In meinem vorherigen Artikel berichtete ich über die neuesten Vergeltungszölle Chinas, der einen Absturz der Börsen verursachte. Dabei stellte ich über Trump die Frage: “Wird er wie ein trotziges Kind wütend reagieren, so wie bisher, oder endlich Vernunft annehmen und einsehen, dieses gegenseitige Bestrafen und dieser Handelskrieg, den ER ausgelöst hat, muss beendet werden?

BERLIN. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat dem Vorschlag des Integrationsministers von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), widersprochen, stets die Herkunft von Straftätern zu nennen. Der Verband halte daran fest, daß die Nennung der ethnischen Herkunft von Strafverdächtigen und Straftätern in Medien die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden dürfe, teilte der DJV mit.

„Niemandem, der Haß und Vorurteile als Wesenselemente der gesellschaftlichen Diskussion sieht, würde damit der Boden entzogen – im Gegenteil“, warnte DJV-Präsident Frank Überall. Darüber hinaus sei es absurd, die ethnische Herkunft von Straftätern in jedem Fall zu nennen. „Sollen wir Journalisten künftig berichten, daß eine Bayerin beim Ladendiebstahl erwischt wurde und ein Hesse in angetrunkenem Zustand einen schweren Verkehrsunfall verursacht hat? Wer will das denn wirklich wissen?“ Man müsse beachten, daß die Erwähnung der Herkunft zudem „Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“, mahnte er.

Spekulationen in den Kommentarspalten

Stamp hatte zuvor die grundsätzliche Nennung der Herkunft angeregt. Ansonsten spekulierten Internetnutzer in den Kommentarspalten über einen möglichen Migrationshintergrund des Täters, so seine Begründung gegenüber der Rheinischen Post. Allerdings wolle er keine Vorgaben machen. Die Frage, wann die Herkunft genannt werde, regele der Pressekodex, stellte er klar.

Erst vor zwei Jahren hatte der Deutsche Presserat seine Bestimmungen hierzu geändert. Statt eines „begründbaren Sachbezugs“ gilt nun ein „begründetes öffentliches Interesse“ als Richtschnur für die Nennung. Die neue Richtlinie solle Menschen davor schützen, „für das Fehlverhalten einzelner Mitglieder ihrer Gruppe unbegründet öffentlich in Mithaft genommen zu werden.“ (tb)

Der chinesische Drache hat heute sein Feuer gegen Trumps Handelskrieg gespuckt. Das chinesische Finanzministerium hat am Freitag in einer Erklärung mitgeteilt, es wird Vergeltungszölle zwischen 5 und 10 Prozent auf weitere US-Gütern im Wert von 75 Milliarden Dollar erheben. Die zusätzlichen Zölle werden in zwei Etappen eingeführt, um Mitternacht am 1. September und um Mitternacht am 15. Dezember.

DÜSSELDORF. Ein Bademeister des Düsseldorfer Rheinbads hat von alltäglichen Übergriffen, Beleidigungen und Todesdrohungen in der Freizeiteinrichtung berichtet. „Man erlebt oft Beleidigungen, es wird mit Vergewaltigung der Mutter gedroht“, sagte Schwimmeister Wladimir Chetverik bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf, wie die Bild-Zeitung berichtet. Ihm werde mit Worten wie: „Ich töte dich“ oder „Ich zünde dich an“ gedroht.

Im Rheinbad, das in den vergangenen Wochen mehrfach geräumt werden mußte, gebe es kein Problem mit zu vielen Menschen. Vielmehr sei das Problem, daß dort „zu viele der Gruppen, die uns Probleme bereiten“, anwesend seien. Hausverbote nützten bei dieser Klientel nichts, betont Chetverik. „Die klettern über den Zaun oder werden an der Kasse einfach nicht erkannt.“

Augenzeuge: Täter waren 60 bis 70 Schwarzafrikaner

Bei der Diskussion unter dem Titel „Wertedialog“ war auch ein Besucher des Freibads, Knut Wesselmann, zu Wort gekommen. Der Mann, den der Deutschlandfunk als älteren Herrn in der zweiten Lebenshälfte beschreibt, berichtete von einem Vorfall in dem Bad, den er als Augenzeuge wahrnahm.

