BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich nicht hinreichend um psychisch kranke Asylbewerber zu kümmern. „Bei Hinweisen auf psychische Erkrankungen sind die Entscheider des Bundesamts dahingehend sensibiliert, besonders einfühlsam mit den Betroffenen umzugehen“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Demnach beschäftige die Behörde 218 Sonderbeauftragte für traumatisierte Migranten. Sie würden hinzugezogen, wenn ein Flüchtling als psychisch krank gelte.

Ärzte stellen sich gegen Abschiebepolitik

Zuvor hatten Vertreter von Ärzte- und Therapeutenorganisationen kritisiert, das Bamf setze sich „nicht mehr professionell mit jedem Einzelfall“ auseinander, sondern urteile pauschal und unsachgemäß. Die Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Elise Bittenbinder, sagte:„Wir erkennen in den Zurückweisungen von traumatisierten Geflüchteten, daß das Bamf für seine Schreiben oftmals Textbausteine nutzt, um psychiatrische Gutachten und ärztliche Stellungnahmen als nicht ausreichend begründet abzuweisen.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der hessischen Landesärztekammer, Ernst Girth, äußerte den Verdacht, „die Regierungen, das Bamf und die Ausländerbehörden versuchen in vielen Fällen, kritische Ärzte aus den Abschiebeverfahren rauszuhalten“. Doch gegen die angeblich verschärfte Abschiebepolitik wachse Widerstand unter den Ärzten. (ag)

POTSDAM. Brandenburgs Grüne haben sich dafür ausgesprochen, den Klimanotstand über das Bundesland zu verhängen. Die Forderung ist Teil eines Beschlusses, den die Grünen am Wochenende auf einem Parteitag getroffen haben und mit dem sie in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs starten. „Wir wollen den Klimanotstand anerkennen und alle Gesetzgebungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Einhaltung der Pariser Klimaziele überprüfen“, heißt es darin.

Zugleich warnen die Grünen vor wachsendem Rassismus in Brandenburg. „Mit großer Sorge nehmen wir wahr, daß Rassismus immer salonfähiger wird. 19,9 Prozent der Brandenburger*innen haben bei der Europawahl ihre Stimme einer Partei gegeben, die rechtsextremes Gedankengut vertritt und Angst und Haß verbreitet“, schreiben die Grünen in Bezug auf die AfD. „Das ist ein Alarmsignal und eine gravierende Bedrohung für unsere offene und demokratische Gesellschaft.“ Die Grünen hingegen stünden für Zuversicht und Solidarität. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD derzeit auf dem ersten Platz.

Grüne wollen Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen

In ihrem Forderungskatalog für die Landtagswahl stellt sich die Partei zudem hinter die Flüchtlingshelfer im Mittelmeer. Dem dortigen Sterben wolle man nicht tatenlos zusehen. „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wir unterstützen die
Initiative ‘Seebrücke – Sichere Häfen’. Aus Seenot gerettete Schutzsuchende müssen in Brandenburg Zuflucht finden.“

Rechtspopulistischen Gruppierungen und deren Gedankengut trete man entschieden entgegen. Wenn es nach den Grünen gehe, sollten die finanziellen Mittel für Projekte im „Kampf gegen rechts“ dauerhaft aufgestockt werden.  „Wir kämpfen auf allen Ebenen gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie. Unsere Ziele sind die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Integration von Geflüchteten und ein gemeinsames Miteinander aller Menschen.“ (krk)

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem Angriff auf den Politiker am 7. Januar seien rund 200 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Trotzdem habe sich die Tat nicht aufklären lassen. Auch die Veröffentlichung eines Überwachungsvideos von der Attacke führte nicht zum Fahndungserfolg.

Täter greifen hinterrücks an

Das Bundeskriminalamt hatte den Überfall Ende Juli Tätern aus der linken Szene zugeschrieben. Jedoch hätten die Ermittler auch in andere Richtungen nach den Angreifern gesucht. Magnitz selbst schloß zunächst auch einen Raubüberfall nicht aus.

Die Unbekannten hatten den Politiker hinterrücks angegriffen und schwer verletzt. Magnitz mußte zwei Tage im Krankenhaus verbringen. Der Angriff hatte eine Debatte über politisch motivierte Gewalt ausgelöst. Die Bundesregierung verurteilte die Tat. (ag)

HANNOVER. Am vergangenen Wochenende hat es erneut mehrere sexuelle Übergriffe durch mutmaßlich ausländische Männer gegeben. Wie die Polizei Hannover am Montag mitteilte, hat ein Mann in der Nacht zu Sonntag eine 38 Jahre alte Frau vergewaltigt. Das Opfer war demnach gerade von einem Waschsalon auf dem Nachhauseweg, als sie im Ortsteil Linden-Mitte auf zwei Männer traf.

