Eine neue Rasmussen-Umfrage hat ermittelt, dass weniger als ein Drittel der Amerikaner der offiziellen Erzählung glauben, dass Epstein sich einfach selbst getötet hat.

Nur 29% der amerikanischen Erwachsenen glauben, dass Epstein tatsächlich Selbstmord begangen hat, während er im Gefängnis war, fand Rasmussen.

42% denken, dass Epstein ermordet wurde, um ihn daran zu hindern, gegen mächtige Personen auszusagen, mit denen er in Verbindung stand.

29% sind unentschlossen.

Unter den Amerikanern, die die Geschichte sehr genau verfolgt haben, glauben 56%, dass Epstein ermordet wurde.

Auch Männer denken eher als Frauen, dass Epstein ermordet wurde.

Die britische DailyMail hat am Sonntag ein Video veröffentlicht, dass Prinz Edward an der Tür der Epstein-Villa in New York zeigt, wie er sich von einer jungen Frau verabschiedet, die das Haus verlässt. Die Aufnahme wurde am 6. Dezember 2010 gemacht, also nach der Verurteilung und Gefängnisstrafe von Epstein als Sexualstraftäter.

HONGKONG. Abermals sind in Hongkong Hunderttausende Regierungskritiker zu Protesten auf die Straßen gegangen. Trotz strömenden Regens versammelten sich Menschen jeden Alters auf Fußballfeldern im weitläufigen Victoria-Park und in den angrenzenden Straßen. Auf mitgeführten Transparenten forderten die Demonstranten „Freiheit für Hongkong“ und „Demokratie jetzt“, viele sangen Freiheitslieder.

Fotos zeigen eine langgezogene Geschäftsstraße, die schwarz von Menschen mit Regenschirmen ist. Meldungen zufolge ist es friedlich geblieben, hat sich die Polizei zurückgehalten. Der Aufruf zu der Demonstration ging erneut von der Menschenrechtsaktivistengruppe Civil Human Rights Front aus, die im Juni Millionen Hongkonger Bürger zu Protestzügen auf die Straße gebracht hatte.

Am Samstag hatten ungeachtet massiver Drohungen aus Peking Tausende von Lehrern größtenteils friedlich demonstriert. Am Rande kam es zu kleineren Krawallen mit schwerbewaffneten Polizeieinheiten. Demonstranten zielten mit Laserpointern auf Polizisten. Auch am Freitag gingen 25.000 Menschen zu friedlichem Protest auf die Straßen der Wirtschaftsmetropole.

Sorge vor einem chinesischen Einmarsch wächst

In der chinesischen Sonderverwaltungszone mit 7,3 Millionen Einwohnern kommt es die elfte Woche in Folge zu massiven Protesten gegen die Peking-treue Stadtregierung unter Statthalterin Carrie Lam. Die Demonstranten werfen ihr eine sich verstärkende Nähe zum kommunistischen Festlandchina vor und fürchten um Rechtssicherheit und persönliche Freiheit. Zunächst richteten sich die Proteste gegen ein Gesetz, das Auslieferungen von durch Peking verdächtigte und gesuchte Personen nach Festlandchina ermöglicht. Dann forderten die Demonstranten freie Neuwahlen ein und protestierten gegen die Polizeigewalt. Das Gesetzesvorhaben wurde inzwischen auf Eis gelegt.

Die Sorge vor einem Einmarsch der rotchinesischen „Volksbefreiungsarmee“ zur Niederschlagung der Demonstrationen hatte sich in den vergangenen Tagen verstärkt. China verlegte Truppen an die Grenze zu Hongkong. Aufnahmen zeigten, wie in der Grenzstadt Shenzhen chinesische Truppen den Straßenkampf gegen Demonstranten übten.

In einem Leitartikel der englischsprachigen Zeitung der kommunistischen Staatspartei Chinas Global Times war jüngst zu lesen: „Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen, aber diese Option steht Peking eindeutig zur Verfügung.“ (ru)

In der New Yorker Villa von Jeffrey Epstein hängt prominent für alle Besucher zu sehen ein Gemälde, dass Bill Clinton in einem blauen Kleid und mit roten Pumps zeigt. Das Foto davon ist im Internet weit verbreitet worden.

Die Wahlkampf-Parolen der AfD treffen bei Anhängern wie bei Gegnern einen empfindlichen Nerv. Losungen wie „Vollende die Wende!“ und „Damals wie heute. Wir sind das Volk“ wecken Assoziationen an den Umbruch des Jahres 1989. Sogar zu einer „‘Friedlichen Revolution’ mit dem Stimmzettel“ werden die anstehenden drei Landtagswahlen erklärt. Das ist eine auf Provokation gebürstete Rhetorik. Im Wahlkampf braucht es nun mal griffige Formulierungen und einprägsame Bilder.

Mit ihrer Wortwahl stellen die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen klar, daß es um grundsätzliche gesellschaftspolitische Weichenstellungen geht und sie sich nicht in Sekundärthemen à la klimagerechte Straßenbeleuchtung oder recycelbare Flüchtlingsunterkünfte erschöpfen wollen.

Die Parolen würden nicht verfangen, wenn sie keinen rationalen Kern besäßen. In den östlichen Ländern hat die Einsicht Platz gegriffen, daß Freiheit und Selbstbestimmung sich mit der Eingliederung in die Bundesrepublik keineswegs erfüllt haben. Viele Wähler haben den Eindruck, erneut einer politisch-ideologischen Fremdbestimmung ausgesetzt zu sein.

