Es ist ein Moment von grosser Symbolkraft: Als erster Staatschef Nordkoreas betrat Kim Jong-un südkoreanischen Boden und traf sich mit Trump für ein Gespräch. Das Foto zeigt den Augenblick als Kim die Grenze nach Südkorea überquerte.

Kubicki: AfD-Anhänger keine Mörder

On June 30, 2019, in Junge Freiheit, by admin

FRANKFURT/MAIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Alternative für Deutschland (AfD) vor ungerechtfertigten Schuldzuweisungen in Schutz genommen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) schrieb der FDP-Politiker, Repräsentanten und Wählern der AfD eine Mitschuld am Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu geben, sei sowohl „unseriös“ als auch „unverantwortlich“. Einen derartigen Umgang mit dem politischen Kontrahenten halte er „nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich“: „Denn es verschärft die gesellschaftliche Spaltung, die man selbst beklagt“.

Kubicki, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP ist, beklagte hierbei namentlich eine Entschließung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU vom zurückliegenden Montag, die „eine ziemlich gerade Linie zwischen der AfD und Mord“ gezogen habe. Auch Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe einen entsprechenden Ton gegenüber der AfD angeschlagen.

Unser eigenes Verhältnis zu Haß und Hetze hinterfragen

Wenn es tatsächlich so sein sollte, so Kubicki, daß führende AfD-Politiker Mitschuld an einem politisch motivierten Mord trügen, daß sie auf die physische Beseitigung des politischen Gegners hinarbeiteten, wäre es demokratisch und rechtsstaatlich geboten, die Partei zu verbieten. „Doch diesen Schluß eines AfD-Verbots zieht die CDU nicht. Wir ahnen, warum.“

Der Bundestagsvizepräsident mahnte zu einer Mäßigung in Wortwahl und Stil in der politischen Debatte. „Wenn wir Haß und Hetze durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme beklagen, tun wir gut daran, auch unser eigenes Verhältnis zu Haß und Hetze zu hinterfragen.“ Parteirepräsentanten der AfD seien überdurchschnittlich häufig Ziel von Attacken. Unter Verweis auf Zahlen der Bundesregierung verwies Kubicki auf 114 Angriffe gegen Vertreter der AfD-Opposition im ersten Quartal dieses Jahres. „Ist es ‘erlaubter’, Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient?“

Indirekter Vorwurf an Tauber

Die Strategie der totalen Abgrenzung gegenüber der AfD verfange nicht, grenze große Teile der Bevölkerung aus, fordere, wie bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz geschehen, erst recht zur Wahl der AfD auf und ebne jegliche Unterschiede zwischen den Parteien ein. Viel sinnvoller sei es dagegen, den Problemen auf den Grund zu gehen, die AfD-Wähler motivierten, „anstatt ihnen zu sagen, daß sie nicht dazugehören“.

Indirekt warf der FDP-Bundesvize Peter Tauber vor, von der freiheitlichen Demokratie nichts zu halten. Tauber hatte kürzlich in einem Gastbeitrag für die Welt geschrieben, daß man die politische Rechte „nicht integrieren oder einbinden könne“. „Wenn das stimmen sollte“, so Kubicki, „wären nur noch Vertreter der politischen Mitte und der Linken akzeptable politische Kräfte. Wer so redet, gibt unsere freiheitliche Demokratie auf.“ (ru)

Politik ohne Gewinner

On June 30, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wer sagt denn, daß die Konsequenzen schlechter Verträge nicht vorhersehbar sind – besonders dann, wenn kurzsichtige Politik ökonomische Gesetzmäßigkeiten mißachtet. Daß der Versailler Vertrag, genauer: das Diktat zu einer zweiten Katastrophe nach der ersten Katastrophe des Weltkrieges führen würde, wußten nicht nur deutsche Konferenzteilnehmer wie der Soziologe Max Weber oder der Privatbankier Max Warburg. Sie rieten denn auch dazu, die deutsche Unterschrift zu verweigern, was allerdings die Verlängerung des Krieges zur Folge gehabt hätte.

