HALLE. Mindestens ein Angreifer hat in Halle an der Saale am Mittwoch einen Mann und eine Frau erschossen. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich nach Spiegel-Informationen um den 27 Jahre alten Stephan B. aus Sachsen-Anhalt handeln. Den Ermittlern läge mittlerweile ein Video vor, das der Attentäter mit einer Helmkamera aufgenommen haben soll. Die Sequenz, die mittlerweile auch in sozialen Netzwerken kursiert, zeigt, wie eine Passantin nahe des jüdischen Friedhofs sowie ein Gast einer Döner-Imbißbude bei der Synagoge erschossen wird.

In dem Video schimpft der Mann über „Juden“ und „Kanaken“. Dem Nachrichtenmagazin zufolge sei Stephan B. bislang nicht polizeibekannt. Er sei am Nachmittag auf der Bundesstraße 91 festgenommen worden. Die JF zeigt die Videosequenzen der Helmkamera aus Pietätsgründen nicht.

Nach den tödlichen Schüssen in Halle gibt es in Landsberg einen Großeinsatz der Polizei. Es gebe Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv. Auch die Berliner Polizei hat den Schutz für Synagogen und jüdische Einrichtungen verstärkt. pic.twitter.com/B6QF0vaZYi

— Xavier F. Domènech (@xavidomenech99) October 9, 2019

Zunächst hatte die Polizei von mehreren Tätern gesprochen. Inzwischen haben sich laut Nachrichtenagentur dpa die Hinweise darauf erhärtet, daß es sich um einen Einzeltäter handelt.

Seehofer spricht von „rechtsextremistischen Hintergrund“

Ein Augenzeuge berichtete Radio Brocken und der Nachrichtenagentur dpa, daß ein Täter versucht habe, auf den jüdischen Friedhof einzudringen. Er habe mehrmals mit einer Schrotflinte und einem Maschinengewehr auf die Tür geschossen. Auch soll er selbstgebastelte Sprengsätze vor der Synagoge abgelegt haben. Ein Mädchen, das von der Straßenbahnhaltestelle kam, sei erschossen worden.

„Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse müssen wir davon ausgehen, daß es sich zumindest um einen antisemitischen Angriff handelt“, teilte Bundesnnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch abend mit. Wahrscheinlich sei ein rechtsextremistisches Motiv: „Nach Einschätzung des Generalbundesanwalts gibt es ausreichend Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Politiker sprachen den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus und Verurteilten die Tat.

Mit großer Bestürzung verfolge ich die Berichterstattung aus #Halle. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ich hoffe, die Polizei fasst den oder die Täter schnell, ohne dass weitere Menschen zu Schaden kommen.

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) October 9, 2019

Die Polizei in Halle gab am Mittwoch abend gegen 19 Uhr teilweise Entwarnung für die Bevölkerung.

Die Entwarnung gilt ebenso für den #Saalekreis und das Umland. #hal0910 #halle https://t.co/diKmZon9Wr

— Polizei Halle (Saale) (@Polizei_HAL) October 9, 2019

Juden begehen am Mittwoch das Versöhnungsfest Jom-Kippur

Ein Augenzeuge der Schießerei in #halle berichtet. #hal0910 pic.twitter.com/wZuSzVCNTO

— MDR SACHSEN-ANHALT (@MDR_SAN) October 9, 2019

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorotzki, sagte dem Spiegel, zwei Männer hätten versucht, in die Synagoge einzudringen, in der sich zurzeit zwischen 70 und 80 Personen befänden. Allerdings hätten die Sicherungsvorkehrungen am Eingang „dem Angriff standgehalten“. Laut Medienberichten warfen der oder die Täter auch eine Handgranate auf den dortigen jüdischen Friedhof. Am heutigen Mittwoch begehen Juden auf der ganzen Welt das Versöhnungsfest Jom-Kippur. An diesem Tag gilt ein strenges Ruhe- und Fastengebot.

Täter konnten zunächst fliehen

Auch auf einen Dönerladen schoß der Mann. Wie dessen Besitzer Focus Online berichtete, hätten seine Angestellten den Angriff unbeschadet überstanden. Allerdings sei ein Kunde getötet worden. Zwei Schwerverletzte wurden mit Schußverletzungen in die Universitätsklinik der Stadt gebracht und dort operiert.

