Einen Tag nach der Aussage der beiden Zeugen in der Untersuchung gegen Trump wegen Amtsenthebung, hat der Aussenminister der Ukraine am Donnerstag gesagt, es gab keine Verbindung zwischen einer Militärhilfe der USA und der Untersuchung gegen Burisma. Damit widerspricht Wadym Prystajko den US-Diplomaten William Taylor und George Kent, die vor dem Geheimdienstausschuss ausgesagt haben, sie glaubten an so eine Verbindung. Die Betonung liegt auf “glaubten”, aber glauben heisst nichts wissen.

Der Apfel lockt, der Sündenfall rückt näher: Auf Wunsch des SPD-geführten Arbeitsministeriums sollen die Zeitungsverlage vom nächsten Jahr an mit 100 Millionen Euro für die „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ subventioniert werden.

Die lassen sich nicht lange bitten und verlangen über ihre Verlegerverbände gleich noch eine halbe Milliarde mehr. Für ein Linsengericht sind Deutschlands Zeitungsverleger bereit, das, was von ihrer privatwirtschaftlichen Unabhängigkeit noch übrig ist, an die tausendbrüstige Staatsamme zu verscherbeln.

Das süße Gift aus dem Staatstropf macht süchtig. Bei dreistelligen Millionenbeträgen wird es, sind beide Seiten erst mal auf den Geschmack gekommen, nicht bleiben. Zumal Subventionen ja längst auch schon aus anderen Quellen fließen: Zum Beispiel durch großzügig aus Steuergeldern finanzierte Anzeigen von Regierungen, Ministerien und Verwaltungen, die um so dankbarer und gieriger genommen werden, je rasanter der digitale Wandel das klassische Anzeigengeschäft wegbrechen läßt.

Schwarzrotgrüngelbe Einheitslinie zahlt sich aus

Aber wo subventioniert wird, wird auch korrumpiert. Anzeigen regnet es bevorzugt dort, wo besonders brav im Sinne der herrschenden politischen Linie berichtet wird. Warum sollte es mit den Zusteller-Subventionen anders sein? Adressaten sind ausdrücklich die Tageszeitungen in der Fläche, und deren Verleger sind es auch, die am lautesten nach Staatsknete rufen. Und sie, wie es aussieht, auch bekommen werden. Daß es unter ihnen keinen gibt, der in Sachen Einwanderung, Energiewende oder Euro-Begeisterung nicht auf schwarzrotgrüngelber Einheitslinie ist, wird da sicherlich von Vorteil sein.

Die harmlose Verpackung der Subventionsspritze ist geschickt gewählt. Gefördert werden soll die flächendeckende Zustellung, argumentiert wird mit der Versorgungsinfrastruktur, die auch dem nicht-digitalen Rentner in der entlegensten Provinz täglichen Zugang zu aktuellen Informationen sichern soll. Erst wird der Zustelldienst durch staatliche Eingriffe und Mindestlöhne – die auch von den meisten Redaktionen beifällig begrüßt wurden – teurer gemacht, dann soll der Staat Ausgleich für die gestiegenen Kosten schaffen: So funktioniert der Teufelskreis aus Interventionen und Subventionen.

Dahinter lauert aber schon der unverhohlene Wunsch nach direkter Subventionierung von Redaktionen. Damit wieder mehr Stellen für Redakteure und freie Journalisten entstehen, fordern Grünen-Politiker in schönster klientelpolitischer Unverblümtheit. Das ist der „Einstieg in staatlich abhängige Zeitungen“, kritisiert die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu Recht: Damit „wird das GEZ-Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen“.

Ausweitung der Subventionszone

Denn ganz so unverschuldet, wie die Zeitungsverleger tun, ist ihre Krise ja gerade nicht. Die Absatzschwierigkeiten tagesaktueller Print-Produkte kommen keineswegs nur von Digitalisierung, veränderten Lesegewohnheiten und dergleichen mehr. Abonnenten und Leser brechen vor allem dort rasant weg, wo zu ständig steigenden Preisen immer nur der gleiche Einheitsbrei aus politisch korrekter Informationsfilterung und linientreuer Kommentierung geboten wird.

Nonkonforme Blogger, neue Medienprojekte und was sonst so unter „alternative Medien“ zusammengefaßt wird – sie zeigen allenthalben, daß es auch anders geht und daß mit unabhängigem Journalismus sogar Geld zu verdienen ist, wenn er sich an den brennenden Themen und Interessen der Leser orientiert und nicht an Tabuzonen und Herdentrieb.

