HAMBURG. Eine Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland sorgt sich um das Debattenklima hierzulande. Dies ist das Ergebnis der 18. Shell Jugendstudie, für die zwischen Januar und März mehr als 2.500 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen zwölf und 27 Jahren befragt wurden.

Demnach bejahen 68 Prozent der Befragten die Aussage: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“. Zu den häufigsten Ängsten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zählen neben der Angst vor Terroranschlägen (66 Prozent) und vor dem Klimawandel (65 Prozent) auch die Angst vor einer wachsenden Feindschaft zwischen Menschen mit unterschiedlicher Meinung (56 Prozent). Für die Befragten rangiert diese Sorge noch vor wirtschaftlichen und sozialen Nöten. Im Osten (59 Prozent) ist sie noch etwas ausgeprägter als im Westen (55 Prozent).

Mehrheit glaubt, Regierung verschweige die Wahrheit

Darüber hinaus zeigt die Umfrage ein gemischtes Bild. 52 Prozent sorgen sich etwa um eine steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Gleichzeitig spricht sich aber auch jeder Zweite dafür aus, daß die Bundesregierung weniger Einwanderer aufnehmen soll als bisher. Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) unterschreibt die Aussage „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“, und ein gutes Drittel glaubt, die Gesellschaft werde „durch den Islam unterwandert“.

In der Asyl- und Flüchtlingsfrage unterteilen die Macher der Studie die Jugendlichen in fünf Kategorien und kommen zu dem Ergebnis, daß zwölf Prozent als „Kosmopoliten“ bezeichnet werden können, die befürworten, daß Deutschland Flüchtlinge aufgenommen habe und die „so gut wie alle populistisch gefärbten Statements“ ablehnten.

27 Prozent gehören demnach zu den „Weltoffenen“, die mehrheitlich gut fänden, daß Deutschland Flüchtlinge aufgenommen habe und die sich von „explizit sozial- oder nationalpopulistischen Statements“ distanzierten. 28 Prozent seien in der Gruppe der „Nicht-eindeutig-Positionierten“, die oftmals für Aussagen zugänglich seien, „die auf ein diffuses ‘Meinungsdiktat’ abzielen und die an ein vorhandenes Mißtrauen gegenüber Regierung und sogenanntem Establishment anknüpfen“.

Neun Prozent sind „Nationalpopulisten“

24 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zählt die Studie zu den „Populismus-Geneigten“, die sich dadurch auszeichnen, daß sie der Flüchtlingsaufnahme mehrheitlich ablehnend gegenüberstünden und etwa der Aussage zustimmten: „Der Staat kümmert sich mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche“. Neun Prozent seien hingegen „Nationalpopulisten“, die „populistisch aufgeladenen Statements durchgängig“ zustimmten und eine „generell ablehnende Haltung gegenüber Vielfalt“ einnähmen. (tb)

BERLIN/FRANKFURT. Die Leitung der Frankfurter Buchmesse bildet auch in diesem Jahr für „rechte“ Verlage eine Sackgasse, wie durch Medienberichte jetzt bekannt wurde. Dieter Stein, Geschäftsführer und Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus Berlin, erklärt dazu:

„Wir sind überrascht davon, daß die Leitung der Frankfurter Buchmesse erneut eine ghettoartige Sackgasse für ‘rechte’ Verlage bildet. Unser Verlag hat sich nur unter der Bedingung angemeldet, daß es nicht erneut zu dieser offensichtlich diskriminierenden Situation kommt. Wir hatten die Messe aufgefordert, für Standplazierungen zu sorgen, die Aussteller gleich behandelt. Es ist skandalös und ein Armutszeugnis für die traditionsreiche Verlagsmesse, wie sie hier erneut mit politisch unbequemen Verlagen umgeht.“

Der JF-Chefredakteur fordert die Messeleitung auf, umgehend die Seiten der Sackgasse wieder zu öffnen und wenigstens freien Besucherverkehr zuzulassen.

