„Multikulti ist gescheitert; absolut gescheitert!“, sagte einst Angela Merkel, bevor sie zur selbsterklärten Retterin der ganzen Welt mutierte und mit ihrer Flüchtlingspolitik die deutschen Grenzen de facto für obsolet erklärte. „Multikulti ist eine Lüge“, sagt heute Martin Sellner und hat damit die alte These der Bundeskanzlerin quasi zum Motto seiner Identitären Bewegung gemacht. Kern beider Aussagen war und ist ein kritischer, analytischer Blick auf den realexistierenden Multikulturalismus. Dieser Blick auf die Einwanderer und ihre Nachkommen zeige, so sagen die Multikulti-Kritiker, daß es so etwas wie eine multikulturelle Identität nicht gibt.

Vor allem kulturfremde Einwanderer würden sich über die Genrationen hinweg im Zweifel immer mit dem Land und der Kultur ihrer Herkunft identifizieren. Ein Beweis dafür, daß diese These alles andere als aus der Luft gegriffen ist, kommt dieser Tage mal wieder ausgerechnet aus der angeblich so integrationskräftigen Welt des Fußballs.

Deutschlands Nationalspieler Ilkay Gündogan und Emre Can haben ein Foto des türkischen Nationalspielers Cenk Tosun auf Instagram geliked, auf dem die türkischen Spieler beim Länderspiel gegen Albanien salutierend den international geächteten Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syrien ihren Respekt zollen. Dazu schrieb Tosun: „Für unsere Nation, vor allem für jene, die für unser Land ihr Leben riskieren.“ Ohne sich auf die Stufe der modernen Gesinnungswächter begeben zu wollen, wirken die Beteuerungen der beiden türkischstämmigen Spieler im DFB-Dress, das Like habe lediglich dem Tor Tosuns gegolten und sei kein politisches Statement gewesen, doch unglaubwürdig. Schließlich hatten die Bilder schon direkt am Spielende für internationale Empörung gesorgt.

DFB nimmt Spieler in Schutz

Wer die Aufnahme der salutierenden Türken später bei Instagram mit „Gefällt Mir“ markierte, dürfte also ebenso genau gewußt haben, warum ihm das gefällt. Auch die beiden deutschen Nationalspieler. Genau wie die Düsseldorfer Fußballprofis Kaan Ayhan und Kenan Karaman, die ebenfalls auf dem Foto waren.

Dennoch nehmen Vereine und DFB die Spieler in Schutz und möchten so schnell wie möglich zur Tagesordnung übergehen. Auch die Empörung der sonst eigentlich Dauerempörten bleibt im Falle der türkischen Nationalisten und Erdogan-Fans mal wieder aus. Martialischer Militarismus und Nationalismus in seiner dumpfesten Form; alles kein Problem für Deutschlands Multikulti-Prediger.

Türkischer Patriotismus gehört für viele deutsche Linke eben zur Identität der türkischen Einwanderer. Er ist Teil ihrer familiären Tradition und es ist selbstverständlich ihr gutes Recht, diese zu pflegen und zu bewahren. Hat ja auch viel Schönes, diese tiefe kulturelle Verbundenheit und dieses Nichtvergessen der eigenen Wurzeln. Ganz anders als bei diesen „Kartoffeldeutschen“, bei denen jedes patriotische Zucken nur die häßliche Vorstufe zu Rechtsterrorismus und Nazi-Diktatur ist.

Es ist diese Doppelmoral, diese Mischung aus Selbsthaß und Verehrung alles Fremden, die die Integration der Einwanderer in Deutschland nicht nur nicht vorangetrieben, sondern regelrecht verhindert hat. Ausländer, die in ein fremdes Land kommen, begreifen in der Regel sehr schnell, wie die Menschen in diesem Land ticken. Wer nach Deutschland kommt, lernt sofort seine Gefühle für dieses Land im Zaume zu halten. Zumindest die positiven.

Einwanderer dürfen Deutschland nur heimlich lieben

Selbst wenn sich ein Einwanderer auf den ersten Blick in Deutschland verliebt, ist er gut beraten, dies nicht offen auszusprechen. Unzählige Beispiele wie Imad Karim, Necla Kelek oder Akif Pirinçci und etliche aktive Migranten in der AfD beweisen: In Deutschland stoßen nicht die Einwanderer auf Ablehnung, die Deutschland verachten, sondern die, die es zu sehr lieben. Die Liebe zu Deutschland muß immer eine heimlich bleiben. Alles andere gilt als verdächtig.

Wer unbeschwerte Heimatliebe leben will, der soll gefälligst das Land lieben, aus dem er kommt oder aus dem seine Vorfahren kamen. So könnte man die Haltung weiter Teile der linksgrünen deutschen Öffentlichkeit zum Patriotismus deutscher Migranten zusammenfassen. Die Türken in Deutschland sind auch deshalb sehr selbstbewußt in ihrem türkischen Patriotismus. Der FC-St.-Pauli-Profi Cenk Sahin hat auf Instagram nicht einfach nur ein Foto geliket. Er hat nach dem Militäreinmarsch in Syrien ganz unmißverständlich und in aller Deutlichkeit die türkischen Truppen gelobt. „Wir sind an der Seite unseres heldenhaften Militärs und den Armeen. Unsere Gebete sind mit euch“, schrieb er in dem sozialen Netzwerk.

Das war dann doch sogar den linken Ultras des Klubs etwas zu viel des Guten. Sie forderten den Rauswurf, der Verein distanzierte sich und stellte den Spieler frei. Zuvor hatte der Profi in einem Interview mit dem Radiosender Radyospor seinen Post noch verteidigt: „Die wollten, daß ich das lösche – ich habe es aber nicht gemacht.“

Sie ist der führende Kopf der Grünen im Kampf gegen Rechts: Die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. „Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen“, mahnt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion. „Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten.“ Selbstverständlich würde Monika Lazar auch keine Hirse kaufen, die von einem AfD-Mitglied produziert wird – selbst wenn es sich um Bio-Hirse handelt.

„Wenn es von jemandem mit einer so einer Einstellung, also einem AfD-Mitglied der auch in Funktion ist, hergestellt wird, dann möchte ich das auch nicht kaufen“, verriet Lazar nun dem ZDF. Die Sendung „heute – in Deutschland“ hatte sich am Montag in einem Beitrag dem Fall des Leipziger Bio-Supermarkts „Biomare“ angenommen, der unlängst deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte, weil er die Bio-Hirse eines AfD-Mitglieds aus dem Sortiment genommen hatte.

Der Verbraucher hat entschieden, nur welcher?

