Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman verantwortlich gemacht und eine “entschiedene Haltung” gegen Teheran gefordert. Wenn ER als eigentlicher Herrscher das sagt, dann muss es stimmen, denn schliesslich ist er die Glaubwürdigkeit in Person. Wer benötigt schon Beweise, wenn man der Hüter des Islam über Mekka und Medina ist, denn dann ist man so etwas wie der Papst und der ist auch unfehlbar.

GÖRLITZ. Der CDU-Kandidat Octavian Ursu hat die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz gewonnen. Er setzte sich damit gegen Sebastian Wippel von der AfD durch. Ursu erhielt 55,1 Prozent der Stimmen, Wippel kam auf 44,9 Prozent.

Wippel hatte den ersten Wahlgang am 25. Mai gewonnen. In der Stichwahl verzichteten dann die Kandidaten der Linkspartei und der Grünen zu Gunsten Ursus, damit sich Wippel nicht durchsetzen konnte.

Auch hatten zahlreiche Schauspieler und andere Prominente wie der Sänger Marius Müller-Westernhagen in einem offenen Brief an die Görlitzer Bürger dafür appelliert, mit Vernunft zu wählen und ihr Kreuz nicht bei der AfD zu machen. (krk)

BERLIN. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seiner Forderung nach mehr Toleranz für Rechts auf Kritik gestoßen. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich schrieb auf Twitter: „Ich wußte schon, warum ich ihn damals nicht gewählt habe.“

Anlaß ist ein Interview Gaucks im Spiegel. Darin hatte er unter anderem mit Blick auf die Folgen der Flüchtlingskrise beklagt, es sei auffällig, „daß gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden“. Und weiter: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde.“ In seiner Amtszeit als Bundespräsident hatte sich Gauck allerdings mehrfach demonstrativ hinter die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.

„Toleranz in Richtung rechts“

Alle Parteien müßten „alle relevanten Themen und Probleme bearbeiten“, forderte er und sprach sich in diesem Zusammenhang für „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ aus. Nicht jeder, der „schwer konservativ“ sei, müsse eine Gefahr für die Demokratie gehalten und aus dem demokratischen Spiel am hinausgedrängt werden. Vielmehr solle man zwischen rechts-konservativ und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.

Als Bundespräsident hatte Gauck jedoch eindringlich vor einem neuen Erstraken des Nationalismus gewarnt. Auch sprach er sich aufgrund der Masseneinwanderung für eine neue Definition des deutschen Nationalbewußtseins aus. Die Deutschen sollten sich von dem Bild einer Nation lösen, die homogen sei und in der fast alle Menschen christlich und hellhäutig seien. Die Lebenswirklichkeit in Deutschland sei erheblich vielfältiger.

Polenz: Widerspruch zum Grundgesetz

Auch kritisierte Gauck, daß sich im Bundestag die Abgeordneten der übrigen Fraktionen weigerten, einen Vizepräsidenten der AfD zu wählen, obwohl der Partei das Amt zustehe.

Kritik an Gaucks Äußerungen kam auch vom CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Auf Twitter erwiderte er dem Altpräsidenten: „Nein.“

Nein. „Gauck forderte,dass die CDU für die Konservativen „wieder Heimat werden“ müsse,für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit,Offenheit und Pluralität.“ – Wunsch nach gesellschaftlicher Konformität steht im Widerspruch zum Grundgesetz. https://t.co/Qwdz2uqk4g

— Ruprecht Polenz (@polenz_r) 15. Juni 2019

Wenn Gauck fordere, die CDU solle für jene wieder Heimat werden, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität, stehe er mit seinem Wunsch nach gesellschaftlicher Konformität im Widerspruch zum Grundgesetz.