Im Vorjahr war es zu breiter Kritik an der Praxis der Messe gekommen:

  • Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb in einem Kommentar von einem „begehbaren Giftschrank“ und schloß: „Die diskriminierende Absicht hinter der kühlen Behandlung ist offenkundig. Jeden Messebesucher müßte es frösteln.“



  • Die FAZ urteilte: „Niemand erwartet eine Vorzugsbehandlung für rechte oder linke oder sonstwie umstrittene Verlage, aber eine offensichtliche Benachteiligung kann nur begrüßen, wer sich seiner eigenen Liebe zur Meinungsfreiheit nicht so ganz sicher ist.“
  • Die Zeit bezeichnete die Plazierung der JF als „raumgewordenen politischen Katzentisch“. Der Messeleitung gehe es nicht nur um Sicherheit, sie wolle auch „Haltung zeigen“. Eine solche „Form der Diskurshygiene von oben“ irritiere. Es sei nicht einzusehen, warum die JF in einer Sackgasse verschwinden solle.

Standprogramm der JF auf der Frankfurter Buchmesse 2019

SCHWERIN. Die AfD sieht in den verschärften EU-Fangquoten für Heringe und Dorsche die deutschen Fischer in ihrer Existenz bedroht. „Unseren Küstenfischern wird damit die Lebensgrundlage entzogen“, beklagt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Lerche, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Dabei gehe es „um dringend benötigte Arbeitsplätze“ und „ein wichtiges Kulturgut“.

Doch zeigt sich Lerche durchaus kompromißbereit und offen für einen Ausgleich zwischen Tierschutz und Wirtschaft. Sein Vorschlag: „Wir plädieren für eine Entspannung der Quoten mit der Einschränkung, daß die Schonzeiten verlängert werden: Das Mindestmaß bei Dorschen sollte auf 45 Zentimeter angehoben werden, um Jungtiere zu schonen. In der Schonzeit vom 1. Februar bis 31. März sollte ein ausnahmsloses Fangverbot bestehen.“

Auch Hobbyangler betroffen

Für Lerche geht es dabei nicht nur um die Fischer, sondern auch um „Heimat und Tradition“. Mit den Küstenfischern würden auch die Räuchereien und damit „das gute frische leckere Fischbrötchen am Ostseestrand der Vergangenheit angehören“, befürchtet er. Dies dürfe nicht „Brüsseler Bürokraten geopfert werden“.

In der Nacht auf Dienstag hatten sich die für Fischerei zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer auf eine Senkung der Fangquoten für Hering und Dorsch geeinigt. Beim für Deutschland wichtigen Hering soll die Fangmenge um 65 Prozent sinken, beim Dorsch sind es 60 Prozent.

Auch Freizeitfischer sind von der neuen Richtlinie betroffen. Sie sollen künftig nur noch fünf statt sieben Exemplare pro Tag angeln dürfen. Im Februar und März sind nur zwei pro Tag erlaubt.

EU-Kommission prüft Hilfen

EU-Fischereikommissar Karmenu Vella räumt ein, daß mit der Maßnahme „ernste, kurfristige Wirtschaftsfolgen für einige Fischer“ verbunden seien. Allerdings werde die Kommission Hilfsmöglichkeiten prüfen. Die Umweltorganisation WWF kritisierte die beschlossenen Fangmengen als nach wie vor zu hoch. Die Organisation hätte sich einen kompletten Fangstopp gewünscht. „Mit einem kollabierenden Ökosystem kann man keinen Kompromiß schließen“, warnt die Fischereiexpertin des WWF Deutschland, Stella Nemecky. (tb)

BERLIN. Die radikale Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion hat nach ihren Blockaden der vergangenen Woche in Berlin weitere Aktionen angekündigt. „Jetzt geht es erst richtig los“, sagte einer der Sprecher der Gruppierung, Tino Pfaff, dem Tagesspiegel. Immer noch hielten sich rund 500 „Klimarebellen“ in der Hauptstadt auf, die „fit für kommende Einsätze“ seien.

