Wie ich im vorhergehenden Artikel berichtet habe, steht das Pentagon aber besonders Trumpstein wie begossene Pudel da, nachdem Raketen und bewaffnete Drohnen erfolgreich in den saudischen Luftraum eingedrungen sind – der von einem Arsenal hoch moderner amerikanischer Patriot-Abwehrsysteme bewacht wird – und eine grosse Ölstation im Land getroffen haben.

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Pläne verteidigt, künftig ein Viertel der im Mittelmeer aufgenommenen Einwanderer in Deutschland aufzunehmen. „Es ist unglaublich, daß man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muß“, sagte Seehofer laut ARD-„Tagesschau“ am Donnerstag in Berlin.

Seit Juli 2018 habe Deutschland die Aufnahme von 565 der 2.199 geretteten Migranten zugesagt. Dies entspreche also bereits nach aktueller Praxis einem Viertel der Einwanderer, verdeutlichte der Innenminister. Bei einer Verteilung auf alle 27 EU-Staaten anhand eines Schlüssels müsse Deutschland 22 Prozent aufnehmen.

Mit Blick auf die Gesamtzahl der Asylbewerber betonte er, die nun zugesagte Zahl sei marginal. Bis Ende August dieses Jahres seien rund 98.000 Asylbewerber neu nach Deutschland gekommen, zehn Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Für das gesamte Jahr 2019 rechne er mit bis zu 150.000 Asylbewerbern, womit die im Koalitionsvertrag festgelegte flexible Obergrenze von etwa 200.000 Personen eingehalten würde.

Zahl der Asylgesuche stark gestiegen

Während Seehofer für seinen Vorstoß Kritik aus der eigenen Partei erhielt, stellte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilweise hinter ihn. Der Vorschlag sei ein Versuch, wieder Gespräche über eine EU-weite Flüchtlingsumverteilung zu starten. „Wir brauchen hier eine breite, europäisch getragene Lösung“, sagte Kramp-Karrenbauer laut der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch müsse man sich fragen, ob die Flüchtlingszahlen dadurch wieder steigen könnten.

Die Zahl der Asylgesuche in Europa war zuletzt stark angestiegen. Auch die Gruppe der geduldeten Ausländer in Deutschland hatte in den vergangenen Monaten ein Rekordhoch nach dem anderen erreicht. (ls)

BERLIN. Der Flüchtlingskapitän Claus-Peter Reisch hat sich für die Wahl von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) ausgesprochen. Er habe sich immer von Wahlempfehlungen ferngehalten, aber da der CDU-Spitzenkandidat zur Thüringer Landtagswahl, Mike Mohring, eine „rechtsextreme Position“ vertrete, hoffe er, daß Ramolow gewinne, schrieb Reisch am Donnerstag auf Twitter.

Hintergrund ist die Kritik Mohrings an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel der Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg“, sagte Mohring laut der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“

Negativ, von Anreizen zu sprechen, wenn „Pullfaktoren“ widerlegt sind: Fakenews von Rechtsextremen – mithin rechtsextreme Position

— Claus-Peter Reisch (@ClausReisch) September 19, 2019

Reisch bezeichnete es als „negativ“, von Anreizen zu sprechen, „wenn ‘Pullfaktoren’ längst widerlegt sind“. Befürchtungen, wonach private Hilfsorganisationen, die in Seenot geratene Einwanderer nach Europa bringen, weitere Migration nach sich zögen, seien „Fakenews von Rechtsextremen“, also eine „rechtsextreme Position“.

Reisch drohen 300.000 Euro Strafe – Verbotsforderung gegen AfD

Reisch hatte größere Bekanntheit erlangt, als er 2018 mit dem Schiff Lifelineder deutschen Organisation „Mission Lifeline“ und 230 Migranten an Bord tagelang auf See ausharren mußte, da ihm Italien das Anlegen des Schiffs verweigert hatte. Schließlich durfte er in einen maltesischen Hafen anlaufen. Die Initiative wurde dafür in Deutschland ausgezeichnet.

