Alles im grünen Bereich

On May 22, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Der Begriff Klischee wird fälschlicherweise oft mit reinen Vorurteilen gleichgesetzt. Klischees sind aber aufgrund ihrer häufigen Verwendung zwar in der Regel etwas abgegriffen, sie beruhen aber meist auf den Beobachtungen sehr vieler Menschen über einen relativ langen Zeitraum.

Sonst würden das Klischee ja nicht fast jeder kennen und verstehen, und es hätte in der breiten Masse keinerlei Überlebenschance. Ein Klischee, das keiner mehr kennt, hat als solches ausgedient. Unfair oder gänzlich unwahr ist das Klischee allenfalls im Einzelfall. Die klischeebehaftete Gruppe hat sich ihre Behaftung dagegen meist redlich oder auch unredlich verdient. Ein „schlimmes Klischee“ ist wie ein guter Witz. Ihm liegt fast immer ein Fünkchen Wahrheit zu Grunde. Oft auch mehr als nur ein Fünkchen.

In der hübschen Altbauwohnung ist Multikulti ganz weit weg

Ein Paradebeispiel hierfür ist das Klischee vom elitären Grünen-Wähler, der Multikulti predigt, selbst aber im ziemlich homogenen deutschen Besserverdiener-Viertel lebt. Wie viel Wahrheit speziell in diesem Klischee steckt, hat jetzt eine aktuelle Analyse der Immobilien-Kaufangebote in Berlin gezeigt. Die teuersten Häuser und Wohnungen gibt es überall da, wo die Grünen regieren.

In der teuer sanierten Altbauwohnung läßt es sich eben viel schöner von der kulturellen Vielfalt durch orientalische und afrikanische Masseneinwanderung träumen, wenn nicht ständig die häßliche Realität in Form von Gewalt, Vermüllung und Pöbeleien an die frisch abgeschliffene Holztür klopft. Mit der „Mitte“ ist in Berlin Mitte daher auch alles in Ordnung. Die Gefahr durch Rechtspopulisten ist hier genauso weit weg, wie die Gefahr durch den Islamismus.

Wobei ersterer natürlich dennoch täglich neu bekämpft werden muß. Dafür geht die sozial engagierte Grünen-Wählerin auch schon mal auf die Straße. In ihrem behüteten „Heimat-Kiez“ kann sie das auch völlig angstfrei. Mancherorts sogar noch nachts.

Willkommenskultur muß man sich leisten können

Die drastische Veränderung durch die aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Flüchtlinge, auf die sich Katrin Göring-Eckardt einst so gefreut hat, ist in den grünen Oasen des alten liberalen Deutschlands noch nicht angekommen. Weshalb die gute Laune hier noch immer gut, und die Begeisterung für die neue „Vielfalt“ weiterhin ungebrochen hoch ist.

„Hier bin ich Gutmensch, hier darf ichs sein“, denkt sich der nachhaltig grünwählende Gesellschaftsarchitekt und schickt seine Kinder ganz unbesorgt auf eine „Schule ohne Rassismus“ und fast ohne ausländische Schüler. Sollen doch die Kevins und Justins in den Wohngegenden der gesellschaftlich abgehängten und frustrierten AfD-Wähler sich auf dem Schulhof das Smartphone klauen lassen.

Sollen sich die Töchter der bildungsfernen Nazi-Eltern im Plattenbau ruhig überlegen, ob sie in der Schule künftig lieber Kopftuch tragen, um sich vor den sexuellen Übergriffen ihrer neuen Mitschüler zu schützen. Die Kinder der linksgrünen Elite haben da echt besseres zu tun. Sie müssen in der Welt rumreisen, um ihren Horizont zu erweitern, an Kulturfesten und Konzerten für mehr Toleranz teilnehmen, und freitags natürlich zur Klimaschutz-Demo gehen. Deutschland könne sich die Aufnahme der vielen Flüchtlinge wirklich leisten, weil es so ein reiches Land sei, hört man aus Kreisen der Grünen immer wieder. Spätestens jetzt wissen wir auch wie das gemeint ist.

Was ich bereits beschrieben habe, Trumps Tariferhöhungn werden den US-Konsumenten treffen, haben die Schuhfirmen jetzt bestätigt. In einem offenen Brief an Trump äussern Nike und Adidas ihre Beschwerde über seine Entscheidung, in China hergestellte Schuhe mit Strafzöllen zu belegen. Die Unternehmen bezeichnen die Politik am Montag als “katastrophal für unsere Verbraucher, unsere Unternehmen und die amerikanische Wirtschaft insgesamt“, im Schreiben des Verbandes der Schuhindustrie, der Footwear Distributors & Retailers of America.

