Sie sind unverzichtbares Accessoire türkischer Hochzeitsgesellschaften: Breite Reifen, Gewindefahrwerk und röhrender Klappen-Auspuff. Die Ausfahrten türkischer Brautpaare mit ihren gemieteten PS-Boliden in Deutschland sind lebensgefährlich. Die Fahrer rasen hupend in Konvois durch die City. Sie blockieren Autobahnen und zwischendurch ballern die Herren mit Schußwaffen in die Luft. Hartes Durchgreifen der Polizei – Fehlanzeige. Einen irritierenden Einblick in das Selbstverständnis der Ordnungshüter, lieferte jetzt ein hochrangiger Polizeibeamter ausgerechnet aus München.

Die bayrische Polizei ist bundesweit für ihr robustes Durchgreifen bekannt. Zumal im Einsatzgeschehen soll sie sich einen geradezu legendären Ruf erarbeitet haben. Um so erstaunlicher ist deshalb der Ton, den ein Leitender Polizeidirektor der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums München in einem Brief, der dieser Redaktion vorliegt, gegenüber dem türkischen Generalkonsul Mehmet Günay anschlägt.

Datiert ist der Brief vom 25. April 2019. Die Betreffzeile lautet: „Autokorsos im Zusammenhang mit türkischen Hochzeiten“. Erst einmal erklärt der bayrische Ordnungshüter dem türkischen Generalkonsul in München die polizeiliche Lage in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere dort führten Autokorsos, „welche im Rahmen türkischer Hochzeitsfeierlichkeiten“ stattfänden, zu erheblichen Sicherheitsstörungen.

Schüsse können Panik hervorrufen

Nach diesem Umweg kommt der bajuwarische Beamte in der Landeshauptstadt des Freistaats an. Auch hier sei die Polizei seit 2018 vermehrt mit ähnlichen Sachverhalten konfrontiert, schreibt er. Beim Lesen spürt man das Unbehagen des Beamten.

Politisch korrekt geht es im vierten Absatz des Briefes weiter: „Selbstverständlich ist uns bewußt, daß vorgenannte Feierlichkeiten im besonderen Maße geeignet sind, eine ausgelassene Stimmung bei den jeweiligen Hochzeitsgesellschaften hervorzurufen. Gleichwohl darf aber dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in keinem Fall beeinträchtigt werden. Besonders Schußabgaben können in Anbetracht zurückliegender Terroranschläge und den daraus resultierenden Ängsten  der Bevölkerung schnell unkontrollierbare Panikreaktionen auslösen.“

Nicht das asoziale, lebensgefährliche und strafbare Verhalten der Hochzeitsgäste auf der Straße scheint das Problem für die Münchner Polizei. Nein, der Kern der Gefährdung, sei eine durch Terrorattacken sensibilisierte Bevölkerung.

Der türkische Generalkonsul soll helfen

Der Brief gipfelt in der Aussage: „ … und bitten Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, positiv Einfluß auf die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in München zu nehmen.“ Wie soll denn der Generalkonsul auf die Türken einwirken?

Die JUNGE FREIHEIT fragte konkret dazu bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums nach. Eine Antwort blieb aus. Der Pressesprecher unterließ es aber nicht zu versichern: „Die Münchner Polizei wird, bei allem Verständnis für Brauchtum und Tradition, derartige Gefährdungen im Straßenverkehr nicht dulden und diesbezüglich möglichst bereits vor deren Entstehung geeignete Maßnahmen ergreifen. In bestimmten Fällen kommt sogar eine Sicherstellung der genutzten Fahrzeuge in Betracht.“

Von Januar 2018 bis Mai 2019 zählte die Polizei in München rund 35 registrierte Hochzeitskorso-Einsätze. Am 21. April diesen Jahres waren es allein drei türkische Hochzeitskorsos. Folge: Die Hochzeitsgesellschaft versperrte den Richard-Strauss-Tunnel, Ballerei inklusive, versteht sich.

