WIESBADEN. Der Mörder der Mainzer Schülerin Susanna F., Ali B., ist nun auch wegen der Vergewaltigung einer Elfjährigen verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sah es als erwiesen an, daß sich der 22 Jahre alte Iraker zusammen mit einem Jugendlichen am 27. April 2018 an dem Mädchen vergangen haben, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Ali B. erhielt eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Der minderjährige Afghane Mansoor Q. wurde zu vier Jahren und sechs Monaten Jugendhaft verurteilt. Der Prozeß fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch von Kindern vorgeworfen.

Die beiden Verurteilten sollen die Elfjährige in das Zimmer es Irakers in einer Asylunterkunft eingeschlossen und vergewaltigt haben. Rund einen Monat später sollen sie das Mädchen in der Nähe eines Supermarkt-Platzes nacheinander erneut vergewaltigt haben.

Der Afghane habe das Mädchen dann ein weiteres Mal in einem Wald mißbraucht. Dort soll auch der Bruder von Ali B. dabei gewesen sein, der noch strafunmündig ist. Auch er verging sich dem Bericht zufolge an der Elfjährigen.

Lebenslange Haft wegen Mord an Susanna F.

Dasselbe Gericht hatte Mitte Juli Ali B. wegen Mordes an der 14 Jahre alten Susanna F. zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. Der irakische Asylbewerber hatte Susanna demnach erst vergewaltigt und dann „zielgerichtet getötet“. Dadurch sollte die Sexualstraftat vertuscht werden. Mansoor Q. spielte in dem Prozeß gegen Ali B. eine wichtige Rolle als Zeuge. Er hatte den Ermittlern gemeldet, daß Ali B. ihm von der Tat erzählt hatte.

Ali B. war nach dem Mord zunächst mit seiner Familie in den Irak geflohen. Dort spürten ihn kurdische Sicherheitskräfte auf und übergaben ihm dem eigens angereisten Chef der Bundespolizei, Dieter Romann.

Zusammen mit seiner Familie war Bashar im Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Trotz abgelehnter Asylanträge konnten sie im Land bleiben, bis sie nach dem Mord ausreisten. (ls)

HAMBURG. Die „SchülerInnenkammer Hamburg“ (SKH) hat ein Informationsportal gegründet, um damit ein Gegenstück zum Informationsportal „Neutrale Schule Hamburg“ der AfD zu schaffen. „Als landesweite Schülervertretung sind wir bestens über Schulstrukturen aufgeklärt und fühlen uns auch gewissermaßen verpflichtet, aufzuklären, damit unqualifizierte Portale wie das der hetzenden AfD keine Chance haben“, sagte der SKH-Vorsitzende Liam Zergdjenah dem Hamburger Abendblatt. Ziel sei es, einen „sinnvollen“ und „harmonischen“ Schülerratgeber zu bieten.

Zuspruch erhielt das Portal von der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der Hansestadt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Stöver (CDU) lobte: „Das ist eine wohltuende und parteineutrale Alternative zu dem Hetz- und Petz-Portal der AfD.“

Im September vergangenen Jahres hatte die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ihr Portal gestartet. Dort können Verstöße gegen das Neutralitätsverbot an Schulen gemeldet werden.

AfD: Schulleitung kapituliert vor „Fridays-for-Future“

So hatte die AfD-Fraktion nach eingegangen Hinweisen auf ihrem Portal eine Kleine Anfrage an den Hamburger Senat über Werbung für die „Friday-for-Future“-Bewegung am Kaiser-Friedrich-Ufer Gymnasium gestellt. In der Antwort teilte der Senat mit, die Schulleitung habe Schülern die rechtswidrige Werbung für den Klimastreik erlaubt. Zudem sei es durch das Anbringen von entsprechenden Aufklebern und Plakaten unter anderem auf elektronischen Geräten und Wänden zu Sachbeschädigungen gekommen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, äußerte, die Schule habe vor der „Fridays-for-Future“-Bewegung kapituliert. Außerdem sei die Schulleitung angesichts von schulschwänzenden Schülern „nicht mehr willens oder in der Lage, die Schulpflicht durchzusetzen“. Laut Antwort des Senats hatten sich 133 Jugendliche der Schule am Klimastreik am 20. September beteiligt. (ag)

BERLIN. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat betont, nach der Legislaturperiode keine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union einzugehen. „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau auf der Republik liegt“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Für die Zukunft sei seine Partei angesichts derzeit geringer Wählerzustimmung personell jedoch gut aufgestellt, zeigte sich der Sozialdemokrat überzeugt. „Trotz der schlechten Werte für die Partei werden die Spitzenpolitiker der SPD sehr gut bewertet – auch ich stehe ziemlich weit vorn“, äußerte Scholz. Er müsse den direkten Vergleich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nicht fürchten.

