BERLIN. Mehrere tausend Teilnehmer sind auch in diesem Jahr dem Aufruf zum „Marsch für das Leben“ gefolgt, um in Berlin für den Schutz ungeborenen Lebens zu demonstrieren. Laut Schätzungen beteiligten sich gut 7.000 Lebensschützer an dem Marsch des Bundesverbands Lebensrecht in der Hauptstadt, darunter auch viele junge Teilnehmer. Begleitet wurden sie dabei von Protesten radikaler Feministen.

An der Demonstration nahmen mehrere Bischöfe der katholischen Kirche teil, unter anderem der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer, Bischof Stefan Oster SDB aus Passau, der Görlitzer Bischof Wolfgang Ipolt und Weihbischof Matthias Heinrich aus Berlin.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, ein Grußwort ausgesprochen. Die Würde des Menschen sei unantastbar, sagte er. „Dies ist besonders dann zu betonen, wenn das Lebensrecht eines ungeborenen oder schwerkranken Menschen in Frage gestellt wird. Für Ihren behaarlichen Einsatz danke ich Ihnen herzlich“, so Marx.

Immer wieder Störversuche von Linksradikalen

Schon während der ersten Reden vor dem Reichstag stürmten linksradikale Gegner die Bühne und versuchten die Veranstaltung zu stören.

Gegendemonstranten versuchten die Kundgebung beim #MarschfürdasLeben zu stören. #Berlin #nofundis pic.twitter.com/hlu9U0CytJ

— idea.de (@ideade) September 21, 2019

Gegen 14:30 Uhr machten sich die Teilnehmer schließlich auf den Weg. Die Route, welche die Polizei erst kurz vor Beginn festgelegt hatte, wurde von den Beamten komplett abgeriegelt.

Der Demonstrationszug läuft durch Berlin Foto: JF

Im Verlauf der Demonstration versuchten Linksradikale die Lebensschützer aufzuhalten. Der Marsch mußte aufgrund von Sitzblockaden mehrmals gestoppt werden. Die Polizei griff jeweils ein und räumte diese.

Die Stimmung blieb friedlich, auch während der größten Sitzblockade, bei der rund 100 Personen für eine Verzögerung von einer Stunde sorgten. Nach fünfmaligen Warnungen räumte die Polizei.

Nach über einer halben Stunde handelt die Polizei endlich. #MarschfürdasLeben #b2109 pic.twitter.com/me3HNppza4

— Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) September 21, 2019

Entwendete Kreuze werden wieder aus dem Wasser gefischt

Einige Störer hatten sich auch unter den Demonstrationszug gemischt. Sie entwendeten Kreuze und warfen sie in die Spree. Jungen Teilnehmern des Marsches für das Leben gelang es, sie wieder aus dem Wasser zu fischen.

Kurz nach 17 Uhr erreichte der Demonstrationszug wieder den Reichstag, wo der diesjährige Marsch für das Leben mit einem ökumenischen Gottestdienst endete. (ha)

 

In der vergangenen Woche befanden wir uns alle einmal mehr fest im Griff der Klimasekte. Die Kinder der Helikopter-Eltern, die mittlerweile selbst zu prächtigen Helikoptern herangewachsen sind, schwebten wieder über den Dingen und aller Sachlichkeit, um sich über die Alten zu erheben und der Mehrheit zu erklären, wie sie zukünftig zu leben hat. Wobei erklären eigentlich das völlig falsche Wort ist.

Die „Fridays for Future“-Bande diktiert der Gesellschaft mittlerweile derart penetrant den von ihr befohlenen Lebensstil auf, daß Herbert Grönemeyer vor Freude vermutlich das macht, von dem er behauptet, es sei „singen“. Während Greta Thunberg den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama traf, blockierten ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland die Zugänge zur Internationalen Automobil-Ausstellung. All das gipfelte in weltweiten Klimaprotesten am Freitag.

Wobei Deutschland immer noch die Sperrspitze der Hysteriewelle bildet. Unterstützt werden Gretas „Kinder des Zorns“ weiterhin von einer breiten Medienfront. Ein wichtiger Teil dieser Verblödungsmaschinerie soll allerdings bald wegfallen. Zumindest wenn es nach dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht. Der hat dieser Tage auf Twitter eine Reform oder gar Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angedacht.