Das ZDF lies sowohl „Biomare“-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert als auch den Betreiber der Spreewälder Hirsemühle und AfD-Mann Jan Plessow zu Wort kommen. Quasi als Vermittler zwischen den beiden warb Marcus Schilka vom Bauernbund Brandenburg dafür, die ganze Angelegenheit doch etwas tiefer zu hängen und die Verbraucher entscheiden zu lassen.

Und genau hier kommt nun Monika Lazar ins Spiel. Allerdings nicht als Bundestagsabgeordnete und Anti-Rechts-Kämpferin der Grünen, sondern als scheinbar ganz gewöhnlich „Kundin“. Als solche wird Lazar in dem ZDF-Beitrag als Beweis dafür angeführt, daß die Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung stünden, die Hirse des AfD-Politikers nicht mehr anzubieten. Wenn die Hirse noch im Sortiment gelistet wäre, würde sie Gefahr laufen, diese aus Versehen zu kaufen, erläutert die Kundin Lazar. Deshalb sei es gut, daß das Produkt nicht mehr angeboten würde. Denn „AfD-Hirse“, betont die Undercover-Abgeordnete, „will ich nicht essen“. (krk)

BERLIN. Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle am vergangenen Mittwoch mehren sich die Vorwürfe gegen die AfD. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die AfD als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ während des Deutschlandtages der Jungen Union am Sonntag.

Bereits am Vortag hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an gleicher Stelle eine harte Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. Dabei sei es richtig, sie „bis aufs Messer“ zu bekämpfen. „Bürgerliche Wähler, die das rechtsradikale Gerede von Björn Höcke und anderen anwidert, die können wir gewinnen, wenn wir einen klaren Kurs bei Wirtschaftspolitik, bei innerer Sicherheit, bei unseren Grundsätzen haben.“ Zugleich ergänzte er, nicht um diese Wähler buhlen zu wollen.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab der AfD und Björn Höcke eine Mitschuld an dem Anschlag. „Die AfD bereitet den Boden für solche Taten. Manche Funktionäre machen das sogar sehr gezielt, allen voran der thüringische Spitzenkandidat und Flügel-Frontmann Björn Höcke“, sagte er der Bild am Sonntag.

SPD fordert Überwachung durch Verfassungsschutz

Pistorius verlangte, Höcke, der zuvor als Lehrer gearbeitet hatte, den Beamtenstatus zu entziehen. Dies gelte auch für andere Angestellten von Behörden, die sich für den Flügel innerhalb der AfD engagierten. „Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Bereits am Freitag hatte der Kandidat für das Amt des SPD-Vorsitzenden, Michael Roth, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Sein Mitbewerber um das Amt, Karl Lauterbach (SPD), sprach von einer großen Mitschuld der Partei an dem Anschlag. (ag)

MeinungChronologie der Bigotterie

On October 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

In Limburg fährt am vergangenen Montag ein Mann mit einem gekaperten LKW in mehrere haltende Autos und einen Transporter. Acht Menschen werden verletzt. Bei dem Mann handelt es sich um den syrischen Asylbewerber Omar A. (32), der wie so viele andere mit der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland kam. Er soll nicht zum ersten Mal versucht haben, einen LKW zu kapern. Die Sicherheitsbehörden rief das dennoch nicht auf den Plan. Omar A., gegen den auch schon wegen sexueller Belästigung, Körperverletzung, Drogenvergehen und Diebstahl ermittelt wurde, ist nicht als Islamist oder Gefährder bekannt. Gegen ihn wird nun wegen achtfachen versuchten Mordes ermittelt.

Die Meldung, daß die Tat als Terror eingestuft werde, wurde indes nach kurzer Zeit wieder zurückgenommen. Die „Tagesschau“ spricht etwas ungelenk von einem „LKW-Vorfall“ und die Süddeutsche Zeitung übt sich derweil schon einmal an einem Plädoyer für den Amokfahrer, der „womöglich krank“ ist. „Auf einen Terroranschlag deute bislang nichts hin. Ermittler vermuten, daß es sich um die Aktion eines gestörten oder gescheiterten Menschen handeln könnte.“, heißt es dort.

Wie am Dienstag bekannt wurde, war bereits am Freitag zuvor Mohamad M. (23), ebenfalls syrischer Asylbewerber, über den Sicherheitszaun einer Synagoge in Berlin geklettert. Gemäß der BZ rief der Mann „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“, während er mit einem Kampfmesser bewaffnet geradewegs in die Arme zweier Wachleute lief, die durch ihr sofortiges Eingreifen vermutlich Schlimmeres verhindert haben. Mohamad M. bleibt daraufhin stehen, weigert sich jedoch das Messer niederzulegen.

„Psychisch krank“ als gängige Erklärung

Die kurze Zeit später eingetroffene Polizei setzt ihn mit Reizgas außer Gefecht, nimmt ihn zunächst fest. Dann der Schock: Gegen Mohamad M. wird kein Haftbefehl erlassen, da keine Haftgründe vorlägen. In der Begründung heißt es, daß Mohamad M. augenscheinlich niemanden verletzen, sondern „nur bedrohen“ wollte. Einem Amtsarzt wurde der Mann nicht vorgeführt. Er kommt zunächst auf freien Fuß, wird kurze Zeit später aber doch in die Psychiatrie eingewiesen. Ein politisches Motiv könne dennoch nicht ausgeschlossen werden.

In England ist man unterdessen etwas schneller, wenn es um die Beurteilung von „Messer-Vorfällen“ geht. Dort griff am Freitag in Manchester ein Mann mehrere Personen in einem Einkaufszentrum mit einem Messer an. Zwei Frauen und ein Mann werden mit Stichwunden ins Krankenhaus eingeliefert. Eine weitere Frau wird ambulant behandelt. Bereits kurz nach der Attacke kann ein etwa 40 Jahre alter Mann wegen Planung, Vorbereitung und Ausführung einer terroristischen Tat festgenommen werden. Premierminister Boris Johnson äußert sich unmittelbar nach der Tat und zeigt sich „schockiert“. Auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn bringt sein Mitgefühl via Twitter zum Ausdruck.

Wieder Deutschland. Wenige Stunden nach der Attacke von Manchester sticht ein Mann in der Nacht zu Samstag mehreren Passanten mit einem Messer ins Gesäß. Die Stichwunden seien „bis zu acht Zentimeter tief“, schreibt der Stern. Der 23jährige soll zunächst gegen 3.22 Uhr einen gleichaltrigen Passanten attackiert haben. Später kehrte er zum Tatort zurück und stach erneut wahllos auf Passanten ein. Der Mann sei „offenbar psychisch krank“.