Extinction Rebellion werde „deutschlandweit weiter Druck ausüben: auf unsere Politiker, und auf unser toxisches System. Aktuell kehren tausende Menschen in die über 100 Ortsgruppen in ganz Deutschland zurück, um ihre Erfahrungen mit zivilem Ungehorsam mit den Zuhausegebliebenen zu teilen. Die Rebellion hat erst begonnen”, verkündete die Sprecherin und Journalistin Lu Yen Roloff während einer Pressekonferenz am Dienstag.

Herzen der Menschen gewinnen  

Dem Aufruf der Organisation waren in der vergangenen Woche Tausende Personen gefolgt und hatten immer wieder Verkehrsknotenpunkte in Berlin blockiert. Dabei sei es gelungen, „viele Herzen der Berlinerinnen und Menschen aus ganz Deutschland zu gewinnen“, äußerte ein weiterer Sprecher von Extinction Rebellion.

Für die kommenden Tage kündigten die radikalen Klimaschützer an, Banken und Energiekonzerne ins Visier zu nehmen. Demnach werden sich ihre Unterstützer an Gebäuden festkleben und diese blockieren. (ag)

BERLIN. Der Online-Modehändler Zalando SE hat sich verpflichtet, eine Frauenquote von 40 bis 60 Prozent für sein Management einzuführen. Die Quote soll bis Ende 2023 auf den sechs oberen Führungsebenen umgesetzt werden. „Wir sind überzeugt, daß nur eine vielfältige und inklusive Kultur dafür sorgt, daß wir die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen und unseren Kundinnen und Kunden den besten Service bieten können“, begründete Zalando Co-Chef Rubin Ritter die Entscheidung in einer Stellungnahme.

Die Einführung der Frauenquote sei dabei nur ein Teil einer neuen „Diversitäts- und Inklusionsstrategie“ des Unternehmens. „Geschlecht, Internationalität und Bildung“ seien weitere Schwerpunkte der nächsten Monate. „Vielfalt auf allen Unternehmensebenen führt zu besseren Entscheidungen, fördert eine kreative Kultur und steigert im besten Fall die Gesamtleistung“, sagte Aufsichtsrätin Cristina Stenbeck. Zalando will die Fortschritte in den selbstgesteckten Zielen in einem jährlichen „Diversitäts-Bericht“ zusammenfassen.

Wegen der Neuerung des Aktiengesetzes 2016 muß Zalando als eines der größten börsenorientierten Unternehmen Deutschlands 30 Prozent der Posten in Aufsichtsräten mit Frauen besetzen. Für das Management gilt dies nur für Posten unterhalb des Vorstands. Zalando beschäftigt in Europa 14.000 Mitarbeiter. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen viel Kritik dafür ernten müssen, daß in den Führungsebenen kaum Frauen eingesetzt waren. (hr)

„Ein garstig Lied! Pfui! Ein politisch Lied!“ Getreu dieses Zitats aus Goethes Faust verbittet sich der europäische Fußballverband UEFA politische Äußerungen bei Spielen. Daher will der Verband nun Schritte gegen die türkische Nationalmannschaft prüfen, weil ihre Spieler während der beiden vergangenen EM-Qualifikationsspiele beim Torjubel salutierten. Mit diesen Gesten wollten die Fußballer ihre Unterstützung für die derzeit laufenden Militäroffensive ihres Landes in Nordsyrien zeigen.

Das an und für sich begrüßenswerte Vorgehen der UEFA hat nur einen Haken, es ist unglaubwürdig. Der Verband wirkt selbst aktiv an der Politisierung des Fußballs mit, sofern ihm die Stoßrichtung paßt.

