Spatz: Neues provoziert Widerstand

On September 22, 2019, in Spatz, by admin

Neues provoziert Widerstand

Der Spatz im Gebälk

In Saudi-Arabien wird die weltgrößte Ölraffinerie Abkaik am Persischen Golf von Drohnen zerstört. Die Hälfte der saudischen Ölförderung – das sind etwa 5,7 Millionen Barrel täglich – sei seitdem außer Betrieb. Das erreichten Drohnen ähnlicher Bauart, wie diejenigen, die gelegentlich den Militärflugplatz Hmeimim der russischen Luftstreitkräfte in Syrien angreifen. Sie sehen äußerlich primitiv aus, sind aber mit hochmoderner Elektronik ausgestattet. Sie sind so „modern“, dass das amerikanische Raketenabwehrsystem Patriot in Saudi-Arabien sie verfehlte. Die von den Saudis und ihren Verbündeten bekämpften aber vom Iran unterstützten Huthis in Jemen übernahmen die Verantwortung. Sofort steht für den Westen fest, der Iran habe die Drohnen geliefert, wenn nicht sogar direkt gesteuert. Aber wer lieferte sie dem IS, den Gegnern der Schiiten, Russen und Iraner in Syrien?

US Präsident Trump droht, was bleibt ihm vor der nächsten Wahl auch anderes übrig, schlägt aber (noch) nicht zurück. In Berlin wird sofort von einem bevorstehenden Krieg gefaselt. Die deutsche Bundeskanzlerin schlägt sich nicht zum ersten Mal – für alle Welt sichtbar – auf die Seite der Washingtoner Kriegstreiber von Schlage eines John Bolton, Clinton, Obama, usw., den Handlangern des Establishments (wer zahlt, schafft an). Was dieses Verhalten wohl für die Riege Putin, Netanjahu, Trump signalisiert, fragt der frühere Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung unter Helmut Kohl, Willy Wimmer, besorgt.

Der deutsch-iranische Ölexperte und Berliner Politologe Behrooz Abdolvand erwartet wegen des Drohnenangriffs auf Saudi-Arabien „keine großen Turbulenzen“. „Aber diese politischen Scharmützel werden dazu führen, dass der Öl-Preis sich nach oben bewegt. Die Profiteure dieser Entwicklung sind allen voran die USA und Russland.“ Er fährt – beruhigend oder nicht – fort: „Die Weltwirtschaft stagniert langsam und dadurch wird der Bedarf an Öl wohl verhältnismäßig niedriger. Gleichzeitig bringen erhöhte Öl-Preise in dieser Form die US-amerikanischen Investoren dazu, mehr in Schieferöl und Schiefergas zu investieren. Deswegen denke ich, dass sich der Öl-Markt gut ausgleichen kann.“

Der Spiegel vom 16.9. ist anderer Meinung. „Der Drohnenangriff gegen die wichtigste Ölfabrik ist deshalb mehr als ein überraschender militärischer Erfolg. Die Attentäter demonstrierten vor aller Welt die überraschende Verwundbarkeit des weltweit größten Ölexporteurs und wichtigsten Alliierten der USA am Golf, Saudi-Arabien.“ US-Präsident Trump folgt scheinbar der Einschätzung Abdolvands und twitterte am 16.9.: „Da die Situation um das Erdöl bei uns in den letzten Jahren sehr gut gewesen ist (…), sind wir Netto-Exporteure von Energieressourcen und jetzt deren Erzeuger Nummer eins in der Welt. Wir brauchen kein Erdöl und Erdgas aus dem Nahen Osten, aber wir können unseren Verbündeten helfen.“ Die Kontrolle über Öl und Gas ist die Knute, mit der die USA ihre sogenannten Verbündeten bei der Stange halten. Die USA sind zur Zeit bedeutende Öl- und Gas-Exporteure. Dort wurden erst kürzlich mit dem Wolfcamp Shale und der darüber liegenden Bone Spring Formation im Bereich des Delaware Basin in West Texas und New Mexicos Permian Basin üppige Felder entdeckt, die nach Schätzungen U.S. Geological Survey (USGS) vom November 2018 rund 46.3 Mrd. Barrel Öl, 281 Millionen Kubikfuß Erdgas und 20 Mrd. Flüssignaturgas enthalten sollen.

Wenn man nach dem cui bono, wem nützt der Drohnenangriff fragt, müsste man auch berücksichtigen, dass Saudi-Arabien Aramco an den Finanzmarkt bringen und mit dem erwarteten Erlös eine eigene Chemische Industrie aufbauen wollte. Und schließlich wäre zu berücksichtigen, dass es in den USA mächtige regierungsnahe Kreise gibt, die den angeblich bekämpften IS mit Waffen versorgt haben und versorgen. Dazu veröffentlichte die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva am 1.9. 2019 stark belastende Geheimdokumente, die unsere anerkannten Medien natürlich nicht für news worthy halten. Diese Kreise versprechen sich davon nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Gewinne, selbst wenn es nur der wäre, die Wiederwahl Trumps durch eine Wirtschaftsrezession zu erschweren. Und gab es da nicht kürzlich auch noch gewisse Techtelmechtel zwischen Saudi Arabien und Russland?

