz der Bundespolizei kostete demnach weitere 11.500 Euro. Huber bezeichnete den Vorgang als „eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats“. Die Einreise des mehrfach vorbestraften Clan-Chefs zeige, „daß wir keinerlei funktionierenden Grenzschutz haben. Zu den Kosten der Abschiebung kann man nur sagen, daß diese einer Veruntreuung von Steuergeldern gleichkommen“.

Miri war Ende Oktober wieder nach Deutschland eingereist, nachdem er im Juli das erste Mal abgeschoben worden war. Seinen Asylantrag lehnten die Behörden ab und schoben ihn Ende November erneut in den Libanon ab. Der unter anderem wegen Drogendelikten vorbestrafte ehemalige Chef des Motorradclubs Mongols Bremen hatte angegeben, im Libanon seines Lebens nicht sicher zu sein. (ag)

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AUGSBURG. Der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, hat der AfD vorgeworfen, die tödliche Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Das ist sehr typisch für die AfD und ihren Umgang mit solchen Straftaten“, sagte er der Welt. Die Partei zeichne damit ein Zerrbild der Gewalt in Deutschland. Auf diese Weise könnten Menschen zu einer „Fehleinschätzung der tatsächlichen Gewaltlage in Deutschland kommen“.

In der bayerischen Stadt war am vergangenen Freitag der Feuerwehrmann Roland S. durch den Faustschlag eines 17jährigen polizeibekannten Jugendlichen getötet worden. Der Tatverdächtige mit deutscher, türkischer und libanesischer Staatsbürgerschaft und seine zum Teil ebenfalls polizeibekannten Begleiter befinden sich in Haft.

Pfeiffer: Ausländischstämmige Jugendliche sind gewalttätiger

Vor diesem Hintergrund sprach sich Pfeiffer gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Der Fall sei grauenhaft und schlimm, „aber noch kein Beleg dafür, daß da im Vorfeld etwas falsch gelaufen ist“. Die Strafhärte bei Jugendlichen habe sich bewährt. „Sie ist nicht zu milde, nicht zu streng, sondern in einem angemessenen Mittelmaß angekommen.“

Zugleich räumte der Kriminologe ein, daß ausländische Jugendliche häufiger als Gewalttäter auffielen als junge Leute deutscher Abstammung. Das liege auch daran, daß jugendliche Migranten öfter zu Hause von den Eltern geschlagen würden. „Gewalt entsteht aber durch Gewalt, sodaß diese Jugendlichen ihrerseits häufiger gewalttätig werden.“

Jedoch nehme Jugendgewalt insgesamt seit Jahren ab. „Hier zeigt sich, daß sich der Wandel der elterlichen Erziehungskultur – weniger Hiebe, mehr Liebe – positiv auswirkt. Auch die verbesserte schulische und soziale Integration zeigt bei den meisten Jugendlichen mit Migrationshintergrund Wirkung“, äußerte Pfeiffer. Bildung und die Ansprache der Eltern seien dabei entscheidend. (ag)

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SUNDERLAND. Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei die Gebührenfinanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen. Man müsse sich fragen, „ob dieser Ansatz zur Finanzierung eines Medienunternehmens angesichts der Art und Weise, wie andere Organisationen es schaffen, sich selbst zu finanzieren, langfristig noch sinnvoll“ sei, sagte Johnson laut BBC bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sunderland.

„Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muß?“ Noch gebe es keine konkreten Pläne, die Rundfunkgebühren vollständig abzuschaffen. So kurz vor der Wahl wolle der 55 Jahre alte Spitzenpolitiker zwar keine politische Entscheidung treffen, es lohne sich aber, das Thema „zu prüfen“. Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament.

“It is not too late. We have an interview prepared. Oven-ready, as Mr Johnson likes to say”

Andrew Neil issues a challenge for Boris Johnson to commit to an interview with him, to face questions on why people have “deemed him to be untrustworthy”https://t.co/daHLxEYn4r pic.twitter.com/oQ21uDdtJe

— BBC Politics (@BBCPolitics) December 5, 2019

Die BBC wird ähnlich wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und Österreich durch ein Gebührensystem finanziert. Auch in Deutschland und Österreich gibt es Debatten über eine Reform der Rundfunkgebühren. Johnson hatte der BBC im Wahlkampf kein Interview gegeben, woraufhin einer der Journalisten des Senders, Andrew Neil, ihn in einem Video „herausforderte“. Es sei nicht zu spät für ein Gespräch, es sei alles vorbereitet und „ofenfertig“. Der Premierminister entgegnete, er habe bereits 118 Interviews geführt und könne nicht „alle unterbringen“. (hr)

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SPDUnsicherer Kantonist

On December 10, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wen Götter verderben wollen, dem erfüllen sie seine Wünsche. Das zeigt der Fall der SPD. Nicht nur ist Deutschland nun ein sozialstaatliches Gesamtkunstwerk jenseits aller Träume der SPD-Gründer. Sondern auch die Union hat klassische sozialdemokratische Überzeugungen so verinnerlicht, daß sie zur Rivalin wurde, die der SPD ihre politischen Spielräume gern verstellt.