Aktuell sieht sich Reisch mit einer möglichen Strafzahlung in Höhe von 300.000 Euro konfrontiert, weil er Anfang September trotz eines ausdrücklichen Verbots der italienischen Behörden mit mehr als 100 Zuwanderern an Bord der Eleonorein den Hafen von Pozallo auf Sizilien eingefahren ist.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg war Reisch mit Aussagen gegen die AfD aufgefallen. Mit Blick auf die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, doch die ersten 30 Listenplätze der Partei zur sächsischen Landtagswahl im September zuzulassen, schrieb Reisch auf Twitter: „Diese Entscheidung für die AfD ist skandalös.“ Die AfD solle „überhaupt keine Listenplätze vergeben dürfen“. Es sei traurig, „daß unsere Demokratie solche Parteien nicht verbietet“. (ls)

FRANKFURT/MAIN. Wegen eines Abendessens mit AfD-Chef Jörg Meuthen haben rund 350 Künstler den Rücktritt des Geschäftsführers der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, gefordert. Mendig hatte im Juli zusammen mit dem AfD-Vorsitzenden und dem PR-Unternehmer Moritz Hunzinger in Frankfurt zu Abend gegessen. Ein Bild des Treffens teilte Meuthen später auf seinem Instagram-Account.

Die Rücktrittsforderung begründen die sie damit, Mendig habe „den Ruf der Hessen-Film, der durch seine autoritäre Amtsführung bereits vorher belastet war, weiter schwer beschädigt“. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem die Schauspielerinnen Iris Beren, Jasmin Tabatabei, Nicolette Krebitz sowie der Ehrenpräsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. Der Filmkritiker Rüdiger Suchsland, der die Petition initiiert hatte, hat diese inzwischen an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst des Landes weitergeleitet.

Grüne wollen Aufklärung

Auch der Bundesverband Regie kritisierte Mendig scharf. „Als Geschäftsführer einer Landesförderinstitution bekleidet und repräsentiert Mendig ein Amt mit hohen Anforderungen an Überparteilichkeit, Offenheit für vielfältige künstlerische Positionen, demokratische Kultur und Transparenz“, heißt es in einer Stellungnahme. „Mit der Demonstration seiner privaten Nähe zu Personen, die all dies strikt ablehnen“, habe Mendig „eindeutig seine Rolle als öffentliche Person einer Landesinstitution, die das Land Hessen vertritt, mißachtet“.

Die kulturpolitische Sprecherin der hessischen Grünen, Mirjam Schmidt, hat unterdessen von Mendig eine Erklärung gefordert. Man müsse sich in einer Demokratie auch hinterfragen lassen „und bisher hat Herr Mendig sich verwehrt und dazu nicht geäußert“, sagte sie der taz. Zwar dürfe sich in einer Demokratie jeder mit jedem treffen. „Nur die Frage ist, welche öffentliche Wirkung dieses Foto hat. Deswegen hat mich – und die ganze Kulturszene – das einfach irritiert.“ (tb)

BERLIN. Vor den großangelegten Klimaprotesten am Freitag hat das Aushängeschild der deutschen „Fridays-for-Future“-Bewegung, Luise Neubauer, zu schärferen Protestformen aufgerufen. „Wir brauchen ein breites Spektrum an Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dazu gehören angemeldete Demonstrationen, aber auch Formen des zivilen Ungehorsams“, sagte sie der Zeit. Daher sei auch die Blockade von Flughäfen und Brücken legitim.