So betreibt die wiederholt mit Korruptionsvorwürfen kämpfende UEFA gern die allgegenwärtige Diversity-Propaganda. So rührte der Verband beispielsweise im Vorfeld der Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine die bunte Trommel und warb neben der üblichen Eine-Welt-Vision unter der Parole „Respect Diversity“ für Projekte, mit denen an Schulen für mehr Offenheit und Toleranz geworben werden sollte.

Fans wenden sich ab

Auch der Deutsche Fußballbund ist in der UEFA organisiert und macht das Spiel seit Jahren kräftig mit. So präsentierte er den Fans im vergangenen März beim Heimspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Serbien gar das erste „genderneutrale Stadionerlebnis“. Unisex-Toiletten und Regenbogenflaggen rissen die Stadiongänger jedoch nicht von den Sitzen, das Spiel war ein Stimmungskiller.

Es ist auch diese Heuchelei, die immer mehr Fans gegen die großen Fußballverbände aufbringt. Sofern den Verantwortlichen die politischen Aussagen ins Konzept passen, sind sie erlaubt. Aber wer das gewünschte Harmonieerlebnis stört, dem drohen Konsequenzen. Die zu erwartenden Sanktionen gegen die türkische Nationalmannschaft sind gerechtfertigt. Zu wünschen wäre jedoch, daß die UEFA selbst weniger als sportlicher Arm des linken Establishments agieren würde.

MAINZ. Das ZDF hat auf Manipulationsvorwürfe reagiert und einen Beitrag zur Überarbeitung aus der Mediathek entfernt. Wie die JUNGE FREIHEIT am Montag berichtete, war in dem Bericht die sächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar, als ganz gewöhnliche Kundin eines Bio-Supermarkts präsentiert worden, die sich positiv dazu äußerte, daß die von einem AfD-Mitglied hergestellte Bio-Hirse aus dem Sortiment genommen wurde.

Daß Lazar für die Grünen im Bundestag sitzt und dort führend für den „Kampf gegen Rechts“ verantwortlich ist, erfuhren die Zuschauer jedoch nicht. Nach scharfer Kritik in den sozialen Medien will das ZDF dies nun korrigieren.

Der Beitrag „Kein Platz für Hirse eines AfD-Bauern“ sei derzeit nicht in der ZDF-Mediathek verfügbar, „da eine Nachbearbeitung notwendig ist“, teilte ZDF-Pressesprecher Thomas Hagedorn auf Anfrage der JF mit. „In dem Beitrag kam eine Supermarkt-Kundin zu Wort. Daß es sich bei ihr um eine Bundestagsabgeordnete der Grünen handelt, hätte kenntlich gemacht werden müssen.“ Der korrigierte Beitrag solle im Laufe des Nachmittags wieder in der Mediathek abrufbar sein. (krk)

Die Russen sind wieder da. Und der amerikanische Präsident könnte twittern: Ich habe es ihnen ermöglicht. Der Rückzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien schafft eine neue geostrategische Lage in Nahost. Bisher konnten die Russen nur auf Assad setzen, jetzt sind sie Partner der Kurden, die sie als Retter sehen, nachdem die Amerikaner sie im Stich gelassen hatten, und sie kommen auch als Gesprächspartner oder gar Vermittler in anderen Konflikten infrage, zum Beispiel zwischen Syrern und Türken.

Panzer der Russen und der syrischen Armee graben sich bei Manbij ein, vor ihnen liegt der kleine Fluß Saschur, dahinter die Panzer der Türken. Die syrischen Einheiten wären für die Türken kein Problem, die russischen schon. Es dürfte für die türkische Armee zu riskant sein, die russisch-kurdisch-syrische Linie zu durchbrechen, zumal die neue Koalition Schutz aus der Luft erhält. Russische Kampfflugzeuge donnern über die Region hinweg – in gefährlicher Nähe türkischer Jets. Ankara muß vorsichtig sein. Dieser Feldzug kann zum Bumerang werden.