Die Ausweitung der Subventionszone benachteiligt diese unabhängigen und oppositionellen Medien und verzerrt den Wettbewerb noch stärker als ohnehin. Allzu sehr grämen sollten sich die vom staatlichen Geldregen Übergangenen trotzdem nicht: Ihre Glaubwürdigkeit und Attraktivität steigt dadurch sogar noch, während die Subventionsforderer sich immer tiefer in die Abwärtsspirale aus Regierungsfrömmigkeit, Auflagenverlusten, Geldsorgen, Finanzspritzen und steigender Staatsabhängigkeit verstricken.

KÖLN. Die Stadt Köln verschenkt mehrere Hundert ehemalige Wohncontainer für Flüchtlinge. Zuvor hatte der Stadtrat vergeblich versucht, die Module zu verkaufen. Die Stadt hatte die Container 2015 für rund 1,9 Millionen Euro netto angeschafft, teilte eine Sprecherin der JF mit. Die Gesamtkosten der Inbetriebnahme und Belegung der 253 Module betrugen demnach etwa 3,4 Millionen Euro netto.

Seit Mitte September stehen die Einrichtungen leer. Die Asylsuchenden kamen in andere Unterkünfte. Auf dem Gelände soll demnächst ein weiteres Gebäude für die Gesamtschule Rodenkirchen entstehen. Deshalb hatte die Verwaltung per Dringlichkeitsbeschluß den Rückbau der Anlage beantragt. Dies würde allerdings rund 1,7 Millionen Euro kosten, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger. Eine alternative Nutzung etwa für Obdachlose oder Studenten sei aufgrund des schlechten Zustands ebenso wenig möglich.

Nun schloß sich die Stadt einem Antrag der FDP an, die Container zu verschenken. Vorranging richte sich das Angebot an die italienischen und griechischen Generalkonsulate, um die angespannte Lag in den Asylunterkünften in deren Ländern zu verbessern. Überdies seien alle Personen und Institutionen angesprochen, die bereit und in der Lage seien, einzelne oder mehrere Wohnmodule abzutransportieren. (ls)

BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben sich zum Anschlag auf das Privathaus der Geschäftsführerin einer Hausverwaltung in Berlin bekannt. In der Nacht zu Mittwoch attackierten Vermummte im Stadtteil Karlshorst das Wohnhaus, warfen laut Bekennerschreiben Fensterscheiben ein und schütteten Buttersäure in einen Audi.

Bei einem Toyota, der ebenfalls der Hausverwaltung gehört, zerstachen sie die Scheiben. Die Frau, der der Anschlag galt, ist Geschäftsführerin der Hausverwaltung, die für das „anarcha-queer-feministische“ Szeneobjekt Liebig 24 zuständig ist. Dieses soll laut dem auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben geräumt werden.

Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig

„Mit den Tragsdorfs hat es Menschen getroffen, die seit mehreren Jahrzehnten der Unternehmensgruppe Padovicz zuarbeiten und sich selbst an der Verdrängung und Verelendung von Mieter*innen bereichern“, heißt es in dem Schreiben. Die Aktion sei keine Selbstjustiz, schließlich werde dadurch „kaum Gerechtigkeit“ hergestellt. „Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, daß wir nicht einfach klein beigeben wenn sie die Liebig34 auf die Straße setzen wollen, um ihren Kontostand aufzubessern.“

Anfang des Monats hatten mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma bei sich zu Hause attackiert. Die beiden mutmaßlich linksextremen Täter klingelten bei der 34 Jahre alten Frau, drängten sie in die Wohnung und schlugen sie, bestätigte die Polizei dem MDR. Anschließend seien sie mit den Worten „Schöne Grüße aus Connewitz“ geflüchtet.

In einem Bekennerschreiben hieß es: „Wir freuen uns, wenn sich der Bau von Luxuswohnung o.Ä. verzögert, denken aber, daß diese Aktionsform angesichts vollumfänglicher Versicherungsabdeckung nur symbolischen Charakter hat. Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“ (tb)

Wie politisch heikel Namensgebungen sein können, zeigen hierzulande immer wieder Auseinandersetzungen über Straßen- oder Kasernennamen, denen ein Bezug zum Dritten Reich angelastet wird. Daß es sich dabei nicht um ein deutsches Phänomen handelt, zeigt nun die US-Raumfahrtbehörde NASA bei der Umbenennung eines Himmelskörpers.

Seit seiner Entdeckung trug das Objekt die nüchterne Bezeichnung „2014 MU69“. Die Sonde „New Horizons“ war Anfang des Jahres an dem Kometen vorbeigeflogen. Dabei handelte es sich um die bislang am weitesten von der Erde entfernte Begegnung einer Sonde mit einem Himmelskörper. Das veranlaßte die Wissenschaftler dazu, ihm den Namen „Ultima Thule“ zu geben, der in der Antike und im Mittelalter für Orte jenseits der bekannten Welt genutzt wurde.