Auf alliierter Seite war es kein Geringerer als der englische Delegierte John Maynard Keynes, der vergeblich warnte und dann im Dezember 1919 im Verlag Macmillan seine Abhandlung „Economic Consequences of the Peace“ veröffentlichte. Sie fand, übersetzt in alle großen Sprachen, weltweite Beachtung.

Keynes, der wohl einflußreichste Ökonom des Jahrhunderts, erinnerte daran, wie das Kaiserreich im Vertrauen auf Wilsons 14 Punkte und die alliierten Zusagen im Herbst 1918 die Waffen niedergelegt hatte. Er sprach von „Verrat“ im „erdrückend heißen und giftigen Klima von Paris“. Er nannte die Politik der Siegermächte „widerlich und verabscheuungswürdig“ und nahm sich akribisch die Vertragspunkte vor, die „der Zerstörung eines hoch organisierten Wirtschaftslebens“, nämlich dem Deutschlands, dienen sollten. 

Unterschätzte reale Belastung

Nach heutigem bundesrepublikanischem Geschichtsverständnis könnte man die Reparationen, die erst im Mai 1921 auf eine Gesamthöhe von 132 Milliarden Goldmark festgelegt wurden, für gar nicht so schlimm halten. Tatsächlich entsprach die Summe dem Dreifachen der deutschen Wirtschaftsleistung von 1913. Bezogen auf das aktuelle Bruttoinlandsprodukt müßte die Bundesrepublik demnach gut 10 Billionen Euro an Reparationen aufbringen – und damit wäre die reale Belastung immer noch unterschätzt.

Denn die immense Summe würde ja nicht aus einer prosperierenden Volkswirtschaft wie 1913 oder 2018 herausgepreßt, sondern aus einem verarmten, ausgebluteten Land, das gerade einen großen Krieg verloren hatte.

Der französische Premier Georges Clemenceau, der in Versailles das Sagen hatte, war an solchen Fragen der Machbarkeit nicht interessiert. Er wollte und bekam einen Vernichtungsfrieden. Die Rechnung, die er nie aufmachte, war ganz einfach: Die Weimarer Republik konnte Reparationen in dieser Größenordnung nur leisten, wenn sie entsprechende Handelsbilanzüberschüsse erzielte. Die aber implizierten Handelsbilanzdefizite der Siegerstaaten, und dazu waren diese nicht bereit. Also benötigte Deutschland Kredite aus dem Ausland, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Schuldenkarussell in Gang gesetzt

So wurde im Laufe der zwanziger Jahre ein Schuldenkarussell in Gang gesetzt, das jäh zum Stillstand kam, als nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise das Auslandskapital aus Deutschland abgezogen wurde. Weil die Massenarbeitslosigkeit in den Jahren vor 1933 und (partiell) die Hyperinflation von 1923 Früchte des Versailler Vertrages waren, ist die Behauptung unwiderlegbar, daß Versailles Hitler zwar nicht zwingend an die Macht bringen mußte, daß das Diktat aber eine Voraussetzung für seinen Aufstieg war. 

Die Tragödie dieser Jahre lag darin, daß sich das Versailler Machwerk schon vor 1933 als undurchführbar erwiesen hatte, daß die Reparationen schon 1932 beendet werden mußten und daß Deutschland dank der weitsichtigen Politik Gustav Stre­semanns dem früheren Status einer souveränen Großmacht bereits wieder näher gekommen war. Die Nationalsozialisten verspielten das Reich, als die Zeit schon längst wieder für Deutschland arbeitete.

Versailles war trotz allem kein Karthago-Friede, er ließ Deutschland trotz großer Gebietsverluste im Kern und im Selbstbewußtsein intakt. 1945 hingegen stand Finis Germaniae auf dem Programm, eine Katastrophe anderer Art, die sich nur deswegen nicht als final herausstellte, weil die Allianz der Siegermächte überraschend schnell zerbrach.