Was immer zählt in der Region ist militärische Stärke. Nach Meinung französischer Generäle ist der fluchtartige Abzug der Amerikaner eine „Katastrophe“. Und das in doppelter Hinsicht: Er lässt auch europäische Verbände schutzlos. Europa war eh schon militärisch machtlos in der Region, aber französische, britische und deutsche Elite-Soldaten haben Seite an Seite mit den Kurden und Amerikanern gegen die Terror-Milizen des Islamischen Staats gekämpft und den Anschein militärischer Mittelmächte erhalten.

Prestigeverlust des Westens

Eine offizielle Bestätigung für diese Präsenz bekommt man wie üblich nicht. Die Rede ist dann von „Beratern“. Auch wären diese Einheiten zahlenmäßig zu klein, um kriegsentscheidend zu sein. Ihre Präsenz aber zählte immer mehr als das Palaver der EU-Außenminister. Sie sollen nun mit den Amerikanern abgezogen sein. Auch die jetzigen Drohungen, Waffenlieferungen an den Nato-Partner Türkei zu stoppen, klingen hohl. All das wird von dem massiven Eingreifen der Russen nun überlagert.

Auffallend ist, daß seither der Beschuss von türkischer Seite da eingestellt worden ist, wo die russisch-syrischen Verbände stehen. Spekuliert wird über eine Absprache zwischen Ankara und Moskau, um das Kurdengebiet aufzuteilen. Das würde Erdogan helfen, intern das Gesicht zu wahren. Sollte die türkische Armee das Kurdengebiet nicht besetzen (können), werden die Russen als Retter vor dem Massaker gefeiert werden und auch bei anderen Stammesfürsten und Staatenlenkern einen erheblichen Prestigezuwachs verzeichnen können.

Entsprechend groß ist der Prestigeverlust der Amerikaner und des Westens. Selbst in Israel macht man sich Gedanken über Washingtons Loyalität. Die Besuche in Moskau werden häufiger werden. Moskau ist seit dieser Woche nicht nur zum Retter der Kurden avanciert, sondern auch zum unumgänglichen Gesprächspartner in der gesamten Region.

Putin hat das Vakuum, das Trump hinterlassen hat, geschickt gefüllt. Er wußte, anders als Trump, daß es in der Politik kein Vakuum gibt, erst recht nicht in der Geopolitik. Er brauchte nur abzuwarten. Es gäbe eine Möglichkeit für Washington, das verlorene Vertrauen teilweise wieder zu gewinnen. Man müßte eine Flugverbotszone in Nordsyrien einrichten. Aber auch dafür braucht man jetzt die Zustimmung Putins.

Putin ist der Gewinner des neuen Waffengangs, den Erdogan in seiner Überheblichkeit und aus innenpolitischem Kalkül angezettelt hat. Erdogan und Trump dagegen sind die geopolitischen Verlierer. Erdogan, der nach den verlorenen Kommunalwahlen in der eigenen Partei wieder an Boden gewinnen will, verliert Vertrauen und Einfluß gegenüber den Mächtigen am Golf ebenso wie in Kairo, Bagdad und Jerusalem. Nur bei den sunnitischen Terror-Organisationen wie Hamas und Islamischer Staat gewinnt er an Einfluß.

Der IS ist nach wie vor präsent

In Europa sorgt man sich vor allem wegen eines Wiederauflebens des Islamischen Staats. Aber die Terrormiliz hatte nur das Land verloren, im Internet ist sie nach wie vor präsent und in den Ländern der Region sowie in Europa selbst halten sich sogenannte Schläferzellen versteckt. Auch der Attentäter im Polizeipräsidium von Paris hatte Verbindungen zum IS. Diese Zellen könnten durch die entlaufenen IS-Häftlinge verstärkt werden. Sie werden es Erdogan, dem Muslimbruder, danken. In Europa, Rußland, China und den USA dagegen wird man sich nicht mehr auf sein Wort verlassen wollen. Das konnte man auch vorher nicht. Aber jetzt ist es offenkundig und das Verhältnis gerade der Europäer zu Erdogan wird zum Machtpoker.