Künast schießt gegen Maaßen

Dies hat zu heftigem Unmut an den gebührengefüllten Futtertrögen gesorgt. Nicht nur die Gefütterten sondern auch ihre politischen Gönner waren empört, wie HGM eine solch blasphemische Forderung überhaupt in den Raum stellen kann. Zu den politischen Stimmen, die sich gegen eine Abschaffung ihrer wichtigsten Propagandaabteilung verwehrten, gehörte auch Renate Künast. Sie hat in dem geschaßten Verfassungsschützer eine Art Lieblingsfeind entdeckt, gegen den sie in den sozialen Netzwerken regelmäßig schießt.

Müsst Ihr lesen. Einer der von Steuergeldern satt lebt, schreibt ganz borniert, selbstverliebt und zutiefst undemokratisch über den #ÖRR. Ob er so heute #Beamter werden könnte? #Maaßen @ARD @ZDF @RBB @radioeins https://t.co/HTPCUu20n1

— Renate Künast (@RenateKuenast) September 17, 2019

Diesmal warf die Grüne Maaßen vor, daß er „satt“ von Steuergeldern lebe und „ganz borniert, selbstverliebt und zutiefst undemokratisch über den „#ÖRR“ schreibe. Frau Künast für ihre Beleidigungen gegenüber Maaßen nun meinerseits wüst zu beschimpfen, liegt mir fern. Auch wenn ich es gemäß eines aktuellen Gerichtsurteils vermutlich dürfte.

Ziegenböcke kann man nicht melken

Es wäre aber auch irgendwie schade um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der hat schließlich einen wichtigen Bildungsauftrag. Indem er uns in dieser Woche darüber aufklärte, daß man Ziegenböcke nicht melken kann, kam er diesem nach. „Wohin mit all den Böcken?“ lautete die Frage, die die ZDF-„heute“-Redaktion in einem aktuellen Beitrag aufwarf. Auch wenn sie vielleicht so klingt, die Frage hatte ausnahmsweise mal nichts mit den neusten #MeToo-Vorwürfen zu tun.

#Ziegenkäse wird immer beliebter, allerdings geben nur die Weibchen Milch dafür. Der Grund: Ziegenböcke können nicht gemolken werden. Trotzdem sind die Männchen nützlich. https://t.co/xioDl0NlaO

— ZDF heute (@ZDFheute) September 17, 2019

Vielmehr ging es in dem journalistischen Glanzstück um die wachsende Beliebtheit von Ziegenkäse. Die Nachrichtenmacher legten Wert auf die Feststellung, daß die Männchen, obwohl sie eben keine Milch geben, trotzdem wichtig sind.

Das war auch irgendwie Balsam auf die Seele von uns „alten weißen Männern“, denen die Redakteure vom Staatsfunk zumindest durch die Blume endlich mal wieder das Gefühl gaben, in der modernen Gesellschaft doch noch immer zu irgendetwas nütze zu sein. Sei es auch nur zur Nachzucht neuer wertvoller Weibchen. Das ist immer noch besser als geschlachtet zu werden, damit Mensch und Tier sich an einem nähren können. Obgleich auch das, wie der ZDF-Bericht verrät, zu den wichtigen Bestimmungen eines Männchens gehören kann. Zumindest wenn es sich bei ihm um einen Bock handelt.

In Heidelberg weht nun ein anderer Wind

Im Heidelberger Emmertsgrund, wo es in der letzten Woche zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung orientalischer Gruppen bei einer Einschulungsfeier kam, pfeift seit dieser Woche ein anderer Wind! Dem Stadtteil-Management hat es nun endgültig gereicht mit der Brutalität im Problemviertel. Am Dienstag wurde daher ein Zeichen gesetzt, das sich gewaschen hat. Bei einer Kundgebung ließen Schüler und Anwohner „1000 bunte Luftballons gegen Gewalt“ in den Himmel steigen.

Was für ein Glück für die Sicherheit im „Sicheren Hafen“ Heidelberg und für den Weltfrieden, daß Luftballons noch nicht verboten sind. Wobei natürlich darauf geachtet wurde, daß die Ballons biologisch abbaubar waren, wie die Veranstalter mitteilten. Um Gewalt und die heimische Natur brauchen wir uns seit dieser Woche also keine Sorgen mehr zu machen. Dann können wir uns in der nächsten Woche ja endlich einmal um die Rettung des Weltklimas kümmern.

