DARMSTADT. In Darmstadt tritt am kommenden Samstag das erste Dieselfahrverbot Hessens in Kraft. Die Stadt hat aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zwei Straßenabschnitte mit insgesamt rund 970 Metern für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner mit Euronorm 2 gesperrt, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Darauf hatten sich die Lobbyorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) sowie der „Verkehrsclub Deutschland“ und die schwarz-grüne Landesregierung geeinigt.

An den beiden Straßen wurden Fahrstreifen reduziert und zusätzliche Blitzergeräte aufgestellt. Denn aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfe nur bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung über das Nummernschild überprüft werden, ob es sich um ein älteres Modell handelt.

„Das ist keine Maßnahme, die sich Darmstadt ausgedacht hat und aus Sicht der Stadt ist es auch nicht die geeignete Maßnahme“, sagte Stadtsprecher Daniel Klose der dpa. Vorerst solle das Verbot bis Ende des Jahres gelten. Dann würden neue Meßdaten erhoben und geschaut, wie sich die Stickoxid-Belastung entwickelt habe.

Verkehrsminister: Kommunen sollen sich gegen Verbote wehren

In den beiden Straßen waren die von der EU festgelegten Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter um zehn beziehungsweise 14 Mikrogramm überschritten worden. In den vergangenen Jahren ist dieser Wert gesunken.

Die „Umwelthilfe“ hat laut eigenen Angaben deutschlandweit 35 Städte wegen zu hohen Stickoxidwerten durch Dieselabgase verklagt. In Hamburg und Stuttgart sind Fahrverbote bereits rechtskräftig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen Fahreinschränkungen einzusetzen.

Der Abmahnverein DUH finanziert sich neben öffentlichen Fördermitteln und Spendengeldern auch durch Abmahnungen von Autohändlern, die fehlende Angaben zum Energieverbrauch ihrer Fahrzeuge bereitstellen, oder sie in Werbeanzeigen in zu kleiner Schrift abdrucken. Allein über die Bundesinitiative „Bürgerdialog Stromnetz“ erhält die Organisation 2019 wieder Aufträge in Millionenhöhe. (ls)

MÜNCHEN. Die Bayernpartei hat gefordert, dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck die Einreise in den Landkreis Weilheim-Schongau zu verbieten. Eine entsprechende Aufforderung schrieb die stellvertretende Generalsekretärin der Bayernpartei und Kreisvorsitzende, Regina Schropp, der Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU). Als Grund nannte Schropp Äußerungen Habecks über die Bayern. So habe er die Bayern als Undemokraten bezeichnet und gesagt, ihm sei ein Ägypter aus Kairo lieber als ein Bayer von der Alm. Dies rechtfertige das beantragte Einreiseverbot, schrieb Schropp.

Hintergrund der Forderung ist die Festwoche anläßlich der Feier „100 Jahre Markt Peißenberg“ Ende Juni, zu der Habeck als Gastredner geladen ist. Peißenbergs Bürgermeisterin Manuela Vanni reagierte daher auch mit Unverständnis auf den Antrag. „Ich denke, es kann sich nur um einen verspäteten Faschingsscherz handeln von jemandem, der nach Wahrnehmung heischt“, sagte sie dem Merkur.

„Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hingegen äußerte Verständnis für Schropps Antrag. „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Er könne gerade angesichts der wiederholten bayernfeindlichen Äußerungen Habecks die Beweggründe gut verstehen. Weber erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Wortmeldung Habecks, wonach in Bayern erst mit dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU bei der Landtagswahl 2018 die Demokratie Einzug gehalten habe.

