DRESDEN. Die sächsische AfD ist auf Distanz zu ihrem Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich gegangen. Anlaß sind dessen Äußerungen auf Facebook nach dem Attentat von Halle. „Hierbei handelt es sich um eine Einzelmeinung, die nichts mit den Positionen der sächsischen AfD zu tun hat“, betonte der Sprecher des Landesvorstands, Andreas Harlaß, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Wir prüfen deshalb auch parteirechtliche Schritte gegen Roland Ulbrich.“

Ulbrich hatte nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle auf Facebook gefragt: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ Da der Attentäter Stephan B. nach Ansicht des AfD-Abgeordneten nicht einmal versucht habe, die Besucher des Gottesdienstes in der Synagoge zu töten, handle es sich im Fall des Angriffs lediglich um Sachbeschädigung. Für den Mord an den beiden Deutschen drohe Stephan B. hingegen eine lebenslängliche Haftstrafe. Am Dienstag Mittag löschte Ulbrich seine Posts auf Facebook.

Die Äußerungen hatten in den sozialen Medien für heftige Empörung und scharfe Kritik an der AfD gesorgt. Doch auch in der Partei selbst sind viele entsetzt über das Statement Ulbrichs. Ein Sprecher der AfD bestätigte der JUNGEN FREIHEIT, daß derzeit in den zuständigen Gremien der Partei verschiedene Ordnungsmaßnahmen gegen Ulbrich diskutiert würden. Vom Verweis bis zum Parteiausschlußverfahren sei alles möglich. (krk)

(0)

PARIS. Die türkische Fußballnationalmannschaft hat erneut mit einem militärischen Gruß an die türkische Armee für Kritik gesorgt. Nach dem Ausgleichstor gegen Frankreich liefen die Spieler vor den Fanblock und salutierten.

Der Torschütze, der Düsseldorfer Profi Kaan Ayhan, der für den militärischen Gruß beim Spiel gegen Albanien von seinem Verein kritisiert worden war, beteiligte sich diesmal nicht. Laut der Nachrichtenagentur AP wurde er aber von seinem Mitspieler Merih Demiral aufgefordert, ebenfalls zu salutieren, tat dies jedoch nicht.

Sahin von St. Pauli suspendiert

Dabei handelte es sich um eine Solidaritätsgeste mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem von ihm befehligten Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens. Auch nach dem Abpfiff liefen die Spieler erneut zum Fanblock und wiederholten den Salut. Nach der Aktion vom vergangenen Samstag hatte die UEFA bereits Ermittlungen gegen Spieler und Verband eingeleitet.

Auch in Deutschland sorgte die Unterstützung für die türkische Militäroffensive für Furore, nachdem die beiden Nationalspieler Emre Can und Ilkay Gündogan das Foto der türkischen Mannschaft vom Albanien-Spiel mit einem Gefällt-mir-Klick versehen hatten. Der DFB stellte sich jedoch hinter beide Spieler.

St.-Pauli-Spieler Cenk Sahin, der auf Instagram den türkischen Einmarsch mit den Worten verteidigt hatte „Wir sind an der Seite unseres heldenhaften Militärs und den Armeen. Unsere Gebete sind mit euch“ ist hingegen von seinem Verein suspendiert worden. „Nach erneuten Gesprächen zwischen den Verantwortlichen des Vereins und dem Spieler wird Cenk Sahin vom Trainings- und Spielbetrieb mit sofortiger Wirkung freigestellt“, teilte der FC St. Pauli mit.

VW verschiebt Entscheidung über Produktionsstätte in der Türkei

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Fans, Mitgliedern und Freund*innen, deren Wurzeln in der Türkei liegen, ist uns bewußt geworden, daß wir differenzierte Wahrnehmungen und Haltungen aus anderen Kulturkreisen nicht bis ins Detail beurteilen können und sollten.“ Dagegen lehne man kriegerische Handlungen „ohne jegliche Diskussion“ ab. Eine Solidarisierung damit widerspreche den Werten des Vereins. Zuvor hatten die Ultras des linken Clubs den Rauswurf Sahins gefordert.