Die Polizei sperrte den Hauptbahnhof in Halle. Auch im 15 Kilometer entfernten Landsberg kam es kurz darauf zu Schüssen, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Die Bevölkerung in Halle und Landsberg wurde angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben. Der mutmaßliche Angreifer wurde inzwischen festgenommen. Bei ihm handelt es sich laut Informationen der FAZ um einen „weißen Deutschen“. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts sagte dem epd, es gebe ausreichend Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat. (tb/ls)

> Diese Meldung wird fortlaufend aktualisiert …

Wollte man die Doppelmoral der deutschen Öffentlichkeit an einem besonders haarsträubenden, aber alles zum Ausdruck bringenden Beispiel auf den Punkt bringen, „Extinction Rebellion“ wäre das Beispiel par excellence. Während wirklich jede auch noch so friedliche Protestkundgebung von Rechts von größerem Hysteriegekreische bekleidet wird als ein islamistischer Terroranschlag, werden die sehr radikalen, mitunter gar extremistischen und nicht selten bizarren Aktionen der selbsternannten Klimaaktivisten von ganz links von vielen Gutbürgern, Journalisten und sogar Teilen der Polizei mit deutlich zur Schau getragenem Wohlwollen betrachtet.

Daran, daß der Staat seine Bürger regelmäßig von Linksradikalen in Geiselhaft nehmen läßt, indem er solche Blockaden entweder gar nicht oder erst sehr spät auflöst, hat man sich inzwischen leider schon viel zu sehr gewöhnt. Nicht nur im Lager von Rechten oder auch nur etwas „zu konservativen“ Parteien und Gruppierungen, denen auf diese Weise regelmäßig ihr Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit genommen wird. Auch daß die Presse die linken Blockierer für ihre „überwiegend friedlichen Aktionen“ in den Himmel lobt, und daß sogenannte Antikonfliktteams der Polizei in aller Regelmäßigkeit lieber mit den Störern zusammenarbeiten als sie beim Stören zu stören, wird inzwischen kaum noch als ungewöhnlich empfunden.

Lob von der Polizei

Daß sich eine ganze Stadt und mit ihr große Teile der Gesellschaft im ganzen Land aber von einem kleinen Häufchen Öko-Spinnern auf der Nase herumtanzen läßt und die Klimabewegung bei ihrer immer weitergehenden Radikalisierung beklatscht, ist eine völlig neue Dimension der Glorifizierung des Irrationalen, der durch die „Fridays for Future“-Bewegung der Weg bereitet wurde und deren heißglühende Fackel nun von Gruppierungen wie „Extinction Rebellion“ lediglich konsequent weitergetragen wird.

Man muß sich das vor Augen halten: Eine sektenartige Gruppierung deren Mitbegründer Roger Hallam kürzlich übrigens in London festgenommen wurde, weil er mit Drohnen den Flughafen Heathrow blockieren wollte, legt tagelang die deutsche Hauptstadt lahm und erntet dafür von der Polizei Lob für das, wie es hieß, „Miteinander“. Das Online-Nachrichtenportal watson.de berichtet gar von einem Telefonat mit dem Polizeisprecher, Winfried Wenzel, bei dem dieser „fast ins Schwärmen“ gekommen sei.

„Es ist bisher alles friedlich. Es hat mehr einen Volksfest-Charakter, es ist wie ein Happening“, wird der Polizeisprecher von der Seite zitiert. Da sollte es wirklich niemanden mehr wundern, daß die Rebellinnen mit Gendersternchen, die von ihr geplagte Berliner Bevölkerung wie selbstverständlich darum bitten, ihnen Decken, Schlafsäcke und heißes Wasser an die Siegessäule zu bringen, weil es doch so „super frisch draußen“ sei. Genauso wenig sollte man sich dann aber eben auch nicht wundern, wenn sich die so bemutterten und für ihre Radikalisierung immer weiter bejubelten Protestierer immer weiter radikalisieren, und dann irgendwann gar nicht verstehen können, warum der Beifall im Moment des Griffs zur Gewalt plötzlich verstummen wird. So er denn dann überhaupt verstummt.

