Ergebnis der Infantilisierung

On June 5, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Mit einem sogenannten „die-in“ protestierte eine Gruppe Jugendlicher am Dienstag im Plenarsaal des Bundestags gegen die Klimapolitik der Regierung. Bei der Aktion legten sich etwa 20 junge Menschen auf den Boden des Parlaments und stellten sich tot. Drei der jungen Leute blieben stehen und hielten ein Transparent hoch mit der Aufschrift: „Eure Klimapolitik = Katastrophe.“

Damit haben sie den intellektuellen Gehalt, und vor allem auch die naturwissenschaftliche Substanz der aktuellen Klima-Panik recht gut auf den Punkt gebracht. Die Aktion macht auch deutlich, wohin die mediale Glorifizierung von altklugen Internet-Kindern wie „Rezo“ oder Luisa Neubauer auf die Dauer führt, ja bereits geführt hat. Die linksgrünen Mainstream-Medien haben ein naives, pickliges Monster erschaffen, dessen Hysterie nur noch durch seine maßlose Selbstüberschätzung übertroffen wird.

Der Hype kommt nicht aus dem nichts

Das war natürlich kein Unfall. Die, die so gerne vor der „Vereinfachung“ komplexer Themen durch die vermeintlichen Rechtspopulisten warnen, setzen ihrerseits alles daran, geistig mittelbegabte YouTuber, Instagram-Influencer und wirklich jeden noch so irrelevanten C-Promi zu einer politischen und wissenschaftlichen Koryphäe hochzustilisieren, wenn dieser ideologisch nur auf ihrer Linie ist.

Die ökomarxistischen Meinungsmacher haben erfolgreich eine Generation nützlicher Idioten kreiert, die zum eigenem Denken weitgehend unfähig geworden ist. Die Greta-Jugend steht und liegt genau da, wo diese Meinungsmacher sie haben wollen. Sie sagt, denkt, und wählt, was ihnen ihre Eltern, Lehrer und natürlich die Mainstream-Medien sagen. Dabei fühlen sie sich auch noch wahnsinnig rebellisch und revolutionär.

Sorry @ulfposh, Revolution ist halt kein Ponyhof.

— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) June 4, 2019

Die Manipulatoren kennen die Knöpfe, die sie bei den jungen Menschen drücken müssen, ganz genau. Der Hype um Greta, Rezo und Co. kommt keinesfalls aus dem nichts. Genauso wenig wie der Höhenflug der Grünen. Ohne die totale Infantilisierung der Politik durch YouTuber, Instagramer und Katharina Schulze, wären die Grünen keine 25-Prozent-Partei, sondern bereits ausgestorben. Das wissen offenkundig auch gerade die meisten Journalisten ganz genau. Es sei denn, sie sind geistig selbst bereits auf dem Niveau eines Teenagers. Oder welch andere Gründe für ihre, bisweilen schon bizarr anmutende Verehrung pubertierender Schulschwänzer gibt es noch?

Vorlage für die Identitären

Das „die-in“ der jungen Klimaschützer im Bundestag fand übrigens während eines „Planspiels“ im Rahmen der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Hierbei nehmen Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren für ein paar Tage die Plätze der Abgeordneten ein. Wenn also demnächst die AfD-nahe „Junge Alternative“ oder die „Identitäre Bewegung“ eine solche Gelegenheit nutzt, um mit einer kleinen Laienspiel-Einlage auf die von illegalen Einwanderern ermordeten und vergewaltigen ganz realen Opfer der kopflosen deutschen Flüchtlingspolitik aufmerksam zu machen, sollten jene, die diese Geister einst riefen, zumindest nicht allzu laut aufschreien.

KÖLN. Nach einem Polizeieinsatz gegen moslemisch aussehende Männer im Kölner Hauptbahnhof hat der Zentralrat der Muslime eine Entschuldigung der Polizei gefordert. Der Verein bezeichnete den Einsatz als „massiven Angriff der Kölner Polizei auf Muslime“. Er sei ein Beleg dafür, daß „‘rassistisches Profiling’ ein ernstzunehmendes Thema bleibt und erneut auf die Tagesordnung gehört“.

Zehn Männer hatten am Dienstag vormittag durch Allahu-Akbar-Rufe am Kölner Hauptbahnhof Passanten aufgeschreckt und für einen Großeinsatz gesorgt. Die Männer waren laut Polizei im Laufschritt in den Bahnhof gerannt. Zeugen sprachen von mehreren Männern in „langen Gewändern und mit Westen“.

