BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat sich erneut von der AfD distanziert. „Weder die WerteUnion noch ich selber sind ‘Sprachrohre’ für eine andere Partei als den ‘harten Kern’ der klassischen CDU“, schrieb Maaßen am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

„Die AfD ist unser politischer Gegner und ich setze mich dafür ein, daß die CDU in Sachsen die stärkste Kraft wird“, ergänzte er. Maaßen, der seit Februar Mitglied der WerteUnion ist, reagierte damit auf den sächsischen AfD-Chef Jörg Urban. Dieser sagte der Welt: „Ich empfinde Maaßen insofern als ein Sprachrohr für die AfD. Denn wir sagen seit Jahr und Tag, daß sich die CDU von konservativen Werten verabschiedet hat.“

AfD solle überflüssig gemacht werden

Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT hatte Maaßen vor rund zwei Wochen betont, die AfD komme für die CDU derzeit nicht als Koalitionspartner in Frage. „Dazu ist ihr Problem mit ‘Spinnern‘ und Radikalen zu groß. Es hängt also davon ab, ob sie das in den Griff bekommt.“ Er sei 1978 nicht zufällig der Jungen Union und dann der CDU beigetreten, sondern weil sie seinem Werteempfinden entsprach.

„Mein Ziel ist es nicht, zu koalieren, sondern die AfD durch eine Politikwende gemäß Franz Josef Strauß’ Diktum, ‘rechts von CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben‘, überflüssig zu machen. Ich glaube, daß das möglich ist“, stellte Maaßen klar.

Schäuble stellt sich hinter Maaßen

Unterdessen hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte um die unklaren Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über ein Parteiausschlußverfahren hinter Maaßen gestellt. „Nicht alle seine Meinungen stimmen mit meiner überein“, sagte Schäuble am Donnerstag der Bild-Zeitung.

Aber: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen – warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“ (ls)

DUISBURG. Wegen eines zu kurzen Rocks ist eine Gruppe Türken mit mehreren Deutschen aneinandergeraten. Es kam zu einer Schlägerei, bei der die Polizei eingreifen mußte.

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte sich der Vorfall bereits am Dienstag abend im Duisburger Rheinpark am Ufer des Flusses ereignet. Ein 20 Jahre alter Duisburger mit türkischen Wurzeln sprach eine 50jährige Deutsche auf ihren Rock an, den er als zu kurz empfand. Laut Zeugenaussagen fragte er die Frau, warum sie ihre Beine derart präsentieren müsse.

Die Angesprochene wiederum wunderte sich lautstark gegenüber ihren Freunden darüber, warum in der Gruppe des Türken Männer und Frauen getrennt sitzen würden. „Das gegenseitige Unverständnis über die kulturellen Unterschiede der Beteiligten führte zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung und endete in einer Schlägerei“, berichtet die Polizei. Ein Beteiligter kugelte sich bei der Schlägerei die Schulter aus, alle übrigen wurden nur leicht verletzt. Gegen sie wird nun unter anderem wegen Beleidigung und Beteiligung an einer Schlägerei ermittelt. (krk)

Vegane Ernährung polarisiert. Anhänger des Veganismus, die auf tierische Nahrungsmittel wie Fleisch, Milch und Eier verzichten, begründen ihre Entscheidung meist mit tierethischen und/oder gesundheitlichen Aspekten. Doch das birgt für den Menschen gesundheitliche Risiken. So fehlen Veganern häufig unter anderem das Vitamin B12, Jod, Eisen und Calcium, die sie mit Nahrungsergänzungsmitteln ausgleichen müssen.

Was für Erwachsene funktioniert, klappt auch für Kinder – denken sich mittlerweile auch vegane Eltern. Das ist ein Trugschluß, der dramatische Folgen für die Kinder haben kann. In Schweden und Australien wären unlängst zwei Kleinkinder fast gestorben. Der Grund waren die durch ihre vegane Ernährung hervorgerufenen Gesundheitsschäden. In dem skandinavischen Land verurteilte ein Richter die Eltern deswegen zu mehrmonatigen Haftstrafen wegen schwerer fahrlässiger Körperverletzung.

