Greta Thunberg sollte auf die Unwissenschaftler und Klimahysteriker zornig sein, die sie und viele Kinder unnötig in Angst versetzten, statt ihren bösen Blick auf die ältere Generation zu richten. Da sie noch sehr jung ist und keine Lebenserfahrung hat wie wir, kennt sie nicht die Lügen und die Angstmacherein, die uns schon so oft aufgetischt wurden.

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BERLIN. Das linksradikale Bündnis „#besetzen“ hat für Samstag zu öffentlichen Hausbesetzungen in Berlin aufgerufen. „Damit wir nicht geräumt werden, wollen wir so viele Menschen wie möglich in den Gebäuden sein und Eingänge zu den Gebäuden mit unseren Körpern blockieren“, heißt es in dem Aufruf.

Wir werden am 28.09 besetzen.
Ihr auch? Kommt pünktlich um 12h30 zu:
*der Kundgebung vor der G17a (Großbeerenstr)
*Biligsaray (Oranienstr.45)
*Nettelbeckplatz (Wedding)
Mehr Infos: https://t.co/84xZgodSgZ#besetzen #tumalwat #reclaimthecity #mietenwahnsinn pic.twitter.com/l4wEMfCOCj

— #besetzen (@besetzenberlin) September 25, 2019

Die geplante Besetzung ist Teil der „TuMalWat“-Aktionstage, koordiniert von der Hausbesetzerszene der Hauptstadt. „Besetzt vom 26. bis 29. September Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum. Uns gehört die Stadt!“, hatten sie schon vor Monaten auf ihrer Internetseite gefordert, unter anderem unterzeichnet von den Hausbesetzer-Zentren „Rigaer94“ und „Liebig34“ in Friedrichshain, dem linksautonomen Jugendzentrum „Potse“ in Schöneberg und dem Zusammenschluß „#besetzen“. Die Linken wollen laut eigener Aussage „für den Erhalt bedrohter Projekte und für eine lebenswerte Stadt“ kämpfen.

Aufweichung der Berliner Linie als Ziel

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, wünscht sich von Seiten des Senats ein rigoroses Vorgehen gegen die Hausbesetzer. „Die Politik der samtweichen Hand des Innensenators – der zum Beispiel das öffentliche Dealen als Geldquelle der Clans duldet, dann aber knallhart gegen Falschparker vor der Shishabar vorgeht – führt zu einer immer stärkeren Eskalation öffentlicher Straftaten“, beklagt er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Ein geeigneter Innensenator würde natürlich die Berliner Linie konsequent durchsetzen, Eigentum schützen und das staatliche Gewaltmonopol als Grundlage unserer Freiheit verteidigen. Ich bin gespannt, was Herr Geisel tun wird.“

Die Aufweichung der Berliner Linie, die 1981 vom Berliner Senat entwickelt worden war, ist ein zentrales Anliegen der Hausbesetzer. Gemäß der Leitlinie sollen neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden, wenn ein Räumungsbegehren des Hauseigentümers vorliegt, ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde und ein komplettes Finanzierungs- und Nutzungskonzept vorhanden ist. Daran werde auch künftig weiter festgehalten, versichert die Senatsverwaltung für Inneres der JF. Die Koalitionspartner der SPD, Grüne und Linke, halten diese Leitlinie jedoch für überholt.

Problem werde nicht ernst genommen

Das Problem der Hausbesetzungen werde nicht ernstgenommen, kritisiert auch der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD, Karsten Woldeit, im Gespräch mit der JF. „Die sogenannte Hausbesetzerszene ist ein fester Bestandteil linksextremer Strukturen in Berlin. Was häufig verharmlosend als ‘Aktivismus’ bezeichnet wird, äußert sich mitunter in schwersten Gewalttaten.“ Als beispielhaft hierfür nennt er die Liebigstraße, als auch die Rigaer Straße.

„Hier werden und wurden Stahltüren unter Strom gesetzt, Pflastersteine und Gehwegplatten von Dächern auf Polizisten geworfen und schwerste Verletzungen, bis hin zur Tötung von Beamten billigend in Kauf genommen.“ Die Haltung des Senats dazu spreche Bände, echauffiert er sich. „Anstatt rigoros und mit null Toleranz dagegen vorzugehen, nimmt man Rücksicht auf Belange von Teilen der Koalition, die offen mit diesen Linksextremen sympathisieren, mitunter sogar polizeiliche Maßnahmen unter dem Schutz des Abgeordnetenmandates behindern.“

Für den Pressesprecher der Initiative #besetzen, Luca Wilmers, ist klar: „Eigentum und Wohnungsmarkt sind keine Naturgesetze.“ Mit welchen Mitteln man dagegen vorgehen will, ist öffentlich einsehbar: „Steine schmeißen braucht’s immer noch“, heißt es auf der Internetseite von „TuMalWat“. An anderer Stelle: „Wir wollen schon im Vorfeld für eine militante Kampagne werben. Die Nächte sind warm und nicht mehr allzu lange hell.“

Netzwerk der Unterstützer reicht bis in die Universitäten

Mitunter reicht das Netzwerk der Hausbesetzer bis in die Berliner Universitäten. Am Sonntag fand im Plenumsraum des AStA der TU Berlin ein „Aktionstraining zu Besetzungen“ statt, das auch auf der offiziellen „TuMalWat“-Seite angekündigt wurde. Doch nicht jeder durfte daran teilnehmen: „Dieses Training ist nur für flint-Personen (frauen, lesben, inter, non binary, trans) gedacht“, lautete die Vorgabe. Die TU hatte mit der Veranstaltung zum Erlernen von Hausbesetzungen keinerlei Probleme.

