Mit aller Härte

On June 17, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Gegen Terroristen jeder Couleur muß der Staat mit äußerster Härte vorgehen und es muß dabei eine gesellschaftliche Ächtung jeder „klammheimlichen“ Sympathie für die Täter stattfinden, wie sie beispielsweise aus linksradikalen Reihen für die RAF nach der Ermordung des Generalbundesanwaltes Hanns Martin Schleyer 1977 geäußert wurde, und diese Ächtung sollte alle demokratischen Kräfte vereinen.

Seit Montag hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall des am 2. Juni mit einer Schußwaffe ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) an sich gezogen. Dringend tatverdächtig ist nun ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Kassel, der im Umfeld der NPD aktiv gewesen sein und Anfang der neunziger Jahre einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt haben soll.

Berechtigte Kritik Steinmeiers

Bestätigt sich dieser Verdacht und wurde der Mord aus politischen Motiven begangen, dann ist dies ein neuer alarmierender Fall politischen Terrors. Es wäre übrigens der erste politische Mord an einem Politiker seit dem Terroranschlag auf Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder (SPD) durch die RAF 1991.

Zu Recht kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widerwärtige Kommentare in sozialen Netzwerken, die noch vor Bekanntwerden eines möglichen politischen Hintergrundes der Mordtat den Tod des CDU-Politikers in geschmackloser Weise billigten.

MONHEIM. Der Bürgermeister von Monheim, Daniel Zimmermann (PETO), hat einen Auftritt des Kabarettisten Kay Ray in der Stadt am Rhein abgesagt. Als Grund nannte er auf seiner Facebook-Seite, der Künstler habe „gezeigt, daß sich in seinen Auftritten die kommerzielle Provokation in einen Bereich jenseits der Grenze des politischen Populismus verschiebt“.

Anlaß für die Entscheidung des Stadtoberhauptes von der Jugendpartei PETO sei ein Interview des Unterhaltungskünstlers in der Rheinischen Post. Darin sagte Ray, ihm gehe das „Rechtsbashing“ auf die Nerven. „Irgendwann steht Deutschland unter Wasser, weil die Pole schmelzen, aber wir merken es nicht, weil wir wieder einmal gegen Rechts demonstrieren.“

Bürgermeister bestreitet Auftrittsverbot

Mit solchen Aussagen bediene Kay Ray, der bürgerlich Kai David heißt, bekannte Muster von Rechtspopulisten, kritisierte Zimmermann. Daher lasse sich nicht rechtfertigen, ihn in Monheim auftreten zu lassen. Der Bürgermeister warf ihm zudem vor, „die Grenzen des Diskurses in erheblicher Weise nach rechts“ zu verschieben und die „Gefahr des Rechtsextremismus in unzulässiger Weise“ zu verharmlosen. Zugleich betonte er, kein Auftrittsverbot verhängt zu haben, wie von dem Künstler behauptet. „Ich habe lediglich dafür gesorgt, daß sich die Monheimer Kulturwerke als städtische Tochtergesellschaft von ihrer Rolle als Veranstalterin der Vorstellung zurückziehen“, teilte er mit.

Die Rheinische Post zitierte derweil aus einem Schreiben der Monheimer Kulturwerke an den Manager des Künstlers. Demnach habe der Bürgermeister darin einen Auftritt des Künstlers untersagt. (ag)

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich für ein Verbot ausgesprochen, die amerikanische Flagge zu verbrennen. Über Twitter bekundete er seine Unterstützung für eine entsprechende Initiative des republikanischen Senatoren Steve Daines aus Montana. „Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, betonte Trump.

Daines hatte den Gesetzentwurf anläßlich des „nationalen Flaggentags“ vergangenen Freitag in den Senat eingebracht, um „die verfassungsgemäße Autorität des Kongresses wiederherzustellen, die Schändung der amerikanischen Flagge zu verbieten“.

