BRAUNSCHWEIG. Die Stadt Braunschweig hat entschieden, Studenten die Mietverträge in zwei Wohneinrichtungen zu kündigen, da der Platz für Flüchtlinge benötigt werde. „Zusätzlich zu den weiteren Zuweisungen der Landesaufnahmebehörde sind auch ehemals unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die ihre stationären Jugendhilfemaßnahmen beenden, im Asylverfahren sind oder bei denen das Verfahren abgeschlossen ist, auf einen Platz in den Wohnstandorten angewiesen“, zitiert die Braunschweiger Zeitung ein Schreiben der Stadtverwaltung.

Erschwerend komme hinzu, daß die Asylbewerber nur schwer eine Wohnung fänden. Sie blieben daher länger als beabsichtigt in den Wohnheimen. Außerdem sei in der Regel eine „enge sozialpädagogische Anbindung“ bei jungen Flüchtlingen wünschenswert.

Studentenwerk kündigt Mietverträge

In der niedersächsischen Stadt waren 2016 und 2017 acht Unterkünfte errichtet worden. Da bislang nur sechs mit Einwanderern ausgelastet waren, wurden die übrigen zwei Studenten zur Verfügung gestellt.

Das Studentenwerk werde die Mietverträge nun zum 30. September, und in dem anderen Fall zum 31. März nächsten Jahres kündigen. Für die Betreuung der Asylbewerber werde in den beiden neuen Wohnheimen jeweils ein Sozialarbeiter ein Unterkunftswart, eine Verwaltungskraft und ein Sicherheitsdienst zur Verfügung stehen.

Seit dem Beginn der Asylkrise im Sommer 2015 war es wiederholt zu ähnlichen Schritten seitens der zuständigen Behörden gekommen. Eine solche Situation hatte es beispielsweise in Görlitz gegeben. (ag)

Bläuende Landschaften

On May 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden in diesem Jahr neue Landtage gewählt. Die gestrige Kommunalwahl galt vielen daher auch als Stimmungstest für die Urnengänge im September und Oktober. Und die Ergebnisse dürften sowohl bei der CDU als auch bei SPD und Linkspartei für tiefe Stirnfalten sorgen. 

  • Sachsen

In Sachsen muß Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) um seine Regierungsmehrheit fürchten. Denn nicht nur seine eigene Partei ließ am Sonntag ordentlich Federn. Auch sein sozialdemokratischer Koalitionspartner schwächelt. Die AfD hingegen kann ihren Erfolgskurs von der Bundestagswahl fortsetzen.

Nicht nur wurde sie bei der Europawahl stärkste Kraft, auch bei den Kreistagswahlen setzten sich die Blauen vielerorts gegen die CDU durch. So zum Beispiel in Bautzen, wo die AfD mit 29,4 Prozent stärkste Kraft wurde, knapp gefolgt von der CDU, die auf 29,1 Prozent kam. Die SPD landete bei 8,4 Prozent und die Grünen bei 5,1 Prozent. Die Linkspartei holte 10,3 Prozent und die FDP 6,1 Prozent.

Dem neugewählten Kreistag von Bautzen könnte künftig auch wieder ein altbekanntes Gesicht an: Der frühere sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat gute Chancen für die AfD in das Kommunalparlament einzuziehen. Die AfD entsendet 29 Abgeordnete in den Kreistag.

Nitzsche, der im Wahlkreis Bautzen 12 angetreten war, hatte von 1994 bis 2002 für die CDU im sächsischen Landtag gesessen und im Anschluß daran im Bundestag. 2006 trat er aus Partei und Fraktion aus und gehörte dem Bundestag bis zu seinem Ausscheiden 2009 als fraktionsloser Abgeordneter an. Er gründete die Wählervereinigung Arbeit-Familie-Vaterland, mit der er 2008 in Fraktionsstärke in den Kreistag von Bautzen einzog. 2012 löste sich das Bündnis jedoch wieder auf.

ein endgültiges Landesergebnis für den Freistaat lag bis zum Abend noch nicht vor. Die CDU blieb jedoch die Partei mit den meisten Stimmen. Platz 2 dürfte klar die AfD behaupten. Bei Platz 3 wird es auf ein Rennen zwischen Linkspartei und Freien Wählern hinauslaufen. Die SPD wird sich voraussichtlich mit einem einstelligen Ergebnis zufrieden geben müssen.

