„Ich glaube, daß wir noch nie in der Bundesrepublik soviel Meinungsfreiheit hatten, wie wir sie haben“, sagte kürzlich der ARD-Journalist Georg Restle in der Talkshow von Sandra Maischberger. Er sprach damals mit dem AfD-Gründer Bernd Lucke über die linksradikalen Studentenproteste gegen ihn und seine Vorlesungen an der Uni Hamburg. Der Moderator des Politmagazins „Monitor“ steht mit dieser Ansicht nicht alleine da.

Vor allem in Medienkreisen gibt es breite Zustimmung für die These, daß die Freiheit des Wortes in Deutschland in keinster Weise eingeschränkt oder auch nur bedroht sei. Vertreten wird dies allerdings ausschließlich von Leuten, die in wirklich jedem Themenbereich voll und ganz die Ansichten des linksliberalen Mainstreams vertreten. Dies gilt natürlich ganz besonders für die Vertreter des Staatsfernsehens. Die wollen allerdings bei aller Meinungsfreiheit nicht als solche bezeichnet werden. Wer es dennoch wagt, verläßt bereits den angeblich so breiten Meinungskorridor und wird damit schnell zur Persona non grata. Dies mußte zuletzt der Kabarettist Uwe Steimle feststellen.

Der Publikumsliebling des MDR hatte mehrfach den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit auch den eigenen Arbeitgeber kritisiert. Der Satiriker prangerte wiederholt vor allem die mangelnde Unabhängigkeit der Sender an. Diese Kritik am eigenen Hause nennt MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi auch als Begründung für die Entlassung von Steimle. Daß er dabei auch ausdrücklich Bezug auf ein Interview nimmt, daß der Kabarettist vor über einem Jahr der JUNGEN FREIHEIT gab.

Sonst bedienen sich die Sender der Satiriker

Entsprechend fallen auch die Reaktionen in den sozialen Netzwerken aus. In der linken Internet-Blase wird die Entlassung eines weiteren Andersdenkenden wieder einmal regelrecht gefeiert. Auch hier besteht der Hauptvorwurf der meisten Nutzer darin, daß der Künstler nicht nur ausschließlich mit den in diesen Kreisen genehmen Zeitungen und Fernsehsendern des Mainstreams gesprochen hat, sondern immer wieder auch mit alternativen Medien.

Nun könnte man natürlich argumentieren, daß es nie eine gute Idee ist, schlecht über den eigenen Arbeitgeber zu sprechen – noch dazu bei der Konkurrenz. Auch könnte man dem MDR zugute halten, daß auch Lieschen Müller ihren Job bei der Bäckerei an der Ecke vermutlich schnell los wäre, wenn sie vor der Kundschaft permanent die eigenen Brötchen madig machen würde. Aber dieser Vergleich hinkt.

Schließlich bedienen sich gerade die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stets gerne der Satire, um zu beweisen, welch regierungskritischer Geist in ihren Häusern doch wehe. Einen Kabarettisten dann zu entlassen, weil er sich zu kritisch bezüglich der Nähe zwischen dem Gebührenfunk und dem Staat, der die Gebühren für ihn eintreibt, äußert, ist, in seiner bitteren Ironie, selbst bereits schon wieder mehr als kabaretttauglich.

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Die einst ehrwürdige ARD-„Tagesschau“ ist längst nicht mehr das, was sie mal war: Eine zuverlässige Nachrichtensendung. Ein jüngeres Beispiel bringt gleich zwei Fake-News in einer kurzen Meldung. Da heißt es: „Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention liegt Deutschland seit Jahren zurück. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Lücke schließen will: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.“

Richtig ist: Die Konvention ist faktisch längst umgesetzt, es gibt keine Lücke. Der Schutz für Kinder ist umfassend. Darauf weisen etliche Gutachten von Staatsrechtlern hin, besonders deutlich das Gutachten des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen. Mehr noch: Sie halten die geplante Erweiterung des Grundgesetzes nicht nur für unnötig, sie warnen auch eindringlich davor.