In Australien kamen Vater und Mutter um eine Freiheitsstrafe herum. Dafür ist ihr Kind, das mit eineinhalb Jahren noch keine Zähne entwickelt hatte und stark untergewichtig war, nun bei Pflegeeltern. Die beiden Fälle zeigen deutlich, daß vegane Kinderernährung letztlich eine Form der Kindesmißhandlung ist, da sie die Gesundheit des Nachwuchses mutwillig aufs Spiel setzt. Das ist unverantwortlich.

Peta wirbt für vegane Babyernährung

Zwar betonen einige Ärzte und Ernährungswissenschaftler, daß ärztlich begleitet Kinder von Beginn an vegan aufwachsen könnten. Doch zeigen Beispiele immer wieder, daß Vitamin-Tabletten natürliche, ausgewogene Speisen nicht ersetzen können. Folgen können sich auch erst nach den ersten Lebensjahren zeigen. So drohen bei der elterlich verordneten Mangelernährung neben Zahnproblemen auch ein gestörtes Wachstum und Hirnschäden.

Daß die selbsterklärte Tierrechtsorganisation Peta auf ihrer Homepage für vegane Babyernährung wirbt, setzt dem die Krone auf. Eltern sollten sich „ganz locker machen“ und natürlich fühle es sich einfach gut an, so zu leben. Zugunsten der Tiere soll aber letztlich die Gesundheit des Kindes riskiert werden.

Erwachsenen steht frei, sich selbst durch Veganismus zu geißeln. Ihren Kindern in westlichen Industriestaaten – insbesondere in den ersten wichtigen Lebensjahren – eine ausgewogene Ernährung zu verweigern, ist eine Dekadenzerscheinung und wurde daher zurecht geahndet.

BERLIN. Die Bundespolizei hat seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Herbst 2015 Zehntausende gesuchte Verdächtige aufgegriffen. Von der Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen am 13. September 2015 bis Ende Juni 2019 stellten deutsche Behörden etwa 46.000 zur Fahndung ausgeschriebene Personen fest, ergab eine Anfrage der AfD im Bundestag.

Im gleichen Zeitraum wies die Polizei mehr als 35.000 Personen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze zurück. Ihnen sei die Einreise verweigert worden, da sie nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllt hätten. An welchen Punkten genau es die meisten illegalen Grenzübergänge gibt, ist der Bundesregierung jedoch nicht klar. Eine „detaillierte kontrollspezifisch differenzierte Erfassung findet nicht statt“, räumte sie ein.

100.000 Asylanträge im ersten Halbjahr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im April die Kontrollen um weitere sechs Monate verlängert. Er begründete dies gegenüber der EU-Kommission mit der anhaltend hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten. Zwischen November 2018 und Februar 2019 seien monatlich rund 950 Asylsuchende bei der unerlaubten Einreise erwischt worden. Außerdem sei das „Migrationspotential“ über das östliche Mittelmeer und die Balkanroute wieder gewachsen.

Der Andrang von Asylbewerbern nach Deutschland ist im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zu 2018 wieder gestiegen. Von Anfang Januar bis Ende Juli beantragten mehr als 100.000 Personen Asyl in Deutschland. Der Großteil davon waren mit 86.350 Anträge Erstanträge, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor zwei Wochen mit.

Hochgerechnet auf das gesamte Jahr wären dies 200.000 Anträge. Im vergangenen Jahr waren es 186.000. Das entspricht der Einwohnerzahl einer Stadt wie Kassel. (ls)

POTSDAM. Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September könnte das Bundesland die erste Koalition aus CDU, Grünen und Linkspartei bekommen. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Sebastian Walter, schloß ein Bündnis mit den Christdemokraten gegenüber der Bild-Zeitung nicht mehr aus.

Noch im Juni hatten die Linken ein Bündnis mit der CDU abgelehnt, da deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben nach der Wahl auch mit der AfD Gespräche angekündigt hatte. Unlängst hatte Senftleben jedoch betont, nicht mit der Partei über eine Koalition zu reden.