„Einer der beiden sprach sie an und forderte Geschlechtsverkehr, was die Frau ablehnte“, schilderte die Polizei. Einer von ihnen soll die 38jährige in einen Verbindungsweg verfolgt, sie dort an einen Zaun gedrückt und vergewaltigt haben. Als der Mann kurzzeitig von ihr abließ, gelang der Frau die Flucht. Von ihrer Wohnung aus verständigte sie dann die Polizei.

Diese konnte zwei Männer in Tatortnähe festnehmen, auf die die Beschreibung der Frau zutraf. Wie eine Sprecherin der Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, handelt es sich dabei um Afghanen. Beide seien mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Seniorin begrapscht und verletzt

Im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg hat ein Mann mit „südländischer Erscheinung“ am Sonntag vormittag eine Seniorin attackiert. Der mutmaßliche Täter habe die 76 Jahre alte Frau zunächst angesprochen und sie dann begrapscht und verletzt. Das Opfer mußte ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Wie ein Polizeisprecher gegenüber der JF klarstellte, stehe eine Aufklärung in dem Fall kurz bevor. Bei dem Verdächtigen handle es sich um einen Mann, der womöglich wegen ähnlicher Delikte bereits polizeibekannt sei. Nähere Angaben könnten aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht gemacht werden.

18jährige attackiert

Die Polizei im badischen Eppelheim sucht seit Sonntag abend einen dunkelheutigen Mann, der im Verdacht steht, eine junge Frau sexuell belästigt zu haben. Die 18jährige spazierte kurz vor 19 Uhr auf dem Max-Kolbe-Weg, als der Fahrradfahrer fest an ihre Brust griff. Als sich die junge Frau wehrte, flüchtete er.

Der Verdächtige soll zwischen 1,70 und 1,75 Meter groß und schlank sein. Das Opfer beschrieb ihn als 20- bis 25jährig mit dunklem Teint. Zum Tatzeitpunkt habe er ein grünes T-Shirt und eine lange schwarze Jogginghose getragen.

Männer vergehen sich an junger Frau

Auch im benachbarten Heidelberg ist eine junge Frau sexuell belästigt worden. Die 21jährige war am frühen Sonntag morgen zunächst in einem Lokal von einem osteuropäisch aussehenden Mann „in eindeutig sexueller Absicht angesprochen“ worden, berichtete die Polizei.

Als die Frau widersprach, faßte ihr der Mann an Gesäß und Brüste. Wenig später verließ die 21jährige das Lokal und wurde von dem Mann und seinem Begleiter abgepaßt. „Einer der Männer packte sie daraufhin am Arm, während ihr der andere Mann mit der Faust ins Gesicht schlug und ihr zu verstehen gab, daß er ein ‘Nein’ von einer Frau nicht akzeptiere“, schilderte die Polizei. Den zweiten Mann beschrieb das Opfer als rund 1,75 Meter groß mit dünner Statur sowie schwarzen, lockigen Haaren. (ls)

BERLIN. Der Berliner Senat erwägt, den von Drogenkriminalität gebeutelten Görlitzer Park nachts zu schließen. Das sei eine gute Lösung, die man erwägen müsse, sagte der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann (SPD), am Montag im Innenausschuß, berichtet der RBB.

Allerdings, räumt Akmann ein, werde dadurch der Rauschgifthandel nur an andere Orte verlagert. Darüber dürfe man sich keine Illusionen machen. Vorbild für eine nächtliche Schließung könnte das Tempelhofer Feld sein, das jeden Tag um 22 Uhr geschlossen wird.

Zuletzt hatte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), klargestellt, daß keine Gruppe – auch nicht die Drogenhändler – aus dem Park vertrieben werden sollen. Zudem sei es ohnehin nicht möglich, den Park durch Ordnungsamt und sogenannte Parkläufer drogenfrei zu bekommen. Auch die Einrichtung sogenannter Dealer-Zonen im Görlitzer Park hatte für Schlagzeilen gesorgt. An eigens markierten Standpunkten sollen die Rauschgifthändler ihre Waren verkaufen können. Die Parkanlage gilt als einer der Schwerpunkte der Drogenkriminalität. (ag)(tb)

BERLIN. Das Verteidigungsministerium hat sich mit der Deutschen Bahn bislang nicht auf kostenlose Fahrten für Bundeswehrsoldaten einigen können. Wie der Spiegel berichtet, verlangt die Bahn dafür bisher 38 Millionen Euro pro Jahr – ein Preis, den die Bundesregierung nicht zu zahlen bereit ist.

Im Ministerium war man bisher von 20 Millionen Euro ausgegangen. Außerdem sollen die Soldaten dem Willen der Bahn-Verantwortlichen nach nur auf Fernstrecken und in nicht besonders stark frequentierten Zügen freie Fahrt bekommen. Zudem verlangt der Betrieb, der sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindet, ein eigenes Buchungssystem in Höhe von 26 Millionen Euro.