Sozialistische und antikapitalistische Parolen

Wer immer noch glaubt, es ginge bei den Klimaprotesten nur um ein paar Jugendliche, die sich einzig und allein und völlig unbeeinflußt Sorgen um die Umwelt und die eigene Zukunft machen, der sollte sich einmal die Parolen, Teilnehmer und die Redner auf den Kundgebungen genauer anschauen. Dort sprach zum Beispiel die sogenannte Flüchtlingsretterin Carola Rakete. Eine der führenden Figuren der weltweiten Open-Borders-Bewegung, die sich für eine Politik der offenen Grenzen stark macht und schon lange an einem Klimaschuldkomplex strickt, um die von ihr aktiv vorangetriebene, illegale Masseneinwanderung in die westlichen Industriestaaten zu rechtfertigen.

Auch sonst hört man auf den vermeintlichen Klimaschutz-Demonstrationen immer mehr sozialistische und antikapitalistische Parolen und sieht immer öfter alte Bekannte aus dem linksextremen Milieu. Dafür können die Organisatoren im Zweifel genauso wenig wie demokratische Islamkritiker etwas dafür können, wenn sich an ihren Kundgebungen NPD-Mitglieder oder anderer geistig verwirrte Vollzeitdemonstranten beteiligen.

Das deutsche Versammlungsrecht verlangt nun mal, daß eine öffentliche Kundgebung auch öffentlich zu sein und damit grundsätzlich erst einmal jedem zugänglich zu sein hat. Interessant ist aber die auffällige Unter- oder Nichtbetonung solcher extremistischer Tendenzen bei den linksökologischen Protesten im Vergleich zu der Überbetonung der in vielen Fällen deutlich geringeren Anzahl der Teilnehmer aus dem extremistischen Spektrum bei rechten Kundgebungen, wie beispielsweise denen der Identitären Bewegung. Das ist sie eben in der Tat, die zeitgeistige Doppelmoral in ihrer höchsten Vollendung.

HALLE. Bei Schüssen nahe einer jüdischen Synagoge und vor einem Dönerimbiß sind in Halle mindestens zwei Personen getötet worden. Videos und Bilder zeigen mindestens einen der Täter in einem Kampfanzug. Die Stadt Halle an der Saale sprach von einer Amoklage.

Die Schüsse fielen im Paulusviertel der Stadt unmittelbar in der Nähe der dortigen Synagoge. Ein Augenzeuge berichtete Radio Brocken und der Nachrichtenagentur dpa, daß ein Täter versucht habe, auf den jüdischen Friedhof einzudringen. Er habe mehrmals mit einer Schrotflinte und einem Maschinengewehr auf die Tür geschossen. Ein Mädchen, das von der Straßenbahnhaltestelle kam, sei erschossen worden.

Ein Augenzeuge der Schießerei in #halle berichtet. #hal0910 pic.twitter.com/wZuSzVCNTO

— MDR SACHSEN-ANHALT (@MDR_SAN) October 9, 2019

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorotzki, sagte dem Spiegel, zwei Männer hätten versucht, in die Synagoge einzudringen, in der sich zurzeit zwischen 70 und 80 Personen befänden. Allerdings hätten die Sicherungsvorkehrungen am Eingang „dem Angriff standgehalten“. Laut Medienberichten warfen der oder die Täter auch eine Handgranate auf den dortigen jüdischen Friedhof. Am heutigen Mittwoch begehen Juden auf der ganzen Welt das Versöhnungsfest Jom-Kippur. An diesem Tag gilt ein strenges Ruhe- und Fastengebot.

Täter konnten zunächst fliehen

Auch auf einen Dönerladen schossen die Täter. Wie dessen Besitzer Focus Online berichtete, hätten seine Angestellten den Angriff unbeschadet überstanden. Allerdings sei eine Kundin getötet worden.

Laut der Polizei flüchteten die Täter danach mit dem Auto Richtung Leipzig. Andere Berichte sprachen von einer Flucht mit einem Taxi. Die Polizei sperrte den Hauptbahnhof in Halle. Auch im 15 Kilometer entfernten Landsberg kam es kurz darauf zu Schüssen, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Die Bevölkerung in Halle und Landsberg wurde angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben.