In den vergangenen Tagen überschlagen sich die Meldungen, aber keine von ihnen erzeugt solche Reaktionen wie die Tat des rechtsextremen Stephan B., der am vergangenen Mittwoch in Halle (Saale) zunächst versucht, eine Synagoge zu stürmen und anschließend, als ihm dies nicht gelingt, zwei Passanten erschießt, ehe er auf der Flucht von der Polizei festgenommen werden kann.

Schnelles Einordnen der Tat

Die Tat ist deutlich professioneller geplant als die anderen. Stephan B. trägt einen Kampfanzug, ist unter anderem mit einer Maschinenpistole bewaffnet und hortet mehrere Kilo Sprengstoff in seinem Auto. Seine Tat filmt er, ebenso wie der Attentäter von Christchurch, mit einer Kopfkamera und streamt sie live im Internet. Im Stream leugnet er den Holocaust. Für ihn seien die Juden für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich. Auch in Haft bestätigt er noch einmal sein rechtsextremes, antisemitisches Motiv.

Wenn man es besonders zynisch formulieren will, ist Stephan B. ein bemerkenswert kooperativer Täter, der es Behörden, Medien und Gesellschaft einfach macht, seine Tat richtig einzuordnen und zu bewerten. Allein deshalb ist es nur logisch, daß der Terror von Halle eine andere mediale Aufbereitung erfährt als jene Taten, bei denen sich die Täter nicht annähernd als so gesprächig erweisen, wie Stephan B.

Darüber hinaus könnte man einwerfen, daß antisemitisch motivierter Terror auf deutschem Boden freilich aufgrund der eigenen düsteren nationalsozialistischen Vergangenheit noch einmal eine völlig andere Bestürzung in der Bevölkerung, in Medien und Politik hervorruft als jede andere Form von Terror oder gewalttätigen Übergriffen auf Menschen. Diesen eigentlich nachvollziehbaren Gedanken habe ich jedoch schnell wieder verworfen, als ich mir noch einmal ins Bewußtsein rief, wie ignorant man sich seit Jahrzehnten speziell in Deutschland gegenüber den antisemitischen Angriffen durch muslimische Mitbürger zeigt.

Wer nur wenige Tage zuvor kein Wort über die Messerattacke des Asylbewerbers Mohamad M. auf eine Berliner Synagoge verliert, der braucht in Bezug auf Halle nicht plötzlich zu moralischen Höchstleistungen auflaufen. Wer, wenn er über Haß im Netz spricht, den glühenden Antisemitismus in jeder pro-palästinensischen, israelfeindlichen Facebook-Gruppe ignoriert, der braucht sich jetzt nicht darüber beschweren, daß in Deutschland zu wenig gegen Antisemitismus getan wird. Wer Demonstrationen zuläßt, auf denen  Israelfeinde Flaggen anzünden, wer Auftritte von antisemitischen Rappern auf solchen Demos erst auf öffentlichen Druck hin in letzter Minute verbietet, die Demo aber trotzdem stattfinden läßt, der braucht sich jetzt nicht zum großen Kämpfer für „Haltung“ und Zivilcourage stilisieren.

Wut und Verzweiflung

Wer Millionen Menschen aus anderen Kulturen mit anderen teils nicht kompatiblen Werten in kürzester Zeit völlig unkontrolliert einwandern läßt, muß sich nicht darüber wundern, daß Rattenfänger von Rechts wieder Erfolge verzeichnen. Wer in diesem Zusammenhang darüber hinwegsieht, daß diese Einwanderung zu einem Großteil aus Ländern erfolgt, in denen glühender Judenhaß zum guten Ton innerhalb der Bevölkerung gehört, ist im besten Fall ein naiver Idiot, im schlimmsten ein bigotter Heuchler, der mit seiner Befürwortung der Politik der offenen Grenzen viel mehr zum wachsenden Antisemitismus innerhalb Deutschlands beigetragen hat, als es die AfD je könnte. Und apropos AfD: Wer, sobald eine Tat in das eigene Weltbild paßt, keine Gelegenheit ausläßt, diese politisch für die eigenen Zwecke zu Instrumentalisieren, muß beim nächsten islamistischen Terroranschlag nicht mit dem Finger auf die Rechtspopulisten zeigen.

Wut und Verzweiflung, das haben insbesondere noch einmal die vergangenen Tage gezeigt, entstehen in diesem Land schon lange nicht mehr vorrangig durch die Taten selbst, an deren Brutalität man sich tragischerweise fast schon gewöhnt hat. Sie entstehen auch nicht, wie fälschlicherweise von großen Teilen der Medien und Politik immer noch angenommen, durch „rechte Scharfmacher“.

Nein, sie entstehen durch jene Bigotterie der eigentlichen Verursacher dieser gesellschaftlichen Unruhe, die sich in ihrer selbstherrlichen Borniertheit immer noch auf der guten Seite wähnen. Durch Personen wie Angela Merkel, bei der man sich anhaltend fragt, wie empathie- und politisch vollkommen gespürlos eine Kanzlerin mit zig Experten um sich herum, die sie tagtäglich beraten, eigentlich sein kann. Eine Kanzlerin, deren natürliche Instinkte in den Jahren innerhalb der politischen Blase Berlins derart verkümmert zu sein scheinen, daß sie nicht bemerken will, daß sich ein wachsender Teil der Bevölkerung genau durch jene Bigotterie im Stich gelassen fühlt.

Bürger zweiter Klasse

Die es bei keiner verstörenden Attacke eines „psychisch gestörten“ Asylbewerbers, bei keinem islamistischen Terrorangriff und bei keinem kaltblütigen Mord durch einen Migranten geschafft hat, zeitnah auch nur ein Wort darüber zu verlieren, geschweige denn sich irgendwo blicken zu lassen. Die ein Jahr brauchte, um mit den Angehörigen und Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz zu sprechen, aber keine Sekunde verlor, als es um den Anschlag auf eine Moschee in Dresden oder den Terror von Halle ging. Die nicht realisiert, daß sich immer mehr Bürger von der Kanzlerin wie Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen.

Wenn die Süddeutsche schreibt, daß Ermittler im Fall von Limburg davon ausgehen, daß es sich um die „Aktion eines gestörten oder gescheiterten Menschen“ handelt, wieso trifft diese Bezeichnung dann nicht auch auf einen Mann zu, der sich dabei streamt, wie er im Kampfanzug Bomben an einer Synagoge plaziert, Menschen willkürlich erschießt und für alles den „bösen Juden“ verantwortlich sieht? Der so überzeugt von seiner gestörten Ideologie ist, daß er jedem bereitwillig von seinem Motiv erzählt.