All zu viel Beruhigung ist also nicht angesagt: Präsident Donald Trumps derzeit noch amtierender Nationaler Sicherheitsberater (John Boltons Amtsverweser, deputy), Charles Kupperman, machte noch unter Ronald W. Reagan durch eine umstrittene Aussage von sich reden, nämlich dass ein Atomkrieg mit der UdSSR zu gewinnen und ein „Atomkrieg eine zerstörerische Angelegenheit aber nur ein weitgehend physikalisches Problem“ sei (nuclear conflict with the USSR was winnable“ und “nuclear war is a destructive thing but still in large part a physics problem). Ob er heute noch diese Meinung vertritt, ist nicht bekannt.

Jedenfalls haben am 17.9. Vertreter der Nato-Staaten im süddeutschen Ulm ein neues Kommando eingeweiht. Laut Nato Auskunft, soll das neue Nato-Kommando für schnelle Truppen- und Materialtransporte (Joint Support and Enabling Command) als „Teil der verstärkten Abschreckung und Verteidigung der Nato als Reaktion auf ein verändertes Sicherheitsumfeld“ dienen und „eine rasche Weitergabe der alliierten Verstärkungen“ sicherstellen. Der Oberste Befehlshaber der Alliierten Truppen in Europa, US-General Tod D. Wolters, wird das Zentrum leiten. Da sich die NATO an frühere Abmachung mit Russland halten und demnach keine Truppen in den von den sowjetischen Truppen geräumten osteuropäischen Gebieten stationieren wolle, umgeht man das Abkommen, indem man sich auf zeitlich begrenzte Stationierungen beschränkt. Der nächste Truppenaustausch in Polen, ist für Mitte Oktober vorgesehen.

Es gibt auch positive Entwicklungen. Allerdings kommt es dabei auf den Bewertungsstandpunkt an. Wenig Beachtung in den Medien fand das diesjährige 5. Eastern Economic Forum vom 4. – 6. 9. 2019 in Wladiwostok. 2018 hatten an dem Forum 6.000 Gäste aus über 60 Ländern teilgenommen und Geschäfte im Wert von knapp 45 Mrd. USD (neueste Zahlen fehlen) abgewickelt. Während es den USA gelang, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRICS (Brasilien Russland Indien China Südafrika) dank des neu installierten “Captain” Bolsonaro in Brasilien vorübergehend einzufrieren, erfreut sich das Bündnis Russland, Indien, China (RIC) einer zunehmenden Stärke. Das zeigte sich beim bilateralen Treffen zwischen dem russischen Präsident Vladimir Putin und Indiens Premierminister Narendra Modi, in Wladiwostok. Sie vereinbarten die Zusammenarbeit auf verschiedenen wirtschaftlichen Gebieten auf der Basis “einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft“ (especially privileged strategic partnership). Dabei ging es unter anderem um langfristige Energieimporte aus Russland über ein Pipeline-System und die sich öffnende nördliche See-Route, die „Russisch-Indische Seidenstraße zur See“,an die sich die „Chinesischen Seidenstraße zur See“ der Belt and Road Initiative vom südchinesischen Meer bis zum Indischen Ozean anschließt. Dies ist ein weiterer Aspekt der russischen “Hinwendung nach Asien“ (pivot to Asia). Indien will vor allem von Rohstoffen aus Russland profitieren, während Russland Investitionen indischer Energiefirmen in seiner noch unterentwickelten Fernost-Region entgegensieht.

Um die “Hinwendung nach Asien” ging es auf dem Forum in Wladiwostok in erster Linie. Sie soll die Entwicklung der Eurasischen Integration und der chinesischen Belt and Road Initiative vorantreiben. Sich an dieser zu beteiligen, scheut sich Westeuropa wegen seines Verbündeten USA. Dieser Widerstand war wohl auch der verschwiegene Grund für die mit Hilfe von Frau Merkel getrickste Regierungsumbildung in Italien, weil sich die alte Regierung an der Eurasischen Integration beteiligen wollte, was im „Westen“ Unbehagen auslöste. Dass Merkels Besuch in China an ihrer Haltung etwas ändern würde, kann aufgrund ihrer Gefolgschaftstreue dem westlichen Establishment gegenüber bezweifelt werden.