Auch verwies er auf die von der Führung der Partei unwidersprochenen Einlassungen beim Grünen-Konvent in Berlin Ende März, wonach man mit einem Ägypter aus Kairo mehr Gemeinsamkeiten habe als mit einem Bayer von der Alm. Zwar betonte Weber, es handele sich bei dem Antrag Schropps um eine „regionale Angelegenheit“. Gleichzeitig unterstrich er aber, es sei gut, „daß man sich nicht immer alles gefallen läßt“ und auf das „Bayern-Bashing“ Habecks auch einmal deutlich reagiere. (tb/krk)

WITTENBERG. Der Theologe und DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der EU-Wahl vor einem Zusammenschluß der rechten Parteien in Europa gewarnt. „Wenn das so weitergeht, werden wir eine rassistische Internationale kriegen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Das Wahlergebnis in Ostdeutschland ist beschämend“, betonte Schorlemmer. Das starke Abschneiden der Partei beruhe auf Gefühlen, „die aus dem Bauch kommen“. Diese würden instrumentalisiert, von Politikern, die oftmals „schlicht Rabauken“ seien.

Mangelnder sozialer Ausgleich sei Schuld an AfD-Erfolg

Er hoffe, daß die Menschen nicht erst zur Besinnung kämen, wenn die Katastrophe eingetreten sei. Als eine Ursache für die Erfolge der Partei nannte der Pfarrer den fehlenden sozialen Ausgleich. „Wir hätten bei der europäischen Einigung eine Sozialunion in den Blick nehmen müssen, und nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion“, beklagte er.

Bei der vergangenen Europawahl war die AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft geworden. Auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schnitt sie überdurchschnittlich stark ab. (ag)

BERLIN. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat an die Deutschen appelliert, am kommenden Samstag aus Solidarität mit Juden Kippa zu tragen. „Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin und überall in Deutschland auf, am kommenden Samstag, wenn in Berlin beim ‘Al-Kuds-Tag’ wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird, Kippa zu tragen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hintergrund der anti-israelischen Demonstrationen am „Al-Kuds-Tag“ ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967.

Vor wenigen Tagen hatte Klein Juden hingegen noch geraten, sie sollten nicht überall in Deutschland ihre religiöse Kopfbedeckung tragen. Als Begründung nannte er die „zunehmende gesellschaftliche Enthemmung und Verrohung“, die den Weg für Antisemitismus bereiteten.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, die staatlichen Institutionen müßten dafür sorgen, daß Menschen überall in Deutschland sicher eine Kippa tragen könnten. „Es ist die Aufgabe des Staates sicherzustellen, daß sich jeder an jedem Ort unseres Landes auch mit einer Kippa sicher bewegen kann und zu dieser Antwort stehen wird.“

Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass sich jeder an jedem Ort unseres Landes auch mit einer #Kippa sicher bewegen kann und zu dieser Verantwortung stehen wir. pic.twitter.com/om4LLc2jg3

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 27. Mai 2019

Chebli: Müssen aufstehen gegen Judenhaß

Daraufhin bekundeten am Montag Politiker und Prominente in der Bild-Zeitung ihre Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern. Dazu gehörten unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der betonte, Haß und Drohungen gegen die Kippa dürfe es nicht geben.

Die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD), schrieb auf Twitter: „Müssen alle gegen Judenhaß aufstehen.“

Werd gefragt, warum ich bei der BILD-KIPPA-Aktion mitmache. Täglich würden Muslime attackiert. Moscheen. Keine Aktion. True. Werd mich auch immer für mehr Beachtung von Muslimfeindlichkeit einsetzen. Aktion bleibt wichtig. Müssen alle gg Judenhass aufstehen. pic.twitter.com/qXChZJ42m9

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) 28. Mai 2019

(ag)

BERLIN. Die Junge Alternative (JA) Berlin hat verlangt, daß sich die AfD stärker mit den Themen Klimawandel und Umweltschutz auseinandersetzt. „Wir fordern die Mandats- und Funktionsträger unserer Partei dazu auf, von der schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen“, heißt es in einem Schreiben der JA Berlin. Von den AfD-Fraktionen in Landtagen, dem Bundestag und dem EU-Parlament müßten nun konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Klimaschutzes kommen.

Ein weiterer Kritikpunkt der JA ist die Außendarstellung der AfD. Um die Sympathiewerte zu erhöhen, sollten die Vorstände mittels „Umfragen AfD-Politiker identifizieren, die als besonders wählertauglich einzuordnen“ seien und diese entsprechend aufbauen.