Unterstützung erhielt Gauck hingegen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ebenfalls auf Twitter teilte der CDU-Politiker mit: „Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste leben von Werten ist wichtig für unser Land.“ (krk)

Wer nach den Ursachen des rauschhaften Höhenflugs der Grünen fragt, stößt auf eine Vielzahl möglicher Erklärungen. Eine der wichtigsten könnte sich mit dem Namen Victor Hugos verbinden, dem der Satz zugeschrieben wird: „Nichts ist wirkungsmächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Tatsächlich ist eine gewisse Abdankung traditioneller Werte in der westlichen Welt kaum zu übersehen. Die christlichen Kirchen fristen hier längst ein kümmerliches Dasein. Statt ihre theologischen Botschaften offensiv zu verkünden, knicken sie vor diversen Zivilreligionen ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau, ein zentrales, natur- beziehungsweise vernunftrechtlich grundiertes Rechtsinstitut nicht nur des christlichen Abendlands, wurde in mehreren Ländern „dekonstruiert“.

Das bedeutet mittels Ausdehnung auf schwule und lesbische Paare der Lächerlichkeit preisgegeben. Unter dem Etikett eines irrlichternden „Liberalismus“ und ethischen Universalismus werden kulturfremde Feinde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, die sich zur islamischen Scharia als ranghöchstem, über jeder Staatsverfassung stehendem Gesetz bekennen, massenhaft nach Europa gelassen.

Moderner Ablaßhandel

Diese Entwicklung betrifft, wie angedeutet, mehr oder weniger alle Staaten Westeuropas und Nordamerikas. Daß Deutschland eine Vorreiterrolle spielt, dürfte mit jenem „Deutschen Sonderweg“ korrespondieren, der hier aber weniger einer politikwissenschaftlichen als einer mentalitätsgeschichtlichen Deutung bedarf. Der Sonderweg erweist sich dann als Verklammerung von „German Angst“ (etwa in der Gestalt von AKW- und Klimahysterie) mit zwei weiteren Phänomenen, die German Schuldstolz und German Weltbeglückung genannt seien.

Zu diesem Sonderweg gehört ferner ein hedonistischer Hyperindividualismus, der prägende kollektive Bindungen − sei es als Familie, heimatliche oder nationale Gemeinschaft – strikt zurückweist, vom Individuum durch einen modernen Ablaßhandel (insbesondere in Form einer teuren „Weltbeglückung“) aber auch erkauft werden muß.

Keine andere Partei spielt auf dieser irrational-metaphysischen Klaviatur so perfekt wie die Grünen. Bereits ihr demoskopischer Aufschwung von 2011/12, nach der Havarie des Kernkraftwerks Fukushima, speiste sich aus dem bundesdeutschen Angst- und Paniksyndrom. Der Dürresommer 2018 mit dem Auftreten der „Klima-Prophetin“ Greta Thunberg übertrifft die damalige Untergangsstimmung aber deutlich. Das grüne „Panikorchester“ läuft zur Höchstform auf. Nie zuvor skizzierte Botho Strauß‘ Metapher vom „anschwellenden Bocksgesang“ das Juste Milieu der Bionade-Trinker so treffend wie heute.

Irrationale Befindlichkeiten

Freilich erzielen auch ausgetüftelte Programme und „Graswurzelaktionen“ nur eine begrenzte Reichweite, wenn sie von einem durchschnittlichen Parteipersonal präsentiert werden (ein Problem, das CDU/CSU und SPD seit längerem begleitet). Mit ihrem (Co)-Parteivorsitzenden Robert Habeck sind die Grünen hier einen großen Schritt vorangekommen. Der von seinen Getreuen als charismatisch empfundene Literaturwissenschaftler verkörpert den „Deutschen Sonderweg“ par excellence.

