„Fridays for Future“Liebe Alte!

On July 18, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Viel ist die Rede von einer jungen Generation, die Euren Umgang mit „der Umwelt“ kritisiert. Mit „dem Planeten“ gar. Vielleicht ist es gut, mal an Eure eigene Kindheit zu erinnern, um zu vergleichen.

Als Kinder habt ihr die spärliche Garderobe der Geschwister durchgereicht. Der Älteste bekam Mantel, Hemden und Schuhe vom Vater oder Großvater. „Der Mantel von deinem Vater ist doch noch tadellos. Du brauchst keinen neuen.“

„Gegessen wird, was auf den Tisch kommt.“ Eben das, was man vom Bauern nebenan oder bei Tante Emma bekam. Regional, saisonal. „Sei dankbar, viele haben gar nichts.“ Tisch- und Dankgebet gab’s gratis, und wer die Hungerjahre des Krieges erlebt hatte, meinte diese Gebete auch so.

Die Familie – also Vater, Mutter, Kinder, Großeltern – sparte durch die Menge der Esser. Eine Suppe für zehn zu verdünnen ist leichter als für zwei. Was aber auch heißt: keine Sonderwünsche.

Vom Tier wurden alle Teile restlos verwertet, auch Innereien, Lunge, Hirn, Knochen. Was nicht mehr genießbar war, wurde für die Schweine des Nachbarn aufgehoben.

Kinder sammelten alte Zeitungen, Lumpensammler Stoffreste, Rentner Metallschrott für ein paar Pfennig Materialwert im Monat. „Schmeiß das nicht weg, das wäre ja eine Sünde.“

Man wusch sich täglich mit einem Waschlappen. Badewanne alle sieben Tage, vielleicht. Der Kleinste und Sauberste zuerst, der Verdreckteste zuletzt: Eine Wannenfüllung für alle.

Urlaub hieß nicht, zu reisen, sondern arbeitsfrei zu haben. Zwei Wochen auf dem Balkon oder im Garten, und wer es dicke hatte, fuhr mit Bahn oder sehr selten Auto an die See oder in die Berge. Flugzeuge kannte man vom Hörensagen. Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke bestanden meist aus Eßbarem: Südfrüchte, Schokolade. Oder auch etwas Selbstgeschnitztes, -gebautes, -gesammeltes.

Wollen wir über Etagenklos reden, Plumpsklos im Garten, Telefonzelle in der Ortsmitte, Gemüseanbau im Blumenkasten? „Kaffee“ nicht aus Afrika importiert, sondern aus regionalem Malz hergestellt? Soll ich weitermachen? Ne.

Ihr, liebe Alte, habt euch dieses Leben nicht ausgesucht. Es gibt wenig Grund, darauf stolz zu sein. Aber schämen, das müßt ihr euch noch weniger. Weiß Gott.

Schämen müssen sich auch nicht unbedingt die Jugendlichen, die Parolen nachkrähen. Privileg der Jugend eben, inklusive Respektlosigkeit und Unwissen.

Schämen sollten sich allerdings die, die als Erwachsene nicht dagegenhalten und den infantilen Rangen nicht antworten: „Leb Du mal so wie unsere Großeltern, dann hätten wir einige Probleme weniger. Du, mein Kind, bist Teil des Problems.“

Das, liebe Alte und Ganz-Alte, wollte ich doch einmal gesagt haben. Von den Eltern hören die Kinder es leider nicht. Und so ändert sich natürlich nichts.

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Tom Fabris, geboren 1965 in Dortmund. Beschreibt sich selbst als: „Pessimist, Querulant, Zweifler und notorischer Nörgler. Daneben Musiker und Werbefuzzi. Außerdem Enkel einer bettelarmen Bergmannsfamilie im Ruhrgebiet, inklusive Migrationshintergrund.“

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Das Strafverfahren gegen Hollywoodstar Kevin Spacey wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung ist eingestellt worden. Der Anklage ist ihr Hauptbelastungszeuge weggebrochen. Der heute 21jährige hatte dem Schauspieler vorgeworfen, ihn im Sommer 2016 in einem Restaurant auf der Insel Nantucket vor der amerikanischen Ostküste zunächst betrunken gemacht und dann unsittlich berührt zu haben. Nun wollte das vermeintliche Opfer auf einmal nicht mehr aussagen.

