BERLIN. In mehreren deutschen Bundesländern spricht bereits mehr als ein Viertel aller Kita-Kinder im Elternhaus nicht Deutsch. Deutschlandweit kommt jedes fünfte Kita-Kind aus einer Familie, in der eine andere Sprache gesprochen wird, ergab eine Anfrage der FDP an das Familienministerium, über die die Bild-Zeitung berichtet.

Spitzenreiter ist Bremen mit 36 Prozent Kita-Kindern, die zu Hause nicht Deutsch sprechen. Danach folgen Hessen mit 32 Prozent und Berlin mit 31 Prozent. In Nordrhein-Westfalen und Hamburg machen diese Kinder 27 Prozent aus. In Baden-Württemberg spricht jedes vierte Kind zu Hause eine andere Sprache.

In Rheinland-Pfalz und im Saarland ist es mit 22 und 20 Prozent jedes fünfte Kind. In Bayern liegt der Wert bei 18 Prozent, in Niedersachsen bei 16 und in Schleswig-Holstein bei 15 Prozent. Die östlichen Bundesländer Sachsen und Thüringen (jeweils sechs Prozent) sowie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils fünf Prozent) bilden die Schlußlichter.

Suding fordert mehr Erzieher

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding forderte gegenüber dem Blatt mehr Erzieher. „Sprache ist der Schlüssel, der entscheidet, welche Chancen ein Kind im Leben hat. Deshalb verlangt der hohe Anteil von Kindern aus nicht deutschsprachigen Familien nach bester Sprachförderung durch einen guten Fachkraft-Kind-Schlüssel.“ Derzeit werden in Deutschland rund 3,6 Millionen Kinder in Kindertagesstätten betreut.

Im Sommer hatte die Forderung von Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen, für überparteiliche Kritik gesorgt. Der CDU-Politiker hatte unter anderem gesagt: „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muß eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muß eine Einschulung auch zurückgestellt werden.“ (ls)

DRESDEN. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. „Warum bleibt die Politik an dieser so wichtigen Stelle hinter der gesellschaftlichen Bereitschaft zur Veränderung zurück“, fragte Bedford-Strohm in seinem Ratsbericht vor der EKD-Synode in Dresden.

Der jetzt vorgesehene Einstieg in die „CO2-Bepreisung“ führe noch zu keiner „nennenswerten Lenkungswirkung“. Für Bedford-Strohm ist es daher „ein Zeichen von Größe, wenn die Bundesregierung diese gesellschaftliche Dynamik wahrnehmen, auf sie reagieren, sie nutzen und ihr Klimapaket deutlich nachbessern würde“.

Spenden fürs Rettungsschiff

Hart ins Gericht ging der bayerische Landesbischof mit Bürgern, die den Warnungen über eine bevorstehende Klimakatastrophe mit Skepsis gegenüberstehen. „Wer das ignoriert oder als bloße Meinung abtut, leidet unter Realitätsverweigerung und verabschiedet sich aus einer ernsthaften demokratischen Debatte.“

Zugleich bekräftigte Bedford-Strohm den Beschluß des Rates der EKD, sich in einem „breiten gesellschaftlichen Bündnis“ an einem Schiff zur Seenotrettung im Mittelmeer zu beteiligen. Eine entsprechende Spendenkampagne werde Anfang Dezember unter dem Hashtag #wirschickeneinSchiff gestartet, kündigte er an. Zudem halte die Evangelische Kirche an der Forderung nach „legalen und sicheren Zugangswege für Schutzsuchende“ sowie einem „solidarischen Verteilsystem in Europa“ mit fairen Asylverfahren fest. (tb)

BERLIN. Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, zurückgewiesen. Es sei „absurd“, Vereine „nach Genderaspekten in gut und schlecht“ einzuteilen. „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer wenden, ist grundfalsch“, sagte Blume der Nachrichtenagentur dpa.

„Hat Scholz schon mal was gehört von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen“, kritisierte Blume. Gleichberechtigung von Männern und Frauen sei ihm ein wichtiges Anliegen, Scholz’ Vorschlag helfe dabei aber nicht.