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer ist auf über 240.000 Personen gestiegen. Mit Stichtag 31. März dieses Jahres waren im Ausländerzentralregister 241.932 Ausreisepflichtige gemeldet, ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Herrmann, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die AfD fragt seit ihrem Einzug in den Bundestag im Herbst 2017 quartalsweise diese Zahl ab. Demnach war der Anstieg im abgelaufenen Quartal mit 6.000 Personen der stärkste seit Beginn der Abfrage. Die Zahl ist seit Ende Dezember 2017 (228.859) kontinuierlich gestiegen.

Von den 241.932 ausreisepflichtigen Ausländern befanden sich 166.464 im Status der Duldung. Dies bedeutet, die Behörden sehen bei ihnen Hindernisse, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen. Dazu zählen beispielsweise das Fehlen von Papieren, eine ungeklärte Identität oder gesundheitliche Gründe.

„Rechtsbruch wird zum Dauerzustand und nachträglich legalisiert“

Die meisten Ausreispflichtigen kommen aus Afghanistan (19.117), dem Irak (16.944) und Serbien (13.362). „Die Belastung unseres Sozialstaates und des gesellschaftlichen Friedens wird immer stärker. Diese Menschen müßten eigentlich nach geltender Rechtslage längst abgeschoben sein“, sagte Herrmann der JF.

Stattdessen, befürchtet das Mitglied im Innenausschuß, würden sie aufgrund des vor kurzem beschlossenen „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ der Bundesregierung in Deutschland bleiben. „Rechtsbruch wird erst zum Dauerzustand und dann nachträglich legalisiert“, kritisiert der Polizeihauptkommissar. (ls)

DÜSSELDORF. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch morgen mit einer Großrazzia gegen die irakisch-syrische Rockergruppe „Al-Salam-313“ vorgegangen. Den Mitgliedern der Organisation werden unter anderem Waffenhandel und Schleuserkriminalität vorgeworfen, teilte die Polizei mit.

Die Beamten durchsuchten in elf Städten Gebäude. Schwerpunkte der Razzia waren der Raum Köln und das Ruhrgebiet. Die Ermittlungen richten sich gegen 34 Hauptbeschuldigte. Eine Person wurde vorläufig festgenommen. Die Polizisten beschlagnahmten Bargeld, Drogen und Computer.

Auch der Staatsschutz ermittelt

Die Rocker stünden bereits seit längerer Zeit im Fokus der Sicherheitsbehörden, sagte ein Polizeisprecher der FAZ. Der Handel mit gefälschten Ausweisen und Sprachzertifikaten sei neben Drogengeschäften ihr bevorzugtes Tätigkeitsfeld.

An der Razzia seien 800 Polizisten beteiligt gewesen, berichtet die Bild-Zeitung. Neben Spezialkräften und Hundertschaften sei auch der Staatsschutz an dem Einsatz beteiligt gewesen. Die Gruppe stehe im Verdacht, Milizen in ihren Heimatländern zu unterstützen.

Der nordrein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) sagte: „Nach dem bisherigen Stand war das ein erfolgreicher Schlag gegen die organisierte Kriminalität.“ Die Aktion zeige, daß in dem Bundesland „konsequent gegen jede Form der Kriminalität“ vorgegangen werde.

Rocker nennen sich „Krieger Muhammads“

Das arabische „al-Salam“ bedeutet Frieden. Der Zahlencode 313 steht im schiitischen Islam für die 313 Gefährten, mit denen der Imam Muhammad al-Mahdi auf die Erde zurückkehren werde. Die Rocker bezeichneten sich daher selbst als „Gefährten“ oder „Krieger Muhammads“. Sie sollen auch über Kontakte zur irakischen Regierung verfügen.