Irre! #Halle via @MDR_aktuell pic.twitter.com/0SLLBaGF5O

— Michael Ziesmann (@M_Ziesmann) October 9, 2019

Offenbar setzten die Angreifer ihre Flucht danach allerdings zu Fuß fort. Einer der mutmaßlichen Angreifer wurde inzwischen festgenommen. Sicherheitskreise gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus. (tb)

Donald Trump kämpft derzeit an allen Fronten. Während er bei von den Demokraten angezettelten Impeachment-Ermittlungen die eigenen Reihen fast geschlossen hinter sich weiß, verlaufen beim Thema Syrien die Fronten quer durch die beiden großen Parteien. Selbst von den engsten Verbündeten kommt Gegenwind.

Senator Lindsey Graham feuerte am Dienstag gegen Trump und die Türkei, die am Mittwoch eine Invasion Nordsyriens begonnen hat. In einer Art Nebenaußenpolitik drohte er der Türkei für einen solchen Fall mit Sanktionen des Kongresses, die Unterstützung aus beiden Parteien fände.

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner für Impeachment

An die Adresse Trumps gerichtet schrieb er: „Wenn man die Reste einer fragilen Beziehung komplett zerstören will, wird eine Invasion Syriens das erledigen.“ Dabei benutzte er den Hashtag #StandwiththeKurds. Sein libertärer Senatskollege und Parteifreund Rand Paul gehört in der Syrien-Frage hingegen zu den Befürwortern von Trumps Abzugsplänen. „Der Präsident verdient Lob dafür, Amerika an erste Stelle zu setzen. Ich unterstütze es, unsere Truppen heimzuholen aus diesen endlosen Kriegen im Nahen Osten.“

Gegen Graham schoß der Sohn des früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Ron Paul, eine Breitseite ab. Er gehöre zusammen mit den Senatoren Marco Rubio und Mitt Romney einer „neokonservativen Kriegsfraktion“ an. „Die wollen immer nur Krieg. Die glauben, Krieg ist immer die beste Antwort“, sagte er Fox News.

Auf derselben Seite stehen Paul und Graham dagegen in der Impeachment-Debatte. Vergangene Woche platzte dazu eine Umfrage ins politische Washington, die scheinbar Futter für Nancy Pelosis Pläne lieferte. Laut der Erhebung von CBS News und der New York Times steht eine Mehrheit von 51 Prozent der Amerikaner hinter einem Amtsenthebungsverfahren. Dagegen sind 44 Prozent. In einer Washington Post/Schaar School-Umfrage sprachen sich 58 Prozent für die Fortsetzung der Ermittlungen gegen Trump im Repräsentantenhaus aus.

Resolution zur Absetzung Pelosis

Der hat sich unterdessen schriftlich geweigert, bei der Untersuchung Pelosis zu kooperieren. „In der Geschichte unserer Nation hat das Repräsentantenhaus noch nie versucht, eine Impeachment-Untersuchung gegen den Präsidenten einzuleiten, ohne daß eine Mehrheit des Hauses die politische Verantwortung übernimmt und einen solchen Schritt durch eine Abstimmung autorisiert“, heißt es in dem Brief aus dem Weißen Haus an Pelosi.

Eine geplante Aussage des amerikanischen Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, vor einem Ausschuß des Repräsentantenhauses verhinderte Trump am Dienstag. Er würde vor einem „total korrupten Gericht“ aussagen, wo Republikanern die Rechte aberkannt worden seien.

Aber auch die Republikaner im Repräsentantenhaus schlagen mittlerweile zurück. Der Abgeordnete Ralph Abraham aus Louisiana brachte am Dienstag eine Resolution in die Kammer ein, die den Ausschluß Pelosis aus dem Repräsentantenhaus zum Ziel hat und die Position des „Speaker“ fürs erste vakant ließe. Pelosi sei von einem „hinterlistigen Plan“ getrieben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswalen von 2016 für null und nichtig zu erklären und Trump bei seiner Wiederwahl 2020 zu stoppen, lautet seine Begründung.

Sanierung der Turnhalle fast fertig

On October 9, 2019, in Schall und Rauch, by admin

Wie im Video vor zwei Monaten versprochen, informiere ich euch mit Teil 3 über den Fortschritt der Sanierung der Turnhalle der Volksschule in Eshera, Republik Abchasien durch den Schweizer Vereins “Freunde des Kaukasus”. Vielen Dank für die bisherigen Geldspenden für das Projekt.