Schützenbruderschaften und Frauenchöre könnten betroffen sein

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, Männervereinen den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile abzuschaffen. „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig“, sagte er der Bild am Sonntag. Wer Frauen ausschließe, solle keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen können. Um das umzusetzen, würde gerade das Vereinsrecht geändert.

In einem Urteil vom Mai 2017 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) einer Freimaurerloge den Status der Gemeinnützigkeit entzogen, da diese nur Männer als Mitglieder zuließ. Die Loge habe „weder zwingende sachliche Gründe“ zum Ausschluß von Frauen anführen können noch sei dies durch „Verfassungsrecht gerechtfertigt“, teilte der Finanzhof mit.

Das Urteil galt zwar der Freimaurerloge, es könne sich jedoch auch auf „Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre“ ausweiten, die Männer oder Frauen „ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft“ ausschlössen.

CDU-Staatssekretär: „Ideen werden immer abstruser“ 

Auch der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) lehnte Scholz’ Vorhaben klar ab. Es sei ein „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“, kritisierte Bareiß gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Wir sollten froh sein über jeden, der sich für das Gemeinwohl engagiert und sich in die Gesellschaft einbringt.“ Es sei an der Zeit, daß die „Kandidatenkür der SPD ein Ende“ nehme.

„Die Ideen werden immer abstruser“, kritisierte Bareiß. Scholz kandidiert mit Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming schrieb auf Twitter: „Was für ein Schwachsinn! Das deutsche Vereinsrecht ist Freiheitsrecht.“ Der Staat solle sich „hüten“, dort einzugreifen. (hr)

BERLIN. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rechnen bei der Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse mit einer Milliarde Euro Mehrkosten. In einem Bericht des Verkehrssenats an Finanzexperten des Abgeordnetenhauses heißt es laut Bild-Zeitung, die Vorstellungen zwischen BVG und Senat bei der Dekarbonisierung des Busverkehrs gingen „sehr weit auseinander“.

Der Senat hatte demnach zuvor mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet, laut BVG sollen es 2,94 Milliarden Euro sein, die zur vollständigen Elektrifizierung 2030 ausgegeben werden müßten.

„Wir brauchen mehr Fahrer“

Die Kosten ergäben sich aus den notwendigen neuen Betriebshöfen, Ladetechnik sowie höherem Personalbedarf. „Dieselbusse fahren bis zu 400 km mit einem Tank. Für E-Busse, die eine weit geringere Reichweite haben, müssen die Linien gekürzt werden. Bedeutet: Wir brauchen mehr Fahrer“, sagte eine BVG-Sprecherin dem Blatt.

Außerdem werde Personal für die neuen Betriebshöfe benötigt. „Wir sind bisher davon ausgegangen, daß die Wartung eines Elektromotors günstiger ist als die eines Dieselmotors“, räumte SPD-Finanzpolitiker Sven Heinemann ein. Senat und BVG müßten die eine Milliarde mehr, die aus dem Landeshaushalt kommen soll, „sehr gut erklären“. (ls)

Heute findet ein seltenes astronomisches Ereignis statt. Der Merkurtransit, denn der Planet Merkur wandert von der Erde aus gesehen über die Sonnenscheibe. Dieser Transit passiert alle 13 Jahre. Das folgende Bild zeigt wie der kleine Planet Merkur, der der Sonne am nächsten ist und nur 88 Tage für eine Umkreisung benötigt, von links nach rechts über die Sonne wandert.

BERLIN. Der Sportbekleidungshersteller Adidas will mit dem neuen Trikot der Nationalmannschaft ein Zeichen für Vielfalt und Diversität setzen. Unter dem Motto: „Different Beats Build A Nation’s Heart.“ präsentierten der DFB und Adidas am Montag die neue Spielkleidung der Mannschaft.

Die DFB-Elf stehe für „Teamwork“ und „Einheit in Vielfalt“, das solle sich nun auch auf dem neuen Trikot widerspiegeln, das die Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft im kommenden Jahr tragen wird. Das Hemd ist im traditionellen Weiß der DFB-Elf gehalten mit von Hand gemalten schwarzen Nadelstreifen. Auf der linken Brust befindet sich das DFB-Logo mit dem Bundesadler und den vier Weltmeistersternen darüber.

