Donald Trump hat einen Luftangriff gegen den Iran als Vergeltung für den Abschuss einer Drohne der US-Marine angedeutet. Denn das US-Militär besteht darauf, dass die Drohne über internationalen Gewässern war. Der Iran sagt, dass dies falsch ist, die Drohne wäre in ihrem Luftraum gewesen.

MAGDEBURG. Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen Anhalt, Ulrich Thomas, hat mit seiner Äußerung, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen, für Aufregung in seiner Partei gesorgt. „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Strömungen in der AfD betonte Thomas, es müsse abgewartet werden, welche davon sich durchsetzen werde. In dem Bundesland wird 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Denkschrift betont gemeinsame Ziele von CDU- und AfD-Wählern

Thomas erntete für seine Aussage scharfe Kritik aus der Parteiführung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich erneut, daß es keine Kooperation mit der AfD geben werde. „Für alle noch einmal zum mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!“, schrieb er auf Twitter.

Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die @CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages (Beschlüsse C76, C101, C161 und C179). https://t.co/7sAzFkGzqk

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) 20. Juni 2019

Thomas und sein Co-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer haben eine Denkschrift erstellt, in der sie schreiben, Wähler von CDU und AfD teilten ähnliche Ziele. Zudem habe die Union Wähler verloren, indem sie „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entgegengetreten sei. Der Kohleausstieg und die Klimapolitik seien falsch. Als Lösung schlagen die Verfasser vor, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Auch CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wies die Gedankenspiele über eine mögliche Öffnung zur AfD zurück. In den vergangenen Tagen hatten prominente Christdemokraten wie Friedrich Merz wiederholt solche Koalitionen ausgeschlossen. (ag)

BERLIN. Die Videoplattform YouTube hat den Kanal des Islamkritikers Hamed Abdel-Samad gelöscht. „YouTube hat meine Arbeit von vier Jahren gelöscht und zerstört“, sagte Abdel-Samad am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT. „Ich hatte bislang nie Probleme mit YouTube gehabt, habe keine einzige Warnung bekommen.“

Auf dem Kanal Hamad.TV hatte der Publizist mit Wissenschaftlern und Prominenten zu den Themen Islam, Säkularisierung, Aufklärung oder Minderheiten im arabischen Raum gesprochen. Darüber hinaus veröffentlichte er dort auch Vorträge. Der Account hatte laut Abdel-Samad zuletzt mehr als 123.000 Abonnenten sowie über 25 Millionen Aufrufe.

Schließt „organisierte Kampagne“ nicht aus

Für seine Arbeit auf YouTube sei er „tausendfach bedroht“ worden. Er schließe deshalb eine „organisierte Kampagne“, die zur Löschung des Kanals geführt habe, nicht aus. Sollte YouTube den Account nicht binnen 24 Stunden wiederherstellen, werde er rechtliche Schritte einleiten.

In einer Stellungnahme warf Abdel-Samad der zum Alphabet-Konzern gehörenden Videoplattform vor, den Wunsch von radikalen Moslems zu erfüllen, die ihn zum Schweigen bringen wollten. Der Politologe mußte in der Vergangenheit immer wieder untertauchen oder unter Polizeischutz gestellt werden. 2013 verhängte ein Scheich ein „Todesurteil“ gegen Abdel-Samad und rief zu seiner Ermordung wegen „Prophetenbeleidigung“ auf. (ls)

Wenn es plötzlich zu bunt wird

On June 20, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die jüngste Oberbürgermeisterwahl in der schlesisch-sächischen Provinz offenbarte, wie blank die Nerven bei etablierten Kräften liegen wegen des Erstarkens der AfD in den östlichen Bundesländern. Nur eine örtliche „Nationale Front“ von CDU bis Linkspartei plus ein Appell mit Hollywood-Größen sorgten in Görlitz am Schluß mit Ach und Krach dafür, daß Sebastian Wippel von der AfD bei 45 Prozent stehenblieb und der Kandidat der CDU, Octavian Ursu, siegte. Ein Sieg mit sehr schalem Beigeschmack.