Unterdessen hat der Volkswagen-Konzern angekündigt, den Bau einer neuen Produktionsstätte in der Türkei zunächst auf Eis zu legen. Eine Entscheidung zugunsten des Standorts in der Nähe von Izmir galt zuvor als sicher, berichtet das Handelsblatt. „Wir beobachten die Situation mit großer Sorge“, sagte ein Unternehmenssprecher. Man werde beobachten, ob Zivilisten zu Tode kämen. Sei dies der Fall, könne es kein positives Votum für die Türkei geben, hieß es. (tb)

(0)

Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage, der amerikanische Abzug aus Nord- und Ostsyrien (kurdisch: Rojava), der darauffolgende Angriff der Türkei mit der Absicht, den Landesstreifen entlang der Grenze zu Syrien zur Sicherheitszone zu erklären, gehören zu den Überraschungen, die wir im syrischen Bürgerkrieg erlebt haben. Der türkische „Drang nach Süden“ wurde kurz nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs spürbar. Mit der Invasion in der Region Afrin Anfang 2018 nahm dieser Drang eine konkrete Form an.

Zwei Faktoren ließen Erdogan in der ersten Phase des syrischen Bürgerkriegs sein Ziel nicht erreichen. Zum einen die angespannten Beziehungen zu Rußland, das zu den Kurden noch einen Verbindungskanal offenhalten wollte. Zum anderen diejenigen, die im Krieg gegen den Islamischen Staat die Kurden als kostengünstige Infanterie entdeckt haben. Tatsächlich waren die Kurden seit diesem Zeitpunkt die Partner der USA im Kampf gegen den IS. Allerdings war diese pragmatische Partnerschaft keine privilegierte politische und strategische Allianz.

Die USA versuchten zunächst, über Jordanien arabische Milizen als Verbündete zu rekrutieren. Dies war kein voller Erfolg, denn die vermeintlichen Verbündeten wechselten schnell die Seite und erklärten ihre Loyalität zur Al-Nusra-Front, also dem Al-Qaida-Ableger in Syrien. Die Verbindungen der USA mit dem Nato-Land Türkei blieben stabil. Die USA wollten, im Hinblick auf die Annährung der Türkei an Rußland, das Verhältnis nicht weiter strapazieren. Als die Türkei die Invasion in Afrin zielstrebig vorbereitete, ließ Präsident Trump sie gewähren, mit dem Argument, Afrin gehöre nicht zu den Territorien, in denen die USA gemeinsam mit den Kurden operieren (Ost-Euphrat).

Vorbereitungen dauerten schon länger an

Erdogan begnügte sich aber nicht mit Afrin. Sein erklärtes Ziel war die Errichtung einer Sicherheitszone bis zur irakischen Grenze. Diese Zone umfaßte fast alle kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien. Das Argument war stets die angebliche Terrorismusgefahr, die vom dort herrschenden PKK-Ableger ausgehe. Dabei konnte die Türkei zu keiner Zeit belegen, daß auch nur ein einziger Schuß aus dieser syrisch-kurdischen Region abgefeuert wurde oder daß terroristische Gruppen von dort aus Ziele auf dem türkischen Territorium angriffen. Überraschend erklärte Trump Ende 2018, daß die USA ihre Streitkräfte aus Syrien abziehen würden, weil sie den IS in Syrien besiegt hätten.

Differenzen innerhalb der Administration führten zur Vertagung der Entscheidung. Am 6. Oktober haben die USA nun ihre Streitkräfte teilweise aus der Grenzregion zur Türkei abgezogen. Die Türkei hat seit dem Frühjahr ihre Truppen entlang der Grenze zu Syrien aufgestockt. Hand in Hand mit dem amerikanischen Abzug begann die Türkei, die Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte anzugreifen, deren Hauptkraft die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind. Die militärischen Ziele wurden ausgeweitet. Die Infrastruktur der Region wurde massiv angegriffen.

In einer Zickzackstrategie versucht Trump teilweise mit bizarren Begründungen den Abzug seiner Soldaten zu erklären. Er hat wahrscheinlich die politischen und strategischen Komplikationen und Konsequenzen der türkischen Invasion falsch eingeschätzt. Zum einen kann der Einmarsch die Bedeutung des kurdischen Faktors relativieren. Die kurdische Region wird, so die Pläne der Türkei, durch die sunnitisch-arabischen Islamisten besiedelt werden. Die Kurden werden schon jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und in entfernte Gebiete im Süden zu flüchten.