PLAUEN/ZWICKAU. Das Video sorgte deutschlandweit für Empörung: Drei Männer gehen nach der Festnahme eines Libyers im sächsischen Plauen auf Polizisten los und verletzen diese. Am Dienstag hat das Landgericht Zwickau ein Urteil gefällt. Das Verfahren gegen den 24 Jahre alten Libyer wurde eingestellt, da er bereits wegen einer anderen Straftat im Gefängnis sitzt, meldet die Freie Presse.

Die anderen beiden Männer konnten das Gericht auf freiem Fuß verlassen. Der 17 Jahre alte Kroate muß 40 Sozialstunden leisten, anschließend wird auch sein Verfahren wegen „günstiger Sozialprognose“ eingestellt, berichtet die Bild-Zeitung. Sein Vater, ein 39 Jahre alter Makedonier, kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Polizisten attackiert und als „Schwuchteln“ und „Rassisten“ beschimpft

Er hatte die Polizisten unter anderem als „Scheiß Bullen“, „Schwuchteln“ und „Rassisten“ beschimpft. Außerdem schlug er die Beamten und verletzte sie dabei. Er erhielt ein Jahr und vier Monate Bewährung wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und zwei Jahre Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung.

Der Makedonier bezeichnet sich laut Freier Presseals „Axtmann“. Er fiel bereits vor zwei Jahren auf, als er das Vereinsheim einer Gartenanlage attackierte. Er drohte mit einer Axt in der Hand der Wirtin und zertrümmerte den Stammtisch. (ls)

LIMBURG. Der Syrer, der am Montag mit einem gestohlenen LKW im hessischen Limburg mehrere Menschen verletzt hat, ist wegen Diebstahl, Drogendelikten und Gewalttaten polizeibekannt. Unter anderem soll er im August eine 16jährige begrapscht und ihre Mutter geschlagen haben, berichtet die Bild-Zeitung.

Der 32jährige halte sich seit 2015 mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland auf. Zwar sei sein Aufenthaltstitel abgelaufen, doch wegen eines Abschiebeverbots könne er nicht in sein Heimatland abgeschoben werden.

Täter sitzt in Untersuchungshaft

Zu den Motiven der Tat, bei der der Mann insgesamt acht Fahrzeuge rammte, äußerte sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht. Bislang sei er nicht als Islamist aufgefallen. Wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde Haftbefehl erlassen. Der Syrer befindet sich in Untersuchungshaft.

In der Nacht zu Dienstag durchsuchte die Polizei die Flüchtlingsunterkunft von A. und die Wohnung eines Cousins. Dabei beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem USB-Sticks und Handys.

Bereits vor der Tat habe der Mann am Montag mehrfach versucht, einen LKW zu kapern. Der Fall erinnert an den Terroranschläge von Nizza und Berlin. In der französischen Stadt hatte im Juli 2016 ein Islamist mit einem LKW 84 Menschen getötet und mehr als hundert weitere Personen verletzt. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 tötete der Attentäter Anis Amri zwölf Menschen und verletzte über 70 weitere. (ag)

GENF. Deutschland ist in der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder abgerutscht. In der jüngsten Studie der Stiftung WEF (Weltwirtschaftsforum) fiel die Bundesrepublik von Platz 3 auf Platz 7 von 141 zurück. Hongkong, die Niederlande, die Schweiz und Japan überholten Deutschland. Neuer Spitzenreiter ist Singapur, das die USA auf Rang 2 verwiesen hat.

Während Deutschland in der Kategorie Innovationsfähigkeit führend ist, liegt es bei der Informationstechnologie auf Platz 36 und in den dazugehörendne Unterkategorien mobiles Breitband sowie Internetverbindungen über Glasfaserkabel auf Rang 58 beziehungsweise 72.

Bei der Sicherheit im Mittelfeld

Auch in der Kategorie Institutionen liegt Deutschland nicht in den Top 15. Bei der Sicherheit kommt die Bundesrepublik in diesem Jahr auf Platz 48. Bei der Organisierten Kriminalität (Platz 74) und der Häufigkeit von Terrorvorkommen (Platz 111) rangiert sie teilweise im hinteren Mittelfeld.

Das WEF warnte mit Blick auf die großen unterschiedlichen Ergebnisse vor Krisen. Gerade weil die verändert geopolitische Lage und die wachsenden Spannungen in den Handelsbeziehungen die Konjunktur abschwächen würden.

