DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD in den östlichen Bundesländern eine Koalition mit der Partei erneut ausgeschlossen. Sollte das Volk bei der Landtagswahl im September erneut so abstimmen wie am vergangenen Sonntag „werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen. Das ist nicht gut für unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum“, sagte Kretschmer der Zeit. Die AfD war bei der EU-Parlamentswahl am Sonntag unter anderem in Sachsen stärkste Kraft geworden.

„Im sächsischen Landtag erlebe ich die AfD hautnah und kann regelrecht dabei zuschauen, wie sie sich radikalisiert. Ihre Abgeordneten treten verletzend und abschätzig auf. Sie sortieren mich in die Kategorie Volksverräter ein“, begründete der CDU-Politiker die Entscheidung. AfD-Politiker seien Leute, die das Land spalteten und nur gegen etwas sein könnten, aber keine Ideen für die Zukunft hätten.

Warnung vor Lagerwahlkampf

Kretschmer hatte bereits in der Vergangenheit Bündnisse mit der AfD ausgeschlossen. Außerdem dementierte er Gerüchte, wonach es in der sächsischen Union Überlegungen dafür gäbe. „Ich bin ein Christdemokrat, Anstand und Werte sind mir wichtig. Deswegen schließe ich eine Koalition mit der AfD aus, mit der Linkspartei auch“, bekräftigte er nun erneut.

Der Ministerpräsident warnte jedoch vor einem Lagerwahlkampf und davor, Wähler in gut und böse einzuteilen. „Ansonsten machen wir die AfD nur stärker.“ Er zog zudem eine Vergleich zwischen der AfD und den Grünen, die die meisten Zugewinne bei der EU-Wahl verzeichnen konnten. „Beide verbindet nur eine Sache miteinander, nämlich nicht kompromissfähig sein zu wollen und ihre eigenen Positionen als absolut zu setzen. Das finde ich schwierig und gefährlich.“(ls)

BERLIN. Deutschland hat bei hochqualifizierten Arbeitnehmern aus dem Ausland einen schlechten Stand. In der Rangliste der attraktivsten Länder für Fachkräfte mit Masterabschluß oder Doktortitel belegt die Bundesrepublik nur den zwölften Rang, meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD).

Bewertet wurden unter anderem die beruflichen Chancen, das Einkommen, Steuern, Zukunftsaussichten, Lebensqualität sowie die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen in den 35 untersuchten Ländern. „Für Fachkräfte ist die Geschwindigkeit der Visaerteilung ein wichtiger Faktor, aber für viele Hochqualifizierte sind auch die Rahmenbedingungen für Partner und Kinder wichtig“, betonte der OECD-Direktor für Arbeit und Soziales, Stefano Scarpetta.

Studenten schätzen deutsche Hochschulen

Auf dem ersten Rang landete Australien, gefolgt von Schweden und der Schweiz. In diesen Staaten seien die Bedingungen des Arbeitsmarktes besonders günstig. Für das schlechte Abschneiden Deutschlands sei auch verantwortlich, daß ausländische Abschlüsse häufig abgewertet würden.

Jedoch genieße Deutschland ein hohes Ansehen unter ausländischen Studenten und Unternehmern. Als Studienort rangiere es hinter der Schweiz und Norwegen auf dem dritten Platz. (ag)

Rückkehr der Schweigespirale

On May 29, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Kürzlich eine Zufallsbegegnung mit einem JF-Leser an meinem Wohnort: Er erzählt mir, wie er 1988 als DDR-Sportler bei einem Auswärtsspiel in West-Berlin floh und dem SED-Staat entkam. Heute sei es doch schon wieder so wie zu DDR-Zeiten, daß sich umsehe, wer politische Fragen anspreche. „Man kann sich nicht mehr öffentlich frei äußern!“ stellte der Mann empört fest. Die Spielräume verengten sich zusehends.