Wieso werden bei manchen Tätern in atemberaubender Schnelle und ohne jedwede Untersuchung durch einen Amtsarzt öffentlich psychische Krankheiten diagnostiziert? Wieso wird jemand, der mit einem Kampfmesser auf eine Synagoge zugeht und dabei antisemitische Parolen von sich gibt, wieder auf freien Fuß gesetzt? Und selbst wenn all diese Männer, vom Bahnschubser von Frankfurt bis zum Amokfahrer von Limburg, psychisch krank sein sollten: Wie geht eine Gesellschaft mit Hunderttausenden Asylbewerbern um, von denen offensichtlich eine große Zahl nicht nur kulturell überfordert und desillusioniert, sondern durch die Erfahrungen im Heimatland auch bisweilen schwer traumarisiert ist?

Muß die Stimmung erst endgültig kippen?

Macht es Taten besser, Opfer verkraftbarer, wenn sich hinterher herausstellt, daß der Täter einen an der Waffel hat? Oder müssen wir uns als moderne, aufgeklärte Wirtschaftsnation auch langsam einmal fragen, wie viel Wahnsinn aus den gewalttätigsten, frauenfeindlichsten Ländern der Erde wir hier auf begrenztem Raum ertragen können, bis die Stimmung und der Friede innerhalb der Gesellschaft endgültig kippen? Zählen nur noch die Menschenrechte derjenigen, die zu uns kommen, oder auch noch die derjenigen, die schon länger hier leben?

Auf all diese Fragen müßten nach mehr als vier Jahren Flüchtlingskrise mit all ihren Verwerfungen endlich Antworten folgen. Medial und vor allem politisch. Statt dessen werden Kritiker noch immer bekämpft  und pauschal als Nazis, Rassisten und abgehängte Wutbürger diffamiert. Noch immer wird versucht, das Hochkochen von Grundsatz-Debatten, die nicht in das politisch korrekte Schema passen, zu verhindern, indem man auf unterschiedliche Art und Weise berichtet. Dabei ist es genau diese offensichtliche Kluft in der Berichterstattung, die die Gemüter viel mehr erhitzt, als jede ehrliche Diskussion über das, was de facto schief läuft.

Das Gefährliche an dieser Entwicklung ist, daß es im Bewußtsein vieler Menschen zunehmend nicht mehr vorrangig um die Taten und ihre Opfer selbst geht, sondern um das Gefühl, selbst bei der Aufarbeitung von Politik und Medien gründlich betrogen zu werden. Wer im Umgang mit Terror und Gewalt derart offensichtlich mit zweierlei Maß mißt, der muß sich nicht wundern, daß es einem wachsenden Teil der Bevölkerung in der Aufarbeitung dessen, was passiert ist, auch nur noch um die Bewertung dieser offen zur Schau gestellten Bigotterie geht – und weniger um das, was eigentlich essentiell wäre: den Kampf einer immer fragiler erscheinenden freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gegen ihre extremistischen Feinde aus allen Lagern.

Zweifelhaftes Agenda Setting

Diese noch immer mehrheitlich vorherrschende Vorgehensweise eines Großteils von Politik und Medien ist letztlich nicht nur der Nährboden für die wachsende Wut und Verzweiflung vieler Bürger, sie ist auch der optimale Nährboden für Verschwörungstheorien aller Art. Auf die jahrelange ideologische Verengung des öffentlichen Diskurses zu Gunsten einer linken Deutungshoheit folgt eine ideologische Verengung auf der anderen Seite, der ebenso wenig beizukommen ist. Im Endresultat gibt es immer mehr Menschen, die man nicht mehr erreicht. Die jedes Wort von etablierten Medien und Politik, selbst wenn es noch so aufrichtig gemeint ist, ins Gegenteil verkehren und als Provokation werten.

Für diese Entwicklung sind allein das zweifelhafte Agenda Setting der etablierten Medien und das fehlende Gespür der Altparteien für die eigene Beteiligung an dieser Misere verantwortlich. Die AfD – ich sage es immer wieder – ist lediglich Symptom, nicht Ursache der Verunsicherung und des wachsende Unmuts innerhalb der Gesellschaft. Wer hier immer noch mit dem Finger zeigt, um vom eigenen Versagen abzulenken, dem ist nicht mehr zu helfen.

Das Land, das haben die Ereignisse der vergangenen Tage wieder einmal gezeugt, ist in Aufruhr. Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft äußert sich nunmehr nicht mehr nur verbal in den sozialen Medien, sondern auch immer mehr auf offener Straße. Es ist dieser Unmut auf allen Seiten und die Fragilität einer verunsicherten und von ihrer politischen Führung mehrheitlich im Stich gelassenen Gesellschaft, durch die sich haßerfüllte Psychopathen aller Couleur das letzte Bißchen vermeintliche Bestätigung zur Ausführung ihrer Taten holen.

Es braucht rationale Antworten

Was wir jetzt mehr denn je bräuchten, sind rationale Antworten von politischen und medialen Akteuren auf bestehende Probleme, die angesichts der viel größeren Gefahr durch die Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft, die politisch korrekte Ächtung nicht mehr länger fürchten. Die politische Führungsqualitäten in Zeiten beweisen, in denen diese mehr als alles andere gebraucht werden und doch Mangelware sind. Die ein Gespür dafür besitzen, freiheitliche demokratische Kräfte innerhalb der gesellschaftlichen Mitte zu einen, statt eine weitere Polarisierung hin zu den Rändern zu erzwingen.

Die endlich wieder verstehen, daß zu dieser Mitte auch konservative und liberale Bürger gehören, deren sachliche Kritik an der derzeitigen Asylpolitik und den radikalen Auswüchsen in keinem Zusammenhang mit den kruden Ansichten eines Stephan B. stehen. Die sich mit ihren Sorgen allein gelassen und durch Pauschalisierungen sowie groteske vermeintliche Kausalzusammenhänge verunglimpft fühlen. Was wir brauchen sind endlich wieder Menschen, die erkennen, daß jedweder Extremismus eine Gefahr für die Demokratie darstellt und nicht nur der, dessen Bekämpfung gerade dem politisch-moralischen Zeitgeist entspricht.

Angesichts der vergangenen Tage, des reflexartigen Abspulens der üblichen, erwartbaren Reaktionen, fürchte ich jedoch, daß wir momentan nicht weiter davon nicht entfernt sein könnten.