Nordrhein-Westfalen gilt als eine Hochburg krimineller arabischer Organisationen und Clans. So war erst im vergangenen März bekannt geworden, daß es dort rund 100 kriminelle Großfamilien gibt. (ag)

Am 22. Mai 2019 jährt sich zum 100. Mal der Tag der Erstürmung Rigas durch die von den Deutschen unterstützte Baltische Landeswehr, ein Erfolg, der erst 1991 nach der neuen Souveränität Lettlands nach dessen Ausscheiden aus der Sowjetunion dort wieder lebendig geworden ist, aber kaum noch im heutigen Deutschland. Die Kämpfer um Riga sind längst gestorben und für die nachfolgenden Generationen sind die damaligen Ergebnisse deshalb nur noch Geschichte. Es erscheint deshalb umso sinnvoller, die Geschehnisse vor 100 Jahren kurz zu skizzieren, weil das Freiheitsbewußtsein, aber auch der erfolgreiche deutsche Einsatz vorbildlich bleiben.

Nach der bolschewistischen Revolution in Rußland im November 1917 ergab sich für die nichtrussischen Völker des Zarenimperiums die Möglichkeit, ihre nationale Unabhängigkeit zu erringen, also sich von Rußland zu lösen. Gefördert wurde diese Bestrebung durch den Umstand, daß die Territorien dieser Völker im Zuge des Vormarsches der Armeen des deutschen Kaiserreiches nicht mehr von russischen Truppen besetzt waren.

Das traf auch auf Finnland, die baltischen Provinzen – also die Esten, Letten und Litauer – und Polen zu. Diese Völker konnten sich außerdem bei ihrem Streben nach nationaler Unabhängigkeit auf die pro-grammatische Erklärung der Bolschewiken berufen, wonach das Selbstbestimmungsrecht der Nationen uneingeschränkt gelten sollte, also bis zum Recht auf Trennung vom russischen Imperium.

Die genannten Völker waren politisch gespalten; die nationalen Kräfte stellten sich unter einem selbständigen Estland etwas anderes vor als der Revaler (Tallinner) Arbeiter- und Soldatenrat, der das Selbstbestimmungsrecht der Nationen im Sinne Lenins nur als eine revolutionäre Deklaration mit beabsichtigter Sprengwirkung für den Vielvölkerstaat des alten Rußland ansah und danach handelte.

Der Bolschewismus bedrohte die Deutschbalten

Die Deutschbalten kamen im Zuge dieser Entwicklung in eine äußerst prekäre Lage. Der Bolschewismus hatte der Bourgeoisie den „Kampf auf Leben und Tod“ erklärt; seine Taten ließen keinen Zweifel an dem Ernst dieser Drohung zu. Die Deutschbalten, soziologisch betrachtet überwiegend der Oberschicht oder dem selbständigen Mittelstand angehörend, hatten demnach von diesem Feind keine Gnade zu erwarten. Besonders gefährdet war der baltische Adel, dessen Vertreter als treue Diener des Zaren und als Verkörperung des verhassten Feudalsystems den Bolschewiken ein anachronistischen Ärgernis sein mußten. Bestätigung fand eine solche Befürchtung durch die „Vogelfreierklärung“ des Adels am 9. Februar 1918 durch das Exekutivkomitee des Arbeiten- und Soldatenrats in Reval.

Riga um 1900 Foto: Library of Congress, Prints & Photographs Division, Photochrom Collection Gemeinfrei https://bit.ly/30CHYII

Man kann sich heute die Massenmorde und die bedenkenlosen Liquidierung von politischen Gegnern kaum mehr vorstellen, die eine solche Vogelfreierklärung für die betroffene Sozialgruppe bedeutete. Bezeichnend für die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs war die Empörung des damaligen Volkskommissars (Minister) für Justiz, Isaac Steinberg, eines linken Sozialrevolutionärs, der Lenins Regierung angehörte. Steinberg war entsetzt über die Möglichkeit, daß jetzt Menschen ermordet werden konnten, deren Schuld nur darin bestand, daß sie Barone waren. Steinberg fiel bald bei den Bolschewiken in Ungnade und schied aus der Regierung aus: die Bolschewiken setzten ihren Terror gegen ihre politischen Gegner fort. „Schuld“ war und ist für sie keine Kategorie der politischen Auseinandersetzung.

Andererseits schien aber auch das Wetterleuchten der ersten Revolution von 1905/1906, die im Baltikum die Form eines sozialen und nationalen Aufstandes der Esten und Letten gegen das wirtschaftlich und politisch dominierende deutsche Element angenommen hatte, für die Zukunft der Deutschen in selbständigen Nationalstatten Estland und Lettland nichts Gutes verheißen zu haben. Wie die Entwicklung in der Zukunft zeigen sollte, waren solche Befürchtungen keineswegs unbegründet. Die Staaten Estland und Lettland verfolgten bekanntlich in der Zeit ihrer Selbständigkeit vielleicht vorgeblich sanft, aber letztlich resolut, eine rigorose Politik der Verdrängung der Deutschbalten aus allen Positionen im Lande.