Der Entwurf der Kommission, die die Formulierung für die im Koalitionsvertrag beschlossene Änderung erarbeitete, bestätigt solche Warnungen. Da heißt es: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Das primäre Erziehungsrecht der Eltern wird ausgehöhlt

Von Eltern und Familie ist nicht mehr die Rede, nur noch von der „sozialen Gemeinschaft“. Außerdem soll der Passus noch vor den Rechten und Pflichten der Eltern in Artikel 6 Eingang finden, also auch formal vorrangig sein. Hier wird nicht nur eine Ambivalenz ins Grundgesetz geschmuggelt, was schon schlimm genug wäre, und das primäre Erziehungsrecht der Eltern ausgehöhlt, sondern auch eine breite, eben grundgesetzliche Legitimationsgrundlage für das Eingreifen des Staates geschaffen.

Er soll künftig bestimmen, was das Wohl des Kindes ist, er soll fortan definieren, wann Elternliebe gut oder schlecht ist für das Kind, er soll mehr oder weniger willkürlich Kinder aus der Familie reißen können. Er wird womöglich auch mit Verweis auf das Grundgesetz eine Kita-Pflicht ab einem oder zwei Jahren einführen oder grüne Ernährungsgebote und -verbote erlassen können. Der kalte Hauch der DDR ist spürbar, Margot Honecker hätte dieses Gesetz gefallen. Es führt geradewegs in den totalitär-sozialistischen Einheitsstaat, so wie ihn die Ministerin für Volksbildung der DDR ersehnte.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verweist gerne darauf, daß die 25-köpfige Bund-Länder-Arbeitsgruppe es sich nicht leicht gemacht habe. Das stimmt. Man hat mit allen möglichen Tricks gearbeitet, etwa die kurzzeitige Abwesenheit von konservativen Vertretern der Länder genutzt für Abstimmungen. Es gab eine relativ klare Frontlinie: Auf der einen Seite die rot-rot-grüne Linksunion, auf der anderen die bürgerlichen Vertreter, die allerdings ohne Rückhalt aus ihrer Parteispitze auf verlorenem Posten standen.

Experten warnen vor dem Gesetz

Inzwischen haben sich mehrere Verbände und Experten, auch etliche Bundestagsabgeordnete und der Familienausschuß warnend zu Wort gemeldet. Bei so viel Sachverstand gegen das Gesetz steht die Frage im Raum, warum es überhaupt erstellt und verabschiedet werden soll. Hauptargument der Befürworter ist der Koalitionsvertrag, in dem das Vorhaben steht. Aber: Warum soll der Koalitionsvertrag in diesem Fall auf Biegen und Brechen eingehalten werden, bei der Grundrente jedoch nicht? Und muß es diese familienschädliche Formulierung sein?

Wäre eine andere, die das Primärrecht der Eltern respektiert und im Sinne des Kindeswohls den Eltern die Unterstützung des Staates anbietet nicht möglich? Und man darf sich auch fragen: Warum haben Linke und Grüne sich verweigert, wenn es darum ging, bei einzelnen Gesetzen den Schutz der Kinder zu verbessern, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, mit der sich Kinderpornographie im Internet bekämpfen ließe? Warum drängen sie nun beim Thema Kinderrechte?

Es geht offensichtlich um mehr als ein ideologisch begründetes Mißtrauen gegenüber Eltern und Familien. Wer sich den jüngsten Vorstandsbeschluß der SPD in Sachen Kindergeld und Kita anschaut und in Relation setzt zum Linksruck der Partei, für den wird ein Schuh draus. Rot-rot-grün kehrt zu den sozialistischen Wurzeln zurück, als Kinder und Familie in Funktion der staatlichen Produktion gedacht wurden, oder um es bündig mit Marx und Engels zu sagen: „Erziehung und Produktion gehören zusammen“.

Für die Familie kämpfen

Es ist durchaus möglich, daß die SPD mit der Formulierung des Gesetzentwurfs die Union zum Koalitionsbruch provozieren und im folgenden Wahlkampf das Thema Kinder ganz oben ansiedeln will. Dem wäre leicht zu begegnen: Die Union bräuchte nur Nein sagen zu der Formulierung oder einen Gegenentwurf präsentieren.