Scholz attackiert Merz für Merkel-Kritik

Die Vorwürfe des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Thüringen verantwortlich gemacht hatte, kritisierte Scholz scharf. Es spreche nicht für Merz, „wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird“, so der Vizekanzler. Das Verhalten von Merz sei „unangemessen“.

Bei der derzeit laufenden Suche der SPD nach einer neuen Führungsspitze geht Scholz gemeinsam mit Klara Geywitz gegen das Mitbewerberduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in die Stichwahl. Die beiden Bewerberpaare hatten sich nach 23 Regionalkonferenzen gegen ursprünglich 13 weitere Kandidaten durchgesetzt. (ag)

BERLIN. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat nach dem zunächst gescheiterten Ausschlußverfahren gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon das deutsche Parteienrecht kritisiert. Der Vorgang zeige erneut, „daß das derzeitige deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung völlig unverhältnismäßig erschwert“, beklagte Meuthen.

In den europäischen Nachbarländern gebe es solche „immensen Hürden für einen Parteiausschluß“ nicht. Allerdings betonte Meuthen, daß in der Causa Gedeon der innerparteiliche Instanzenweg noch nicht ausgeschöpft sei. Er kündigte an: „Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten.“

Landesschiedsgericht Baden-Württemberg erklärt sich für befangen

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein den Antrag des Bundesvorstands, Gedeon aus der Partei auszuschließen, abgelehnt hatte. Das Schiedsgericht hatte den Antrag als „zum Teil unzulässig“ und „zum Teil als unbegründet“ verworfen.

Zuvor hatte sich das Landesschiedsgericht Baden-Württemberg, das eigentlich für den Abgeordneten aus Konstanz zuständig wäre, für befangen erklärt und den Fall nach Kiel abgegeben. Ein erster Antrag des Landesvorstands auf Ausschluß war im Dezember 2017 vom Landesschiedsgericht Baden-Württemberg wegen eines Formfehlers eingestellt worden.

Gedeon war in der Vergangenheit wiederholt durch antisemitische Äußerungen und Publikationen aufgefallen. Unter anderem beklagte Gedeon einen „Frontalangriff des Zionismus auf die Wurzeln der europäischen Kultur“. Von ihm stammen Sätze wie : „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“

Gedeon trat 2016 aus der Landtagsfraktion aus

Zudem monierte er, daß „im Zuge einer generellen Dämonisierung des Dritten Reiches“ der „Begriff des Führers insgesamt in Mißkredit gebracht“ worden sei, sodaß „Führerlosigkeit“ inzwischen als angestrebtes Ideal einer modernen Demokratie gelte. Über die als antisemitische Fälschung entlarvten Protokolle der Weisen von Zion schrieb Gedeon: „Bei objektivem Vergleich der widerstreitenden Ansichten über diese ‘Protokolle’ sieht es eher nicht nach Fälschung aus.“ Über die Vereinigung „Juden in der AfD“ sagte Gedeon: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft.“

Gedeon war 2016 wegen seiner Äußerungen in der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion unter Druck geraten. Nachdem ein Fraktionsausschluß gescheitert war, trat eine Gruppe um den damaligen Vorsitzenden Meuthen aus der Fraktion aus und gründete mit der „Alternative für Baden-Württemberg“ eine eigene Landtagsfraktion, die sich später wieder mit der AfD-Fraktion vereinigte. Gedeon trat noch im Juli 2016 freiwillig aus der Fraktion aus. Allerdings gibt es von einigen AfD-Abgeordneten immer wieder Bestrebungen, ihn wieder aufzunehmen. (tb)

Das alte Parteiensystem der Bundesrepublik hat in Thüringen am vergangenen Sonntag dramatisch Schiffbruch erlitten. Noch nie haben bei einer Wahl in Land oder Bund Union, SPD, FDP und Grüne keine Mehrheit errungen. Und noch nie zuvor gelang es den SED-Erben, der Linken, in einem Bundesland stärkste Partei zu werden. Doch nicht diese Tatsache löste Schockwellen aus – allein die massiven Zugewinne der AfD erregten die Gemüter. Nach Sachsen (27,5 Prozent) und Brandenburg (23,5 Prozent) setzt sich die junge Partei auch in Thüringen mit 23,4 Prozent fest. Die CDU – lange Jahre stärkste Partei – wurde auf den dritten Rang verwiesen.

