BERN. Trotz Verlusten ist die SVP als stärkste Partei aus der Nationalratswahl in der Schweiz hervorgegangen. Die Volkspartei schnitt mit 26,3 Prozent laut einer ersten Hochrechnung des SRF um rund drei Prozentpunkte schwächer ab als noch vor vier Jahren.

Auch die Sozialdemokraten (16,5 Prozent; minus 2,3) und die FDP (15,2 Prozent; minus 1,2) verloren. Klarer Gewinner und voraussichtlich stärker als die christdemokratische CVP (12 Prozent; plus 0,4) sind die Grünen. Sie werden mit 12,7 Prozent und einem Zugewinn von 5,6 Prozentpunkten viertstärkste Kraft.

Keine Mehrheit mehr für SVP, FDP und CVP

Im Vorfeld der Wahl war spekuliert worden, die Grünen könnten zusammen mit den Grünliberalen (7,6 Prozent; plus drei) einen Bundesratssitz per Kampfkandidatur anstreben. In dem Gremium verfügen die Sozialdemokraten, die Freisinnigen und die SVP jeweils über zwei, die CVP über einen Sitz. Am wahrscheinlichsten ist dabei ein Angriff auf den Bundesratssitz des Tessiner FDP-Politikers Ignazio Cassis, der derzeit die Verantwortung für das Außendepartement trägt.

Mit dem Ergebnis ist auch klar, daß die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP ihre knappe Mehrheit im Nationalrat verloren haben. Allerdings hatten gerade CVP und FDP in den vergangenen vier Jahren ohnehin häufiger das Lager gewechselt und im Parlament immer wieder zusammen mit den Sozialdemokraten gestimmt. (tb)

Gestern verstarb Erhard Eppler im Alter von 92 Jahren. Er war so sehr Teil des Personals der alten Bundesrepublik, daß das Gedenken ganz und gar ehrend ausfällt. Denn an den Politiker Eppler erinnert sich kaum noch jemand, wer es tut, für den sind die Konturen längst verwischt, oder die Gestalt erscheint in altersmildem Licht.

Das hat Eppler nicht verdient. Er war ein Mann, der Anstoß erregte und trotz seines harmlosen Äußeren – Kennzeichen: Kinnbart und Baskenmütze – die Auseinandersetzung suchte. Das hatte auch mit seiner persönlichen Prägung durch NS-Zeit, Krieg und die Herkunft aus dem evangelischen Bürgertum des deutschen Südwestens zu tun. Wie seine Eltern strebte Eppler ursprünglich den Beruf des Lehrers an, sah sich aber rasch in die Auseinandersetzung um Wiederbewaffnung und Westbindung der Bundesrepublik verwickelt.

Wechsel von der GVP zur SPD

Die Position, die er bezog, war zwar nicht mehrheitsfähig, aber im protestantischen Milieu der Nachkriegszeit durchaus verbreitet. Jedenfalls schloß sich Eppler der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP) an, die der CDU-Dissident Gustav Heinemann gegründet hatte. Unter dessen Einfluß plädierte die GVP für eine Wiedervereinigung durch Neutralität, gegen den Aufbau der Bundeswehr – „Deutsche schießen nicht auf Deutsche!“ – und den EVG- beziehungsweise Nato-Beitritt. Allerdings fand dieses Programm keine breite Resonanz; die GVP scheiterte schon bei den Parlamentswahlen 1953; ihr Stimmenanteil lag nur bei einem Prozent.

Heinemann ging daraufhin mit einem Teil seiner Anhängerschaft zur SPD über. Aufsehenerregend war dieser Schritt, weil die Sozialdemokratie in den 1950er Jahren noch als Arbeiterpartei galt, und die GVPler mit ihrer engen Bindung an die evangelische Kirche und ihrer Herkunft aus der Mittelschicht eher als Fremdkörper wahrgenommen wurden. Herbert Wehners boshaftes Wort von den „Pietcong“ brachte nicht nur eine persönliche Reserve zum Ausdruck.