Urteil: Flaggenverbrennen ist Meinungsfreiheit

Bis zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1989 existierten in 48 Bundesstaaten Gesetze gegen das Verbrennen des Sternenbanners. Mit seiner Entscheidung in der Sache „Texas gegen Johnson“ hoben die obersten Richter des Landes diese Gesetze auf und urteilten, das Verbrennen der Flagge falle unter die vom Ersten Verfassungszusatz geschützte Meinungsfreiheit.

Auch der von Konservativen verehrte und von Präsident Ronald Reagan ernannte Richter Antonin Scalia hatte damals für die Aufhebung des Verbots gestimmt. Bereits 2016 hatte sich Trump zu dem Thema geäußert. Damals forderte er die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Personen, die die US-Flagge schändeten oder ein Jahr Gefängnis.

Die Flagge der USA symbolisiert durch rote und weiße Streifen die 13 britischen Kolonien, die zu den Gründerstaaten des Landes wurden. Die 50 Sterne stehen für die derzeit 50 Bundesstaaten.

In Deutschland ist Flaggenverbrennung strafbar

In Deutschland ist die Bundesflagge durch Paragraph 90 des Strafgesetzbuches geschützt. Darin heißt es: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. Die Farben , die Flaggen, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft“.

Im vergangenen Jahr verurteilte das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten einen Programmierer und ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, wegen „Verunglimpfung“ einer Deutschlandflagge. Er hatte zudem ein Foto der zerschnittenen Fahne auf einem Social-Media-Kanal hochgeladen. (tb)

Linke Volkspädagogen

On June 17, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die Grünen ruinieren die Wirtschaft und die Finanzen Deutschlands und Europas. Wie fast alle Linken fordern sie immer mehr Abgaben und immer mehr Umverteilung. Das zerstört die ökonomische Autonomie des Einzelnen und besonders der Familien (Prinzip der Subsidiarität). Damit bringen die Grünen die sozialen Spannungen schneller und sicherer zur Explosion als die Habgier der „Reichen“.

Wer den CO2-Ausstoß beklagt, müßte die globalen Lieferketten reduzieren, die regionale Wirtschaft fördern und nicht mehr europäische Unifizierung fordern, sondern weniger: weniger Industrie beziehungsweise Import, mehr Handwerk, mehr Landwirtschaft beziehungsweise Kleingärten (Bodenreform), mehr Selbstversorgung und Umsiedlungsangebote von der Stadt aufs Land und in die sterbenden Dörfer (stattdessen soll die Landflucht fortgesetzt werden).

Die dazu passenden Einwanderer müßten ehrgeizig und fleißig sein, aber das nur nebenbei. Der Architekt Léon Krier hat mit Poundbury das entsprechende städtebauliche Programm entwickelt (vgl. CATO 1/2017): Lebensräume für maximal 10.000 Bewohner, in denen man fast alles zu Fuß erledigen kann. Ja, ungefähr so, wie es früher war, als Städte und Dörfer weitgehend autonome Wirtschaftseinheiten bildeten.

Schweigen im Windradwald

Die aktuelle Ausgabe von „Cato“: Jetzt im JF-Buchdienst bestellen

Das bedeutet vor allem weniger Sozialausgaben, könnte also die Steuern senken; aber natürlich bedeutet es auch mehr harte Arbeit und Wohlstandseinbußen. In großem Stil umgesetzt, würde das massive Konflikte mit den global tätigen Konzernen provozieren, die gerade den Linken gut zu Gesicht stünden; stattdessen Schweigen im Windradwald.

Eine Reduktion von fossilem Energieverbrauch ist ohne Verzicht und mehr körperliche Arbeit nun mal nicht zu haben. Die dazugehörige Schweiß- und Tränenrede hat noch niemand zu halten gewagt; ist ja fürs Wahlergebnis auch nicht förderlich. Dabei könnten doch gerade die nach Reue dürstenden Grünen mit so einem Morgenthau-Plan light endlich Butter bei die Fische geben.