Allerdings müßte sie bei einem Bruch der Koalition und im Wahlkampf dann mal prinzipiell für die Familie kämpfen – und damit nicht nur gegen die rot-rot-grüne Linksfront, sondern auch gegen viele Medien sowie Linke in den eigenen Reihen. Sie müßte von der Familie sagen, wie G.K. Chesterton es formulierte, daß das Zuhause „der einzige Platz der Freiheit ist, (…) der einzige Platz für Anarchie, der einzige tolle Ort in einer Welt voll Zwang und Regeln“. Die linken Parteien brächten das nicht über die Lippen. Denn der Familie Freiheit einzuräumen, das ist für die Epigonen von Margot ein Graus.

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Russland entwickelt sich immer mehr zur letzten Bastion der traditionellen Familienwerte, des echten Christentums und des gesunden Menschenverstandes. Was in den westlichen industrialisierten Ländern abgeht, kann man nur noch als kompletten kulturellen Verfall, die Aufgabe jeglicher Traditionen und völligen Werteverlust bezeichnen. Der Westen wiederholt den Hauptgrund für den Untergang des römischen Imperiums, die moralische Degeneration. Heute leben wir wieder in einer Zeit, in der die schlimmsten Laster als “Menschenrechte” festgeschrieben werden.

Präsident Wladimir Putin ist der verbliebene Verteidiger der Familienwerte geworden, denn seine oberste Priorität ist der Schutz der Kinder, der Familien und der russischen Traditionen. Aber wird Russland in der Lage sein, sich für immer gegen die ultraliberale Agenda der Globalisten zu wehren, die jetzt den Planeten bedroht? Ich hoffe es!

Die Ultraliberalen und Kulturmarxisten haben es in vielen westlichen Ländern geschafft, die seit Tausenden Jahren gültigen Worte wie “Vater” und “Mutter” durch die genderlosen Begriffe “Eltern 1″ und Eltern 2” zu ersetzen. Als ich noch in der Schweiz lebte habe ich diese Veränderung in den vom Staat herausgegeben Formularen gesehen und Macron hat es in Frankreich dieses Jahr eingeführt.

Marine Le-Pen bemerkte dazu, dass “die Maske gefallen ist” vom Macron-Regime in Bezug auf dessen Ansichten über Familienwerte.

Die westliche Welt ist komplett verrückt geworden, was vor 40 Jahren nicht vorhersehbar war, ganz zu schweigen vor 400 Jahren. Die neuen Realitäten haben den russischen Gesetzgeber gezwungen, über die Zukunft der russischen Identität nachzudenken, und zwar angesichts radikaler liberaler Tendenzen, die wie eine moderne Plage aus dem Westen kommen.

Bei einer Sitzung der Delegierten des Rates für interethnische Beziehungen, einer Beratergruppe des Kremls, sagte Putin: “In einigen Ländern haben sie jetzt ‘Elternteil Nummer eins’ und ‘Elternteil Nummer zwei’. Ich hoffe, das haben wir nie (in Russland).

Der Kommentar des russischen Präsidenten löste bei den Anwesenden ein Lächeln aus, lange Zeit schon an die Verrücktheiten die aus dem Westen kommen gewöhnt. Doch diese gutmütige Reaktion verdeckte das drohende Unbehagen, dass ein weiterer zerstörerische Vorstoss aus dem Westen sich auf einem Kollisionskurs mit Russland und dem Rest der Welt befindet.

Der Tsunami an Propaganda, der mit den westlichen Medien, Werbung, TV und Filme auch Russland überflutet, ist nur sehr schwer aufzuhalten. Wie bereits in vorhergehenden Artikel beschrieben, sind die Filme die Hollywood produziert fast nur noch feminisiert, genderisiert und politisch korrekt. Das Publikum lehnt aber diese zwanghafte Besetzung von Männerrollen durch Frauen oder Schwule ab.

Wie ideenlos ist es überhaupt, erfolgreiche und beliebte männliche Figuren durch Frauen zu ersetzen? Ein weiblicher James Bond? Wie soll die den heissen, etwa Jane Bond? Ist doch lächerlich und Ideendiebstahl. Wenn sich die Feministen so selbstbewusst geben, dann sollen sie eigene und neue “Heldenfiguren” erschaffen und nicht Männer nachmachen und kopieren.