Trotzdem gelang Heinemann (zukünftig Bundesminister der Justiz, dann Bundespräsident), seinem Adjutanten Johannes Rau (Minister, dann Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundespräsident), Diether Posser (Minister in Nordrhein-Westfalen) und auch Eppler über die SPD eine politische Karriere, die sie kaum hätten machen können, wenn sie im schrumpfenden und zerfallenden Lager der Neutralisten verharrt hätten.

Demokratisierung, Umverteilung, Gesellschaftsveränderung

Die Einflußmöglichkeiten, die ihnen die SPD nach Bad Godesberg und deren Annäherung an die EKD eröffnete, wußte diese Gruppe jedenfalls geschickt zu nutzen. Es wäre deshalb naiv, in Eppler einen weltfremden Idealisten zu sehen. Schon 1961 wurde er in den Bundestag gewählt und trat fünf Jahre später als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das Kabinett der Großen Koalition ein.

Er behielt sein Amt auch unter Willy Brandt, schied aber nach einem heftigen Konflikt mit dessen Nachfolger Helmut Schmidt 1974 aus dem Amt. Dahinter stand nicht nur ein in der Verschiedenheit der Persönlichkeiten von Eppler und Schmidt begründeter Konflikt, sondern auch eine prinzipielle ideologische Differenz. Eppler hatte sich in den 60er Jahren immer deutlicher als Vertreter des linken Flügels der SPD profiliert.

Der verlangte stürmisch „Demokratisierung“, „Umverteilung“, „Gesellschaftsveränderung“. Das industrielle System der Bundesrepublik wollte man durch massive Steuererhöhung und Ausbau des Wohlfahrtsstaates auf seine Belastbarkeit prüfen. Beflügelt vom progressiven Zeitgeist glaubte Eppler, derartige Vorstellungen auch gegen den Widerstand der einflußreichen Parteirechten durchsetzen zu können.

Mangel an politischer Urteilsfähigkeit

Aber der Versuch, seinen Landesverband Baden-Württemberg als Machtbasis zu nutzen, scheiterte – er unterlag 1976 wie 1980 als Spitzenkandidat gegen den Amtsinhaber der CDU – genauso wie das Bemühen, die Sozialisten in der Partei stärker zusammenzuschließen. Trotzdem widerstand Eppler der Versuchung, sich einem der Neugründungsversuche anzuschließen. Stattdessen konzentrierte er seine Energie in der Folge auf jene außerparlamentarischen Bewegungen, die nach dem Zerfall der APO zum neuen Hoffnungsträger der radikalen Linken geworden waren.

Den Ruf als „Querdenker“ verdankte Eppler im wesentlichen dieser Phase seiner Laufbahn. Dabei zeigte sich, ganz gleich, ob es um Ökologie oder einseitige Abrüstung, Anerkennung der DDR oder Aufgabe des Wiedervereinigungsgebotes, deutsche Schuld oder Verständnis für den Sowjetblock, antiamerikanische Affekte oder die plötzliche Bekehrung zur Idee des Gerechten Krieges ging, ein erschütternder Mangel an politischer Urteilsfähigkeit. Wenn er bis heute in positivem Licht erscheint, verdankt er das nur dem Wohlwollen, das man in diesem Land für Gesinnungsethiker bereithält.

Was nichts daran ändert, daß er mit jeder seiner Einschätzungen falsch lag. Von allem, was er zur Debatte stellte, vorschlug, projektierte, ist nichts geblieben. Bis auf eins: die Unterscheidung von (gutem) „Wert-“ und (bösem) „Strukturkonservatismus“. Ein Danaergeschenk für die Konservativen. Der Begriff„Wert“ hinreichend unscharf, um darunter sämtliche Harmlosigkeiten zu versammeln, der Begriff „Struktur“ so negativ besetzt, daß ihn niemand zu reklamieren wagte. Das Ganze vorzüglich geeignet, den Konservativen das Realitätsprinzip abzuhandeln und irgendwelchen Roßtäuschern auf der Gegenseite zu erlauben, sich auch als „konservativ“ zu präsentieren, wenn es gerade Mode ist.