Neubauer befürwortete die Teilnahme der radikalen Umweltschutzgruppe „Extinction Rebellion“. Deren Gründer war vor kurzem festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, einen Drohnenangriff auf den Londoner Flughafen Heathrow geplant zu haben, um den Flugverkehr lahmzulegen. Die Gruppe fordert dazu auf, „die zerstörerischen Routinen unseres Alltags“ zu durchbrechen. Um das zu erreichen, werde man unter anderem Straßen besetzen. An den Protesten nimmt in Berlin auch das Bündnis „Ungehorsam für alle“ teil. Dazu gehört unter anderem die linksextreme Interventionistische Linke.

Am 20.09.2019 wird Berlin ungehorsam!
Bist du dabei?#UngehorsamFürAlle#AlleFuersKlima pic.twitter.com/hPInTx7D6d

— Ungehorsam für Alle! (@UKlima2019) September 18, 2019

AfD warnt vor Mißbrauch der Schulstreiks

In Hamburg rechnet die Polizei mit 30.000 Teilnehmern an den Demonstrationen. Der Verfassungsschutz befürchtet, daß sich auch die Interventionistische Linke darunter mischen wird. Vor diesem Hintergrund warnte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, vor einer Unterwanderung der Klimastreiks durch Linksextreme. „Klimaschutz wird mißbraucht, um den Kampf gegen unsere Industriegesellschaft zu forcieren. Nicht gesetzeskonforme Verkehrsblockaden müssen bereits im Keim erstickt werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, warf „Grünen-Einpeitschern im Hintergrund“ vor, den „den jugendlichen Elan der Schüler für ihre totalitären Gesellschaftsumformungsphantasien“ zu mißbrauchen. Die Schulstreik-Bewegung sei fremdbestimmt und ihre Forderungen richteten sich insbesondere gegen den ländlichen Raum.

Schon seit längerem beobachtet der Verfassungsschutz, daß Linksextremisten versuchen, die „Klimaschutz“-Proteste zu instrumentalisieren. (ag)

JF-TV ReportageAufmarsch der Autohasser

On September 19, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Es galt lange als der Liebling der Deutschen, und es ist nach wie vor eines der erfolgreichsten Exportprodukte des Landes: das Auto. Doch in Zeiten von Klimapanik und Fridays for Future ist es für einen kleinen, aber lauten Teil der Gesellschaft zum Haßobjekt geworden. Auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main trafen nun erstmals Autofreunde und Autofeinde aufeinander.

Demonstrationen, Blockaden, Anfeindungen – im Kampf gegen die angebliche Klimakatastrophe scheint bald jedes Mittel recht. Und die Sympathie führender Leitmedien ist den sogenannten „Klimaaktivisten“ ohnehin sicher. Trotzdem: Die Abstimmung mit den Füßen gewinnt das Auto, allen Unkenrufen zum Trotz. Eine JF-TV Reportage von der IAA 2019 und dem Aufmarsch der Autohasser.

 



MAILAND. Im Fall der Attacke auf einen Soldaten in Mailand haben sich die Hinweise verdichtet, wonach die Tat einen islamistischen Hintergrund haben könnte. Auf dem Handy des verdächtigen Jemeniten Fathe Mahamad fanden die Ermittler Kriegsvideos und Filme, die Massaker an Zivilisten zeigen, berichtet die italienische Tageszeitung Corriere della Sera.

Der 23 Jahre alte Asylsuchende war demnach aus Deutschland abgeschoben worden und befand sich seit Anfang Juli in Italien. Er soll mit Drogen gehandelt haben. Deutsche Behörden hätten den Mann als Sympathisanten des Islamischen Staats eingestuft und die italienische Anti-Terror-Behörde deshalb gewarnt.

Wollte „den Märtyrertod sterben“ 

Mahamad hatte laut Polizei am Dienstag am Mailänder Hauptbahnhof einen patrouillierenden Soldaten mit Scheren attackiert und verletzt. Er soll dabei auf den Hals des Mannes gezielt haben. Als er von Polizisten festgenommen wurde, habe er immer wieder „Allahu Akbar“ gerufen.