Oberbürgermeisterwahl: AfD-Kandidat siegt in Görlitz

Auch im Kreis Görlitz gewann die AfD mit 29,1 Prozent die Wahl. Zweiter wurde die CDU mit 25,5 Prozent. Für die SPD reichte es hier mit 5,0 Prozent nur für Platz sechs hinter den Freien Wählern (12,7 Prozent), der Linkspartei (9,1 Prozent) und den Grünen (6,2 Prozent).

In Görlitz konnte zudem der AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Sebastian Wippel, einen großen Erfolg für sich verbuchen. Er gewann mit 36,4 Prozent den ersten Wahlgang, verpaßte allerdings die notwendige absolute Mehrheit. Auf Platz 2 landete CDU-Mann Oktavian Ursu (30,3 Prozent), die drittmeisten Stimmen erhielt Grünen-Bewerberin Frankziska Schubert (27,9 Prozent). Für Jana Lübeck (Linkspartei) stimmten 5,5 Prozent der Wähler.

Damit kommt es am 16. Juni zu einem zweiten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit zum Sieg reicht. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sprach Wippel von einem „grandiosen Ergebnis“, das er in dieser Höhe nicht erwartet habe. „Es zeigt: Die Leute hier wollen einen Wechsel.“

Beim zweiten Wahlgang wird es jedoch vermutlich schwer für den 37 Jahre alten früheren Polizeihauptkommissar. Absprachen unter den etablierten Parteien sind wahrscheinlich. Schubert könnte von einer weiteren Kandidatur absehen. „Ich bin mir meiner Verantwortung für diese Stadt sehr bewußt“, kündigte sie bereits kurz nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse an. „Ich möchte nicht, daß Görlitz einen AfD-Bürgermeister hat.“ Sie werde überlegen, ob sie zum zweiten Wahlgang antrete. Für AfD-Kandidat Wippel ein „erwartungsgemäßes Verhalten“.

Freital und Heidenau gehen an die AfD

In den übrigen Kreisen erreichte die AfD durch die Bank weg einen stabilen zweiten Platz hinter der CDU. In einigen Gemeinden lag sie sogar vor der CDU, so zum Beispiel im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier wurde sie in den beiden Städten Freital und Heidenau mit 26 beziehungsweise 29,5 Prozent stärkste Partei. Beide Städte waren in der Hochphase der Flüchtlingskrise deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten.

In der Landeshauptstadt Dresden ergatterten die Grünen nach der Auszählung nahezu aller Wahlgebiete mit 20,4 Prozent den Spitzenplatz. Zweiter wurde mit 18,3 Prozent die Union gefolgt von der AfD mit 17,1 Prozent. In Leipzig wurde die Linkspartei mit 21,4 Prozent Spitzenreiter vor den Grünen mit 20,7 Prozent. Die AfD landete hier 15,7 Prozent auf Platz 4 hinter der Union, die 17,5 Prozent bekam.

In Chemnitz dagegen zeiget sich das gewohnte Bild im Freistaat. Auf Platz 1 die CDU mit 19,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 17,9 Prozent. Dritter wurde die Linkspartei mit 16,7 Prozent. Die Vereinigung „Pro Chemnitz.DSU“ kam auf rund 7,7 Prozent und wird mit fünf Abgeordneten im Stadtrat vertreten sein.

  • Thüringen

In Thüringen muß Ministerpräsident Bodo Ramelow ebenfalls um seinen Posten bangen. Sowohl seine Linkspartei (13,9 Prozent; minus 8,0 Punkte) als auch der Regierungspartner SPD (13,3 Prozent; minus 5,0 Punkte) verloren nach der Auszählung von 2.906 Stimmbezirken (von insgesamt 3.000) deutlich gegenüber der Kommunalwahl 2014. Lediglich die Grünen gewannen zwei Punkte hinzu. Stärkste Kraft wurde jedoch, wie schon bei der Landtagswahl 2014, die CDU mit 27,6 Prozent, auch wenn die Christdemokraten im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl 7,4 Punkte einbüßten. Auf Platz 2 landete mit einem Plus von mehr als 17 Punkten die AfD, die 17,7 Prozent holte. In absoluten Stimmen (521.077) waren das etwas weniger, wie SPD und Grüne (7,4 Prozent) zusammen erhielten (606.013).

