Erschreckende Bilder von Merkel beim Empfang des neuen Präsidenten der Ukraine in Berlin. Beim Abspielen der deutschen Nationalhymne begann Merkel plötzlich an unkontrolliert zu zittern. Sie presste dabei die Lippen zusammen, um ihren Körper zu beherrschen.

KÖLN. Der Zentralrat der Ex-Muslime hat eine Ausstellung über verhüllte Frauen kritisiert. Die Veranstaltung mit dem Namen „Munaqabba − über Frauen mit Vollverschleierung in Deutschland“ findet vom 21. Juni bis 30. Juni im Atelier Ehrenfeld in Köln statt. Finanziert wird sie auch mit öffentlichen Geldern.

„Es wird dem Publikum sogar die Möglichkeit geboten, diese islamische Vollverschleierung selbst anzuprobieren“, beklagt der Zentralrat in einem offenen Brief. Es sei „unfaßbar, daß wir im Jahr 2019 in einem europäischen Land mit einer Ausstellung konfrontiert sind, die die Vollverschleierung und die vollständige Eliminierung von Frauen fördert“.

Kölner Kulturamtschefin verteidigt Ausstellung

Die Initiatorin der Veranstaltung, Selina Pfrüner, verteidigte sich gegen die Kritik. „Die Ausstellung dokumentiert eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Phänomen der Vollverschleierung in Deutschland, mit einer versucht unvoreingenommenen und persönlichen Herangehensweise“, sagte sie dem Kölner Internetmagazin report-K.de.

Anders als unterstellt, gehe es ihr nicht um Werbung für die Vollverschleierung. Die Anprobe des Niqab „mit Hilfe der Protagonistinnen“ schaffe eine „besondere Art der Begegnung“; die es ermöglichen helfe „Ängste, Vorurteile oder Mitleid vor dem reinen Erscheinungsbild der Vollverschleierung zu hinterfragen“.

Die Kulturamtschefin der Stadt Köln, Barbara Foerster, unterstützt Pfrüners Position. Die Ausstellung solle eine Diskussion auslösen und der Auseinandersetzung mit einer fundamentalistischen Weltanschauung dienen. (tb)

BERLIN. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hat die Klimapolitik der Bundesregierung als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnet. „Die deutsche Klimapolitik wirkt nicht und schadet der deutschen Wirtschaft, weil wir mit Ländern im Wettbewerb stehen, die einen weniger anspruchsvollen oder sogar gar keinen Klimaschutz verfolgen. Diesen Konflikt müssen wir in den Griff bekommen“, sagte er der Welt.

Felbermayr warnte davor, daß eine CO2-Steuer die Situation sogar noch verschlechtern könnte. Denn dadurch bestünde die Gefahr, im internationalen Vergleich mit anderen Ländern beispielsweise in der Stahlindustrie wirtschaftlich zurückzubleiben. In dieser Situation würde der Import von weniger effizient produziertem Stahl, der mitunter mit noch mehr CO2 produziert würde, die Situation noch weiter verschlechtern.

Braunkohle-Ausstieg sei klimapolitisch wirkungslos

Zudem zeigten Studien, daß die Staaten, die das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes unterzeichnet haben, zwar weniger Treibhausgas produzierten. Jedoch sei der CO2-Abdruck dieser Länder nicht geringer geworden, da nun im Ausland mehr CO2 für ihre Importe emittiert werde. „Die Klimapolitik ist also teuer, bringt aber überhaupt nichts“, betonte der Ökonom. Das gelte auch für den klimapolitisch völlig wirkungslosen Braunkohle-Ausstieg.