Daß er mitunter wie ein amorphes Alien aus einem sprachlichen Paralleluniversum klingt (Kostprobe aus seiner Doktorarbeit „Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“, Hamburg 2000: „Die Ikonizität der visuellen Medien ist formal als die Analogizität von Räumen unter Zuhilfenahme des Zeitfaktors semiotisch analysierbar“), wirft ihn nicht aus der Karrierespur. Grüne Husarenritte beruhen, um es nochmals hervorzuheben, nicht auf Logik und klaren systematischen Analysen, sondern auf Angst, Schuldstolz und Weltbeglückungsphantasien − allesamt Befindlichkeiten, die sich dem rationalen Zugriff entziehen. Habecks verbale Nebelkerzen passen vortrefflich dazu.

Im Übrigen kann der Parteivorsitzende, wenn es darum geht, die schuldstolze, germanophobe Seele seiner Grünen zu streicheln, einen ungemütlich direkten Ton anschlagen: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“, blökte er 2010 in seiner Schrift „Patriotismus: ein linkes Plädoyer“.

Anhimmelnde Journalisten

Obendrein können sich die Grünen auf eine starke Verankerung im vorpolitischen Raum stützen, insbesondere auf die erdrückendende Riege linksliberaler Medien. Eine junge Stern-Reporterin himmelte Robert Habeck und seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock regelrecht an: „Es ist eine Kunst, so zu tanzen, daß ein Zauber in der Luft liegt. Man muß dafür kein Liebespaar sein, aber die Chemie muß stimmen. Es kommt darauf an, selbst im Lot zu bleiben und gleichzeitig den anderen nie ganz aus dem Blick zu verlieren. Eleganz und Beweglichkeit sind von Vorteil, außerdem das Talent, leicht zu wirken, auch wenn es kompliziert ist.“

Diese mediale Verankerung belegt auch der blauhaarige, aber in der Wolle grün gefärbte Youtuber Rezo, der als inoffizieller Parteisoldat die „Zerstörung der CDU“ übernahm. Mit schier unfaßbarem Erfolg − die wankelmütig reagierende, im derben Internet-Kulturkampf überforderte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich einem anhaltenden Wutsturm ausgesetzt.

Bei so viel grüner Zivilreligion mögen auch die großen Kirchen nicht abseits stehen. Beherzt kündigte der Journalist und gläubige Katholik Matthias Matussek dem Papst die Gefolgschaft auf: „Franziskus spricht von Auflösung von Nationen und Ethnien, als habe er sich in ein Redemanuskript von Claudia Roth verirrt.“ Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, stößt gar in neue grüntheologische Dimensionen vor und identifiziert die Atomenergie als „Teufelszeug“.

Klima-Aktivisten geben den Takt vor

Aktuell wichtigster Akteur im vorpolitischen Raum ist die „Fridays for Future“-Bewegung, die sich zu den Grünen in etwa so verhält wie die Hippies des Flower-Power-Sommers 1967 zu den alsbald straff organisierten 68er-Kadern. Den Takt geben hier die Klima-Aktivisten und Grünen-Mitglieder Luisa Neubauer und Jakob Blasel („Grüne Jugend“) vor.

Kongeniale grüne „Vorfeldorganisation“ sind ferner die „Scientists for Future“, unter denen man sich keine nüchtern, unaufgeregt und ergebnisoffen forschenden Naturwissenschaftler vorstellen sollte. Den Typ des plakativ argumentierenden Wissenschaftsideologen könnte etwa die Meeresbiologin Antje Boetius verkörpern: „Die Zukunft ist kaputt, die Zeit ist um, wir haben jetzt noch zehn oder zwölf Jahre, um wirklich etwas zu ändern.“

Offenbar registriert Frau Boetius nicht einmal den fulminanten Widerspruch in ihrem Satz. Sollte die Zukunft wirklich „kaputt“ und die Zeit schon um sein, kann logischerweise nichts mehr geändert werden, weder jetzt noch innerhalb von zehn bis zwölf Jahren.