Ihre einstige, millionenstarke Stammwählerschaft hat die SPD gerade durch den Erfolg ihrer Politik sozial aufgelöst: erst das Industrieproletariat, dann eine aufs „Modell Deutschland“ stolze Facharbeiterschaft. Geblieben ist das lobenswerte Grundmotiv der Partei: einzutreten für Benachteiligte aller Art.

Mitleid oder Spott

Heute sind das vielerlei Minderheiten. Doch deren Interessen lassen sich in keinem mehrheitsträchtigen Programm bündeln. Und neu wirkmächtig gewordene Interessen will die SPD nicht aufgreifen: Schutz des Sozialstaates vor Übernutzung im Zeitalter der Migration, Sicherung gesellschaftlichen Zusammenhalts durch nicht-völkischen Patriotismus.

Also verschleißt man die Hauptverwalter sozialdemokratischen Substanzmangels, wird zum unsicheren Kantonisten und zur Zielscheibe von Mitleid oder Spott. Schade – und selbstverdient!

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AUGSBURG. Ein Wohnungsbesitzer in Augsburg ist wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Augsburg entschied am Dienstag, der 81 Jahre alte Vermieter müsse dem aus Afrika stammenden Interessenten 1.000 Euro Entschädigung zahlen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Außerdem dürfe der Wohnungsbesitzer nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben, wonach er ausschließlich „an Deutsche“ vermiete. Andernfalls drohe dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld.

Das Gericht gab dem Bericht zufolge dem Kläger aus Burkina Faso vollständig recht. „Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist schlichtweg nicht hinnehmbar“, begründete Richter Andreas Roth die Entscheidung. Der Wohnungseigentümer bestätigte in dem Prozeß, daß er nur an deutsche Staatsangehörige vermieten wollte.

Vermieter habe Ärger mit türkischem Drogenhändler gehabt

Er habe in seinem Haus einmal Ärger mit einem türkischen Drogenhändler gehabt.„Verbrechen und Vergehen werden von Menschen begangen, nicht von Staatsangehörigen“, erwiderte der Richter daraufhin. Der Mietinteressent erzählte, bereits das erste Telefongespräch sei von dem Vermieter beendet worden, als klar war, daß er einen Einwanderungshintergrund habe.

Auch andere Gerichte hatten in der Vergangenheit Ausländern Schadenersatz zugesprochen, wenn sie wegen ihrer Herkunft abgewiesen worden waren. (ls)

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FRANKFURT/MAIN. Der Bundesligist Eintracht Frankfurt ist der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. „Wir stehen für Toleranz und Vielfalt. Wer Intoleranz und Haß predigt, hat bei der Eintracht nichts verloren“, betonte Vereinspräsident Peter Fischer. Als Team könne die Sportgemeinschaft Eintracht (SGE) nur dann erfolgreich sein, „wenn jede und jeder Einzelne anerkannt, wertgeschätzt und einbezogen wird“, mahnte Fischer.

Das gelte nicht nur auf dem Platz, sondern auch für die Mitarbeiter. „Die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt ist für uns deshalb ein klares Bekenntnis zu unserer tiefen Überzeugung: Für Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Und das überall!“ Die Eintracht ist nach dem SV Werder Bremen, Hertha BSC und dem VFL Wolfsburg der vierte Bundesligist, der der „Charta der Vielfalt“ beigetreten ist.

Fischer ist bekennender AfD-Gegner

Im vergangenen Monat hatte die SGE bereits mit einem Sondertrikot für Vielfalt geworben. Vor gut zwei Jahren hatte sich zudem Präsident Fischer öffentlich gegen die AfD positioniert und der Partei und ihren Wählern den Kampf angesagt. „Wer AfD wählt, kann kein Mitglied der Eintracht sein“, sagte er damals der FAZ. Es gebe keinen Platz „für die braune Brut“. So lange er Präsident sei, werde es „keine Nazis bei Eintracht Frankfurt geben“.

Sportlich läuft es hingegen für die Eintracht eher durchwachsen. Nach zuletzt drei Niederlagen in der Bundesliga reichte es am Wochenende zuhause gegen Hertha BSC nur zu einem Unentschieden, weshalb sich der Verein auf Platz 11 der Tabelle befindet. (krk)

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MÜNCHEN. Nach der Messerattacke auf einen Polizisten in München hat die Deutsche Polizeigewerkschaft eine gesonderte Statistik für Straftaten gefordert, bei denen Messer als Tatwaffen eingesetzt werden.

Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Ascherl, sagte, er erwarte von einem polizeilichen Lagebild „Messerangriffe“ neben genaueren Erkenntnissen über Tathergang auch Informationen über das Alter sowie die Herkunft der Täter. Ebenso, ob diese unter Drogeneinfluß gestanden hätten oder psychisch krank seien. Zudem könnte sich die Polizei einen genaueren Überblick über Anzahl der mit Messern begangenen Straftaten verschaffen, um ihre Aus- und Fortbildung sowie die Schutzausrüstung anzupassen.