Deutsche Truppen verließen nach der Revolution das Baltikum

Das Gefühl der Bedrohung und die sich aufdrängende Gewissheit des Umbruchs des Altgewohnten kennzeichneten die Lage, in der jede Entschlussfassung von mehreren Variablen abhing. Deutlich verschärft wurde diese Realität durch die Novemberrevolution 1918 im Deutschen Kaiserreich und deren Folgen. Die deutschen Truppen mußten auf Weisung der Entente, also der westlichen Siegermächte, das Baltikum räumen und, was entscheidend war, die Mehrzahl der deutschen Soldaten wollte begreiflicherweise so schnell wie möglich nach Hause.

Die Rote Armee folgte den abziehenden deutschen Truppen auf dem Fuß. Sie kam zur Unterstützung der am 29. November 1918 in Moskau für Lettland geschaffenen Räteregierung. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde bolschewistisch-proletarisch interpretiert. Die mit dem Abzug der deutschen Okkupationstruppen wieder in Aktion tretenden nationalen Regierungen Estlands und Lettlands konnten den einmarschierenden Truppen der Roten Armee zunächst nur zahlenmäßig sehr schwache eigene Verbände entgegenstellen. Die Aufrufe, die um Freiwillige warben, konnten in der Kürze der Zeit keinen durchschlagenden Erfolg erzielen. Unter den ersten Freiwilligen waren auch zahlreiche Deutschbalten, die in eigenen Verbänden zusammengefasst wurden.

Die Entwicklung nahm in Estland und Lettland einen unterschiedlichen Verlauf. Die estländische Freiwilligentruppe „Baltenregiment“ wurde am 27. November 1918 gegründet; sie gehörte von Anfang an in den Verband des estnischen Heeres. In Kurland und Riga hatten sich bereits am 11. November 1918, dem Tag des Waffenstillstands zwischen den besiegten Deutschen und den Alliierten, die ersten Freiwilligenabteilungen gebildet.

Deutschbaltische Freiwillige unterstützten Landeswehr 

In der Anfangsphase des Bestehens der Landeswehr, die auch die Eroberung Rigas ein-schloß, stand dieser Verband in enger Verbindung zu militärischen Verbänden des deutsches Heeres, vornehmlich aber zu den Freikorps. Die natürliche Verbindung bildeten diejenigen Balten, die seit 1916 in die deutsche Armee eingetreten waren. Die Unterstützung der Landeswehr durch die reichsdeutschen Verbände umfasste Versorgung und personellen Einsatz. Zahlreiche reichsdeutsche Offiziere, sogar ganze Einheiten kämpften im Verband der Landeswehr, trugen zur baltischen Kampfkraft bei. Die Stärke der Landeswehr bei dem Kampf um Riga betrug etwa 7.000 Mann, darunter etwa 3.600 deutschbaltische Freiwillige. Ohne sie wäre Riga nicht befreit worden.

Ein Nachteil dieser Verbindung, der allerdings nicht vermieden werden konnte, war die politische ungeklärte Stellung der reichsdeutschen Einheiten, speziell der Freikorps, deren Einsatz von der Entente, aber auch zum Teil von den neuen Machthabern der deutschen Republik mit Argwohn betrachtet wurde. Gelegentlich kam dabei auch der militante Marxismus mancher Kritiker zum Ausdruck.

Als der Sozialdemokrat August Winnig, damals Oberpräsident der Provinz Ostpreußen, in Berlin dafür plädierte, die Freikorps doch in Kurland zu belassen, „da es dort gelte deutsches Blut zu schützen“ , wurde er von Rosa Luxemburg in ihrer Rede zum Programm der KPD am 30. November 1918 angegriffen. Höhnisch meinte sie, sie wundere sich, daß ein „deutscher Gewerkschaftsführer“ so etwas sagen könne. Es handelte sich doch nur um die „baltischen Barone“.