Wie kann es nur sein, daß jeder vierte Wähler im Osten AfD wählt, raufen sich viele Leitartikler die Haare. An DDR-nostalgischen und abgehängten Rentnern kann es nicht liegen – in dieser Altersgruppe schnitt die AfD am schlechtesten ab. Am stärksten wurde sie von berufstätigen, mitten im Leben stehenden Bürgern gewählt, der Soziologe Alexander Yendell stellt im Spiegel fest: „AfD-Wählern geht es wirtschaftlich gut.“ 

Etablierte Parteien landeten wie Ufos im Osten

Was ist dann der Grund für die Erdrutschsiege? Der eigentliche Mühlstein, der die CDU in den Abgrund zieht, ist Angela Merkel und ihre Migrationspolitik. Seit der Entscheidung von 2015, die Grenzen dauerhaft unkontrolliert für illegale Massenmigration zu öffnen, erodiert die Zustimmung für die Union unaufhaltsam.

Daß die AfD im Osten stärker als im Westen abschneidet, hat übrigens auch viel damit zu tun, daß die etablierten Parteien aus Westdeutschland 1990 dort wie Ufos landeten und bis heute nur schwache Wurzeln getrieben haben. Sie blieben in Sprache und Personal oft Fremdkörper.  

Mit den jüngsten Wahlen ist auch das vom Konrad-Adenauer-Haus lange für unschlagbar gehaltene Konzept der „asymmetrischen Demobilisierung“ endgültig gescheitert. Linke politische Gegner sollten an einem kontroversen Wahlkampf gehindert werden, indem die CDU polarisierende Positionen präventiv abschliff, zentrale Grundsätze über Bord warf. Dies geschah bei der Energiewende, dem Ausstieg aus der Kernenergie, Klimapolitik, bei der Wehrpflicht, Homo-Ehe, Gender-Politik und zum Schluß am verheerendsten in der Migrationsfrage. Das Abräumen letzter konservativer Positionen ging jedoch nur so lange gut, wie keine Partei rechts der Union erfolgreich dieses Vakuum füllte und CDU und CSU „alternativlos“ zu sein schienen.

Merkels Kritiker in der CDU sind führungsschwach

Doch mit der EU-Verträge brechenden Euro-Rettungspolitik öffnete Merkel die Büchse der Pandora – die AfD wurde geboren. Seitdem ist die CDU in eine Zangenbewegung geraten, zwischen linken Parteien auf der einen (Grüne im Westen, Linkspartei im Osten) und der AfD auf der anderen Seite, die viele aufgegebene Positionen der Union besetzt. 

Die CDU hat den Moment verpaßt, in dem sie sich von der Hypothek Merkels überzeugend befreien konnte. Der ewige Hoffnungsträger der Unions-Konservativen, Friedrich Merz, verschärft zwar jetzt den Ton und spricht von einem „großen Mißtrauensvotum“ gegen die Große Koalition bei der Thüringenwahl. Merkel stehe „im Mittelpunkt der Kritik“. Die „Untätigkeit und mangelnde Führung der Bundeskanzlerin“ habe sich wie ein „Nebelteppich“ auf das Land gelegt.

Doch warum sind Merkels grummelnde Kritiker in der CDU selbst so führungsschwach und wird der nächste Kanzlerkandidat eben mutmaßlich doch wohl eher Armin Laschet oder Annegret Kramp-Karrenbauer als Friedrich Merz heißen? Weil Merz und die seinen keine wirklich alternative Machtoption jenseits von Dauer-Groko oder Schwarz-Grün zu bieten haben.

Als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor einem Jahr forderte, man müsse sich im Osten für Koalitionen mit der Linkspartei „öffnen“ und „pragmatisch“ mit den Postkommunisten umgehen, flog er nicht aus der Partei, sondern erhielt medial allseits Schulterklopfen, wurde er – höchstes Lob in der CDU – als „Modernisierer“ und  mutiger „Tabubrecher“ geadelt. Wenn ein Christdemokrat jedoch auch nur ansatzweise Gedankenspiele über Gespräche mit der AfD anstellt, wird er umgehend zum Paria und kann sich schon mal nach einem neuen Job umsehen.

