Der deutscher Blogger, Buchautor, Journalist und Werbetexter (laut Wiki) Sascha Lobo publiziert auf Schmiergel-Online einen sogenannten Debatten-Podcast. Sein neuester Podcast heisst: 9/11 und Social Media: Mit zwölf Schritten in die Verschwörungsgalaxie.

WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Ziel sei es, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Haßkommentaren und „Hetze“ im Internet zu schaffen. Menschen sollten ermutigt werden, für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen, betonte Bouffier im Beisein seines Stellvertreters Tarek Al-Wazir (Grüne). Das Meldesystem erleichtere zudem die strafrechtliche Verfolgung.

Bündnis soll Meldesystem unterstützen

Weiterhin sei eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und ‘Hetze’“ geplant. Handlungsempfehlungen für Schulen und Kommunen sollen ebenfalls erarbeitet werden. Neben der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität sollen unter anderem Vertreter von Medienunternehmen, die Polizei und das Demokratiezentrum Hessen daran mitwirken. Zum Demokratiezentrum gehört laut eigener Angabe auch die Antifaschistische Bildungsinitiative.

Im vergangenen Juli hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle verlangt, daß Opfer von „Hetze“ in sozialen Netzwerken die Klarnamen der Täter erfahren. In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, daß der Datenschutz höher stehe als die Möglichkeit eines Opfers, gegen eine Verleumdung vorzugehen. (ag)

BERLIN. Mehrere zehntausend Menschen haben sich in verschiedenen deutschen Städten am „Klimastreik“ beteiligt. In der Bundeshauptstadt kamen laut Angaben der Veranstalter von „Fridays for Future“ 270.000 Demonstranten zur Kundgebung vors Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von „weit mehr als 10.000“.

In Hamburg waren es laut Polizeiangaben 70.000, „Fridays for Future“ sprach von 100.000. in Bremen 30.000 und in München 25.000. In Bremen beteiligten sich laut Veranstalter-Angaben 30.000, in München 25.000, in Münster 20.000 und in Bonn 15.000 Personen. In Freiburg waren es laut Polizei 17.000 Menschen.

In Bamberg läuten die Glocken

Sea-Watch-Kapitänin Carole Rackete forderte bei ihrer Ansprache vorm Brandenburger Tor die Teilnehmer dazu auf, sich der linksradikalen Bewegung „Extinction Rebellion“ anzuschließen, die statt Demonstrationen auf „zivilen Ungehorsam“ zur Rettung des Klimas setzt. Zuvor hatte sie bereits in einem Beitrag für die Frankfurter Runschau vor einem Zusammenbruch der Zivilisation gewarnt, sollte sich die Klimapolitik nicht ändern. Auch Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer hatte zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

Der Kabarettist Eckart von Hirschhausen warnte am Brandenburger Tor: „Die Erde hat hohes Fieber.“ Wenn die eigene Mutter mit hohem Fieber auf der Intensivstation läge, „würden wir Panik bekommen“. Das müsse man auch, wenn es um den Planeten gehe.

In Berlin und Brandenburg läuteten um fünf Minuten vor zwölf Uhr zahlreiche Glocken evangelischer Kirchen. Damit folgten die dortigen Pfarrer einem Aufruf der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Die katholische Kirche beteiligte sich nicht. Das Läuten der Kirchenglocke diene ausschließlich dem Zweck, die Gläubigen zum Gottesdienst zu rufen, sagte ein Sprecher des Erzbistums Berlin laut der Berliner Morgenpost. In Bamberg ließ der dortige Erzbischof Ludwig Schick dagegen während des Klimastreiks um 12 Uhr die Glocken läuten.

Kosten von 54 Milliarden Euro

Auch Vereine der Fußball-Bundesliga unterstützten die Kundgebungen. Der FSV Mainz 05, der SC Freiburg und Werder Bremen gaben ihren Mitarbeitern frei, sodaß diese an den Protesten teilnehmen konnten. Der FSV Mainz 05 bot zudem 500 Fans eine klimafreundliche Anreise zum heutigen Spiel beim FC Schalke 04 nach Gelsenkirchen an – im subventionierten Sonderzug zum Preis von 25 Euro pro Fahrschein.