AbtreibungDer Kern der Schuldgefühle

On September 21, 2019, in Junge Freiheit, by admin

55 Millionen Abtreibungen weltweit pro Jahr, über 100.000 in Deutschland nach der offiziellen Statistik, das heißt 400 pro Arbeitstag. Alarmierende Zahlen, die nicht gleichgültig lassen können. Und doch leben wir in einer Zeit, in der erneut Abtreibungen verharmlost werden, in der vehement ihre vollständige juristische und gesellschaftliche Entkriminalisierung gefordert wird. Diesem Anliegen wird bisweilen gerne dadurch ein anderer Ton gegeben, daß ein angebliches Tabu beschworen wird, das es um das Thema der Abtreibung nach wie vor gebe und aufgrund dessen Frauen Angst haben müßten, wegen einer Abtreibung stigmatisiert zu werden.

Zu wissen, daß man ein Kind nicht will, scheint der allein entscheidende Gesichtspunkt zu sein, der einen vielleicht sehnlichst erwarteten Zustand „guter Hoffnung“ von einem Schwangerschaftskonflikt unterscheiden soll. Aber geht es denn hier um ein Kleid, das man bestellt hat und nach kurzer Überlegung doch lieber zurücksendet? Eine extrem subjektive Sichtweise, die in der Überlegung zum Ausdruck kommt, daß eine Frau sich sicher sein kann, „daß ein Schwangerschaftsabbruch für sie der bessere Weg sein würde“.

Der andere Beteiligte des Geschehens, das ungeborene Kind, kommt überhaupt nicht vor. Verborgen auch hinter dem gegenüber der Tötung eines Kindes harmloseren Wort Schwangerschaftsabbruch. Entsprechend der eingenommenen Grundhaltung, das Geschehen zu verschleiern, ist dann konsequenterweise von „Operation“ oder „ärztlicher Dienstleistung“, nicht einmal von Abtreibung und erst recht nicht von vorgeburtlicher Kindstötung die Rede.

Ein einmal gefaßter Entschluß, und die Zweifel bleiben doch

Die Ambivalenz der Schwangeren wird dabei durchaus gesehen. Es geht für sie darum, ihren einmal gefaßten Entschluß aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang sind auch Bannmeilen vor Abtreibungspraxen oder Beratungsstellen von Pro Familia – wie unlängst von der Stadt Frankfurt beschlossen – zu sehen.

Die Frau entscheidet sich, niemandem von der Schwangerschaft und ihrem Plan, abzutreiben, zu erzählen, „damit ich ja nicht von meiner Entscheidung abkomme“. So als ob sie fürchten würde, daß das der Fall sei? Werden mit diesem Beharren auf der einmal getroffenen Entscheidung nicht eigene Zweifel verdrängt, die vielleicht auf der Ebene des Unbewußten liegen? Die Angst, von diesem Entschluß wieder abgebracht werden zu können, deutet jedenfalls darauf hin.

Daß die Entscheidung für oder gegen ein Kind für die Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, eine der schwersten Entscheidungen sein kann, bestreiten sogar Abtreibungsbefürworter nicht. Aber weshalb fragt man an dieser Stelle nicht weiter nach den Gründen, die die Entscheidung so schwer machen? Das Leben eines Kindes steht auf dem Spiel, und dessen ist sich wohl jede Frau im letzten Winkel ihres Herzens bewußt.

Die Unterstellung einer gesellschaftlichen Stigmatisierung

Eine ungewollte Schwangerschaft. Mitunter sind Schwangerschaften zuerst einmal ungewollt. Aber daraus ableiten zu wollen, daß Abtreibung eine Lösung sein könnte, ist so kurzsichtig wie blind. Gegenüber der Realität der Existenz eines Kindes, das leben will, aber auch der Beeinträchtigung des eigenen Lebens, die eine Abtreibung meist herbeiführt.

Da hilft es auch nicht, Abtreibung als eine Entscheidung darzustellen, die zugunsten von anderen wichtigen Optionen im Leben getroffen wird. Das mag so sein, diese Gleichstellung übersieht jedoch, daß hier Rechtsgüter von gänzlich ungleichem Gewicht einander gegenübergestellt werden. Das Verschweigen dieses Umstands suggeriert eine vermeintliche Legitimation.