BERLIN. Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán will in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben. „Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten“, sagte Orbáns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Dienstag der Welt. „Viele haben uns gebeten, in der EVP zu bleiben. Auch aus Deutschland.“

Zudem gebe es „Themen, bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können“, ergänzte der Orbán-Vertraute. Seit Mitte März ruht die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP. Vor allem zwischen dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie dem Spitzenkandidaten bei der EU-Parlamentswahl, Manfred Weber, und Orbán war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Konflikten gekommen.

„Weber hat gesagt, daß er die Stimmen unserer Partei nicht will“

Fidesz werde Weber aber weiterhin nicht unterstützen, Chef der EU-Kommission zu werden. „Weber hat gesagt, daß er die Stimmen unserer Partei, die zu seiner eigenen Parteienfamilie gehört, nicht will. Das bedauere ich persönlich. Aber wir können ihn nicht gegen seinen eigenen Willen unterstützen“, bekräftigte Gulyas nun gegenüber der Welt. Die EVP müsse einen anderen Politiker finden, der die Kommission führen könne.

Kurz nach der EU-Parlamentswahl Ende Mai hatte Orbán laut der Nachrichtenagentur dpa gesagt, seine Partei werde genau beobachten, ob die EVP eine Richtung einschlage, die mit den Interessen Ungarns in Einklang zu bringen seien.„Wenn ja, werden wir bleiben. Wenn nicht, werden wir in einer neuen Formation sitzen.“ (ls)

HAMBURG. Der Geschäftsführer des Fußballzweitligisten FC St. Pauli, Andreas Rettig, hat gefordert, Lizenzen für den Profifußball künftig auch nach den Kriterien Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung zu vergeben. Das könne sich in „unterschiedlichsten Projekte niederschlagen: eine Solaranlage auf dem Stadiondach oder wie bei uns die Ansiedlung eines Bienenvolkes, aber vor allem die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen in den Klub, um die Mitbestimmung und Teilhabe am Vereinsleben für alle gesellschaftlichen Gruppen zu öffnen oder Flüchtlinge besser zu integrieren“, sagte er der taz.

Es müsse darum gehen, dem Wertewandel Rechnung zu tragen. So könne auch die Attraktivität des Profifußballs und des jeweiligen Standorts gesteigert werden. Daher dürften nicht mehr nur der sportliche Erfolg und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vereine im Mittelpunkt stehen. Mit Blick auf den Bienenstock im eigenen Stadion betonte Rettig: „Klar: Bienen schießen keine Tore, aber es geht darum, aus Überzeugung umzudenken.“

Bundesliga soll nachhaltigste und sozialste Liga werden

In dem Zusammenhang regte der Fußballmanager an, an Spieltagen der ersten und zweiten Bundesliga auf das Auto zu verzichten. „Wir bewegen in einer Spielzeit mehr als 18 Millionen Menschen in die Stadien der ersten beiden Ligen, warum soll es nicht mal einen autofreien Spieltag geben?“

Die Bundesliga brauche nicht die mit den teuersten Stars zu sein. Als neues Markenzeichen könne sie die „nachhaltigste, vielleicht auch sozialste oder emotionalste Profiliga der Welt“ werden. (ag)

BERLIN. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat der Bundesregierung eine wirtschaftsfeindliche Politik vorgeworfen. „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen. Es fällt uns schwer, in der Arbeit der Bundesregierung einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs zu erkennen“, sagte er während des Tags der deutschen Industrie in Berlin.

Kempf kritisierte, die große Koalition habe „einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt“. Union und SPD stünden für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung.

Stattdessen sollten sich die Regierungsparteien auf eine mutige Wirtschaftspolitik konzentrieren, wozu auch ein schnellerer Netzausbau gehöre, und die Zukunft Deutschlands und Europas in den Blick nehmen. Kempf sprach sich jedoch gegen Neuwahlen aus. Die Koalition solle ihren Regierungsauftrag konsequent zu Ende führen.