Entscheidend sei in dem Zusammenhang auch die stärkere Einbindung jüngerer Parteimitglieder. Angesichts des starken Abschneidens der Grünen bei den Wählern unter 30, laufe die AfD Gefahr, demographisch den Anschluß zu verlieren.

Kurskorrektur hänge von Mandatsträgern ab

Der Landesvorstand der Berliner AfD habe bereits angekündigt, über die Vorschläge während einer Vorstandssitzung zu diskutieren, sagte der JA-Landesvorsitzende von Berlin, David Eckert, der JUNGEN FREIHEIT. „Gerade hier sind die Grünen für uns eine besonders starke Herausforderung“, betonte er vor dem Hintergrund von 27 Prozent Grünenwählern in der Hauptstadt bei der vergangenen Europawahl.

Von besonderer Bedeutung für eine mögliche Kurkorrektur der AfD sei nun das Verhalten der Mandatsträger, so Eckert. Besondere Hoffnung setze er auf den Bundesvorstand. Einen Widerspruch zwischen der Ausrichtung der Partei und dem Umweltschutz sehe er nicht. „Das Thema Umweltschutz ergänzt sich auch mit dem Schutz der Heimat und der Kultur.“ (ag)

Boris Palmer erfindet sich neu

On May 28, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Boris Palmer galt lange Zeit als derjenige Grünen-Politiker, der dafür sorgte, daß man seiner Partei noch einen Funken Restverstand zusprechen konnte. Mit seinen Äußerungen über die begrenzte Aufnahmefähigkeit von Asylsuchenden, gegen den fanatischen Umbau der Gesellschaft und seiner Kritik an moslemischen Erziehungsmethoden war er regelmäßig Stachel im Soja der grünen Wohlstandspartei.

Doch damit ist nun Schluß. Einen Tag vor der EU-Parlamentswahl kündigte Palmer an, sich in einwanderungspolitischen Fragen künftig zurückzuhalten. „Denn ich habe die Anschlußfähigkeit an migrationskritische Milieus in unserer Gesellschaft mit einem Teilverlust der Anschlußfähigkeit an die Milieus bezahlt, aus denen ich stamme und mit denen ich die politischen Grundwerte teil“, gab sich Palmer reumütig. Gar zum „Kronzeugen der AfD“ sei er geworden, „links hingegen zum Rassisten“. Schlimm, wo doch mit dem Rassismusvorwurf in Deutschland so sparsam umgegangen wird.

„Hört mir endlich zu, ich bin doch einer von euch!“

Mit Anschlußfähigkeit an seine Milieus meint Palmer in Wahrheit Macht und Einfluß, wie sie wohl jeder Politiker haben möchte. „In Berlin hören mir die Grünen einfach nicht mehr zu, obwohl sie von der Tübinger Verkehrs- und Klimaschutzpolitik viel lernen könnten“, schrieb der Schwabe. So klingt kein selbstbewußter Mann. So klingt ein Politiker, der sich von den kurzfristigen Wahlerfolgen Profit in Form von Anerkennung erhofft. „Hört mir endlich zu, ich bin doch einer von euch!“ tönt es zwischen den Zeilen auf Palmers Lieblingsmedium Facebook.

Tatsächlich hatten seine Parteifreunde in den vergangenen Wochen harsche Kritik an dem Tübinger Oberbürgermeister geäußert. Grünen-Urgestein Claudia Roth legte ihm sogar den Parteiaustritt nahe. Das war sicher nicht leicht. Von einem Profi-Politiker, der noch dazu in seiner Stadt hohes Ansehen genießt, kann aber erwartet werden, daß er diese Kritik aushält, souverän zurückweist und seine Agenda durchzieht.