Wie Staat und Gesellschaft mit dem Thema umgehen, wirke sich auf Empfinden und Verhalten der Frauen aus, so lautet der Einwand, der suggerieren will, es gehe hier allein um das Empfinden der betroffenen Frau angesichts einer gesellschaftlichen Stigmatisierung. Unterstellt wird hierbei auch, das subjektive Empfinden sei etwas Statisches, das sich nicht ändern könne. Dies trifft jedoch nicht zu. Eine Abtreibung kann das Ergebnis einer selbstbestimmt getroffenen Entscheidung sein – die man irgendwann zutiefst bereut.

Wodurch entstehen die Schuldgefühle?

Der Unrechtscharakter der Abtreibung kommt in der Gesetzeslage eindeutig zum Ausdruck – Abtreibung nach der Beratungsregelung ist rechtswidrig, wird lediglich nicht bestraft. Wer eine „Pro-Choice“-Position vertritt, den muß dies erheblich stören: „Das, was ich tue, muß etwas Unrechtmäßiges sein, das nicht in Ordnung ist.“ Selbstverständlich ist es nicht in Ordnung, und das ist genau der Grund dafür, warum das Bundesverfassungsgericht zu diesem Ergebnis kommt, daß eine Abtreibung nach der Beratungsregelung rechtswidrig sein muß.

Der nächste Einwand lautet: Die schwangeren Frauen würden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Rechtslage meist gar nicht kennen, und trotzdem erlebten sie in der Situation der Abtreibung einen Rechtfertigungsdruck. Unzutreffende Thesen wie diejenige, die meisten Frauen seien nach einer Abtreibung erleichtert, sollen die eigene Position festigen. Studien zum Post-Abortion-Syndrom und Wortmeldungen von Psychotherapeuten, die mit der Thematik vertraut sind, sprechen eine andere Sprache.

Daß Schuldgefühle aufgrund des gesellschaftlichen Klimas aufkämen, ist also eine Illusion. Die Schuldgefühle werden nicht von der Haltung der Gesellschaft verursacht, die ohnehin eher die ultra-liberale Position der Entscheidungsfreiheit vertritt, sondern von dem, was sich objektiv ereignet hat. Es geht bei einer Abtreibung nicht darum, daß eine Frau die für sie richtige Entscheidung trifft. Abtreibung ist immer die falsche Entscheidung, selbst bei allergrößter Konfliktlage, weil über das Leben eines Kindes entschieden wird.

Das Dogma von der Entscheidungsfreiheit

Die ambivalente Haltung des Partners – er stehe hinter ihr, egal, welchen Weg sie gehe; die letztendliche Entscheidung werde ihr überlassen. Das ist vermeintliche Neutralität, bei der sich viele Frauen zu Recht im Stich gelassen fühlen. Sie brauchen in dieser Situation mehr als nur ein „Ich akzeptiere jede Entscheidung“, sie brauchen ein „Wir schaffen das“ ihres Partners.

Neben dem Verweis auf das nicht begründete und in Wirklichkeit auch nicht bestehende Recht der Frau, eine freie Entscheidung zu treffen (das Rechtsgut Leben steht über dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter), werden auch heute noch unsinnige Behauptungen wie das alte „Mein Bauch gehört mir“ aufrechterhalten – jedes Jahr auf dem „Marsch für das Leben“ in Form des Gegenprotestes konkret erfahrbar: der Vorwurf, sie müßten doch nicht jemanden um Erlaubnis bitten für das, was mit ihrem Körper geschehe. Hier geht es um das Leben des Kindes. Zellhaufen, lebendige Materie, einfach nur Leben – nein, Person vom ersten Augenblick seiner Existenz an. Es gibt keine potentielle Person.

Wichtig für Frauen, die von einer Abtreibung betroffen sind, sei der Austausch mit anderen. Die Bedeutung des Redens und Austauschens macht das Gewicht deutlich, das eine Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung für eine Frau immer hat, und soll darüber hinaus illustrieren, daß die Entscheidung niemals Ausdruck von Leichtfertigkeit ist. Um die Abtreibung aus der Tabuzone herauszuholen, sei dies alles jedoch nicht ausreichend, sondern hierfür bedürfe es nun endlich der gesellschaftlichen Anerkennung eines Rechts auf Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft.

