ERFURT. Der Justizausschuß des Thüringer Landtags hat die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, aufgehoben. Auch der Thüringer Linkspartei-Abgeordnete Christian Schaft verlor seine parlamentarische Immunität.

Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt gegen die beiden Politiker wegen einer Sitzblockade als Protest gegen eine AfD-Kundgebung am 1. Mai. Die AfD hatte Anzeige erstattet wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Polizei mußte Politiker wegtragen

Sitzblockaden seien eine zulässige Form des passiven zivilen Ungehorsams, rechtfertigte sich Hennig-Wellsow laut dem MDR. „Ich habe ja eine politische Haltung und die ändert sich nicht, weil meine Immunität aufgehoben worden ist, nur weil die AfD sich beschwert hat“, zeigte sie sich trotzig.

„Ich finde das auch richtig, weil es eine grundsätzliche Entscheidung braucht und geklärt werden muß, ob wir gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben“, gibt die TLZ sie wieder. Sowohl Hennig-Wellsow als auch Schaft mußten am 1. Mai 2019 nach vergeblicher Ermahnung von der Polizei weggetragen werden. (tb)

MONZA. Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel ist zum Großen Preis von Italien in Monza mit dem Zug angereist und will damit ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. „Um die Fliegerei kommen wir in unserem Job teilweise nicht drumherum“, sagte Vettel laut dem Portal motorsport-total.com. Aber Monza liege nicht allzu weit weg, sagte der in der Schweiz lebende vierfache Weltmeister. Daher sei es möglich, CO2-freundlich anzureisen.

„Es sind die kleinen Dinge, die man machen kann, für sich selbst, für sein eigenes Bewußtsein“, betonte der Ferrari-Fahrer. Ob andere Leute dies wahrnehmen, sei nicht so wichtig. „Aber es gibt sehr viele Leute auf dem Planeten. Wenn alle ein bißchen was machen, ist das schon extrem viel mehr, als wenn alle genau das machen, was sie immer gemacht haben.“

Vettel ermahnt Journalisten zum Umweltschutz

Jeder müsse für sich selbst versuchen, den Unterschied zu machen. „Sehr viel wird über das Bewußtsein laufen, was die Zukunft angeht“, findet der derzeit in der Fahrerwertung auf Platz vier liegende und in dieser Saison noch sieglose Pilot.

Bereits am Rande des Großen Preises von Ungarn fiel Vettel durch den moralischen Zeigefinger auf. „Nehmt eure Wasserflaschen mit! Hinterlaßt hier keine Müllhalde“, rief er laut Bild-Zeitung dort den Journalisten zu. „Ich hasse Leute, die das tun“, sagte er. (tb)

DRESDEN. Die sogenannte Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ hat Widerspruch gegen eine Geldstrafe für Eleonore-Kapitän Claus-Peter Reisch eingelegt. Reisch war mit dem Schiff der Organisation am 2. September trotz eines ausdrücklichen Verbots der italienischen Behörden mit über 100 Migranten an Bord in den Hafen von Pozallo in Sizilien eingefahren.

Das Schiff wurde daraufhin beschlagnahmt und Reisch mit einer Geldstrafe von 300.000 Euro belegt. „Wir sehen eine 50-50-Chance, daß man da noch drum rumkommt“, sagte der Vorsitzende von Mission Lifeline, Axel Steier, der Nachrichtenagentur dpa. An eine Rückgabe des Schiffes glaubt Steier dagegen nicht mehr. „Wir rechnen mit dem Verlust des Schiffes“, sagte er. Dessen Wert liege bei etwa 300.000 Euro. Allerdings gebe es bereits Spendenzusagen für den Kauf eines neuen Schiffes. „Es wäre falsch, jetzt aufzugeben“, sagte Steier.

Fünf EU-Mitgliedsstaaten hatten sich bereit erklärt, die 104 Einwanderer von der Eleonore, die Reisch vor er libyschen Küste an Bord genommen hatte, aufzunehmen. Neben Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg zählte auch Deutschland wieder zu den Aufnahmeländern. (tb)

POTSDAM. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben wird als Landes- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Am kommenden Dienstag werde er nicht erneut für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren, meldeten die Potsdamer Neuesten Nachrichten. Zudem werde er seinen sofortigen Rücktritt als Parteichef bekanntgeben und auch aus dem Sondierungsteam für die Bildung einer kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ausscheiden.