Anläßlich der Proteste stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag in Berlin das „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung vor. Es sieht unter anderem eine Bepreisung von CO2, ein Verbot von Ölheizungen ab 2026 und eine Verteuerung von Treibstoff vor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit Kosten für das Maßnahmenpaket von 54 Milliarden Euro. (tb)

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin das „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung vorgestellt. „Wir leben heute nicht nachhaltig, das betrifft vor allem die Frage der Erderwärmung“, sagte Merkel. Es beeindrucke sie als Naturwissenschaftlerin, wenn Greta Thunberg sage „Unite behind the science“ (Vereint euch hinter der Wissenschaft). Denn es sei nicht so „daß wir hier irgendwas ideologisches machen“, betonte die Physikerin.  Man wolle die Menschen dazu leiten, „ihr Verhalten zu ändern“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem „strategischen Marshall-Plan für Klimaschutz“. Es gehe um die Bewahrung der Schöpfung. „Wir senden damit nicht nur ein Signal ins eigene Land, sondern auch international“, freute sich der CSU-Chef. Auch wolle er „all den jungen Leuten, die in den letzten Monaten demonstriert haben Danke sagen“. Kritik an dem Paket kam von der Fridays-for-Future-Bewegung. Deren Sprecherin Luisa Neubauer sagte, die Maßnahmen seien „kein Durchbruch“, sondern ein „Skandal“.

„Deutschlands CO2-Emissionen machen gerade mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. „Merkels Klimakabinett könnte also Deutschlands gesamte Industrie abschaffen, alle Autos und Kraftwerke stilllegen, und das alles hätte keine messbaren Auswirkungen auf das Weltklima“, beklagte er. Der „geballte Irrsinn“ der Bundesregierung beruhe „auf der Klimareligion ökosozialistischer Schulschwänzer und deren linksgrüner Hintermänner“.

Kostenpunkt: 54 Milliarden Euro

Union und SPD hatten sich zuvor nach rund 18 Stunden Verhandlung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem einen Preis für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden vor. Dieser soll über Zertifikate gehandelt werden. Der Preis werde sich am europäischen Emissionshandel orientieren. Der Start soll 2021 erfolgen. Im selben Jahr sollen auch Benzin und Diesel um drei Cent und in den folgenden fünf Jahren bis auf zehn Cent pro Liter teurer werden.

Ab 2026 soll zudem der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Wer seine alte Ölheizung gegen eine klimafreundliche Alternative eintauscht, erhält demnach eine Förderung in Höhe von 40 Prozent der Gesamtkosten. Derzeit heizt laut Statistischem Bundesamt jeder vierte Haushalt in Deutschland mit Öl. Im ganzen Land gibt es laut dem Institut für Wärme und Öltechnik 5,5 Millionen Öl-Heizungen.

Zugleich wird ab 2021 auch die Pendlerpauschale erhöht. Pro gefahrenen Kilometer zur Arbeit sollen dann 35 statt wie bisher 30 Cent steuerlich geltend gemacht werden können. Dies soll der Entlastung der Verbraucher im Tausch für einen CO2-Preis im Verkehr dienen. Auch die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets soll sinken. Die Kosten des Klima-Pakets belaufen sich laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf rund 54 Milliarden Euro. „Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt“, sagte der Vizekanzler.  Unter den Deutschen gibt es breite Zustimmung, dem Kampf gegen den Klimawandel Priorität vor wirtschaftlichem Wachstum einzuräumen. Fast zwei Drittel halten den Klimaschutz laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend für wichtiger als eine positive wirtschaftliche Entwicklung. (tb/ls)

Bei den Klimaführern wie Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Carla Reemtsma oder Jakob Blasel handelt es sich keineswegs um Wunderkinder. Vielmehr sind es erwachsene Vertreter einer Klima-Lobby sowie zumeist die eigenen Eltern, die die Ideologie der angeblich von Schülern ins Leben gerufenen „Fridays for Future“-Bewegung maßgeblich anschieben und für die notwendige organisatorische Unterstützung sorgen.