Nur die Trauer über eine verpaßte Möglichkeit?

Nicht die Tabuisierung ist jedoch das eigentliche Problem, die ohnehin eine unbewiesene Behauptung ist. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Abtreibung, die infolge der Straffreistellung eingetreten ist, spricht vielmehr eindeutig gegen eine solche Annahme. Das Unrechtsbewußtsein ist bei keinem anderen Straftatbestand in solch erheblichem Maße geschwächt oder abhandengekommen wie bei der Abtreibung.

Abtreibung nach Beratung gilt als erlaubt, als legal, als rechtmäßig. Nicht also die Tabuisierung ist das eigentliche Problem. Offensichtlich bleibt aber ein Bereich, in dem das Handeln weiterhin als rechtfertigungsbedürftig empfunden wird. Ist diese vermeintliche Tabuisierung nicht in Wirklichkeit der Rest eines Unrechtsbewußtseins, das sich zwar verdrängen, letztlich aber nicht überlisten läßt?

Die Trauer über eine verpaßte Möglichkeit: Eine Freundin hat neulich eine Reise nach New York abgesagt, eine wunderbare Gelegenheit, ihren Sohn dort zu besuchen, wegen noch nicht ganz überwundener Flugangst. Erleichterung auf der einen Seite – und Bedauern, Traurigkeit über diese verpaßte Chance auf der anderen. Ist dies vergleichbar? Reduziert man die Trauer nach Abtreibung auf ein solches Erlebnis, so unterliegt man einer Selbsttäuschung. Denn die eigentliche Dimension wird dann nicht erkannt. Das aber vereitelt auch die Chance, das Geschehen richtig zu verarbeiten.

Für die ungeborenen Kinder Fürsprecher sein

Abtreibung ist nicht nur die verpaßte Möglichkeit der Geburt eines Kindes. Sie ist, bei allem Verständnis für eine noch so ernste Konfliktlage, immer auch Schuld, weil es nicht allein um die Frau und ihre Pläne geht. Wäre nicht die Forderung danach, dies nicht länger zu tabuisieren, ein entscheidender Schritt hin zu einer humaneren Sichtweise? Ungeborene Kinder haben keine Stimme. Um so mehr brauchen sie unsere Wahrnehmung, unsere Fürsprache, unser Mitgefühl.

Frauen im Konflikt einer ungewollten Schwangerschaft bedürfen der gesellschaftlichen Solidarität, die sich in tatkräftiger finanzieller und rechtlicher Hilfe und, vielleicht noch wichtiger, in Anerkennung, Mitfreude und Verständnis zeigen kann. Man ist mehr als verletzlich in dieser Phase. Aber Abtreibung liegt nicht im Interesse der Frauen und nicht im Interesse der Kinder. Sie löst keinen Konflikt und macht keine Schwangerschaft rückgängig. Sie ist ein trauriges Symbol eines nur vermeintlichen Fortschritts.

Dr. Friederike Hoffmann-Klein arbeitet als Juristin mit Schwerpunkt Eu­ropa- und Kirchenrecht in Freiburg, darüber hinaus als Journalistin und Übersetzerin. Sie ist stellvertretende Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Baden-Württemberg und Mitglied in deren Bundesvorstand.

 

Allein am gestrigen Donnerstag sollen rund 600 Migranten auf vier Inseln in der Ägäis übergesetzt sein, berichten griechische Behörden.

Massiver Kahlschlag bei der Commerzbank.Über 4000 Stellen sollen gestrichen und rund 200 Filialen geschlossen werden.

Der sich anbahnende Abschwung zeigt sich inzwischen bei ersten Großkonzernen, welche in bedeutendem Umfang Stellen abbauen. Während dort die Träume gut ausgebildeter Berufseinsteiger platzen, wird der Mittelstand und seine großen Potentiale von der Politik behindert.

Die Bundesregierung hat sich auf dutzende Maßnahmen, Sondersteuern, Anreize und Verbote geeinigt, um den Ausstoß von als klimaschädlich geltenden Gasen zu verringern.