SEATTLE. Eine Professorin der Universität Washington hat der Zeichentrickserie Spongebob vorgeworfen, Rassismus und Gewalt zu verherrlichen. In ihrem Artikel für das Fachmagazin The Contemporary Pacific schrieb die Anthropologin Holly Barker: „Spongebob und seine Freunde spielen eine Rolle dabei, die Aneignung indigenen Landes durch kolonialistische Siedler zu normalisieren, mit der das Bikini-Volk aus seiner nichtfiktionalen Heimat beseitigt wurde“, heißt es in dem Artikel. Damit sei auch die Cartoon-Figur schuldig, „gewalttätige militärische Aktonen Amerikas zu verharmlosen“.

Barker bezieht sich dabei auf den fiktionalen Heimatort von Spongebob, Bikini Bottom, den sie dem Bikini-Atoll nachempfunden glaubt. Auch in Fankreisen wurde in der Vergangenheit spekuliert, bei Spongebob handele es sich um eine durch genetische Mutation entstandene Kreatur infolge der Atomtests auf der Insel in den vierziger und fünfziger Jahren.

Zu wenig weibliche Charaktere

Daß ein „amerikanischer Charakter“ sich an einem Ort niederlasse, den die Ureinwohner erzwungenermaßen verlassen mußten, zeige Spongebobs privilegierte Position als Amerikaner, der sich „nicht um die Detonation nuklearer Bomben schert“. Kindern würde dadurch eine Ideologie vermittelt, derzufolge es in Ordnung sei, „daß Spongebob auf dem Boden eines anderen Volkes wohnt“. Der Artikel schließt mit dem Satz: „Wir sollten uns unwohl dabei fühlen mit einer Hamburger liebenden amerikanischen Gemeinschaft, die die Bikini-Lagune besetzt und damit jeden Aspekt von Souveränität untergräbt.“

Zudem mache sich die Serie der „kulturellen Aneignung“ schuldig, indem sie die Figuren in Hawaii-Hemden auftreten und in Häusern in Form einer Ananas wohnen lasse. Weiter kritisierte Barker ein Ungleichgewicht der Kindersendung zwischen männlichen und weiblichen Charakteren.

Zu allem Überfluß stehe der Name „Bob“ für einen „Allerweltsmann“ anstatt für einen „kulturell angemessenen Charakter“. Bei der Zeichentrickfigur handelt es sich um einen Schwamm, der in einem Haus auf dem Meeresgrund lebt, das einer Ananas nachempfunden ist.

Im März machte die Kritik der Londoner Feuerwehr an der Zeichentrickserie „Peppa Wutz“ Schlagzeilen. Sie warf der Serie eine „gender-spezifische Sprache“ vor, die junge Mädchen davon abhalte, später bei der Feuerwehr zu arbeiten. (tb)

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine stärkere Überwachung der Computerspiel-Szene angekündigt. Vor dem Hintergrund des rechtsextremen Anschlags von Halle „müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, sagte er der ARD.

Der CSU-Politiker äußerte, viele Täter oder potentielle Täter kämen aus dieser Szene. „Manche nehmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild. Man muß genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag.“

Der Attentäter Stephan B. hatte am vergangenen Mittwoch in Halle zwei Menschen getötet und sein Verbrechen live im Internet übertragen und wie ein Computerspiel inszeniert. Zuvor hatte er versucht, in die dortige Synagoge einzudringen, in der sich zum Tatzeitpunkt zahlreiche Menschen aufhielten. (ag)

„Extinction Rebellion“ (Aufstand gegen das Aussterben) nennt sich eine britische „Klimaschutz“-Bewegung mit zahlreichen Anhängern im weltrettungsverliebten Deutschland. Die verblassende Attraktivität der großen Kirchen schafft spirituelle Leerstellen, die nicht nur von Astrologen und Esoterikern, sondern zunehmend auch von Weltuntergangspropheten besetzt werden. Da unser Juste Milieu, aufgeweicht im vernunftzersetzenden Säurebad der Political Correctness, linke Apokalyptiker liebevoll umarmt, blieb es dem AfD-Politiker Georg Pazderski vorbehalten, „Extinction Rebellion“ ungeschminkt zu bewerten: „wirre Endzeitsekte“.

Nun ist die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 20 Grundgesetz (GG) eine freiheitliche Demokratie, in der sich jedermann „wirr“ gebärden kann, solange er nicht die verfassungsmäßige Ordnung oder die Rechte anderer verletzt. Eben daran aber bestehen bei den „Extinction-Rebellen“, die mit Straßenblockaden Auto fahrende „Klimakiller“ stoppen wollen, große Zweifel.

Dennoch behaupten die Aktivisten und ihre politischen Erfüllungsgehilfen des grün-roten Spektrums, die Blockaden seien friedlich und gewaltfrei und verstießen insbesondere nicht gegen Paragraph 240 Absatz 1 Strafgesetzbuch (Nötigung): „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

In der Tat ist der Gewaltbegriff dieses Paragraphen umstritten. Ein enger („liberaler“) und ein weiter (konservativer“) Gewaltbegriff wetteifern um die Vorherrschaft. Während der enge Gewaltbegriff auf die physische Kraftentfaltung des Täters abstellt, fragt der weite nach der psychischen Zwangswirkung beim Opfer. Rasch wird klar, daß Sitzstreiks auf Autostraßen, Bahngleisen, Flugzeug-Startbahnen und so weiter keine Kraftanstrengung erfordern und deshalb eher mit dem weiten Gewaltbegriff in den Nötigungstatbestand münden können.

Der schillernde Gewaltbegriff des Nötigungsparagraphen

Im „Laepple-Urteil“ von 1969 stützte sich der Bundesgerichtshof (BGH) auf den weiten, damals „vergeistigt“ genannten Gewaltbegriff. Er schuf damit das Fundament für die strafrechtliche Bewertung der Blockaden von Friedens- und Anti-AKW-Bewegung in den achtziger Jahren. Sie kreisen um die Ortsnamen Brokdorf, Mutlangen und Wackersdorf.

Zwar wurde der BGH Anfang 1995 vom Bundesverfassungsgericht mit 5:3 Richterstimmen „zurückgepfiffen“ − mit der Begründung, der weite psychische Gewaltbegriff verstoße gegen das strafrechtliche Analogieverbot und sei daher nicht mit Artikel 103 Absatz 2 GG vereinbar („Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde“). Der BGH blieb aber widerspenstig und reagierte sehr kreativ mit der sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung, einer „Rechtsfigur von dämonischer Schläue“ (Süddeutsche Zeitung).

