IAABerliner Grüne gegen Automobilmesse

On December 8, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Berliner Grünen wollen keine Automobilmesse in der Hauptstadt. Der Berliner Landesverband stimmte auf seinem Parteitag am Sonnabend mit einer knappen Mehrheit gegen eine Bewerbung für die Ausrichtung der Messe.

Die Internationale Automobilaustellung (IAA) erwägt derzeit, sich einen neuen Standort zu suchen. Bislang fand sie in Frankfurt am Main statt. Da sich in diesem Herbst aber der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kritisch über die Messe äußerte, überlegt die Autoschau, sich einen neuen Standort zu suchen.

Bei den Berliner Grünen stößt die IAA allerdings nicht auf große Liebe. Der Landesvorsitzende Werner Graf nannte sie eine „steinzeitliche Leistungsschau“. Er sei deshalb gegen eine Ansiedlung in Berlin, sagte Graf nach einem Bericht des rbb unter dem Jubel der Delegierten.

Grüne wollen Berlin zur „Null-Emissions-Zone“ machen

Die Entscheidung gegen die Messe war auch eine Entscheidung gegen Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die sich für die IAA starkgemacht hatte. Hintergund ist der Plan von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), die Autoschau von Frankfurt nach Berlin zu holen.

Die Grünen jedoch beschlossen auf ihrem Parteitag einen Antrag, der die Berliner Innenstadt bis 2030 zur „Null-Emissions-Zone“ machen will. Der Plan beinhaltet unter anderem die Einführung einer City-Maut sowie einen höheren CO2-Preis. Langfristig sollen Autos aus dem Zentrum der Hauptstadt verbannt und stattdessen der öffentliche Nahverkher gefördert werden. (krk)

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Selbst wer den Klima-Protesten skeptisch gegenübersteht, muß anerkennen, daß sich diese innerhalb kürzester Zeit zu einer der mächtigsten sozialen Bewegungen der Gegenwart entwickelt haben. Kein Wunder, daß unterschiedlichste Interessengruppen versuchen, aus der enormen Mobilisierungsfähigkeit der Bewegung politisches Kapital zu schlagen. Insbesondere die extreme Linke bemüht sich seit Monaten um den ideologischen Brückenschlag. Dabei geht es ihr weniger um das Klima als um ihre Gegnerschaft zum „System“ – zum demokratischen Rechtsstaat.

Weil der Kampf gegen Atomkraft beendet erscheint und mit „Anti-Gentrifizierung“ kein Blumentopf zu gewinnen ist, braucht die radikale linke Szene ein neues Rekrutierungsfeld. Dafür ist allerdings auch Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen nötig, denn ein Personenkult wie der um Greta Thunberg oder die hierarchischen Strukturen einiger auf diesem Gebiet tätigen Organisationen stoßen bei anarchistischen Teilen der Szene naturgemäß auf Vorbehalte. Und seit den jüngsten Holocaust-Äußerungen des Extinction-Rebellion-Gründers Roger Hallam sind diese Vorbehalte nicht unbedingt weniger geworden.

Daß von der extremen Linken weiterhin eine erhebliche Gefahr für die demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung ausgeht, zeigten die vergangenen Monate zur Genüge. Beim Klimastreik in Stuttgart beschädigten vergangene Woche Radikale vom „antikapitalistischen Klimabündnis Kesselbambule“ eine Bankfiliale, besprühten und beklebten deren Schaufenster.

Kaum Abgrenzung von Extremisten

Weiterhin ist der Hambacher Forst ein Schwerpunkt von politisch links motivierter Kriminalität, für die der Klimaschutz als Begründung herhalten muß. Etwa 400 Straftaten, darunter auch schwere Delikte, hat die Polizei Aachen allein in diesem Jahr am Braunkohleabbaugebiet Hambach registriert.

Die Übergänge von den etablierten Parteien ins radikale linke Spektrum sind fließend. Die 20jährige Grünen-Politikerin Ricarda Budke trat am vergangenen Wochenende als Sprecherin der laut Verfassungsschutz „linksextremistisch beeinflußten“ Organisation „Ende Gelände“ auf, die mit Blockaden und Besetzungen bis zu 5.000 Teilnehmer in der Lausitz gegen den Braunkohletagebau mobilisiert.

Der von der Organisation postulierte „zivile Ungehorsam“ umfaßt in der Praxis das Begehen von Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Infolge der Aktionen am Wochenende wurden drei Polizisten verletzt.