Viele werden jetzt reflexartig an mögliche Schweigegeldzahlungen denken oder vermuten, der junge Mann habe vielleicht Angst vor der Rache des reichen und mächtigen Megastars. Der Fall scheint allerdings etwas anders gelagert zu sein. Bei einem Gerichtstermin vorige Woche verweigerte der junge Mann explizit die Aussage darüber, ob er Textnachrichten aus der angeblichen Tatnacht auf seinem Handy gelöscht habe.

Ähnlich wie in Deutschland kann man in den USA die Aussage verweigern, wenn man sich durch wahrheitsgemäße Angaben selbst belasten könnte. Das betreffende Handy selbst ist laut den Angaben des Zeugen nicht auffindbar. Dem Gericht blieb nichts anderes übrig, als den Fall fallen zu lassen. Wenig zuvor hatte der Beschuldige zudem eine Zivilklage gleichen Inhalts gegen Spacey zurückgenommen. Sein Anwalt Mitchell Garabedian sagt: Sein Klient befinde sich auf einer „emotionalen Achterbahn“.

Der gute Ruf des Starts ist dahin

Diese Wendung wird viele überrascht haben. War man sich in den Medien und in der öffentlichen Wahrnehmung doch weitgehend einig, daß der „alte weiße Mann“ in jedem Fall schuldig ist. Akteneinsicht, die Beleuchtung beider Seiten einer Geschichte oder gar die Gerechtigkeitsformel, daß jeder so lange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist – alles nicht mehr nötig heutzutage, wann man glaubt, die Moral auf seiner Seite zu haben.

So wird wohl auch die Einstellung des Verfahrens den guten Ruf des Stars nicht wieder herstellen. Seit Herbst 2017 sind in mehr als 30 Fällen Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen und Belästigungen gegen den schnell geschassten ehemaligen Hauptdarsteller der Netflix-Erolgsserie „House of Cards“ öffentlich vorgebracht worden. Die Presse berichtete groß und breit darüber, obwohl nur einer dieser Fälle es bis vor ein Strafgericht schaffte. Eben jener von der Insel Nantucket, der nun wegen der Fragwürdigkeit des vermeintlichen Belästigungsopfers eingestellt wurde.

Es ist nicht das erste mal, daß sogenannte Journalisten mit massiven Vorverurteilungen den Ruf eines Beschuldigten beschädigen noch bevor dessen Schuld in irgendeiner Weise bewiesen wäre. 2018 fiel die Medienmeute über Brett Kavanaugh her. Gegen den Mann, den US-Präsident Donald Trump zum Richter am obersten Gericht machen wollte, gab es eine regelrechte weltweite Kampagne.

Auch im Fall Brett Kavanaugh konnte nichts bewiesen werden

Mehrere Frauen hatten dem konservativen Juristen sexuelle Belästigung vorgeworfen. Nichts davon konnte bewiesen werden. Vieles entkräftet. Nach wochenlangen Demütigungen wurde Kavanaugh vom Senat bestätigt. Die Anti-Trump-Medien tobten und haben von ihren unbewiesenen Beschuldigungen bis heute nicht richtig abgelassen.

Auch in Deutschland hat derlei grob unseriöse Verdachtsberichterstattung immer wieder schwere Schäden für Falschbeschuldigte verursacht. Prominentestes Beispiel ist wohl der im Jahr 2010 zu unrecht der Vergewaltigung angeklagte Meteorologe und Moderator Jörg Kachelmann. Auch nach seinem Freispruch vor Gericht dauerte es noch Jahre, bis der Schweizer wieder an alte Erfolgstage anknüpfen konnte und einen neuen Fernseh-Job als Gastgeber der MDR-Talkshow „Riverboat“ bekommen hat.

Daß dies in dieser Form überhaupt möglich wurde, ist wohl auch auch auf Kachelmanns unermüdlichen Kampf gegen die Windmühlen der Fake-News-Fabrikanten zurückzuführen, den er vor allem über die sozialen Netzwerke geführt hat. Ein anderes Sprechrohr wollte ihm, trotz Freispruch, lange kaum einer zu Verfügung stellen.