Im Spiegel versucht sich Altbundespräsident Joachim Gauck darin, zu erklären, warum besonders auf dem Gebiet der ehemaligen DDR solche renitent abweichenden politischen Meinungen zu verzeichnen sind. Schlagzeilen machte dabei seine Forderung nach einer „erweiterten Toleranz in Richtung rechts“: Mehr noch: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Daß eine solch banale Feststellung zu anhaltendem Raunen im Blätterwald sorgt, zeigt, wo in Wirklichkeit die Probleme liegen.

Vorstellung eines eingeschränkten demokratischen Spektrums

Bei näherem Hinsehen zeigt Gauck nämlich, daß hinter der Fassade eines Plädoyers für „mehr Toleranz und Offenheit“ die Vorstellung eines gouvernantenhaft eingeschränkten „diskutablen“ demokratischen Spektrums steht. Als evangelischer Pfarrer könnte er hier anprangern, daß der Evangelische Kirchentag das Gespräch mit AfD-Politikern verweigert.

Gauck attestiert jedoch nicht der EKD Schwierigkeiten mit der Demokratie, sondern hält „einem relevanten Teil“ seiner ostdeutschen Landsleute ein „Unbehagen an der Leitkultur der politischen Moderne“ und „systembedingte Haltungsdefizite an staatsbürgerlichem Verhalten“ vor. Den AfD-Anhängern unterstellt er indirekt, Sehnsucht nach „Sicherheit und gesellschaftlichem Konformismus“ zu haben, statt begeistert zu sein von „Freiheit, Offenheit und Pluralität“.

Demokratie ist anstrengend

Doch wer hat denn tatsächlich die größten Probleme mit „Offenheit und Pluralität“? Wer kann es nicht ertragen, wenn in einer Demokratie nicht nur Linke und Mitte, sondern hin und wieder auch eine rechte Partei gewinnt? Oder daß diese überhaupt existiert?  Tatsächlich kann wohl jeder Konservative aus seinem familiären und privaten Umfeld ein Lied davon singen, daß in aller Regel nicht sie, sondern die „toleranten“ linken oder „mitte-linken“ Verwandten und Freunde es sind, die Schwierigkeiten haben, zu akzeptieren, daß sie nicht allein auf der Welt sind. „Pluralität“ und „Offenheit“ hören plötzlich auf, wenn es wirklich „bunt“ zu werden droht.

Gauck meint im Spiegel auch: „Multikulti ist nicht umstandslos gut, das kann ganz schön anstrengend sein.“ Wohl war. Auch Demokratie ist ganz schön anstrengend. Wenn man feststellen muß, daß das wirklich mit der Akzeptanz abweichender Meinungen zu tun hat.

JF 26/19

KÖLN. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat eine Morddrohung erhalten. Das Schreiben habe offenbar einen rechtsextremen Hintergrund und stehe im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), berichtet der WDR.

In den vergangenen Tagen habe es mehrere solcher Drohungen gegen Politikern in Deutschland gegeben. Auch der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, (CDU), sei bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft in Berlin habe in allen Fällen die Ermittlungen aufgenommen.

Laschet warnt vor Verharmlosung des Rechtsterrorismus

Reker und Hollstein waren in der Vergangenheit Opfer von rechtsextremen Mordanschlägen geworden. Reker war im Oktober 2015 von einem Angreifer durch einen Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. Hollstein wurde zwei Jahre später ebenfalls mit einem Messer attackiert. Als Motiv gaben die Täter an, sie hätten ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der betroffenen Politiker setzen wollen. Beide hatten sich für die Aufnahme von Asylbewerbern engagiert.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte am Mittwoch vor einer Verharmlosung der Gefahr durch rechtsextreme Täter. „Nie wieder dürfen wir so wegschauen, wie wir das in den letzten Jahrzehnten beim Rechtsterrorismus gemacht haben.“ (ag)

Man muss immer schauen, was sonst noch an Kriegsvorbereitungen in den “Nebenschauplätzen” passiert, wenn man den möglichen Konflikt zwischen USA und Iran analysieren will. So hat Israel die grösste militärische Übung seit Jahren diese Woche abgehalten, einen simulierten zukünftigen Krieg gegen die Hisbollah.

BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht  auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

Was damals passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten bis heute an, ergänzte der Rechtsanwalt. Scholz wies auch das Argument zurück, wonach die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt gewesen sei.

Asylthemen nicht weiter mit Tabu belegen

„Auch das ist ein Stück Irreführung. Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“, betonte Scholz. Er befürchte zudem, daß die Integration der Flüchtlinge nicht gelänge. „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“

Auf die Frage, ob die AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie sei, antwortete der Staatsrechtler: „Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“ Er warne davor, diese Themen „weiter mit einem Tabu zu belegen“. Dies werde auf Dauer nicht gutgehen. (ls)

> Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (26/19).

BERLIN. Der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der AfD eine Mitschuld am Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) gegeben. Die Partei sei für eine „fatale Verrohung der Sprache“ verantwortlich. Eine Verrohung der Sprache führe zu verrohten Umgangsformen und dies wiederum zu politischen Anschlägen, sagte er in der ARD-Sendung „maischberger.die woche“.

Merz betonte, die AfD dulde und fördere „rechtsradikale und unappetittliche Leute“. Der Mordfall sei eine fatale Entwicklung für das Land. Der Christdemokrat schloß sich damit dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber an, der gestern AfD-Politikern für den Mord mitverantwortlich gemacht hatte. Koalitionen mit der AfD schloß Merz daher kategorisch aus.

Merz gibt Merkel Schuld an Stimmenverlusten

Zugleich machte Merz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Stimmenverluste bei den vergangenen Wahlen verantwortlich. Ihr Verhalten in der Asylkrise sei ein tiefer Einschnitt für die Partei gewesen.

Durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verliere die CDU massiv an die AfD. In dem Zusammenhang gab Merz ihr die Schuld daran, daß es die AfD überhaupt gebe. „Diese Partei gäbe es auch vom Namen her gar nicht, wenn nicht das Wort ‘alternativlos’ in die deutsche Politik eingeführt worden wäre. Das teile ich überhaupt nicht. In der Demokratie gibt es für jeden und alles eine Alternative.“ Erst Ende Mai hatte Merz Merkel für ihre Klimapolitik kritisiert.

Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur antwortete Merz ausweichend. Auf die Frage von Moderatorin Sandra Maischberger, ob er sich als Kandidat der CDU/CSU zur Verfügung stellen würde, wenn ihn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer darum bitten würde, sagte er: „Dann denke ich drüber nach.“ (ag)

Im Vorfeld schien es eigentlich nur einen wirklich guten Grund zu geben, sich die neueste Ausgabe von „maischberger.die woche“ am gestrigen Mittwoch abend anzuschauen: Der angekündigte Auftritt von Friedrich Merz. Die Redaktion spannte den Zuschauer aber zunächst ein wenig auf die Folter. Bevor der Stargast die Talkshow-Arena betrat, plauderte die Runde erst einmal, in wenig mitreisender oder interessanter, geschweige denn unterhaltsamer, Art und Weise über die Themen der Woche.

Der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung, Nikolaus Blome, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen dessen gescheiterten Maut zum Verlierer der Woche. Markus Feldenkirchen vom Spiegel holte sich einen sehr, sehr billigen Zwischenapplaus ab, indem er die Frauenfußballnationalmannschaft zum Sieger der Woche kürte. Noch sicherer wäre ihm der politisch korrekte Jubel des Publikums wohl nur noch gewesen, wenn er gesagt hätte, wie toll er Greta Thunberg findet.