Später teilte die Polizei mit: „Nach den Befragungen und dem derzeitigem Ermittlungsstand besteht gegen die zehn Männer in Bezug auf das beschriebene Verhalten kein strafrechtlicher Vorwurf.“ Die Personen hätten angegeben, das Zuckerfest zum Ende des Ramadans feiern zu wollen, weshalb sie lange Gewänder getragen hätten.

Zentralrat bietet Schulungen für Polizisten an

Was ist denn da am Kölner Hbf los?! #köln #hauptbahnhof #kölnbahnhof #db #deutschebahn @DB_Info @bpol_nrw pic.twitter.com/O7x04UWv9Y

— Jamal (@x__Jamal__x) June 4, 2019

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, forderte die Polizei auf, ihre Mitarbeiter besser zu schulen. „Wir verurteilen das Vorgehen der Kölner Polizei und erwarten, daß Polizisten kulturell besser geschult und sensibilisiert werden und nicht in großer Aufgeregtheit auf einen wie auch immer intendierten Hinweis aus der Bevölkerung über ein angeblich ‘verdächtiges’ Verhalten von Menschen anderen Aussehens reagieren.“ Er hoffe, daß sich die Behörde bei den Betroffenen entschludige.

Er biete der Polizei an, „mit den Kulturmittlern des Zentralrats der Muslime in Deutschland entsprechende Fortbildungen für Polizisten zu veranstalten“. (ls)

Bei seinem aktuellen Besuch der britischen Insel hat Trump seine Drohungen und Kriegsrhetorik gegenüber dem Iran gesteigert. Vorher hat er bereits die Sanktionen verschärft, mehr Soldaten, eine Träger basierende Angriffsgruppe, Patriot-Raketen und B-52 Bomber in den Mittleren Osten befohlen, um den Iran zu konfrontieren. Er behauptete in einem Interview mit dem TV-Sender ITV, er würde eine Militäraktion gegen den Iran nicht ausschliessen.

BERLIN. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat vorgeschlagen, Daten von sogenannten Smart-Home-Geräten wie Alexa zur Verbrechensaufklärung zu verwenden. In einer Beschlußvorlage begründet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dies damit, daß bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung digitalen Spuren eine immer größere Bedeutung zukomme, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Schreiben.

„Smart-Home-Geräte“ sind mit dem Internet verbunden und zeichnen permanent Daten auf. Neben Sprachassistenten wie Alexa und Siri zählen dazu auch entsprechende Fernseher und Kühlschränke.

Das Bundesinnenministerium unterstützt den Vorschlag. „Aus unserer Sicht ist es für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, daß den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Date nicht verschlossen bleiben“, teilte ein Sprecher mit. Allerdings müsse noch die Rechtsgrundlage für die Verwendung solcher Daten geprüft werden. Zudem bestünden datenschutzrechtliche Bedenken. In der kommenden Woche beraten die Innenminister über das Thema.

Grüne kritisieren den Vorstoß

Das Bundesjustizministerium sieht keine Hindernisse, solche Daten in Prozessen zu nutzen. Jeder Nutzer sei selbst für die Datenerfassung verantwortlich. Dessen solle sich jeder bewußt sein, der solche Geräte in seinem privaten Umfeld gebrauche.

Kritik an dem Vorstoß äußerte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz. „Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht dazu führen, daß der Einzelne den Ausforschungs- und Kontrollwünschen des Staates gerade im besonders geschützten Bereich der eigenen Wohnung schutzlos ausgeliefert ist.“ Daher müsse auch geprüft werden, ob die Auswertung der Daten von solchen Geräten gegen den Grundsatz verstoße, daß sich ein Beschuldigter nicht selbst belasten dürfe. (ag)

Eine zweigeteilte Stadt

On June 5, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Durch Görlitz geht ein Riß. Er geht mitten durch Familien, durch Betriebe, durch Sport- und Kulturvereine. Und er ist so tief, so emotional, daß sich viele Bürger, die um die andere Meinung des Verwandten, Kollegen oder Freundes wissen, einander in diesen Tagen aus dem Weg gehen oder krampfhaft nach unverfänglichen Themen suchen, um Streit zu vermeiden.

Es geht darum, wo die Wähler am 16. Juni bei der Wahl des Oberbürgermeisters ihr Kreuz setzen: bei Octavian Ursu von der CDU oder Sebastian Wippel von der AfD, für den beim ersten Wahlgang knapp 37 Prozent der Görlitzer gestimmt hatten.