Ähnliches zeigt sich auch für die Universität der Künste. Mit wenigen Klicks gelangt man auf der „TuMalWat- Internetseite zu einem Video, das auf die Aktionstage einstimmen soll. Erstellt wurde es offenbar von einem Mitglied des Jugendzentrums „Potse“ in Berlin-Schöneberg. Im Video wird dazu aufgerufen, die Miete zu verweigern, Häuser illegal zu besetzen, notfalls auch mit Gewalt. Gegen Ende wird der Antifaschistischen Jugendorganisation Charlottenburg (AJOC) gedankt, einer Gruppierung, die eng mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten der Interventionistischen Linken und der Antifa Nordost zusammenarbeitet.

Dann erscheint das offizielle Logo der Universität der Künste. Auf Nachfrage der JF teilt die UdK mit: „Grundsätzlich werden Arbeiten unserer Studierenden, die im Kontext der UdK Berlin entstehen, mit dem Logo unserer Universität ausgewiesen. Selbstverständlich steht es unseren Studierenden frei, die Themen, mit denen sie sich künstlerisch auseinandersetzen, selbst zu wählen.“ Zum Inhalt des Videos äußerte sich die Pressestelle nicht. (ha)

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BERLIN. Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.. „Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.

Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er. Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.

Danke #Antifahttps://t.co/nz7bLKNlIX

— Martina Renner (@MartinaRenner) September 26, 2019

Grünen-Politiker solidarisiert sich mit Renner

Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren. Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, schrieb auf Twitter: „Wer einen Antifa-Sticker als Symbol gegen den Faschismus wertet und verschweigt, daß sich dahinter auch gewaltbereite Gruppen versammeln, der ist entweder auf dem linken Auge blind oder stellt sich dumm, um Linksextremismus salonfähig zu machen.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hielt den Ordnungsruf für „mehr als gerechtfertigt“. Der AfD-Landesvorsitzende von Rheinland Pfalz, Uwe Junge, schrieb: „Respekt für Kubicki.“

Wer einen #Antifa-Sticker nur als Symbol gegen den Faschismus wertet und verschweigt, dass sich dahinter auch gewaltbereite linksextreme Gruppen versammeln, der ist entweder auf dem linken Auge blind oder stellt sich dumm, um Linksextremismus salonfähig zu machen. #Kubicki

— Ria Schröder (@ria_schroeder) September 27, 2019

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte der Europaabgeordnete unter dem Hashtag #Kubicki. (tb)

 

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Die wenigen unstrittigen Fakten über den Untergang der estnischen Roll-on-Roll-off-Fähre „Estonia“ sind schnell aufgelistet: Das Schiff sank in der Nacht vom 27. zum 28. September 1994 während eines schweren Sturms auf der Fahrt von Tallinn nach Stockholm – und zwar 35 Kilometer südöstlich der finnischen Insel Utö bei 59 Grad, 22 Minuten Nord und 21 Grad, 48 Minuten Ost. Dabei kamen 852 der 989 Menschen an Bord ums Leben, darunter auch die beiden Kapitäne Arvo Andresson und Avo Piht. Damit handelte es sich um die schwerste Schiffskatastrophe in der Ostsee zu Friedenszeiten.

Über deren Ursache herrscht dahingegen überhaupt kein Konsens. Daran ändert auch der offizielle Abschlußbericht einer schwedisch-estnisch-finnischen Untersuchungskommission nichts, der 1997 vorlag und vor allem auf Konstruktionsmängel verwies, an denen die Bauwerft Meyer in Papenburg Schuld tragen sollte. Denn es existieren zahlreiche bemerkenswerte Indizien, die auf ganz andere Unglücksszenarien als ein Abreißen des angeblich zu schwach ausgelegten Bugschildes durch starken Wellengang hindeuten.

So wurden seit 1994 auch folgende Ursachen für das Unglück diskutiert: Krasse Wartungsmängel seitens der schwedisch-estnischen Betreibergesellschaft Nordström & Thulin AB/Estonian Shipping Co. beziehungsweise dilettantisch durchgeführte Reparaturarbeiten am Bugschild, Bombenexplosionen am Bug oder unter der Wasserlinie – möglicherweise im Zusammenhang mit einer Erpressung der Reederei durch Kriminelle –, unangemessene Geschwindigkeit in Kombination mit groben Fahrfehlern, für die Andresson verantwortlich zeichnete, sowie Kollision mit einem unbekannten U-Boot.