Er wolle mit seinem „klaren Schritt“ eine Zerreißprobe innerhalb der Partei abwenden und so eine Kenia-Koalition ermöglichen, heißt es weiter. Am Dienstag hatten sechs Abgeordnete der 15 Personen zählenden Landtagsfraktion versucht, eine Abwahl Senftlebens auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung zu setzen. Die Parlamentarier um die frühere Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig hatten Frank Bommert als Nachfolger für Senftleben favorisiert. Ein mögliches Kenia-Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von fünf Stimmen.

Nach dem Willen Senftlebens soll der langjährige Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen das Amt des Landesvorsitzenden kommissarisch führen. Für den Fraktionsvorsitz soll dem Bericht zufolge der Abgeordnete Jan Redmann kandidieren. (tb)

Luis AmplatzMord im Auftrag des Staates

On September 6, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Eines der tragischsten Ereignisse der jüngeren Tiroler Geschichte ereignete sich vor 55 Jahren. Am 7. September 1964 bezahlte der Südtirolaktivist Luis Amplatz den Einsatz für seine Heimat mit dem Leben.

Nachdem Österreich und Italien, 1960 von der UNO beauftragt, ergebnislos über die Situation der Tiroler südlich des Brenners verhandelten, begann 1961 die Untergrundorganisation „Befreiungsausschuß Südtirol“ (BAS) mit Sprengstoffanschlägen auf Hochspannungsmasten und faschistische Denkmäler.

Menschenleben sollten explizit geschont werden, um die Weltöffentlichkeit auf die brenzlige Lage des Deutschtums in Südtirol und auf die Unterdrückung der deutschsprachigen Bevölkerung aufmerksam zu machen.

Italien scheiterte mehrfach bei Festnahmeversuchen

Zu den bekanntesten BAS-Aktivisten zählen zu dieser Zeit der Südtiroler Obstbauer Luis Amplatz sowie der Schmied Jörg Klotz aus dem Passeiertal. Nicht zuletzt aufgrund von Fernseh- und Zeitungsinterviews mit großer Breitenwirkung sind die beiden den italienischen Behörden ein Dorn im Auge.

Für eine medienwirksame „Vermarktung“ des BAS sowie für logistische Unterstützung, bieten sich alsbald die beiden Journalisten Franz und Christian Kerbler den Freiheitskämpfern an und gewinnen deren Vertrauen. Zeitgleich liefern die beiden Brüder allerdings über Monate hinweg Informationen über die Untergrundorganisation an den italienischen Nachrichtendienst SIFAR.

Als im September 1964 Amplatz und Klotz zu erneuten Aktionen aus dem österreichischen Exil nach Südtirol über die Grenze gehen, werden sie diesmal von Franz und Christian Kerbler begleitet. Trotz mehrerer Versuche gelang es den italienischen Sicherheitskräften über Jahre hinweg nicht, der beiden BAS-Aktivisten habhaft zu werden.

Da sein Bruder unter merkwürdigen Umständen am Tag zuvor verhaftet wurde, begibt sich Christian Kerbler am 5. September unter dem Vorwand, sich nach ihm erkundigen zu wollen ins Tal, während Klotz und Amplatz im sicheren Versteck in den Bergen des Passeiertals zurück bleiben. Nun sollte die Falle zuschnappen.

Gedenkfeier für Luis Amplatz 2019 Foto: unsertirol24.com

Im Tal angekommen wird Christian Kerbler in der Quästur (Polizeipräsidium) Bozen die Dienstpistole eines Carabinieris ausgehändigt um die beiden Südtirol-Aktivisten, welche Italien in den Jahren zuvor so oft in Atem gehalten hatten, auszuschalten. Nach seiner Rückkehr zu den beiden Südtirolern eröffnet Kerbler in einer Heuhütte auf der Brunner-Mahder-Alm in der Nacht zum 7. September 1964 das Feuer auf die beiden Schlafenden und flieht.

Während Jörg Klotz schwer verletzt innerhalb von 42 Stunden zu Fuß nach Österreich entkommen kann, wird Luis Amplatz tödlich getroffen. 20.000 Südtiroler folgen Amplatz‘ Sarg bei seinem Begräbnis auf dem Friedhof Bozen-Oberau wenige Tage später. Dem Geheimdienstspitzel Christian Kerbler gelingt unter dubiosen Umständen die Ausreise in die Schweiz, er wird zuletzt in London verortet. Dort wurde er 1976 bei einem Ladendiebstahl verhaftet.