In Gera gewann die AfD die Wahl mit Abstand vor den übrigen Parteien. Sie erhielt 28,8 Prozent und lag damit deutlich vor der Linkspartei (18,3 Prozent) und der CDU (12,9 Prozent). Letztere verlor hier 11,7 Punkte, die Linkspartei büßte 13,2 Punkte ein.

In Saalfeld-Rudolstadt belegte die AfD mit 22,4 Prozent knapp den zweiten Platz nach der CDU mit 22,8 Prozent, allerdings fahle hier am Abend noch ein ausgezählterStimmbezirk. Die CDU hatte wie immer traditionell im Eichsfeld ihre Hochburg im Freistaat. Trotz Verlusten kam sie hier noch auf 48,6 Prozent (minus 9,1 Punkte). Auf Platz 2 landete mit 13,5 Prozent die AfD. Die übrigen Parteien blieben abgeschlagen im einstelligen Bereich.

In der Gemeinde Bornhagen im Eichsfeld erzielte die AfD 31,1 Prozent und landete damit nur wenige Stimmen hinter der CDU, die 32,3 Prozent auf sich vereinigen konnte. In Bornhagen lebt der AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke mit seiner Familie.

Die Grünen konnten dagegen in Weimar punkten und belegten mit 18,1 Prozent den Spitzenplatz vor dem Bürgerbündnis „Weimarwerk“ (17,9 Prozent). Die CDU holte 17,6 Prozent, die Linke 16,3, die SPD 13,2 und die AfD 11,3 Prozent.

  • Brandenburg

In Brandenburg, wo wie in Sachsen am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird, behauptete die CDU bei den Kommunalwahlen mit 18,3 Prozent den ersten Platz. Sie verlor jedoch 6,5 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2014. Knapp dahinter landete die SPD mit 17,7 Prozent (minus 6,9 Punkte), während die AfD mit 15,9 Prozent (plus zwölf Punkte den dritten Platz erreichte. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz verspricht sich von dem Ergebnis „ordentlichem Rückenwind“ für die Landtagswahl. „Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.“ Die Linkspartei kam auf 14,1 Prozent (minus 6,1 Punkte) und die Grünen konnten sich über 11,1 Prozent freuen (plus 4,8 Punkte).

Ihre besten Ergebnisse erzielte die AfD vor allem im Südosten Brandenburgs. In Jänschweide kam die Partei auf 36,4 Prozent, in Heinersbrück auf 38,8 Prozent, in Jämlitz-Klein Düben sogar auf 42,6 Prozent.  Auch in Cottbus landete sie mit 22,3 Prozent auf Platz 1 – mit großem Abstand zur CDU (17,2 Prozent). Die wurde in Brandenburg an der Havel mit 26,7 Prozent stärkste Kraft, verlor aber gegenüber der Wahl vor fünf Jahren 10,6 Prozentpunkte. Ihr folgt die SPD mit 16,5 Prozent. Drittstärkste Fraktion wird die AfD mit 14,7 Prozent, die um ganze 8,9 Prozent im Vergleich zur Wahl 2014 zulegen konnte.

Die SPD behielt insbesondere im Westen Brandenburgs die Oberhand. Auch in der Landeshauptstadt Potsdam erreichte sie mit 19,4 Prozent den ersten Platzknapp vor den Grünen mit 18,7 Prozent und der Linkspartei mit 18,1 Prozent. Die CDU mußte sich CDU 12,4 Prozent geschlagen geben. Die AfD blieb mit 9,4 Prozent deutlich unter ihrem Landesschnitt. (Mitarbeit Björn Harms)

LUXEMBURG. Künftig dürfen deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und rechtfertigte seine Entscheidung in der Urteilsbegründung mit der mangelnden Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften. Laut der Entscheidung muß ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden.

Da deutsche Staatsanwaltschaften den jeweiligen Justizministern der Länder unterstehen, seien sie nicht unabhängig von der Exekutive. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, daß ein solcher Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Ministers ausgestellt werde.

So leitet in Deutschland der Generalstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft. Dabei untersteht er dem Justizminister des jeweiligen Bundeslandes. Im Gegensatz zu Richtern folgen Staatsanwälte den Weisungen ihrer Vorgesetzten.