Würth: Kramp-Karrenbauer hat von Wirtschaft nicht viel Ahnung

Auch der baden-württembergische Unternehmer Reinhold Würth attackierte die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bin kein großer Verehrer der Frau Merkel. Macht zu erhalten war ihr oft wichtiger, als Fortschritte in der Politik zu erzielen“, sagte der Milliardär gegenüber der Bild-Zeitung.

Würth bedauerte, daß sich Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz durchgesetzt hatte. „Sie hat von Wirtschaft nicht viel Ahnung und das elegante, glatte Parteipolitikreden haben wir genug im Land.“ Er sei sowieso von der CDU enttäuscht, betonte er. Daher habe er bei der vergangenen Europawahl die Grünen gewählt. (ag)

KONSTANZ. Die Stadt Konstanz hat angekündigt, ihr seit siebzig Jahren stattfindendes Seenachtfest wegen des Klimanotstandes künftig nicht mehr zu feiern. 2019 soll die Feier in abgeschwächter Form das letzte Mal erfolgen, berichtet der Südkurier. Zur Zeit fänden Gespräche zwischen der Stadt und dem privaten Veranstalter statt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen.

Grund für die Entscheidungen sei der Beschluß des Konstanzer Gemeinderats von Anfang Mai, einen sogenannten Klimanotstand auszurufen. Seither sollen alle Entscheidungen der Stadt unter einen Klimavorbehalt gestellt werden, um die Klimabilanz bis 2050 zu verbessern.

In diesem Jahr klimafreundlicher

Der Veranstalter unterstütze die Bemühungen um den Klimaschutz und werde bereits das Feuerwerk des diesjährigen Festes klimafreundlicher gestalten. „Es ist meines Erachtens richtig, das Seenachtfest in der bisherigen Form ab 2020 nicht mehr durchzuführen“, sagte Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) dem Blatt. Es passe nicht mehr nach Konstanz und nicht mehr in die Zeit.

Das Seenachtfest Konstanz ist das größte kommerzielle Fest am Bodensee. Es findet seit 1949 jedes Jahr am zweiten Augustwochenende statt. Den Höhepunkt der Feierlichkeiten bildet ein musiksynchrones Seefeuerwerk. (ls)

Der SPD droht die tödliche Falle

On June 4, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Andrea Nahles‘ Rücktritt von allen Parteiämtern ist für die SPD kein Befreiungsschlag. Wer bereits zum Restmüllcontainer der Parteiengeschichte geschleppt wird, kann sich nicht mehr wirklich befreien. Allenfalls kann die SPD noch eine „kleine Wiedervereinigung“ vollziehen − mit der USPD des 21. Jahrhunderts, also der Linkspartei, um danach als schlechtes Vorzeigegewissen der Überflußrepublik Deutschland die kümmerliche Rolle einer Zehn-Prozent-Partei zu spielen.

Kaum jemand aus der SPD-Führungsriege erwähnt die großen Namen der Parteigeschichte: August Bebel, Friedrich Ebert, Otto Wels, Kurt Schumacher, Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Ihre Bilder mögen in der Ahnengalerie des Willy-Brandt-Hauses hängen, sie selbst aber werden nicht mehr als prägend empfunden und weitgehend ignoriert.

Ein anderer großer Sozialdemokrat, der Rechtsphilosoph und -politiker Gustav Radbruch (1878-1949), sandte 1922 als Reichsjustizminister folgende Neujahrsbotschaft nach Österreich: „Deutschland und Österreich: ein Volk, ein Reich! Auch in dieser Stunde senden wir unsere brüderlichen Grüße vom Rhein zur Donau! Über den Ländern wölbt sich die stolze Kuppel des Reichs. … Wir lieben alle das deutsche Land, wir freuen uns alle der deutschen Sprache, wir leben alle gemeinsam in deutscher Dichtung, deutscher Kunst, deutscher Musik.“