Der von Washington und Ankara ausgehandelte Waffenstillstand an der türkisch-syrischen Grenze ist ein Theaterstück der dritten Art. Von den vier Kampfparteien auf dem Gefechtsfeld (Türkei, Kurden, Syrien, Rußland) ist nur eine beteiligt, die Armee des Sultans, und die ist in der Defensive. Mehr noch: Seit die Russen eine Art Flugverbotszone dekretiert haben, können die Kurden die Angreifer am Boden effektiver bekämpfen.

Sie haben binnen eines Tages nicht nur etliche Dörfer zurückerobert, sondern auch die strategisch wichtige Straße M4, die parallel zum 400 Kilometer langen umkämpften Grenzstreifen verläuft, wieder völlig unter ihre Kontrolle gebracht. Die türkische Armee ist auf dem Rückzug und hält nur noch zwei Brückenköpfe. Kein Wunder, daß Erdogan mit einem Waffenstillstand einverstanden ist.

Die Araber wenden sich den Russen zu

Der wird auch kommen, sobald die zwei letzten Brückenköpfe verloren und die türkische Armee dann wieder hinter die Grenze zurückgeschlagen ist. Erdogan wird dann von einem befristeten Rückzug reden und Trump wird daraufhin die Sanktionen aussetzen und von einem „Friedensabkommen“ oder einem „Sieg der Menschlichkeit“ schwadronieren.

Beim Maulheldentum liefern sich Trump und Erdogan noch heftige Gefechte. Die Tatsachen aber liegen offen zutage und weisen beide als die großen Verlierer des türkischen Syrien-Feldzugs aus. Denn Erdogan hat seine Ziele nicht erreicht, die Armee aber mehrere hundert Soldaten und Vasallen weniger, die für nichts als die großen Sprüche des Diktators gefallen sind.

Außerdem hat er, so wie Trump, enorm an Prestige in der arabischen Welt verloren. Die wendet sich nun diskret den Russen zu. Demnächst wird der ägyptische Präsident Al Sisi in Moskau erwartet und Putin ist auch zu Gesprächen mit der saudischen Führung eingeladen worden.

Trumps Verbündete sprechen von Verrat

Trump sieht sich im eigenen Lager ungewöhnlich starker Kritik ausgesetzt. Der ansonsten sehr besonnene republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nennt die Syrien-Politik der amerikanischen Regierung einen „strategischen Alptraum“, der getreue Trump-Verbündete und bei den Evangelikalen einflussreiche Senator Lindsay Graham spricht von einem „Verrat“ Trumps an den Kurden, was man auch tief in Texas oder Alabama versteht. Mit Schmeicheleien gegenüber seinem türkischen Konkurrenten im Maulheldenkrieg wird Trump diese Kritik nicht zum Verstummen bringen. Sein monumentaler geostrategischer Fehler wird ihm auch im Wahlkampf noch schwer zu schaffen machen.

Wie kann es weitergehen in der nordsyrischen Wetterecke der Weltpolitik? Putin hat Assad „geraten“, die syrischen Truppen möglichst schnell und nah an die türkische Grenze zu verlegen. Das würde einen neuen Feldzug Erdogans ausbremsen. Die Kurden, die an die zweihundert Kämpfer verloren haben, werden nicht abziehen. Vermutlich wird Erdogan aber genau diesen Abzug verkünden, um innenpolitisch sein Gesicht zu wahren. Die zahnlosen europäischen Staatenlenker werden sichtbar aufatmen und hoffen, daß die Brexit-Diskussion ihre Blöße bedeckt.

Und sie werden Erdogan vielleicht noch mehr Geld anbieten für die Versorgung der Flüchtlinge. Die Russen werden diskret ihren Einfluß in der Region ausweiten – mit relativ geringer militärischer Präsenz und vielen Gesprächen. Sie bauen ihre Position als Vermittler aus, weil sie mit allen reden, auch den Iranern, mit denen sie immerhin eine lange gemeinsame Grenze und Geschichte teilen. Russen und Kurden sind die Gewinner dieses Krieges, Assad nur ein Kriegsgewinnler. Assad ist jetzt noch mehr auf Gedeih und Verderb auf Putin angewiesen. Seine (alawitische) Armee ist schwächer als die kampfstarken Verbände der Kurden.