Er akzeptierte prima vista den engen Gewaltbegriff und kam zum folgerichtigen Ergebnis, daß Autofahrer in der ersten blockierten Reihe keiner Gewalt im Sinne des Paragraphen 240 StGB ausgesetzt seien. Anders verhalte es sich indes mit den Fahrern in der zweiten oder dritten Reihe. Diese würden durch die jeweils vor ihnen stehenden Fahrzeuge „gewaltsam“ an der Weiterfahrt gehindert, was sich die Blockierer im Wege der „mittelbaren Täterschaft“ zurechnen lassen müßten.

Wer mag bestreiten, daß dieser leicht sophistische Lösungsweg einem dringenden rechtspolitischen Bedürfnis entspringt? Das dachte sich wohl auch das Bundesverfassungsgericht, als es mit Beschluß vom 24. Oktober 2001 den neuen Ansatz des BGH billigte und damit Rechtssicherheit schuf. Zwischenergebnis: Die „Extinction-Rebellion“-Straßenblockierer handeln keineswegs friedlich und gewaltfrei.

Handelt „Extinction Rebellion“ verwerflich?

Allerdings erfordert der Tatbestand des Nötigungsparagraphen auch die „Rechtswidrigkeit“ der Handlung, was nach Paragraph 240 Absatz 2 StGB auf eine Prüfung der „Verwerflichkeit“ hinausläuft. Sind die Straßenblockaden von „Extinction Rebellion“ trotz des vermeintlich überragenden Anliegens also „verwerflich“? Ins Spiel kommt die Versammlungsfreiheit, Artikel 8 des Grundgesetzes, die hier mit der Figur des „zivilen Ungehorsams“ verknüpft sein könnte.

Allerdings bezieht sich dieser nur auf „friedliche“ Versammlungen. Zudem unterliegen Versammlungen unter freiem Himmel (Demonstrationen) gewissen Beschränkungen, insbesondere zum Beispiel den Versammlungsgesetzen von Bund und Ländern. Da das Land Berlin, in dem „Extinction Rebellion“ besonders aktiv ist, kein Versammlungsgesetz erlassen hat, gilt hier das Versammlungsgesetz des Bundes. Danach kann die zuständige Behörde bei Anhaltspunkten für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung die Versammlung verbieten, auflösen oder von Auflagen abhängig machen, wenn durch ihren Verlauf gegen bestimmte Strafgesetze (zu denen auch die Nötigung gehört) verstoßen wird.

„Extinction-Rebellion“-Aktionen zeichnen sich dadurch aus, daß Nötigungen von Autofahrern keine Zufallsprodukte, sondern das ungeniert proklamierte Demonstrationsziel sind. Die Kann- bzw. Ermessensvorschriften des Versammlungsgesetzes führen bei pflichtgemäßer Ermessensausübung daher zwangsläufig zu Verbot beziehungsweise Auflösung der Blockaden durch Ordnungsamt und Polizei. Daß dies im rot-rot-grünen Berlin keine Option zu sein scheint, ist nicht hinnehmbar (und wird von den betroffenen Autofahrern wohl auch nicht lange hingenommen).

Was ist und wozu ziviler Ungehorsam?

Daran ändert auch die Berufung auf einen − angeblich gerechtfertigten − zivilen Ungehorsam im Rechtsstaat nichts. Diese im linken Spektrum gepriesene Konstruktion,  häufig beschrieben als kalkulierter, in Art, Dauer und Ausmaß überschaubarer Rechtsverstoß zur Durchsetzung überragender Belange des Gemeinwohls, ist eine rechtsphilosophische Totgeburt. Anders als das naturrechtlich grundierte Widerstandsrecht im „Unrechtsstaat“ (zu dessen positivrechtlichen Ausformungen das vorbeugende Widerstandsrecht des Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gehört) fehlt dem zivilen Ungehorsam eine legitimierende Grundlage. Der demokratische Rechtsstaat bietet genügend legale, systemimmanente Verfahren und Institutionen zum politischen Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Mißstände. Daß die Anerkennung zivilen Ungehorsams seine Autorität untergraben würde, sei nicht nur am Rande erwähnt.

Entsprechend schal, teils widersprüchlich klingen die Begründungsversuche. Für den Philosophen Jürgen Habermas ist der bürgerliche Ungehorsam „Element einer reifen politischen Kultur“. Der Rechtsstaat stehe „vor einer paradoxen Aufgabe: Er muß das Mißtrauen gegen ein in legalen Formen auftretendes Unrecht schützen und wachhalten, obwohl es eine institutionell gesicherte Form nicht annehmen kann.“

Ergebnis: Die Straßenblockaden sind auch verwerflich und damit rechtswidrig. Die „Extinction Rebellion“-Aktivisten müssen mit einer Bestrafung wegen Nötigung rechnen. Im Raum stehen obendrein Freiheitsberaubung nach Paragraph 239 StGB, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach Paragraph 315b StGB und Gefährdung des Straßenverkehrs nach Paragraph 315c StGB.

Klarer als Habermas argumentierte 1983 ein anderer − zeitweiliger − Befürworter des zivilen Ungehorsams, der Rechtsphilosoph Ralf Dreier. Mit ihm führte der Verfasser dieses Textes Ende 2017 ein erhellendes Gespräch. Dreier betonte, mit seinen früheren Thesen zum Ungehorsam, gestützt auf die Werte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, „nicht glücklich“ zu sein. Leicht ironisch fügte er hinzu, die konservative Göttinger Juristenfakultät habe ihn auf seinen Lehrstuhl berufen, weil man ein „linksliberales Feigenblatt“ gesucht habe.

Die Konsensdemokratie verkommt zur „Gegen-Rechts“-Postdemokratie           

Bemerkenswerte Einsichten finden sich in einem nach Dreiers Tod veröffentlichten Büchlein: „Politisch bin ich in den letzten Jahren wieder mehr nach rechts gerückt. […] Gern würde ich mit Thomas Mann sagen: ‘Ich lehne mich instinktiv nach links, wenn der Kahn rechts zu kentern droht − und umgekehrt’. […] Aber was heißt das heute? Lassen sich politisch-moralische Fragen überhaupt rational entscheiden oder wenigstens rational diskutieren? Rational heißt klar, informiert, vorurteilsfrei und rollentauschbereit. Diese Bedingungen sind stets nur annähernd erfüllbar. Also bleibt ein irrationaler Rest, in dem Interessengegensätze und tiefsitzende, herkunfts- und erfahrungsbedingte Werteinstellungen den Ausschlag geben. ‘Rest’ ist die falsche Metapher. In Wahrheit ist die Vernunft eine Nußschale auf dem Meer von Irrationalität.“

Und weiter: „In Gesprächen mit linken Protestgruppen […] lernte ich, daß man die Menschen heute in zwei Klassen unterteilen muß, je nachdem, ob sie ein ‘Apokalypse-Bewußtsein’ haben oder nicht (der Ausdruck stammt von Günther Anders).“ Warum aber ist das Apokalypse-Bewußtsein so unterschiedlich ausgeprägt? Wieso bewegt die reale Existenz vernichtender Atombomben, die US-Präsident Donald Trump zum Dauerdialog mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un drängt, die „Extinction-Rebellen“ weitaus weniger als ein in diskussionswürdigen Modellrechnungen beschriebener Wärmekollaps?