Zeichen für weltoffene und bunte Gemeinschaft

An den Ärmelbündchen sind zudem die schwarzrotgoldenen Nationalfarben. Sie sollen laut Adidas für „die Diversität in der Bundesrepublik“ stehen und „die Vielfalt Deutschlands und die unterschiedlichen Wurzeln der Spieler und Fans repräsentieren“. Das Trikot sei damit nicht nur ein Kleidungsstück für den Platz und die Kurve, „sondern auch ein Statement für die Werte der deutschen Nationalmannschaft und die Verbundenheit zu ihren Anhängern – für eine moderne, weltoffene und bunte Gemeinschaft sowie die integrative Kraft des Sports“.

DFB-Direktor Oliver Bierhoff zeigte sich begeistert von dem neuen Hemd. „Das Trikot gefällt mir. Tradition und Moderne werden hier gut miteinander verbunden, unser Partner Adidas hat klasse Arbeit geleistet“, sagte der Europameister von 1996. „Vor allem freut es mich, daß wir die deutsche Flagge wieder deutlicher in unser Erscheinungsbild aufgenommen haben. Ich denke, das ist ein schönes Statement, mit dem wir auch dem Wunsch vieler Fans nachkommen.“

Auch Nationalspieler Serge Gnabry vom FC Bayern München äußerte sich positiv: „Das Trikot hat Style, auch die Streifen in Schwarz, Rot und Gold gefallen mir sehr gut.“ (krk)

ArmutZahl der Obdachlosen steigt

On November 11, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Zahl der Obdachlosen ist nach einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gestiegen. Demnach waren 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Jahr zuvor lag ihre Zahl noch bei 650.000. Etwa 41.000 Menschen leben derzeit ohen jegliche Unterkunft auf der Straße.

Gegenüber 2017 bedeutet dies laut Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, einen Anstieg von 4,2 Prozent. Die Zahl der wohnungslosen Flüchtlinge sei dabei mit 5,9 Prozent deutlich stärker gestiegen als die der Obdachlosen ohne Asylhintergrund. Bei ihnen war ein Plus von 1,2 Prozent zu verzeichnen.

Nach Angaben von Rosenke seien die Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum sowie ein zu geringer Bestand an Sozialwohnungen. „Es fehlt insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für Menschen im Niedrigeinkommensbereich, für die Menschen, die Transferleistungen beziehen und für anerkannte Geflüchtete“, beklagte die Geschäftsführerin der Wohnungslosenhilfe. (krk)

BERLIN. CDU-Politiker haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, Warnungen vor einer neuen Asylkrise über die Balkanroute ernst zu nehmen. Um das „Versprechen von der Begrenzung der Migration dauerhaft einzulösen“, müsse die Bundesregierung „frühzeitig auf Alarmsignale reagieren“, sagte der Abgeordnete Christoph de Vries laut einem Bericht der Welt.

De Vries regte an, den Balkanstaaten „personelle Unterstützung zur Grenzsicherung und materielle Unterstützung zur Versorgung der Migranten vor Ort“ zukommen lassen. Ziel sei, einen „ungehinderten Transit Richtung Europa“ zu verhindern.

Bihac-Sprecher gibt Merkel die Schuld

Auch sein Fraktionskollege Marian Wendt forderte eine Reaktion der Regierung auf die Berichte über Ansammlungen illegaler Einwanderer in und um Bihac. „Wenn wir kein zweites Budapest erleben wollen, müssen wir jetzt Bosnien und Herzegowina unterstützen.“

Unterdessen hat der Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt die Migranteninvasion“ in Bihac, Sej Ramic, in der Welt am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Situation in seinem Land verantwortlich gemacht. Sie sei „schuld an diesem Chaos“. Nur weil Merkel die „Grenzen aufgemacht“ habe, seien „diese Leute überhaupt hier“. Derzeit befinden sich laut offiziellen Angaben mindestens 10.000 Migranten in der 61.000 Einwohner zählenden Stadt. (tb)

BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat vor Stromausfällen aufgrund des Atom- und Kohleausstiegs gewarnt. „Ohne ausreichende Netzkapazitäten drohen zu Spitzenlastzeiten Blackouts. Wer die verhindern will, muß Kraftwerke, die eigentlich abgeschaltet werden sollten, länger laufen lassen“, sagte Kempf am Montag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er bemängelte den schleppenden Ausbau des Stromnetzes. „Um die Energiewende zu schaffen, benötigen wir 7.700 Kilometer neue Übertragungsleitungen. Gerade mal 1.100 davon sind gebaut, mehr als 20 Prozent noch nicht einmal geplant“, erklärte Kempf.