In den Medien wurden die Anhänger der Organisation, die für einen „Systemwandel“ eintreten, zumeist als „Klimaschützer“ und „Klimademonstranten“ verniedlicht. Statt dessen echauffierten sich viele Journalisten über eine kleine Gruppe von Beamten, die ein Erinnerungsfoto vor dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ aufgenommen hatten. Gegen sie werden nun Disziplinarmaßnahmen geprüft.

„Klimakampf heißt Klassenkampf“

Dagegen störte sich die Öffentlichkeit bisher kaum daran, daß bei den Demonstrationen der Klima-Bewegung nicht mehr nur Transparente wie „Rettet die Eisbären“, sondern auch Parolen wie „Burn Capitalism“ oder „Klimakampf heißt Klassenkampf“ gezeigt werden. Bereits seit Monaten beteiligen sich auch Gruppen wie die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Interventionistische Linke an den Klimaprotesten.

Der stalinistischen Splitterpartei MLPD gelang es sogar, eine „Fridays for Future“-Ortsgruppe in Gelsenkirchen zu gründen und als solche auf der offiziellen Internetseite der Bewegung verlinkt zu werden. Bereits im September 2019 warnte die Hamburger Innenbehörde, es werde von linksextremer Seite versucht, zur „Beseitigung des kapitalistischen Systems“ die „Fridays for Future“-Bewegung zu beeinflussen. In dieses Bild paßte, daß am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit zwei junge Sprecherinnen der Bewegung gefilmt wurden, wie sie vor einer Antifa-Flagge aus vollen Kehlen „Nie wieder Deutschland“ riefen.

Auch internationale Agitationsfelder der radikalen Linken werden neuerdings in einen Klima-Kontext gesetzt. So werden etwa die Kämpfe der Zapatistas in Mexiko oder die Proteste gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf der deutschen Indymedia-Seite in Klimaproteste umgedeutet. Öcalan-Demonstrationen werden zwar schon seit Jahren von deutschen Linksradikalen besucht. Neu ist jedoch, daß diese nicht nur auf eine gemeinsame „antifaschistische“ Marschrichtung abstellen, sondern Transparente zeigen wie „Panzer raus aus Kurdistan – Klimaschutz statt Rüstungswahn“.

Medialer Hype nutzt der Radikalisierung

Längst ist die Auseinandersetzung um das Klima auf einer militanten Ebene angelangt. So beriefen sich Ende September die Täter eines Brandanschlages auf Bahnleitungen in Berlin in ihrem Bekennerschreiben ausdrücklich auf die „Fridays for Future“-Bewegung, der sie sich „zugehörig“ fühlten. Es ist kein Geheimnis, daß die Mehrheit der minderjährigen Demonstranten allein aufgrund ihres Alters besonders anfällig für extremistisches Gedankengut ist. Und so besteht die Gefahr, daß es nicht bei militanten Einzelaktionen bleibt, sondern zu gewaltsam verlaufenden Großdemonstrationen kommen könnte. Die mediale Aufbereitung des Klima-Themas bereitet einer solchen Radikalisierung Vorschub.

Welche Gefahren damit einhergehen, ist offenbar niemandem bewußt. Im Weltuntergangsszenario der Klima-Bewegung geht es um nichts Geringeres als um millionenfachen Tod durch Klimafolgen, wenn nicht sogar um die Auslöschung der gesamten Menschheit. Nur sofern es gelänge, den CO2-Ausstoß innerhalb kürzester Zeit drastisch zu reduzieren, wäre dieses Szenario noch abzuwenden. Wer diese dramatisierenden Parolen ernst nimmt, für den ist es nicht weit, seine politischen Ziele in putativer Notwehr auch mit Gewalt gegen Menschen zu verfolgen.

JF 50/19

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Seit der Krise von 2008 haben sich die Spielregeln im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft grundlegend verändert. Die Wirtschaftswissenschaft agiert nun mit ungültigen Annahmen in einer neuen Welt, schreibt der Ökonom Kaushik Basu.

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Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland und weitere Mächte haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufrüstung ihrer maritimen Kapazitäten in die Wege geleitet.

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Im laufenden Jahr bahnt sich in den USA ein neuer Rekord bei der Ausgabe von Verbriefungen von Autokrediten an. Dass die Zahlungsverzüge zunehmen, ficht die Investoren offenbar nicht an.

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Die Deutschen bunkern ihr Bargeld vermehrt in Tresoren und Safes. Ein führender Tresorhersteller nennt die Angst der Bürger vor Niedrig- und Strafzinsen als wichtigen Grund.