Jedenfalls wurde in Wladiwostok die „umfassende strategische Eurasische Partnerschaft” Russlands ausführlich erörtert. Zudem haben die RIC Länder versichert, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zum Iran als wichtiges Moment der Eurasischen Integration trotz westlicher Sanktionen ausbauen zu wollen. In diesem Zusammenhang kündigte Indiens Premierminister Narendra Modi in seiner Rede auf dem Forum an, “sein Land werde einen Kredit über eine Milliarde US $ für die Entwicklung der Gebiete im Fernen Osten zur Verfügung stellen. („This is a completely unprecedented measure when we provide such a special credit line to another country“). Die russisch indischen Schlusserklärung betont außerdem, am US Dollar vorbei „ein System gegenseitiger Transaktionen in nationalen Währungen vorantreiben“ zu wollen (promote a system of mutual transactions in national currencies). Damit widersprach man ausdrücklich den Bemühungen US-Präsident Donald Trumps, Indien in seine „Indo-Pacific Strategy“ einzugliedern, die vor allem ein Containment Chinas vorsieht.

Russlands Pläne für die Entwicklung seiner Fernost-Region, die vor einer Woche in Moskau vorgestellt wurde (im Spezialbericht des Valdai Clubs vom 4.9.) entsprechen der Grand Strategy Chinas für die Integration Zentraleurasiens (des Eurasian Heartlands). Die Zusammenarbeit in dieser Region soll in nächster Zeit gründlich ausgebaut werden, weil sich China wegen des vom Westen anberaumten Handelskriegs um einen “escape from Malacca”, einen Ersatz für die gefährdete Durchfahrt durch die Straße von Malakka bemüht. Im Zuge dieser Strategie wurden kürzlich bereits zwei Brücken im Norden über den Grenzfluss Amur gebaut, über den hinweg zu Sowjets Zeiten noch Feuergefechte zwischen russischen und chinesischen Truppen stattgefunden hatten. Es sieht so aus, dass Wladiwostok eine Art Knotenpunkt der Verbindung zwischen den RIC-Länder bildet.

Dazu trägt ein anderes Ereignis in Wladiwostok bei. Die russischen Firmen Sovcomflot und Novatek gründeten dort eine gemeinsame Firma. Sie soll in Zusammenarbeit mit Südkoreas Werft Samsung Heavy Industries 17 neuartige Eisbrecher als Tanker für Flüssiggas (LNG) für das von Novatek mit Partnern entwickelte Naturgasprojekt Arctic LNG 2 bauen. Zuvor schon hatte Rosnet 15 eisbrechende Tanker für sein Yamal LNG Projekt bestellt. Die Arctic Tanker werden LNG über die Nordpolarroute nach Osten, nach Korea, China, Japan und bis nach Indien liefern. Während die 15 Tanker, die Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering für Rosnets Yamal LNG Project baut, vor allem Länder im Westen mit LNG versorgen werden.(https://thebarentsobserver.com/en/industry-and-energy/2019/09/new-arctic-partnership-announces-construction-17-icebreaking-lng-tankers)

Auch in den USA geschieht Erfreuliches: Der republikanische Senator Joe Pennachio legte dem Senat im Staat New Jersey (NJ) am 26.8.2019 drei Gesetzesvorschläge zur Förderung der Kernfusionsforschung vor. Darüber hinaus ließ der Senator eine Resolution SR-146 an den US-Kongress schicken, damit dieser mehr Geld für die Kernfusionsforschung bereitstellt.

Auch in den USA sieht man anders als in Merkel Deutschland nach vorn und nicht nach hinten.

Als ich 2009 das erste Mal nach Russland kam, war ich über die positive Einstellung welche die Russen über Amerika und Europa hatten etwas erstaunt. Leuten die ich getroffen habe gaben mir den Eindruck, sie bewunderten den Westen und meinten, alles wäre super gut dort. Besonders gegenüber Deutschland und den Deutschen waren sie sehr gut zu sprechen. Mein Versuch ihnen zu erklären, es wäre nicht alles Gold was glänzt, der Westen wäre kein Paradies, es gebe viel schlechtes dort, haben sie nicht hören wollen. Ihr Bild vom Westen war durch Hollywood-Filme und überhaupt westlicher Propaganda stark geprägt.

BERLIN. Rund drei Viertel aller in Deutschland lebenden Syrer im erwerbsfähigen Alter sind Hartz-IV-Empfänger. Zuletzt erhielten 74,9 Prozent von ihnen Transferleistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer mitteilte.

Die Arbeitslosenquote für syrische Staatsbürger lag demnach im Juni dieses Jahres bei 44,2 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es 49,6 Prozent. Wer einen Integrationskurs oder einen Berufssprachkurs besucht, wird nicht als Arbeitsloser gezählt, sondern als „Unterbeschäftigter“. Hartz IV erhält auch, wer so wenig verdient, daß er seinen Lebensunterhalt davon nicht allein bestreiten kann.