Schicksal der SPD als Warnung für alle Parteien

Wie es einem SPD-Mitglied Radbruch heute ergehen würde, läßt sich leicht ausmalen. Auf Kommando würde die geballte „Gegen-rechts“-Armada der Partei zur Nazikeule greifen und über den rechtschaffenen Mann herfallen. Der Weg zur kollektiven Zwangsneurose ist nicht mehr weit. Anschauungsunterricht liefert Thilo Sarrazin. Der hellsichtigste Sozialdemokrat unserer Zeit wird ständig mit Ausschlußverfahren seiner eifernden „Parteifreunde“ überzogen, die nicht einmal merken, wie sie die SPD damit spalten und der Lächerlichkeit preisgeben.

Die SPD von 2019, das sind jene Sozialarbeiter, Studienabbrecher, gelegentlich auch Studienabsolventen, deren sozialdemokratische Väter und Großväter im Ruhrgebiet und anderen industriellen Ballungsräumen hingabevoll für akademische Chancengleichheit gekämpft haben. BaFöG und „zweiter Bildungsweg“ lassen grüßen. Statt Dankbarkeit zu zeigen, verleugnen diese entwurzelten Genossen die Arbeitermilieus ihrer Vorfahren, beklatschen mit sehnsüchtigen Blicken den Gender-, Multikulti- und „Refugees-Welcome“-Furor linksliberaler Hipster und Kosmopoliten oder fordern, wie Juso-Chef Kevin Kühnert, den ganz großen Schritt zurück in die marxistische Steinzeit der SPD.

Wer ständig Programme für Minderheiten auflegt, wird eines Tages selber als Minderheit enden. Diese schmerzliche Erfahrung der SPD sollte alle Parteien warnen, die angesichts aktueller Wahlergebnisse und Umfragen meinen, man müsse jetzt nur die Beglückungsbotschaften der Grünen kopieren. Erfahrungsgemäß wählen die Bürger dann erst recht das „Original“.

Spiel mit der Angst

Merkels Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ funktionierte nur deshalb eine Zeit lang, weil ein schwaches Führungspersonal der Grünen kaum Begeisterung für die eigenen Themen entfachen konnte. Mit der sich epidemisch ausbreitenden „Klimareligion“ ist das schwankende Gebäude dieser Strategie in sich zusammengestürzt. Ökologie als politisches Programm ist generationenübergreifend in die bundesdeutsche DNA eingedrungen. Zudem scheint der neue Parteichef der Grünen, Robert Habeck, eine magische Wirkung auf das größer gewordene „Latte-Macchiato“-Wohlstandsmilieu zu entfalten.

Für die SPD wurde das grüne Virus also zur tödlichen Falle. Wie aber sollten CDU/CSU, FDP und AfD auf den Höhenflug der Habeck-Jünger reagieren? Dieser beruht, wie angedeutet, auf der spontanen Wucht der Klima-Bewegung und schafft frappierende Assoziationen an die achtziger Jahre, als die noch junge Partei der Grünen auf der Woge der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung in die Parlamente gespült wurde. Heute wie damals vollziehen sich die Interaktionen von Politik und Metapolitik im Spiel mit der Angst.

Nicht alle diffusen Ängste sind heilbar, aber das probateste Mittel gegen sie ist immer noch die Vernunft. Diese beharrt darauf, daß verantwortungsvolle Politik komplexe Lösungen erfordert, die der ökogrüne Tunnelblick gesinnungsethischer Monothematik nicht liefern kann. Wir brauchen Gewichtungen und Abwägungen aller politischen Zielvorgaben und der zu ihrem Erreichen geeigneten Maßnahmen. Wer über Energiepolitik entscheidet, muß neben dem Klimaschutz auch die Versorgungssicherheit sowie die Kosten und wirtschaftlichen Folgen einer Energiewende beachten.