Soweit so gut – sollte man meinen. Doch schon kurz nach der Taufe schrillten in US-Medien die Alarmglocken. Denn „Thule“ sei ein Begriff, der mit dem Nationalsozialismus verbunden sei. So sei „Thule“ in der Ideologie des Dritten Reiches die Heimat der Arier, zudem seien auch die Führung des NS-Regimes von Raketen fasziniert gewesen. Solche und ähnliche Vorwürfe machten die Runde. Auch ein Ethno-Musikwissenschaftler meldete sich zu Wort und gab zu Bedenken, daß es eine schwedische Rechtsrockband mit gleichem Namen gebe.

Die Thule-Gesellschaft sorgte für den schlechten Ruf

Ein Wissenschaftler der NASA betonte öffentlichkeitswirksam, es handele sich nur um eine vorübergehende Bezeichnung für den Kometen. Es sei ihnen bei der Namenswahl um die Assoziation mit Reisen, exotischen Orten und unbekannten Gebieten gegangen.

Damit liegen sie richtig. Seit dem vierten Jahrhundert vor Christus bezeichnete „Ultima Thule“ den Nordrand der bekannten Welt. Griechen und Römer meinten damit das Territorium nördlich von Großbritannien. Auch im Mittelalter verorteten Gelehrte dort jenes unbekannte Land, das bald zum Mythos wurde. Selbst Goethe griff dies auf. So singt Gretchen im „Faust“: „Es war ein König in Thule, Gar treu bis an das Grab, …“

Der König von Thule, Aquarell, 1840, von Carl Gottlieb Peschel (1798-1879) Foto: picture-alliance / akg-images

Der schlechte Ruf „Thules“ hängt in erster Linie mit der gleichnamigen Gesellschaft zusammen, die sich 1918 in München gründete. Dieser okkultistisch-antisemitische Geheimbund gilt nicht zuletzt wegen seiner Verbindung zu später führenden Nationalsozialisten als Ideen- und Stichwortgeber der NSDAP.

Rettung kommt von den Indianern

Neben rechtsextremen Gruppen haben „Thule“ und „Ultima Thule“ auch Einzug in die Pop-Kultur gehalten. Es existieren Filme, Comics, Computerspiele und eine umfangreiche Auswahl an Fantasy-Literatur über den sagenumwogenen Ort im Norden.

Die NASA hat sich zum Glück aus der Bredouille retten können. Der Komet wurde nun in „Arrokoth“ umgetauft. Das ist ein Wort aus der Sprache der Alguin- und Powhatan-Indianer und bedeutet schlicht „Himmel“. Das ist aufgrund der räumlichen Trennung von Mitteleuropa wahrscheinlich frei von „Nazi-Bezügen“. Bleibt zu hoffen, daß kein prominenter Vertreter des Dritten Reiches ein Faible für die Ureinwohner Nordamerikas hatte und sie daher auch als Namensgeber unmöglich sind.

BERLIN. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat gegen einen Bundeswehrsoldaten eingeleitet. Der 25jährige mit türkischen Wurzeln hatte im September behauptet, in Berlin-Neukölln angegriffen worden zu sein, als er seine Uniform öffentlich getragen habe.

Das Verfahren wegen der angeblichen Attacke sei eingestellt worden, da „durch aufwendige Ermittlungen Widersprüche in den Angaben des Soldaten nicht aufgeklärt werden konnten“, teilte die Staatsanwaltschaft auf Twitter mit. Daher sei der Verdacht aufgekommen, er habe die Tat erfunden.

Linkspartei-Politiker erfand Neonazi-Angriff

Der Fall hatte große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Laut Angaben des türkischstämmigen Soldaten hätten ihm die zwei Angreifer abgesprochen, die Uniform eines Soldaten tragen zu dürfen. Da ein rassistisches Motiv nicht ausgeschlossen wurde, ermittelte der Staatsschutz. Hochrangige Politiker verurteilten die Tat, darunter auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Im November 2016 war ein ehemaliger Politiker der Linkspartei wegen eines ähnlichen Falls verurteilt worden. Er hatte einen Angriff durch Neonazis vorgetäuscht. Der 19jährige erhielt eine Jugendstrafe von mehreren Tagen Arrest. (ag)

