BERLIN. Die SPD hat Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken mit 53 Prozent zu ihren neuen Parteivorsitzenden gewählt. Abgestimmt haben über 200.000 Mitglieder der Partei. Walter-Borjans und Esken hatten, die  Fortsetzung der sogenannte Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt. Der Mitgliederentscheid ist noch keine offizielle Wahl. Letztlich entscheiden die Delegierten auf dem Parteitag in der kommenden Woche.

Die alternative Doppelspitze mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz unterlag mit 45 Prozent. Scholz plädiert nach seiner Niederlage für Einigkeit. „Hinter der neuen Parteiführung müssen sich alle versammeln, das ist für die SPD wichtig, damit wir eine starke Partei werden“. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.

Laut Umfragen vom vergangenen Wochenende würden die SPD gegenwärtig etwa 14,5 Prozent der Wahlberechtigten wählen. (mp)

BRAUNSCHWEIG. Die in Braunschweig versammelten Delegierten der AfD haben Jörg Meuten und Tino Chrupalla zu Vorsitzenden der Partei gewählt. Meuthen konnte sich mit 69,18 Prozent gegen Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon durchsetzen. Chrupalla wurde im zweiten Wahlgang von 54 Prozent der Delegierten gewählt.

Meuthen zielte in seiner Bewerbungsrede auf eine mögliche Regierungsverantwortung: „Wir müssen nun regierungsfähig und -willig werden!“ Er mahnte, „für eine Rechtsaußenpartei“ stehe er nicht zur Verfügung. Der alte und neue Vorsitzende der Partei damit schlug in die selbe Kerbe wie Alexander Gauland, der in der Eröffnungsrede davon sprach, die Partei müsse eine „patriotische, demokratische und bürgerliche Volkspartei“ bleiben. Der Traum einiger weniger von einer „kleinen sozialrevolutionären Partei“ sei unrealistisch, so Gauland. „Wir Deutsche sind nicht gut in Revolutionen.“ Und könnten sich die verbliebenen Konservativen in den Unionsparteien durchsetzen und zu einer „vernunftgeleiteten nationalen Politik“ zurückfinden, kämen sie bei der Suche nach einem Partner an der AfD nicht vorbei.

Chrupalla folgt Gauland

Chrupalla wurde Nachfolger auf Gaulands Posten. Er setzte sich gegen Gottfried Curio und Dana Guth durch. Der Malermeister aus Sachsen bewarb seine Kandidatur betont bodenständig und auf Ausgleich bedacht. Er stehe: „für eine Doppelspitze aus Ost und West, Handwerker und Akademiker.“ Gauland hatte zuvor bekannt gegeben, daß er nicht mehr kandidieren wolle. Er benannte Chrupalla als seinen Wunsch-Nachfolger.

Unterstützung erhielt Chrupalla auch von der Vize-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie sagte gegenüber Medienvertretern, die Wahl des sächsischen Bundestagsabgeordneten wäre „ein Zeichen des Respekts auch gegenüber Gauland“ und seinen Verdiensten als Brückenbauer. Chrupalla habe ein Direktmandat im Bundestag, darüber hinaus schätze sie ihn als Teamspieler, der integrierend wirke.

Thüringens Landeschef Björn Höcke sagte, er wünsche sich in erster Linie eine angemessene Vertretung des Ostens im Bundesvorstand. Dafür könne er sich Gaulands Wunsch-Nachfolger gut vorstellen.

Weiteres folgt in Kürze …

(mp)

BRAUNSCHWEIG. Begleitet von mehreren Protestdemonstrationen hat am Samstag der sechste Bundesparteitag der AfD begonnen. In seiner Begrüßungsrede sprach Parteichef Alexander Gauland davon, die AfD habe die „erfreuliche Aussicht, erwachsen zu werden“. Erwachsen bedeute jedoch nicht angepaßt, betonte er. Gauland selbst habe vor, Platz zu machen für einen jüngeren und er hoffe, dieser teilweise Generationswechsel gelinge solidarisch.