Trump selbst steht nach dem unnötigen Abzug als Verräter da, was ihn vor allem bei Armee-Angehörigen Stimmen kosten kann. Aber auch in der amerikanischen Provinz und bei den Evangelikalen hat er mit dieser Volte Vertrauen verloren. Man mag in der amerikanischen Provinz nicht wissen, wo Syrien liegt und wer die Kurden sind. Aber ein Gespür für Loyalität und Kameradschaft, für Treue und vollen Einsatz sollte man den Farmern und kleinen Leuten nicht absprechen. Sie werden deshalb nicht gleich linke Demokraten wählen.

Aber sie könnten enttäuscht zuhause bleiben, was gerade in den Swing-States für Trump entscheidend wäre. So fällt die außenpolitische Bilanz seiner drei Amtsjahre eher mager aus: Pompöse aber ergebnislose Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator, Patt mit China auf dem weltpolitischen Schachbrett, Entfremdung mit den Verbündeten in der Nato, Vertrauens- und Einflußverlust in Nahost, diplomatisch verbrannte Erde in der Ukraine, Erstarken der Taliban in Afghanistan. Der Verrat in Nordsyrien und der Aufstieg Rußlands in der Region stellen ihn als Maulheld bloß.

Für die Europäer kann diese Entwicklung nur eine Konsequenz haben: Mit Putin reden. Analog zum Wort, das de Gaulle über die Deutschen sagte, gilt für sie: Die Russen werden immer in Europa sein, die Amerikaner nur vielleicht.

LIMBURG. Die Polizei hat die Attacke eines Syrers mit einem Lkw im westhessischen Limburg nicht als Terroranschlag eingestuft. Das bestätigte der Präsident des zuständigen Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, am Montag im Limburger Stadtparlament, berichtet die FAZ. Die Tat habe „persönliche Hintergründe“.

Das Landeskriminalamt will die gesammelten Ermittlungsergebnisse nun an die Limburger Polizei übergeben. Auf den in der Wohnung des Tatverdächtigen sichergestellten Datenträgern habe es nichts gegeben, was auf Verbindungen in die terroristische Szene hinweise, heißt es in dem Bericht. Auch von einem islamistisch motivierten Einzeltäter sei nicht auszugehen.

Der 32jährige Syrer hatte vergangene Woche in Limburg mit einem gestohlenen Lkw mehrere Autos gerammt. Dabei wurden acht Personen leicht verletzt, auch der Fahrer des Lkw sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. Zunächst war von 17 Verletzten die Rede gewesen. Tote oder Schwerverletzte habe es entgegen Spekulationen in sozialen Netzwerken nicht gegeben. Der Mann sitzt wegen des Verdachts des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Untersuchungshaft. (ha)

BERLIN. Strom wird für deutsche Haushalte im kommenden Jahr erneut deutlich teurer. Grund ist der Anstieg der EEG-Umlage um 5,5 Prozent. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber begründeten dies mit der Höhe des sogenannten EEG-Kontos.

Dieses sei zwar mit 2,2 Milliarden Euro im Plus, allerdings damit immer noch um 40 Prozent niedriger als im Vorjahr, was zu der automatischen Erhöhung führe. Die Umlage macht derzeit fast ein Viertel der Stromkosten aller Privathaushalte in Deutschland aus.

CDU für Abschaffung der EEG-Umlage

Das Geld verwendet der Bund beispielsweise zur Subventionierung von Windkraft- und Solaranlagen. Hinzu kommen für den Verbraucher noch weitere Abgaben und Steuern zusätzlich zu den Produktionskosten und den Netzentgelten.

Erst Ende September hatte der CDU-Bundesvorstand eine Abschaffung der EEG-Umlage ins Gespräch gebracht. „Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten“, hieß es in dazu in einem Papier. „Finales Ziel“ sei, „die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“. (tb)

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