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Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen geplanten Reformen im Rentensystem haben die Gewerkschaften mehrere Generalstreiks organisiert, denen sich auch die Gelbwesten anschließen und die hunderttausende auf die Straße bringen. Das Problem: Frankreichs Wirtschaftsleistung kann den im internationalen Vergleich sehr großzügigen Sozialstaat seit Jahren nicht mehr finanzieren. Alles deutet auf eine große politische Krise in unserem Nachbarland hin.

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Plötzlich wollen alle Christen werden: Viele “Flüchtlinge” aus islamischen Staaten finden auf beinahe wundersame Weise zum Christentum, wenn sie kurz vor der Abschiebung in ihre Heimat stehen. Die Kirchen wehren sich gegen die “Glaubensprüfung” durch Behörden und fordern einen Abschiebestopp für ihre neuen Mitglieder.

Wer konvertiert, soll bleiben dürfen

Erst im November luden Evangelische Kirche und Diakonie in Wien zu einer Pressekonferenz zu dieser Thematik. Der Hintergrund war damals der Fall des Asylforderers Hossein K., der während eines Termins bei der Asyl-Behörde festgenommen wurde und nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Es folgten Gebete und “Mahnwachen” für K., hunderte Menschen sollen daran teilgenommen haben. Die Evangelische Kirche forderte damals das Bleiberecht für K, denn er war kurz vorher zum Christentum konvertiert, und als Christ drohe ihm im islamischen Afghanistan Tod und Verfolgung. Die Kirchenorganisation, die sonst eher für ihren pro-islamischen Kurs als für ihren Schutz von Christen in der islamischen Welt bekannt ist, brachte auch das Instrument des “Kirchenasyls” ins Spiel, um in Fällen wie dem von Hossein K. Zeit gewinnen zu können. Ein katholischer Bischof verwies auch noch auf ein angebliches “humanitäres Bleiberecht”.

Schließlich wurde der negative Asylbescheid für K. damals aufgehoben, “in letzter Minute” und auf “Weisung von oben”, wie der FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbauer kommentierte. In einem zweiten Asylverfahren soll nun offensichtlich geprüft werden, ob K. es mit seinem neuen Glauben tatsächlich ernst meint.

Kirche: “Glaubensprüfungen” sind Eingriff in die Religionsfreiheit

Doch  solche “Glaubensprüfungen” lehnen die geistigen Führer der christlichen Kirchen weiterhin ab: Wie der Evangelische Pressedienst für Österreich (epdÖ) heute in einer Aussendung mitteilte, hat sich die Generalsynode der Evangelischen Kirche A.u.H.B. (also die Vollversammlung der lutherischen und reformierten Kirchen in Österreich) in einer Resolution gegen “den herrschenden Umgang von Gerichten und Behörden mit zum Christentum konvertierten Asylsuchenden” ausgesprochenen. Der Beschluss, den das Kirchenparlament heute in St. Pölten gefällt hat, richtet sich vor allem gegen den Vorwurf der “Scheinkonversionen”, also der Konversion von Asylsuchenden als Schutz vor Abschiebungen:

Die Generalsynode verwehrt sich dagegen, dass geistliche AmtsträgerInnen und ihre Arbeit dergestalt durch Behörde oder Gerichte in Misskredit gebracht werden.

Konversion schützt nicht immer vor Abschiebung

Der Begriff der “Scheinkonversion” soll bereits öfter in amtlichen Dokumenten zu Asylverfahren erwähnt worden sein, denn nicht immer hat die Konversion zum Christentum vor der Abschiebung in die muslimische Heimat geschützt. Die Überprüfung der Konvertiten durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stellt für die Kirchen jedoch einen Eingriff in die Religionsfreiheit dar:

Die Evangelische Kirche A. und H.B. in Österreich lehnt sowohl die Durchführung von Glaubensprüfungen als auch die Beurteilung der Aufrichtigkeit der inneren Überzeugung von Konvertiten durch Behörde oder Gericht als staatlichen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Kirche und damit in das Grundrecht auf Religionsfreiheit ab