Appell an alle Bürger

2023 solle aber schon der Atomausstieg erfolgen. „Man muß kein Prophet sein, um zu der Prognose zu kommen, daß die Netze so nicht rechtzeitig fertig werden“, verdeutlichte der BDI-Präsident. Er habe große Sorge, daß der Strombedarf nicht sicher gedeckt werden könne, da Deutschland nicht nur aus der Atomkraft, sondern auch aus der Kohle aussteige.

Die Bundesregierung müsse das Planungsrecht schneller vereinfachen, forderte Kempf. „Es braucht zügigere Verfahren und schnellere Rechtssicherheit. Sonst lassen sich die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht bewältigen.“ Jeder einzelne Bürger sei für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verantwortlich. „Ich appelliere an die Menschen in unserem Land, sich klarzumachen, daß unser Wohlstand nicht daher rührt, daß alles immer genau so geblieben ist, wie es war.“

Windkraft-Anlagenbauer baut Stellen ab

Unterdessen kündigte ein Sprecher des Windkraft-Anlagenbauer Enercon nach dem geplanten drastischen Stellenabbau Gespräche mit Politikern an. Der Unternehmensverbund hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, aufgrund von Absatzeinbrüchen bis zu 3.000 Stellen abzubauen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrte sich daraufhin gegen Vorwürfe vor allem der Grünen, die der Bundesregierung zu wenig Engagement bei der Energiewende vorgeworfen hatten. „Die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. (ls)

MADRID. Die einwanderungskritische Partei Vox hat bei den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag ihre Mandatszahl mehr als verdoppelt. Mit 52 Sitzen ist die Partei von Santiago Abascal nun drittstärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Auch die konservative Partido Popular konnte Stimmen gewinnen und verbesserte sich von 66 auf 88 Mandate.

Stärkste Kraft ist wie bei den Wahlen vom 28. April die PSOE von Premierminister Pedro Sanchez. Allerdings verloren die Sozialdemokraten drei Sitze im Vergleich zum Urnengang vor einem halben Jahr. Auch der mögliche Kooperationspartner Unidas Podemos muß Federn lassen und verliert nach dem Absturz im April erneut. Statt mit 42 ist die radikale Linke jetzt noch mit 35 Mandaten im Parlament vertreten. Bei der Abstimmung 2016 kam die Partei von Pablo Iglesias noch auf 71 Sitze.

The results of the #SpanishElections are starting to come in. Head to our homepage to follow the vote count as it happens https://t.co/HUOwYpcXIu pic.twitter.com/3FCtBvpB5e

— El País in English (@elpaisinenglish) November 10, 2019

Katalanische Parteien holen bestes Ergebnis aller Zeiten

Die Wahlen waren notwendig geworden, weil es Sanchez nicht gelungen war, eine Mehrheit zu bilden. Eine von Unidas Podemos geforderte Koalition hatte Sanchez ebenso abgelehnt wie Zugeständnisse an die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, die er als Mehrheitsbeschaffer auch diesmal wieder bräuchte.

Die katalanischen Separatisten holten derweil ihr stärkstes Ergebnis in der Geschichte. Die Esquerra Republicana des zu 13 Jahren Haft verurteilten früheren stellvertretenden Premierministers der Region, Oriol Junqueras, verlor zwei Sitze und kommt nun auf 13 Mandate. Allerdings legte die Partei des im Exil lebenden früheren Ministerpräsidenten Carles Puigdemont von sieben auf acht Mandate zu. Erstmals schaffte zudem die mit beiden Parteien im Parlament von Barcelona verbündete CUP mit zwei Abgeordneten den Einzug. (tb)

WordPress Blog