BERLIN. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, ihr Amt zur Profilierung bei den Wählern zu benutzen. Die Verteidigungsministerin mache Vorschläge, die „vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen“, die aber zu „permanenter Unruhe“ innerhalb der Regierung, „bei unseren Verbündeten und in der Truppe“ führten, sagte Mützenich am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Ihr Vorstoß zu einem deutschen Engagement im Indopazifik erinnere an ein „wilhelminisches Weltbild“. Auch die „Forderung nach einem Flugzeugträger“ und eine militärische „Eindämmungsstrategie gegen China“ sei nach Auffassung der SPD nicht im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. „Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, künftige Alleingänge zu unterlassen“, sagte Mützenich. In ihrer Verantwortung lägen letztlich „das Leben und Sterben von Menschen“. Kramp-Karrenbauer hatte sich für die Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien ausgesprochen, ohne sich vorher mit der SPD abzustimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte diese Pläne während einer Pressekonferenz in der Türkei als „nicht realistisch“ bezeichnet.

Zudem hatte Kramp-Karrenbauer für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland geworben. Außerdem würden Deutschlands Wirtschaftspartner Unterstützung gegen Chinas Machtanspruch im pazifischen Raum erwarten, sagte die Verteidigungsministerin in ihrer Grundsatzrede an der Bundeswehr-Universität in München. Deutschland solle „die internationale Ordnung schützen und sinnvoll“ weiterentwickeln.  Mützenich äußerte den Verdacht, die „inzwischen wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschläge“ Kramp-Karrenbauers sollten der „Profilschärfung der CDU-Chefin dienen“. Er nehme jede ihrer Aussagen ernst, es sei aber „kaum eine wirklich durchdacht“. (hr)

LONDON. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hat ein Angebot für einen Wahlpakt von Premierminister Boris Johnson zurückgewiesen. Johnson hatte laut einem Bericht des Telegraph angeboten, in 40 Wahlkreisen nur Zählkandidaten aufzustellen und dort keinen Wahlkampf zu machen, um so der Brexit-Partei Chancen auf Sitze zu geben.

Doch Farage traute demnach den Zusicherungen der Tories nicht. Farage: „Ich hätte in vielen Schlüsselwahlkreisen zurückgezogen im Austausch gegen einige wenige. Ich hätte noch nicht mal um 40 Sitze gebeten. So hätte es eine garantierte Leave-Mehrheit gegeben, aber sie haben abgelehnt, das zu machen.“

Konservative führen in Umfragen deutlich

Bereits am Montag hatte Farage angekündigt, nur in Wahlkreisen anzutreten, die derzeit von Labour-Abgeordneten oder solchen gehalten werden, die sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aussprechen. „Ich habe mich entschieden, das Land vor die Partei zu stellen“, schrieb Farage in einer Stellungnahme.

Damit solle sichergestellt werden, daß es klare Mehrheiten und somit kein zweites Brexit-Referendum gebe. Am heutigen Donnerstag endet die Frist zur Einreichung von Kandidatenvorschlägen für die Unterhauswahl am 12. Dezember. Bisher haben bereits 270 von 300 Brexit-Partei-Bewerber ihre Kandidaturen eingereicht.

Schon im September hatte Farage einen Pakt zwischen den Tories und der Brexit-Partei angeregt. Johnson hatte diesen Vorschlag wiederholt zurückgewiesen. Umfragen sehen derzeit die Konservativen mit 40 bis 42 Prozent deutlich in Führung vor Labour (28 bis 30 Prozent), den Liberaldemokraten (15 bis 16 Prozent) und der Brexit-Partei mit vier bis sieben Prozent. Bei den Europawahlen im Mai wurde Farages Brexit-Partei noch stärkste Kraft.

Patel warnt vor Masseneinwanderung unter Labour

Unterdessen hat Innenministerin Priti Patel vor weiterer unkontrollierter Einwanderung gewarnt, sollte Labour-Chef Jeremy Corbyn nach den Wahlen in Nummer 10 Downing Street einziehen. „Die Konservativen werden den Brexit über die Bühne bringen, die Freizügigkeit beenden und ein an Australien angelehntes Punktesystem einführen, das es uns erlaubt, unsere Grenzen und unsere öffentlichen Leistungen zu schützen“, sagte Patel.

Hingegen stünden dem Vereinigten Königreich mit den Labour-Plänen Einwanderungszahlen von bis zu 840.000 pro Jahr bevor. „Wir werden die Gesamteinwanderung senken, gleichzeitig aber offener und flexibler gegenüber den hochqualifizierten Leuten sein, die wir brauchen wie Wissenschaftler und Ärzte“, ergänzte Patel.