Das Interessante an der Konstellation ist, daß beide Kandidaten für Görlitz im Sächsischen Landtag sitzen: Ursu, ein aus Rumänien stammender diplomierter Musiker, als direkt gewählter Abgeordneter; Polizist Wippel, im OB-Wahlkampf mit dem Slogan „Ein Görlitzer für Görlitz“ angetreten, über die Landesliste seiner Partei.

Grünen-Bewerberin zieht Kandidatur zurück

Zwei weitere Bürger der 56.000-Einwohner-Stadt sitzen im Dresdner Parlament: Mirko Schulze für die Linken und Franziska Schubert von den Grünen. Letztere gehörte ebenfalls zu den Bewerbern um das zu besetzende OB-Amt. Wer als unbedarfter Tourist dieser Tage durch die aus einem polnischen und einen deutschen Teil bestehende Stadt spaziert, könnte glauben, daß Schubert die gemeinsame Oberbürgermeisterin der geeinten Europastadt Görlitz/Zgorzelec werden möchte. Den mit einem riesigen Poster wirbt sie noch immer an einem alten Siloturm östlich der Neiße in deutscher und polnischer Sprache um Wählerstimmen.

Tatsächlich hat Schubert ihre Kandidatur nach einigem Zögern zurückgezogen, seit sie im ersten Wahlgang nur auf Platz drei gelandet ist. Und mit dem Bekanntwerden dieses Ergebnisses begann in Görlitz ein von den sozialen Medien zusätzlich angeheiztes, mit Gerüchten, Halbwahrheiten und Lügen gespiktes Spektakel, was seinen vorläufigen Höhepunkt am Dienstagabend im Saal des ehrwürdigen Theaters fand, das die Bürger stolz ob seiner inneren Pracht als „unsere kleine Semperoper“ bezeichnen.

Die örtliche Tageszeitung hatte die beiden verbliebenen Kandidaten, Wippel und Ursu, zu einer letzten gemeinsamen Diskussionsrunde einschließlich Bürgerfragestunde eingeladen. Beide brachten reichlich Sympathisanten mit, zudem waren auch viele gekommen, die noch unsicher waren, wen sie wählen sollten.

Görlitz gilt als CDU-Stadt

Zur Vorgeschichte gehört, daß die Liebe der Görlitzer zu ihren seit 1990 demokratisch gewählten Oberbürgermeistern immer schnell erkaltet war. Der erste, ein Christdemokrat, schaffte es zwar noch in eine zweite Amtszeit, wurde dann aber per Volksentscheid gestürzt. Ihm folgte ein Fachhochschulprofessor mit SPD-Parteibuch, der ebenfalls ein zweites Mal antreten wollte, aber als er bemerkte, wie schlecht seine Chancen stehen, schnell zurückzog. Erneut gewann ein Christdemokrat, der sich aber mit der Partei überwarf und während der laufenden Legislatur die CDU verließ. Als er es nach sieben Jahren erneut wissen wollte, schmiedete die gekränkte CDU gemeinsam mit den linken Parteien und einer Wählervereinigung ein Bündnis gegen diesen Oberbürgermeister und setzten ihren Kandidaten durch, ein ehemaliges SED-Mitglied. Dieser lenkt seit dem als früherer Manager die Geschicke der Stadt.

Zur Vorgeschichte gehört auch, daß Görlitz fast drei Jahrzehnte als schwarze Stadt galt, in der man, dankbar für die wiedergewonnene Einheit, CDU wählte. Der erste Bruch kam, als der damalige sächsische Generalsekretär, der gebürtige Görlitzer und heutige Ministerpräsident Michael Kretschmer, seiner Partei als Landtagsdirektkandidaten den zugezogenen Solotrompeter Octavian Ursu präsentierte. Der hatte zuvor eine Blitzkarriere in der örtlichen Partei hingelegt. Es war das erste Mal, daß die CDU in Görlitz tatsächlich zittern musste, ob die Bürger ihr folgen würden. Sie taten es, wenn auch nicht mehr so viele.

Zur weiteren Vorgeschichte gehört, daß der Landtagsabgeordnete Ursu, nach dem sein Gönner Kretschmer das Bundestagsdirektmandat an einen Herausforderer von der AfD verlor, bekannt gab, seinen Landtagswahlkreis für eine Kandidatur Kretschmers freizugeben. Der regiert zwar seit anderthalb Jahren als Sachsen-Premier, benötigt aber dringend eine demokratische Legitimation.