Seit dem Putsch fehlen viele Offiziere

Aber auch Erdogans Armee hat in diesem Krieg große Schwächen gezeigt. Die Kommunikation und Koordination zwischen Luftwaffe und Heer funktionierte nicht, man führte einen Krieg wie im 19. Jahrhundert: Einfach losmarschieren, losdonnern und plattwalzen. Es macht sich bemerkbar, daß so viele Offiziere fehlen, weil sie als putschverdächtig in den Gefängnissen auf fragwürdige Prozesse warten. Auch fehlen der Luftwaffe und den Panzerverbänden offensichtlich Ersatzteile.

Die türkische Armee ist zwar noch nicht so marode wie die deutsche, ob die zweitgrößte Armee der NATO aber auch die zweitstärkste ist, darf man nach diesem Feldzug mit Fug bezweifeln. Und ob sie sich auch soldatisch verhält erst recht. Nachrichten über Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung kursieren im Netz, inklusive Belege. Das dürfte auch der Nato nicht verborgen geblieben sein. Den öffentlich-rechtlichen Sendern allerdings schon. Sie berichteten vielfach so, wie man es sich in Ankara wünscht.

Kontrolle der MächtigenDiener der Macht

On October 20, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wenn die Regierung sich als unfähig erweist, die Probleme im Land anzupacken und die Regierungschefin mit der Erklärung, die Grenzen ließen sich sowieso nicht schützen, seine territoriale Integrität faktisch aufhebt; wenn der Bundestag sich in überwältigender Mehrheit nicht als Kontroll-, sondern als Akklamationsorgan versteht; wenn das Verfassungsgericht seine Verantwortlichkeit für Recht und Gesetz an eine supranationale Instanz delegiert, das nach politischer Zweckmäßigkeit entscheidet – wenn also die drei klassischen Staatsgewalten versagen, dann sind die Medien, der akademische Betrieb, die Künstler, im weitesten Sinne die mit der Gabe der Artikulationsfähigkeit ausgestatteten Intellektuellen aufgerufen, Öffentlichkeit herzustellen, als vierte, meinetwegen auch fünfte und sechste Gewalt im Staate tätig zu werden, und die drei anderen an ihre Aufgaben zu erinnern.

Und zwar nicht durch Teilnahme am parteipolitischen Geplänkel, enervierende Besserwisserei, gesinnungsethische Emphase oder juristische Donquichotterie, sondern durch strikte Objektivität, gedankliche Präzision, Faktentreue, geistige Unabhängigkeit und imaginatives Potential, das aufzeigt, daß nichts auf der Welt alternativlos ist. Stattdessen ist 30 Jahre nach dem Mauerfall zurückgekehrt, was man damals überwunden zu haben glaubte: Staatsmedien und Staatsjournalisten, akademische Karrieristen auf der Schleimspur schlechter Politik, Staatskünstler, Staatskunst-Aktivisten und Staatskabarettisten.

Instanz zur normativen, politisch korrekten Sinnstiftung

Ein Kartell aus – um einen Neologismus zu benutzen – Affirmanten, die den Regierenden die Richtigkeit und moralische Qualität ihres Handelns bestätigen, den Kritikern aber ihre vermeintliche Minderwertigkeit unter die Nase reiben. Der Begriff „politisch-medialer Komplex“ schließt neben Politik und Medien den akademischen und Kulturbetrieb mit ein.

Es gibt Talkshows, Tagungen, Zeitungskommentare, Resolutionen, Rundfunk- Fernseh- und Podiumsdiskussionen ohne Ende. Doch in den zwei entscheidenden Fragen: der Einwanderungs- und der Klima-Frage, gibt es keinen öffentlichen Austausch und Wettbewerb der Argumente. Was hier sich als Öffentlichkeit darstellt, ist in Wahrheit eine Instanz zur normativen, politisch korrekten Sinnstiftung und zur kalten Demonstration von Macht.