So war es der schwedische PR-Unternehmer Ingmar Rentzhog, der Greta Thunberg als Aushängeschild  für die Geschäfte seines Klima-Unternehmens „We don’t have Time“ nutzte, um Investoren anzulocken, ein Partner von Al Gores Climate Reality-Projekts. Es war die radikale Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion, die Schulstreiks als Idee erstmals ins Spiel brachte und die es Greta Thunberg ermöglichte, ihre Rede auf dem UN-Klimagipfel zu halten.

„Supported by Daddy“

Und es ist die von keinem Geringeren als dem Vizepräsidenten des deutschen Club of Rome Fritjof Finkbeiner geleitete internationale Organisation „Plant-for-the-Planet“, die „Fridays for Future“ (FFF) ein Spendenkonto zur Verfügung stellt. Es dürfte dabei mehr als nur der Zufall gewesen sein, daß sein Sohn Felix Finkbeiner auf eine ähnliche Wunderkind-Karriere zurückblicken kann wie Cullis-Suzuki oder Thunberg. Bereits als Grundschüler hält er ein Referat über den Klimawandel, gründet als Viertkläßler mit seinem Vater die Jugendorganisation „Plant-for-the-Planet“ und hält wenige Jahre später ebenfalls eine Rede vor der UN-Vollversammlung.

Auch Jakob Blasel, ein führender Kopf der FFF-Bewegung, erhält familiär-medialen Flankenschutz. „Supported by Daddy“, spötteln hinter vorgehaltener Hand einige seiner Kritiker unter Studenten an der Kieler Universität. Nicht ganz ohne Grund. Vater Kristian Blasel ist der Lokalchef bei den Kieler Nachrichten. In einem Kommentar der Zeitung verurteilt er die bösen Reedereien und ihr diabolisches Kreuzfahrtgeschäft und lobt die Hafenblockade jener guten Klimademonstranten, die sein Sohn maßgeblich organisiert.

 

 

Lesen Sie die ganzen Hintergründe zur deutschen „Fridays for Future“-Bewegung in der JUNGEN FREIHEIT Nr. 38/19.

 

 

Der Spiegel räumte Jakob Blasel zudem ein großzügiges Interview mit äußerst dankbaren Fragen zur Unabhängigkeit von „Fridays for Future“ ein, kurz nachdem Zweifel an genau jener Unabhängigkeit aufgekommen waren. „Wir haben nichts zu verbergen“, hatte Blasel in dem Interview erklärt. Wirklich nicht?

Das Impressum der Organisation gab lange Rätsel auf. Denn die dort genannte Verantwortliche Ronja Thein ist offenbar unauffindbar und hinter der angegebenen Adresse verbirgt sich vielmehr ein linksalternatives Zentrum. Aufklärung? Fehlanzeige. Auch bei einem Besuch der JF vor Ort konnte dort niemand etwas so recht mit einer Ronja Thein anfangen. Kurz nachdem die JF darüber berichtete, wurde jedenfalls der Name im Impressum der FFF-Internetseite geändert. Nun wird Lucas Pohl dort als Verantwortlicher aufgeführt. Ein Mitstreiter Jakob Blasels, der an der Universität Kiel studiert und auch als Organisator von Klimademos in Erscheinung getreten ist.

Zu nennen wäre auch FFF-Pressesprecherin Carla Reemtsma. In den Medien beeilte man sich auffällig schnell zu betonen, daß die 19jährige nicht direkt mit dem linken Mäzen Jan-Philipp Reemtsma verwandt sei, der in den achtziger Jahren das Hamburger Institut für Sozialforschung gründete. Und indirekt? Darüber schweigen sich Medienvertreter bis heute aus. Ebenso, in welcher Beziehung Carla Reemtsma zur deutschen FFF-Führerin Luisa Neubauer steht. >>>

Alle drei Teile der großen Reportage von Hinrich Rohbohm zum bestens organsierten radikal-grünen Klima-Netzwerk erhalten Sie als achtseitiges Sonderdossier, wenn Sie jetzt die JUNGE FREIHEIT zum günstigen Vorzugspreis 12 Wochen testen.

 

Die „Klimaschutz“-Fanatiker haben den öffentlichen Diskurs fest im Griff. Schon Wochen vor dem Großaufmarsch der „Fridays for Future“-Truppen am 20. September ist die Propagandamaschinerie auf Hochtouren gelaufen: „Klimaschutz“ auf allen Kanälen und in allen Sendeformaten; ganze Heerscharen von „Klima-Experten“ verbreiten ihre alarmistischen Botschaften bis hinunter in die letzten Lokalzeitungen.