Eine Lösungsmöglichkeit könne ein einheitlicher Preis auf CO2 sein, der für einheimische und ausländische Güter gelten müsse. Das werde jedoch Auswirkungen auf die Lebensweise aller haben, weil so jede Form von Konsum teurer werde. (ag)

BAD SEGEBERG. Das Bild, das von Indianern in den Karl-May-Festspielen vermittelt wird, ruft Kritik hervor. Daher haben Wissenschaftler dafür plädiert, die Veranstaltungen zu überarbeiten, da die Darstellung der nordamerikanischen Ureinwohner nicht zeitgemäß sei. Die Kulturwissenschaftlerin Mita Banerjee vom Obama Institute for Transnational American Studies in Mainz verlangte laut Nachrichtenagentur dpa, die Aufführungen müßten „dringend“ verändert werden. „Sonst bleibt es eine koloniale Geste. Dann sagen wir: Es ist uns egal, ob wir eure Wirklichkeit darstellen oder nicht.“

Daher plädiere sie dafür, indianische Künstler aus den USA in die Veranstaltungsreihe zu integrieren. Derzeit finde die Vielfalt der Kultur der nordamerikanischen Ureinwohner keine Berücksichtigung.

„Bringen Traumwelt auf die Bühne“

Unterstützung kommt von der Amerika-Referentin im Rautenstrauch-Joest-Museum in Köln, Anne Slechzka, die bemängelt, daß bei Karl May die Perspektive der Indianer fehle. Zugleich forderte sie, die Begriffe „Indianer“ und „Rothaut“ für die Eingeborenen nicht mehr zu verwenden.

Die Verantwortlichen und Darsteller der Spiele reagierten gelassen auf die Kritik. Die Geschäftsführerin der Festspiele im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg, Ute Thienel, stellte klar, die Aufführungen „erheben überhaupt nicht den Anspruch, die Realität im Nordamerika des 19. Jahrhunderts darzustellen. Wir bringen die Traumwelt des Schriftstellers Karl May auf die Bühne“. Der Winnetou-Darsteller der Festspiele im nordrhein-westfälischen Elspe, Jean-Marc Birkholz, betonte: „Winnetou ist eine Märchenfigur“. (ag)

LAUSANNE. Das Schweizer Bundesgericht hat die Ausweisung eines kriminellen Kosovaren aufgrund seines niedrigen Intelligenzquotienten verhindert. Einem psychiatrischen Gutachten zufolge hat der 32jährige massive Schwierigkeiten beim Lesen, Textverständnis und Rechnen, berichtete der Tagesanzeiger. Ein IQ-Test habe ergeben, daß sein Entwicklungsstand dem eines Neun- bis Zwölfjährigen entspreche. Damit „dürfte es ihm schwerfallen, sich in der Heimat allein zurechtzufinden und sich eine neue Existenz aufzubauen“, urteilte das Gericht in Lausanne.

Der Kosovare war mit sieben Jahren als Familiennachzügler in die Schweiz gekommen. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft entzog dem Mann im August 2015 die Niederlassungsbewilligung. Zuvor war er immer wieder straffällig geworden.

Ein Basler Gericht verurteilte den Einwanderer beispielsweise zu einer zweijährigen Haftstrafe, weil er zusammen mit Kollegen 2012 auf mehrere Männer losging. Ein Opfer erlitt mehrere Unterkieferbrüche, einen Schädelbruch und ein Schädelhirntrauma. Ohne sofortige ärztliche Hilfe wäre es gestorben. Die Basler Behörde argumentierte, die Art der Straftaten sei mit zunehmendem Alter gravierender Geworden. Es bestehe eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit und der Verurteilte sei eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Platzangst und Panikstörungen

Der Gewalttäter wurde bislang jedoch nicht abgeschoben, weil er eine Aufschiebebewilligung erreicht hatte, die aber im vergangenen Jahr vom Baselbieter Kantonsgericht aufgehoben wurde. 2017 reiste der Mann zusammen mit seiner Frau und zwei Kindern in den Kosovo, räumte seine Anwältin ein. Seine Angehörigen hätten ihn auf Grund seiner Platzangst und Panikstörungen nicht alleine in der Schweiz lassen können. Laut dem Tagesanzeiger sei es das erste Mal, daß in der Schweiz ein derartiges Urteil gefällt wurde.