Eine Fehlwahrnehmung? Gab es nicht mehr Frischluft für die Meinungsfreiheit durch die Sarrazin-Debatten, das Aufkommen der AfD, den kontroversen Streit über die Flüchtlingspolitik seit 2015 und insbesondere die Konkurrenz für etablierte Medien durch das Internet?

Viele halten sich aus Angst zurück

Eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach, die die FAZ in der vergangenen Woche veröffentlichte, kommt zu einem besorgniserregenden Ergebnis: „Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner“, so fassen die Meinungsforscher das Bild zusammen.

Offensichtlich spürt die Mehrheit der Bürger, daß sie sich bei bestimmten politischen Themen in ihrer Umgebung sozial isolieren, wenn sie ihre legitime politische Meinung offen artikulieren. Bei von Linken, insbesondere den Grünen, positiv besetzten Themen wie Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Kindererziehung könne man sich freimütig äußern, nicht hingegen bei Patriotismus, Homosexualität, Gender-Politik oder eben der Migrationsproblematik. Warum wohl?

Beispielsweise ist seit 1996 die Zahl derjenigen, die das Thema „Vaterlandsliebe“ und „Patriotismus“ für „heikel“ halten, kontinuierlich von 16 auf aktuell 41 Prozent gestiegen. Obwohl 75 Prozent der Befragten erklärten, es ginge ihnen „auf die Nerven, daß einem immer mehr vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“, halten sich viele zurück, aus Angst als „rechtsaußen“ zu gelten.

Metapolitische Lufthoheit der Linken

Der fulminante Sieg der Grünen bei der jüngsten EU-Wahl demonstriert, wie durchschlagend die metapolitische Lufthoheit der Linken über Redaktionen und die medial kontrollierte Öffentlichkeit ausgespielt werden kann: Obwohl viele Bürger zuvor von massiven Sorgen über die Folgen einer unkontrollierten Massenmigration beherrscht waren, gelang es mit einer konzertierten Kampagne, diese Angst mit der Furcht vor einem drohenden Untergang des Planeten in Folge des „Klimawandels“ regelrecht zu überschreiben.

Die von der Allensbach-Gründerin Noelle-Neumann einst erforschte „Schweigespirale“ über die „Isolationsfurcht“ von Bürgern dreht sich also wieder schneller. Sie ist ein Machtinstrument im politischen Meinungskampf. Muß ein Schüler soziale Isolation fürchten, der für „Klimarettung“ den Unterricht schwänzt? Wohl kaum. Wieviel Mut kostet es Schüler hingegen, sich dieser linksgrünen Dominanz zu widersetzen?

JF 23/19

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut warnt in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vor einer Renaissance des Antisemitismus in Europa durch Massenmigration: „Dieser Antisemitismus ist ein neues Phänomen, da eng mit der Masseneinwanderung zusammenhängt – auch wenn natürlich nicht alle Immigranten aus dem Maghreb, der Türkei, Syrien oder Schwarzafrika Antisemiten sind. Es liegt allerdings schon an der veränderten Bevölkerungsstruktur, daß der Antisemitismus in Teilen der Banlieus zur kulturellen Norm geworden ist.“

Finkielkraut kritisiert auch die deutsche Politik, die sachliche Kritik als „antisemitisch“ und „rassistisch“ bezeichnet: „Die Haltung dieser Organisationen soll großherzig erscheinen, tatsächlich aber ist sie dumm und selbsmörderisch. Denn solches Verhalten kann in der Realität nur Judenfeindschaft fördern.“

Besonders übt der Philosoph Kritik an den Kirchen und Papst Franziskus: „Dieser Papst unterzeichnet ohne mit der Wimper zu zucken den Tod Europas, so wie wir es kennen.“

BERLIN. Die Pop-Sängerin Sarah Connor hat sich verärgert über die Wahlerfolge der AfD geäußert. Der Aufstieg des „Rechtspopulismus“ mache sie wütend. „Diese Geschichtsvergessenheit, dieser Haß, den ich bei vielen Leuten spüre“, beklagte sie im Stern. In ihrem neuen Lied „Ruiniert“ singt Connor über „Despoten und AfD-Idioten“.