Die etablierten Parteien wetteifern um den grünsten Anstrich, mit der CSU und ihrem Chef-Wendehals Markus Söder als gelehrigstem Adep­ten vorneweg; sogar die dauerverspätete Bahn ergreift die Chance zur Imagekorrektur, lackiert den ICE rot-grün, erzählt Märchen vom Fahren mit „Ökostrom“ und streicht ihren Beitrag zum „Klimaschutz“ heraus – ist ja auch billiger, als in bessere Züge, mehr Personal und eine funktionierende Infrastruktur zu investieren.

Und in den Schulen mobilisieren Elternvertreter und Lehrer ihre Schüler und deren Erziehungsberechtigte. Weltanschauliche Neutralität der Schule und Wissensvermittlung vor Meinungsindoktrination – das war einmal. Wer wollte auch mit so kleinlichen Einwänden kommen, wo es doch gilt, mal wieder die Welt zu retten.

Stoppt den Klimawahn!

Mit „Wissenschaft“ hat das alles nicht mehr zu tun. Es geht um Glaubensfragen; aber nicht im Sinne eines „Jeder nach seiner Façon“, sondern nach der Parole „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Wer es wagt, „Klimamodelle“ zu hinterfragen, die Welt-Durchschnittstemperaturen in fünfzig oder hundert Jahren prognostizieren wollen, wo doch nicht einmal das Wetter in drei Tagen zuverlässig vorausgesagt werden kann, wer Skepsis äußert, wie es durch politische Entscheidungen möglich sein soll, die in einigen Jahrzehnten herrschenden Klimaverhältnisse zu beeinflussen, der ist „Klimaleugner“ und verfällt der sozialen Ächtung.

Die „Klimaschutz“-Welle hat einen Grad an Hysterie erreicht, der an Endzeit-Sekten erinnert. Das verbissene Eiferertum und die fanatische Unbedingtheit der Protagonisten legt davon beredtes Zeugnis ab. Wer ihren Maximalforderungen widerspricht, dem wird unterstellt, mindestens den Weltuntergang oder doch die Vernichtung der Menschheit billigend in Kauf zu nehmen. Eine Abwägung von Fakten und eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Grenzen des Machbaren ist auf dieser Grundlage gar nicht mehr möglich.

So wie unter dem Eindruck der Bußpredigten eines Savonarola die eingeschüchterten wohlhabenden Florentiner Bürger eilfertig ihre Kunstschätze und Luxusgüter auf den Scheiterhaufen geworfen haben sollen, um der ewigen Verdammnis zu entgehen, so sprießen im Deutschland unserer Tage allerorten Fastenprediger hervor, die mit apokalyptischer Selbstgewißheit dazu auffordern, den eigenen Wohlstand auf dem Altar des Klimas zu opfern und lieber die Autoindustrie zu zerstören und das produktive Gewerbe aus dem Land zu treiben, als auch nur einen Millimeter von ihrem ideologischen Rigorismus abzuweichen.

Es gibt nur noch gut und böse

Wie jede totalitäre und manichäische Weltanschauung, die nur Gut oder Böse, Freund oder Feind, Gefolgschaft oder Ketzerei kennt, bilden Jugendliche die Speerspitze der Bewegung. Junge Menschen sind im positiven wie im negativen Sinne leichter zu begeistern, zu manipulieren oder zu indoktrinieren, besonders wenn man ihnen schon im Schulunterricht Wissen vorenthält, aus dem sie sich eine eigene Meinung bilden könnten, und sie gleich mit Ideologie und Propaganda füttert.

Auch Savonarola bediente sich im Florenz der Renaissance einer fanatisierten Kinderarmee, um seine Vision eines asketischen Gottesstaates durchzupeitschen. Die einfältige Ergebenheit, mit der Medienleute und Politiker ergriffen den unausgegorenen Maximalforderungen frühverhärmter Jungaktivisten – von „Kohleausstieg sofort“ bis „alle Autos verbieten“ – lauschen, zeigt letztlich nur, wie dünn der Firnis der Aufklärung ist und wie nah der totalitäre Ungeist samt der Versuchung, ihm wieder zu erliegen.