Konfliktlinien ziehen sich durch Familien und Freundeskreise

Im Westen, dem die Möglichkeit des Systemvergleichs fehlt, hat das falsche Bewußtsein durchschnittlich zwar einen höheren Grad der Verdinglichung erreicht. Dennoch handelt es sich um keinen primären Ost-West-Konflikt. In ganz Deutschland ziehen die Konfliktlinien des politischen Streits sich durch Freundeskreise, Familien, ja durch ein und dieselbe Person. Deshalb ist der Vorwurf, die Wahlkampfrhetorik der AfD würde das Land „spalten“, so falsch, wie er von den Machtinteressen derer bestimmt ist, die ihn erheben.

Ein annähernder Konsens, eine „innere Einheit“, ist nur möglich, wenn die schwelenden Konflikte benannt und ausgetragen werden. Weil diese Kontroverse eine grundsätzliche Kritik an den herrschenden Zuständen, vulgo: am „System“, impliziert, bringt sie naturgemäß diejenigen in Rage, die sich darin etabliert haben.

Gewiß, wir haben einen Rechtsstaat, der aber in weiten Bereichen erodiert und in anderen das Gesetz nach politischer Zweckmäßigkeit auslegt. Ja, es gibt eine quantitative Medienvielfalt, doch die relevanten Sender, Verlage und Foren werden von einseitig konditionierten Haltungsjournalisten monopolisiert, die statt als Kontrolleure der Regierungspolitik als deren Transmissionsriemen und Komplizen auftreten. Daher kann man getrost von „Staatsmedien“ und im weiteren vom „politisch-medialen Komplex“ sprechen.

Die Ideologie kujoniert das Argument

Natürlich sind die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit grundgesetzlich verbrieft, doch geduldete Pöbel- und Schlägertrupps haben es in der Hand, sie zu suspendieren, wenn Kritiker der aktuellen Politik sie in Anspruch nehmen wollen. Die Stasi-Zentrale in Berlin ist heute eine Gedenkstätte, aber gleichzeitig legt sich eine aus Steuergeldern gespeiste Überwachungs-, Kontroll- und Denunziationsstruktur über das Land, ein Netzwerk aus Stiftungen, Initiativen, halbgebildeten Experten und Medien, die tatsächliche oder vermeintliche Rechtsabweichler namhaft machen und sie vor die Wahl zwischen Berufsverbot oder öffentlicher Selbstkritik stellen. So wird massenhaft ein gebrochener Charakter generiert: der Untertan.

Natürlich gehören Kinder, die kein Wort Deutsch können, nicht in deutsche Grundschulen, weil sie die anderen nur daran hindern, das Lesen, Schreiben und Rechnen zu erlernen. Mit seiner Aussage hat der CDU-Politiker Carsten Linnemann eine Selbstverständlichkeit formuliert. Bildung, Wissen, überdurchschnittliche Intelligenz sind nun mal der einzige nennenswerte Rohstoff, über den Deutschland verfügt, weshalb er gehegt und gepflegt werden muß.

Trotzdem wurde Linnemann umgehend vom Alarmgeschrei der Inklusionsfunktionäre und Antidiskriminierungs-Auguren übertönt: Ein aktuelles Beispiel von zahllosen, wie die Ideologie das Argument kujoniert und sich die Realität unterwirft.

Die Tendenzen sind eindeutig

Die heutige Bundesrepublik ist keine „DDR 2.0“, aber die Tendenzen sind eindeutig. Die Ursachen sind struktureller Natur. Die Existenz der DDR hatte sich nur in sozialen und ideologischen, nicht in nationalen Kategorien begründen lassen. Folgerichtig verschwand sie, als die sowjetische Besatzungsmacht sich von ihr zurückzog. Die Bundesrepublik verstand sich bei eingeschränkter Souveränität als Statthalter der ganzen Nation.

Obwohl die letzte Entscheidung über den Ernstfall ebenfalls in den Händen äußerer Vormächte lag, versuchten ihre Politiker, die gesamtdeutsche Perspektive im Blick zu behalten und ein souveränes Deutschland zu antizipieren.

Was der Politik bis 1989 einigermaßen gelang, überforderte die Gesellschaft, insbesondere die Intellektuellen, welche die Politik – vor allem die Außenpolitik – als Kampffeld der Moral betrachteten. Nach der Wiedervereinigung entfaltete dieser romantische Enthusiasmus seine volle Wirkung. Die Debatten über die Golfkriege, den Jugoslawienkrieg, die Euro-Einführung, das Asylrecht wurden vorherrschend unter dem Gesichtspunkt geführt, welche Handlungsoption die wahre „Lehre aus der Geschichte“, insbesondere „aus Auschwitz“, sei.

Die moralisierenden Tendenzen haben sich zu einer regelrechten Ideologie ausgewachsen und die Grenzöffnung von 2015 vorbereitet, mit der der Staat die Schutzfunktion gegenüber seinem Volk aufgegeben hat. Schon finden sich Politiker, Juristen und Publizisten, die messerscharf nachweisen, daß der einzig verfassungskonforme Weg, der den Deutschen offenstünde, der Verzicht auf ihre ethnokulturelle Dominanz sei – im eigenen Land, wohlgemerkt. Vor diesem Hintergrund ist der Rückgriff auf die Parolen von 1989 legitim und das Gegenteil von plumper Wahlkampfrhetorik.

JF 34/19

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