WEF warnt vor Konjunkturflaute

Die ersten zehn Plätze liegen im Gesamtindex relativ eng beieinander. Singapur kommt auf 84,8 Punkte, Dänemark auf 81,2 Punkte. Auf dem letzten Platz rangiert der Tschad mit 35,1 Punkte hinter dem Jemen (35,5 Punkte) und dem Kongo (36,1 Punkte).

Der Wettbewerbsindex des WEF existiert seit 40 Jahren. Er wird anhand von mehr als 100 Indikatoren wie Bildung, Finanzsystem, Infrastruktur und Arbeitsmarktbedingungen gebildet. (ls)

BERLIN. Die AfD hat die statistische Erfassung von Strafgefangenen mit Migrationshintergrund gefordert. Bislang unterscheiden die Behörden nur zwischen deutschen und ausländischen Häftlingen. Verurteilte Straftäter mit ausländischen Wurzeln, die einen deutschen Paß haben, werden somit in der Statistik als deutsche Kriminelle verbucht. Die AfD will das nun ändern.

„Es kann nicht sein, daß weder die Bundesländer die Zahl der Inhaftierten mit Migrationshintergrund erfassen. In einer Zeit, in der es so leicht wie nie ist, einen deutschen Paß zu bekommen, reicht die Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit nicht mehr aus“, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Es wird Zeit, die Statistiken an die Realität in Deutschland anzupassen und das Merkmal Migrationshintergrund statistisch zu berücksichtigen“, fordert er. Nur so könne ein realistisches Bild der Kriminalität in im Land gezeichnet werden.

Bund verweist auf Zuständigkeit der Länder

Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die Mrosek initiiert hat. Darin wollte er wissen, wie viele derzeit Inhaftierte ausländische Wurzeln haben. Die Bundesregierung verwies jedoch darauf, daß der Justizvollug in die Zuständigkeit der Länder falle und diese keine entsprechenden Statistiken erheben würden. Es werde lediglich zwischen Deutschen und Ausländern sowie Staatenlosen unterschieden.

Fest steht allerdings, daß der Anteil ausländischer Häftlinge in deutschen Gefängnissen in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist. Einen neuen Rekordstand erreichte er im Frühjahr des Jahres. Da betrug der Ausländeranteil in Haftanstalten in mehreren Bundesländern deutlich über 40 Prozent. In Berlin und Hamburg stellten ausländische Gefangene sogar mehr als die Hälfte aller Inhaftierten.

Ein Jahr zuvor war deutschlandweit knapp jeder dritte Häftling Ausländer gewesen, wie aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervorging. Zehn Jahre zuvor lag ihr Anteil noch bei knapp 22 Prozent.

Gestiegen sind auch die Kosten für ausländische Häftlinge. Die Tageshaftkosten für einen Strafgefangenen belaufen sich in Deutschland durchschnittlich auf knapp 150 Euro. Rechnet man die Baukosten für die Gefängnisse heraus, verursacht ein Strafgefangener Kosten in Höhe von etwa 120 Euro pro Tag. Damit belaufen sich die Haftkosten allein für ausländische Gefangene im Jahr auf rund 680 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2006 waren es noch etwa 430 Millionen Euro.

Ähnliches Verhalten bei der Polizei

Daß die Justizbehörden der Länder und das Bundesamt für Justiz nicht zwischen deutschen Häftlingen und solchen mit Migrationshintergrund unterscheiden, deckt sich mit der Vorgehensweise der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts. Auch hier wird nur zwischen deutschen und ausländischen sowie staatenlosen Tatverdächtigen unterschieden.

Ursprünglich hatte die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern 2007 vereinbart, daß die Polizei neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Straftätern aufnimmt. Dies sei notwendig, um das Phänomen der Kriminalität von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund „aufzuhellen“, hieß es in einem Beschluß zur Konferenz. So weisen beispielsweise junge Männer arabischer und türkischer, aber auch russischer Herkunft statistisch eine erhöhte Gewaltbereitschaft auf.

Doch auch mehr als zehn Jahre danach ist der Beschluß immer noch nicht umgesetzt – und wird es wohl auch in absehbarer Zeit nicht werden. Gegenüber dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Leif-Erik Holm, begründete die Bundesregierung den Umstand im vergangenen Jahr damit, dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich. (krk)

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