„Estonia“ transportierte Waffentechnik

Darüber hinaus erregte 1996 auch ein Papier namens „Felix-Report“ Aufsehen, das angeblich von sowjetischen Geheimdienstlern im Ruhestand verfaßt worden war. Diesem zufolge soll der im Solde der estnischen Mafia stehende Kapitän Andresson in der Unglücksnacht die Bugklappe hochgefahren haben, um zwei Lkw aus der Fahrzeugflotte seiner Hintermänner voller Heroin und anderer Konterbande zu „entsorgen“, weil er vor einer bevorstehenden Razzia seitens des schwedischen Zolls gewarnt worden sei. Das mutet extrem unwahrscheinlich an, lenkt aber den Blick auf die Rolle der Geheimdienste beim Untergang der „Estonia“.

Finnische Soldaten überführen Opfer der Schiffskatastrophe Foto: (c) dpa – Fotoreport

Wie der frühere estnische Außenminister Trivimi Velliste am 13. Dezember 2006 öffentlich einräumte, transportierte die Fähre 1994 heimlich russische Militärelektronik und Waffentechnik von Estland nach Schweden – und zwar nicht nur mit seinem Einverständnis, sondern ebenso mit dem des seinerzeitigen Ministerpräsidenten Mart Laar. Diese Aussage versuchte eine estnische Untersuchungskommission zu verifizieren, welche Anfang 2011 ihren Abschlußbericht veröffentlichte. Darin hieß es, daß es zwar tatsächlich Hinweise auf solche konspirativ durchgeführten Transporte gebe, jedoch hätten diese nichts mit dem Untergang der „Estonia“ zu tun gehabt. Die Fakten sprechen hier aber freilich eine andere Sprache.

Während des Abzugs der russischen Armee aus Estland, der bis Ende August 1994 dauerte, herrschte Goldgräberstimmung in dem nun von Moskau unabhängigen baltischen Staat. Russische Militärs verhökerten, was sie nur konnten, um sich noch schnell die Taschen zu füllen, bevor es in die Heimat ging. Das galt auch für Radarsysteme, an denen Schweden brennend interessiert war. Immerhin stand damals gerade der Beginn der Serienfertigung des neuen schwedischen Mehrzweckkampfflugzeuges Saab JAS 39 „Gripen“ bevor. Da lag es nahe, die Effektivität der Radarwarneinrichtungen der Maschine auf die Probe zu stellen und die Technik gegebenenfalls zu optimieren.

Estnisch-schwedische Kooperation

Dazu passen die Aussagen zweier schwedischer Zollbeamter, welche 1994 entscheidende Schlüsselpositionen einnahmen: Zuerst bestätigte der frühere Chef des Geheimdienstes der schwedischen Zollbehörde Tullverket, Sven Peter Olsson, gegenüber den Medien seines Landes, es habe Abmachungen mit den Streitkräften des Königreichs gegeben, bestimmte Lkw mit militärischen Gütern auf der „Estonia“ nicht zu kontrollieren. Dann sagte der einstige Leiter des Zollamtes im Stockholmer Hafen Frihamnen, Lennart Henriksson, an Bord des Unglücksschiffes hätte sich auch am Tage des Untergangs sowjetische Militärtechnik befunden. Und er fügte hinzu, in der Vergangenheit sei diese stets in Fahrzeugen der Ericsson Access AB transportiert worden, einem Tochterunternehmen der Firma Telefonaktiebolaget L. M. Ericsson. Und genau diese war maßgeblich an der Entwicklung der Bordelektronik der „Gripen“ beteiligt!

Bergung der Bugklappe der „Estonia“ im November 1994 Foto: (c) dpa – Fotoreport

Außerdem fanden Journalisten heraus, daß die Ericsson Access AB auch der Abteilung KSI (Kontoret för särskild inhämtning; Büro für besondere Einholungen) des schwedischen Militärgeheimdienstes Militära underrättelse- och säkerhetstjänsten (MUST) zugearbeitet hatte. Deren Interesse galt unter anderem dem russischen Freund-Feind-Kennungssystem „Kremni-2“. Doch damit noch nicht genug: Nach Aussage des früheren Leiters des MUST, Generalmajor Eric Rosander, sei die estnische Seite an die Schweden herangetreten und habe darum gebeten, „sichergestellte“ russische Militärtechnik für Estland zu analysieren, da den eigenen Experten das nötige Know-how hierfür fehle.

Angesichts all dessen steht natürlich der Verdacht im Raum, daß einer der Geheimdienste Moskaus die Versenkung der „Estonia“ inszenierte, um den Ausverkauf gestohlener russischer Militärtechnik zu unterbinden und gleichzeitig ein eindeutiges Signal an Schweden und Estland zu senden, nicht länger gegen Russland zu konspirieren.