Die AfD habe „dieses Land verändert“, meinte Gauland. Man gebe denen eine Stimme, die gegen die Auflösung der Nationalstaaten seien. Angesichts der wiederholten Angriffe müsse die Partei sich sowohl standhaft als auch klug verhalten. In seine Rede baute der Parteisenior auch kleinere Mahnungen an die Mitglieder ein. So sprach er davon, die Partei müsse eine „patriotische, demokratische und bürgerliche Volkspartei“ bleiben. Der Traum einiger weniger von einer „kleinen sozialrevolutionären Partei“ sei unrealistisch. „Wir Deutsche sind nicht gut in Revolutionen“, betonte er. Könnten sich die verbliebenen Konservativen in den Unionsparteien durchsetzen und zu einer „vernunftgeleiteten nationalen Politik“ zurückfinden, kämen sie bei der Suche nach einem Partner an der AfD nicht vorbei, gab sich Gauland gewinnend.

Gauland mahnt: Meinungsfreiheit ist nicht gleich Meinungstoleranz

Er mahnte auch, daß Meinungsfreiheit nicht gleichbedeutend mit Meinungstoleranz sei. Es sei erlaubt, den Widerstandskämpfer Stauffenberg einen Verräter zu nennen, aber in der AfD habe solch eine Position keinen Platz, bekräftigte Gauland unter Anspielung auf den Fall des jüngst aus der Partei ausgeschlossenen Junge Alternative-Funktionär Lars Steinke.

Gauland warnte seine Partei davor, den „Mantel der Geschichte“ zu verfehlen. „Die Chance, die wir vertun, kommt nicht wieder“. Es sei jedoch unwahrscheinlich, so bemerkte er mit einem Schmunzeln, daß er nach seinem beabsichtigten Rückzug vom Vorsitz öffentlichkeitswirksam aus der Partei ausscheiden werde, weil ihm die Partei nicht mehr passe: „Nein, so wie ihr seid, seid ihr gut“, rief er unter viel Beifall in Richtung der Delegierten.

 

Rummel um einen, der NICHT kandidieren wird beim #AfDPt19 @BjoernHoecke : „Ich habe im Moment keine Zeit für Berlin.“ pic.twitter.com/IgIbR2RcO0

— Christian Vollradt (@Volli_C) November 30, 2019

Breite Unterstützung für Gauland-Nachfolger Chrupalla

Unterdessen hat Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bestätigt, er werde nicht für einen Posten im Bundesvorstand kandidieren. „Ich habe in Thüringen viel zu tun und keine Zeit für Berlin“, sagte er vor Journalisten. Das Gerücht, wegen seiner Weigerung, sei ein geplantes Treffen des Flügels in Braunschweig geplatzt, wies Höcke zurück. Er erklärte, das Treffen sei an fehlenden Räumlichkeiten gescheitert. Der Thüringer sprach davon, die AfD habe sich als Partei „konsolidiert“. Er wünsche sich in erster Linie eine angemessene Vertretung des Ostens im Bundesvorstand. Dafür könne er sich Gaulands Wunsch-Nachfolger Tino Chrupalla gut vorstellen.

Auch die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte gegenüber Medienvertretern, die Wahl des sächsischen Bundestagsabgeordneten wäre „ein Zeichen des Respekts auch gegenüber Gauland“ und seinen Verdiensten als Brückenbauer. Chrupalla habe ein Direktmandat im Bundestag, darüber hinaus schätze sie ihn als Teamspieler, der integrierend wirke.

Abgeordnete und Demonstranten bleiben gesittet

Überwiegend ist die Stimmung unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Bundesvorstands der Partei betont gelassen. „Mit einem harten Richtungskampf rechnet kaum einer, dafür stehen sich die Konkurrenten auch inhaltlich zu nah“, sagte ein Delegierter im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.

Drinnen beim #AfDBpt19 geht es um die Tagesordnung. Draußen um „Nazischweine“#afd #Braunschweig pic.twitter.com/cYHdVNc8Zh

— Christian Vollradt (@Volli_C) November 30, 2019

Bis zum frühen Nachmittag blieb die Lage rund um die Volkswagenhalle in Braunschweig auch dank massiver Polizeipräsenz ruhig. (vo)

Ist der Wechsel von der Parteiarbeit bei den Grünen, hin zu einem Unternehmen, das echte Benzin- und Diesel-betriebene Autos produziert, nicht auch ein bisschen rechts? Daniel Mack, ehemaliger Grünen-Angeordneter im hessischen Landtag, führt sich praktischer Arbeit zu, könnte man meinen. Er geht in die Industrie.