Osteuropäer klagen gegen Haftbefehle

Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der Klagen von zwei Litauern und eines Rumänen, die sich in Irland gegen die Vollstreckung der europäischen Haftbefehle gewehrt hatten. Die Haftbefehle stammen von den Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau und der Generalstaatsanwaltschaft von Litauen.

Im Gegensatz zu den deutschen Behörden stuften die Richter die Generalstaatsanwaltschaft Litauen als Justizbehörde ein. Die Entscheidungen der irischen Gerichte in den Fällen stehen noch aus. (ag)

Es gibt ihn noch: den deutschen Sonderweg. Die Europawahlen haben es bewiesen. Er hat zwar die Richtung gewechselt, aber zeichnet sich hinreichend deutlich auf der politischen Landkarte ab: Während die klassischen Nachkriegsparteien – Sozial- und Christdemokraten – im Rest der EU längst Geschichte sind, spielen sie hierzulande nach wie vor eine wichtige, wenngleich geschwächte Rolle; während es europaweit zur Stärkung der sogenannten Populisten kam, bleiben bei uns die Zuwächse bescheiden; während grüne Parteien sonst nur eine marginale Erscheinung sind, werden sie in Deutschland zweitstärkste Kraft.

Und wenn man auf die Kommentare zum Wahlergebnis achtet, könnte man der Meinung sein, daß das erst der Anfang ist. Immer wieder wird darauf hingewiesen, welche Bedeutung das Thema „Klimaschutz“ für die Wahlentscheidung hatte. Und in den Reihen von Union wie SPD erkennt man zerknirscht an, auf diesem Feld nicht entschlossener Position bezogen und so Stimmen an die grüne Konkurrenz verloren zu haben.

Tatsächlich dürfte es keinen Staat der westlichen Welt geben, in dem der Ökologie vergleichbare Bedeutung zugestanden wird. Das heißt ganz abgesehen von der Wirksamkeit der „Energiewende“ gehört es für die Deutschen zum politischen Credo, daß der Schutz der Umwelt und die Rettung des Planeten ganz oben auf der Agenda stehen sollten. Bleibt die Frage, wieso man bei unseren Nachbarn zwar mittlerweile Müll trennt und nicht mehr ganz so amüsiert auf die deutsche Angst vor „le Waldsterben“ reagiert, aber doch nicht auf die Idee kommt, eine grüne Partei zu unterstützen.

Wunsch nach mehr Gesinnungsethik 

Sicher spielen Mentalitätsunterschiede eine Rolle: die Baumverehrung der Germanen, das zähe Festhalten unserer Vorfahren an der Gotik mit dem steinernen Wald der Kathedrale, der Einfluß der Romantik, des Wandervogels, der Lebensreformer und die Begeisterung für Homöopathie.

Aber das ist es kaum allein. Es geht auch darum, daß der grüne Boom sich parallel zu einem wirtschaftlichen entwickelt hat, zeitgleich mit dem Verschwinden der Arbeitslosigkeit, ein paar satten Lohnerhöhungsrunden und der erstaunlichen Geldwertstabilität. Das weckte bei vielen Deutschen den Wunsch, sich etwas mehr Gesinnungsethik zu gönnen. Was auch erklärt, warum grüne Bewegungen noch nie in Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien dauerhaft Fuß fassen konnten, die nach wie vor unter erheblichen ökonomischen und ganz praktischen Problemen leiden. Kurz und knapp: „Grün wählen“ ist ein Wohlstandsphänomen.

Was viel von der großen Zustimmung erklärt, die die Grünen unter den Jungen finden. Die Angehörigen der Generationen Y und Z sind in einer Welt aufgewachsen, die keine existentiellen Bedrohungen für sie bereithält, abgesehen von der ganz großen, aber doch hinreichend abstrakten globalen Ökokatastrophe. Wer vor der warnt, wird gehört, muß sich nicht rechtfertigen, erhält vielmehr jeden Kredit. Mehr noch: Er sieht sich im Einklang mit seiner peer group, dem, was alle irgendwie meinen, und außerdem durch die Älteren hofiert.