„Ich habe es gesehen, ich war zehn Meter entfernt, als eine Gruppe von 60 bis 70 Schwarzafrikanern dort im Endeffekt die Rutsche hoch gerannt sind“, erzählte Wesselmann. Für ihn sei dies eine bedrohliche Situation gewesen. Seine Frau habe daraufhin zu ihm gesagt: „Laß uns sofort das Rheinbad verlassen, weil gleich geht es hier los.“

Seit Juni kam es in dem Freibad wiederholt zu Ausschreitungen. Bei den Tätern handelte es sich in der großen Mehrheit um Ausländer. Mehrfach mußte das Bad geräumt werden. Zuletzt verhängte die Stadt Düsseldorf eine Ausweispflicht.

Düsseldorfs OB: „Lebendiger Badebetrieb“

Die persönlichen Erfahrungsberichte des Bademeisters und des Schwimmbadbesuchers stehen auch einem Bericht des ARD-Magazins Monitor entgegen. In diesem bestritt der Leiter des Magazins, Georg Restle, daß es zu Übergriffen durch Migranten gekommen sei. Es habe sich vielmehr um einen „Jugendstreich“ gehandelt, wird ein Besucher zitiert. Ein Zusammenhang mit Flüchtlingen sei „nicht erkennbar“.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) betonte in der Sendung, die Vorfälle hätten nichts mit organisierter Kriminalität zu tun. Vielmehr habe es sich um einen „lebendigen Badebetrieb“ gehandelt, der jetzt dazu diene, ein „unappetitliches deutschnationales Süppchen“ zu kochen. (tb)

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen will die Propaganda der radikalislamischen Salafisten auf YouTube bekämpfen. Dazu hat die Behörde am Donnerstag zwei eigene Kanäle auf der Videoplattform gestartet. Während das Angebot „hinter.gründlich“ mit jugendgerecht präsentierten Fakten aufwarten soll, will „Jihadi Fool“ als Komödien-Format den islamistischen Terror in die Schranken weisen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete die Wahl des virtuellen Schlachtfeldes YouTube. „Sie können auf diesem Portal Dinge sehen, die junge Menschen dazu bringen sollen, sich von unserer freiheitlichen, demokratischen Art zu leben, abzuwenden. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Deshalb entlarven wir die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten.“

Projekt kostet halbe Million Euro

Bis zum Freitag mittag riefen knapp 1.400 Nutzer den Kanal „Jihadifool“ auf, wo vier der geplanten 32 Videos bereits zu sehen sind. Die Kurzfilme lehnen sich an bekannte TV-Formate an und persiflieren islamistische Terroristen, um ihre Handlungen lächerlich zu machen. Jedoch kommen die Videos auch nicht ohne Seitenhiebe auf die deutsche Gesellschaft aus. In einem anderen Clip gibt ein Bombenbauer eine Anleitung zur perfekten Arschbombe im Schwimmbad. Ob Ulk-Filmchen mit klischeebeladenen Figuren wie Islamisten mit Rauschebart und dem deutschen Einwanderungsgegner mit blondem Seitenscheitel bei Jugendlichen ankommen, die kurz vor dem Sprung ins Salafistenmilieu sind, ist fraglich.

Reul zeigte sich überzeugt vom Erfolg dieser Maßnahme. So erreichten die Sicherheitsbehörden gefährdete Jugendliche. „Ein Verfassungsschutz, der seinen Auftrag zur Prävention ernst nimmt, kann eigentlich nicht darauf verzichten, auf solchen Portalen aktiv zu sein, wir müssen dahin gehen, wo unsere Zielgruppe ist.“ Laut WDR investieren die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer in das auf ein Jahr angelegte Projekt 500.000 Euro.

Maßnahme erinnert an Käßmanns Liebe-Appell

Das ernster aufgemachte Format „hinter.gründlich“ appelliert direkt an Jugendliche. Im ersten von 16 angekündigten Filmen warnt ein Moderator im Stil eines Sozialarbeiters vor der Manipulation durch islamistische Propagandafilme und appelliert an den Zuschauer, kritisch nachzudenken, bevor er unreflektiert die Botschaften der Terrormilitz Islamischer Staat glaube.

Angesichts von 3.100 Salafisten allein in Nordrhein-Westfalen wirkt es sehr optimistisch, deren Zulauf mit Satire-Filmen zu unterbinden. Mit Witz gegen die radikalislamische Gefahr anzukämpfen, erinnert an den Appell der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, man solle islamistischen Terroristen mit Liebe begegnen.

BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) für dessen Unterstützung gedankt. Schäuble hatte zuvor den Überlegungen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über einen möglichen Ausschluß Maaßens widersprochen. „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen“, sagte er der Bild-Zeitung. „Warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“

Für Maaßen seien diese Äußerungen „wohltuend“ gewesen, sagte er der FAZ. „Ich hatte mich sehr über die klaren Worte von Herrn Schäuble gefreut.“ Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Wochenende einen Verbleib Maaßens in der CDU in Frage gestellt. Es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

WerteUnion mit neuem Mitgliederrekord

„Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Zudem warf sie Maaßen vor, eine „Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen“ sehe.

Der Pressesprecher der WerteUnion, der Maaßen angehört, Ralf Höcker, sagte dazu auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, die CDU werde „nicht in die Sarrazin-Falle tappen“. Derlei Gedankenspiele seien „reine Rhetorik“ und dienten nur einem Zweck: Herrn Maaßen zu diskreditieren. „Das ist kein Umgang, den man in einer demokratischen Partei miteinander pflegen sollte.“

Unterdessen meldete die WerteUnion einen neuen Mitgliederrekord. Die Zahl sei in den vergangenen Tagen um mehrere Hundert gestiegen und liege mittlerweile bei fast 3.000, sagte der Vorsitzende, Alexander Mitsch, dem Spiegel. (tb)

BERLIN. Der Deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben mit Blick auf die Zahl eingestellter Verfahren vor einer gravierenden Überbelastung der Staatsanwaltschaften gewarnt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, war im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren (24,7 Prozent) „ohne Auflage“ eingestellt worden.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die viel zu starke „Belastung der Staatsanwaltschaften“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, am Freitag der Bild-Zeitung. Es gehe vor allem um Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft zwar einen Verdacht gegen einen Beschuldigten habe, das Verfahren aber beispielsweise wegen „Geringfügigkeit“ oder als „unwesentliche Nebentat“ einstelle.

Auch Verwaltungs- und Sozialgerichte betroffen

Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, kritisierte: „Die Anzeigen wegen Ladendiebstahls, die wir mühsame aufnehmen, sind meistens für die Tonne.“ Laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 339.021 Ladendiebstähle registriert. Die Aufklärungsquote lag bei rund 92 Prozent. Allerdings landete ein Großteil davon dem Blatt zufolge nicht vor Gericht.

Betroffen seien aber auch Verwaltungs- und Sozialgerichte. Klagen von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern überschwemmten demnach die Behörden. 2018 wurde gegen mehr als jeden zweiten Asylbescheid (53,6 Prozent) Klage eingereicht. Rund 612.000 Widersprüche und rund 110.000 Klagen von Sozialhilfeempfängern mußten bearbeitet werden. (ls)

DRESDEN. In Dresden werden am Sonnabend mehrere tausend Teilnehmer zur zweiten bundesweiten #Unteilbar-Demonstration erwartet. Unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ wollen zahlreiche Vereine, Initiativen und Parteien in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen.

„Wir stellen uns deutlich gegen die politische Verschiebung und erteilen Rassismus und Menschenverachtung eine klare Absage. Wir lassen nicht zu, daß Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf zur Demo.

Während SPD, Grüne und Linkspartei die Proteste unterstützen und zur Teilnahme aufrufen, hat die sächsische CDU angekündigt, der Demonstration fernzubleiben. Er könne „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch von der AfD kommt Kritik: Die Partei warf den Verantwortlichen der #Unteilbar-Demo vor, auch gewaltbereite Linksextremisten in ihren Reihen zu dulden.

Tatsächlich finden sich auf der Internetseite der Kampagne linkextreme und linksradikale Gruppen unter den Beteiligten. So umfaßt der geplante Demonstrationszug mehrere verschiedene Themenblöcke, darunter auch: „#WannWennNichtJetzt – Support your Hinterland!“ An diesem beteiligt sich unter anderem die Interventionistische Linke (IL). Sie zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland und war vor zwei Jahren maßgeblich für die schweren Ausschreitungen währende des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.

Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.

Gefährliche Scharnierfunktion

Dabei fungiere sie „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, warnen die Verfassungsschützer. Da die Gruppierung in der Lage sei, einerseits das gewaltorientierte aber auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, nehme sie eine wichtige „Scharnierfunktion“ ein. Dennoch ist ein Vertreter der IL im offiziellen Programm der #Unteilbardemo mit einem eigenen Redebeitrag angekündigt.