„Fast eine ganze Bevölkerungsgruppe ist systematisch in unsere Sozialsysteme eingewandert“, kommentierte AfD-Politiker René Springer die Zahlen. „Kein Wunder, daß die Bundesregierung jetzt nach höheren Steuern ruft.“

Syrer nach Deutschen zweitgrößte Gruppe

Wie eine BA-Tabelle zeigt, waren im September 63,6 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger deutsche Staatsbürger. Syrer stellten mit 10,5 Prozent die zweitgrößte Gruppe. Damit sind sie deutlich überproportional im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil in der Statistik vertreten.

In Deutschland haben rund 87 Prozent der Bevölkerung einen deutschen Paß, Syrer machen rund ein Prozent der hier lebenden Personen aus. Auf den weiteren Plätzen der Hartz-IV-Statistik folgen Türken (4,2 Prozent), 2,5 Prozent der Leistungsbezieher stammten aus dem Irak, 2,2 Prozent aus Afghanistan.

Nach der Ankunft in Deutschland erhalten Asylbewerber staatliche Mittel gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ist das Verfahren abgeschlossen, landen sie im System der Grundsicherung – es sei denn, sie finden einen Job. (ha)

Die Kanzlerin absolvierte jüngst ihre jährliche Pilgerfahrt ins Reich der Mitte und machte artig ihren Kotau vor Diktator Xi Jinping, der dies huldvoll zur Kenntnis nahm. Begleitet wurde sie von der üblichen Kohorte von Wirtschaftsführern, die elf – wie immer unverbindliche – Absichtserklärungen zu Gemeinschaftsprojekten von der Müllverwertung bis zur vernetzten Elektromobilität, die in China vom guten Kohlestrom gespeist wird, vor laufender Kamera unterzeichnen durften.

Der Kanzlerin reicht es, auf dem roten Teppich zu schreiten, die Blitzlichter und Honneurs auch im Niedergang ihrer politischen Macht zu genießen – Politnostalgie der einstigen FDJ-Funktionärin. Die dankbare Heimat scheint tatsächlich an jenen Zirkusschwindel von angeblichen Verhandlungserfolgen zu glauben. Natürlich war die Repression in Hongkong nur marginal ein Thema, genauso wie die Uiguren, die in Umerziehungslagern schmachten, der Überwachungsstaat oder die aggressive Hegemonialpolitik. Es blieb dem Riesenstaatsmann Heiko Maas überlassen, sich mit dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong zu treffen, was für die moralische Bilanz der Regierung reichen sollte.

Balkan-Staaten lassen sich von China umwerben

Für die chinesische Führung war der Besuch Merkels mitten im Handelskrieg mit den USA, ihren Territorialdisputen über See- und Landgrenzen mit Japan, Vietnam, Indien und Malaysia sowie den Annexionsgelüsten gegenüber Hongkong und Taiwan ein schöner Propagandaerfolg zum Nulltarif. Für Deutschland dagegen eine Kapitulation.

Doch treiben es andere EU-Staaten noch wilder. Gerade der Balkan prostituiert sich nahezu schamlos. Griechenland, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Malta und Zypern sind hemmungslos, wenn China mit Investitionsprogrammen ihrer neuen Seidenstraße winkt. Es geht längst nicht nur darum, daß auf Geheiß der chinesischen Botschaft kritische EU-Resolutionen bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden.

Der eigentlich löbliche Bau der Peljesac-Brücke, die Dubrovnik und Südkroatien bis 2020 mit dem kroatischen Festland verbinden soll, wird zu 85 Prozent von EU-Mitteln finanziert. Mit einem Dumpingpreis von 279 Millionen Euro wurde das Projekt von den Kroaten an die China Road and Bridge Corporation vergeben, die sich so mit EU-Subventionen mit einem Riesenprojekt regional dauerhaft verankern kann. Die österreichische Strabag ging als Zweitbieter leer aus.

China geht es um Kontrolle

Neben dem Ziel, Rohstoffquellen weltweit zu kontrollieren und Technologien zu stehlen, hat es der chinesischen Führung die Verkehrsinfrastruktur angetan. Die chinesischen Ambitionen sind kein Staatsgeheimnis. Bis 2025 will es in zehn Schlüsselindustrien („Made in China 2025“) weltführend werden: in Hochtechnologien wie der Robotik, der künstlichen Intelligenz durch die Fusion aller Datenbanken in China, der Luft- und Raumfahrt, der Elektromobilität (da man die deutschen Dieselmotoren nicht schlagen kann) und genetischer Medikamente.

Dazu will China den Zugang zu ihren Rohstoffquellen direkt kontrollieren: Öl aus Kasachstan und Burma, Erdgas aus Turkmenistan, Kupfer aus Sambia, und entsprechend die Preise diktieren. Wenn Partner wie Rußland auf dem Exportmonopol von Gasprom bestehen, sind die Chinesen nicht länger interessiert. Russisches Öl ja, Gas nein, danke.