So belanglos plätscherte die Gesprächsrunde eine Weile vor sich hin, während immer mal wieder darauf hingewiesen wurde, daß es gleich doch noch spannend werden würde, weil ja Friedrich Merz kommen solle. Feldenkirchen gab Annegret Kramp-Karrenbauers  „haarsträubenden“ Fehler in der Außendarstellung die Schuld für deren tief gesunkenen Beliebtheitswerte; und die Hauptstadtjournalistin Kristina Dunz machte Werbung für ein Buch, das sie über die CDU-Chefin geschrieben hat.

Merz pflichtet Tauber bei

Dann war es aber endlich so weit. Der Mann, der für viele der strahlender Hoffnungsträger einer konservativen Renaissance innerhalb der CDU ist, war da. Im Einzelgespräch mit der Moderatorin, abseits der restlichen Gesprächsrunde, dürfte die „konservative Lichtgestalt“ aber für so manchen ihrer Fans wieder einmal ein wenig von ihrem Glanz verloren haben.

Nicht einmal zu der ihm von Maischberger vorgehaltene Forderung, die CDU müsse wieder konservativer werden, um zurück in die Erfolgsspur zu kommen, wollte Merz sich noch bekennen. „Das hört sich ja an, als ob ich gesagt hätte, die CDU müsse nach rechts rücken“, wehrte sich der vermeintliche Hardliner.

Sogar Peter Taubers (CDU) Forderung, „Rechten“ beziehungsweise Asylkritikern die Bürgerrechte zu entziehen, teile er, ließ der Sauerländer die Moderatorin auf Nachfrage wissen, und warf unter anderem Erika Steinbach vor, zu einer „Verrohung der Sprache“ beigetragen zu haben. Auch das Einreihen der CDU in die Einheitsfront der Linksparteien von Görlitz zur Verhinderung eines AfD-Bürgermeisters, lobte Merz.

Der als „Anti-Merkel-Rebell“ geltende Vermögensverwalter wirkte irgendwie gar nicht mehr so viel anders als die Taubers, Kramp-Karrenbauers und Volker Kauders in der Union. Seine Abgrenzung gegen Rechts dürfte jedenfalls nicht wenige seiner Fans erst einmal ausgeschlossen beziehungsweise abgeschreckt haben. Seiner Forderung nach einem staatlichen Zwang zur kapitalgedeckten privaten Altersversorgung sollte dann auch noch jeden echten Wirtschaftsliberalen im Merz-Lager ernsthaft ins Zweifeln gebracht haben, ob ihr Wunschkanzlerkandidat wirklich der große freiheitliche Rechtskonservative ist, für den viele ihn halten.

Plumpe Phrasen gegen Rechts

Die Tatsache, daß Friedrich Merz im Gespräch natürlich in vielen Punkten vernünftige und, wie Joachim Gauck sagen würde, „schwer konservative“ Positionen einnahm, kann und sollte diese Zweifel nicht einfach so wegwischen. Denn auch wenn er die die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Gerede von der „Alternativlosigkeit“ in der Eurofrage weiterhin konsequent kritisiert, und sogar die Wichtigkeit von Themen wie Heimat und Nation betont, muß man sich doch zumindest fragen, was Merz mit seinen plumpen Phrasen gegen Rechts und seinem Liebäugeln mit Repressionen gegen die AfD sowie einem stärkeren Staat bezweckt.

Steckt dahinter wirklich seine wahre Überzeugung oder sieht der CDU-Mann darin nur ein wirksames Mittel, um einem direkten Konkurrenten den Gar auszumachen; und was wäre eigentlich schlimmer?

Vielleicht versucht der potentielle Kanzlerkandidat nach den Shitstorms, die er in der Vergangenheit auslöste, nun aber auch nur verzweifelt Everybody’s Darling zu sein. Sollte dem tatsächlich so sein, kann man ihm nur die Worte des vielleicht letzten großen konservativen Kanzlerkandidaten der Union, Franz Josef Strauß, ans Herz legen: „Everybody’s Darling, everybody’s Depp.“ Kanzler, das muß man auch eingestehen, ist der allerdings nie geworden.

In Moldau wurde erstmals eine Regierungskoalition aus pro-russischen und pro-europäischen Parteien gebildet.

WordPress Themes