WIEN. Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nach der Ibiza-Affäre nun auch Anzeigen in Deutschland erstattet. Straches deutscher Rechtsanwalt habe schriftlich Strafanzeigen „gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“, teilte die Staatsanwaltschaft München I der österreichischen Zeitung Der Standardmit.

Ein identischer Schriftsatz sei an die Staatsanwaltschaft Hamburg gegangen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegelmit Sitz in Hamburg und die Süddeutsche Zeitung in München hatten vor etwas über zwei Wochen Teile eines angeblich rund sieben Stunden langen Videos veröffentlicht.

Privatpersonen stellen Anzeigen gegen Medien

Schon vergangene Woche hätten mehrere Privatpersonen Strafanzeigen gegen die beiden Medien eingereicht, ergänzte die Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft habe bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Strache hatte zuvor in Wien Anzeige gegen drei Personen erstattet. Dabei handelt es sich um den Wiener Anwalt Ramin M., den Wiener Detektiv Julian H. sowie die vermeintlichen Oligarchennichte, die Strache zufolge einen lettischen Paß vorgezeigt hatte.

Laut Straches österreichischem Anwalt Johann Pauer liege der Verdacht auf vier Straftatbestände vor: Mißbrauch von Ton- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Täuschung sowie Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht. (ls)

BERLIN. Im Streit um den Zugang der Polizei zu Flüchtlingsunterkünften bei Abschiebungen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eingeknickt. Demnach dürfen Polizisten bei Abschiebungen erst in die Heime, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß vorliegt, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine schriftliche Anweisung der Innenverwaltung.

Die Juristen der Sozialverwaltung betrachteten Asylunterkünfte als Wohnungen, die unter dem Schutz des Grundgesetzes vor staatlichen Eingriffen geschützt seien. Demnach benötigten Polizisten einen Durchsuchungsbeschluß, wenn sie abgelehnte Asylbewerber zur Abschiebung abholen sollten. In der vergangenen Woche hatte es in der rot-rot-grünen Koalition Berlins darüber Streit zwischen Breitenbach und Geisel gegeben, der ihr einen Eingriff in sein Ressort vorwarf.

Nun solle die Polizei sich bei Abschiebungen zurückhalten. „Ein Betreten von Wohnungen oder Wohn- und Schlafräumen durch Polizeikräfte bei Direktabschiebungen soll nicht gegen den Willen der jeweiligen Bewohnenden erfolgen“, weise die Innenverwaltung die Beamten an. Zudem dürften Polizisten die „nicht öffentlich zugänglichen Gemeinschaftsräume“ der Unterkünfte nicht ohne die Zustimmung der Betreiber betreten. Bis zu einer Klärung der Auseinandersetzung zwischen Sozial- und Innenverwaltung werde die Neuregelung in Kraft bleiben.

Hälfte der Abschiebungen scheitert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Berliner Landesregierung. Die Beamten vollstreckten Abschiebungen im Rahmen der Amtshilfe, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Dafür verdienten sie klare Richtlinien. Er erinnerte daran, daß schon jetzt mehr als die Hälfte der angeordneten Abschiebungen scheiterten, da die Betroffenen abtauchten, Krankheiten vortäuschten oder Widerstand leisteten.

Allein in Berlin leben derzeit mehr als 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. Im vergangenen Jahr schoben die Behörden 1.182 Personen aus der Hauptstadt ab. (ag)

Bilderberg 2019 Nachlese

On June 3, 2019, in Schall und Rauch, by admin

Am Sonntag um die Mittagszeit endete die 67. Bilderberg-Konferenz und die 130 Teilnehmer aus 23 Ländern sind wieder nach Hause. Was kann ich als Fazit meiner Beobachtung des Treffens in Montreux sagen? Zunächst, die Präsenz der Amerikaner war überwältigend, mit 31 Teilnehmern, was grosse weltweite Macht und Einfluss repräsentiert.

Allein die Teilnahm von US-Aussenminister Mike Pompeo und Trumps Schwiegersohn und wichtigster Berater Jared Kushner zeigt, das Weisse Haus und damit Trump legen sehr viel Wert auf die Agenda der Globalisten. Wie wollen die Qanon-Gläubigen und Trump-Fans das erklären? Wie lange wollen sie Trumps Aussenpolitik noch schönreden und Ausreden erfinden? Wann kapieren sie endlich, Trump legt den “Sumpf” in Washington nicht trocken, er ist ein Teil des Sumpf und macht was der Tiefenstaat will!

BERLIN. Im Streit um den Zugang der Polizei zu Flüchtlingsunterkünften bei Abschiebungen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eingeknickt. Demnach dürfen Polizisten bei Abschiebungen erst in die Heime, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß vorliegt, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine schriftliche Anweisung der Innenverwaltung.