Die Machtoption, die tatsächlich im Raum steht, nennt nun der Grüne Jürgen Trittin beim Namen: „Der Aufstieg der AfD hat die Mehrheitsverhältnisse verschoben. Rechnet man die Ergebnisse von CDU, FDP und AfD zusammen, ergibt das fast überall Mehrheiten rechts der Mitte.“

Im Bund werden Wahlen im Westen gewonnen 

Doch die CDU befindet sich selbstgewählt in einer linken Falle. Sie hat es schon lange aufgegeben, die metapolitische linke Hegemonie in Frage zu stellen. Sie sieht sich als Teil eines bürgerlichen Milieus, das seinen Frieden mit den Achtundsechzigern gemacht hat.

Mehrheiten unter Einschluß der AfD ins Auge zu fassen, bedeutete nichts weniger als in einen Kulturkampf einzutreten. Jeder CDU-Politiker weiß, daß er dann die etablierten Medien, die „gesellschaftlich relevanten Gruppen“, Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften gegen sich hat. Daß diese politisch-mediale Klasse hingegen mit Bodo Ramelow kein Problem hat, der die DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen will und dessen Partei zahllose Verbindungen in den organisierten Linksextremismus pflegt, sagt alles.

Wenn die AfD ihrerseits in die Nähe politischer Macht kommen will, dann darf sie sich nicht in der bequemen Nische einer „Lega Ost“ einrichten. Im Bund werden Wahlen im Westen gewonnen. Sie muß der Stigmatisierung als angeblich rechtsradikale Partei entgegenwirken – und darf hierfür nicht selbst ständig Anlässe bieten. Ob die AfD willens ist, wieder stärker in die Mitte zu integrieren und die Blockade zu durchbrechen, die gegen sie errichtet werden konnte, wird sich schon beim kommenden Bundesparteitag Ende November in Braunschweig zeigen.

JF 45/19

Gerade fand der 90. Jahrestag des “Schwarzen Freitag” statt, der bis dahin grösste Crash der amerikanischen Börse am 28. Oktober 1929, der eine weltweite Finanzkrise auslöste. Der Grund für den massiven Absturz, in den Jahren und Monaten davor gab es ein regelrechtes Fieber bestehend aus Gier, denn sehr viele, die sonst nie Aktien gekauft hatten, wollten mit Börsenspekulation ein Vermögen machen, angeheizt durch Medienberichte darüber, wie man ein Millionär wird. Das fatale an der Sache, die “Normalbürger” kauften Aktien auf Kredit, verschuldeten sich im Glauben, den Kredit durch steigende Aktienkurse zurückzahlen zu können und dabei noch einen Profit übrig zu haben. Mit dem Crash platze diese Illusion und die Spekulanten haben nicht nur ihr Geld verloren, sondern sassen mit Schulden da. Wir haben heute die gleiche Situation.

BERLIN. Facebook hat angekündigt, künftig deutlich schneller Auskunft bei sogenannter Haßkriminalität zu geben. Das soziale Netzwerk wolle entsprechende Behördenanfragen nicht mehr über das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT laufen lassen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Bisher seien teilweise Monate vergangen, bis Polizei und Staatsanwaltschaften eine Antwort erhalten hätten. Nun könnte die Bearbeitungszeit auf wenige Tage sinken. „Wie bei allen staatlichen Auskunftsersuchen weltweit werden wir jede Anfrage sorgfältig prüfen und behalten uns vor, Anfragen zurückweisen, die nicht ordnungsgemäß gestellt und begründet sind“, teilte Facebook demnach mit.

Neun-Punkte-Paket gegen Haß und Rechtsextremismus

Hintergrund ist das am gestrigen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Neun-Punkte-Paket im Kampf gegen Haß im Netz und Rechtsextremismus. Fortan müssen Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube strafrechtliche Inhalte nicht nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt (BKA) melden, inklusive der Nutzerdaten. Das BKA plant hierfür eine neue Stelle einzurichten.

Im Fokus stehen beispielsweise volksverhetzende Äußerungen oder das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen. Bei den Daten, die Facebook an die deutschen Behörden schickt, handelt es sich laut Süddeutscher Zeitung nicht um Nachrichten, Bilder oder Videos eines Nutzers, sondern um sogenannte Bestandsdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse. Darüber kann die Identität des Nutzers geklärt werden. (ls)

ERFURT. Die FDP muß in Thüringen wieder um den Einzug in den Landtag zittern. Der Wahlkreisausschuß Weimar hat den Liberalen vier Zweitstimmen aberkannt, berichtete die Thüringer Allgemeine. Sie wurden der SPD zugerechnet.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis hatte die Partei um fünf Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und war in den Landtag eingezogen. Derzeit seien noch weitere Stimmenverluste möglich, da laut MDR noch sämtliche Stadt- und Wahlkreisausschüsse tagen.