Ursu lehnt Kooperation mit AfD ab

Und die jüngste Vorgeschichte ist, daß Ursu, nachdem am Morgen des 27. Mai die Ergebnisse der ersten Runde des OB-Wahlkampfes feststanden, sofort bekannt gab, als Zweitplatzierter in der zweiten Runde anzutreten. Damit brüskierte er die Grünen, deren Kandidatin Schubert knapp hinter ihm auf dem dritten Platz gelandet war. Aber Ursus Kalkül ging auf. Letztlich blieb Schubert nichts anderes übrig, als zurückzuziehen. Geht es doch nun darum, die „Machtergreifung“ der AfD, wie es die Linken formulierten, in Görlitz zu verhindern. Zum zweiten Mal schmieden Parteien und Bürgerverein eine Einheitsfront gegen einen ihnen mißliebigen Kandidaten.

Demokratie sei ihm wichtig, versichert Ursu im Görlitzer Theater. Als Oberbürgermeister werde er im Stadtrat mit allen reden, auch mit der AfD. Deren Stadträte sollten sich aber nicht einbilden, daß sie etwas bewirken könnten, auch wenn sie mit 13 Abgeordneten die stärkste Fraktion und ein Drittel des Rates stellen: „Ich kenne die Haltung Ihrer Partei. Ich teile diese nicht. Und werde daher mit Ihnen nicht zusammenarbeiten.“ Sollte die Mehrheit der Görlitzer Wähler jedoch für seinen Konkurrenten Wippel stimmen, müßten sie sich schon heute gewiß sein, daß gegen dieses Stadtoberhaupt immer eine Mehrheit des Stadtrates stehen werde. Ein OB Wippel werde nichts von seinen Ideen umsetzen können.

Interessant daran ist, daß Ursu zwar eine Kooperation mit der Görlitzer AfD ablehnt, aber die Zusammenarbeit mit den im polnischen Teil der Stadt regierenden PIS-Politikern intensivieren möchte, um den Slogan „weltoffene Europastadt“ zu leben. Dabei stehen diese, gemessen an deutschen Maßstäben, viel weiter im rechten Spektrum als die AfD.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfohlen. Grund ist die hohe Staatsverschuldung. Sie liegt in dem Land derzeit bei über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nach EU-Regeln 60 Prozent. Ein weiteres Kriterium, eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hält Italien derzeit ein.

Die Kommissare bemängelten bei ihrem wöchentlichen Treffen, daß Italien keine ausreichenden Gegenmaßnahmen unternommen hätte, um den bestehenden Schuldenberg abzutragen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Sollte das Land nicht einlenken, drohen ihm Strafzahlungen. Diese wurde aber bisher noch gegen keinen Mitgliedsstaat verhängt.

Einst auch Verfahren gegen Deutschland

Zunächst muß sich aber der Rat der EU-Finanzminister mit der Frage beschäftigen. Nach dessen Bericht könnte die Einleitung eines Verfahrens stehen. Italiens Premierminister Giuseppe Conte, der angesichts des Streits in der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega kürzlich seinen Rücktritt ins Spiel gebracht hatte, kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen ein Verfahren an. „Ich bin immer entschieden optimistisch und ich werde bis zum Schluß die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird.“

Neben Italien läuft derzeit nur noch gegen Spanien ein entsprechendes Verfahren. 2011 waren noch 24 der 28 Mitgliedsstaaten davon betroffen. Zwischen 2003 und 2007 lief ein solches Defizitverfahren auch gegen Deutschland, nachdem die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zwischen 2001 und 2005 die Neuverschuldung jeweils über 3 Prozent ansteigen ließ. (tb)

 

PALERMO. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) und Landesbischof in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hat am Dienstag in Palermo einen Appell zur Seenotrettung veröffentlich. Unterstützt wird er dabei vom Bürgermeister der süditalienischen Stadt, Leoluca Orlando. Sie fordern, „daß Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, auf der Basis eines verläßlichen Mechanismus in Europa Orte finden, an denen sie sicher leben können“, sagte der EKD-Vorsitzende in einer Videobotschaft.

#Seenotrettung – Video-Tagebuch Tag 2 – EKD-Ratsvorsitzender @landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat während seines Sizilien-Besuchs auch @LeolucaOrlando1, Bürgermeister von Palermo, getroffen und mit ihm den #PalermoAppell veröffentlicht. #Europahilft https://t.co/YmMOsQJ83I

— Evangelische Kirche (@EKD) 4. Juni 2019

Dem Aufruf, der sich unter dem Hashtag „PalermoAppell“ in den sozialen Medien verbreitet, haben sich auch prominente Politiker angeschlossen. Zu den Unterstützern zählen unter anderem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos).