Die Verlockung, ganz oben auf der grünen Welle mitzureiten, war größer. Das grüne Umfragehoch schlug sich am Sonntag im Wahlergebnis nieder. Platz zwei insgesamt, Nummer eins in Tübingen. Wie die Demoskopen hatte Palmer das vorausgesehen, als er einen Tag zuvor davon sprach, den angeblichen Nebenkriegsschauplatz Einwanderungspolitik zu verlassen und sich nur noch dem vermeintlich wichtigsten Thema zu widmen: „Kampf gegen die ökologische Krise“.

Die Themen Einwanderung und Innere Sicherheit kommen wieder

Statt vor Masseneinwanderung zu warnen, will er nun „noch viel radikaler den Klimaschutz vorantreiben“. Statt von Innerer Sicherheit träumt Palmer nun von der rot-grünen Regierung Oslos, die für autofreie Straßen gesorgt und Streß, Dreck und Lärm aus der Stadt verbannt habe. Seine „volle Kraft“ werde er ab sofort für die Verdoppelung der Photovoltaikleistung, kostenlosen Nahverkehr und mehr Radwegen widmen. Der CO2-Ausstoß pro Kopf solle bis 2022 um 45 Prozent sinken im Vergleich zu 2007, als er „Oberbürgermeister der ökologischsten Stadt Deutschlands wurde“.

Der bisherige Palmer ist fort. Er erfindet sich neu. Aber er wird garantiert wiederkommen, wenn für diesen „radikalen Klimaschutz“ das Geld nicht mehr reicht, weil die Wirtschaft nicht immerzu Milliarden Steuergelder und Hunderttausende Arbeitsplätze liefern kann und wieder andere Themen in den Vordergrund rücken, die übrigens auch jetzt nicht verschwunden sind, nur weil die Klimahysterie sie übertönt. Dazu zählen dann ganz sicher auch Einwanderungspolitik und Innere Sicherheit.

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BERLIN. In der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gibt es Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Flüchtlingsunterkünften. Anlaß ist ein Schreiben von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) an die Verantwortlichen von Asyleinrichtungen. Darin hatte sie den Heimleitungen mit einem juristischen Gutachten empfohlen, Polizisten, die Asylbewerber zur Abschiebung abholen wollten, nicht in die Unterkünfte zu lassen, wenn sie keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluß vorweisen könnten. Dies solle auch für Gemeinschaftsräume in den Asylheimen gelten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies dies zurück. Wenn ein Gericht eine Abschiebung anordne, sei es Aufgabe der Polizei, diese auch zu vollziehen. „Die Idee, auf diese Art und Weise die Rechtslage auszuhebeln, ist nicht gelungen“, sagte Geisel der Berliner Morgenpost. Er wolle trotz Breitenbachs Schreiben an der gängigen Abschiebepraxis festhalten. „Die Polizei macht natürlich weiter“, versicherte Geisel.

AfD: Gefährlicher Irrweg

Auch die Grünen gingen auf Distanz zur Sozialsenatorin. Wenn abgelehnte Asylbewerber in Berlin weiterhin abgeschoben werden sollten, sei die von Breitenbach angeregte Vorgehensweise nicht praktikabel, mahnte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch.

Deutliche Kritik hingegen kam von der AfD: „Wer die Polizei bei ihrer Arbeit behindert, um Abschiebungen zu verhindern, hat sich von Recht und Gesetz abgewendet. Teile des Senats befinden sich hier auf einem gefährlichen Irrweg“, warnte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Hanno Bachmann. (krk)

Sieht so aus wie wenn die diesjährige Bilderberg-Konferenz im Fairmont Le Montreux Palace am Ufer des Genfer Sees stattfinden wird. Mögliches Datum des Treffens ist von Donnerstag den 30. Mai bis Sonntag den 2. Juni.

Der zuständige Ausschuss im Deutschen Bundestag arbeitet eng mit der IT-Lobby zusammen, deren Ziel die Abschaffung des Bargelds ist.

Der Ausschusses für Finanzstabilität fordert von den deutschen Banken überraschend eine Aufstockung ihrer Risikoreserven für den Fall eines Wirtschaftsabschwungs.

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