Warum habe ich oben gesagt, diese Perversion war vor 40 Jahren nicht vorhersehbar? Weil, wie alle Star-Wars-Fans wissen, 1980 kam “Das Imperium schlägt zurück” heraus und darin sagt Darth Vader zu Luke, “Ich bin dein Vater“. Wenn dieser Film heute gedreht werden würde, würde der Vertreter der “dunklen Macht” sagen, “Ich bin dein Eltern 1″ … oder “Eltern 2“, denn man weiss ja nicht wer jetzt was ist.

Genau wie Luke auf diese Neuigkeit von seinem ärgsten Feind Darth Vader schockiert mit “NEEEIIIIIN” reagiert, werden möglicherweise die heutigen Kinder später reagieren, wenn sie keinen echten Vater und keine Mutter haben, also keine biologischen Eltern, sondern nur nicht mit ihnen verwandte “Betreuer”. Was die Natur vorgesehen hat, jeder Mensch hat einen Vater und eine Mutter, will man ausser Kraft setzen.

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BERLIN. Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf kritisiert. „Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Sarrazin am Donnerstag im Sender n-tv. „Diejenigen, die ihn unmittelbar dabei sehen konnten, zum Beispiel seine Beamten, hielten und halten ihn für einen maximalen Versager.“

Auch Esken mangele es an Erfahrung in Führungspositionen. Sie habe ihr bisher höchste Amt als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats von Baden-Württemberg gehabt, „wo sie es als ihre Aufgabe ansah, den zuständigen sozialdemokratischen Kultusminister maximal zu ärgern. Das war alles, was sie bisher führungsmäßig erfahren hat.“

Die von den SPD-Mitgliedern vorgeschlagene neue Parteispitze halte er „sowohl von ihrer Erfahrung her, als auch von ihren Einstellungen her, wie von ihren Fähigkeiten her für weit überfordert“. In der Führung der Partei sehe er in den vergangenen Jahren „einen ständigen, kontinuierlichen Abstieg“. Die Qualität einer Partei zeige sich nicht, wen sie in ihren Reihen habe, „sondern wen sie nach vorne stellt. Wenn eine Partei diejenigen, die es nicht können, nach vorne stellt, dann hat sie ein großes inneres Problem“.

Union werde hart bleiben

Von dem Parteitag am kommenden Wochenende erwarte sich der Bestsellerautor vor allem Schadensbegrenzung. „Ich glaube, daß der Parteitag davon beherrscht sein wird, Schaden zu vermeiden. Die neue Führung weiß ja, daß sie den Austritt aus der GroKo nicht erzwingen kann. Das kann nur die Bundestagsfraktion tun.“

Die SPD-Bundestagsfraktion wisse, sie dürfe die neue Führung jetzt nicht vorführen. „Insofern werden einige faule Kompromisse dabei rauskommen. Nach dem Motto: Wir müssen unser Profil schärfen, wir müssen sichtbarer werden, wir wollen noch ein bißchen mehr hier und da haben, aber das wird alles nichts helfen, denn die andere Seite darf ja nicht nachgeben.“

Die Union als Koalitionspartner werde dies nicht tun, da sie sonst ihre konservativen Wähler erst recht entfremden würde. „Sie wird also hart bleiben. Dann geht es darum, wer schuld ist, daß die Sache auseinandergeht. Am Ende wird keiner Schuld sein wollen, sodaß ich vermute, daß diese Koalition auch noch die nächsten beiden Jahre halten wird.“ (ls)

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An Selbstvertrauen mangelt es Ralf Stegner zwar nicht, dennoch kam der Anruf überraschend für ihn. Am Mittwoch abend meldete sich um 19.30 Uhr der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans per Handy bei ihm.

Er habe mit Saskia Esken gesprochen und man sei sich einig, daß es mit der Neuwahl der SPD-Führung auch ein klares Zeichen nach außen für einen Neuanfang geben müsse. Wenn man schon in der Großen Koalition verbleibe, dann mit verändertem Personal. Und was wäre symbolhafter für einen Neustart, als den Vize-Kanzler auszutauschen. Schließlich ist Olaf Scholz das sozialdemokratische Gesicht der bisherigen Groko.