In Abwesenheit des Mordes verurteilt – aber nie gefaßt

Obwohl er 1971 in Perugia in Abwesenheit zu 22 Jahren Gefängnis wegen des Mordes an Amplatz verurteilt wurde, verzichtete Italien auf einen Auslieferungsantrag für Kerbler und auf eine genaue Begründung des Tatmotivs. Ein Untersuchungsverfahren Anfang der 1990er Jahre, in welchem es dem Bozener Staatsanwalt Cuno Tarfusser, heute noch Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, gelang, den Mord im Auftrag des Staates nachzuweisen, wird durch den italienischen Untersuchungsrichter ebenso eingestellt.

Am vergangenen Wochenende gedachten der Südtiroler Heimatbund und die Schützenkompanie St. Martin gemeinsam mit der ehemaligen Südtiroler Landtagsabgeordneten Eva Klotz sowie dem Altlandeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Elmar Thaler dem Südtiroler Freiheitskämpfer Luis Amplatz.

Sein Lebensmotto war: „Freund, der du die Sonne noch schaust, grüß mir die Heimat, die ich mehr als mein Leben geliebt.“

BERLIN. Die Bundesregierung will Plastiktüten ab dem kommenden Jahr komplett verbieten. Dazu hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Informationen der Bild-Zeitung einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht.

Dieser sieht vor, daß nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten Plastiktüten bereits 2020 komplett aus dem Handel verschwinden. Die Übergangsfrist wird demnach in der ersten Hälfte des kommenden Jahres beginnen. Auch biologisch abbaubare Plastiktüten wären davon betroffen.

Pro-Kopf-Verbrauch ist deutlich zurückgegangen

Erlaubt bleiben sollen hingegen dünne Plastiktüten wie sie etwa zum Obstkauf im Supermarkt angeboten werden. „Unter die Ausnahme fallen sehr leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern, die aus Hygienegründen erforderlich sind oder als Erstverpackungen für lose Lebensmittel vorgesehen sind, sofern dies zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beiträgt“, heißt es in dem Entwurf.

Durch freiwillige Selbstverpflichtung der Märkte ist der Pro-Kopf-Verbrauch von Plastiktüten bereits in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen – von 70 Tüten 2015 auf nunmehr 20. Die Notwendigkeit eines Verbots begründet das Ministerium aber damit, daß „eine gewisse Anzahl von Endverbrauchern zur Zahlung des Entgelts“ für Plastiktüten weiterhin bereit sei und nicht alle Händler freiwillig auf den Verkauf verzichteten. (tb)

Was vor 100 Jahren noch ein gottesfürchtiges Leben war, um ein reines Gewissen zu haben oder Anerkennung innerhalb der Gemeinde zu erlangen, ist heute ein CO2-neutraler Lebenswandel. Man fährt mit den Öffis, besser noch mit dem Fahrrad. Man ernährt sich vegetarisch, besser noch vegan. Man hält sich kein Haustier, besser noch kein Kind. Alles für die Zukunft, eine Zukunft ohne Menschen eben.

Die Klimarettungsindustrie betreibt ein erfolgreiches Marketing, es zielt direkt auf das Gewissen der Menschen. Die wirklich wichtigen Fragen des Lebens lauten heute: Wie weit fliegt deine Banane, bis sie in deinem Müsli landet? Auf wieviel Quadratmetern hat dein Steak gelebt? Was sagst du deinen Kindern, wenn der letzte Tropfen Benzin in den Zylindern deines SUVs verpufft ist? Die Botschaft ist, daß wir alle Sünder sind. Da hilft auch keine Reue, für Klimasünden gibt es keine Vergebung. Das einzige, was wir noch richtig machen können, ist auszusterben.

Neue Hiobsbotschaft

Vergessen Sie Schlagwörter wie „ethisch“, „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“. Das neue Zauberwort heißt „klimaneutral“. Früher galt als Mann, wer ein Haus gebaut, einen Baum gepflanzt und einen Sohn gezeugt hat. Heute hat man die Klima-Reife erreicht, wenn man die Erde ohne einen CO2-Fußabdruck wieder verläßt. Aber jetzt sind wir ja schon einmal da, Aussterben geht nicht von heute auf morgen, wir brauchen eine Lösung und diese heißt „erneuerbare Energien“.