Um die Effektivität der Instanz zu erhalten, müssen permanent Schwachstellen identifiziert und ausgemerzt werden. Der Chef der Hessischen Filmförderung fiel umgehend einer Säuberung zum Opfer, nachdem sein Treffen mit dem AfD-Bundessprecher bekanntgeworden war. Die Meinungs-Jakobiner stehen wiederum unter dem Druck von Super-Jakobinern. Gerade ist Mathias Döpfner, Chef des Springer-Konzerns, dessen Medien im Kampf „gegen Rechts“ an vorderster Front stehen, in ihr Visier geraten, weil er mit den blinden Flecken der Medienbranche und des Rechtsstaates ins Gericht gegangen ist.

Bewertung von Protest ist abhängig von politischer Absicht

Das rief bei Twitter den Deutschen Journalisten-Verband auf den Plan. Dieser richtete dort an den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Döpfner vorsteht, die Frage, ob dieser „nach seiner Haßtirade auf Journalisten (…) als Präsident seriöser Zeitungsverleger noch tragbar (sei)? Bei uns wachsen die Zweifel.“

Lieber @BdzvPresse, ist Mathias #Doepfner nach seiner Hasstirade auf Journalisten in @welt als Präsident seriöser Zeitungsverleger noch tragbar? Bei uns wachsen die Zweifel. @PatrickGensing @niggi @daniel_bouhs

— Journalisten-Verband (@DJVde) October 11, 2019

 

Nun ist der Springer-Chef viel zu mächtig und gutsituiert, um sich von solchen Anwürfen beeindrucken zu lassen, doch bei einem lohnabhängien Journalisten oder freischaffenden Autor sieht das ganz anders aus. Uwe Tellkamp, Autor des Erfolgsromans „Der Turm“, erhielt nach seiner Kritik an Merkels Grenzöffnung vom Suhrkamp-Verlag via Twitter eine Distanzierung mitgeteilt. Im Angestelltenleben würde man das eine Abmahnung nennen.

Denunziationen sind charakteristisch für den nervösen und autoaggressiven Zustand, in dem Deutschland sich befindet. Es ist keine Übertreibung mehr, von einem geistig-kulturellen Bürgerkrieg zu sprechen. Er wird sehr einseitig geführt, denn einseitig ist auch die Verfügung über die Medien, über finanzielle Ressourcen, den Hochschulbetrieb usw. Gleiches gilt für die polizeiliche und juristische Bewertung zugespitzter Formulierungen und von Protestformen im öffentlichen Raum, die je nach politischer Absicht erfolgt.

Geistige Arbeit versus politische Absichten

In diesem Rahmen wiederholt und verstärkt sich, was der französische Romancier und Philosoph Julien Benda vor über 90 Jahren in seinem gleichnamigen Klassiker den „Verrat der Intellektuellen“ nannte. Benda faßte unter „Intellektuelle“ jene zusammen, deren Aktivitäten ursprünglich „schon vom Wesen her nicht auf praktische Ziele ausgerichtet sind“, die vielmehr „ihre Befriedigung in Kunst, Wissenschaft oder metaphysischer Spekulation“ finden und sich von Rationalität, Vorurteils- und Zweckfreiheit leiten lassen. Ab dem 19. Jahrhundert aber hätten sich viele von politischen, namentlich nationalistischen Leidenschaften ergreifen und sich zu deren Dienern machen lassen.

Bendas Darstellung ist holzschnittartig, denn so eindeutig war die Trennung zwischen geistiger Arbeit und politischen Interessen und Absichten nie. Doch es macht einen Unterschied, ob das Politische der Haupt- und Anfangszweck geistiger Arbeit ist oder bloß ihre Folge, Begleiterscheinung oder Nebenwirkung.

Der Soziologe Helmut Schelsky hat analysiert, wie der moderne Intellektuelle gezielt Resonanz außerhalb seines eigentlichen Metiers anstrebt und aus der politischen Wirkung sein soziales, gesellschaftliches und ökonomisches Kapital bezieht. Ging es ihm vor fünfzig Jahren um die Kritik an der Staatsmacht, ist er jetzt mit ihr verschmolzen. Das Jahr 2015 hat den Qualitätssprung besiegelt. Eine katastrophale Entscheidung wurde getroffen, alle haben mitgemacht, nun sind sie in ihr gefangen und können ohne Prestigeverlust nicht mehr zurück. Das schweißt Politiker, Journalisten und all die anderen unauflöslich zusammen.