Dann wurde der Anrufer konkret: Ob er sich vorstellen könne, neuer Vize-Kanzler zu werden, fragte er Stegner. Er sei sich mit Esken, Kevin Kühnert und Karl Lauterbach einig, daß man den Posten mit einer „bekannten, progressiven Stimme“ neu besetzen müsse, erläuterte Walter-Borjans. „Und da haben wir an Dich gedacht, was hältst Du davon?“ Kurze Stille.

Darüber müsse er erst etwas nachdenken, antwortete ein leicht verblüffter aber auch geschmeichelter Stegner und versicherte: „Aber Erfahrung als Finanzminister habe ich. Und vorstellen kann ich mir das.“ Er müsse das aber zuerst noch mit seiner Frau besprechen. Er teile die Ansicht, daß die SPD in der Großen Koalition bleiben müsse, gleichzeitig brauche es aber ein klares Signal für Veränderungen.

Nicht der erste Streich

Was Stegner jedoch nicht wußte: Am Telefon war nicht Norbert Walter-Borjans, sondern der Youtuber Klemens Kilic. Der hatte unlängst schon auf sich aufmerksam gemacht, als er erfolgreich der Grünen-Vorsitzenden Annalena Bearbock wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einen Streich spielte. Nun traf es als nächsten Stegner.

Gegenüber der JF begründete Kilic seinen Anruf mit dem bevorstehenden Parteitag der SPD. Auf diesem sollen nicht nur Walter-Borjans und Esken zum neuen Führungs-Duo gewählt werden, sondern die SPD wird dabei auch klären müssen, ob sie die Große Koalition verläßt oder nicht. Derzeit deutet vieles auf einen Verbleib hin.

Ursprünglich hatten Walter-Borjans und Esken den Eindruck erweckt, mit ihnen als Parteiführung würde die SPD die Koalition aufkündigen. Nun aber scheine es so, „daß außer ein paar kleiner kosmetischer Veränderungen alles beim Alten bleiben“ solle, kritisiert Kilic. Und genau das habe er mit dem öffentlich gemachten Telefonat torpedieren wollen.

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LÜBECK. Die Innenminister der Länder haben sich darauf geeinigt, den Abschiebestopp nach Syrien für schwere Straftäter aufzulockern. Es sei den „Menschen hier nicht zu vermitteln, daß jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings“ habe, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), am Donnerstag in Lübeck.

„Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, verwirkt“, mahnte Grote laut der Nachrichtenagentur dpa. Mit Ausnahme von schweren Straftätern bleibe der Abschiebestopp aber bestehen.

Ein praktisches Problem sei, daß es für dieses Vorhaben noch keinen Ansprechpartner in Syrien gebe. „Aber der Wille, auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da.“ CDU und SPD seien sich darüber einig. Grote ist zugleich der Innenminister Schleswig-Holsteins. Die Innenministerkonferenz tagt bis Freitag in Lübeck.

Innenminister Wöller: „Syrienurlauber zurückführen“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte der Rheinischen Post gesagt: „Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden.“ Ein interner Bericht des Auswärtigen Amtes schätzt laut der Nachrichtenagentur Syrien nicht als sicheres Herkunftsland ein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich für eine genauere Prüfung der Asylanträge ausgesprochen. „Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren.“

Es seien zu viele Fälle, um sie zu ignorieren. „Waschtitel führen zu einer Verstetigung des illegalen Aufenthalts in Deutschland.“ Zur „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ gehöre es, „Personen abzuschieben, die sich hier nicht legal aufhalten dürfen“. Besonders, wenn es sich um islamistische Gefährder handle.

Pro Asyl: Deutschland sollte unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen

Pro Asyl forderte dagegen eine „unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien“. Angesichts der „desaströsen menschenrechtlichen und militärischen Lage“ in Syrien sei eine „Verlängerung des Abschiebestopps unerlässlich“.

Zudem appellierten Flüchtlingsräte und Pro Asyl an „alle Landes- und Bundespolitiker“, unbegleitete Minderjährige aus Griechenland nach Deutschland zu holen. In Griechenland befänden sich derzeit „4.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, schrieben die Vereine.

Sie lebten unter „katastrophalen und gefährlichen Bedingungen“, seien oftmals „unrechtmäßig inhaftiert“ und „vollkommen ungeschützt vor Gewalt, Ausbeutung und Mißbrauch“.

