Während das Trump-Regime ein Land nach dem anderen vor dem Kopf stösst, Feinde produziert und einen diplomatischen Scherbenhaufen anrichtet, verbessern sich im rasantem Tempo die Beziehungen zwischen Ländern, die Washington gerne getrennt oder sogar verfeindet haben will. So trafen sich der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu in der Innenstadt von Isfahan am Freitag und vereinbarten eine ganze Reihe von Verträgen. Vereinbart wurde das Handelsvolumen zwischen dem Iran und der Türkei deutlich zu erhöhen, egal ob das Trump verbietet.

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terasse erschossen. Mittlerweile deutet vieles auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat hin. Zahlreiche Journalisten und Politiker machten daraufhin die AfD sowie die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach für die Tat mitverantwortlich.

Im JF-TV Interview weist die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung diesen Vorwurf von sich und zeigt sich besorgt über den bisherigen Verlauf der politischen Debatte um den Fall: „Die Meinungsfreiheit ist wirklich auf dem Rückzug“, warnt Steinbach, die als Grund für die Anfeindungen gegen sich selbst und die AfD vor allem die Sorge etablierter Parteien vor den anstehenden Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern sieht.

BREMEN. Das Landgericht Bremen hat die Klage eines Facebook-Nutzers abgewiesen, der wegen der Verwendung des Begriffs „Goldstücke“ für Asylbewerber gesperrt worden war. „Es ist gerichtsbekannt, daß Anhänger der rechten Szene Flüchtlinge als ‘Goldstücke’ bezeichnen“, heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gerichtsurteil.

Facebook hatte den Nutzer aus Bremen im August 2018 für 30 Tage gesperrt, weil er den Mord eines somalischen Asylbewerbers an einem Arzt in Offenburg wie folgt kommentiert hatte: „So, so, ein ‘Mann’ … Messermord … Goldstücke …?“ Er habe damit seinen Ärger über die Empfehlung des Presserats zum Ausdruck gebracht, die Herkunft von Tatverdächtigen nicht zu nennen.

Formulierung geht auf Schulz-Zitat zurück

Die Richter schlossen sich der Bewertung von Facebook an, wonach dies ein Fall von „Haßrede“ sei. Der Beitrag des Nutzers sei ein „Angriff auf eine Personengruppe“, da er alle Flüchtlinge mit dem Mord in Verbindung bringe.

Der Begriff „Goldstücke“ als Synonym für Asylbewerber geht auf ein Zitat des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zurück. Er hatte 2016 gesagt: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrte Glaube an den Traum von Europa.“ (ag)

OSNABRÜCK. Die Polizei hat in Osnabrück einen 33 Jahre alten vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber aus dem Libanon festgenommen, der sich in Berlin in die Luft sprengen wollte. Der polizeibekannte Gewalttäter habe angekündigt, dort den Märtyrertot sterben zu wollen, teilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) laut NDR am Freitag morgen im Landtag mit.

Pistorius sagte, der Mann sei bereits am Mittwoch festgenommen worden. Er habe gedroht, seiner Familie etwas anzutun. „Er galt als Hochrisikofall im Bereich häuslicher Gewalt und ist erst im Februar aus der Haft entlassen worden.“

Papiere fehlen für Abschiebung

Der Verdächtige befinde sich zunächst für 14 Tage in Präventivhaft. Das im Mai beschlossene neue niedersächsische Polizeigesetzt ermöglicht zur besseren Terrorismusbekämpfung solche Maßnahmen.

Der Mann gelte derzeit nicht als islamistischer Gefährder. Es werde aber geprüft, ob er aus politischen oder religiösen Gründen gehandelt habe. Derzeit versuche das Land Niedersachsen, Ersatzpapiere für den Asylbewerber zu beschaffen, um ihn abzuschieben. Gelinge das nicht, müsse es einen Gerichtstermin in Deutschland geben. (ag)

BERLIN. Die Open-Society-Foundation des US-Milliardärs George Soros erwägt, sich wegen des Erstarkens der AfD auch in Deutschland zu engagieren. „Wir schauen uns Möglichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterstützen“, sagte Stiftungsdirektorin Selmin Caliskan laut der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin.