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DÜSSELDORF. Ein Bericht der Düsseldorfer Stadtverwaltung läßt die Ereignisse um die Räumung des Düsseldorfer Rheinbads noch dramatischer erscheinen als bisher angenommen. Demnach hat am 29. Juni bei der ersten Räumung eine Gruppe von 300 bis 400 Personen das Aufsichtspersonal attackiert, das sich daraufhin nur noch in den Schwimmeisterraum retten konnte, berichtet die Rheinische Post.

Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem türkischen Badegast, seiner vierköpfigen Familie und mehreren Jugendlichen, die schnell zu einer Gruppe von mehreren hundert anwuchsen. Tags darauf verfolgte eine Gruppe von 100 Personen die angerückte Polizei und beschimpfte die Beamten.

Hohes Aggressionspotential

Der jetzige Bericht, der auf eine Anfrage der FDP zurückgeht, widerspricht auch den damaligen Verlautbarungen der Polizei, wonach durch das Eingreifen am 29. Juni die Lage „nachhaltig beruhigt“ werden konnte. Im Gegenteil sei die Situation nach Anrücken der Einsatzkräfte weiter eskaliert.

In dem Papier steht: „Die anwachsende Gruppe (ca. 300 – 400 Personen) fing an, die Mitarbeiter zu attackieren. Ein Stammgast warnte die Mitarbeiter, daß eine Attacke auf die Kollegen geplant sei. Die Aufsichtskräfte konnten sich rechtzeitig in den Schwimmeisterraum zurückziehen.“ Später seien Stühle ins Wasser geworfen und der Sprungturm gestürmt worden.

Für den folgenden Tag vereinbarte die Leitung des Schwimmbads mit der Polizei stündliche Telefonate, „um das Aggressionspotential der anwesenden Jugendlichen zu schildern“. Als die Beamten am frühen Abend des 30. Juni dann tatsächlich gerufen wurden, habe sich „eine Traube von circa 100 Jugendlichen gebildet, die der Polizei folgten und diese beschimpften“.

Morddrohungen gegen Bademeister

Vergangenen Monat hatte sich der Bademeister des Rheinbads zu Wort gemeldet und von Übergriffen, Beleidigungen und Todesdrohungen in der Freizeiteinrichtung berichtet. Man erlebe Beleidigungen, es werde mit Vergewaltigung der Mutter gedroht, sagte Schwimmeister Wladimir Chetverik. Es fielen Sätze wie: „Ich töte dich“ oder „Ich zünde dich an“.

Im Rheinbad gebe es kein Problem mit zu vielen Menschen, stellte er klar. Vielmehr sei das Problem, daß dort „zu viele der Gruppen, die uns Probleme bereiten“, anwesend seien. Hausverbote nützten bei dieser Klientel nichts, betont Chetverik. „Die klettern über den Zaun oder werden an der Kasse einfach nicht erkannt.“ (tb)

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BERLIN. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat fehlende Toleranz beim linken Establishment bemängelt. „Auch linksliberale Meinungsführer müssen lernen zu tolerieren, daß Teile unserer Gesellschaft anders ticken, anders denken, anders sprechen, auch wenn dies bei liberalen Eliten Kopfschütteln, Ratlosigkeit und Ablehnung hervorruft“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Existenz von altmodischen, konservativen oder gar reaktionären Menschen, die „ein nicht zu übersehender Teil unserer Gesellschaft“ seien, erfordere echte Toleranz. In einer offenen Gesellschaft müsse nicht alles akzeptiert werden, „aber nicht alles, was wir nicht akzeptieren, ist deshalb gleich verfassungsfeindlich“.

Zugleich warnte Gauck davor, in öffentlichen Debatten Reizthemen mit Tabus zu belegen. „Es kann nicht sein, daß man aus lauter Angst vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit oder des Rassismus kritische Themen nicht mehr ansprechen darf.“ Meide man solche Themen, würden diese zu Hauptthemen der politischen Ränder.

Gauck kritisiert „betreutes Sprechen“

Kritisch äußerte sich der Altbundespräsident auch zur Entwicklung einer politisch korrekten Sprache. Er bezeichnete sie als „betreutes Sprechen“. Wenn die deutsche Sprache an erhoffte gesellschaftliche Entwicklungen angepaßt werde, könne dies schnell zu Übertreibungen führen, die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt würden.

Bereits im Juni hatte Gauck für mehr Toleranz für rechte politische Positionen geworben. Das hatte ihm unter anderem Kritik aus der CDU eingebracht. Während seiner Zeit als Bundespräsident hatte er Gegner der Einwanderungspolitik der Bundesregierung attackiert. Er sprach in dem Zusammenhang von einem „Dunkeldeutschland“, wenn er von fremdenfeindlichen Aktionen höre. (ag)

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ROM. Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat möglicherweise Männer nach Italien gebracht, die in Libyen Menschen gefoltert und umgebracht haben sollen. „Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu“, sagte der Sprecher der Flüchtlingsorganisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur dpa.