Linke wünschen sich Bündnis mit SPD und Grünen

Walter zeigte sich erfreut über diesen Kurswechsel. „Ich habe das mit Freude zur Kenntnis genommen. Herr Senftleben nimmt hier eine klarere Position ein als vor mehreren Wochen.“ Zugleich betonte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, seine Partei strebe eine Regierung mit SPD und Grünen an.

Laut aktueller Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Tagesspiegel und den Spiegel kommt die AfD derzeit auf 21 Prozent. Auf dem zweiten Platz folgt die SPD mit 18 Prozent vor den Grünen mit jeweils 17 Prozent. Die Linkspartei erreicht 15 Prozent. Die FDP überspringt demnach knapp die fünf-Prozent-Hürde. (ag)

DRESDEN. Das Landgericht Dresden hat im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz den Verdächtigen Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Simone Herberger sah es als erwiesen an, daß der Syrer vor rund einem Jahr den 35 Jahre alten Deutsch-Kubaner Daniel H. mit Messerstichen getötet und einen weiteren Mann schwer verletzt hatte. Die Gerichtsverhandlung fand aus Sicherheitsgründen in Dresden statt.

Die Anklage hatte sich laut MDR größtenteils auf die Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters eines Döner-Imbisses gestützt, der rund 50 Meter vom Tatort entfernt liegt. Der Zeuge gab an, er habe den Syrer von dort aus gesehen. Zwar habe er nach Angaben der Nebenklägervertreter widersprüchliche Aussagen gemacht. Dies läge aber daran, daß er von Bekannten des Syrers bedroht und mißhandelt worden sei. Der Zeuge befindet sich mittlerweile im Zeugenschutzprogramm.

Staatsanwaltschaft forderte zehn Jahre

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zehn Jahren gefordert. Der Angeklagte äußerte sich während des Prozesses nicht. In einem Interview mit dem ZDF beteuerte jedoch seine Unschuld. Alaa S. wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker Farhad R.A. am 26. August 2018 nach einem Stadtfest in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutsch-Kubaner mit einem Messer getötet und einen weiteren Mann schwer verletzt zu haben.

In der Folge kam es zu einwanderungskritischen Protesten und Demonstrationen in Chemnitz. Linke Journalisten, Politiker und die Bundesregierung sprachen von „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Personen, unter anderem die Lokalzeitung Freie Presse, die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen sowie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprachen den Vorwürfen.

Auch der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisierte die Darstellung, wonach es zu derartigen Jagdszenen auf Einwanderer gegeben habe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzte Maaßen daraufhin in den einstweiligen Ruhestand. (ls)

Was tun aus dem Dienst entlassene Geheimdienstchefs normalerweise? Sie verschwinden dezent aus dem Licht der Öffentlichkeit, ziehen sich ins Private zurück und tauchen irgendwann allenfalls in elitären Hintergrundzirkeln der Sicherheitsdienste auf, halten sich aus der Tagespolitik aber vornehm heraus.

Ganz anders Hans-Georg Maaßen, der als Chef des Verfassungsschutzes im November 2018 von Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen hatte sich offensichtlich nicht davon abbringen lassen, die Realität in der Frage unkontrollierter Migration zu beschreiben, und er zählte zu der Gruppe der Chefs von Sicherheitsdiensten, die Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 intern als schwere Fehlentscheidung kritisiert haben.

Die Nerven liegen blank

Maaßen hat sich Anfang des Jahres als CDU-Mitglied der innerparteilichen Oppositionsgruppe „Werte-Union“ angeschlossen. Seit seinem Beitritt ist das Interesse an dieser kleinen konservativen Basisströmung sprunghaft gewachsen. Daß Maaßen von wahlkämpfenden CDU-Gliederungen in Sachsen und Brandenburg demonstrativ eingeladen wurde und sich CDU- und AfD-Anhänger dort quasi in den Armen lagen, muß die Chefetage im Konrad-Adenauer-Haus zur Weißglut gebracht haben. So ruhig Angela Merkel kürzlich bei einem „Bürgerdialog“ in Stralsund Kritik an sich abperlen läßt, so sehr scheinen intern die Nerven angesichts der heraufziehenden Wahlschlappen blank zu liegen.