Der Kult um das Klima bedeutet freilich nicht, daß dahinter nicht handfeste Interessen stecken. Das gilt nicht nur für militante Linksextremisten, denen auch diese Strömung als Vehikel für vulgärmarxistisch gerechtfertigten Straßenterror gerade recht kommt und sogar der systematischen Zerstörung des automobilen Eigentums anderer die willkommene höhere Rechtfertigung liefert. Für die etablierte Politik lautet das Destillat aus der Klima-Hysterie: Steuern erhöhen und den in Panik versetzten Bürgern noch mehr Geld abpressen und Beschränkungen auferlegen; Ablaßzahlungen eintreiben, die jetzt sofort ausgegeben werden können, ohne daß der Beweis für die versprochene Wirkung jemals angetreten werden muß.

Irrweg rechthaberisch bis zum bitteren Ende gehen

Der selbstzerstörerische Perfektionismus, mit dem die „Klimaschutz“-Ideologie gerade in Deutschland exekutiert wird, wirkt auf Beobachter von außerhalb nicht von ungefähr befremdlich und „typisch deutsch“. Deutsch sein heiße, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun, sagte man im 19. Jahrhundert; „weil wir es können“, sagt der Bundesfinanzminister, darauf angesprochen, warum man denn den Kohleausstieg unbedingt durchziehen wolle, während weltweit fossile Kraftwerke wie Pilze aus dem Boden schießen.

Zum deutschen Wesen, an dem immer wieder mal die Welt genesen soll – unterhalb der „Menschheitsaufgabe“ und der Rettung des „Planeten“ geben sich weder Merkel noch die Grünen zufrieden –, gehört leider auch die Unart, Irrwege rechthaberisch bis zum bitteren Ende zu gehen und den angerichteten Schaden zu maximieren.

Soweit muß es aber nicht kommen. Umfragen deuten darauf hin, daß die Bereitschaft der Deutschen, im Namen oktroyierter höherer Ziele vorsätzlich zu verarmen, sich denn doch in Grenzen hält. Möglicherweise sind die Bußprediger und Savonarolas des Klimawahns derzeit gerade deswegen so schrill und fanatisch, weil ihnen immer weniger Leute überhaupt noch zuhören wollen.

JF 39/19

FRANKFURT/MAIN. Die Sea-Watch-Kapitänin Carole Rackete hat vor dem Zusammenbruch der Zivilisation gewarnt. Sollte sich die Klimapolitik nicht ändern, stünden Hungersnöte und Konflikte bevor, die zum Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation führten, schrieb sie in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau.

Es gebe kaum noch eine Chance, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken, selbst dann nicht, wenn sich alle Staaten an den Klimavertrag von Paris halten würden. Dieser Temperaturanstieg könnte wiederum für ein Auftauen der Permafrostböden und den Wandel des Amazonasgebiets in eine Trockensavanne führen. „Wir stecken schon mittendrin in der Klimakrise.“

Klimastreik kann nur Anfang sein

Rackete, die für die Flüchtlingsorganisation „Sea-Watch“ Migranten nach Italien brachte, bezweifelt, daß die Politik die richtigen Entscheidungen treffe. Politiker seien von Lobbyisten beeinflußt. Sie forderte von den Industrieländern, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Der großangelegte Klimastreik am 20. September könne nur der Anfang sein. „Wir alle müssen uns ihnen anschließen, sonst bleibt ihr Protest ohne Wirkung.“

Die Kapitänin war Ende Juni verhaftet worden, nachdem sie entgegen des Verbots der italienischen Behörden illegale Einwanderer mit dem Schiff der Flüchtlingsorganisation Sea-Watch nach Lampedusa gebracht hatte. Dabei touchierte sie ein Boot der italienischen Finanzpolizei. (ag)

HAMBURG. Die Identität des Fußballspielers Bakery Jatta ist möglicherweise doch nicht zweifelsfrei geklärt. Die Bremer Polizei prüfe die Personalien des Profis vom Zweitligisten Hamburger SV erneut, berichtete der NDR. „Seit Anfang September liegen neue Unterlagen vor“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Demnach hat der afrikanische Spieler nach seiner Einreise als Flüchtling 2015 bei den Bremer Behörden eine Mail-Adresse mit dem Namen Bakery Daffeh angegeben. Diesen Namen soll der Mittelfeldspieler in Gambia getragen haben. Der Afrikaner war nach seiner Ankunft in Deutschland in Bremen registriert worden.