Andere Migranten hätten die drei Männer in Italien wiedererkannt. Ihnen wird vorgeworfen, in Libyen Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet zu haben. Die mutmaßlichen Täter seien in dem Aufnahmelager im italienischen Messina verhaftet worden. Neugebauer betonte, die Flüchtlingsorganisationen könnten nicht überprüfen, wen sie auf ihre Schiffe ließen. „Die kommen ohne Pässe.“

Carola Rackete hatte am 29. Juni illegal Migranten in den Hafen von Lampedusa gebracht und dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gerammt. An dem Tag sollen auch die drei Verdächtigen dort angekommen sein. Gegen die Kapitänin laufen Ermittlungen wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung. (ag)

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MeinungUnterwegs nach Varennes

On September 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Der Historienfilm „Flucht nach Varennes“ des italienischen Regisseurs Ettore Scola aus dem Jahr 1982 ist lehrreich für die Gegenwart. Er spielt 1791 in Frankreich, in einer End- und Umbruchzeit. Zwei Jahre sind vergangen, seit dem Bastille-Kommandanten der Kopf abgeschnitten wurde und der Pöbel die königliche Familie zum Umzug von Versailles in das Pariser Tuilerien-Schloß genötigt hat, wo sie unter scharfer Kontrolle steht und Demütigungen und Bedrohungen ausgesetzt ist.

Ludwig XVI. ist kein König von Frankreich mehr, der aus angestammtem beziehungsweise göttlichem Recht den Staat verkörpert und dem die Untertanen Treue schulden, sondern nur noch der konstitutionelle König der Franzosen, dessen Rechte und Kompetenzen unter dem Vorbehalt eines fiebrigen Revolutionsdiskurses stehen.

Noch hält eine starke Fraktion in der Nationalversammlung die Monarchie als Katechon, als Aufhalter, gegen die Total-Umstürzler für nützlich, welche die Gesellschaft von Grund auf neu erfinden wollen. Doch die Verhältnisse sind im Fluß, und da sieht es für den König nicht gut aus. Der radikale Flügel der Jakobiner wird immer stärker, die Stimmung im Land ist explosiv und wird sich bald im Großen Terror entladen.

In dieser Zeit beschäftigt Ludwig XVI. sich, wie Jules Michelet in seiner Geschichte der Französischen Revolution schreibt, mit dem Schicksal der englischen Könige Karl I. und Jakob II.. Der eine hat den Kopf verloren, weil er den Konflikt mit dem Parlament bis zum offenen Bürgerkrieg eskalieren ließ. Der andere, der ebenfalls im Streit mit dem Parlament lag, versuchte ins Ausland zu fliehen, was das Parlament als Abdankung von der Regierung deutete und zum Thronverlust führte.

„Fliehen, fliehen, fliehen“, hatte unsicherer Überlieferung zufolge der sterbende Graf Mirabeau, inoffizieller Berater des Königs und Mittler zwischen ihm und der Nationalversammlung, noch auf einen Zettel gekritzelt, bevor er – vermutlich von politischen Gegnern vergiftet – 42jährig verstarb.

1791 also, in der Nacht vom 20. zum 21. Juni, beginnt die Filmhandlung. Vom Tuilerien-Schloß setzt sich eine Postkutsche in Bewegung, in der sich eine illustre Reisegesellschaft versammelt hat. Da ist der seinerzeit populäre Schriftsteller Restif de la Bretonne (Jean-Louis Barrault), der aufgrund von Gerüchten und heimlichen Beobachtungen eine Sensation wittert. Thomas Paine (Harvey Keitel), gebürtiger Engländer und einer der Gründungsväter der USA, ist ebenfalls auf Erkundungstour. Unterwegs steigt der alte Casanova (Marcello Mastroianni) hinzu, der den unwürdigen Lebensumständen beim Grafen Waldstein zu entkommen sucht.

Die Revolution ein korrigierbarer Irrtum?

Den Mittelpunkt bildet eine schöne, geheimnisvolle Dame, die mit ihrem Diener Monsieur Jacob (Jean-Claude Brialy) unterwegs ist und zwei geheimnisvolle Pakete mit sich führt. Der scharfsinnige Restif de la Bretonne erkennt in ihr die Comteß de la Bord, eine Vertraute der Königin Marie Antoinette. Nachdem ihr Inkognito gelüftet ist, macht die Comteß – gespielt von Hanna Schygulla – keinen Hehl daraus, daß sie unverändert die Sache des Königs vertritt und die Revolution für einen Irrtum hält, der schon in Kürze korrigiert werden wird. In Wahrheit sei das Volk tief königstreu, wofür es „aberhunderte Beispiele“ gebe.

Sie erzählt vom Besuch Ludwig XVI. 1786 im neuen Kriegshafen von Cherbourg, wo das Volk dem im prachtvollen Staatsgewand erschienen König begeistert gehuldigte hatte. Niemals – auch nicht in den Filmen Faßbinders – ist die Schygulla schöner und ätherischer gewesen als in dieser Rolle. Schon wie sie den Namen der Hafenstadt ausspricht: „Cherbouurg“, sorgt beim Zuschauer für Gänsehaut.