Landeswehr erhielt Verstärkung

Ende Dezember 1918 kam es zur ersten Feindberührung zwischen Teilen der Baltischen Landeswehr und der sowjetischen Roten Armee, die durch lettische Schützenregimenter und örtliche Kommunisten verstärkt worden war. Die ungeübte Truppe der Landeswehr erlitt östlich von Riga eine entscheidende Niederlage. Riga mußte daher am 3. Januar 1919 geräumt werden. Fast ganz Kurland ging verloren. Doch damit war der Kampf noch nicht beendet, denn die Landeswehr gewann Zeit zur Konsolidierung. Freiwillige strömten ihr zu; ausbildungsmäßig trug die erwähnte Zusammenarbeit mit den reichsdeutschen Verbänden nun Früchte.

Die Berichte aus den von den Bolschewisten besetzten Gebieten über Gräueltaten, Massenmorde – allein in Riga fielen über 300 Menschen dem Terror zum Opfer – festigten bei den deutschbaltischen Offizieren und Mannschaften den Willen, die geräumten Landesteile zurückzuerobern. Schutz der Bedrohten und Rache für die Gemordeten wurden zur beherrschenden Motivation; das Gefühl, in Notwehr zu handeln, verstärkte sich.

Baron Hans von Manteuffel fiel bei der Befreiung Rigas als Offizier der Landeswehr Foto: The German Freikorps, 1918-23 Gemeinfrei https://bit.ly/2HGhIVa

So kam es zur Wende. Während der Monate März und April 1919 rückten die Landeswehr und die anderen gegen die Bolschewiken kämpfenden Verbände wieder nach Osten vor. Ende Mai befand man sich in der Ausgangsstellung für den Angriff auf Riga. Von flankierenden Vorstößen im Nordosten und Südosten unterstützt, trat die Landeswehr, an der Spitze, unter dem Kommando von Baron Hans von Manteuffel, die 1. Schwadron der Stoßtruppe und beigegebene Einheiten, in den frühen Morgenstunden des 22. Mai 1919 zum Angriff auf Riga an.

Riga wurde in einem Tag freigekämpft

In schnellem Vorstoß wurden die 30 Kilometer von der Ausgangsstation bis Riga, feindlichen Widerstand niederkämpfend, überwunden. Um die Mittagszeit gelang es, die Lübeck-Brücke über die Düna zu nehmen und gegen die nach der anfänglichen Überrumpelung sich wieder sammelnden Bolschwiken zu halten. Ein waghalsiges Unternehmen befreite viele Hunderte von Gefangenen in der Zitadelle. Dabei fiel Baron Hans von Manteuffel. Das Zentralgefängnis wurde erst am Nachmittag erreicht; die Bolschewiken ermordeten dort noch 23 Geiseln. Am Abend war ganz Riga befreit. Der Überraschungsangriff gegen den zahlenmäßig überlegenen bolschewistischen Feind war gelungen.

Der 22. Mai 1919 ist jahrelang von den Deutschbalten als Gedenktag begangen worden und wurde zu einem Ritual. Heute ergibt sich die Frage: Woran soll und kann man anläßlich dieses Datums denken und wen betrifft dieser Gedenktag? Die jüngere Geschichtsschreibung hat sich auch der Geschehnisse um die Eroberung Rigas angenommen, denn an dem Erfolg der militärischen Aktion gibt es nichts zu deuteln.

Grundlage für die Souveränität des Baltikums

Doch bei der Erforschung des politischen Umfelds zeigen sich auch hier zwei Tendenzen der modernen Geschichtsschreibung. Es wird darüber spekuliert, was geschehen wäre, wenn sich die Akteure anders verhalten hätten. Und da man jetzt alle Details und die spätere Entwicklung kennt, kann man im Nachhinein feststellen, wie verantwortungsvoll, wie positiv und mit welchem Optimismus die damaligen Kämpfer trotz ihrer militärischen Schwäche sich für die Freiheit Rigas und damit Lettlands eingesetzt haben.

Auch wenn die Souveränität der baltischen Staaten 1940 durch die Ausdehnung der Sowjetunion unter Stalin wieder erlosch und 1944 nach dem Rückzug der deutschen Wehrmacht ganz verloren ging, so hat die 1919 erkämpfte Souveränität des Baltikums doch die historische Grundlage und die politische Hoffnung auf das neu zu gewinnende Selbstbestimmungsrecht der Letten, Esten und Litauer nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffen. Deshalb sind die Balten heute auf den 22. Mai 1919 stolz und wir Deutsche können ebenfalls stolz und ehrfürchtig auf unsere damaligen Soldaten schauen.