Bisher war der Politiker und Blogger vor allem für seine zahlreichen Eskapaden und Pöbeleien auf Twitter bekannt, es sei an „Mecklenburg-Vorpommern ist das am dümmsten besiedelte Bundesland“ erinnert wo er sich selbst für Grünen-Verhältnisse, moralisch immer verdammt weit aus dem Fenster gelehnt hat. Nun ist er dabei offenbar vorne übergefallen und Hoppla sehr weich im Berliner Büro von Daimler gelandet. Dort soll er ab Januar als Abteilungsleiter tätig sein und die Bereiche Verkehrs-, Umwelt- und Digitalpolitik verantworten.

Wer jetzt aber glaubt, Mack habe seine alten Ideale über Bord geworfen und sich frei nach Berthold Brecht gedacht, „erst kommt das Schlemmen, dann kommt die Moral“, der irrt gewaltig. Natürlich sind auch die Gründe für seinen Seitenwechsel zutiefst ethische und vor allem grüne. Mack twitterte zur Rechtfertigung: „Die ökologische Transformation gelingt in und mit den Unternehmen. Nicht gegen sie“.

Linker Uni-Mob will Alice Schwarzer diskreditieren

Aber auch noch weiter rechts bewegt sich Einiges. Alice Schwarzer es hat sich lange schon abgezeichnet, nun ist es endgültig klar gehört inzwischen zur deutschen Rechten. So sehen das zumindest links-grün-quer-feministische „Studierende“ im Nachbarland Österreich. Die 76-Jährige Frauenrechtlerin und Achtung: Islamkritikerin hielt Anfang der Woche eine Rede an der Uni-Wien.

Hufak war deshalb verärgert. Hufak ist nicht der Name des Betreibers einer der örtlichen Spielhallen und auch kein albanischer Austauschstudent; Hufak steht für: „HochschülerInnenschaft an der Universität für Angewandte Kunst“. Das große Binnen-I steht meist für einen kleinen Geist. So auch hier. Weil sie der Emma-Herausgeberin vorwerfen, „unter dem Deckmantel des Feminismus antimuslimischen Rassismus“ zu verbreiten, haben einige Studentenvertreter versucht den Auftritt zu verhindern. Massive Proteste waren geplant.

Die gängigen Methoden des linken Mobs (Allgemeine Verächtlichmachung des Andersdenkenden; hysterisches Gelächter, wenn man etwas nicht kapiert; und primitives Rumgegröle, um ja keine, dem eigenen Weltbild widersprechenden Gedanken verarbeiten zu müssen), ziehen dabei aber immer weniger. Sogar an der Kunst-Uni.

Die meisten Zuhörer waren tatsächlich gekommen, um Frau Schwarzer zu hören. Dementsprechend genervt waren sie von den ständigen Störungen der verquerten Linksfeministinnen. Als es auch der Rednerin irgendwann zu bunt wurde, und sie ein beherztes „Jetzt ist Schluß!“ in Richtung der störenden Studierenden warf, verließ das, zuvor so laute, aber ziemlich mickrige Grüppchen von rund zehn Personen, dann auch tatsächlich den Saal. Schwer enttäuscht von ihren selbständig denkenden Mitstudenten. „So ein unsolidarischer Haufen hier!“, lautete ihre letzte schlichte Botschaft an die große Mehrheit, die bleiben wollte.

Blaue Haare? Rezo ist auch ein Nazi

Wem das noch nicht rechts genug ist: Hier kommt der YouTuber Rezo. Der Junge mit der AfD-farbenen Tolle auf dem Kopf, der kürzlich noch zur Freude der linksliberalen Netzgemeinde, so öffentlichkeitswirksam kurz vor der Wahl die CDU „zerstört“ hat, befindet sich nun selbst mitten im Auge eines Schneeflocken-Shitstorms.

Losgetreten hatte die Lawine an öffentlicher Empörung sein neues Video mit dem Titel „Kiss Marry Kill“ („Küsse, Heirate, Töte“). Dabei handelt es sich um ein in der YouTuber-Szene beliebtes Spiel, bei dem die Teilnehmer andere Personen in die Kategorien „Küssen“, „Heiraten“ oder „Töten“ einordnen. In dem zweifelhaften Video bewertet Rezo zusammen mit zwei weiteren Netzgrößen Bilder der C- bis Z-Promis Pietro Lombardi, Shirin David und Katja Krasevice.