Nach und nach erschließt sich den Reisenden, daß einige Stunden zuvor eine andere Kutsche denselben Weg genommen hat. Darin befindet sich die königliche Familie, die heimlich und in Verkleidung aus Paris abgereist ist und in die österreichischen Niederlande zu fliehen versucht. Der Zuschauer weiß, daß die Flucht im lothringischen Varennes enden wird und die Comteß, die in irgendeiner Weise damit zu tun hat, in einer „Mission Impossible“ unterwegs ist. Auch für sie wird das bald zur schmerzhaften Gewißheit. Befinden sich die Rechten, die Konservativen, heute nicht in einer ähnlichen Situation?

Die Rechte in einer „Mission Impossible“

Vor drei Monaten publizierte die Philosophin Caroline Sommerfeld die scharfsinnige Analyse eines Fernsehgesprächs mit dem Grünenchef Robert Habeck, der ohne jeglichen Befähigungsausweis von seinen medialen Schleppenträgern bereits zum nächsten Kanzler ausgerufen wird. Habeck, so Sommerfeld, definiere Demokratie als „linksliberal-‘progressiven’ Wertekanon, der bestimmt ist von Fortschritt durch social engineering, ‘Toleranz’ und Minderheitenpolitik, wozu auch die gesamte kulturmarxistische Programmpalette samt ‘Kampf gegen Rechts’“ gehöre.

Aus diesem „wertegeleiteten“ Demokratieverständnis ließe sich leicht die Berechtigung ableiten, auf das undemokratische, zentralistische chinesische Modell zurückzugreifen, um im Zweifelsfall die demokratischen „Werte“ vor ihren Feinden zu retten. Sommerfelds Schlußfolgerung: „Wer grüne Preisdemokraten wählt, bekommt bolschewistische Steuerungstechnologen.“ Gegen den linksgrünen Jakobinismus insistiert sie auf den Prozeduren der Demokratie, auf Bürgerbeteiligung usw.

Der junge Konstatin Poensgen, eine der intellektuellen Nachwuchshoffnungen der Rechten, hat darauf eine Erwiderung verfaßt (die Sommerfeld ebenfalls erwidert hat). Poensgen ist das Prozedurale, „die Demokratie als tote Verfahrensvorgabe“, zu wenig. Unter dem Titel „Die Republik als Erzieher“ fragt er unter Bezug auf Machiavelli, „welche Tugenden – modern welcher Lebensstil – zur sittlichen Grundlage der Republik“ zu machen seien. „Republiken brauchen ein staatsbürgerliches Bewußtsein, das sie in irgendeiner Weise den Bürgern einimpfen müssen.“

Woher aber den Impfstoff nehmen? „Es bleibt zunächst das Volk. Auf der Rechten ist man sich einig, daß das Volk als Ethnos allein den Demos stellen kann. Die Homogenität des Volkes erzeugt den Lebensstil seiner ganz bestimmten Demokratie.“

Gemeint ist eine kulturelle, geistige, seelische Substanz, die zur Geltung gebracht und geschützt werden muß und die zugleich „Formasse“ ist. Denn es brauche, um sich gegen Globalismus zu behaupten, einen „gelebten politischem Stil“, der von „Eliten“ repräsentiert und vertreten wird, die über den Wahltag hinausdenken. „Nur die ‘feste und bestimmte Lebenseinheit’, die der Repräsentation in einer führenden Schicht bedarf, berechtigt die Machtfrage im Positiven, wie im Negativen zu stellen.“ Die wichtigste zu klärende Frage wäre daher: „Wozu soll und kann die Republik heute Volk wie Elite erziehen?“

Was aber ist die Lage?

Ob die Republik sich nun prozedural oder tugendgesättigt behauptet oder beides: Wer von „Machtfragen“ spricht, muß sich zuvor eine andere Frage vorlegen: Wie ist die Lage? Wie sind die Verhältnisse? Was Poensgen schreibt und anmahnt, hat Arnold Gehlen schon in „Moral und Hypermoral“ abgehandelt. Gehlen nennt den Staat „die rational organisierte Selbsterhaltung eines geschichtlich irgendwie zustande gekommenen Zusammenhangs von Territorium und Bevölkerung“.

Diese „schließt die geistige Behauptung und das Bekenntnis einer Nation zu sich selbst ebenso ein“, wie die „Macht eines Volkes, den physischen wie den moralischen Angriff auf sich unmöglich zu machen“. Die dazu nötigen Tugenden lauten: Nüchternheit, Wachsamkeit, Ausdauer, die Fähigkeit zur Konzentration, rationaler Gefahrensinn. Gelen spricht ausdrücklich von „politischen Tugenden“, die als „letzten Halt: Ehrgefühl“ haben. Doch er sagt auch klipp und klar: Den Deutschen sei diese „bedeutendste geschichtliche Leistung einer Nation (…) nicht geglückt“.