Nicht anders zu erklären ist die unprofessionelle Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in einem autorisierten Zeitungsinterview Spekulationen über einen Parteiausschluß von Maaßen Nahrung gab. Am Wochenende verhedderten sich sie und ihr Stab in Widersprüche und mußten schließlich zurückrudern.

Arroganter Affront gegen Merkel-Kritiker

Kramp-Karrenbauers Äußerung, sie sehe bei Maaßen „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, wirkt jedoch als arroganter Affront gegen Merkel-Kritiker nach. Die gibt es gerade im Osten zuhauf, was auch einer der wichtigsten Gründe dafür ist, daß sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen die CDU am 1. September von der AfD deklassiert werden könnte.

Der CDU dürfte die Schadenfreude über die Selbstzerstörung der SPD inzwischen im Halse stecken bleiben, ihr droht nämlich das gleiche. Das Parteiestablishment hat längst bundesweit die Weichen für komfortable Bündnisse mit den Grünen, auf Länder­ebene auch unter Einschluß der Linkspartei gestellt. Hierfür werden fröhlich die letzten Grundpositionen geopfert. Um den Preis, weitere Kernwähler der alten CDU in die Arme der AfD zu treiben. Maaßen und die Werte-Union stehen für eine politisch alternative Option, für die es – derzeit – noch keine Mehrheiten gibt.

JF 35/15

BERLIN. Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei mißbrauche das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für den Wahlkampf. Frühere DDR-Bürgerrechtler, die kritisierten, daß die AfD im Wahlkampf den Spruch „Vollende die Wende“ plakatiere, hätten die Wende nicht für sich gepachtet, sagte Kalbitz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Schließlich hätten sie diese auch nicht allein vollbracht, sondern mit dem Volk.

Darüber hinaus gebe es Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld oder Angelika Barbe, die der AfD recht gäben. „Zudem ist die Angleichung des Rentenniveaus dreißig Jahre lang tatsächlich nicht vollendet worden, ebensowenig wie die des Lohnniveaus. Das ist schlicht Fakt. Und es geht auch um die Einschränkung des Meinungskorridors – was ebenfalls an 1989 anknüpft.“ Das bedeute jedoch nicht, daß die AfD damit behaupten wolle, die heutige Situation in der Bundesrepublik entspreche der in der DDR vor dem Fall der Mauer.

„Wollen Deutschland nicht mit DDR gleichsetzen“

„Daß wir damit Deutschland pauschal mit der DDR gleichsetzten, wie uns böswillig unterstellt wird, ist Blödsinn. Dann säße die AfD nicht in den Parlamenten, sondern im Gefängnis. Nein, wir treffen damit den einen Nerv und das Empfinden vieler Menschen. Eben das aber wollen viele nicht wahrhaben und macht unseren Erfolg mit aus“, betonte Kalbitz.

Ebenso verteidigte es der AfD-Landes- und Fraktionschef, daß seine Partei die Forderung Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ im Wahlkampf verwende. „Damit halten wir den Etablierten ganz im Sinne des Zitats den Spiegel vor. In welchem sich nämlich zeigt, wie sehr diese dem Anspruch des Willy-Brandt-Mottos nicht gerecht werden. Eben deshalb sind ja die Reaktionen auch so aufgeregt.“ (krk)

PRETORIA. Südafrika hat das Zeigen der früheren Nationalflagge als Haßrede unter Strafe gestellt. Die Flagge, die von 1928 bis 1994 das Land repräsentierte, sei ein „Affront gegen die Werte Südafrikas“, begründete Richter Phineas Mojapelo vom Gleichheitsgerichtshof sein Urteil.