Die Sängerin warf der AfD und ihren Anhängern vor, ihren Frust an Schwächeren auszulassen. Sie könne zwar nachvollziehen, wenn sich jemand zurückgelassen fühle und frustriert sei. Das müsse man auch ernst nehmen. Aber es sei unverständlich, diese Wut an Schwächeren auszulassen und andere zu Opfern zu machen.

Connor betonte, sie habe durch ihren Einsatz in der Flüchtlingshilfe gelernt, vieles zu verstehen, was heute in Deutschland passiere. Insgesamt hätten zeitweise elf syrische Asylbewerber bei ihr und ihrem Partner gewohnt. Diese Erfahrung sei „wunderbar und wichtig“ gewesen, aber auch anstrengend. So hätten wegen bestehender kultureller Unterschiede Regeln aufgestellt werden müssen. „Was nicht so einfach ist, wenn keiner die Sprache des anderen spricht.“ (ag)

BERLIN. Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Klimapolitik kritisiert. „Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muß sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben“, sagte er dem Spiegel. Am vergangenen Sonntag erreichte die Union 28,9 Prozent bei der Europawahl. Das bedeutete für die Christdemokraten einen Verlust von 6,5 Prozent.

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring räumte Versäumnisse seiner Partei im Vorfeld des Urnengangs ein. „Tatsächlich hätten wir schon mehr machen können, da hätten wir jetzt eine leichtere Debatte. Deswegen werbe ich dafür, daß die CDU in Zukunft gesellschaftliche Debatten von vorn führt und selber agiert“, betonte er gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

Merz hatte im vergangenen Dezember den Kampf um das Amt des Vorsitzenden der CDU verloren. Er unterlag im zweiten Wahlgang der aktuellen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (ag)

BERLIN. Die „Tagesschau“ hat ihre Berichterstattung über die AfD nach der Europawahl verteidigt. In der 20-Uhr-Sendug war am Montag abend das überdurchschnittliche Ergebnis der AfD in den östlichen Bundesländern thematisiert worden. Nachrichtensprecher Jens Riewa leitetet den Beitrag mit der Aussage ein „Die Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl spalten Deutschland.“ Allerdings handelte es sich bei dem Beitrag um einen Bericht und nicht um einen Kommentar.

Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, warum das Ergebnis Deutschland spalte und ob möglicherweise auch das starke Abschneiden der Grünen Deutschland spalte und wenn ja, warum die „Tageschau“ in dem Fall dann darauf verzichtet habe, dies zu erwähnen, antwortete der für die „Tagesschau“ verantwortliche Sender NDR, der Beitrag habe keine Bewertung des Wahlergebnisses der AfD beinhaltet.

„Vielmehr macht der Text deutlich, daß die AfD in Deutschland höchst unterschiedliche Ergebnisse erzielt hat und insofern von einem gespaltenen Ergebnis gesprochen werden kann. Während die AfD in vielen ostdeutschen Bundesländern herausragende Ergebnisse erzielte, blieb sie in vielen westdeutschen Bundesländern hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dies war der Tenor der genannten Meldung“, teilte ein Sprecher mit. Genau davon war in dem Beitrag jedoch an keiner Stelle die Rede gewesen, sondern davon, daß das starke Ergebnis „der rechtspopulistischen Partei“ im Osten Deutschland spalte.