Ebenfalls im Demonstrationszug der #Unteilbar ist der „Parade-Power-Block“ gegen Rassismus und Faschismus. Verantwortlich hierfür ist unter anderem das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA), dem zahlreiche Antifa-Gruppierungen angehören. Die Initiative hat sich seit längerem den Kampf gegen die AfD auf die Fahne geschrieben und setzt dabei ganz bewußt auch auf Straftaten. „Der Angriff auf die AfD und ihren völkischen Irrsinn kann nicht nur als Debattenbeitrag dargereicht werden“, hieß es beispielsweise in der Vergangenheit in einem Aufruf zur Verhinderung eines AfD-Parteitages.

„Den politischen Gegner in aggressiver Weise stigmatisieren“

Organisiert ist NIKA im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“. Dieser wiederum bekennt sich laut Verfassungsschutz „zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“. Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.

Der Verfassungsschutz warnt eindringlich vor dem Mobilisierungpotential von NIKA. Dieses habe das Bündnis bereits in der Vergangenheit bei Aufrufen zu Aktionen gegen AfD-Parteitage sowie im Bundestagswahlkampf der Partei unter Beweis gestellt: „Die Struktur von NIKA als ‘Mitmach-Kampagne’, in der sowohl linksextremistische als auch nicht extremistische Akteure mitwirkten, zeigt, daß die linksextremistische Szene in der Lage ist, den politischen Gegner in aggressiver Weise unter Einbeziehung unterschiedlicher Gruppierungen öffentlich zu stigmatisieren“, schreiben die Verfassungsschützer.

Auf der Internetseite der #Unteilbar-Demonstration gibt es zudem eine Mitfahrbörse, auf der Fahrgelegenheiten aus den einzelnen Bundesländern nach Dresden angeboten werden. In Nordrhein-Westfalen organisiert unter anderem die Interventionistische Linke die Anfahrt. In Hessen und Hamburg ebenso.

Auch Grünen-Chefin Bearbock nimmt teil

Das hindert Parteien wie die Grünen und Gewerkschaften wie den DGB jedoch nicht, ebenfalls kräftig die Werbetrommel für die Demonstration in Dresden zu rühren. Selbst Grünen-Chefin Annalena Bearbock und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner haben ihre Teilnahme angekündigt.

Zur ersten #Unteilbar-Demonstration waren im Oktober vergangenen Jahres mehrere zehntausend Teilnehmer nach Berlin gekommen. Auch damals waren mehrere linksextreme Gruppen an den Protesten beteiligt. Anmelder der Demonstration war zudem ein Anwalt der linksextremen Gefangenen-Organisation „Rote Hilfe“.

Für Kritik sorgte im Anschluß, daß auf der Demonstration unter anderem zu gewaltsamen Protesten gegen die Bundesregierung aufgerufen und die Zerstörung Israels gefordert wurde. (krk)

Meinungsfreiheit ist das wohl am häufigsten bemühte Grundrecht, wenn es um den derzeitigen politischen Diskurs geht. Sie ist das Fundament für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und jede Beschneidung ein Indikator für eine gesellschaftspolitische Schieflage. In einem Staat, in dem alle derselben Meinung sind, ist etwas faul. Denn zum Pluralismus gehört auch eine lebendige Meinungsvielfalt. Ein Streben nach Meinungsgleichheit ist eine trügerische Harmonie, der erste Schritt in Richtung Gleichschaltung.

Es ist nur mehr schwer zu ignorieren, daß sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten Rundfunkanstalten und Verlagshäuser durch ihre Berichterstattung Politik machen. Die neutrale und objektive Faktenvermittlung weicht immer mehr einer erzieherischen Belehrung.

So spricht Anja Reschke, Journalistin und Moderatorin des ARD-Politmagazins „Panorama“, in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen vom Dezember 2018 unverhohlen über den „erzieherischen Auftrag“ der Journalisten. Auf die Frage, was der Auftrag der Medien sei, antwortet sie: „Eine Medienlandschaft, die dafür da ist, den Bürger zu einem mündigen, Demokratie wählenden Bürger zu erziehen oder in die Lage zu versetzen, an Wahlen teilzunehmen. Das ist der Job.“ Verwundert stellte der Schweizer Moderator eine Ähnlichkeit zur „Reeducation“ deutscher Kriegsgefangener in Großbritannien fest. Reschke bejahte daraufhin die Parallele.