Grundsätzliches deutsches Problem

Nicht nur durch die, die an der Spitze der Grünen stehen, sondern durch alle, die ein schlechtes Gewissen haben, angesichts der zahllosen Plastiktüten und -halme, die man verbraucht, der Autos ohne Katalysator und ohne Hybridantrieb, die man gefahren, der Flugreisen, die man sich gegönnt, der Steaks, die man mit gutem Appetit verzehrt hat. Auch die Begeisterung für Jugendbewegungen ist etwas sehr Deutsches, und so bestaunen und beklatschen die Erwachsenen die Kinder und Adoleszenten, die jeden Freitag durch unsere Städte ziehen, obwohl es sich um Leute handelt, die, abgesehen vom eigenen und dem Sendungsbewußtsein ihrer Prophetin, wenig vorzuweisen haben, – jedenfalls nichts, was man sonst als Voraussetzung von Urteilsfähigkeit betrachtet.

Man könnte über all das mit einem Achselzucken hinweggehen, wenn nicht der Eindruck bliebe, daß es um ein grundsätzliches deutsches Problem geht: unsere ausgeprägte Neigung, Politik unpolitisch zu nehmen. An dem Punkt berührt sich dann die Zustimmung der Jungen für die Grünen mit ihrer Begeisterung für „Die Partei“.

Aber in deren Fall ist der Unsinn offenkundig. Während eine Ideologie, die die Menschheit als handlungsfähiges Subjekt ausgibt, Propaganda für das Phantasiegebilde Weltgemeinschaft macht und an die segensreiche Wirkung von Gleichheit, Zuwanderung, Umverteilung und Zerstörung der Tradition glaubt, fatalerweise als Gipfel der Vernunft gilt. Das heißt, was sich vor unseren Augen abspielt, ist nicht einfach liebenswert naiv, sondern eine gefährliche Sache.

Österreichs Kanzler Kurz gestürzt

On May 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

WIEN. Das österreichische Parlament hat am Montag die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ein Mißtrauensantrag erfolgreich. Eingebracht hatte ihn die SPÖ. Die FPÖ und die Liste „Jetzt“ stimmten dafür. ÖVP und Neos waren dagegen. Ein von „Jetzt“ eingebrachter Antrag kam nicht mehr zur Abstimmung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muß nun die Regierung entlassen, sobald ihm das Protokoll der Nationalratssitzung vorliegt. Dies sei laut der Tageszeitung Die Presseheute abend der Fall. Korrespondenten zufolge verließ die Regierung nach der Bekanntgabe des Ergebnisses den Plenarsaal. Es habe Stille geherrscht.

@sebastiankurz⁩ tritt ab #Misstrauensantrag #Österreich@ZDFwien⁩ ⁦@ZDFheute⁩ ⁦@ReporterZDFpic.twitter.com/N8qmznsCBa

— Britta Hilpert (@BBrihil) May 27, 2019

Hintergrund des Mißtrauensantrags war der Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos. Weil Kurz auch den Rücktritt von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister verlangt hatte, waren alle FPÖ-Minister zurückgetreten. Die FPÖ kündigte daraufhin an, sich dem Mißtrauensantrag anzuschließen.

Der Bundespräsident wird laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA die Noch-Regierung mit der Weiterführung der Geschäfte für einige Tage beauftragen. Anschließend wird Van der Bellen einen neuen Bundeskanzler bestellen und in Absprache mit ihm die Übergangsminister bis zur Wahl im September. (ls)

>Diese Meldung wird fortlaufend aktualisiert …

PARIS. Nach dem Sprengstoffanschlag am Freitag in Lyon hat die französische Polizei insgesamt drei Verdächtige festgenommen. Der mutmaßliche Haupttäter ist ein 24 Jahre alter algerischer Student, berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf die Staatsanwaltschaft. Außerdem verhafteten die Beamten demnach einen zweiten jungen Mann und eine Frau.

Der Algerier soll am Freitag eine Papiertüte mit der Bombe vor einer Bäckerei im Stadtzentrum abgestellt und sich dann entfernt haben. Bei der Detonation wurden 13 Personen verletzt. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes und Terrorismus.

Motiv ist noch unklar

Der Hauptverdächtige sei bislang nicht straffällig geworden. Angaben zum Motiv wollten die Sicherheitsbehörden zunächst nicht machen.