Die Juristen der Sozialverwaltung betrachteten Asylunterkünfte als Wohnungen, die unter dem Schutz des Grundgesetzes vor staatlichen Eingriffen geschützt seien. Demnach benötigten Polizisten einen Durchsuchungsbeschluß, wenn sie abgelehnte Asylbewerber zur Abschiebung abholen sollten. In der vergangenen Woche hatte es in der rot-rot-grünen Koalition Berlins darüber Streit zwischen Breitenbach und Geisel gegeben, der ihr einen Eingriff in sein Ressort vorwarf.

Nun solle die Polizei sich bei Abschiebungen zurückhalten. „Ein Betreten von Wohnungen oder Wohn- und Schlafräumen durch Polizeikräfte bei Direktabschiebungen soll nicht gegen den Willen der jeweiligen Bewohnenden erfolgen“, weise die Innenverwaltung die Beamten an. Zudem dürften Polizisten die „nicht öffentlich zugänglichen Gemeinschaftsräume“ der Unterkünfte nicht ohne die Zustimmung der Betreiber betreten. Bis zu einer Klärung der Auseinandersetzung zwischen Sozial- und Innenverwaltung werde die Neuregelung in Kraft bleiben.

Hälfte der Abschiebungen scheitert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Berliner Landesregierung. Die Beamten vollstreckten Abschiebungen im Rahmen der Amtshilfe, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Dafür verdienten sie klare Richtlinien. Er erinnerte daran, daß schon jetzt mehr als die Hälfte der angeordneten Abschiebungen scheiterten, da die Betroffenen abtauchten, Krankheiten vortäuschten oder Widerstand leisteten.

Allein in Berlin leben derzeit mehr als 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. Im vergangenen Jahr schoben die Behörden 1.182 Personen aus der Hauptstadt ab. (ag)

BERLIN. Der Vorsitzende des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks, Lorenz Wolf, hat mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz eine höhere Zwangsabgabe gefordert. Der Theologe und Jurist begründete dies mit einem Kampf gegen Populismus. „Um dem Populismus den Boden zu entziehen, braucht es journalistische Präsenz und Exzellenz auf allen Ebenen – verstärkt auch im Internet“, schrieb Wolf in einem Gastbeitrag für die Augsburger Allgemeine.

„Eine demokratische Gesellschaft hat ein Recht auf einen freien öffentlichen Rundfunk, der leisten kann, wozu er geschaffen wurde.“ Der Rundfunkrat verdeutlichte: „Es braucht Qualitätsjournalismus als Mittel gegen Populismus – und das hat seinen Preis.“ Allerdings warnte er „seriöse Medien“ vor einem „oberflächlichen Haltungsjournalismus“.

Erhöhung dürfe kein Tabu sein

Es bestehe Handlungsbedarf für die Politik. „Eine politische Festlegung, daß keine Anhebung des Rundfunkbeitrags in Frage kommt, wäre jedoch äußerst fragwürdig.“ Wenn die Qualität und regionale Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleiben wolle, „darf eine Erhöhung des Beitrags – unabhängig vom Weg dahin – kein Tabu sein“.

Am 6. Juni treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer, um über ein Erhebungsverfahren für die Zwangsabgabe zu diskutieren. Die Rundfunkkommission hatte seit Ende März ein sogenanntes Indexmodell geprüft. Bei diesem präferierten System würde sich der Beitrag an die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex koppeln und alle zwei Jahre automatisch angepaßt.

KEF-Vorsitzender gegen Änderung

Bisher müssen die Landesrundfunkanstalten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle vier Jahre mitteilen, wie viel Geld sie benötigen. Anschließend unterbreitet die KEF einen Vorschlag für die künftige Beitragshöhe. Die Länderchefs entscheiden dann einstimmig über die Empfehlung. Aktuell beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger hatte sich zuletzt kritisch über das geplante Modell geäußert. Er sehe keinerlei Anlaß, das funktionierende und anerkannte System zu verändern, zumal er einen automatischen Anstieg des Rundfunkbeitrags für problematisch halte, sagte er laut der Neuen Westfälischen. Das Indexsystem liefe auf eine Lotterie hinaus, bei der die Sender entweder zu viel oder zu wenig Geld erhielten. Außerdem ließe es Einkünfte aus der Werbung oder dem Sponsoring außer Acht. (ls)

DRESDEN. Im Streit um eine Angestellte der Kunsthochschule Dresden, die bei der Kommunalwahl als Parteilose für die AfD kandidierte, hat sich der Rektor hinter die Mitarbeiterin gestellt. Die Leiterin der Bibliothek der Dresdner Hochschule für Bildende Künste (HfBK) hatte bei der Kreistagswahl in Meißen erfolglos für ein Mandat kandidiert.