Doch ein klimafreundliches Leben ist nicht so einfach, wie es aussehen mag. Denn der klimarelevante Unterschied zwischen fossilen und erneuerbaren Energien ist nicht so groß wie gewünscht. Ganz im Gegenteil, die ersten 100 Jahre machen wir mehr kaputt, als wir zu retten versuchen.

Diese Hiobsbotschaft überbrachten zwei Harvard-Ingenieure. Lee Miller und David Keith veröffentlichten bereits im Oktober 2018 ihre Studie „Climatic Impacts of Wind Power“, in der sie an der Unantastbarkeit der Windenergie rüttelten. Denn die bis zu 200 Meter hohen Windanlagen entziehen der Umgebungsluft mit ihren Rotorblättern Energie. Dadurch verringert sich die Windgeschwindigkeit, eine dauerhafte Erwärmung der Luft tritt ein und sorgt für einen lokalen Temperaturanstieg.

Besonders nachts herrschen am Boden durch die Luftverwirbelung höhere Temperaturen. Dies führt dazu, daß die Böden stärker austrocknen. Die Harvard-Ingenieure kommen nach einer Hochrechnung auf einen durchschnittlichen Temperaturanstieg von 0,24 Grad Celsius, würde die USA die komplette Energieversorgung mit Windkraft abdecken.

Tücken über Tücken

David Keith schätzt, daß in den ersten 100 Jahren die Windkraftanlagen mehr für die Klimaerwärmung verantwortlich sind, als sie im Gegenzug zur Einsparung von CO2-Emissionen beitragen: „Wenn die Perspektive die nächsten zehn Jahre ist, hat Windkraft in mancher Hinsicht mehr Klima-Einfluß als Kohle oder Gas“.

Gut also, daß sich auch Protest gegen diese absolutistische Klimareligion regt. Laut der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) liegt die Zustimmung für erneuerbare Energien zwar bei 93 Prozent der Bevölkerung, aber kaum jemand will die Windmühlen vor die Nase gebaut bekommen. Über 1.000 Bürgerinitiativen lehnen sich inzwischen deutschlandweit gegen die Neuerrichtung der Industrieanlagen auf und gehen dabei gegen Kommunen und Betreiber vor Gericht. Auch Naturschutzverbände schlagen Alarm und warnen vor den Gefahren für Tier und Umwelt.

Sollen wir also unser Heil in der Wasserkraft suchen? Wasser kann ja schlecht Treibhausgas produzieren. Aber auch das saubere Wasser birgt so manche Tücken. Peter Bosshard, von der Organisation „International Rivers“, erklärt, daß bei den Stauseen in den Tropen die Biomasse auf dem Areal vor dem Fluten nicht entfernt werden würde. All die Bäume würden dann langsam verrotten und bis zu zehnmal so viel Treibhausgase freisetzen, wie ein Kohlekraftwerk mit ähnlicher Effizienz. Was tun, sprach Zeus. Bleibt wohl nur noch, uns der Flugscham, der Fleischscham und der Kinderscham zu ergeben.

Wer Näheres über einen Begriff, einen Sachverhalt oder etwa über eine Organisation erfahren will, greift heute zum Online-Lexikon Wikipedia. Doch was sich bei Fragen nach dem höchsten Berg der Welt, der Hauptstadt von Nicaragua oder dem Geburtsdatum des amtierenden US-Präsidenten als nützlich erweist, kann bei politisch umkämpften Fragen schnell zur Propagandawaffe werden.

Ein Beispiel dafür sind Einträge zum Themenkomplex Klimawandel. Hauptautor für die Wikipedia-Artikel über „Energiewende“, „Einspeisevergütung“, „Windenergie“ oder „Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung“ ist eine Person mit dem Pseudonym „Andol“.

Grünen-Unterstützer aus Unterfranken

Dahinter verbirgt sich ein Grünen-Unterstützer aus Unterfranken. Er sitzt teilweise acht Stunden am Tag am Rechner und editiert Wikipedia-Einträge. Er wacht aber auch mit Argusaugen über getätigte Änderungen anderer Autoren. Auffällig ist überdies, daß der Mann sich häufig selbst zitiert und auch die Quellenangaben redigiert.

Doch „Andol“ ist kein Einzelfall. Wie Recherchen der JUNGEN FREIHEIT zeigen, existiert ein ganzes Netzwerk an Hintermännern von Deutschlands führenden Klima-Aktivisten. Den ersten Teil der hintergründigen Reportage lesen Sie in der aktuellen JF Nr. 37/19.

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