In Frankreich war es in den vergangenen Jahren wiederholt zu islamistischen Terroranschlägen gekommen. So hatte es allein 2015 mehrere schwere Attentate geben, unter anderem auf einen Nachtclub in Paris im November des Jahres mit 130 Toten. (ag)

Die Schnellsprech-Attacke des spätjuvenilen YouTube-Idols Rezo erweist sich als Lehrstück für CDU/CSU, aber auch für die AfD. Speziell die Ökologie ist generationenübergreifend so tief in die deutsche DNS eingedrungen, daß das Ignorieren oder arrogante Belächeln „grüner Spinnerei“ in eine Sackgasse führen.

Zum einen sollte die AfD Kernkompetenz bei jenen ökologischen Themen entwickeln, über die ein Grundkonsens in Reichweite ist. Dazu gehören die Flächenversiegelung, das Artensterben, die Massentierhaltung oder die Plastikvermüllung der Meere.

Arbeitshypothese aufgreifen und Halbwahrheiten entlarven

Zum anderen könnte das Dogma vom „menschengemachten Klimawandel“ als Arbeitshypothese dienen, um von diesem Standpunkt um so klarer die Tabus, Halbwahrheiten und Widersprüche grüner Ökologie zu entlarven.

Wieso verdrängen die Grünen den minimalen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß? Warum die Ineffizienz der naturverschandelnden, Vögel tötenden Windräder? Warum die fast CO2-freie Kernenergie? Warum die unter dem Strich miserable „Klimabilanz“ von E-Autos? Warum die Möglichkeit geologischer CO2-Abscheidung und -Speicherung? Warum die Bevölkerungsexplosion der Dritten Welt als langfristig heftigsten „Klimakiller“?

BREMEN. In der Nacht zu Sonntag haben rund 300 mutmaßlich linksextreme Randalierer in Bremen Polizisten angegriffen und Geschäfte beschädigt. Die Ausschreitungen brachen im Ostertorviertel aus, nachdem eine Kreuzung besetzt worden war, teilte die Polizei mit.

Zunächst spielten Personen auf der Straße Fußball und zündeten Pyrotechnik. Als erste Beamte eintrafen und die Menge aufforderten, die Kreuzung zu räumen, schlug die Stimmung um. Die Polizei spricht von „gezielten, massiven Angriffen auf die Einsatzkräfte“. Angreifer attackierten sie unter anderem mit Flaschenwürfen. Im Verlauf der Randale zerstörten die teilweise vermummten Täter die Schaufenster einiger Geschäfte und verbrannten Reifen und Paletten auf der Straße.

Im Viertel gibt es Ärger. #Bremen pic.twitter.com/Y8RAttzb67

— Jean-Pierre Fellmer (@jpfxy) 26. Mai 2019

Polizei nimmt neun Randalierer fest

Rund 100 Polizisten waren im Einsatz, um die Blockade der Kreuzung aufzulösen. Dabei wurden vier Beamte verletzt und neun Randalierer festgenommen. Bei zwei der Verhafteten handelt es sich um polizeibekannte Personen, die bereits wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen sind. Im Vorfeld der Ausschreitungen kursierten Aufrufe auf linksradikalen Seiten im Internet, sich gegen den „Rechtsruck“ in Bremen zu versammeln, berichtet die taz. Auf dem linksextremen Szeneportal indymedia bekannten sich nach den Ausschreitungen „Autonome Gruppen“ zu den Angriffen.

Nach der Räumung der Kreuzung wurden im weiteren Verlauf der Nacht im Stadtgebiet mehrere Polizeireviere mit Farbbeuteln und anderen Gegenständen beworfen. Die Sicherheitsbehörden prüfen einen Zusammenhang zwischen den Sachbeschädigungen und den Ausschreitungen. (ag)

BRÜSSEL. Die Wähler in Europa haben bei der Wahl zum Europaparlament in vielen Ländern den konservativen oder rechten Parteien ihr Vertrauen geschenkt. In Italien, Frankreich, Großbritannien, Ungarn und Polen konnten solche Parteien sogar stärkste Kraft werden.

So sehen Hochrechnungen in Italien die Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 34,3 Prozent auf dem ersten Platz. Das ist das beste Ergebnis der einwanderungskritischen Partei, das sie bisher auf nationaler Ebene und bei Europawahlen erzielen konnte. Ihr Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, verlor deutlich und kommt demnach auf 17 Prozent.