Schließlich geht es China um die Kontrolle des eurasischen Kontinents. Noch spielt der Juniorpartner Rußland in Zentralasien und im Südkaukasus die Rolle des unbezahlten Polizisten gegen die Islamisten. Doch will China jenen Wirtschaftsraum von 4,6 Milliarden Menschen möglichst autonom dominieren, und laut eigenem Drehbuch bis 2049 die USA als führende Industrienation ablösen. Die Seidenstraßenprojekte und die Schanghaier Militärorganisation (SOZ) dienen alle jenem hegemonialen Zweck. Auch das politische System der sich selbst bedienenden Autokratie ist Exportmodell. Ein Einparteienstaat, der rücksichtslose Umgang mit Minderheiten und der Umwelt, das Ende der Meinungs- und Versammlungsfreiheit klappen wunderbar in China. Sehr attraktiv für Despoten von den Philippinen bis Südafrika und der Türkei.

Deutschland braucht die EU und Rußland

Wie also reagieren in Eurasien, aus dem sich die Amerikaner dauerhaft als Schutzmacht verabschiedet haben? Weiter ohnmächtig das Familiensilber verscherbeln wie den Augsburger Roboterhersteller Kuka oder jüngst die Lokfabrik Vossloh in Kiel? Ein gängiges Muster: Patente übernehmen, Techniken erlernen, die deutschen Belegschaften freisetzen und die Produktion nach China verlagern. Auch das Milliardenprojekt Transrapid fährt heute in Schanghai und nicht zwischen Berlin und Hamburg.

Leninistisch gefragt, was ist zu tun? Ad eins fährt China einen jährlichen Handelsbilanzüberschuß von 185 Milliarden Euro gegenüber der EU ein (und 13 Milliarden Euro gegenüber Deutschland). Das entspricht grob gerechnet dem Verlust von zwei Millionen Industriearbeitsplätzen in Europa. Das schafft einige Verhandlungsmacht gegenüber einem Partner mit gewaltigen Überkapazitäten und einer riesigen Immobilienblase. Immerhin gilt es nicht zuletzt, die deutsche und europäische Stahlindustrie zu retten.

Und die Teilnahme an den transkontinentalen Infrastrukturprojekten für die deutsche Bauindustrie muß durchgesetzt, die deutsche Industrie gegen ihren Ausverkauf und die Marken- und Patentpiraterie effektiv geschützt werden. Letztendlich braucht Deutschland nicht nur die EU, sondern langfristig – nach Putin – auch den Schulterschluß mit Rußland und Zentralasien gegen den wachsenden chinesischen Hegemonialanspruch.

JF 39/19

Wenn die mutmaßlichen Opfer aus dem FPÖ-Lager kommen, dann ist die österreichische Justiz mit Verfahrenseinstellungen sehr flott. Jetzt hat die Wiener Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen jenen fremdländischen Tatverdächtigen eingestellt, der über eine Gesamtsumme von 100.000 Euro verhandelt hatte, um ein Rohrbomben-Attentat gegen den früheren freiheitlichen Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu initiieren.

Bei der in Verdacht geratenen Person soll es sich um einen Lokalbesitzer handeln, der wegen eines Suchtgiftdelikts und illegalem Waffenbesitz bereits in Untersuchungshaft gesessen und auf dieser Grundlage zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden sei.

V-Mann des Verfassungsschutzes war Informant

Dass die Strafbehörden und die Polizei überhaupt von der Existenz dieses mutmaßlichen Bestimmungstäters erfahren haben, geht auf einen V-Mann des Verfassungsschutzes zurück, der als Informant aufgetreten war.

Der Tatverdächtige soll genaue Kenntnisse der Pkw-Nutzung durch Strache und seine Familie gehabt und sich im Umfeld einer salafistischen Moschee-Gemeinde bewegt haben. Dort soll er bereits bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Juli 2018 angetroffen worden sein, der Zugriff gegen ihn wegen der mutmaßlichen Attentatspläne gegen HC Strache soll am 30. September 2018 erfolgt sein. Dass die Ermittlungen jetzt einfach staatsanwaltschaftlich eingestellt worden sind, gibt Strafrechtsexperten Rätsel auf.

Gibt es Verbindungen zum „Ibiza-Video“?

Nachdem wiederum ein V-Mann des Verfassungsschutzes hier involviert war, gehen Justiz-Kenner davon aus, dass hier Handlungsstränge möglich sind, die in Richtung der Causa „Ibiza-Video“ führen könnten. Denn auch dort treten Personen in Erscheinung, die bei verdeckten Kommandoaktionen im Dunstkreis der Behörden mitgemischt haben.

Dass hier manche Kreise der Justiz, aber auch des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz wenig Freude an weiteren Ermittlungen haben, liegt auf der Hand.