Tanz um das grüne Kalb

Ähnlich verhält es sich mit der Aussage „In jedem Steak stecken 70 Liter Erdöl“ (Johan Rockström, Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung). Angesichts des mittleren Gewichts von Erdöl (Rohöl) müßte jedes Steak dann etwa 60 kg (plus X) wiegen − ganz zu schweigen von den gewaltigen wirtschaftlichen Verlusten, die jeder Discounter beim Verkauf eines solchen Steaks einfahren würde.

Diese Beispiele zeigen zugleich, daß der aktuelle Höhenrausch der Grünen rasch wieder verfliegen könnte. Die Fallhöhe für Habeck, Baerbock und Co. ist jedenfalls sehr groß. Statt ständig ums „grüne Kalb“ zu tanzen, sollte die parteipolitische Konkurrenz endlich den überfälligen Kulturkampf aufnehmen und alles dransetzen, den grünen Voodoo-Zauber mit rationalen Argumenten und den reichen Mitteln klarer Sprache zu entlarven.

Zensur ohne Zensoren

On June 16, 2019, in Junge Freiheit, by admin

„Im Regal sind Kekse“, sagt mein Sohn zu seiner großen Schwester, „bring uns doch welche!“ Die Schwester hört auf ihn – sie ahnt, daß es falsch ist, doch die Lust auf den Keks ist stärker als der Zweifel. 

Später, wenn ich die Delinquenten zur Rede stelle, reden sich beide heraus. „Ich habe die Kekse ja nicht genommen“, sagt der Sohn, die Verantwortung auf seine Schwester schiebend. – „Ich habe nur meinem Bruder helfen wollen“, sagt die Schwester treuherzig. „Soll ich denn nicht meines Bruders Helfer sein?“

Kinder lernen früh und oft ganz von allein das Konzept der „glaubhaften Abstreitbarkeit“ – eine Fähigkeit, die ihnen auch später im Leben zugute kommen wird, zum Beispiel in der Politik.

„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im ersten Absatz von Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes. Jeder habe das Recht, seine Meinung „in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“. Schon Absatz 2 desselben Artikels zeigt gleich die Grenzen der mit großer Geste geforderten Freiheit: Meinungsfreiheit findet „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“, auch „in dem Recht der persönlichen Ehre“. Anders formuliert: Du bist frei, deine Meinung zu sagen, außer wenn du es nicht bist.

Hausdurchsuchungen am „Aktionstag gegen Haßpostings“

Man hätte, bis vor kurzem, auch „sagen können: Eine Zensur ist nicht notwendig! – Das zwangsgebührenfinanzierte Fernsehen mit den Politikern in diversen Räten sagte dem Bürger zu Hause, was für ihn Realität zu sein hatte und was nicht. Zeitungen muckten nur selten auf (manchmal dann doch, fragen Sie Herrn Strauß!): Medienhäuser wollten (und wollen weiterhin) ihren „guten Draht“ nicht verlieren.

In seinem Lied „Tower of Song“ singt Leonard Cohen: „The rich have got their channels in the bedrooms of the poor“, frei übersetzt: „Die Reichen haben ihre Kanäle in die Schlafzimmer der Armen gelegt“ – eine Metapher für die Medienmacht von Konzernen in den USA und durchaus nicht unähnlich der Situation öffentlich-rechtlichen Eliten-Fernsehens in Deutschland.

Mit den sogenannten sozialen Medien wurde auch den Nicht-Reichen und den mythischen „kleinen Leuten“ ein „Kanal“ in die elektronischen Geräte und damit in die Schlafzimmer ihrer Mitbürger gegeben – und plötzlich stellt sich die Frage, „was gesagt werden darf“, aufs Neue. Ein Trick, mit dem sich Meinungsäußerung eindämmen läßt, ohne daß man als Zensor dasteht, ist die Verwendung des Kampfbegriffs „Haß“, optimal in Verbindung mit dem fragwürdigen Slogan „Haß ist keine Meinung“. Das Äußern negativer Emotionen soll außerhalb des Schutzes gestellt werden, den das Grundgesetz der Meinungsäußerung gewährt. Ist wirklich nur das „Hurra!“ des Untertanen eine zulässige Meinung?