#PalermoAppell der @EKD – Prominente für Seenotrettungs-Sofortprogramm: Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden. Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. #Seenotrettung #Europahilft https://t.co/GHTVdiNG2d

— Sea-Watch (@seawatchcrew) 4. Juni 2019

Reker: Köln will sicherer Hafen sein

Habeck betonte, die Mitglieder der Flüchtlingsorganisationen wie Sea Watch, die die Migranten an Land bringen, seien keine Straftäter, sondern Helden. Die derzeitige Situation sei politisch nicht zu rechtfertigen.

Reker verlangte „noch in diesem Sommer eine schnelle, politische Lösung“. Viele Städte und Kommunen in Europa wollten sichere Häfen sein. In der Vergangenheit hatte sie gemeinsam mit den Oberbürgermeistern von Düsseldorf und Bonn bereits angeboten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, um „ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter“ zu setzen. (ag)

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik ab dem kommenden Herbst angekündigt. Die Union solle derzeit noch „die Nerven behalten“ und zwei Regierungsgutachten abwarten, sagte Merkel nach Informationen der Bild-Zeitung bei der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag.

Ab Herbst dürfe es dann „kein Pillepalle mehr“ geben. Stattdessen brauche es dann Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen beim Klimaschutz führten.

Mehr Mehrweg

Unterdessen haben die Spitzen der Fraktion von CDU und CSU bei einer Tagung in Weimar, ebenfalls am Dienstag, einen Zwölf-Punkte-Plan gegen den Klimawandel vorgestellt. Dieser sieht unter anderem die Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin vor. „Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen“, heißt es in dem Papier wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Beide Parteien seien sich zudem darin einig, die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Ein weiterer Punkt ist eine Initiative gegen Einweg-Plastik. Man wolle das deutsche Mehrwegsystem ausbauen und europaweit anwenden. (tb)

ATHEN. Die griechische Regierung hat der Bundesregierung einen Brief mit der Forderung nach Reparationszahlungen übergeben. Die Gesamtsumme beläuft sich nach Informationen der Bild-Zeitung auf 377 Milliarden Euro. Eine griechische Expertenkommission war vor drei Jahren in ihrer Berechnung noch auf 290 Milliarden Euro gekommen.

„In der Verbalnote fordert die griechische Regierung von Deutschland Verhandlungen darüber, wie die Angelegenheit der noch offenen Reparationen und Entschädigungen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg gelöst werden soll“, heißt es aus Athen. Konkret fordert die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras unter anderem Entschädigungen für „materielle Zerstörungen“, den „Abbau von Fabriken“ sowie die Rückgabe archäologischer Schätze.

Wahlkampf in Griechenland

Derzeit befindet sich Griechenland im Wahlkampf. Am 7. Juli sollen die Bürger über ein neues Parlament abstimmen. In Umfragen liegt die konservative Nea Demokratia deutlich vor der Regierungspartei Syriza von Tsipras. Deutschland hatte Griechenland bereits 1960 mit 115 Millionen Mark für die Zeit der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt.

Im April hatte sich auch die Bundesregierung in die Debatte eingeschaltet. Fragen nach Reparationen seien juristisch wie politisch abschließend geregelt, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag sind Reparationszahlungen von Staaten gegen Deutschland rechtlich ausgeschlossen. (tb)

BERLIN. Berlin erhält als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Darauf hat sich am Dienstag der rot-rot-grüne Senat verständigt und einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbote durchzusetzen, teilte die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit.

„Ziel des Landesantidiskriminierungsgesetzes ist es, den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern und Chancengleichheit herzustellen. Berlin schafft ein Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns und macht eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zum Leitprinzip der Berliner Verwaltung“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Er hoffe, daß andere Bundesländer dem Beispiel der Hauptstadt folgten.

Betroffene sollen Ansprüche auf Schadensersatz erhalten

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschränkt sich bislang nur auf die Erwerbstätigkeit und das Privatrecht. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll dies nun auf das öffentlich-rechtliche Handeln ausweiten, zum Beispiel beim staatlichen Bildungswesen oder bei den Sicherheitsbehörden. Laut dem Senat biete es Schutz vor Diskriminierungen aufgrund „rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status“.

Betroffene erhalten so Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muß es jedoch zuerst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. (krk)

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