Lombardi, den einzigen Mann in der Auswahl, wollte Rezo zwar ganz politisch korrekt Heiraten. Aber dann kam es knüppeldick für die zahlreichen Social Justice Warriors unter seinen Fans. Der selbsternannte Zerstörer entschied die Schwangere Shirin umzubringen und mit der potentiell zeugungsfähigen Katja zu schlafen. Eine Diskussion folgte. Beendet wurde sie lachend mit den Worten „Double Kill!“ Beide Frauen sollten sterben.

Wegen dieser infantil-pubertären Späße wird dem YouTube-Sternchen jetzt vorgeworfen, er sei reaktionär und würde sich zu Helfershelfern eines „patriarchalen Gewaltsystems“ machen. Manche nennen den digitalen Moralisten jetzt gar einen „Nazi“. So schnell kann die Keule zum Bumerang werden.

Das Ende ist nah

Schlimmer ist nur klar der Klimawandel. Auch der Kampf gegen dieses vermeintlich menschengemachte Problem nimmt immer gigantischere Dimensionen an. Luisa Neubauer lädt zur Massenkundgebung ins Berliner Olympiastadion, das EU-Parlament hat in dieser Woche allen Ernstes den Klima-Notstand ausgerufen und Ursula von der Leyen will ein bis drei Billionen Euro ausgeben, um die Europäische Union „klimaneutral“ zu machen. Es gibt also viel zu tun. Packen wir es an!

Wobei es natürlich am allerbesten für das Klima wäre, wenn wir überhaupt nichts mehr anpacken würden. Der sicherste Weg in Richtung Klimaneutralität führt über die totale Entindustrialisierung, Entdigitalisierung und Einstellung sämtlicher Fortpflanzungsbemühungen. Dann gäbe es zwar bald keine Menschen mehr, aber auch keine Rechten.

Am Donnerstag hat das EU-Parlament den “Klimanotstand” für Europa ausgerufen und damit die EU-Kommission, die nationalen Regierungen der EU-Länder und andere globale Akteure aufgefordert, “umgehend die konkreten Massnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist“. Bei der Abstimmung waren von den 673 Abgeordneten 429 dafür und 225 dagegen, 19 enthielten sich der Stimme. Die Ökonazis haben sich mit der Lüge über einen “Notstand”, der frei erfunden ist und gar nicht existiert, durchgesetzt.

EU-ResulotionEine Lobby macht Druck

On November 30, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die EU-Gesinnungswächter haben einen neuen Lieblingsfeind: die „Afrophobie“. Der Kampfbegriff geistert durch eine Resolution, die das Europäische Parlament bereits im März verabschiedet hat, um die „Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ mit forcierter Propaganda und dirigistischen Maßnahmen privilegiert zu schützen. Es geht um viel Geld für Lobbyisten und Profiteure, um erhebliche Eingriffe in Alltagsleben und Freiheitsrechte der Bürger – und letzten Endes um die Verstärkung außereuropäischer Einwanderung im großen Maßstab.

Die Agenda dafür ist nicht vom Himmel gefallen. Die Entschließung folgt dem EU-Mauschelprinzip, das Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so unnachahmlich beschrieben hat: Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum, und wenn keiner aufbegehrt, machen wir immer weiter, bis es kein Zurück mehr gibt. In diesem Fall hat aber doch jemand gemerkt, was abläuft, wenn auch mit Verspätung: FPÖ-Politiker haben den EU-Parlamentsbeschluß öffentlich skandalisiert und vor einem Plan zur „Afrikanisierung Europas“ gewarnt.

Das ist nicht übertrieben. Schon der Kampfbegriff „Afrophobie“ signalisiert die Stoßrichtung. Skepsis gegenüber Einwanderung aus dem afrikanischen Kontinent soll, analog zu ähnlichen Wortprägungen wie „Islamophobie“, grundsätzlich als krankhaft und irrational geächtet und kriminalisiert werden. Während die eigenen Bürger pauschal als potentielle „Rassisten“ abgewertet und unter Generalverdacht gestellt werden, begründet die Entschließung Sonderrechte für eine willkürlich herausgegriffene Zuwanderergruppe.

Weitreichende Erziehungsmaßnahmen

Denn es geht natürlich um mehr als nur den Schutz von „Grundrechten“. Die sind bereits in den Verfassungen sämtlicher EU-Mitgliedstaaten hinreichend gewährleistet. Wer – wie in der Entschließung ausdrücklich formuliert – in Europa geboren oder Bürger eines europäischen Staates ist, genießt dieselben Rechte wie jeder andere Einwohner oder Staatsbürger auch. Um eine Vorzugsbehandlung zu begründen, muß daher eine „strukturelle Diskriminerung“ konstruiert werden.