Unzensuriert hat unlängst von einer „Schnaps-Idee“ berichtet, die die ÖVP als eine ihrer „100 Forderungen“ verkauft hat, die anlässlich des Nationalratswahlkampfs von allen „normalen Medien“ ungeprüft geschluckt worden waren. Es geht dabei um die „Taskforce gegen Sozialbetrug“. ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz meinte im Zuge einer Präsentation, dass Österreich an 130.000 Kinder ins Ausland Familienbeihilfe überweise und man nicht wisse, ob es diese Kinder auch tatsächlich gibt.

Anlassbezogen schickte unzensuriert.at folgende Medienanfrage an die damals zuständige ÖVP-Ministerin, von der man annehmen kann, das sie dazu fundiert Stellung nehmen kann:

Sehr geehrte Frau Mag. Dr. Bogner-Strauß,

als Familienministerin waren Sie zuständig in Sachen Familienbeihilfe, die Österreich gemäß EU-Verordnungen ins Ausland überweisen muss.

Wir fragen Sie anlassbezogen aufgrund der von der ÖVP präsentierten „Taskforce gegen Sozialbetrug“, die sich dieser Sache annehmen soll.

Medienberichten konnten wir entnehmen:

Bei 130.000 Kinder gehe die Familienbeihilfe derzeit ins Ausland, so Kurz: „Und für uns ist schwer festzustellen, ob es diese Kinder überhaupt gibt.“

Abgesehen davon, dass in der Zeit vom damaligen Innenminister Herbert Kickl eine „Taskforce“ geschaffen wurde, die – wie Medien berichteten – Sozialmissbrauch durch Einwanderer im Inland abstellen konnte, stellt sich für uns die Frage, wie die von der ÖVP angekündigten Sachverhalte von einer „Taskforce“ überprüft werden können, wenn sich die Kinder im Ausland befinden.

Wer soll überprüfen, ob es die Kinder im Ausland wirklich gibt?

Müsste die „Taskforce“ nicht permanent in 31 Staaten unterwegs sein (davon überwiegend in Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien, etc.), um dort bei den Wohnadressen zu überprüfen, ob dort die gemeldeten Kinder auch leben?

Müsste die „Taskforce“ nicht auch überprüfen, ob und welcher Elternteil erwerbstätig ist, oder einen Rentenanspruch hat?

Grundsätzlich sind die Finanzämter für die Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe zuständig. Laut einem Rechnungshofbericht dauert die Überprüfung eines Anspruchs, wenn das Kind im Ausland lebt, 111 Kalendertage. Das Finanzamt zahlt grundsätzlich nicht, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es Kinder gibt.

Sind Ihnen als ehemalige, zuständige Ministerin Fälle bekannt, bei denen sich herausgestellt hat, dass Familienbeihilfe ins Ausland bezahlt wurde, für Kinder, die nie existierten?

Vertritt die ÖVP die Ansicht, dass die zuständigen Finanzbeamten schlecht arbeiten und ungeprüft Familienbeihilfe ins Ausland überweisen?

Glauben Sie, dass die zuständigen Mitgliedstaaten an Österreich falsche Informationen schicken, etwa über fiktive Kinder, bzw. haben sie als ehemalige zuständige Ministerin Kenntnis erlangt und entsprechende Beweise?

Denken Sie nicht, dass die Überprüfung der Existenz von Kindern im Ausland durch eine österreichische „Taskforce“ einen ungeheuren Verwaltungsaufwand schafft, der teurer sein könnte, als die Summe, die Österreich an Familienbeihilfe ins Ausland überweist?

Immerhin müssen Personal, Reisekosten und eventuell auch Kosten für Dolmetscher finanziert werden.

Laut einem Rechnungshofbericht gingen im Zeitraum 2012 bis 2016 die in den Finanzämtern eingesetzten Personalkapazitäten für die entsprechende Überprüfung von Familienleistungen um sechs Prozent zurück, womit es zu Arbeitsrückständen kam. Letztendlich gab es einen Erlass, der eine Verringerung der Kontrollintensität in Bereichen vorsah, die das Bundesministerium für Finanzen als „weniger risikogeneigt“ einschätzte.

Die ÖVP war überwiegend mit Finanzministern aus ihrer Partei zuständig.