IS könnte Wiedererstarken

Der Islamische Staat kann sich nach der Schwächung der Kurden reorganisieren. Und nicht zuletzt hat die syrische Regierung nun die Möglichkeit, ihr Einflußgebiet im Nordosten auszudehnen. Tatsächlich ist die syrische Armee nach dem Vertrag vom 13. Oktober mit den Syrischen Demokratischen Kräften Richtung Nordosten einmarschiert. Ob Assad die türkische Invasion stoppen kann und später mit den Kurden eine friedliche Lösung akzeptieren wird, ist fraglich. Schon jetzt reden die syrischen Massenmedien von den „verräterischen“ Syrischen Demokratischen Kräften, die die Handlager der USA gewesen seien.

Das Ausschalten des kurdischen Faktors bleibt somit nicht ohne politische und strategische Konsequenzen. Die geringste wäre die Flucht oder die Freilassung von vielen Tausenden IS-Anhängern, die in den Gefängnissen und Lagern der Syrischen Demokratischen Kräfte eingesperrt waren. Trump argumentiert immer wieder damit, die USA seien nicht bereit, die Probleme der Region des Nahen Osten zu lösen; zumal die USA 7.000 Kilometer weit von dieser Region entfernt sind.

Dies wäre also die Aufgabe der EU-Länder. Abgesehen davon, daß die USA wiederholt Kriege geführt haben, um die Sicherheit der Völker der Region zu gewährleisten, sind die EU-Staaten von der Instabilität, die die türkische Invasion verursachen wird, betroffen.

Neue Flüchtlingsströme drohen

Die Gefahr eines Wiedererstarkens des Islamischen Staats bedroht die Sicherheit der EU-Länder direkt, zumal viele gefangene IS-Terroristen aus europäischen Staaten stammen. Zum anderen wird die Instabilität neue Flüchtlingsströme verursachen. Dies wiederum wird kurz oder lang ein europäisches Problem.

Die EU verfügt aber anders als die USA über keine militärisch glaubhaften Instrumentarien, um zum Beispiel die US-Truppen in der Krisenregion abzulösen und die Region zu stabilisieren. Zudem signalisieren einige EU-Staaten wie Spanien und Ungarn ihre Zustimmung zu der türkischen Invasion. Die Mahnung der deutschen Kanzlerin an die Türkei, sofort die militärischen Operationen zu beenden, ist zwar richtig.

Die Bundesrepublik Deutschland und auch Frankreich zeigen, daß sie sich mindestens verbal von Erdogans Drohung, die Flüchtlinge nach Europa zu schicken, nicht erpressen lassen. Die EU kann aber nicht Truppen nach Syrien entsenden, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Einmal mehr muß festgestellt werden, daß, wer seinen Wehretat so drastisch reduziert, ein Instrument der Außenpolitik aus der Hand gibt. Eine humanitäre Politik ohne robuste Instrumente ist eine Farce.

————————

Prof. Dr. Ferhad Ibrahim Seyder, kurdischstämmiger Politologe, lehrt nach Stationen unter anderem in Kairo, Stockholm und Berlin an der Universität Erfurt.

(0)

VALETTA. Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Bis zum 24. September stellten 487.000 Personen auf dem Gebiet der EU, der Schweiz oder Norwegen einen Asylantrag, wie aus Zahlen der EU-Asylbehörde EASO hervorgeht, die der Welt vorliegen.

Die Anerkennungsquote lag in diesem Zeitraum bei 34 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, Venezuela, der Irak, Pakistan, Kolumbien und die Türkei. Hauptzielländer waren Deutschland, Frankreich und Spanien. Allein in Deutschland wurden bis Ende September laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 110.282 Anträge gestellt. Nach Syrern und Irakern bildeten dabei Türken die größte Gruppe.

Lateinamerikaner gehen nach Spanien

Auffällig ist, daß sich bestimmte Gruppen von Asylbewerbern bestimmte Länder aussuchen. Nach Deutschland kamen vor allem Syrer, Iraker und Türken. Lateinamerikanische Asylbewerber zieht es dagegen vor allem nach Spanien.

Drei Viertel aller Antragssteller kamen dort im fraglichen Zeitraum aus Venezuela, Kolumbien, Honduras, Nicaragua und El Salvador. Venezolaner stellen dabei die größte Gruppe. Sie heben sich von anderen Asylbewerbern dadurch ab, daß sie legal – oft mit einem Touristenvisum – in die EU einreisen, bevor sie ihr Gesuch stellen. (tb)

(0)

Für Ursula von der Leyen wird es zunehmend schwieriger, den Zeitplan zur Vorstellung der neuen EU-Kommission einzuhalten. Frankreich lässt sich mit der Nominierung einer neuen Kandidatin nach der Ablehnung der bisherigen Kandidatin und dem anschließenden Eklat in der vergangenen Woche Zeit.