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Der Rechtsstaat wird immer wieder durch das unverschämte Verhalten von Schwerverbrechern provoziert. Aktuell möchte in Belgien der Vielfachmörder Marc Dutroux nach 23 Jahren Haft die Entlassung aus seiner lebenslangen Gefängnisstrafe.

Dutroux hatte insgesamt sechs Mädchen entführt, gefoltert und vergewaltigt. Vier der sechs Mädchen hat Dutroux anschließend auch grausam ermordet. Der Vergewaltiger und Kindesmörder wurde 1996 verhaftet und nach achtjährigem Verfahren erst 2004 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Skandal: Lebenslang dauert in Belgien nur 30 Haftjahre

In Belgien dauert eine durchschnittliche lebenslange Haft nur 30 Haftjahre. Auf diese zweifelhafte Tradition im belgischen Strafvollzug setzt der Vielfachmörder Dutroux jetzt gemeinsam mit seinem Anwalt. Am 17. Oktober soll jetzt durch ein belgisches Gericht entschieden werden, ob Dutroux bereits nach 23 Jahren aus der lebenslangen Haft entlassen wird.

Anwalt Bruno Dayez gilt als der Lobbyist für Dutroux´ Entlassung und hat 2018 zu diesem Zweck bereits ein Buch unter dem Titel „Pourqoui liberer Marc Dutroux“, zu Deutsch: „Warum Marc Dutroux freigelassen werden sollte“, veröffentlicht. Für Dayez hat jeder Verbrecher ein Recht nach einer gewissen Haftzeit auf die Freiheit. Bereits 2013 wurde ein Vorstoß durch Dutroux´ Anwälte für eine vorzeitige Entlassung unternommen.

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Vor dem Hintergrund der immer unerträglich werdenden Hysterie rund um den „Klimawandel“ muss auch die – neben der Windkraft – künftig einzige „zulässige“ Form der Energiegewinnung, die Photovoltaik einer genaueren Betrachtung unterzogen werden. Denn auch die Solarenergiegewinnung erweist sich zunehmend als unzulänglich und teuer.

Die Geburtsstunde der Klimahysterie

In den 1970er Jahren propagierte der „Club of Rome“ das baldige Ende des Erdölzeitalters. Man behauptete, dass das Erdöl nur bis zum Jahre 2000 reichen werde. Da eines der Gründungsmitglieder David Rockefeller war, glaubten viele Menschen diese Geschichte, und die damals bekannten Erdölreserven waren ja tatsächlich nicht berauschend. Die Idee der „alternativen Energien“ war geboren und man kann davon ausgehen, dass ab diesem Zeitpunkt eine Unmenge an Geld in diese Ideen gestopft wurde. Eine grobe Abschätzung des Potenzials hatte schon damals ergeben, dass die „Energiewende“ kein Milliarden- sondern ein Billionengeschäft sein wird. Daher wundert die Teilnahme von Rockefeller an diesem Club wohl niemanden.

Totgesagte leben länger

Allerdings kam es dann anders. Die bekannten Reserven stiegen schneller als der Verbrauch, erschöpfte Ölquellen füllten sich wieder und heute kann man davon ausgehen, dass die bekannten Ölvorräte noch Jahrhunderte lang reichen werden. Um das Geschäftsmodell der „alternativen Energien“ am Leben zu halten, brauchte es jedoch eine neue Geschichte, die dann ab 1988 vom Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) geliefert wurde: die „globale Erwärmung“! Die Klimahysterie war also nie etwas anderes als eine PR-Aktion für „alternative Energien“,  wobei die Verwertung von Biomasse  immer ein Mauerblümchendasein fristete. Die verlässliche und dezentrale Gewinnung von Energie war wohl nicht so nach dem Geschmack der Rockefellers dieser Welt. Das Schwergewicht der Propaganda lag immer auf dem Bereich Wind- und Sonnenenergie.

Windkraft zunehemend unrentabel

Wie bereits von unzensuriert dargelegt steht die Windkraft vor allem in Deutschland aber auch in Österreich vor einem Ausbaustopp, da das Stromnetz weitere Windräder nicht mehr verkraften kann.

Photovoltaik befindet sich schon lange in einer Krise!

Angefangen hat alles mit einer durch einen extrem hohen Einspeisetarif für Photovoltaikanlagen von 50 Cent/KWh befeuerte Scheinblüte Anfang der 2000er Jahre. Viele deutsche Firmen wollten bei dem Kuchen mitnaschen. Insgesamt erreichte die Photovoltai- Industrie 2010 einen Beschäftigungsstand von 133.000 Personen in Deutschland, der dann 2012 auf 35.000 Mitarbeiter abstürzte.