„Ein gewalttätiger Kosovare darf in der Schweiz bleiben, weil sein IQ zu tief ist. Mit solchen Tricks hintertreiben Richter den Volkswillen. Oder fehlt es gar selber am IQ?“ kritisierte der Nationalrat Roger Köppel (SVP). (ls)

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat die Ausweisung von Millionen illegaler Einwanderer angekündigt. „Nächste Woche wird (die amerikanische Grenzschutzbehörde) ICE damit beginnen, Millionen illegaler Einwanderer wegzuschaffen, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, schrieb Trump auf Twitter.

„Sie werden weggeschafft, sobald sie reinkommen“, ergänzte er. Zu konkreten Maßnahmen, wie dies umgesetzt werden könnte, äußerte er sich nicht. Derzeit leben in den Vereinigten Staaten schätzungsweise zwölf Millionen illegale Einwanderer.

Trump gibt erneute Kandidatur bekannt

Gleichzeitig kündigte der Präsident ein baldiges Abkommen mit dem mittelamerikanischen Staat Guatemala an. Er soll dadurch zum sicheren Drittland erklärt werden. Die zahlreichen Migranten, die sich aus dem Land Richtung Südgrenze der USA aufmachen, hätten dann keinen Anspruch auf Prüfung ihres Asylgesuchs.

Am heutigen Dienstag wird Trump in Orlando seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkünden. Derzeit hat der Amtsinhaber nur einen Gegenkandidaten in den republikanischen Vorwahlen. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, gilt aber als chancenlos. Auf der Seite der Demokraten bewerben sich 23 Kandidaten um die Präsidentschaftskandidatur. In Umfragen führt dort der frühere Vizepräsident Joe Biden vor dem Senator aus Vermont, Bernie Sanders. (tb)

Es gab mal eine Zeit, da habe ich die Sendungen von Harald Lesch gerne gesehen. In denen hat er den Aufbau und die Funktion unseres Planetensystem, der Sterne, Galaxien und des Universum erklärt. Diese Sendungen im Bayerischen Fernsehen waren gut und sehr lehrreich.

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach dem mutmaßlich rechtsextremen Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besorgt geäußert. „Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Staates ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle“, sagte Seehofer am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Chefs von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.

Der Vorfall habe eine „besondere Qualität“, betonte der CSU-Politiker. „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir müssen den Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen.“ Gleichzeitig bestätige Seehofer, daß die Ermordung Lübckes nach seinem derzeitigen Kenntnisstand einen rechtsextremistischen Hintergrund habe. Das lege die Biographie des mutmaßlichen Täters nahe.

Verfassungsschutzchef: Täter hat rechtsextremistische Straftaten begangen

Laut dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, entstammt der Festgenommene der rechtsextremen Szene. „Der Täter hat eine rechtsextremistische Karriere begonnen in den später achtziger Jahren und rechtsextremistische Straftaten begangen.“ Der Verfassungsschutz habe ihn deshalb „auf dem Radar“ gehabt. Aktiv sei er vor allem in den neunziger Jahren und zu Beginn des Jahrtausends gewesen.

In den vergangenen Jahren sei er aber nicht mehr so deutlich in Erscheinung getreten. Ein letzter Eintrag zu ihm beim Bundesamt für Verfassungsschutz stamme aus dem Jahr 2009. Haldenwang sprach in dem Zusammenhang von einem Szenario, wie man es bei sogenannten islamistischen Schläfern kenne. Die Sicherheitsbehörden müßten daher nun auch prüfen, ob man es in der rechtsextremen Szene mit einem ähnlichen Phänomen zu tun habe und wie sie darauf reagierten.