Weshalb ängstigen sich diese „Rebellen“ ungleich stärker vor Dieselmotoren als vor unabsehbaren Gefahren für die ökologische Balance, die von der „demographischen Bombe“ ausgehen? Ganz zu schweigen davon, daß die Überbevölkerung Migrationsströme produziert, die ihrerseits den Weltfrieden und die kulturelle Identität vieler Völker bedrohen.

Ist die Vernunft wirklich nur „eine Nußschale auf dem Meer von Irrationalität“? Dreiers Weltsicht klingt reichlich pessimistisch. Klar dürfte aber sein, daß mit einer bundesdeutschen Konsensdemokratie, die schleichend zur „Gegen-Rechts“-Postdemokratie verkommt, kein Staat mehr zu machen ist. Dringend brauchen wir eine streitbare, antagonistische Demokratie, die den Kulturkampf zwischen bodenständigen Bewahrern von Familie und Nation sowie notorischen, meist utopistischen Weltverbesserern nicht scheut.

BERLIN. Bundestrainer Joachim Löw hat die türkischstämmigen Nationalspieler Ilkay Gündogan und Emre Can gegen Nationalismusvorwürfe in Schutz genommen. Beide Spieler hatten ein Foto des türkischen Nationalspielers Cenk Tosun auf Instagram geliked, auf dem die türkischen Fußballer vor dem Spiel gegen Albanien salutierend zu sehen sind. Dazu schrieb Tosun: „Für unsere Nation, vor allem für jene, die für unser Land ihr Leben riskieren.“

Dabei bezogen sich Tosun und seine Mitspieler auf den Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens vergangene Woche. „Wer die beiden Spieler kennt, der weiß, daß sie gegen Terror und Krieg sind“, verteidigte Löw Gündogan und Can.

Foto mit Erdogan

Beide hätten deutlich gemacht „daß es kein politisches Statement war“. Damit sei es auch gut. Seine Spieler hätten vielmehr Tosun mit dem Gefällt-mir-Klick zu seinem Tor gegen Albanien gratulieren wollen.

Zuvor hatte Gündogan erklärt, er habe das „Like“ zurückgenommen, „als ich gesehen habe, daß es politisch gewertet wurde“. Can betonte: „Ich bin ein absoluter Pazifist und gegen jede Art von Krieg.“ Auch er zog sein „Like“ später zurück.

Bereits vergangenes Jahr hatte Gündogan für Schlagzeilen gesorgt, als er sich zusammen mit seinem damaligen Nationalmannschaftskollegen Mesut Özil in einem Londoner Hotel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf und diesem ein Trikot seines Vereins Manchester City überreichte. Gündogan schrieb damals zusätzlich auf sein Trikot: „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten.“

Auch Düsseldorfer Profis betroffen

Nach dem neuerlichen Vorfall sieht sich Gündogan allerdings als Opfer einer Medienkampagne. „Es ist kraß, was heutzutage für Geschichten geschrieben werden“, schrieb er in einer Stellungnahme, die dem Kicker vorliegt. „Ich dachte, ich like ein Foto von einem sehr guten Freund, mit dem ich zeitweise in Manchester zusammengelebt habe.“

200.000 Personen hätten das Foto mit einem Gefällt-Mir-Klick versehen, „darunter Fußballer aus der ganzen Welt. Daß dann gerade wir zwei herausgepickt werden und so eine Geschichte daraus gemacht wird, ist ein bißchen schade.“

Allerdings sind auch zwei Düsseldorfer Fußballprofis, Kaan Ayhan und Kenan Karaman, wegen eines Gefällt-mir-Klicks auf das Bild in die Kritik geraten. Der Sportvorstand des Vereins, Lutz Pfannenstiel, habe daraufhin „umgehend das Gespräch mit den Spielern gesucht“, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins.

St.Pauli-Ultras fordern Rauswurf von Sahin

Beide hätten versichert, „daß es sich lediglich um eine Solidaritätsbekundung für Soldaten und ihre Angehörigen handelte, verbunden mit dem Wunsch, daß sie wieder gesund zu ihren Familien zurückkehren können“. Zudem stünden die beiden Profis „für die Werte, die unser Verein lebt“. Unterdessen hat die UEFA Ermittlungen gegen die türkischen Nationalspieler wegen des militärischen Grußes eingeleitet.

Vergangene Woche hatte bereits St-Pauli-Profi Cenk Sahin mit einem Instagram-Post für Wirbel gesorgt, in dem er den türkischen Einmarsch verteidigt hatte. „Wir sind an der Seite unseres heldenhaften Militärs und den Armeen. Unsere Gebete sind mit euch“, schrieb er.

Die Ultras des Vereins forderten daraufhin seinen Rauswurf, da er sich „pronationalistisch, regimetreu und verächtlich über das Sterben der kurdischen Bevölkerung“ geäußert habe. Der Verein distanzierte sich. Sahins Post sei „mit den Werten des Vereins nicht vereinbar“. Man werde den Fall intern aufarbeiten. Sahin, der derzeit in der Türkei Urlaub macht, hat im Interview mit dem Radiosender Radyospor seinen Post verteidigt. Es habe deswegen Probleme mit Klub und Fans gegeben. „Die wollten, daß ich das lösche – ich habe es aber nicht gemacht.“ Sobald er wieder in Deutschland sei, werde sich alles klären, gab er sich zuversichtlich. (tb)

Daß „General Winter“ schon manchen Eroberungsplan zunichte machte, mußte nicht erst Napoleon vor Moskau erfahren. Der bevorstehende Wintereinbruch zwang am 14. Oktober 1529 die Türken die Belagerung Wiens abzubrechen. Hinzu kamen massive Versorgungsprobleme aufgrund aufgeweichter Nachschubwege, die die Truppen des osmanischen Sultans Süleyman I. zum Rückzug bewegten. Damit endete vor 490 Jahren die Bedrohung der Donaumetropole, die von einer zahlenmäßig weit unterlegenen Verteidigerschar gehalten worden war.