Zerstörerische Dynamik der Frankfurter Schule

Gewiß, die Flüchtlings- und Klima-Romantik beschränkt sich nicht auf Deutschland, sie haben die ganze westliche Welt ergriffen. Doch „Refugees-welcome“-Jubler und fliegende Teddybären waren singuläre Spezialitäten des „hellen“ (Joachim Gauck) Deutschland. Und als am Freitag, dem 20. September, weltweit rund vier Millionen Menschen für besseren Klimaschutz auf die Straße gingen, sorgte Deutschland für 1,4 Millionen, also für mehr als ein Drittel der Teilnehmer. Die Erregungskurve und Mobilisierungsbereitschaft sind hier mit Abstand am höchsten. Somit bleibt Deutschland das Land, dessen Geschichte „in höherem Maße eine Geschichte ideologischer Konflikte und politischer Teilungen als diejenige irgendeines anderen Staates in der Welt“ ist. (Ernst Nolte)

Die Wiedervereinigung hat diesen Zustand sogar noch verhärtet. Aktuell definiert und konstituiert das offizielle, das „helle“ Deutschland sich über die Exklusion des „Dunkeldeutschland“ und seiner „Nazis“, wobei als „Nazi“ bereits gilt, wer zart darauf hinweist, daß die Probleme Afrikas, die sich aus Bevölkerungsexplosion, Bürgerkriegen und Rückständigkeit ergeben, unmöglich auf deutschem Boden gelöst werden können und daß der deutsche Einfluß auf das Klima minimal ist.

Der wütende Moral- und Schuldprotestantismus, der immer häufiger die Grenze zum Fanatismus überschreitet, ergibt sich aus der „intellektuellen Staatsgründung“ (Clemens Albrecht u.a.) der Bundesrepublik durch die Frankfurter Schule. Während die DDR orthodox marxistisch durch die Veränderung der Besitzverhältnisse die sozio-ökonomischen Wurzeln des Faschismus auszureißen versuchte und daraus ihre Existenzberechtigung ableitete, wollte die Frankfurter Schule in freudo-marxistischer Manier den „autoritären Charakter“ durch eine internalisierte, auf Dauer angelegte „Vergangenheitsbewältigung“ beseitigen, einen Rückfall in die Barbarei verhindern und gleichzeitig „den Deutschen ihre kulturelle Identität (…) retten“ (Albrecht Wellmer).

Fallstudien zum Massenwahnsinn

Nur beruhten beide Faschismustheorien wenn nicht auf falschen, dann auf unvollständigen Prämissen. In mehr als fünfzig Jahren zur Staatsideologie hinaufdogmatisiert und mit immer mehr institutioneller Macht verbunden, entwickelte die Frankfurter Variante eine zerstörerische Dynamik, welche die Nazi-Schnüffelei zu einer unendlichen Geschichte macht und heute nach der kulturellen Identität greift. Kant gilt bereits als halber Rassist, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis man in Goethes „West-östlichen Divan“ antimuslimische Ressentiments feststellt und der Dichterfürst als heimlicher Ahnherr der Fremdenhasser identifiziert wird.

Das Musterexemplar des heutigen Intellektuellen ist der Rechtsextremismus-Experte. Er ist das Pendant zum Experten für „Wissenschaftlichen Kommunismus“, ein Fach, das an den DDR-Universitäten gelehrt wurde. Natürlich war der Kommunismus keine Wissenschaft, sondern eine Ideologie, allenfalls eine Theorie. Aber natürlich durfte der Experte seine scheinwissenschaftlichen Voraussetzungen nicht thematisieren, weil er damit sich selber, die Staatsideologie und schließlich den Staat in Frage gestellt hätten. „Das hört nicht auf. Nie hört das auf“, lauten die Schlußsätze in Günter Grass’ Novelle „Im Krebsgang“. Das intellektuelle Leben der Gegenwart bietet hervorragendes Anschauungsmaterial für Fallstudien zum Thema Massenwahnsinn.