Chinesen übernehmen deutsche Solar-Pleitefirmen

Von der Pleite betroffene Firmen waren beispielsweise „Solarworld“, „Aleo Solar“ und viele andere. Von einst 16 börsennotierten deutschen Unternehmen, die in der Solarindustrie tätig waren, blieb gerade einmal dreien die Insolvenz erspart. Die Gründe dafür sind einerseits die Kürzung der irrational hohen Einspeistarife als auch die chinesische Konkurrenz. Die chinesischen Firmen konnten eben Dank billigerer Arbeitskräfte und unbegrenzten Kapitalspritzen seitens der chinesischen Banken billiger anbieten. Die insolvente Solarfabrik „Solarworld“ gehört jetzt dem führenden Hersteller für E-Autozellen Catl aus China. Und „Aleo Solar“ befindet sich nun in taiwanesischem Besitz.

Viel Geld für magere Ausbeute verbrannt

Das ganze Dilemma bringt Manuel Frondel von der Ruhr-Universität Bochum auf den Punkt: Der Wissenschaftler hat vor einiger Zeit zusammen mit Kollegen die Kosten der Solarförderung aufsummiert und kam für den Zeitraum von 2000 bis 2012 auf über 107 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen der bis dahin installierten Solaranlagen in Deutschland. Den Börsenstrompreis hat der Forscher bereits abgezogen. Dieser ist mit rund zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde heute teilweise sehr niedrig. Für Solarstrom sei dagegen früher eine Vergütung von über 50 Cent garantiert worden – „ein absurd hoher Wert“, berichte dazu die Augsburger Allgemeine. Und weiter liest man dort, dass der Wert der Zahlungsverpflichtungen die 110-Milliarden-Euro-Marke deutlich überschritten hat. „Dies müssen die Stromverbraucher mit ihrer Stromrechnung zahlen“, erklärt Frondel dazu. „Sie zahlen den Betrag noch über 20 Jahre ab, wenn klar ist, dass es Unternehmen wie Solarworld wahrscheinlich längst nicht mehr geben wird – es ist eine traurige Sache.“

Deutsche Stromkunden zahlen Milliarden für ausländische Firmen

Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Mit diesem Geld der deutschen Stromkunden wurden und werden hauptsächlich chinesische Firmen gefördert! Auf die Idee, nur Produkte europäischer Hersteller zu fördern, kamen die ideologisch verblendeten Politiker natürlich nicht, da das dem globalistischen Paradigma widersprochen hätte. In früheren Zeiten lachte man über die Auswüchse sozialistischer Planwirtschaft im Ostblock. Die ideologische Verblendung durch die Klimahysterie toppt jedoch die sozialistische Planwirtschaft um Zehnerpotenzen!

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Heute, Samstag, findet der immer populärer werdende „Marsch für das Leben“ in Berlin statt. Dort setzen Lebensschützer ein Zeichen gegen Abtreibungen und für den Schutz von ungeborenen Kindern.

Auf der anderen Seite setzt die SPD Zeichen – nämlich für das genaue Gegenteil, nämlich für Abtreibungen. Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz Christina Kampmann und Michael Roth fordern deren Legalisierung und wollen dafür eine „linke progressive Mehrheit“ finden.

Abtreibung ist rechtswidrig

1995 hatte sich der Bundestag nach intensiven Debatten und der Intervention des Bundesverfassungsgerichts auf einen Kompromiss geeinigt, der bis heute gültig ist. Demnach ist eine Abtreibung nach wie vor rechtswidrig, aber straffrei, wenn sie innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen erfolgt und die Frau eine Beratung vorgenommen hat.

Bis dahin sind bei einem ungeborenen Kind bereits alle lebensnotwendigen Organe, Gehirn und Nervenbahnen angelegt. Bis dahin darf es jedoch immer noch per Gesetz abgetrieben, also getötet, werden. Jährlich bleiben damit offiziell mehr als 100.000 Kinder ungeboren. Kinder, die Deutschland fehlen und die die Linken durch Einwanderer aus dem Orient und Afrika ersetzen.

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Im Zuge der Debatte, ob für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden können soll, kochte das Thema wieder hoch. Die jungen Sozialisten, Jusos, hatten auf ihrer letzten Bundesdelegiertenkonferenz die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches gefordert, also das Ende des Kompromisses mit der Fristenlösung und der Pflichtberatung und die totale Freigabe der Schwangerschaftsabbrüche.

Mit der Forderung wollen die beiden Kandidaten Kampmann und Roth es bis an die Spitze der SPD schaffen. Unterstützung bekommen sie von der Linkspartei. Es sind nicht umsonst genau jene Parteien, die auch die schrankenlose Einwanderung befürworten. Beides, Vernichtung deutschen Lebens und Import fremder Menschen, geht für sie Hand in Hand.