Eine weitere Belastung auf stark genutzten Strecken sei für das Unternehmen nicht hinnehmbar, heißt es demnach in einem internen Bahn-Papier. Im Interesse der zahlenden Kundschaft müßten „übervolle Züge verhindert werden“. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte kurz nach ihrem Amtsantritt Freifahrten ab Anfang 2020 für Bundeswehrsoldaten zwischen Dienst- und Wohnort angekündigt. (tb)

POTSDAM. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einem Sieg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September gewarnt. Es sei kein Schreckgespenst, das seine Partei an die Wand male, sondern ein AfD-Sieg könne „bittere Realität“ werden, schrieb er laut Potsdamer Neuesten Nachrichten in einer Rundmail an die SPD-Mitglieder in dem Bundesland.

Damit reagierte der 57 Jahre alte Sozialdemokrat auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Demnach könne die AfD mit 21 Prozent stärkste politische Kraft werden, vor der CDU mit 18 Prozent.

Den Sozialdemokraten, die seit 1990 in Brandenburg regieren, droht mit 17 Prozent ein Absturz auf den dritten Platz. Die Grünen kommen aktuell auf 16 Prozent, die Linken auf 14 Prozent. Die FDP erreicht demnach fünf Prozent und muß um den Einzug in den Landtag zittern.

Andere Parteien schließen Koalition mit AfD aus

Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach seiner Partei Mut zu. „2004 lagen wir sechs Wochen vor der Wahl in den Umfragen teilweise abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter CDU und Linkspartei und haben am Ende die Wahl gewinnen können.“ In den vergangenen Wochen sei noch eine Menge möglich, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Unterdessen schlossen SPD, CDU, Linkspartei und Grüne eine Koalition mit der AfD aus. Sollte die Partei am Wahltag stärkste Kraft werden, könnte der Spitzenkandidat der Zweitplatzierten Ministerpräsident einer möglichen Dreierkoalition werden. Derzeit wäre nur ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen möglich. (ag)

BERLIN. Die FDP hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den Solidaritätszuschlag nur für rund 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. „Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig“, stellte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber dem Handelsblatt klar.

Scholz müsse daher „mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt“. Ansonsten würden „tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“.

Merz sieht Gleichheitsgrundsatz verletzt

Vom früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bekommt Lindner Zustimmung. „Das wäre eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn man diese Sondersteuer nicht wieder ganz abschafft, sondern mit Klassenkampf-Untertönen für diejenigen nicht abschafft, die zu den sogenannten Besserverdienenden gehören“, sagte Merz im Podcast des Journalisten Gabor Steingart. Seiner Einschätzung nach habe „jede Verfassungsklage gegen die einseitige Abschaffung des Soli nur für die unteren und mittleren Einkommen“ gute Aussichten auf Erfolg.

Nach Scholz’ Plänen sollen ab 2021 nur noch Alleinstehende mit einer Einkommenssteuerlast von mindestens 16.956 Euro und Ehepaare mit mehr als 33.912 Euro beim Soli zur Kasse gebeten werden. Damit würden 90 Prozent der bisherigen Zahler befreit. Für weitere 6,5 Prozent der bisherigen Soli-Zahler würde eine Senkung greifen. (tb)

BERLIN. Die SPD hat einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Der Verfolgungsdruck auf die rechte Szene müsse drastisch erhöht und Initiativen im „Kampf gegen Rechts“ finanziell abgesichert werden, heißt es laut Süddeutscher Zeitung in einem Konzept der Partei, über das das SPD-Präsidium am Montag beraten will. In dem Papier „Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“ heißt es demnach: „Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen.“

Anlaß sind die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Angriffe auf Ausländer in Deutschland sowie Drohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen Rechtsextremisten vermutet werden. In diesem Zusammenhang fordern die Sozialdemokarten auch ein Verbot der Gruppierung „Combat 18“, die als bewaffneter Arm der verbotenenen „Blood and Honor“-Bewegung gilt.

Haßkommentare strafrechtlich ahnden

Besorgt äußert sich die SPD zudem darüber, daß sich zahlreiche Rechtsextremisten auf freiem Fuß befänden. „Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt“, kritisieren die Autoren des Papiers. Auch sollten Rechtsextreme keine legalen Waffen besitzen dürfen. „Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen.“

Darüber hinaus will die SPD stärker gegen sogenannte Haßkommentare im Internet vorgehen. Hier müßten die Anbieter stärker in die Verantwortung genommen werden. Trotz des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes würden die Verfasser von Haßkommentaren nicht konsequent genug strafrechtlich verfolgt und sanktioniert. (krk)

In meinem Bericht über den “anscheinenden Selbstmord” von Jefferey Epstein habe ich geschrieben: “Damit sind die vielen prominenten Kunden von Epstein ein grosses Problem los und können aufatmen.” Wer über den Tod von Epstein wahrscheinlich am “glücklichsten” sein kann ist Bill Clinton, denn er wird in der aktuellen Anklageschrift als Teilnehmer der Orgien mit Minderjährigen auf Epsteins “Pädoinsel” in der Karibik genannt. Die “Sexsklavin” Virginia Giuffre hat in einer eidesstattlichen Erklärung gesagt, dass sie Clinton auch auf Little St. James Island gesehen hätte, was er abstreitet.

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