Daher forderten die Organisationen die Bundesregierung auf, sich für die „Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland einzusetzen und damit für den Schutz der Kinder und Jugendlichen zu sorgen“. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt das Anliegen der Verbände.

Grote kritisiert Seehofer: Jeden vierten Flüchtling aufnehmen, ist unrealistisch

Grote kritisierte die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten aus dem Mittelmeer geretteten Migranten aufzunehmen. „Ich glaube, so eine generelle Aussage kann man nicht machen“, sagte Grote am Mittwoch dem Radiosender Bayern 2.

Bundespolitik und Europapolitik sei wichtig, aber die Länder und Kommunen hätten „letztendlich die Menschen in die Gemeinde zu integrieren“, erklärte der Abgeordnete.

Es brauche zwar „Solidarität“, aber „wie und wer dann was aufnimmt und vor allen Dingen, wer und wie man diese Menschen dann auch in die Gemeinschaft integrieren kann, das wird unterschiedlich zu sehen sein“. Ein „rechtssicheres Verfahren“ sei vonnöten.

Seehofer hatte sich im Spätsommer dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der durch Schiffe von privaten Asylorganisationen in Italien ankommt. Bei einem Treffen auf Malta mit den Innenministern Frankreichs, Italiens und Maltas hatten die Staaten einen freiwilligen Verteilmechanismus für Bootsmigranten auf die EU-Länder beschlossen.

Seehofer sagte zu, ein Viertel in Deutschland versorgen zu können. Bis jetzt hat sich dem Plan kein anderes Land angeschlossen. Auf Kritik entgegnete der Bundesinnenminister, daß Deutschland ohnehin schon ein Viertel der Einwanderer aufnehme.  (hr)

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WIESBADEN. Die Polizei in Hessen hat von 2010 bis 2018 insgesamt 18 gewaltsame Übergriffe gegen Verbindungsstudenten registriert. In 15 Fällen stellten die Behörden die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Gewalttäter ein. Zu Verurteilungen zu Geldstrafen kam es in zwei Fällen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Von 18 Gewalttaten stuften die Sicherheitsbehörden demnach 17 als politisch links motiviert ein. Allein in Marburg kam es zu 14 Attacken auf Verbindungsstudenten. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Mitglieder von Burschenschaften. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen, zumeist Sachbeschädigungen.

In seiner Antwort teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mit, es bestehe die Möglichkeit, daß sich „rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb von Burschenschaften herausbilden. Eine Gewaltorientierung ist im Rechtsextremismus weit verbreitet.“ Daher könnten linke Gewalttaten gegen Verbindungsstudenten mit dem Feindbild der Angreifer erklärt werden.

AfD: Linksextreme Gewalt wird schulterzuckend hingenommen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Frank Grobe, äußerte sich besorgt. „Linksextreme Gewalt wird in Deutschland häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen. Das zeigt sich auch bei der Gewalt gegen Korporationen. Wenn überhaupt Straftaten zur Anzeige gebracht werden, wird ein großer Teil davon eingestellt und bei den wenigen Verurteilungen sind die Strafen alles andere als abschreckend.“

Grobe erinnerte daran, daß Studentenverbindungen schon im 19. Jahrhundert für Demokratie, Versammlungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit stritten und dabei Leib und Leben riskierten. „Und heute lassen wir es zu, daß Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen wird.“

Auch in anderen Bundesländern kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Attacken auf studentische Korporationen. Im Februar 2017 verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf ein Verbindungshaus in Greifswald. Ein Brandanschlag auf das Haus eines akademischen Corps in Göttingen sorgte im Frühjahr 2016 für Schlagzeilen. In der niedersächsischen Universitätsstadt kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen auf Mitglieder von Verbindungen. Die Göttinger CDU sprach in diesem Zusammenhang von „No-Go-Areas“ für Korporierte. Wenige Monate später wurden in Jena mehrere Burschenschafter attackiert. (ag)

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BERLIN. Die FDP hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit pädagogischer Ausbildung als Lehrer einzusetzen. „Wir dürfen das Potential dieser Menschen nicht brachliegen lassen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding der Nachrichtenagentur dpa.