Obendrein sollten die politischen Gegner der Grünen über ein ökonomisch und naturwissenschaftlich kompetentes, überzeugend auftretendes Parteipersonal verfügen oder sich der Hilfe solcher Experten bedienen, damit die zahlreichen Tabus, Halbwahrheiten und Widersprüche linksgrüner Ökologie für jedermann erkennbar entlarvt werden.

Unmittelbar nach der “grossen” Bilderberg-Konferenz in Montreux, Schweiz findet ein kleineres Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Österreich statt. Zwischen dem 3. und 4. Juni hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem informellen Treffen im Land Ob der Enns seine Amtskollegen eingeladen. Teilnehmen werden Präsident der Schweiz Ueli Maurer, Präsident der BRD Frank-Walter Steinmeier, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Grossherzog Henri von Luxemburg und der König der Belgier Philippe. Themen die besprochen werden sollen sein, Fragen der Demokratie in der digitalisierten Welt, die Situation nach der Wahl zum EU-Parlament und aktuelle politische Themen.

Der Landeshauptmann von Oberösterreich Thomas Stelzer begrüsste die “hohen” Gäste am Flughafen Linz bei der Ankunft am Montag:

DÜSSELDORF. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat wegen der Autokorsos türkisch-arabischer Hochzeitsgesellschaften einen Flyer mit Verhaltensregeln verteilt. Die Vorgaben lauteten unter anderem „Halten Sie sich an die Verkehrsregeln,“ „Behindern Sie nicht den Verkehr“ und „Provozieren Sie keine Staus“, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Schreiben.

Da es in den vergangenen Monaten wiederholt auch zum Zünden von Pyrotechnik und Schüssen aus Schreckschußwaffen gekommen war, raten die Behörden demnach davon ab, diese Gegenstände zu Hochzeitsfeiern mitzunehmen. Sollte sich die Festgesellschaft nicht daran halten, drohten Durchsuchungen der Hochzeitsgäste und ihrer Fahrzeuge. Die gemeinsame Weiterfahrt werde verboten und es drohten Punkten im Flensburger Verkehrsregister, Bußgeldern, Beschlagnahmungen von Fahrzeugen oder Haftstrafen.

Reul: „Verkehrsordnung gilt auch für Brautpaare“

Laut dem Erlaß bezieht Innenminister Herbert Reul (CDU) in seine Überlegungen auch den Einsatz der Polizeifliegerstaffel ein. So könnten die Beweise besser gesichert werden. Entscheidend sei, daß die Einsatzkräfte schnellstmöglich zum Ort des Geschehens kommen. Die Flyer sollen auch in einschlägigen Örtlichkeiten ausgelegt werden.

Reul betonte, auch am „schönsten Tag des Lebens“ müßten Regeln eingehalten werden. „Die Straßenverkehrsordnung gilt für jeden – auch für Brautpaare.“

Der Erlaß sei einen Tag vor Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan an die Polizeibehörden verschickt worden. Im April gab es in Nordrhein-Westfalen 104 Einsätze wegen Verkehrsstörungen durch Hochzeitskorsos. Seit Beginn des Ramadan ging die Zahl auf 25 zurück. (ag)

Das Schreckensdatum für Chinas KP

On June 4, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Daß sich seine Worte eines Tages gegen ihn richten würden, hatte der damals 85jährige Deng Xiaoping sicher nicht erwartet: „Eine Revolutionspartei fürchtet sich nicht, die Stimme des Volkes zu hören. Am schlimmsten ist es, wenn das Volk schweigt.“ Mit Hohngelächter quittierten Tausende von Demonstranten jene Sätze, die ein Student der Beida, der berühmten Peking-Universität, am 27. April 1989 wiederholt in sein Megaphon rief – nur wenige Meter entfernt von Zhongnanhai, dem abgeriegelten Sitz von Partei und Regierung.