Hypermoralistisches Hollywood

Auch sein Kollege Andreas Türck verlor durch den falschen Vergewaltigungsvorwurf einer, wie sich im Laufe des Gerichtsverfahrens im Jahr 2005 herausstellte, psychisch kranken Frau Arbeitsplatz und Ansehen. Auch seine TV-Karriere war, trotz Freispruch, noch auf Jahre beschädigt. Der Vorwurf des sexuellen Übergriffs ist neben dem Nazi- und Rassismusvorwurf der ultimative Karrierekiller. Seien die Vorwürfe auch nachweislich noch so falsch, ein bißchen was bleibt immer hängen.

Dies gilt in besonderem Maße fürs hypermoralistische Hollywood. Der alte weiße Mann gilt hier ganz grundsätzlich schon einmal als schuldig. Auch in den Augen der alten weißen Männer selbst. Es genügt bereits der Hauch eines Verdachts, um die nächste Hexenjagd zu eröffnen. Treffen kann es im Grunde jeden. Auch wenn das vielen der Hexenjäger und Hypermoralisten selbst noch nicht bewußt zu sein scheint.

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DÜSSELDORF. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich in der Klimadebatte für höhere Flugpreise ausgesprochen. „Es kann nicht sein, daß auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, beklagte Schulze. „Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO₂-Preis“, forderte die Ministerin. Sie sei der Meinung, daß auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden müsse.

Hier müsse Europa gegensteuern. Bis es diesbezüglich zu einer Einigung innerhalb der EU komme, müsse Deutschland eigene Schritte unternehmen. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung.“

Frankreich will ab dem kommenden Jahr eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen. Sie soll je nach Flug zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. In Deutschland müssen Fluggäste bereits eine Luftverkehrsteuer leisten. Für Inlandsflüge muß zudem noch die Mehrwertsteuer entrichtet werden. (krk)

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In Helsinki verhandeln derzeit die Innenminister der EU über die Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen. Auf Initiative von Deutschland und Frankreich soll eine Übergangsregelung getroffen werden, damit Italien und Malta Schiffen, die Migranten aufgenommen haben, nicht mehr die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Doch eine Lösung scheint nicht in Sicht. Die Begeisterung für eine verbindliche Aufnahme von Asylsuchenden hält sich stark in Grenzen.

Zumal die EU ja auch die libysche Küstenwache unterstützt, damit diese die meist afrikanischen Einreisewilligen daran hindert, mit Booten und der Hilfe von Flüchtlingsorganisationen wie „Sea Watch“, „Sea-Eye“ und „LifeLine“ nach Europa zu gelangen. Und so wird sich am derzeit gängigen Prozedere wohl in absehbarer Zeit nichts ändern.

Denn gerade Deutschland sendet immer noch das Signal aus: Wer es erstmals an Bord eines Schiffes des Flüchtlingshelfer geschafft hat, auch gute Chancen hat, von der Bundesrepublik aufgenommen zu werden. Genau dieser Sirenengesang könnte für viele Flüchtlinge der entscheidende Lockruf sein, die riskante Fahrt über das Mittelmeer zu wagen.

Stets das gleiche Prozedere

Meist läuft das wie folgt ab: Die Flüchtlinge besteigen an der lybischen Küste ein Boot und fahren mit diesem aufs offene Meer. Dort werden sie von Flüchtlingschiffen wie der Sea-Watch 3 aufgenommen. Die Flüchtlingshelfer funken dann die zuständigen Behörden in Italien oder auf Malta an und erbitten die Genehmigung, einen dortigen Hafen ansteuern zu dürfen, was ihnen aber erstmal untersagt wird.

Also schippern sie eine gewisse Zeit in Küstennähe, während medial Druck auf die italienischen Behörden aufgebaut wird, die Einfahrt aus humanitären Gründen zu genehmigen. Dort weigert man sich aber so lange, bis sich genug europäische Länder bereiterklärt haben, die unliebsame Fracht zu übernehmen. Und genau hier nimmt Deutschland immer wieder eine Vorreiterrolle ein.

Doch um wie viele Flüchtlinge handelt es sich dabei eigentlich? Bislang gab es nur wenige und ungenaue Zahlen, wenn beispielswiese Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) öffentlich ankündigte, Deutschland werde so und so viele Flüchtlinge von einem bestimmten Schiff übernehmen, wie zuletzt im Fall der Alan Kurdi von der deutschen Organisation „Sea-Eye“.