Rund zweieinhalb Wochen zuvor war das osmanische Heer vor den Toren der Stadt aufgetaucht. Der Troß umfaßte insgesamt rund 150.000 Mann, davon waren 100.000 Kämpfer. Die rund 20.000 Janitscharen stellten die Eliteeinheiten. Ihnen gegenüber standen nur etwa 17.000 Verteidiger, bestehend aus einigen Hundertschaften Milizionären, Söldnern und Landsknechten. Zur Unterstützung anrückende Reichstruppen, immerhin 1.600 Reiter, erreichten die eingeschlossene Stadt zu spät und griffen nicht in die Kämpfe ein.

Zuvor war der Großteil der eigentlich 3.500 Mann starken Stadtmiliz mit vielen Einwohnern Wiens geflohen. Das sollte sich als fataler Fehler erweisen. Denn sie fielen der türkischen Vorhut in die Hände. Die zog bereits mordend, vergewaltigend und plündernd durch das Land.

Ein unterirdischer Tunnelkampf entbrennt

Sultan Süleymann, genannt der Prächtige, ließ die Stadt sogleich mit 300 leichten Kanonen unter Feuer nehmen. Doch dabei handelte es sich nur um ein Ablenkungsmanöver. Denn die Stadtmauern zum Einsturz bringen sollten unterirdisch gezündete Minen. Daher gruben sich osmanische Mineure in Stollen unter die Verteidigungsanlagen.

Janitschar mit getötetem Kind und dessen gefangenen Eltern: Zeitgenössische Holzschnitte wie dieser schürten die Furcht vor den Osmanen Foto: (c) dpa – Bildarchiv

Durch einen christlichen Überläufer aus dem Troß Süleymanns erfuhren der Wiener Verteidiger um Pfalzgraf Philipp dem Streitbaren von dem Plan. Nun begann ein unterirdischer Tunnelkrieg. Tiroler Bergleute, die sich in der Stadt aufhielten, gruben sich ihrerseits den Angreifern entgegen. Trafen sie auf die feindlichen Mineure, entbrannten in den engen Tunneln Kämpfe auf engstem Raum. Dabei setzten sich die Bergleute wegen ihrer besseren Panzerung durch.

Dennoch gelang es Angreifern mehrere Minen zur Detonation zu bringen, wodurch Teile der Mauern einstürzten. Den anstürmenden Osmanen warfen sich die Landsknechte mit ihren Lanzen und Arkebusen, den ersten Vorderladergewehren, entgegen, und hielten die Stellung. Bei dem größten Sturmangriff am 12. Oktober verloren allein 1.200 Janitscharen ihr Leben an den Mauern Wiens.

Verwüstung des Umlands rächt sich

Der Unmut im Heerlager der Türken wuchs. Aufgrund des sich abzeichnenden Wintereinbruchs entschloß sich Süleymann zu einem finalen Angriff. Doch wie zuvor schlugen die christlichen Truppen den Angriff auf die Hauptstadt der Habsburger Erblande zurück.

Sultan Süleyman I. mußte sich vor den Toren Wiens geschlagen geben Foto: picture-alliance / akg-images / Erich Lessing

In dieser Situation rächte sich das Vorgehen der Osmanen bei ihrem Vormarsch. Ihre leichte Reiterei, die Akinci, hatten das Wiener Umland und die Regionen auf dem Weg über den Balkan geplündert und verwüstet. So fehlte den Belagerern nun die Möglichkeit, sich weiter zu verpflegen. Süleymann blieb nichts anderes übrig, als seine Armee wieder Richtung Konstantinopel zu führen. Schätzungsweise rund 20.000 seiner Soldaten blieben tot auf dem Schlachtfeld zurück.

In Europa wurde das Ende der Belagerung mit großer Erleichterung aufgenommen. Wien stellte mit seiner Lage das Tor nach Mitteleuropa dar. Zugleich war der Nimbus der scheinbar unbesiegbaren Osmanen gebrochen. Zwar bemühten sich zeitgenössische osmanische Geschichtsschreiber noch um eine Umdeutung der Ereignisse, wonach ihr Sultan die Wiener Vorstadt erobert habe, doch stellte das nur den Versuch dar, die Niederlage zu beschönigen. Für die Lande der Habsburger und das Heilige Römische Reich deutscher Nation bedeutete der Sieg den Beginn einer Ruhephase von über 150 Jahren, bis 1683 erneut ein Türkenheer Wien belagerte.

BREGENZ. Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg eine weitere Niederlage einstecken müssen. Sie verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren rund 9,5 Prozentpunkte und kommt nun auf knapp 14 Prozent. Klarer Gewinner ist erneut die ÖVP, die um fast zwei Prozentpunkte zulegen konnte, ihre 2014 verloren gegangene absolute Mehrheit mit 43,6 Prozent allerdings erneut verpaßte.

Auch ihr Koalitionspartner, die Grünen, gewannen hinzu (plus 1,6 Prozentpunkte) und kommen nun auf 18,8 Prozent. Die SPÖ erhielt 9,5 Prozent (plus 0,7 Prozentpunkte) und die Neos 8,5 Prozent (plus 1,6 Prozentpunkte).

Hofer: Erneuerungsprozeß fortsetzen

Damit deutet sich auch eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition an. Zwar sei eine Neuauflage der Koalition nicht fix, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), „aber natürlich muß man den Zuwachs für die beiden Regierungsparteien registrieren“. Man werde nun „ziemlich zügig mit den Grünen in Gespräche einsteigen“.

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer, der nach der Nationalratswahl vor zwei Wochen bereits die zweite Niederlage in Folge für seine Partei verkraften mußte, äußerte sich. „Klar ist für mich, daß die FPÖ ihren bundesweiten Erneuerungsprozeß kompromißlos, mutig und geradlinig umsetzen muß.“

Als Reaktion auf ihr schwaches Abschneiden bei der Nationalratswahl hatte die FPÖ bereits den Gang in die Opposition angekündigt. Vor allem Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache haben den Freiheitlichen geschadet.

Strache hat inzwischen erklärt, seine Parteimitgliedschaft bis zur Klärung der Spesenaffäre ruhen zu lassen. Straches Frau Philippa hatte bei der Wahl über die Wiener FPÖ-Liste allerdings ein Mandat errungen. Hofer und der designierte FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl hatten aber betont, sie nicht in die Fraktion aufzunehmen. (tb)

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