Jatta soll für Gambias U20 gespielt haben

Im August waren Zweifel an der Identität Jattas bekannt geworden. Laut Recherchen der Sport Bild soll er bei seiner Einreise als Flüchtling im Sommer 2015 nicht nur beim Namen, sondern auch bei der Altersangabe gelogen haben. Zudem habe er bereits für verschiedene afrikanische Vereine und die U20 Nationalmannschaft Gambias gespielt haben. Jatta selbst erklärte, in seiner Heimat nicht in einem Verein gespielt zu haben.

Anfang September hatte das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Ermittlungen gegen Jatta eingestellt. Der Spieler bezeichnete die Anschuldigungen gegen sich als „Hexenjagd“. (ag)

Heiße Phase im Wahlkampf. Bald wird sich zeigen, ob der Einsatz belohnt wird. Nicht nur in Thüringen, sondern zuerst in der AfD-Bundestagsfraktion. Die nämlich wählt am kommenden Dienstag ihren neuen Fraktionsvorstand, turnusgemäß zwei Jahre nach dem Einzug 2017. Zwar hatten bereits im Mai Abgeordnete vorgeschlagen, die Vorstandswahlen vorzuziehen – auf die Sitzungswoche vor der Sommerpause.

Begründung war unter anderem, daß dann die sitzungsfreie Zeit für die Einarbeitung genutzt werden könnte und außerdem eine zeitliche Entzerrung von den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie vom Parteitag mit der Neuwahl des AfD-Bundesvorstands möglich wäre. Doch die Fraktion folgte dem nicht und beließ es beim ursprünglichen Prozedere.

Nun wählt die AfD-Fraktion also am Dienstag im „Paulskirchen-Saal“ ihre neue Spitze. Daß dabei die beiden Co-Vorsitzenden im Amt bestätigt werden, gilt als sicher. Bereits frühzeitig hatte Alexander Gauland bekannt gegeben, er trete wieder an – am liebsten „wieder zusammen mit Frau Weidel“. Offener ist die Besetzung der Vize-Posten. Hier gilt eine Veränderung als sicher: Roland Hartwig tritt aus eigenem Antrieb nicht wieder als stellvertretender Vorsitzender an, sondern möchte sich – protokollarisch eine Stufe unterhalb – als Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) bewerben, um künftig mehr „im operativen Geschäft“ zu sein.

Nichts wäre fataler, als einen „Brinkhaus-Moment“

Ziemlich wahrscheinlich gilt die Wiederwahl der Vizes Tino Chrupalla und Leif-Erik Holm. Der Sachse Chrupalla gilt in der AfD generell als kommender Mann, der sich lagerübergreifend vieler Sympathien erfreut. Als Mann der Finanzen hat er ähnlich wie der für Personalfragen zuständige Holm zwar ein Aufgabenfeld, mit dem man sich nicht nur Freunde macht, aber immer wieder wird den beiden von Kollegen eine professionelle Arbeit attestiert – kein schlechtes Zeichen im „gärigen Haufen“ (Gauland). Zumal ein externes juristisches Gutachten gerade ihre Position bestätigte, wonach die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für Angestellte der Fraktion dringend geboten sei, wenn es nicht zur Kollision mit dem Bundesrechnungshof kommen soll.

Daß sie diejenigen wieder an der Seite haben möchten, auf deren fachlich gute Arbeit und Unterstützung sie sich in den vergangenen zwei Jahren verlassen konnten, daraus machen die Vorsitzenden keinen Hehl. Namen der Wunschkandidaten werden nach außen indes nicht kommuniziert. Offenbar mit Bedacht. Denn nichts wäre fataler, als einen „Brinkhaus-Moment“ zu erleben – so wie Angela Merkel, als die CDU/CSU-Fraktion ihren Protegé Volker Kauder durchfallen ließ.