Bundesregierung nennt erste Zahlen

Eine Anfrage der AfD bringt nun etwas Licht in das Zahlendickicht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel hatte sich bei der Bundesregierung erkundigt, wie viele Migranten Deutschland seit Beginn der Legislaturperiode von Flüchtlingsschiffen in europäischen Mittelmeerhäfen aufgenommen hat. Ebenso, um welche Schiffe und Häfen es sich dabei handelte und auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah.

Die Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, ist in mehrerlei Hinsicht interessant. Zwar sind die bloßen Zahlen recht überschaubar – es handelt sich um bislang 186 Flüchtlinge – doch zeigt der Zeitraum, daß sich die Aufnahme offenbar zu einem gängigen Verfahren entwickelt hat. Denn die rund 200 Flüchtlinge wurden allein seit November 2018 nach Deutschland geholt – und zwar aus den italienischen Häfen Augusta, Catania, Genua, Lampedusa und Pozzallo sowie von Malta.

So waren es im November vergangenen Jahres 47 Flüchtlinge und im Monat darauf 42. Im April übernahm Deutschland 63 Einwanderer, im Mai sechs und im Juni nochmals 28. Bei den Schiffen handelte es sich um die Protector (Frontex), Monte Sperone (italienischen Finanz- und Zollpolizei), Aquarius (SOS Méditerranée), Aquarius 2 (SOS Méditerranée) Sea-Watch 3 (Sea-Watch), Professor Albrecht Penck (Sea-Eye) und Alan Kurdi (Sea-Eye).

Die tatsächliche Zahl der in dieser Legislaturperiode aufgenommenen Bootsflüchtlinge dürfte jedoch höher sein als die von der Bundesregierung angegebenen 186. Denn diese kamen ausweislich der Antwort des Innenministeriums erst seit November 2018 nach Deutschland. Doch auch zu früheren Zeitpunkten hatte Innenminister Seehofer die Übernahme von afrikanischen Einwanderern zugesagt. So zum Beispiel im August 2018 bis zu 50 aus dem Hafen von Malta von Bord der Aquarius sowie im Monat darauf 15 ebenfalls von der Aquarius auf Malta.

Weyel warnt vor Pullfaktor

Neben solchen Ungereimtheiten in den Antworten von Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke, über die Weyel Aufklärung fordet, ist es aber gerade die Regelmäßigkeit der Aufnahme, die der AfD-Abgeordnete kritisiert. „Auf den ersten Blick legen die Zahlen nahe, von Einzelfällen zu reden. Insbesondere wenn man sie mit den Tausenden vergleicht, die jede Woche über die Grenzen nach Deutschland strömen“, erläuterte er gegenüber der JF.

Allerdings dürfe man den „Pullfaktor dieser sogenannten Seenotrettungen“ nicht unterschätzen. Jedem, der mit dem Gedanken spiele, nach Europa auszuwandern – laut Weyel „halb Afrika“ – werde mit der Aufnahme der Bootsflüchtlinge vor allem eins gezeigt: „Du mußt nur ein NGO-Schiff im Mittelmeer erreichen und der Rest der Reise ist ein Kinderspiel, weil die Bundesregierung dich mit dem Flieger ins gelobte Land bringt!“

Und ein Ende dieses „Shuttle Services“ ist nicht in Sicht. Denn Flüchtlingsorganisationen wie „Sea-Watch“ und „Sea-Eye“ erfreuen sich zahlreicher prominenter Unterstützer. So hat gerade erst die Hamburger Band „Revolverheld“ angekündigt, einen Teil der nächsten Mission von „Sea-Eye“ zu übernehmen. Die Musiker wollen eine Woche des Einsatzes finanzieren und haben deshalb einen fünfstelligen Betrag gespendet.

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BERLIN. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, stärker gegen rechtslastige Einstellungen und rechtsmotivierte Tate in den eigenen Reihen vorzugehen. Derartige Verstöße sollen künftig in einer Datenbank erfaßt werden, sagte Slowik am Donnerstag der Nachrichtengeantur dpa.

Es gebe einzelne Fälle von Polizisten, die für rechtsmotivierte Straftaten verantwortlich seien.„Da gehen wir wirklich deutlich gegen vor“ . Es gibt aber keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“, verdeutlichte die Polizeichefin. Sorge bereite ihr aber die politische Entwicklung von Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins, die zu problematischen Meinungen führe.