Im Verhör gab er demnach an, er sei frustriert gewesen. Er habe „den Märtyrertod sterben“ und das „Paradies Allahs erreichen“ wollen. Der Staatsanwaltschaft zufolge sagte er später: „Ich bin kein Terrorist, ich bin aus dem Jemen geflohen, weil dort Krieg herrschte.“ (ls)

Wer kennt es nicht: Die Oma redet rassistisch daher, als ob das ganz normal wäre, der Bruder nimmt Frauenfußball nicht ernst und der angetrunkene Onkel reißt sexistische Witze. Es kommt im Alltag doch immer wieder vor, daß sich in den engsten Kreisen Menschen so äußern. Ja, gerade in den engsten Kreisen!

Doch aufgepaßt: Für alle, die das nervt, gibt es Abhilfe. Die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben eine App entwickelt, mit der man seine Schlagfertigkeit üben kann und Argumente gegen angebliche Stammtischparolen geliefert bekommt.

„Einschreiten für Demokratie“

Unter anderem hat die Amadeu-Antonio-Stiftung an der Entwicklung der App mitgewirkt. Die Organisation unter Leitung der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane ist schließlich dafür bekannt, den inneren, gesellschaftlichen und familiären Zusammenhalt stärken zu wollen.

„KonterBUNT. Einschreiten für Demokratie“ lautet der Name der App. „Die Themen sind breit gefächert und reichen von Antisemitismus über Sexismus bis zu Rassismus“, bewirbt sich die App selbst. Es ist also für jeden etwas dabei. Ein Spaß für die ganze Familie, könnte man meinen. Die Familie ist die kleinste Zelle des Faschismus, das ist klar. Dementsprechend ist „die ultimative Herausforderung im Abschlußlevel“ die „Familienfeier“.

Divers und individuell

Aber auch „ein sexistischer Witz auf dem Schulhof oder eine abfällige Bemerkung über Geflüchtete in der Kneipe“ sind Situationen, auf die die App vorbereitet. Klaus-Peter Hufer hat die Kontermöglichkeiten fachmännisch ausgetüftelt. Auf der Internetseite der niedersächsischen Landeszentrale wird er als Experte für Argumentationstraining gepriesen. Dem Individualismus entsprechend kann in der App ein eigener Avatar erstellt werden.

Neben den Geschlechtern „männlich“ und „weiblich“ darf „divers“ natürlich nicht fehlen. Der Direktorin der Landeszentrale, Ulrika Engler, zufolge könne die App Menschen ermutigen, „sich aktiv einzubringen und für Demokratie einzuschreiten“. Der professionellen Demokratisierung des eigenen Umfelds und der Familie steht also nichts mehr im Weg!

BAMBERG. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat der „Fridays-for-Future“-Bewegung seine Unterstützung zugesagt. „Es ist super, daß ihr („Fridays-for Future“-Bewegung – Anm.) euch für die Bewahrung der Schöpfung und damit für die Zukunft einsetzt“, sagte er der Tagespost. Daher sollen am Freitag während des dritten globalen Klimastreiks um 12.00 Uhr die Glocken läuten.

Schick betonte, die „Bewahrung der Schöpfung ist uns Christen und der Kirche aufgetragen“. Durch das Angelus-Läuten und das Gebet des „Engel des Herrn“ wolle man sich der Klimaschutz-Initiative der Jugendlichen anschließen. Den Beschäftigten des Erzbistums werde nach Absprache mit Vorgesetzten sowie mittels Urlaub und Freizeitausgleich die Teilnahme an den Kundgebungen ermöglicht.