Denken Sie nicht, dass die ÖVP hier die volle Verantwortung trägt und mit Ihrer Forderungen nach einer „Taskforce“ wie ein Brandstifter agiert, der nach der Feuerwehr ruft?

Der Rechnungshof hat zwar Missstände aufgedeckt. Allerdings geht es dabei beispielsweise darum, dass etwa Österreich die volle Familienbeihilfe bezahlt hat, obwohl es aufgrund der Erwerbstätigkeit beider Eltern nur eine Differenzzahlung hätte überweisen müssen.

Wir ersuchen um Beantwortung der Fragen bis Mittwoch, den 18. September 2019, 13.00 Uhr.

Der Form halber schicken wir die Anfrage auch an ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie die Presseabteilung der ÖVP.

Fragen, von denen man ausgehen kann, dass die regierungserfahrene ÖVP diese auch beantworten kann. Die ÖVP kam diesem Ersuchen aber nicht nach. Vielleicht muss die Anfrage erst von „normalen Medien“ gestellt sieht, damit die ÖVP sich genötigt sind, einen Finger zu rühren? Oder lautet die Strategie der Schwarzen gegenüber unzensuriert.at: Schweigen ist Gold?

Der Beitrag ÖVP schweigt konsequent zu unsinniger Forderung nach weiterer „Taskforce gegen Sozialbetrug“ erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

Experten schlagen in einem Bericht Alarm: Österreich ist massiver Bedrohung zum Teil schutzlos ausgeliefert, und die Bevölkerung scheint auf sich allein gestellt. Der Bericht führt die Unverantwortlichkeit von Masseneinwanderung deutlich vor Augen.

Bundesheer-Bericht legt enorme Gefahren offen

Der Bericht zum Zustand des österreichischen Bundesheeres „Unser Heer 2030“ offenbart den katastrophalen Sicherheitszustand Österreichs. Dort steht es schwarz auf weiß: Dem relativen Frieden der letzten Jahrzehnte stehen erhebliche Bedrohungen gegenüber, doch das Bundesheer wurde kaputtgespart. Ohne jede Vorwarnung ist mit aggressiven Handlungen auf Schwachstellen Österreichs zu rechnen. Besonders besorgniserregend ist die Gefahr durch Masseneinwanderung.

Bereits sechs Messer-Attacken pro Tag

Wenn die illegale Migration nicht eingedämmt werde, führe dies zu Spannungen zwischen Bevölkerung und Immigranten, so die Experten. Soziale Konflikte böten Nährboden für Polarisierung und Gewalt, die rasch zu militärischen Herausforderungen werden könnten. Bereits jetzt gibt es sechs Messer-Attacken pro Tag!

Die Experten weisen darauf hin, dass potentielle Gegner die Schwachstellen einer inhomogenen und uneinheitlichen Gesellschaft für sich zu nutzen wüssten, um Demokratie zu untergraben und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Eine Situation also, die besonders durch Masseneinwanderung herbeigeführt wird.

Einwanderungsdruck lässt nicht nach

Da kein Nachlassen des Migrationsdruckes aus Afrika und Asien absehbar sei und Österreich klar als ein bevorzugtes Zielland entlang der Mittelmeerroute gelte, besteht akuter Handlungsbedarf. Eine neuerliche Massenmigration, wie Österreich sie 2015/16 erlebt hat, wird dezidiert nicht ausgeschlossen!

„Die Gefahr für die österreichische Bevölkerung nimmt zu und wird deutlich komplexer“, so die Experten. „Der Klimawandel sowie steigende Armut und Arbeitslosigkeit in der europäischen Nachbarschaft sind Ursachen für anhaltende Fluchtbewegungen“, lautet die eindringliche Warnung der Experten.

ÖVP blockiert Aufstockung des Heeresbudgets

Die FPÖ hat bereits in der Regierungszeit eine Aufstockung des Heeresbudgets gefordert, was aber von der ÖVP blockiert wurde. Sie wollte unter Sebastian Kurz das Heeresbudget sogar kürzen. Kritiker vermuten wahltaktische Gründe dahinter, was aber einmal mehr beweisen würde, dass der ÖVP nur ihr eigenes Wohl am Herzen liegt und nicht das unseres Landes.

Der Beitrag Experten warnen: Österreich schutzlos gegen Gewalt und Masseneinwanderung erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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