Wer ernsthaft so eine Antwort auf die ökologische Frage geben will, müßte das jedenfalls planen und durchdenken, aber das interessiert die Grünen einen feuchten Kehricht; zu erkennen insbesondere an ihrer antifamiliären Familienpolitik (ihre teuren Pläne gegen „Kinderarmut“), mit der sie die Ökologie des Menschen bekämpfen. Sie sind so links, etatistisch und volkspädagogisch aufgestellt, daß sie gar nicht auf die Idee kommen, daß alles einen Preis hat, den irgendjemand bezahlen muß. Aber für die Grünen kommt ja das Geld aus der Steckdose, und anders als beim Strom ist es ihnen egal, wer es erarbeitet hat. Die Alternative wäre zzum Beispiel Kernkraft aus Atommüll (Rußland) oder das Mini-AKW (Amerika). Man muß sich schon entscheiden …

Schlechtes Gewissen der Wohlstandsgesellschaft

Aber natürlich kommen die Grünen nicht auf die Idee, den Leuten mehr Netto vom Brutto zu lassen und ihnen die notwendige Selbstverantwortung zuzugestehen. Stattdessen ignorieren sie großzügig die materiellen Folgen ihrer maximalmoralischen Forderungen (siehe Strompreise) und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich. Wenn sie gleichzeitig wie Frau Baerbock die Linkspartei als die Guten und die AfD als die Bösen hinstellen, ist das blanker Hohn. Böse ist für sie derjenige, der die entscheidenden Fragen stellt, wie etwa zur Besteuerung von Flugbenzin:

Welt am Sonntag: Bahn statt Flug verstehen wir. Das Ganze hat doch trotzdem nur den von Ihnen gewünschten Effekt, wenn Flüge nach Mallorca oder Florida so teuer sind, daß sie sich der Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten kann.“

Baerbock: „(…) Ich halte es für anmaßend, die soziale Frage gegen den Klimaschutz auszuspielen.“

Die Grünen bilden eine Priesterkaste, die das schlechte Gewissen der Wohlstandsgesellschaft verwaltet und sich dafür verehren und bezahlen läßt. Was ist dieser Handel mit teuren Illusionen, wenn nicht böswillige Ignoranz? Wer wählt sowas?

———————-

Andreas Lombard ist Chefredakteur des Magazins „CATO“. 

KAISERSLAUTERN. Der Imam des Islamischen Zentrums Kaiserslautern, Said Abu Hafs, hat in einer Predigt behauptet, Juden seien „verliebt in Gold“, „arrogant“ und „versklavten andere Menschen“. Grundlage für die Vorwürfe, über die der Verein Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (Mena-Watch) berichtet, ist ein Video der Predigt, das auf der Internetplattform YouTube veröffentlicht wurde.

In der auf Arabisch gehaltenen Ansprache habe der Imam außerdem erklärt, Juden glaubten, „daß Gott die anderen Völker als ihre Esel geschaffen habe“. Es sei ihr Ziel, „die Einheit der Muslime zu zerreißen, die Bande der Liebe unter Muslimen zu zerstören und Zwietracht unter ihnen zu säen“.

Kaiserslautersn Oberbürgermeister verurteilt Antisemitismus

Das Islamische Zentrum wies die Vorwürfe auf seiner Internetseite zurück. Hafs sei „immer für Zusammenleben und Verständnis zwischen den Religionen“ gewesen. Die antisemitischen Aussagen in der Predigt seien aus dem Zusammenhang gerissen. „Wir reden hier immer noch über eine Handlung, welche vor 2.000 Jahren passiert ist und in der Bibel niedergeschrieben wurde“, heißt es außerdem in der Erklärung.

Mit „Juden“ sei „im Allgemeinen die Gruppe der Menschen gemeint, welche damals mit Jesus konfrontiert wurden“. Das Video sei ohne Wissen und Erlaubnis der Moscheegemeinde aufgenommen und veröffentlicht worden. Sie habe es aus dem Internet entfernt, damit „keine weiteren unnötigen Auseinandersetzungen zwischen dem Islam und dem Judentum auftauchen“.