Die Stiftung hatte wegen des Drucks der ungarischen Regierung ihr Büro in Budapest 2018 geschlossen und nach Berlin verlegt. Der ungarischstämmige Milliardär Soros unterstützt weltweit zumeist linksliberale Bemühungen. Anfang Februar hatte er die Grünen gelobt. „Die Grünen haben sich zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit erreicht zu haben scheint“, schrieb er in einem Essay auf der Online-Plattform „Project Syndicate“.

Im vergangenen Jahr rühmte er sich, mehrere hunderttausend Pfund für eine Anti-Brexit-Kampagne zur Verfügung gestellt zu haben. Seine Stiftung unterstützte in Deutschland bereits Projekte zu angeblicher Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung. Zudem liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung von journalistischen Organisationen wie etwa das „International Consortium of Investigative Journalists“, das unter anderem die Veröffentlichungen zu den sogenannten Panama-Papers betreut hatte. (ls)

Gestern hat der iranische Aussenminister Javad Zarif gesagt, der Iran hat Wrackteile der abgeschossenen Drohne in iranischen Gewässern geborgen. Heute wurden diese Teile der Öffentlichkeit gezeigt. Damit ist die Behauptung der amerikanischen Militärs und des Trump-Regimes, die Drohne wurde im internationalen Luftraum widerrechtlich abgeschossen, falsch oder eine Lüge!!!

AfD verschiebt Renten-Parteitag

On June 21, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der für Mitte September geplante Parteitag der AfD zur Sozialpolitik findet nicht statt. Der Bundesvorstand hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin mehrheitlich eine Verschiebung ins kommende Jahr beschlossen. Damit folgte das Gremium einer Empfehlung des AfD-Konvents vom vergangenen Wochenende.

Thematisch sollte es vor allem um den Beschluß eines gemeinsamen Rentenkonzepts gehen. Denn ein solches hat die Partei auch im sechsten Jahr seit ihrer Gründung noch nicht. Besser gesagt: sie hat deren zu viele. Die innerparteilichen Differenzen zwischen denen, die auf ein umlagefinanziertes Modell mit Bonuszahlungen an deutsche Staatsbürger setzen, und denen, die eine Kapitaldeckung bevorzugen, haben nicht abgenommen. Insider bezweifeln schon lange, daß dieses Jahr eine Klärung gebracht hätte. Zumal ein weiterer Parteitag Ende November ansteht, der wegen turnusgemäßer Vorstandswahlen nicht verschoben werden kann.

Höcke gegen Verschiebung

Gegen eine Verschiebung hatte sich Thüringens Landeschef Björn Höcke stark gemacht. Schließlich hatte er die Idee, einen Extra-Parteitag mit sozialpolitischem Schwerpunkt abzuhalten. Er erhoffte sich davon nicht nur Rückenwind für die Wahl in seinem Bundesland, die am 27. Oktober stattfindet. Außerdem steht er für eine stärker sozialkonservative, manche in der Partei sagen auch offen: „sozialpopulistische“ Linie, weg von einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung.

Höckes Narrativ: Dies sei das Erfolgsrezept des Ostens mit Spitzenwerten für die AfD, während der „liberalere“ Westen schlechter abschneide. So hat Höcke gemeinsam mit den ihm im „Flügel“ verbundenen Bundesvorstandsmitgliedern Andreas Kalbitz und Frank Pasemann zu einem Treffen in der kommenden Woche nach Berlin geladen, bei dem er mit den Vorsitzenden weiterer Ost-Landesverbände die inhaltliche Zusammenarbeit intensivieren möchte. Doch trotz mancher Überschneidungen: Eine einheitliche programmatische „Ost-Linie“ ist in der AfD derzeit nicht erkennbar. So kamen Vorbehalte gegen Höckes Konzept auch aus den Landesverbänden Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. (vo)

DRESDEN. Der Freistaat Sachsen hat in einen Gesetzesantrag an den Bundesrat gefordert, das Verbrennen der EU-Fahne mit einer Haftstrafe zu ahnden. In dem Entwurf heißt es, den Behörden müßten Mittel an die Hand gegeben werden, „um entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben“, zitiert die Saarbrücker Zeitung aus dem Entwurf.

Wer eine öffentlich gezeigte EU-Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, soll zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden. Auch die Verunglimpfung der EU-Hymne soll künftig geahndet werden.