Der französische Präsident François Mitterrand warb einmal vor französischen Kriegsveteranen für den auch in Frankreich umstrittenen Vertrag von Maastricht und damit für den Euro mit dem Argument, dieser sei für Frankreich besser als der Vertrag von Versailles, nämlich ein „Super-Versailles“. Der Vergleich hinkt, auch deswegen, weil die Deutschen 1919 unter Zwang und ohne verhandeln zu dürfen unterschrieben, 1992 aber freiwillig. 

Vielleicht bedarf es wieder einer großen Krise

Ganz falsch ist er dennoch nicht. Während Versailles auf das wirtschaftliche Überleben Deutschlands zielte, eliminierte Maastricht dessen monetäre Souveränität und Macht. Die tatsächlich geleisteten Reparationen summierten sich bis 1932, je nach Berechnung, auf maximal 30 Milliarden Goldmark – die Deutschland entstandenen Kosten des Euro schätzt der Leipziger Professor Gunther Schnabl auf über 2.000 Milliarden Euro, allerdings einschließlich der nicht realisierten Verluste. Während das eine Kapitel abgeschlossen ist, läßt das Ende des anderen auf sich warten. Beide Male wurden alle Beteiligten geschädigt, nur auf unterschiedliche Weise. 

Seit dem Ausbruch der Eurokrise 2010 ist Europa wieder in Schuldner und Gläubiger gespalten. Die Entschlußkraft und Einsicht, das mißlungene Experiment wie 1932 abzubrechen, fehlen bis heute. Vielleicht bedarf es dazu wieder einer großen Krise. Versailles und Maastricht: Es war und ist eine Politik ohne Gewinner. 

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Dr. Bruno Bandulet war Chef vom Dienst bei der Welt und ist Herausgeber des „Deutschland-Briefs“ (erscheint in eigentümlich frei).

JF 27/19

Die heute verfügbaren Elektroautos setzen sich nicht auf dem Markt durch. Nun werden Forderungen nach einer Verdopplung der staatlichen Subventionen laut.

Vor allem China, Russland und die Türkei stocken ihre Goldreserven seit Jahren deutlich auf. Es erfolgt eine Diversifizierung weg vom US-Dollar. Die Länder bereiten sich offenbar auf die nächste Finanzkrise vor.

Studie: Junge Deutsche setzen auf Bargeld

On June 30, 2019, in Endzeit, by admin

Einer Studie zufolge setzen auch die jüngeren Generationen in Deutschland auf Bargeld. Mobiles Bezahlen ist zwar verbreitet, wird aber auch kritisch hinterfragt.

Aus Sicht von Branchenkennern steht dem Mittelstand in den kommenden Jahren eine Welle an Übernahme und Fusionen bevor.

Wenn ein Offener Investmentfonds beispielsweise aufgrund starker Mittelabflüsse gezwungen ist, Auszahlungen vorübergehend auszusetzen, haben seine Anleger meist das Nachsehen. Es gibt aber auch positive Schließungen von Fonds.

In der vergangenen Woche hat die Meldung, dass die meisten Polizisten und Soldaten in Deutschland wohl zur überzeugten Stammwählerschaft der AfD gehören, Bundesregierung, Polizeiführung und Geheimdienste regelrecht in Panik versetzt. Durch die kontinuierliche Stimulierung des unkontrollierten Massenzustroms von Migranten hat die Bundesregierung die staatliche Ordnung faktisch aufgelöst. Immer mehr Polizisten und Soldaten erkennen, dass Angela […]

Merkel-Regime unter Schock: Die meisten Polizisten und Soldaten sind AfD-Wähler

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Das kleine Land im Herzen Europas mit seinen Burgen und Schlössern, Kirchen und Kapellen, Industriedenkmälern und Banken ist das letzte Land weltweit, das noch von echten Großherzögen regiert wird. Im Konzert der Mächtigen Europas spielt das Gründungsmitglied der EU eine bedeutende Rolle; es hat das Recht auf einen EU-Kommissar und stellte bereits drei Mal den Präsidenten der EU-Kommission.

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