Wahlfälschungsvorwurf gegen FDP-Generalsekretär

Unterdessen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, eine mögliche Wahlfälschung gegen den Generalsekretär der Thüringer Liberalen, Robert-Martin Montag, zu prüfen. Der FDP-Politiker soll einen Wahlhelfer beeinflußt haben, strittige Stimmen für seine Partei zu werten. FDP-Chef Thomas Kemmerich wies die Vorwürfe zurück.

Bei dem Urnengang am vergangenen Sonntag war die FDP mit fünf Prozent knapp in den Landtag eingezogen. Wahlsieger wurde die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 31 Prozent, gefolgt von der AfD mit 23,4 Prozent. Die CDU landete nach Verlusten mit 21,8 Prozent auf Rang drei vor der SPD (8,2 Prozent) und den Grünen (5,2 Prozent). (ag)

ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Minderheitsregierung der „bürgerlichen Mitte“ unter seiner Führung ins Gespräch gebracht. „Das würde ich gern ausloten“, sagte er in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch. Dafür hat er die SPD, die Grünen und die FDP im Blick.

Eine solche Koalition hätte 39 Stimmen und wäre damit weit von der absoluten Mehrheit von 46 Sitzen entfernt. Allerdings würde im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Ministerpräsidenten bereits eine relative Mehrheit reichen. Vorausgesetzt, die 22 Abgeordneten der AfD würden sich enthalten, hätte Mohring dann die notwendige Mehrheit gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow.

Mohring bereit zu Gesprächen mit Ramelow

SPD und Grüne wollen von dem Angebot Mohrings dagegen nichts wissen. „Wir haben deutlich gemacht, daß Rot-Rot-Grün zusammensteht“, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Landesumweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) stellte klar: „Auch wir als Grüne betrachten die Tatsache, daß die Linke als stärkste Partei gewählt ist, als Auftrag, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen.“

Gleichzeitig betonte Mohring erneut seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Ramelow, schloß eine Koalition aber aus, nachdem er eine solche zuvor noch als Option gehandelt hatte. Er wolle mit Ramelow „über die Zukunft des Landes“ sprechen, „wie weiter regiert werden kann“, sagte er.

Auf die Frage, ob er eine Koalition mit der Linkspartei ausschließe, sagte Mohring: „Für heute und für morgen und für übermorgen.“ Am Montag hatte Mohring noch im ARD-Morgenmagazin betont: „Daß in der Mitte keine Mehrheit mehr da ist, das ist neu. Das heißt nicht, daß wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen.“ Mit einer abgewählten Regierung, die nur geschäftsführend im Amt sei, könne das Land nicht vorrankommen. „Wir sind bereit für so eine Verantwortung. Wir müssen zuerst ausloten, was heißt das für Thüringen.“ (tb)

WITTENBERG. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entfernung des „Judensau“-Reliefs von der Wittenberger Stadtkirche gefordert. „Meiner Meinung nach gehört die Judensau ins Museum“, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dort solle sie mit einem erläuternden Text versehen werden. Dieser solle verdeutlichen, „daß die evangelische Kirche mit der Entfernung der Judensau einen sichtbaren Beitrag zur Überwindung von Antijudaismus und Antisemitismus leistet“.

„Solidarisierende Beugung unter die Schuld der Väter“

Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Berlin hatte Klage gegen das Relief eingelegt. Die Skulptur beleidige und diffamiere jüdische Mitbürger, lautete die Begründung. Das Landgericht in Dessau-Roßlau hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Da der Kläger Berufung gegen das Urteil einlegte, bearbeitet nun das Oberlandesgericht Naumburg den Fall.

Das 2017 ins Leben gerufene „Bündnis zur Abnahme des Reliefs im Reformationsjahr 2017“ forderte ebenfalls die Beseitigung der Darstellung. Es ginge darum, Christen dazu aufzurufen, sich in einer „solidarisierenden Beugung mit unter diese Schuld der Väter zu stellen“.

Vor der Klage hatten sich die Kirchengemeinde und der Wittenberger Stadtrat für einen Erhalt des Reliefs ausgesprochen. In einem Positionspapier hieß es, Geschichte solle nicht versteckt werden. Es sei ein „paradoxer Prozeß, weil etwas Negatives etwas Positives bewirken soll“. Das Relief solle vor „den Gefahren und Folgen einer abwertenden und ausgrenzenden Haltung in Kirche und Gesellschaft“ warnen. Martin Luther lebte und lehrte als Professor in Wittenberg. Im Oktober 1517 veröffentlichte er dort auch 95 Thesen zur Reformation der Kirche. (hr)

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