In Frankreich konnte sich Marine Le Pens Rassemblement National mit knapp 24 Prozent gegen die Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron, La République en Marche, durchsetzen. Schon vor fünf Jahren war die damalige Partei Le Pens, der Front National, stärkste Kraft geworden.

Farage triumphiert mit Brexit-Partei

Die Brexit-Partei von Nigel Farage erhielt in Großbritannien 31,7 Prozent der Stimmen und ist damit der Gewinner des Urnengangs. Zweitstärkste Kraft wurden die Liberal Democrats mit knapp 19 Prozent vor der Labour Party mit 14 Prozent. Die Konservativen von Noch-Premierministerin Theresa May mußten mit 8,7 Prozent eine herbe Niederlage hinnehmen.

Nach der Aufregung um das Ibiza-Video des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache konnte die FPÖ 17 Prozent der Stimmen erringen. Als Sieger ging in der Alpenrepublik Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seiner ÖVP aus der Wahl hervor. Die Partei gewann mit 34,9 Prozent deutlich vor den zweitplatzierten Sozialdemokraten, die auf 23,4 Prozent kommen.

Ungarn und Polen wählen ihre Regierungsparteien

In Ungarn konnte die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) ihr Ergebnis von 2014 um einen Punkt auf 52 Prozent verbessern. Auf dem zweiten Platz landete die linke Demokratische Koalition mit 16 Prozent.

Grund zum Jubeln hat auch die polnische PiS. Die konservative Regierungspartei setzte sich mit 43 Prozent gegen den Zusammenschluß der Opposition durch. Das Bündnis aus liberalkonservativer Bürgerplattform PO, Bauernpartei PSL, sozialdemokratischer SLD, Liberalen und Grünen kam insgesamt auf 38,4 Prozent der Stimmen. (ag)

BERLIN. Die AfD hat bei der Europawahl in den östlichen Bundesländern für ein politisches Beben gesorgt. In Sachsen und Brandenburg wurde sie bei der EU-Wahl stärkste Partei, in Thüringen lag sie knapp hinter der CDU auf Platz 2.

In Sachsen konnte die AfD ihr Ergebnis von 2014 (10,1 Prozent) mehr als verdoppeln und gewann 25,3 Prozent der Stimmen. Die CDU fiel im Freistaat dagegen von 34,5 Prozent auf 23 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde mit Verlusten die Linkspartei, die 11,7 erhielt. Die Grünen legten auf 10,3 Prozent zu.

Ähnlich sah das Bild in Brandenburg aus: Hier kam die AfD auf 19,9 Prozent und verdoppelte damit knapp ihren Wert von 2014. Die CDU wurde mit 18 Prozent Zweiter und lag damit noch vor der regierenden SPD, die 17,2 Prozent erhielt und beinahe zehn Punkte verlor. Grüne und Links verbuchten je 12,3 Prozent für sich.

Gewinne von bis zu zehn Prozentpunkten

In Thüringen erreichte die CDU 24,7 Prozent, was einem Minus von 7,1 Punkten im Vergleich zu 2014 entspricht. Die AfD hingegen legte um 15,1 Punkte zu und kam auf 22,5 Prozent. Linke und SPD verloren beide und erzielten mit bisher 13,8 beziehungsweise 11,0 Prozent ihre schlechtesten Europawahlergebnisse. Die Grünen legten um 3,6 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent zu.

Auch in Sachsen-Anhalt landete die AfD mit 20,4 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der CDU, die 23,2 Prozent der Stimmen bekam. Die SPD erhielt 12,5 Prozent, die Linkspartei 14,4 und die Grünen kamen auf 9,2 Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern schob sich die AfD mit 17,7 Prozent vor die SPD auf Platz 2. Das entspricht einem Zuwachs von etwa zehn Punkten. Stärkste Kraft wurde trotz Verlusten in Höhe von rund zehn Punkten die CDU mit 24,5 Prozent. Die Sozialdemokraten erhielten 15,6 Prozent. Sie hatten 2014 noch bei 21,1 Prozent gelegen. Die Linkspartei erhielt 13,9 Prozent, die Grünen kamen auf 10,8 Prozent. (krk)

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