(0)

Die EU-Staaten haben einen rechtlichen Rahmen für die Verhängung von Sanktionen wegen aus ihrer Sicht illegaler Bohrungen nach Rohstoffen geschaffen. Dieser wird als erstes wahrscheinlich gegen die Türkei angewendet.

(0)

Der deutsche Staat darf den Ferienflieger Condor mit einem 380-Millionen-Euro-Kredit in der Luft halten. Nun gilt es für das Management, die gekaufte Zeit zu nutzen.

(0)

Nach den Messerattacken im oberösterreichischen Wullowitz (Mühlviertel, Bezirk Freistadt) ist in der Nacht auf Dienstag der tatverdächtige 33-jährige Afghane gefasst worden. Der Mann soll in einem Asylwerberheim einen Flüchtlingsbetreuer mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und danach auf seiner Flucht einen 63-jährigen Autofahrer erstochen haben. Nach mehrstündiger Fahndung konnte die Cobra den Flüchtling in Linz festnehmen. Details dazu nannte die Polizei in den Nachtstunden noch nicht, laut einem Sprecher sei nun einmal wichtig, „dass die Bevölkerung beruhigt schlafen gehen kann“. Auch über das Motiv für die Bluttaten herrscht weiterhin Rätselraten. Der Mann soll, wie unzensuriert.at bereits berichtete, einen Betreuer im Asylheim Leopoldschlag mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und auf der Flucht einen Bauern in Wullowitz erstochen haben, weil er dessen Auto zur Flucht brauchte.

Ihr seid hier nicht willkommen!

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) forderte noch am Abend eine klare Reaktion der Landespolitik und die Einberufung des Landessicherheitsrats:

Wir brauchen einen Schulterschluss, um ganz klar das Signal auszusenden: Ihr seid hier nicht willkommen, wenn ihr Euer vermeintliches Recht mit Gewalt und Messern durchsetzen wollt. Unsere Gesellschaft muss sich gegen derartige Strömungen zur Wehr setzen, und die Menschen wollen wissen, wie es zu einer solchen Serie an Gewalt kommen kann.

Auch Bandenkriminalität nimmt zu

Der FPÖ-Politiker will dabei auch weitere gefährliche Entwicklungen der Ausländerkriminalität besprechen.

Denn auch die Überfälle durch migrantische Jugendbanden werden immer dreister. So raubte kürzlich eine Bande von rund zehn Jugendlichen eine Frau am Linzer Bahnhof aus und griff danach mitten auf der Landstraße in Linz einen 15-Jährigen an, verlangte von ihm bis auf Hose und Socken sämtliches Eigentum und prügelte auf den Jugendlichen ein. Überfälle, die laut den ermittelnden Beamten in Linz schon fast täglich am Programm stehen – mit Waffengewalt.

Der Landessicherheitsrat solle daher umgehen zusammentreten und beraten, „wie wir die Sicherheit gewährleisten und derartige Übergriffe mit Messergewalt verhindern können“.

Hofer: Solche Bestien gehören in ihre Heimat geschickt!

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat bereits auf die furchtbare Gewalttat in Oberösterreich reagiert und die Schließung der Grenzen gefordert. Österreich habe jeden Grund, sich vor solchen „Schutzsuchenden“ zu schützen. „Solche Bestien gehören zurück in ihre Heimat geschickt – ohne Wenn und Aber“, so Hofer wörtlich.

Erst einen Tag davor, am Sonntag Abend, war in der Quellenstraße in Wien-Favoriten ein syrischer „Flüchtling“ mit zwei großen Messern zunächst auf Passanten und danach auch auf die eingreifende Polizei losgegangen, worauf ihn eine Polizeibeamtin mit einem Schuss in die Hüfte stoppte, nachdem der Syrer auf den Einsatz von Pfefferspray nicht reagiert hatte. Bewaffnete Übergriffe von Ausländern sind in Österreich mittlerweile an der Tagesordnung.

Der Beitrag Nach Afghanen-Mord: Haimbuchner fordert Landessicherheitsrat zu Ausländerkriminalität erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

(0)

WordPress Themes