50 Jahre nach „Moral und Hypermoral“ und 30 Jahre nach der Wiedervereinigung lädt Deutschland mit masochistischer Lust die halbe Welt zum moralischen Angriff auf sich und zur Fremdbedienung ein. Das Staatsgebiet wird preisgegeben; die Staatsgewalt behandelt als Feind, wer dagegen Einspruch einlegt; und das Staatsvolk sieht seiner Aufhebung und Auflösung blöde zu. Eliten gibt es höchstens im funktionalen, doch weder im geistigen, ethischen noch ästhetischen Sinn.

Das JF-Interview mit Günter Maschke von 1997

Wie kann und soll eine Rechte die Vakanz füllen? Sie sei nur ein „mikroskopisches Phänomen“, sagte Günter Maschke vor 22 Jahren im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT, erschöpfe sich in „kurzatmiger Bildungshuberei“ und „rechter Häppchenkultur“, anstatt eine „Ausmessung der Krise, der wahrhaft furchtbaren seelischen und spirituellen Situation des modernen Menschen (…), die alles Politische übersteigt“, vorzunehmen.

Ganz so schlimm steht es heute nicht mehr. Andererseits: Wie könnte es anders sein? Die Rechte verfügt aktuell über keine akademischen Referenzgrößen dafür sorgt schon die Hochschulpolitik. Ihre materiellen Möglichkeiten sind minimal und haben sich erst durch den Einzug der AfD in die Parlamente verbessert. Sie verfügt über keine Sozialwerke, um fähigen Köpfen ein Sabbatjahr zu finanzieren oder wenigstens die Tätigkeit als Taxifahrer oder Objektwächter zu ersparen. Sie hat keine Ruhezonen, weder im praktischen noch im übertragenen Sinne, in die sie sich zwecks Sammlung und Muße zurückziehen könnte. Wer sich hier betätigt, ist zugleich Frontlinie und Hinterland. Auf die Dauer überansprucht das auch den Stärksten. Die Macht verschleißt den, der sie nicht hat.

Und das Volk als Legitimations- und Kraftquell? Dazu hat Maschke sich ebenfalls klar geäußert: „Auch die Rechte glaubt heute an die Volkssouveränität und sie ist sogar vulgär-rousseauistisch: das Volk ist gut. Bei ihr ist aber nicht der Kapitalismus schuld, sondern die Vergangenheitsbewältigungsindustrie oder die Alliierten oder das korrupte Fernsehen.

Doch muß man wohl zugeben, daß das deutsche Volk seelisch und intellektuell völlig verkrüppelt und heruntergekommen ist; es ist um keinen Deut in einem besseren Zustand als die politische Klasse. Das wagt die Rechte auch nicht zu sagen. Viele Dinge, die als rechts gelten, sind es keineswegs – man denke nur an die seltsame Liebe vieler Rechter zu unserem Grundgesetz, an die Fata Morgana eines rechten Verfassungspatriotismus!“ Ob die 13 Prozent AfD-Wähler diesen Befund korrigieren, ist die Frage.

Eine letzte Huldigung an das tote Objekt

Zurück zum Film. Die Reisegesellschaft hat erfahren, daß der König in Varennes von Revolutionsanhängern festgesetzt wurde. Die Comteß versteht die Welt nicht mehr. „Aber das Volk, das gute Volk, warum schützt es seinen König nicht?“ Monsieur Jacob ist genauso ratlos: „Ich weiß nicht, aus der Nähe sieht es so anders aus.“ Allmählich dämmert beiden, daß das Volk, in das sie ihre Hoffnung gesetzt haben, bloß noch eine Imagination ist. Die Leute, die mit Sensen und Dreschflegeln die Weiterfahrt des Königs verhindern, sind ausgezehrt, verhärmt, hart, bitter, böse, offen feindselig. Es gibt eine kurze, albtraumhafte Szene, in der die Comteß beinahe dem Lynchmob zum Opfer fällt.

Der König der Franzosen aber, der sich als Dienstbote verkleidet aus dem Schloß stahl, der seine Identität ableugnete und diese erst vor Zeugen einräumte, hat damit den Rest an monarchischer Würde und Autorität und das Ancien Régime, für das er stand, endgültig verspielt. Er hatte gehofft, als König von Frankreich nach Paris zurückzukehren. Jetzt ist er nur noch eine lächerliche Puppe, die man als Trophäe heimführt, die man herumschubst, gefangensetzt und anderthalb Jahre später auf das Schafott schicken wird.

Und die zwei geheimnisvollen Pakete, die die Comteß mit sich führt? Sie enthalten die prächtige Staatsrobe, die der König in Cherbourg getragen hatte. Vielleicht – hier folgt der Film einem Gedanken von Jules Michelet – hätte sie ihn gerettet, wenn er den Mut, die innere Kraft und die Risikobereitschaft besessen hätte, sie auf der Flucht anzulegen und darin vor das Volk zu treten. Nun behängt die Comteß einen Kleiderständer mit ihr und geht in die Knie. Es ist eine letzte, schöne Huldigungsgeste. Sie gilt einem toten Objekt.