Der Oberbürgermeister von Kaiserslautern, Klaus Weichel (SPD), sagte zu dem Vorfall, er verurteile antisemitisches Verhalten „aufs Schärfste“. Die Vorwürfe von Antisemitismus und Hetze gegen das Islamische Zentrum müßten lückenlos aufgeklärt werden. Sollten sie sich bestätigen, halte die Stadtverwaltung sich offen, den Eintrag des Islamischen Zentrums auf der städtischen Internetseite zu entfernen. (idea/tb)

DUISBURG. Angriffe auf das Schiedsrichtergespann und Ausschreitungen zwischen den Spielern haben am Samstag zum Abbruch eines Fußball-Kreisligaspiels in Duisburg geführt. Nach einem Platzverweis griff ein türkischstämmiger Spieler des TuS Asterlagen den Unparteiischen an, berichtet die Neue Ruhr-Zeitung.

Anschließend attackierten demnach weitere Spieler auch den Assistenten und die Spieler des gegnerischen Büdericher SV. „Der Schiedsrichter wurde ins Gesicht geschlagen, einer der Assistenten per Karatesprung zu Boden gebracht. Wir haben versucht, die Schiedsrichter zu schützen“, sagte Büderichs Trainer Stefan Tebbe.

Trainer verlangt lebenslange Sperre

Erst unter dem Schutz der alarmierten Polizei sei es für die Büdericher Spieler möglich gewesen, den Platz zu verlassen. Die beiden Schiedsrichter wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt laut Nachrichtenagentur dpa wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen zwei Spieler und einen Co-Trainer.

In einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite entschuldigte sich der TuS Asterlagen für das Auftreten seiner Spieler. Es seien bereits Schritte gegen die beteiligten Spieler eingeleitet worden. Der Trainer forderte unterdessen eine lebenslange Sperre für den Haupttäter. (ag)

HAMBURG. Die Fraktion der Grünen im Bezirksparlament von Hamburg-Mitte hat sich wegen Islamismusverdachts gegen zwei ihrer Abgeordneten gespalten. „Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die da im Raum stehen. Ich unterstütze den Parteivorstand bei der Aufklärung“, sagte die Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt, Katharina Fegebank, dem Hamburger Abendblatt.

Die Partei prüfe derzeit Parteiordnungsverfahren gegen die zwei Abgeordneten. Daraufhin hätten sich vier weitere Mandatsträger mit ihnen solidarisiert. Daher konnte sich die Fraktion nur mit zehn Mitgliedern konstituieren.

Die mutmaßlichen Islamisten sollen noch nicht lange der Partei angehören. Sie seien zusammen mit zahlreichen anderen Moslems den Grünen beigetreten. Einer der beiden habe von 2016 bis 2018 auf Facebook für die Organisation Ansaar International aufgerufen. Der Verein war wegen Razzien gegen ihn in die Schlagzeilen geraten. Sicherheitsbehörden rechnen ihn dem islamistisch-salafistischen Spektrum zu.

Grünen-Chefin kündigt Aufklärung an

Die andere Person stehe im Verdacht, der von der türkischen Regierung gesteuerten Islamorganisation Mili Görus nahezustehen. Er soll unter anderem bei Veranstaltungen die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Frage gestellt haben. Die Organisation wurde in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Hamburger Grünen-Chefin Anna Gallina betonte, ihre Partei zeige nicht nur gegen Rechts klare Kante. Daher werde auch im aktuellen Fall den Vorwürfen nachgegangen. Zunächst sollen Gespräche mit den Betroffenen geführt werden. (ag)

Strache verzichtet auf Europamandat

On June 17, 2019, in Junge Freiheit, by admin

WIEN. Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat seinen Verzicht auf sein Mandat für das Europaparlament erklärt. „Ich danke den 45.000 Bürgern dieses Landes, die mir ohne Aufruf und ohne Werbung durch ihre persönliche Vorzugsstimme ein Direktmandat für das Europäische Parlament erteilt haben“, sagte Strache in einer Videobotschaft.

Seine Entscheidung, das Mandat nicht anzutreten, sei „kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal“. Für ihn sei eine Rückkehr in die aktive Politik erst vorstellbar, wenn die Hintergründe des Ibiza-Videos vollständig aufgeklärt seien. Allein auf der Grundlage einer vollständigen Aufklärung könne er gestärkt aus einer bewältigten Krise hervorgehen.