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Eine Woche vor der Nationalratswahl erhöht sich offensichtlich der Druck auf den Staatssender ORF in parteipolitischer Art und Weise massiv. In einer Aussendung musste sich jetzt das „Tatort“-Team für die Sendefolge „Tatort – Wahre Lügen“(ORF-Ausstrahlung am 13. Jänner 2019) beim ehemaligen ÖVP-Verteidigungsminister Robert Lichal entschuldigen. Und das liest sich im ORF-Jargon so:

Im ORF-„Tatort – Wahre Lügen“ (ORF-Ausstrahlung am 13. Jänner 2019) kam historisches Bild- und Nachrichtenmaterial zum Einsatz, das den ehemaligen Bundesminister für Landesverteidigung und späteren Nationalratspräsidenten Dr. Robert Lichal abbildete. Eingebettet in die fiktionale Handlung wurde im Rollendialog die Behauptung aufgestellt, dass Dr. Lichal als Minister zurücktreten musste. Redaktion und Produktion bedauern, dass damit eine historisch falsche Erklärung abgegeben wurde, weil Dr. Lichal nicht zurücktreten musste und auch nicht zurückgetreten ist.
„Tatort“-Team ändert Filmpassagen.

Ganz in Manier von Georg Orwells „1984“ ändert daher das „Tatort“-Team die Filmpassagen:

Weder war jegliche Ehrenrührigkeit beabsichtigt, noch sollte eine Nähe zum im Film thematisierten Fall insinuiert werden. Die betreffenden Filmpassagen werden dahingehend entsprechend geändert.

Oerlikon-Skandal mit Ministersekretär Spindelegger

In die Zeit von ÖVP-Verteidigungsminister Robert Lichal war Michael Spindelegger, nachmaliger Außen- und Finanzminister, ÖVP-Bundesparteiobmann und großer, „väterlicher“ Freund und Förderer von Sebastian Kurz, Ministersekretär. Und in dieser Zeitspanne, wo Lichal und Spindelegger im Verteidigungsministerium werkten, kam es zum sogenannten Oerlikon-Skandal um die Beschaffung von Munition.

Gewöhnlich gut informierte Kreise werden jedenfalls den Eindruck nicht los, dass man hier mutmaßlich auf Weisung aus der ÖVP-Zentrale gehandelt haben könnte, um Ex-Kanzler Kurz milde zu stimmen.

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Kurz vor der Nationalratswahl in einer Woche kommen von einem der medial präsentesten „Komiker“ neue Angriffe gegen die FPÖ: Das neue Musikvideo namens „herz und faust und zwinkerzwinker“  wurde am Donnerstag in Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royale“ im öffentlich-rechtlichen Spartensender ZDFneo präsentiert – vor allem Herbert Kickl ist ein neues Lieblings-Opfer des linken Staatskünstlers.

Vulgäre Pöbeleien und hasserfüllte Gewalt-Fantasien

Auch Böhmermanns neuestes Video strotzt nur so von primitiver Polemik und abseitigen Nazi-Vergleichen. Besonders abgesehen hat er es – wenig überraschend –  auf freiheitliche Politiker: Herbert Kickl wird dabei in einer Galerie – als Referenz auf die Kleidung Adolf Hitlers – in einer braunen Uniform gezeigt, direkt neben dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz, beide in Uniformen der deutschen Wehrmacht. Während dieser Geschmacklosigkeiten „singt“ Böhmermann davon, „Rechten linke Haken“ zu geben:

Du Paperbackbestseller, willst immer noch mit Rechten reden, aber der Vegesack-Jetsetter will Rechten linke Haken geben!

Auch auf den ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird mehrfach angespielt: Neben Ausschnitten aus dem Ibiza-Video wird Strache als Marmor-Statue dargestellt, die lediglich mit einer rot-weiß-roten Unterhose bekleidet ist. Während Böhmermann „Ich warte, bis du Vizewitz dich selber zerlegst“ singt, sieht man die Statue zerbröseln.

Vilimsky: Linker Politsöldner Böhmermann ist ein Fall für die Medizin

Die neuesten niveaulosen Ausfälle wurden auch von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky scharf kritisiert. Böhmermann, der sich schon mehrfach auf vulgäre und ordinäre Art in die österreichische Innenpolitik eingemischt hat, ist für Vilimsky ein Fall für professionelle Betreuung:

Wenn die Quoten in den Keller rasseln und kein Hahn mehr nach ihm kräht, dann muss für den linken Politsöldner Böhmermann die österreichische Politik und die FPÖ herhalten, um über den deutschen Staatsfunk Aufmerksamkeit zu erlangen. Was dieser Herr Böhmermann macht, hat nichts mehr mit Satire zu tun, sondern ist nur mehr das letzte Aufbegehren eines Spaßvogels, über den keiner lacht. Würde Böhmermann ärztliche oder medizinische Hilfe aufsuchen, würde man ihn für längere Zeit wohl nicht unbetreut lassen. Herr Böhmermann, die österreichischen Wählerinnen und Wähler lassen sich von einem armen Würstchen aus dem Nachbarland nicht beeinflussen.

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