Seit langem schon hatten sich in Chinas Betrieben, aber auch in den Universitäten Wut und Enttäuschung aufgestaut und sich erstmals am 15. April öffentlich entladen. An jenem Tag war bekanntgeworden, daß Hu Yaobang gestorben sei. 1980 von Deng Xiaoping ins Amt des KP-Generalsekretärs berufen, ließ Deng den im Volk beliebten Hu sieben Jahre später wieder fallen. Als Befürworter einer reformorientierten Politik, der als erster die von Mao initiierte Kulturrevolution (1966–1976) eine „Katastrophe“ nannte, war Hu den Orthodoxen von Anfang an ein Dorn im Auge.

Marx, erklärte er, habe nie eine elektrische Glühbirne gesehen, Engels kein Flugzeug, und beide seien nie in China gewesen. Daher, so Hu, müsse man neue Wege gehen und den Sozialismus mutig weiterentwickeln. Außerdem setzte er sich – wie Jahrzehnte später Xi Jinping – für den Kampf gegen Korruption nicht zuletzt auch in der Partei ein. 1987 wurde ihm vorgeworfen, nicht entschieden genug die Kampagne gegen „bürgerlichen Liberalismus“ voranzutreiben.

Der Protest kam aus allen Bevölkerungsschichten

Tagelang zogen jetzt Tausende Studenten zum Tiananmen-Platz und legten am Denkmal der Volkshelden Kränze für Hu Yaobang, die „Seele Chinas“, nieder. In Gedichten und Liedern, auf Transparenten und in Sprechchören bekundeten sie ihre Sympathie für den im Alter von 73 Jahren einem Herzinfarkt erlegenen Politiker.

Vor der Großen Halle des Volkes, dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt, ließ sich eine Abordnung zu einem Sitzstreik nieder und verkündete ihre Forderungen: Rehabilitierung Hus und aller Oppositioneller, die 1987 im Zuge der seinerzeitigen Kampagne bestraft wurden; Aufhebung des Pressemonopols von Staat und Partei; mehr Geld für den Bildungssektor; Offenlegung der Vermögensverhältnisse aller Spitzenfunktionäre und ihrer Kinder. Diese Bedingungen, so verlangten sie, sollten von den Medien veröffentlicht und vom Parlament erörtert werden.

Mit ihrem Protest waren die Studenten nicht allein. Ob Fabrikarbeiter, Krankenschwestern oder Professoren, ob Ärzte, Hotelangestellte oder Busfahrer – aus allen Bevölkerungsschichten erhielten die Jungakademiker Unterstützung, sei es in Form von Geldspenden, sei es durch Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationsmärschen. Seit längerem schon war Deng Xiaopings 1978 eingeleiteter Reformprozeß ins Stocken geraten, mit dem die Mangelwirtschaft, das katastrophale Erbe der Mao-Ära, überwunden werden sollte.

Führung war sich in der Einschätzung der Lage uneins

Der rasante Aufschwung der Anfangsjahre hatte indes viele Schattenseiten: hohe Inflationsraten, Arbeitslosigkeit, Korruption auf allen Ebenen und eine gigantische Umweltverschmutzung. Besonders unter Intellektuellen und Arbeitern wuchs der Unmut, denn sie waren damals die großen Verlierer der Reformen. Noch bis in die späten achtziger Jahre verdiente ein Professor weniger als ein Taxifahrer, und in den maroden Staatsbetrieben waren Löhne und Gehälter gleichgeblieben.

Obwohl weder Studenten noch Arbeiter zum Sturz von Partei oder Regierung aufriefen, sondern im Rahmen der bestehenden Verfassung politische Reformen einklagten, wurden sie in einem Leitartikel des KP-Organs Volkszeitung als „Konterrevolutionäre“ verurteilt. Einen Tag später, am Abend des eingangs erwähnten 27. April, informierte das staatliche Fernsehen erstmals, wenn auch ohne Bilder, über die Demokratie-Bewegung – ein Zeichen, daß sich die Führung hinsichtlich der Einschätzung der Lage offensichtlich uneins war.