Bislang sind in Deutschland nur die Symbole ausländischer Staaten strafrechtlich vor der Zerstörung geschützt. Da die EU kein Staat ist, ist sie davon ausgenommen. Laut Antragsteller soll die Gesetzesänderung „das Recht zu sachlicher oder berechtigter Kritik“ nicht einschränken. Allerdings sei es „ein Gebot der Selbstachtung“, die EU gegen „böswillige Verächtlichmachung“ zu schützen. (ag)

LONDON. Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson und der Amtsinhaber Jeremy Hunt haben es in die Stichwahl der Conservative Party um den Parteivorsitz geschafft. In der letzten Abstimmungsrunde der Fraktion am Donnerstag erhielt Hunt 77 Stimmen und setzte sich damit gegen Umweltminister Michael Gove durch, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Johnson, der als Favorit gilt, erhielt 160 Stimmen.

In der nun folgenden Stichwahl, können alle 160.000 Mitglieder der Conservative Party über den künftigen Parteivorsitzenden abstimmen, der zugleich Premierminister wird. In den kommenden Wochen sollen sich die beiden Kandidaten der Parteibasis auf Regionalkonferenzen präsentieren. Ende Juli soll der Sieger feststehen.

Zunächst hatten sich zehn Kandidaten für die Nachfolge von Theresa May als Tory-Vorsitzende und Premierministerin beworben. In mehreren Wahlrunden hatten die konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus abgestimmt, bis nur noch die beiden Bewerber Johnson und Hunt übrig blieben.

Auch Hunt will zur Not harten Brexit

Johnson war vor der Volksabstimmung über den Brexit einer der Befürworter des Austritts Großbritanniens aus der EU. Sein Konkurrent Hunt gilt als moderater, aber auch er befürwortet zur Not einen harten Brexit ohne Abkommen. Vor der Abstimmung 2016 hatte er sich noch für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Nach dem Votum hatte er vor einem harten Ausscheiden aus der Gemeinschaft gewarnt. Im vergangenen Oktober hatte Hunt die EU mit der Sowjetunion verglichen und war dafür kritisiert worden.

Die bisherige Premierministerin Theresa May hatte am 24. Mai ihren Rücktritt erklärt. Ihr war es zuvor nicht gelungen, im Unterhaus eine Mehrheit für das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu gewinnen. (ag)

WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten haben nach Medienberichten zunächst Luftschläge gegen den Iran freigegeben und sie in der Nacht zu Freitag abrupt gestoppt. Bei dem geplantem Militärschlag handelte es sich laut Berichten der New York Times und der Nachrichtenagentur AP um Vergeltung für den Abschuß einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran. Ziele sollten demnach Radargeräte sowie Raketenabwehrbatterien gewesen sein.

Die Operation war in ihrem Anfangsstadium, als sie abgebrochen wurde, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Regierungsbeamten. Entsprechende Flugzeuge seien bereits in der Luft und Schiffe in Position gewesen. Die Quelle sagte AP, die Militärschläge seien vom Pentagon empfohlen worden.

Heftige Diskussion zwischen Trump, Sicherheitsberatern und Kongreßspitzen

Laut der Zeitung hatte es heftige Diskussionen im Weißen Haus zwischen Präsident Donald Trump, seinen Sicherheitsberatern und den Spitzen des Kongresses gegeben. Trump habe die Aktion zunächst freigegeben, sie dann aber abgebrochen. Das Weiße Haus und das Pentagon kommentierten die Angriffspläne nicht. Der New York Times zufolge gab es jedoch auch keine Bemühungen von offizieller Seite, die Veröffentlichung des Beitrags zurückzuhalten.

Am Donnerstag hatte die iranische Revolutionsgarde eine US-Drohne über dem Golf von Oman abgeschossen. Teheran teilte mit, das umbemannte Flugzeug habe sich im iranischen Luftraum befunden und warf der USA Spionage vor. Washington widersprach diesen Angaben. Die rund 100 Millionen Dollar teure Maschine habe sich demnach im internationalen Luftraum bewegt.

Trump warf dem Iran vor, einen „sehr großen Fehler“ begangen zu haben. Er schloß aber nicht aus, daß es sich um einen Fehler eines iranischen Befehlshabers gehandelt habe. Möglicherweise sei jemand „leichtfertig und dumm“ gewesen, sagte der US-Präsident. (ls)

Weboy