AfD längst als rechtspopulistisch bekannt

Die Formulierung „rechtspopulistische Partei“ ist insofern bemerkenswert, als daß 2016 der damalige Erste Chefredakteur von ARD-Aktuell, Kai Gniffke, versicherte, die „Tagesschau“ werde die AfD künftig nicht mehr als „rechtspopulistisch“ bezeichnen. Doch der NDR hatte auch für diesen Widerspruch eine Erklärung. „Der Chefredakteur der ‘Tagesschau’ hat vor längerer Zeit bekundet, daß die ‘Tagesschau’ auf die permanente Hinzufügung des Attributs ‘rechtspopulistisch’ verzichtet, da die AfD in Deutschland längst so bekannt ist, daß eine entsprechende Charakterisierung nicht mehr nötig ist“, erläuterte der Sprecher gegenüber der JF.

Tatsächlich hatte Gniffke 2016 jedoch die Ankündigung, die „Tagesschau“ verzichte künftig auf die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ damit begründet, daß viele Zuschauer die Formulierung als belehrend empfunden hätten. Man müsse lernen, die AfD als eine demokratisch legitimierte Partei zu behandeln, sagte Gniffke damals. Die „Tagesschau“ habe auch keine Deutungshoheit über das politische Geschehen: „Wir schreiben den Leuten nicht vor, was sie zu glauben haben.“ (krk)

Die Meldung der Berliner Polizei mit der Nummer 1.264 klingt eigentlich recht unspektakulär. „Kontrolle endet in Widerstand“, teilte die Pressestelle am Dienstag mit. Doch dahinter verbirgt sich ein brutaler Übergriff auf zwei Polizisten, bei dem eine Beamte schließlich ihre Dienstwaffe ziehen mußte, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

In der Nacht zu Dienstag war den zwei Polizisten während ihrer Streife aufgefallen, wie ein junger Mann rasant mit seinem Auto ausparkte. Als die Beamten ihn daraufhin ansprachen, fing er an, sie zu beleidigen. Ein Polizist wollte deshalb seine Identität feststellen, woraufhin er von dem 23jährigen Fahrer sowie einem 21 Jahre alten Beifahrer attackiert und niedergeschlagen wurde. Als der Polizist am Boden lag, traten die beiden Männer weiter auf ihn ein.

Täter wieder auf freiem Fuß

Eine 27 Jahre alte Frau, die ebenfalls im Auto gesessen hatte, schlug zudem auf die Kollegin des am Boden liegenden Polizisten ein. Diese zog schließlich ihre Dienstwaffe und drohte, zu schießen, damit die beiden Männer von ihrem Kollegen abließen. Zwischenzeitlich erschien die Mutter der Schläger und filmte den Polizeieinsatz. Zur Unterstützung angeforderte Einsatzkräfte nahmen alle Beteiligten fest. Die beiden attackierten Polzisten mußten ihren Dienst abbrechen und ihre Verletzungen (Hämatome, Prellungen und Quetschungen) ambulant im Krankenhaus behandeln lassen.

Wie die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, handelt es sich bei den drei Tätern um deutsche Staatsbürger mit sogenanntem Migrationshintergrund. Sie seien nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Gegen sie wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. (krk)

Was für ein Zufall. Genau zur selben Zeit, als das Sekretariat der Bilderberger ihre Pressemitteilung über die diesjährige Konferenz auf ihrer Webseite veröffentlichte, bebte die Erde in der Nähe von Montreux, der Tagungsort der Bilderberger. Wie der Schweizer Erdbebendienst schreibt, wurde auf französischer Seite, 15 Kilometer von Montreux entfernt am Dienstag um 10.48 Uhr ein Erdbeben mit einer Stärke von 4,1 gemessen.

Eine Umfrage hat ergeben, dass die Vertriebs-Chefs von Maschinen- und Anlagenbau-Unternehmen neue Ziele im Fokus haben. Statt Neukunden-Akquise setzen sie verstärkt auf das Erzielen besserer Preise. Das deutet darauf hin, dass die Boom-Jahre vorbei sind und die Unternehmen in Zukunft verstärkt auf Konsolidierung statt auf Wachstum setzen.

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