Mehrere Studenten protestierten deshalb gegen ihre Anstellung an der Hochschule. Vergangenen Donnerstag gab es wegen des Falls eine Vollversammlung des Studentenrats, bei dem Unmut über die Personalie geäußert wurde. Am folgenden Tag besetzen mehrere Studenten die Bibliothek und hingen ein Transparent aus dem Fenster mit der Aufschrift: „HfBK oder AfD. Beides geht nicht“.

Kulturschaffende wollen Zeichen setzen

Ob sie damit ausdrücken wollten, die Bibliotheksleiterin müsse sich zwischen ihrem Engagement für die AfD und ihrer Arbeitsstelle entscheiden, oder ob sich das Plakat an die Universitätsleitung richtete, sich von der Mitarbeiterin zu trennen, ließen die Verantwortlichen offen. In einer Stellungnahme teilten die Besetzer jedoch mit, die Aktion richte sich gegen die zunehmende Akzeptanz rechtsradikaler Positionen, die auch vor der HfBK nicht Halt mache. Als Kulturschaffende sähen sie sich in der Verantwortung, darauf aufmerksam zu machen, daß die AfD rechtsradikale Positionen vertrete.

Kurz nach 10 Uhr besetzten Studierende die Bibliothek der @HfBK_Dresden. Grund ist die Kandidatur der Leitung auf einer AfD-Liste. Unterstützung ist erwünscht. #dresden #fckafd pic.twitter.com/UF4MFSKIEM

— Alternative Dresden News (@addnme) 29. Mai 2019

Die Hochschulleitung aber nehme ihre Bedenken nicht ernst. Man habe die Sorge, ob die politische Einstellung der Bibliotheksleiterin sich auf den Zugang zur Bibliothek auswirken könne. So fürchteten die Besetzer die Weitergabe personenbezogener Daten von Studenten und Dozenten, die sich kritisch gegen die AfD positionierten.

Rektor ruft zu fairem Diskurs auf

Die Bibliothek müsse für jeden nutzbar sein, ohne Angst zu haben, daß die eigenen Daten an eine Partei weitergegeben würden, die gemeinsam mit militanten Neonazis demonstriere. Deshalb verlange man von der Hochschulleitung eine Positionierung gegen rassistische und menschenverachtende Inhalte. Von der Bibliothekschefin fordere man zudem eine Distanzierung von der AfD und deren Inhalten oder andernfalls ihren Rücktritt.

Rektor Matthias Flügge verteidigte die Anstellung der Bibliotheksleiterin und ermunterte die Studenten, einen „fairen, argumentativen Diskurs zu führen“. Er begrüße „das politische Engagement der Studentinnen und Studenten“ und unterstütze „offene Debatten und künstlerische Projekte, die sich im Sinne von Demokratie und Menschenwürde politisch artikulieren“, teilte Flügge mit.

„Aber die Hochschule ist parteipolitisch neutral und die privaten Interessen ihrer Mitarbeiterinnen für politische Organisationen gehen sie nichts an, solange nicht gesichert ist, daß die jeweilige Partei verfassungsfeindlich ist. Die Leiterin unserer Hochschulbibliothek ist beruflich eine hervorragende Mitarbeiterin. Auf dieser Ebene stehe ich hinter ihr und werde ein Mobbing nicht dulden. Daß ich als Mensch einen politisch völlig anderen Weg gehe und diesen auch verteidige, steht auf einem anderen Blatt.“ (krk)

Trio soll SPD kommissarisch führen

On June 3, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles soll die Partei kommissarisch von einem Trio geleitet werden. Die Parteiführung habe dem Vorstand für die Aufgabe die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, vorgeschlagen, sowie Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise.

Die Parteiführung beriet am Montag morgen im Willy-Brandt-Haus über das weitere Vorgehen. Derzeit ist offen, ob der für Dezember geplante Parteitag vorgezogen wird.

Vizekanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatten ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bereits ausgeschlossen. Nahles hatte am Sonntag nach 13 Monaten im Amt ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende angekündigt. Zudem wolle sie ihr Bundestagsmandat aufgeben. Vorläufiger Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Bundestag ist Rolf Mützenich, der bislang der Stellvertreter von Andrea Nahles war. (ag)

BERLIN. Grünen-Geschäftsführer Michael Keller hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern eine Verdoppelung der Ergebnisse angepeilt. „In Ostdeutschland gibt es die gleiche Sehnsucht nach einer intakten Natur, nach einer Politik, die Gerechtigkeit mit Weltoffenheit verbindet. Das heißt, programmatisch machen wir nichts anders“, sagte Keller der Welt.