In Deutschland wurden Anfang Juni 1984, pardon: 2019 bei einigen Bürgern die Häuser durchsucht, weil sie vermutlich Verbotenes im Internet gepostet hatten. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte eine Pressemeldung mit dem Titel „Vierter bundesweiter Aktionstag gegen Haßpostings“. Darin hieß es: „Obwohl das Verfassen von Haßkommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu haßerfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen.“

Man fragt sich, welches Gesetz denn das Äußern negativer Emotionen im Internet verbietet – und seit wann „Haß“ für sich schon ein „Delikt“ ist. Man wundert sich über die Formulierung „haßerfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen“. Folgt aus der negativen Emotion schon die Strafbarkeit? Man wundert sich über das begleitende Video, in dem propagandistische Begriffe („Haß und Hetze“) in die Beschreibung tatsächlich strafbarer Handlungen übergehen. Bereitet es dem Bundeskriminalamt nicht Sorge, daß Hausdurchsuchungen, die von juristisch äußerst unscharfer Quasipropaganda begleitet werden, die Bürger davon abschrecken könnten, ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit auszuüben?

Zensur macht stumm

Es ist nicht das erste Mal, daß in Deutschland solche „Aktionstage“ stattfanden. Und man versucht gar nicht erst zu verhehlen, daß eine „erzieherische“ Wirkung beabsichtigt ist. Der damalige Justizminister ließ sich schon 2016 beim damaligen „Aktionstag gegen Haßpostings“ zitieren: „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“

Regen macht naß, selbst dann, wenn wir nicht sagen können, wer es ist, der da regnet. Zensur macht stumm, selbst dann, wenn wir nicht angeben können, wer es ist, der zensiert. Wenn meine Kinder ins Keksregal greifen und sich anschließend lustig herausreden, dann ist es niedlich, und wenn wir nicht gewollt hätten, daß sie die Kekse finden, hätten wir sie da nicht hingelegt. Bei aller Niedlichkeit aber: Ich mache meinen Kindern deutlich, zumindest durch ein Lachen und ein Zwinkern, daß ich ihr Spiel der „glaubhaften Abstreitbarkeit“ durchschaue.

„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es. Was durchaus stattfindet, ist eine Vermischung von Legalem und Strafbarem, die manchen Bürger bewegen könnte, sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit „sicherheitshalber“ nicht auszuüben. 

Ob man den Keks nun „Zensur“ oder „Kampf gegen Haß und Hetze“ nennt – der Keks schmeckt nicht, und er ist gewiß nicht niedlich.

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Dushan Wegner ist Essayist und bloggt auf dushanwegner.com

JF 25/19

Nach Ansicht der Analysten von J.P. Morgan Asset Management ist das Gesundheitswesen ein defensiver Sektor mit langfristigem Wachstumspotenzial.

Im Geschäftsjahr 2018/19 soll das Eigenkapital von Südzucker um eine Milliarde Euro geschrumpft sein. Ausschlaggebend war der Wegfall der EU-Zuckermarktverordnung und niedrige Zuckerpreise.

Die deutschen Autobauer setzen auf die Elektro-Mobilität und kündigen an, in wenigen Jahren führend in der Stromer-Produktion zu sein. Derzeit sprechen die Zahlen jedoch eine andere Sprache: Verglichen mit Tesla und den asiatischen Anbietern, spielen die Deutschen auf dem weltweiten E-Auto-Markt nur eine untergeordnete Rolle.

Die Prognosen zum Wachstum der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr pendeln inzwischen um die 0,5 Prozent-Marke, nachdem sie zu Jahresbeginn noch bei fast 2 Prozent lagen.

Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise – nicht einmal der Ölpreisschock zu Beginn der 1970er Jahre ist damit vergleichbar.

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