Tatwaffe bislang nicht gefunden

Am Montag hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall des Anfang Juni erschossenen Kassler Regierungspräsidenten übernommen, da die Ermittler von einem rechtsextremen Tatmotiv ausgehen. Der mutmaßliche Täter, Stephan E., war am Sonnabend festgenommen worden. Er hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Die Tatwaffe wurde bislang nicht gefunden. Dringend tatverdächtig ist der 45jährige, weil eine DNS-Spur von ihm an dem Opfer gefunden worden war. Da er bereits in der Vergangenheit mehrfach straffällig in Erscheinung getreten war, war seine DNS in einer Datenbank gespeichert worden. Beim Abgleich ergab sich ein Treffer, der die Ermittler auf seine Spur brachte. (krk)

BERLIN. Mehr als 50 deutsche Kommunen haben sich bereit erklärt, im Mittelmeer aufgegriffene Zuwanderer aufzunehmen. Die Migranten waren vor rund einer Woche von einem Rettungsschiff der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch angeblich aus Seenot gerettet worden. Italien hatte der Organisation jedoch untersagt, in seine Hoheitsgewässer einzufahren.

Wie das Bundesinnenministerium laut der Nachrichtenagentur dpa nun mitteilte, hätten sich mehr als 50 deutsche Städte und Gemeinden schriftlich bereit erklärt, die 43 Einwanderer der Sea-Watch 3 aufzunehmen. Weiteren zehn hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Wochenende erlaubt, an Land zu gehen, da es sich um Kranke und Familien mit Kindern gehandelt habe.

„Menschenrechte kosten eben Geld“

„Menschenrechte kosten eben Geld! Und ich finde es falsch, zu sagen: Die Menschen haben sich ja selbst in Seenot gebracht. Wir retten ja auch Menschen, die zum Beispiel von einer Lawine verschüttet werden“, sagte der Bürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher (CDU), dem Online-Magazin jetzt. Die württembergische Stadt ist eine jener Kommunen, die am vergangenen Freitag auf einem Kongreß der Initiative „Seebrücke“ das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet haben. Damit solle mehr Druck auf den Bund ausgeübt und die Koordination unter den aufnahmewilligen Städten verbessert werden.

Die italienische Regierung hatte vor rund einer Woche ein Dekret beschlossen, das die Aufnahme von Zuwanderern auf dem Mittelmeer unter Strafe stellen kann. Kapitänen, Betreibern und Eignern von privaten Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe. (ls)

BERLIN. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Forderung nach mehr Toleranz für Rechte verteidigt. Die teils heftigen Reaktionen auf sein Spiegel-Interview zeigten ihm, daß es einigen nicht um Debatten, sondern um die „Sicherung alter Denkweisen und Milieusicherheiten“ gehe, sagte Gauck dem Nachrichtenportal t-online.de.

Im Spiegel hatte Gauck zuvor gesagt: Nicht jeder, der „schwer konservativ“ sei, müsse eine Gefahr für die Demokratie gehalten und aus dem demokratischen Spiel am hinausgedrängt werden. Vielmehr solle man zwischen rechts-konservativ und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.

Warnung vor „moralischem Übereifer“

Mit Blick auf Bestrebungen, die AfD und ihre Sympathisanten aus dem politischen Diskurs auszugrenzen, betonte Gauck nun: „Intolerantes und dogmatisches Vorgehen ist für mich nicht dadurch gerechtfertigt, daß es aus edlen Motiven erfolgt.“ Er ergänzte: „Wenn in einem Milieu, das Pluralität und Toleranz auf seine Fahnen geschrieben hat, Intoleranz aufkommt, irritiert mich das.“

Auch gewünschte Verhaltensweisen dürften nicht mit „moralischem Übereifer“ durchgesetzt werden. Dabei stehe er „Vertretern einer politischen Korrektheit durchaus nah, weil sie die politische Zivilität fördern wollen“. Aber: „Was einem nahe ist, schaut man sich besonders kritisch an.“

Unterstützung kommt vom brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben. „Gauck spricht aus, was viele Bürger denken“, sagte Senftleben den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die meisten hätten es satt, abgestempelt und eine Ecke gestellt zu werden, nur weil sie eine Meinung äußerten. „Reden hat noch niemals geschadet, damit kann man die Leute besser überzeugen als mit dumpfem Draufschlagen.“ Es sei aber auch wichtig, „nicht jede Position, die man selber nicht teilt, als extrem abzutun“. (tb)

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