Beratervertrag für Ex-Vizekanzler

„Meine persönliche Präferenz galt nie Brüssel, sondern Österreich und meiner Heimatstadt Wien“, stellte er klar. „Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende, das verspreche ich Euch.“ Vergangenen Freitag wurde bekannt, daß Straches Frau Philippa, die auch Tierschutzbeauftragte der Partei ist, auf der Wiener FPÖ-Liste für den Nationalrat kandidiert. Die vorgezogene Wahl findet im September statt.

Zudem soll dem zurückgetretenen FPÖ-Vorsitzenden nach Berichten des Nachrichtenportals OE24 ein Beratervertrag für die Zeit nach der Nationalratswahl in Aussicht gestellt worden sein. Auch eine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl in Wien im kommenden Jahr ist demnach im Gespräch. (tb)

BERLIN. Im Streit um die Gedenkfeiern zum 70. Jubiläum der Berliner Luftbrücke haben sich der Senat und die Organisatoren gegenseitig dafür verantwortlich gemacht, daß die historischen Flugzeuge nicht in der Hauptstadt landen durften. Der Vorsitzende des Vereins „Luftbrücke 70“, Thomas Keller, sagte der Berliner Morgenpost, er habe vom Senat keine Unterstützung für das Vorhaben erhalten.

Ein Sprecher des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), betonte gegenüber der Bild-Zeitung, notwendige Unterlagen für eine Landung der Maschinen auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof seien nicht vollständig abgegeben worden. Daher blieb es am Sonntag nur beim Überflug der Hauptstadt durch die 20 sogenannten Rosinenbomber.

Verwundert über den Streit äußerte sich eine Sprecherin der US-Botschaft. „Die aktuelle Verwirrung über die Vergabe der jeweiligen Genehmigungen läßt uns etwas ratlos zurück.“

US-Piloten reagieren verärgert

Ehemalige Piloten der US-Luftwaffe, die zum Jubiläum angereist waren, bedauerten die Entscheidung der rot-rot-grünen Berliner Stadtregierung. US-Pilot Gail Halvorsen, der damals eine der Maschinen flog, sagte: „Damals hatte die Regierung nichts dagegen, daß wir hier landen.“

US-Flieger Sherman Smoot warf der Berliner Regierung vor, die Landung der Flugzeuge vom Typ Douglas DC-3/C-47 bewußt verhindert zu haben. „Ich bin sehr verärgert über die Entscheidung. Berlin sollte damals von den Sozialisten ausgehungert werden. Jetzt regieren sie und treffen diese Entscheidung. Das ist ein Haufen Pferdesch…“

Mittels der Berliner Luftbrücke versorgten die Westalliierten vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 die Westsektoren der Stadt mit ihren 2,2 Millionen Einwohnern. Anlaß für die Maßnahme war die Blockade der Stadt durch die Sowjetunion. (ag)

KARLSRUHE. Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, bestätigte eine Sprecherin der Behörde die Maßnahme.

Zuvor hatten unter anderem die FAZ und die Süddeutsche Zeitung berichtet, ein am Samstag in Kassel wegen Mordverdachts festgenommener Mann habe einen rechtsextremen Hintergrund. Von dem 45jährigen sei eine DNS-Spur am Tatort gefunden worden. Da der Verdächtige bereits in der Vergangenheit straffällig geworden war, war seine DNS in einer Datenbank gespeichert worden.

Anfeindungen wegen Asylpolitik

Nach Medienangaben soll sich der Verdacht nun erhärtet haben, daß der mutmaßliche Täter aus einem rechtsextremen Umfeld entstammt und sich bei der hessischen NPD engagiert habe. Unklar ist allerdings bislang, ob seine politische Einstellung auch das Tatmotiv war.

Lübcke hatte seit 2015 mit Anfeindungen zu kämpfen. Grund hierfür war seine Verteidigung der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Bei einer Informationsveranstaltung zu einer geplanten Asylunterkunft hatte er im Oktober 2015 Kritikern der Einrichtung mit Blick auf die Wertevermittlung in der Bundesrepublik erwidert: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ (krk)

WordPress Blog