Das Verbot gilt nicht nur für den öffentliche Raum, sondern auch für Privatgrundstücke. Lediglich für künstlerische sowie akademische und journalistische Darstellungen im öffentlichen Interesse dürfe sie nach wie vor gezeigt werden. Alles andere fällt dem Gericht zufolge unter „Haßrede“.

Gericht: Symbol des „weißen Rassismus“

Geklagt hatte unter anderem die Nelson-Mandela-Stiftung, nachdem die Flagge seit 2017 bei den sogenannten „Black Monday“-Kundgebungen mitgeführt wurde. Mit diesen Montagsdemonstrationen will das AfriForum, die Interessensvertretung der Weißen, auf die zahlreichen Morde an weißen Farmern aufmerksam machen. Zwischen 2016 und Mitte 2018 fielen über 2.000 weiße Farmer solchen Morden zum Opfer.

Die Nelson-Mandela-Stiftung feierte das Urteil als „Sieg für die Demokratie und alle Südafrikaner“. Die Flagge sei ein Symbol des „weißen Rassismus“ hieß es weiter in einer Stellungnahme. Tatsächlich löste die Flagge 1928 den britische „Union Jack“ ab. Das Apartheidssystem begann allerdings erst 20 Jahre später 1948. (tb)

BRAUNSCHWEIG. Der Volkswagen-Konzern hat den Betreiber der Volkswagen-Halle in Braunschweig aufgefordert, den Schriftzug während des AfD-Bundesparteitags unkenntlich zu machen. Hintergrund ist eine Erklärung des VW-Betriebsrats. „Diese Partei stellt sich eindeutig gegen Werte unseres Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander“, teilte Betriebsratssprecher Heiko Lössie laut der Braunschweiger Zeitungam Mittwoch mit.

„Als Belegschaftsvertretung von Volkswagen haben wir daher eine klare Forderung: Wir dulden keine AfD-Versammlung in einer Halle, die als ‘Volkswagen-Halle’ ersichtlich ist“, verdeutlichte der Betriebsrat.

Eigentümer der Halle ist eine stadteigene Betriebsgesellschaft. „Gleichwohl möchte das Unternehmen dem Wunsch der Belegschaft selbstverständlich entsprechen und fordert den Betreiber der Stadthalle auf, die Kennzeichnung der Halle während der Veranstaltung unkenntlich zu machen“, zitiert das Blatt einen VW-Sprecher.

Özdemir: AfD soll stattdessen Erdogan-Bild aufhängen

Die Betriebsgesellschaft erklärte, sie müsse als öffentlich-rechtliches Unternehmen allen rechtsstaatlichen, nicht verbotenen Parteien Räumlichkeiten vermieten. „Das müssen wir nicht in jedem Fall gut finden, aber wir müssen professionell arbeiten“, sagte Geschäftsführer Stephan Lemke der Zeitung. Ob die VW-Kennzeichnung unkenntlich gemacht werden könne, werde derzeit geprüft.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir lobte die Forderung des Konzerns. „Danke an Volkswagen! Die Deutschland-Hasser von der AfD können doch stattdessen ein Bild von Putin, Trump, Erdogan, Strache oder Bolsonaro an die Wand hängen. Motto: legal, illegal, scheißegal – unsere Vorbilder. Wäre jedenfalls mal ehrlich“, schrieb Özdemir auf Twitter.

VW fiel bereits mehrfach mit Anti-AfD-Äußerungen auf

Volkswagen hatte bereits in der Vergangenheit mit AfD-kritischen Äußerungen und Entscheidungen für Schlagzeilen gesorgt. Im Juli änderte der Konzern seine Betriebsvereinbarungen. „Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind oder damit im Zusammenhang stehen“ sind seither unvereinbar mit den VW-Bestimmungen.

Zudem verweigerte das Unternehmen der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion Rabatte auf Dienstwagen. VW-Vorstandsmitglied Hiltrud Werner hatte Anfang März vor einem Erstarken der AfD in den östlichen Bundesländern gewarnt. Wir schauen mit Sorge sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht.“ Es wäre „schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen“. (ls)

WordPress Themes