„Das dient der Förderung der interkulturellen Kompetenz“

„Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind“, erklärte Slowik. Daraus könne sich eine bestimmte Einstellung entwickeln. „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Dagegen solle es zum einen Aus- und Fortbildungen geben: „Das dient der Förderung der interkulturellen Kompetenz und Streßbewältigung. Wir werden das auch noch einmal untersuchen und auswerten.“ Zum anderen werde ein Pilotprojekt mit sogenannten Supervisoren gestartet. Dazu könnten etwa Gespräche mit externen Psychologen gehören, erläuterte Slowik.

Zudem könne es unter Umständen auch eine stärkere Rotation der Polizisten zwischen einzelnen Wachen geben: „Damit nicht manche Polizisten sehr stressigen und schwierigen Situationen sehr, sehr lange ausgesetzt sind und eine bestimmte Prägung bekommen.“

Gewerkschaft der Polizei fordert stärkere politische Bildung

Bereits am Mittwoch hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angeregt, Polizisten stärker politisch zu bilden. Damit könne Sympathien für rechtsextreme oder rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Polizei entgegengewirkt werden, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Rheinischen Post. Dafür sollen unter anderem mit der Bundeszentrale für politische Bildung zusammengearbeitet und Sozialpädagogen eingestellt werden.

Die Berliner Grünen hatten vor kurzem eine Studie darüber gefordert, ob es in der Polizei rechtsextreme Einstellungen oder Bestrebungen gebe, und was die Gründe dafür sein könnten. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte vor einigen Wochen eine Debatte darüber ausgelöst und davor gewarnt, Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD zu verlieren. (ls)

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WASHINGTON. Die USA haben ihren Nato-Bündnispartner Türkei aus dem gemeinsamen Kampfjetprogramm geworfen. Damit wird das Land künftig nicht mehr an dem F-35 Kampfflieger-Projekt beteiligt sein. Auch der Anspruch auf rund 100 dieser Maschinen ist damit hinfällig.

Grund ist der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch Ankara. Die USA befürchten wegen des Deals Spionage. „Der F-35 kann nicht koexistieren mit einer russischen Aufklärungsplattform, die dazu benutzt werden wird, mehr über dessen Fähigkeiten zu lernen“, teilte das Weiße Haus zur Begründung mit.

Kritik aus Ankara

Die türkische Regierung kritisierte den Schritt. Dieser füge den bilateralen Beziehungen beider Staaten „irreparablen Schaden“ zu, verkündete das Außenministerium in Ankara nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Es handele sich um einen „unfairen“ Schritt, der „dem Geist des Bündnisses nicht gerecht“ werde und keine nachvollziehbaren Gründe habe.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die türkische Regierung noch in Schutz genommen. „Wir haben jetzt die Situation, daß wir richtig gute Beziehungen mit der Türkei haben, aber ihnen sagen müssen, daß wir ihnen keine F-35 Kampfjets mehr verkaufen können, weil sie vorher zum Kauf eines anderen Raketensystems gezwungen worden waren.“ Damit spielte Trump auf die Weigerung seines Amtsvorgängers Barack Obama an, der Türkei ein Raketenabwehrsystem vom Typ Patriot zu liefern. (tb)

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Der österreichische Pass, der in Jeffrey Epsteins 2’000 Quadratmeter Wohnfläche Manhattan-Villa im Safe gefunden wurde, zeigt sein Foto aber einen anderen Namen. Der Pass wurde mehrmals von Epstein für Reisen benutzt, denn er enthält Zollstempel für die Einreise in mindestens vier Länder – was dem Argument seiner Verteidiger widerspricht, er hatte den Pass nur für den Fall einer Entführung.

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Großbritannien wird ein weiteres Kriegsschiff in den Persischen Golf entsenden. Die Aktion stehe nicht im Zusammenhang mit dem Iran, behauptet das britische Verteidigungsministerium.

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Hedgefonds ziehen unbestätigten Berichten zufolge täglich etwa 1 Milliarde Dollar an Geldern von der Deutschen Bank ab, da diese sich vom Investmentbanking verabschieden will. Die französische BNP Paribas will von der Entwicklung profitieren.

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Hier finden Sie die drei wichtigsten Termine und Veröffentlichungen am Donnerstag.

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