Bislang keine bundesweite Statistik

Am Montag morgen hatte ein Mann einen Polizisten im Münchner Hauptbahnhof mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt. Die Tat ereignete sich während einer Kontrolle. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizei um einen 23jährigen Deutschen, der „aufgrund des ein oder anderen Steuerungsverlustes“ bereits polizeibekannt sei. Er habe den 30 Jahre alten Polizeiobermeister unvermittelt und ohne Vorwarnung das Messer mit solcher Wucht in den Rücken gerammt, daß die Klinge abbrach.

Wie berichtet belegen Polizisten mittlerweile private Kurse zur Messerabwehr, da sie die dienstliche Ausbildung für solche Angriffe für nicht ausreichend halten. Daß die Zahl der Messerattacken in Deutschland steigt, zeigen gesonderte Statistiken einiger Bundesländer. Zwar gibt es noch keine bundesweite Statistik von Straftaten, bei denen Messer zum Einsatz kommen, doch die Daten mehrerer Bundesländer belegen eine Zunahme.

Im September berichtete die ARD über steigende Messerattacken in Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen und verwies auf Erkenntnisse der jeweiligen Innenministerien. In Baden-Württemberg stieg demnach die Zahl von 5.255 Fällen 2013 auf 6.073 im vergangenen Jahr. In der Hauptstadt nahm die Zahl im gleichen Zeitraum von 2.512 auf 2.795 zu. In Thüringen waren es im Vorjahr 989 Fälle, 286 mehr als noch fünf Jahre zuvor. (krk)

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WIESBADEN. Nach den Berichten über ungewöhnlich hohe Gehälter und finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen hat der Wiesbadener Vorsitzende Wolfgang Stasche seinen Rücktritt erklärt. Er begründete den Schritt gegenüber der Frankfurter Rundschau mit „Vorfällen, die nur schwerlich mit den Grundwerten eines Sozialverbandes, der aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen ist, zu vereinbaren sind“.

Stasche sagte, mit seinem Rücktritt wolle er der AWO Wiesbaden einen Neuanfang ermöglichen. Er bat die Beschäftigten des Verbandes um Entschuldigung und räumte ein, gegenüber der Geschäftsführung „zu vertrauensselig“ gewesen zu sein und nicht kritisch nachgefragt zu haben.

Die Wiesbadener AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter und ihr Ehemann Jürgen Richter, AWO-Geschäftsführer in Frankfurt, waren wegen ihrer hohen Gehälter in die Schlagzeilen geraten. Auslöser des AWO-Skandals in Hessen war das überhöhte Gehalt der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), Zübeyde Feldmann. Im Zuge dessen wurden Verflechtungen zwischen der hessischen SPD und dem Wohlfahrtsverband bekannt. (ag)

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BERLIN. Mehrere Umweltverbände haben einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie ein weitgehendes Verbot von Holzöfen fordern würden. Der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) distanzierten sich gegenüber der Bild-Zeitung von einem Bericht des Spiegelvon vergangener Woche.

Darin hatte es geheißen, mehrere Umweltverbände würden vorschlagen, nur noch Kamine zu genehmigen, die über Feinstaubfilter und das Gütesiegel „Blauer Umweltengel“ verfügen. Die Organisationen würden gemeinsam die Initiative in dieser Woche vorstellen.

Die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) ist laut Bild nicht in der Jury des „Blauen Engels“ vertreten, setzt sich aber für ein Holzofen-Verbot ein. DUH-Berater Axel Friedrich behauptete unter Berufung auf eine EU-Studie, 26 bis 44 Prozent des Feinstaubs und Rußes in Deutschland stammten aus Holz-Kaminöfen. „In einigen Gegenden werden höhere Belastungen gemessen als in Peking.“

Höchstwerte schrittweise gesenkt

Im Spiegel warnte Friedrich vor einer Zunahme von Erkrankungen. Es müsse schnell gehandelt werden. „Andernfalls werden wir schon bald einen Anstieg von typischen Atemwegserkrankungen sehen, die auf die hohen Feinstaub- und Rußkonzentrationen zurückgehen.“

Das Umweltbundesamt widersprach diesen Zahlen. Je nach Messungen machten Holzöfen höchstens „zwischen acht und 16 Prozent“ der Feinstaub-Emissionen aus. Allerdings habe die Bundesregierung längst beschlossen, die Feinstaubausstöße aus Kaminen einzudämmen, erinnerte der Bundesverband der Schornsteinfeger.

Es gebe zwar keine grundsätzliche Filterpflicht, doch die zulässigen Werte würden schrittweise gesenkt und Anlagen überprüft, sagte Verbandssprecher Alexis Gula der Bild. Bis Ende 2020 testeten Schornsteinfeger Kamine der Baujahre 1985 bis 1994. Falls sie die Höchstgrenze überschritten, würden die Besitzer dazu verpflichtet, Filter einzubauen. Wer einen neuen Kamin anschaffe, müsse bereits jetzt auf strengere Grenzwerte achten. (ls)

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