JF 43/19

Der Versuch der US-Regierung, mit dem gegen China initiierten Handelskrieg die weltweite wirtschaftliche und politische Dominanz der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten, ist gescheitert. Bei den Eliten des Landes macht sich langsam Panik breit. Als nächstes Ziel für Trump bietet sich indes Europa an. Eine Analyse von Michael Bernegger.

Hamburg: 1.025 Messerdelikte in 9 Monaten – Merkels Migranten stechen viermal täglich zu

Die Hansestadt Hamburg verkommt immer mehr zu einer Hort der Kriminalität. Die Polizei hat allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres sage und schreibe 1.025 Messerdelikte registriert. Das entspricht fast vier Fällen pro Tag. von Manuel Hoffmann Die illegale Grenzöffnung durch Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU) hat zu einem rasanten Anstieg der Kriminalität in der […]

anonymousnews.ru – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

Das sozialistische Wirtschaftssystem in Kuba hat ein wachsendes Schwarzmarktproblem. Jahr für Jahr fliegen immer mehr Kubaner in Länder wie Panama, Ecuador oder Mexiko, um exklusive Waren einzukaufen und in ihrer Heimat auf dem Schwarzmarkt anzubieten.

Mit sogenannten US-Dollarshops will das kommunistische Regime in Havanna jetzt dieses illegale Importgeschäft austrocken und damit stoppen. Denn mindestens zwei Milliarden US-Dollar gehen so Jahr für Jahr aus dem Land in andere Länder, weil Kubaner mit ihren gehorteten Devisen im Ausland Autoteile, Kleidung, Klimaanlagen oder Kühlschränke kaufen und mit nach Hause nehmen.

Kuba bietet Mangelware für US-Dollar selbst an

Künftig soll über US-Dollarshops der legale Import von nachgefragten Artikeln aus dem Ausland organisiert werden. Dort kann man dann die Ware legal erwerben und nach Kuba bringen, muss aber mit US-Dollar oder anderen „harten“ Währungen wie Pfund oder Euro bezahlen.

Wirtschaftspolitisch in die Hand nehmen will dieses Projekt der kubanische Vizepräsident Salvador Valdés Mesa, der auch verspricht, dass die in den US-Dollarshops angebotenen Waren konkurrenzfähig sein sollen.

Zuletzt wurde die kubanische Wirtschaft auch durch die ausbleibenden Erdöllieferungen aus dem sozialistischen Bruderland Venezuela nachhaltig geschwächt. Auch hier möchte Vizepräsident Valdés Mesa energie- und versorgungspolitisch gegensteuern.

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Durch menschliche Eingriffe kommen immer mehr Ökosysteme an den Rand eines Kollaps. Freigesetzte Exemplare des asiatischen und des afrikanischen Argus-Schlangenkopffisches bringen die Fischgründe im US-Bundesstaat Georgia in Gefahr. Denn der in China als Speisefisch äußert beliebte Argus hat in den USA keine natürlichen Feinde und ist äußerst anpassungsfähig und gefräßig.

Der Fisch verzehrt nahezu alles, was in sein großes Maul passt. Andere Fische und Gewässertiere, aber auch Säugetiere stehen auf seinem Speiseplan. Außerdem bringt er Geländegängigkeit zu Wasser und zu Land mit. So kann der Fisch Sauerstoff aus der Luft aufnehmen und bis zu vier Tage an Land leben.

Umwelt- und Fischereibehörden für radikale Maßnahmen

Die Umwelt- und Fischereibehörden in Georgia schlagen Alarm. Sie haben jetzt die Order an Fischer und Wildhüter ausgegeben, jeden Argus-Fisch, der aufspürt wird, sofort zu töten.

Der Schlangenkopffisch ist nicht die einzige Art, die nach ihrem Eindringen die neuen Lebensräume okkupiert und auch zerstört. Weltweit nimmt die Einwanderung fremder Arten zu, die für die neu besiedelten Ökosysteme eine tödliche Gefahr sind.

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Anleihen bei US-Präsident Donald Trump in Sachen Außengrenzen nehmen sich Spaniens Nationalkonservative von der VOX-Partei. Javier Ortega Smith, Generalsekretär der jungen spanischen Partei, kritisiert die derzeit vor den Exklaven Ceuta und Melilla zum Grenzschutz aufgebauten Zäune als absolut ungeeignet, um die Masseneinwanderung aus Nordafrika zu stoppen. Es soll eine echte Grenzmauer kommen, die als Abwehrbefestigung dienen soll.