Unterstützung erhält die Labour-Partei derweil aus Brüssel. Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte die Briten davor, durch ein Votum für Pro-Brexit-Kandidaten zu einem „zweitklassigen Spieler“ in der Welt zu werden. Nur als Teil der EU könne Großbritannien eine weltweite Rolle spielen.

Tusk: „Gebt nicht auf“ 

Brexit sei „das wahre Ende des Britischen Weltreichs“. Tusk äußerte die Hoffnung, daß der Brexit durch die Wahlen doch noch abgewendet werden könne. „Hannah Arendt hat uns gelehrt, daß Dinge erst dann irreversibel werden, wenn Menschen anfangen, das zu glauben“, sagte Tusk und gab den Briten die Maxime mit auf den Weg: „Gebt nicht auf!“ (tb)

NIEDERKASSEL. Ein Sankt-Martin-Darsteller im nordrhein-westfälischen Niederkassel darf bei künftigen Umzügen nicht mehr auftreten. Grund dafür ist seine Feststellung, bei Sankt Martin handele es sich um ein christliches Fest, berichtet der General-Anzeiger.

Der Mann, der seit Jahren den heiligen Martin im Stadtteil Reidth spielt, habe mit seiner Aussage bei eine moslemischen Mutter das Gefühl ausgelöst, sie sei unerwünscht. Sie hatte mit ihren drei Kindern beim Verteilen der Weckmänner, eines Hefegebäcks, am Mittwoch vergangener Woche teilgenommen, als der Martin-Darsteller auf den christlichen Hintergrund des Festes hinwies.

Weil weder der Bezirkspolizist noch die Veranstalter dazu Stellung genommen hätten, schrieb eine Verwandte der Moslemin auf Facebook ihren Furst von der Seele. Daraufhin entschuldigten sich die Stadt und mehrere Vereine für die Aussagen des Sankt-Martin.

Reihe von Entschuldigungen und Distanzierungen

Der Beigeordnete im Stadtrat, Sebastian Sanders (CDU), bezeichnete die Bemerkungen als „völlig deplatziert“. Die Rheidter-Werth-Schule sei „eine gute Schule und zwar für alle Kinder“, betonte er. Auch der Niederkasseler Kinderschutzbund sah sich genötigt, in die Debatte einzuschreiten. „Wir haben den Ortsring angeschrieben und der Vorstand hat sich umgehend entschuldigt“, teilte der Vorsitzende des Bunds, Hermann Koch, mit. Das Vorfall sei auch im Jugendhilfeausschuß besprochen worden.

Auch der Stadtsprecher und Mitglied des veranstaltenden Ortsringes, eines lokalen Brauchtumvereins, Markus Thüren, bestätigte: „Der Verein distanziert sich von den Äußerungen des Sankt Martin.Wir sind froh, daß Menschen aller Religionen und Länder an unseren Veranstaltungen teilnehmen. Hätte jemand von uns den Vorfall mitbekommen, wäre es sicher vor Ort richtiggestellt worden.“

Die Moslemin, die sich öffentlich über die Aussage des Sankt-Martin-Darstellers aufgeregt hatte, zeigte sich zufrieden: „Es gab eine öffentliche Entschuldigung und der Sankt Martin wird nie wieder in Rheidt auf dem Pferd sitzen.“ Sie sei aber angesichts der Reaktionen auf ihren Facebook-Eintrag nicht frei von Angst. (ls)

ULM. Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) hat sich für seine Äußerungen nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 14jährigen durch Flüchtlinge entschuldigt. „Ich bedaure sehr, daß meine ursprüngliche Äußerung mißverständlich war. Selbstverständlich trägt das Mädchen keinerlei Schuld. Die Schuld an dieser Tat lieg ausschließlich und eindeutig bei den mutmaßlichen Tätern“, betonte das Stadtoberhaupt in einer Stellungnahme.

Die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt derzeit gegen fünf Asylbewerber, die das Mädchen in der Nacht zum ersten November vergewaltigt haben sollen. Die Verdächtigen stammen laut Bild-Zeitung aus Afghanistan, dem Irak und Iran. Vor der Tat habe das spätere Opfer Alkohol getrunken. Später seien der 14jährigen zudem Drogen verabreicht worden. Drei der mutmaßlichen Täter befinden sich in Untersuchungshaft.

Zunächst hatte der Christdemokrat gegenüber der Südwest Presse geäußert: „Ich frage mich allerdings, was ein 14jähriges Mädchen nachts in Ulm will. Eltern haben die Pflicht dafür zu sorgen, daß ein minderjähriges Mädchen nicht allein in der Stadt rumläuft.“ Alle müßten in die Pflicht genommen werden, damit solche Fälle verhindert würden. (ag)

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