Auch der stellvertretende Vorsitzende Peter Felser kann lobende Worte („sehr strukturiert“, „hängt sich rein“) für seine Arbeit verbuchen. Insbesondere die holprig gestartete IT-Versorgung der Fraktion habe er in den Griff bekommen. Ob sich das positiv auswirkt auf die Chancen zur Wiederwahl, läßt sich in der AfD schwer vorhersagen.

Von Storch gegen Curio

Im Hintergrund scheint es – glaubt man den Gerüchten – den Versuch gegeben zu haben, Felser zum Wechsel auf einen PGF-Posten zu bewegen. Doch der Abgeordnete aus dem bayerischen Schwaben tritt als Vize wieder an. Ebenso wie Beatrix von Storch, deren Wahlchancen manche als wackelig bezeichnen. Andere verweisen darauf, daß sie zu den prominentesten Gesichtern der AfD gehöre und ein Aushängeschild des christlich-konservativen und wirtschaftsliberalen Flügels sei.

Konkurrenz könnte sie ausgerechnet aus dem eigenen Landesverband bekommen: wie der Flurfunk eifrig verbreitet, beabsichtigt Gottfried Curio zu kandidieren, der mit seinen durchkomponierten Reden im Plenum die Klickzahlen in den sozialen Medien regelmäßig durch die Decke gehen läßt und es so unter AfD-Anhängern zu einem gewissen Kultstatus gebracht hat.

Daß es weitere Kandidaten geben wird, gilt als sicher. Sehr wahrscheinlich auch solche, die bereits vor zwei Jahren – erfolglos – einen Posten in der Führung der Fraktion anstrebten. Mancher, der sich dafür im Vorfeld die Unterstützung von Alexander Gauland holen wollte, wurde abschlägig beschieden. Leute, denen Ambitionen für einen leitenden Posten nachgesagt werden, gibt es viele in der AfD-Fraktion. Aber es gibt auch nicht wenige, die solche Ambitionen ihrer Kollegen zu verhindern wissen.

Wechsel sind sicher

Bei den Parlamentarischen Geschäftsführern sind Wechsel sicher. Nicht beim Ersten PGF Bernd Baumann. Er gehört zu den zwei Kandidaten, die von einem Vorsitzenden ins Rennen geschickt wird, in seinem Fall von Gauland. Hier ist Kontinuität gefragt. Auf dem „Ticket“ von Alice Weidel geht Roland Hartwig an den Start.

Er soll sich um Strategien und Kampagnen kümmern. Das wiederum schmälert die Wiederwahlaussichten für den derzeitigen PGF Jürgen Braun, zumal er sich mit der ebenfalls zur Landesgruppe Baden-Württemberg gehörenden Fraktionschefin Weidel überworfen hat.

Ganz sicher nicht mehr antreten wird Michael Espendiller, der junge Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Frühjahr seinen Verzicht angekündigt. Auch Hansjörg Müller, frisch gewählter stellvertretender Landesvorsitzender in Bayern, kandidiert nach eigenen Worten nicht wieder. Mit seiner Initiative für Mitgliederparteitage auf Bundesebene kommt er bei Teilen der Basis offenbar an, in der Fraktion dagegen nicht.

Strömung egal, Professionalität nicht

Seinen Hut auf jeden Fall in den Ring werfen wird der Brandenburger René Springer. Seine Unterstützer verweisen darauf, daß der Sozialpolitiker sehr erfolgreich parlamentarische Anfragen in den Medien platzieren und so Themen – wie etwa die Überweisungen von Kindergeld in EU-Staaten– öffentlichkeitswirksam „bespielen“ konnte.

Bemerkenswert ist, daß die Frage, welcher innerparteilichen Strömung ein potentieller Kandidat angehört, in der Fraktion kaum eine Rolle spielt. Eine etwas größere Bedeutung wird dem regionalen Proporz beigemessen. Offenbar ist für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten aber ganz entscheidend, daß kompetente Leute in den Vorstand der Fraktion ziehen sollen. In Gesprächen mit AfD-Politikern hört man bezeichnenderweise immer wieder die Formulierung, man müsse „professioneller“ werden.

Indes wäre die AfD nicht die AfD, wenn exakte Vorhersagen über die Wahl des Fraktionsvorstands am Dienstag möglich wären. Womit allenthalben zu rechnen ist: daß es eine längere Sitzung wird.

WordPress Themes