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Mitglieder des Internetforums 4chan dürften sich am gestrigen Tag vor Lachen gekrümmt haben. Es ist vollbracht: Das „OK“-Handzeichen, bei dem Zeigefinger und Daumen einen Kreis bilden und die restlichen Finger abgespreizt werden, wird in den USA künftig als Haßsymbol gebrandmarkt. Am Donnerstag landete es offiziell – gemeinsam mit weiteren „Haßsymbolen“ – auf einer Liste der Anti-Defamation League (ADL), so etwas wie die amerikanische Version der Amadeu Antonio Stiftung. In Deutschland arbeitet laut eigener Aussage auch das Bundesinnenministerium „in fester Verbundenheit“ mit der ADL zusammen, vor allem um gegen Antisemitismus vorzugehen.

Was aber hat nun das Forum 4chan damit zu tun? Im Februar 2017 schien einem der Nutzer dort verdammt langweilig zu sein. „Laßt uns Twitter und die Sozialen Medien mit Unsinn fluten und behaupten, das OK-Zeichen wäre ein Symbol von Weißer Vorherrschaft („White Supremacy“), schlug er vor. Mit abgespreizten Fingern würde das Zeichen die Buchstaben W und P ergeben, die Kurzform für „White Power“.

Dabei solle man so viele Emojis wie möglich verwenden. Helfen würde es auch, den unter Linken verhaßten Schauspieler Mel Gibson abzubilden, wie er gerade das OK-Zeichen formt. Dazu noch einen Fake-Account mit dem Bild eines hübschen Mädchens erstellen und ein paar feministische Sprüche absondern – und los geht der Spaß. „Die Linken haben sich so tief in ihren Wahnsinn eingegraben“, faßte der 4-Chan-Troll zusammen. „Wir müssen sie zwingen, mehr zu graben, bis der Rest der Gesellschaft diesen Blödsinn nicht mehr unterstützen will.“

Der orginale Post im 4chan-Forum Foto: Screenshot

Ironische Absicht gekapert

Das Unheil nahm seinen Lauf. Zahlreiche Internetnutzer machten sich einen Spaß aus der Sache und posteten, wo immer es ging das OK-Zeichen. In ihrem Bericht gibt die ADL sogar zu, daß die Verbindung zwischen dem Handzeichen und einem Bekenntnis zur weißen Vorherrschaft erst durch die 4chan-User hergestellt wurde und als Witz begann. Ziel sei es gewesen, „eine unschuldige Geste zu nehmen und ihr eine haßerfüllte Bedeutung zu verleihen“, um Linke und Medien dazu zu zwingen, Verwender der Handbewegung als Rassisten zu brandmarken und sich dadurch lächerlich zu machen.

Doch mit der Zeit habe sich etwas geändert, erklärt die ADL. „Zumindest einige weiße Rassisten scheinen die ironische oder satirische Absicht hinter der ursprünglichen Trolling-Kampagne aufgegeben zu haben und das Symbol als aufrichtigen Ausdruck der weißen Vorherrschaft zu benutzen“, heißt es im Bericht. Tatsächlich gab es einige wenige Fälle, in denen waschechte „White Supremacists“ das Symbol benutzten. Viel entscheidender war jedoch, daß aufgrund der angeblich neuen Bedeutung des Symbols zahlreiche Unschuldige des Rassismus bezichtigt wurden. Wie ein Virus verbreitete sich auf der linken Seite die Angst vor dem harmlosen Zeichen.

Angst vor Handzeichen schwappt nach Deutschland über

Das wohl berühmteste Beispiel zeigte sich bei den Anhörungen des jetzigen Richters am Obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, der sich damals den Vorwürfen einer versuchten Vergewaltigung stellen mußte. Seine ehemalige Angestellte Zina Bash wurde während der Befragung fotografiert, während sie hinter Kavanaugh saß, die Arme faltete und mit ihrer rechten Hand scheinbar das OK-Zeichen formte. Die sozialen Medien explodierten mit völlig unbegründeten Behauptungen, sie unterstütze „weiße Vorherrschaft“. Was die schäumende Linkstwitteria dabei übersah: Bash ist jüdischen Glaubens und eine Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden.

Zina Bash und das ominöse Zeichen Foto: Screenshot Twitter

Wie so häufig schwappte der Trend aus den USA auch nach Deutschland über. Zuletzt witterte Robert Wagner, selbsternannter Rechtsextremismusexperte der Amadeu Antonio Stiftung, seine Chance und entdeckte einen jungen Mann im Publikum der ARD-Sendung „Hart aber fair“, der dort das gefährliche Zeichen mit seiner rechten Hand bildete. Die Vorwürfe stellten sich im Nachhinein natürlich ebenfalls als völlig unsinnig heraus. Vielmehr hatte der Mann das beliebte „Reinguckspiel“ angedeutet.

Alles OK also? Das nächste Vorhaben der Internetspaßguerilla ist bereits angelaufen. Nun soll es das „Victory“(Sieg)-Zeichen sein. Die simple Neudeutung der abgespreizten zwei Finger: Es gibt nur zwei Geschlechter. Mal sehen, wer zuerst darauf anspringt.

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