Papst bestärkt Greta Thunberg

Im vergangenen April hatten sich bereits mehrere katholische Bischöfe hinter die Klimaproteste gestellt, die von Greta Thunberg begonnen wurden. Berlins Bischof Heiner Koch verglich die junge Schwedin mit Jesus. Ihre Klimademonstrationen erinnerten ihn an den Einzug Jesu in Jerusalem. Thunberg sei zwar kein weiblicher Messias, aber von Zeit zu Zeit bräuchten Gesellschaft und Kirche „echte Propheten“, sagte er im RBB. Der Bischof von Hildesheim, Heiner Wilmer, hatte gefordert, die Kirche müsse „Anwalt“ der Bewegung werden.

Ebenfalls im April traf Thunberg Papst Franziskus während einer Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom. Das Oberhaupt der katholischen Kirche dankte der Schülerin für ihr Engagement und bestärkte sie in ihrem Handeln. (ag)

Viele Reaktionen auf die anhaltenden Wahlerfolge der AfD wirken hilflos. Das Repertoire der Vokabeln scheint ausgereizt, mit denen man vor dieser Partei warnen will. Politiker der SPD sprechen fast nur noch von der „rechtsextremen“ AfD. Ergänzt mit der von der CDU unkritisch mitgetragenen Formel von den „demokratischen Parteien“, die die SED-Erben ein- und die AfD ausschließt.

Mit der Debatte darüber, welche Parteien sich als „bürgerlich“ bezeichnen dürfen, wurde das Feld erweitert: Galt in der Post-68er-Ära der Bürger noch als Sinnbild widerwärtiger reaktionärer Spießigkeit, so kehrt er nun aprilfrisch zurück als Etikett tugendhafter demokratischer Salonfähigkeit.

Untertäniges Hofieren der Grünen

Es geht somit um Herrschaft darüber, wer am Diskurs teilhaben darf und wer nicht. Herbert Grönemeyer verdichtete dies vor einigen Tagen in einem vor Tausenden Zuhörern auf einem Konzert herausgebrüllten Satz: „Wenn die Politiker schwächeln, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat. … Kein Millimeter nach rechts!“

Offensichtlich geht noch immer eine große Faszination von der Idee aus, andere per Kommando von oben zu ihrem Glück zu zwingen, ihnen vorschreiben zu können, wo es politisch langgeht. Deutlich wird dies durch die offenkundig einseitige Besetzung von TV-Talksendungen oder öffentlichen Podien, die trotz mitte-rechter Mehrheiten stets fast nur mit linken Politikern und Journalisten besetzt sind, Grüne untertänig hofiert und die AfD hochnäsig boykottiert wird.

Ein vom ZDF mit dem AfD-Politiker Björn Höcke vor einigen Tagen geführtes Interview führte vor, wie stereotyp die Praxis ist, Vertreter dieser Partei „entlarven“, „vorführen“ zu wollen. Daß Höcke mit dem Abbruch des Interviews, bei dem er wiederholt plump mit Hitler verglichen wurde, nicht nur in der eigenen Fan-Blase Punkte sammeln kann, liegt am überwiegend unfairen und aktivistischen Umgang von Journalisten mit Politikern dieser Partei.

Kern der Demokratie in Frage gestellt

Es wäre nun die Schlüsselrolle des Bundespräsidenten, in einer Lage anhaltender Polarisierung moderierend zu wirken. Indem er aber parteiisch an der Ächtung der AfD mitwirkt, verspielt er diese Chance. Im Kern geht es um die Selbsterneuerung der parlamentarischen Demokratie. In die ökologische Repräsentationslücke stießen einst die Grünen, nun artikuliert die AfD legitime politische Forderungen auf den Feldern der Euro-Politik und Migration, die von den anderen Parteien ignoriert werden.

Wer diese Positionen mit der AfD vom Diskurs ausschließt, stellt den Kern der Demokratie in Frage. Daß die AfD gerade im Osten so erfolgreich ist, liegt nicht zuletzt auch daran, daß die Menschen dort aus nachvollziehbaren historischen Gründen besonders empfindlich darauf reagieren, wenn ihnen jemand diktieren will, was sie zu denken, zu sagen und was sie zu wählen haben.

JF 39/19

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