Fragen auf Matura-Niveau sind zu schwer

Ohnehin sollen solche Überprüfungen an die “Glaubensprüfungen” aus der Zeit der “Gegenreformation” erinnern. Auch an den Fragen, die den vermeintlichen Neu-Christen von der Asyl-Behörde gestellt werden, hat die Synode einiges auszusetzen: Diese seien immerhin auf “Matura-Niveau” und damit viel zu anspruchsvoll, wenn es um so banale Dinge wie den Schutz vor Abschiebung geht. Der Staat soll sich bei diesen Dingen raushalten, denn er habe ausschließlich den Würdenträgern der Kirche zu vertrauen – alles andere wäre ein Eingriff in die Religionsfreiheit, wird Synodenpräsident Peter Krömer vom epdÖ zitiert:

Mit den Prüfungen und der gängigen Praxis, Konversionen als unglaubwürdig einzustufen, wird das Urteil des jeweiligen Pfarrers oder der Pfarrerin als nicht relevant abgewiesen. Damit wird zugleich die Arbeit der Amtsträgerinnen vonseiten der Gerichte diskreditiert.

Sollten die Bemühungen der Kirchen gegen solche Überprüfungen von frisch konvertierten Asylanten erfolgreich sein, könnten sich die an enormem Mitgliederschwund leidenden christlichen Kirchen wohl in Zukunft über viele neue Kirchgänger freuen.

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Bekanntlich ist Frankreich das Land in Europa, wo die Arabisierung bereits am weitesten fortgeschritten ist. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist das nicht auf naive Gutmenschlichkeit zurückzuführen, sondern auf die koloniale Vergangenheit der Grande Nation in Nordafrika. Wer also wissen möchte, wie auch bei uns die Zukunft aussehen könnte, braucht nicht eine Wahrsagerin samt Kristallkugel bemühen. Ein Blick nach Frankreich genügt. Dieses Land verliert immer mehr seinen europäischen Charakter, der Islam ist im Vormarsch.

Integration umgekehrt?

Und auch der Wunschtraum vieler Linken bei uns, dass beispielsweise Lehrkräfte in Schulen sich doch der Sprachen der Migranten befleißigen mögen – Integration einmal verkehrt rum – könnte bald gängige Praxis werden. Auch da demonstriert uns Frankreich, wohin die Reise geht: Mit dem Geld des Steuerzahlers verbreitet das „Institut du Monde Arabe“ anlässlich des „Festes der arabischen Sprache“ vom 13. bis 15. Dezember eine Propagandakampagne, mit dem Ziel, Arabisch als eine „Sprache Frankreichs“ zu etablieren, wie es heißt. Jack Lang, „die alte und teure sozialistische Muse“, so das französische online-Magazin MPI, der das Institut der arabischen Welt leitet, verkündet die Frohbotschaft, dass Arabisch eine Sprache Frankreichs sei. Ein „Französisch“, das vielen nicht schmecken wird.

✨Du 13 au 15 décembre, l’IMA célèbre la Journée mondiale de la langue arabe, instaurée par l’@UNESCO_fr en 2012.
Ateliers, cours, rencontres, spectacles… durant un weekend, l’IMA vous invite à découvrir la 5ème langue la plus pratiquée au monde
https://t.co/Fal1iMqa9U pic.twitter.com/24aUZMCxiz

— Institut monde arabe (@imarabe) December 3, 2019

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Nicht nur in den Wiener Spitälern herrschen gegenüber Mitarbeitern angedrohte und reale Gewalt. Am Freitag, den 6. Dezember, wurde auf dem Magistratischen Bezirksamt in Wien-Josefstadt ein Mazedonier gewalttägig. Wegen nicht vorgelegter Dokumente konnte ein Verfahren wegen seiner Aufenthaltsbewilligung nicht abgeschlossen werden. Daraufhin bedrohte er die zuständige Mitarbeiterin mit einem „Kieferbruch“.

Eine Kollegin der Magistratsbediensteten verständigte die Polizei, die den Mann festnahm und wegen diverser wirrer Angaben im Zusammenhang mit seiner Tat schließlich dem Amtsarzt vorführte. Dieser ließ den verbalen Gewalttäter in die Psychiatrie einliefern.

Dienst am ausländischen “Mit-Bürger” ist oft sehr gefährlich

Der Dienst am ausländischen “Mit-Bürger” ist für öffentlich Bedienstete im Parteienverkehr oft sehr gefährlich. Zuletzt wurde etwa im Frühjahr 2019 in Vorarlberg der Leiter des Sozialamts von einem gewalttätigen Türken aus Rache einfach ermordet.

Und die Bediensteten der Wiener Spitäler leiden seit Jahren an Übergriffen von Patienten und deren Angehörigen in den dortigen Ambulanzen und Abteilungen.

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