Anfang Mai verlangten Vertreter von 33 Pekinger Hochschulen ultimativ die Einlösung der in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte, objektive Berichterstattung und Rücknahme des Leitartikels der Volkszeitung. Ein Regierungssprecher lehnte das Ansinnen ab; hinter den Protesten, so erklärte er, stünden „nichtstudentische Drahtzieher“.

Am 13. Mai beschlossen die Hochschüler, ihre Märsche einzustellen, statt dessen Tag und Nacht auf dem Tiananmen zu bleiben und in den Hungerstreik zu treten. Zwei Tage später traf der sowjetische KP-Chef Michail Gorbatschow zu einem schon vor Monaten vereinbarten Besuch in Peking ein, der das Ende der dreißigjährigen Feindschaft zwischen beiden Ländern besiegeln sollte.

Doch die Demonstranten machten das Treffen zur Farce: Statt auf dem Platz des Himmlischen Friedens mußte Chinas Führung den Gast auf dem Flughafen begrüßen, die Kranzniederlegung am Heldendenkmal mußte gestrichen und Gorbatschow auf Schleichwegen in die Große Halle des Volkes geleitet werden.

Nichts blieb von Chinas Demokratie-Bewegung

Nur Zhao Ziyang, der 1987 zum Nachfolger Hu Yaobangs ernannte Parteichef, zeigte Verständnis für die Studenten, besuchte Hungerstreikende und versicherte sie mit tränenerstickter Stimme seiner Solidarität. Doch sein Einsatz war vergebens. Als die Studenten auch noch eine „Göttin der Demokratie“ als Nachbildung der New Yorker Freiheitsstatue errichteten, sah Deng Xiaoping sein Lebenswerk endgültig bedroht und ließ in der Nacht vom 3. zum 4. Juni als Oberbefehlshaber das Militärrecht verhängen.

Die Armee erhielt den Befehl, den „konterrevolutionären Putsch“ in Blut zu ersticken. Wehrlose Menschen wurden von Panzern zermalmt, fliehende Studenten hinterrücks erschossen, Soldaten von aufgebrachten Demonstranten gelyncht. Nach offiziellen Angaben kamen damals 287 Zivilisten ums Leben, mehr als 3.000 wurden verletzt – doch die tatsächliche Zahl ist unbekannt.

Für Chinas Führung bleibt der 4. Juni ein Schreckensdatum, denn noch immer wird der Ruf nach Neubewertung der Vorgänge laut. Zwar wurde Hu Yaobang später rehabilitiert, doch Zhao Ziyang, der von 1989 bis zu seinem Tod im Jahr 2005 unter Hausarrest stand, gilt nach wie vor als Unperson. Was von der Demokratie-Bewegung bleibt? Nichts, wenn man Georg Blume folgt, der als Korrespondent der taz seinerzeit Augenzeuge war.

2009 konstatierte er anläßlich des zwanzigsten Jahrestages des damaligen Geschehens: „Je länger die pragmatische Herrschaft Deng Xiaopings währte und je mehr sie in den neunziger Jahren wirtschaftlichen Erfolg brachte, desto zwangsläufiger entdeckte China seine alten politischen Traditionen wieder.“ Anders als ihre Vorgänger von 1989 seien die heutigen Studenten zwar weltoffen, global vernetzt und selbstbewußt, doch keiner plädiere mehr dafür, das Land nach westlichem Muster umzuformen. Derartige Versuche, so Blume, seien für immer gescheitert. Das einstige Reich der Mitte folgt jetzt eigenen, auf Konfuzius zurückgehenden Regeln.

JF 23/19

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Peter Kuntze, ehemaliger Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, ist Autor des Buches „Chinas konservative Revolution oder Die Neuordnung der Welt“ (Schnellroda, 2014)

Investoren haben sich im Mai in großem Umfang aus den weltweiten Aktienmärkten zurückgezogen. Möglich ist, dass die im vergangenen Dezember aufgeflammte Krise zurückkehrt.

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