Derzeit werden die Grenzzäune zum Hoheitsgebiet von Marokko immer wieder von gewalttätigen Afrikanern überwunden, die in die Europäische Union einreisen und dort versorgt werden möchten. Aber nicht nur eine echte Grenzmauer soll Ceuta und Melilla vor dem Eindringen illegaler Migranten schützen, auch der Einsatz von Gummigeschossen und Elektropistolen durch die Grenzschutzeinheiten ist geplant.

Antrag im spanischen Parlament

Die Forderung für eine echte Grenzmauer wurde von VOX als Antrag im spanischen Parlament eingebracht. Zusätzlich wird eine generelle Verschärfung der Ausländergesetze gefordert. So soll jeder festgenommene illegale Eindringling sofort nach Marokko zurückgeschafft werden.

Und für die Finanzierung der Grenzmauer hat man auch schon eine Idee: Die Europäische Union (EU), deren Außengrenzschutz in Ceuta und Melilla umgesetzt wird, soll sich entsprechend daran beteiligen. Gleichzeitig sollen aber auch die Sahara-Routen, auf denen die Einwanderer nach Marokko gelangen, gemeinsam mit der EU geschlossen werden, fordert VOX.

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In einem Kronen-Zeitung-Interview am 12. Oktober hatte sich Sigrid Maurer, die grüne Jetzt-wieder-Nationalratsabgeordnete, beklagt, dass „alle über sie und nicht mit ihr“ redeten. Doch ausgerechnet Maurer selbst entzog sich nur drei Tage davor einem klärenden Gespräch. Wenn auch vor Gericht. Denn die 34-jährige Tirolerin sollte am 9. Oktober vor Gericht erscheinen, um sich wegen übler Nachrede und Kreditschädigung zu verantworten.

Unterstellungen als politische Hürde

Maurer hatte dem Geschäftsmann Albert L. aus Wien unterstellt, ihr über Facebook obszöne Nachrichten geschickt zu haben. Der wollte das nicht hinunterschlucken und klagte. Beim ersten Prozess wurde Maurer deshalb auch verurteilt. Doch das Oberlandesgericht Wien zog zurück und setzte Wiederholungstermine an. Zuerst am 16. September, dann am 9. Oktober. Doch Maurer hatte im Oktober keine Zeit.

Unzensuriert fragte beim betroffenen Geschäftsmann nach.

Unzensuriert: Wann erfuhren Sie, dass der Prozess wieder vertagt werden musste?

Albert L.: Am Tag vor dem angesetzten Termin.

Unzensuriert: Der Prozess war angesetzt, als die Grünen sich für die Regierungsverhandlungen mit Sebastian Kurz von der ÖVP herausgeputzt haben. Sehen Sie einen Zusammenhang?

Albert L.: Faktum ist, dass selbst der Kurier Maurer als „Reizfigur“ beschreibt, die die von den Grünen angestrebte Regierungsbeteiligung belasten könnte. Vielleicht wollte man bei den Grünen nicht schon wieder einen medialen Wirbel um die Feministin, noch bevor Kurz seinen Wählern klar gemacht hat, dass er ab jetzt mit den Grünen weiter links angesiedelt regieren will.

Unzensuriert: Sie gehen sehr selbstbewusst in die nächste Verhandlung. Was gibt Ihnen die Zuversicht?

Albert L.: Das Gericht selbst hatte festgestellt, dass sich „starke Verdachtsmomente hinsichtlich einer im Verfahren nicht involvierten, dritten Person als Verfasser der Nachrichten an Frau Maurer ergeben haben.“ Das beweist, dass ich mir nichts zuschulden habe kommen lassen und dass Frau Maurer zu Recht im ersten Prozess wegen übler Nachrede verurteilt wurde.

Unzensuriert: Gibt es schon einen neuen Termin für den Prozess?

Albert L.: Ja, den 14. November.

Unzensuriert wird berichten.

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