Die Kategorien gehen dabei munter durcheinander. Es wird nicht unterschieden zwischen schon lange hier lebenden, gut integrierten und gebildeten Bürgern afrikanischer Abstammung oder integrationsunwilligen Neuankömmlingen, nicht zwischen echter Fremdenfeindlichkeit und begründeten Vorbehalten beispielsweise gegenüber Straftätern und Sozialbetrügern, eingebildeter Diskriminierung oder narzißtischem Dauerbeleidigtsein; die Leistungsfähigkeit der Aufnahmeländer ist dagegen ebensowenig Thema wie die Tatsache, daß auch nicht jeder Migrant mit lauteren Absichten und edlem Charakter nach Deutschland kommt.

Statt dessen kennt die Entschließung im üblichen sozialindustriellen Sprachgebrauch allein schützenswerte Migranten, die stets „Opfer“ sein sollen, und rückständige Einheimische, die nur als „Täter“ in Frage kommen und weitreichenden Erziehungs- und Disziplinierungsmaßnahmen unterworfen werden müssen.

Einschlägige Lobbygruppen

Das spaltet die Gesellschaft und fragmentiert den Rechtsstaat. Wenn Menschen lediglich als Teil einer Gruppe mit unverrückbaren Merkmalen betrachtet werden, geht das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz verloren. Wenn das Zusammenleben in der Konsequenz dann tatsächlich „täglich neu ausgehandelt“ werden muß, gilt faktisch das Recht des Stärkeren, oder eben der durchsetzungsfähigeren Lobbygruppe, die am erfolgreichsten staatliche Machtmittel und finanzielle Ressourcen für ihre Zwecke einzusetzen versteht.

Und dafür stellt die Resolution des Europaparlaments umfangreiche Ermächtigungen aus. Darauf haben die einschlägigen Lobbygruppen und Netzwerkorganisationen auch geduldig hingearbeitet. Der Entschließung sind eine Reihe von Anhörungen zu „Afrophobie“, von Studien zur Befindlichkeit afrikanischer Migranten, von Expertengruppen, EU-Gremien, Arbeitspapieren und Strategiekonferenzen vorausgegangen. Dieser Prozeß hat lange vor der Migrationskrise von 2015 begonnen.

Ausdrücklich weist die Entschließung „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von „Rassismus und Diskriminierung“ zu und fordert ihre entsprechende finanzielle Ausstattung. Die Staaten sollen „nationale Strategien“ entwickeln, Antidiskriminierungsprogramme für alle möglichen Bereiche von Wohnen, Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarkt bis zu Polizeiarbeit, Sozialdiensten, Justiz, Medienpräsenz und „politischer Teilhabe“ auflegen.

Willkommen in Eurafrika

Sie sollen überdies auf ein positives Bild afrikanischer Migranten in der Öffentlichkeit hinwirken und den Europäern ihre „besondere Verantwortung“ aufgrund von Kolonialismus, Sklaverei und Ausbeutung einhämmern. Das impliziert geschichtspolitische Manipulation und weitreichende Eingriffe in die Meinungs- und Forschungsfreiheit.

Das klingt nicht von ungefähr nach Geist und Tonfall des UN-„Migrationspakts“, es scheint auch in diesem Sinne zu wirken. Daß in letzter Zeit Studien und Medienberichte darüber zunehmen, daß vor allem „gut ausgebildete“ und motivierte Afrikaner nach Europa kämen, daß Kolonialthemen Konjunktur haben, obwohl längst nicht alle EU-Nationen überhaupt eine solche Vergangenheit haben, ist kaum ein Zufall.

Die Resolution des Europaparlaments ist somit mehr als ein Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie. Sie zielt in letzter Konsequenz darauf, Widerstände und Hürden gegen massive Einwanderung vom afrikanischen Kontinent nach Europa einzureißen. „Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber“ werden in einen Topf geworfen, ihnen allen soll ermöglicht werden, „auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen“ zu können, und für „angemessene Wohnverhältnisse“ ist ebenfalls zu sorgen. Willkommen in Eurafrika.

JF 49/19

Aus einer Umfrage geht hervor, dass die britische Konservative Partei bei den anstehenden Wahlen einen überwältigenden Sieg erringen könnte.

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