Re-Education 2.0

Das vormalige Umerziehungsprogramm des Nachkriegsdeutschlands zu einer demokratischen Gesellschaft und die darauffolgenden „Re-Orientation“-Maßnahmen zielten auf die Entnazifizierung der deutschen Bevölkerung ab. Ziel war es, die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen zu durchbrechen und ein kritisches und eigenständiges Denken der Bürger zu stärken. Nie wieder sollte eine totalitäre und menschenverachtende Ideologie Deutschland ins Unglück stürzen.

Grundgesetz, Rechtstaatlichkeit und eine pluralistische Medienlandschaft sollten wirksame Instanzen gegen eine neuerliche Willkürherrschaft sein. Doch 70 Jahre nach Hitler-Deutschland verselbstständigt sich der Informationsauftrag eines großen Teils der Vierten Gewalt im Staate und fährt eine „Re-Education 2.0“ auf. Von der „Tagesschau“ bis zum „Tatort“ wird uns vorgegeben, was wir zu denken haben.

Eine einseitige Einladungspolitik oder eher „Ausgrenzungstaktik“ deutscher Talksendungen verhindert eine objektive Auseinandersetzung mit dem politischen Kontrahenten. Schließlich soll kein „rechter Populist“ eine Bühne für seine „Hetze“ bekommen. Es könnte ja sein, daß der eine oder der andere Zuschauer einen Denkanstoß in die „verkehrte“ Richtung bekommt. Schafft es dann eine kritische Stimme doch, die breite Öffentlichkeit zu erreichen, wird ihr der moralische Prozeß gemacht.

Meinungsdiktat der politischen Korrektheit

Es folgt die öffentliche Ächtung und damit geht auch oft das gesellschaftliche Todesurteil einher. Wenn Andersdenkende bei ihren Arbeitgebern denunziert werden oder ihnen die Bewirtung in Lokalen verwehrt wird, ist das ein Armutszeugnis für eine vermeintlich tolerante Gesellschaft. So ergibt sich die Herde der bequemen Meinungsgleichheit während sich der wache Geist indes dem Meinungsdiktat einer verordneten politischen Korrektheit widersetzt.

So müssen wir uns immer wieder bewußt machen, daß es beim Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht in erster Linie um den Inhalt der Meinung geht, sondern um die Freiheit und das Recht, eine Meinung zu äußern, zu hinterfragen, sich ihr anzuschließen oder eben auch, sie abzulehnen. Auch ist es eine Tugend, die Meinung anderer wenigstens aushalten zu können.

Schließlich sagte Friedrich Nietzsche einst: „Man verdirbt einen Jüngling am sichersten, wenn man ihn verleitet, den Gleichdenkenden höher zu achten als den Andersdenkenden.“

WIESBADEN. Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten haben im vergangenen Jahr zugenommen. Im Vergleich zu 2017 habe es einen Anstieg um 14,1 Prozent auf insgesamt rund 72.000 solcher Verfahren gegeben, teilte das Statistische Bundesamt mit. Verglichen mit 2016 bedeute das eine Steigerung um knapp 29 Prozent.

Der Anstieg gehe auch auf Asylbewerber zurück. Bei ihnen handele es sich überwiegend um junge Männer – eine Gruppe, die überdurchschnittlich kriminell werde. Im vergangenen Jahr hatte sich der Ausländeranteil unter den Strafverdächtigen auf hohem Niveau bei rund 30 Prozent stabilisiert.

In neun Prozent der Verfahren Anklage erhoben

Auch die Drogenkriminalität habe 2018 um 8,9 Prozent zugenommen. Rauschgiftdelikte verzeichneten demnach seit Jahren einen kontinuierlichen Anstieg. Im Vergleich zu 2012 sei dies eine Steigerung um 36,5 Prozent.

2018 vermeldeten die Staatsanwaltschaften mit 4,9 Millionen erledigten Ermittlungsverfahren einen Anstieg um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Erledigte“ Ermittlungsverfahren wurden entweder eingestellt, in eine Anklage überführt oder anderweitig beendet. 2018 wurden 28,4 Prozent der Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete. 24,7 Prozent beendeten die Staatsanwaltschaften ohne Auflagen. In elf Prozent aller Verfahren beantragten sie Strafbefehle und in neun Prozent wurde eine Anklage erhoben. (ag)

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