Zwar hätten die Grünen in den östlichen Bundesländern ein anderes Ausgangsniveau. „Es wäre also schon viel erreicht, wenn es uns da gelingt, unsere Ergebnisse zu verdoppeln.“ Er sei aber optimistisch: „Wir haben ja jetzt bei der Europawahl und den Kommunalwahlen schon eine große Dynamik gesehen.“

„Wir wollen Verantwortung“

Im Trendbarometer der Sender RTL und n-tv vom Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen am Wochenende erstmals an der Union vorbeigezogen. Die Partei gewann eine Woche nach der EU-Parlamentswahl neun Prozentpunkte hinzu und kam auf 27 Prozent. CDU und CSU lagen auf 26 Prozent.

„Wir wollen Verantwortung“, verdeutlichte Keller. „Wir haben 2017 die Jamaika-Sondierungen sehr ernsthaft geführt, bis die FDP davongehoppelt ist.“ Bei allen Kompromissen, die nötig seien, wollten die Grünen gestalten. Im September finden die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. Ende Oktober wählen die Thüringer ein neues Landesparlament.

Grünen-Chefin fordert Neuwahlen bei Scheitern von GroKo

Unterdessen hat sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock für Neuwahlen ausgesprochen, sollte die Große Koalition aus Union und SPD platzen. „Was für mich, was für uns alle Grünen klar ist, ist, daß wir nicht das Reserverad sind, was einfach so einspringt“, sagte Baerbock am Montag im ZDF.

„Wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat, dann muß die Gesellschaft, dann müssen die Bürgerinnen dieses Landes neu entscheiden, weil das ganze Personal, die ganzen Themen, die sind ganz anders zweieinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl“, forderte die Grünen-Chefin. (ls)

ZÜRICH. Der Schweizer Journalist Frank A. Meyer hat seinen deutschen Kollegen eine duckmäuserische Haltung vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen. Anlaß ist die ausbleibende Kritik an Merkel nach der Europawahl. Keine Zeitung und kein Sender habe die Kanzlerin für „das katastrophale Resultat“ von Union und SPD zur Verantwortung gezogen, schrieb der Medienexperte in seiner Blick-Kolumne.

Es werde über die CDU-Chefin Annegret Kram-Karrenbauer gelästert und über die scheidende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gehöhnt. „Ein Begriff, ein Name fällt nicht in diesem medialen Getümmel um die Europawahlen: Angela Merkel, die Chefin der Regierung, kommt in der aufgeregten Debatte nicht vor. Die Inhaberin der politischen Richtlinienkompetenz ist kein Thema“, kritisiert Meyer. Statt dessen dürfe die Kanzlerin selbstzufrieden über sämtliche Medienkanäle aus dem amerikanischen Harvard lächeln, wo ihr die Universität die Ehrendoktorwürde verliehen habe.

Ehrfürchtiger Bogen um die Bundeskanzlerin

„Wahltag ist Zahltag. In der Demokratie. Im demokratischen Deutschland mit dem modernsten freiheitlichen Grundgesetz der Welt jedoch machen die Journalisten einen ehrfürchtigen Bogen um die Bundeskanzlerin – und wenn sie sich ihr doch mal nähern, dann ­unter Bücklingen und nur, um sich so rasch wie möglich ­dienerhaft rückwärts zu ­entfernen.“

In der deutschen Demokratie sei alles erlaubt, nur nicht Kritik an der Frau, die das Land seit 14 Jahren regiere und dafür nun von ­ihren einstigen Wählern die Quittung erhalten habe: „für eine irrlichternde Umweltpolitik, für eine fahrlässig abgetakelte Bundeswehr, für den Verzicht auf eine Europastrategie, für das Verschlafen digitaler Zukunftspläne – vor allem für das angerichtete Migrationschaos“.

Gerade den letzten Punkt dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren, mahnte Meyer und erinnerte daran, daß die Union im Juli 2015, also einen Monat vor der Öffnung der Grenzen, in Umfragen noch bei 42 Prozent gelegen habe, während die Sozialdemokraten auf 25 Prozent kamen. Die AfD habe bei drei Prozent rangiert.

„Der deutsche Journalismus, einst bewundert als Bollwerk gegen jed­wedes Begehren des Büttels und nie der Ver­ehrung Mächtiger verdächtig, ist heute das, was man auf Englisch ‘embedded journalism’ nennt – eingebettet in die Riten und Regeln der Regierungsmacht. Im Bett“, beklagte Meyer. (krk)

Der Personalberatungsfirma BWA zufolge könnte die E-Offensive zum Verlust von netto drei Vierteln aller Arbeitsplätze in der deutschen Autobranche und den Zulieferbetrieben führen.

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