Die Liberalen wollen demnach noch vor Weihnachten einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung von einjährigen Hochschulkursen für „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte“ vorsieht. So sollen die Teilnehmer die erforderlichen Voraussetzungen für die Arbeit an deutschen Schulen erhalten.

Lehrerverband sieht FDP-Plan skeptisch

Auf diese Weise könne der Lehrermangel laut Suding „ein Stück weit“ gemindert werden. Die FDP geht davon aus, daß sich unter den Flüchtlingen in Deutschland rund 5.000 Pädagogen befinden und beruft sich auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Zweifel an den Plänen der Liberalen äußerte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. „Mehr würde eine umfassende und nicht nur rudimentäre Nachqualifizierung der zahlreichen Quereinsteiger bringen.“

Der Lehrerverband hatte im Sommer beklagt, daß in diesem Schuljahr rund 15.000 Stellen unbesetzt bleiben würden. Zudem könnten weitere 40.000 Lehrerstellen künftig nur durch Quereinsteiger, Pensionisten und Studenten besetzt werden. (ag)

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BERLIN. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat mehreren Innenministern vorgeworfen, die Nennung der Täterherkunft aus Angst vor unerwünschten Ergebnissen zu verhindern. „Ich vermute, sie haben Angst, daß herauskommt, daß Menschen mit bestimmten kulturellen Hintergründen mehr zu Gewalt neigen als andere. Doch wer eine Politik der offenen Grenzen propagiert, darf nicht versuchen, die unangenehmen Folgen dieser Politik zu vertuschen“, teilte Gauland am Donnerstag mit.

Hintergrund ist die Kritik an einem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Dieser hatte in der Weltgefordert, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, daß wir sie ansprechen und lösen.“

Sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) hält von der Idee wenig. „Man sollte da wirklich die Kirche im Dorf lassen und hier nicht die Agenda der AfD abarbeiten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Die Nationalität zu nennen oder nicht zu nennen, ist genauso wichtig oder unwichtig wie die Haarfarbe, Größe oder die Augenfarbe.“ In kleinen Orten sei ein Verdächtiger außerdem über die Nationalitätenangabe leicht identifizierbar.

Berlins Innensenator: Wir verfolgen anderen Ansatz

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit, sein Bundesland verfolge einen anderen Ansatz. „Die Nationalität wird immer dann genannt, wenn sie im Zusammenhang mit der Tat steht und den Hergang der Tat oder Teile der Tat erklärt.“ Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädierte für eine Abwägung im Einzelfall. „Es wird nichts verschwiegen, aber wir müssen auch nicht bei jedem Verkehrsdelikt die Nationalität sagen.“

Die Bürger haben ein Recht darauf, „umfassend und wahrheitsgemäß über die Kriminalitätslage in Deutschland informiert zu werden“, stellte Gauland hingegen am Donnerstag klar. „Bei der sensiblen Inneren Sicherheit ist Transparenz besonders wichtig, um das Vertrauen der Bürger in die Polizei und die Behörden nicht zu gefährden.“ Es sollte daher selbstverständlich sein, die Nationalität bei Straftaten immer zu nennen. (ls)

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BERLIN. Zum Erreichen der deutschen Klimaziele sind nach Ansicht des Umweltbundesamtes drastische Maßnahmen notwendig. In einem internen Papier der Behörde, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet, heißt es, sämtliche Begünstigungen für Dienstwagen und Kraftstoffe müßten gestrichen werden. Gleiches gelte für die Pendlerpauschale. Auch solle die LKW-Maut stark erhöht und umgehend ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.

Den Berechnungen zufolge müßten die Steuern auf Diesel von derzeit 70 Cent pro Liter auf 1,19 Euro bis 2030 steigen. Benzin würde um 47 Cent pro Liter teurer. Die Klimaziele im Verkehr seien zwar „ambitioniert“, so das Umweltbundesamt, aber machbar. Wichtig sei allerdings ein Ausgleich bei sozialen Härten.

Laut dem Bericht war das Papier bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitetet. Die Behörde ist demnach davon überzeugt, daß die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet seien, „um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. Ob die Studie veröffentlicht werde, liege allerdings in der Verantwortung des Bundesumweltministeriums. (krk)

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