LONDON. Im Streit um den neuen Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May stürzt die Konservative Partei in einer der letzten Umfragen vor der Europawahl weiter ab. Nur noch sieben Prozent der Wähler würden laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov den Tories ihre Stimme geben. Vor fünf Jahren kam die derzeitige Regierungspartei bei der Europawahl noch auf 32 Prozent.

Wahlsiegerin wäre der Umfrage zufolge die neue Brexit-Partei des Europaabgeordneten Nigel Farage, die auf 37 Prozent käme. Die Liberaldemokraten könnten demnach 19 Prozent, Labour 13 Prozent, die Grünen 12 und UKIP drei Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Großbritannien wählt ebenso wie die Niederlande bereits am morgigen Donnerstag.

Rees-Mogg und Johnson gegen May

Am Dienstag hatten sich zahlreiche konservative Abgeordnete, darunter der Wortführer der Pro-Brexit-Fraktion bei den Tories, Jacob Rees-Mogg, und der frühere Außenminister Boris Johnson scharf von Mays neuesten Plänen distanziert. Diese sehen unter anderem eine Abstimmung im Unterhaus über ein zweites Referendum vor.

Damit will May vor allem Labour-Abgeordnete für ihren Deal gewinnen. May war mit dem von ihr mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier ausgehandelten Austrittsabkommen zuvor bereits drei Mal im Unterhaus gescheitert.

Rees-Mogg, dessen Schwester für Farages Brexit-Partei antritt, schrieb auf Twitter: „Die jüngsten Vorschläge der Premierministerin sind schlimmer als zuvor und würden uns an die EU gekettet zurücklassen. Es ist Zeit, nach den Bedingungen der Welthandelsorganisation auszutreten.“ Johnson, der sich um die Nachfolge Mays bewirbt, teilte mit: „Dieser Entwurf steht unserem Manifest direkt entgegen – dafür werde ich nicht stimmen.“ Man müsse jetzt liefern, wofür die Briten gestimmt hätten.

Angriff auf Farage

Unterdessen wurde Farage bei einer Wahlkampftour in Newcastle angegriffen. Ein 32 Jahre alter Mann bewarf ihn mit einem Milchshake. „Leider haben sich einige ‘Remainer’ in einem Ausmaß radikalisiert, daß ein normaler Wahlkampf nicht mehr möglich ist“, beklagte Farage auf Twitter. (tb)

WIEN. Nach dem Bekanntwerden des sogenannten Strache-Videos gibt es nun eine mögliche erste konkrete Spur, die auf die Entstehung der Aufnahmen hinweist. Wie mehrere österreichische Medien berichten, soll der in Wien ansässige Anwalt Ramin M. das erstmalige Treffen zwischen Johann Gudenus, der zusammen mit Heinz-Christian Strache in dem Ibiza-Video zu sehen ist, und der angeblichen Oligarchennichte Aljona Makarowa arrangiert haben.

Die Russin soll eine Geschäftspartnerin des vermeintlichen Münchner Detektei-Besitzers Julian Thaler sein, der bei der Zusammenkunft auch dabei gewesen sein soll. Das Treffen fand am 24. März 2017 in einem Wiener Nobelrestaurant statt, sagte Gudenus der Presse. Makarowa sei in einem Maybach vorgefahren, inklusive Chauffeur und Bodyguards. Der Milliardär Igor Makarow sagte der russischen Ausgabe des Magazin Forbes: „Es ist allgemein bekannt, daß ich das einzige Kind in der Familie war und dementsprechend keine Nichten habe.“ Eine Frau namens Aljona Makarowa kenne er nicht.

Mehrere Treffen mit angeblicher Oligarchennichte und Münchner

Ramin M. hat laut der Zeitung Österreich Kontakte zu der Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner, die seit 2017 für die Kronen-Zeitung tätig ist. Die frühere Miss Earth Austria war Anfang 2017 in die Schlagzeilen geraten, als sie eine Anordnung des Arbeitsinspektorats publik machte, das Fenster in Kabinen für ein Intim-Waxing-Studio gefordert hatte. 50 Prozent des Studios gehören dem Blatt zufolge Ramin M. Außerdem soll der Jurist schon mit dem SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky zusammengearbeitet haben.

Wie Gudenus der Presse schilderte, sei es bei dem ersten Treffen um den Kauf von Grundstücken und Wäldern aus dem Nachlaß von Gudenus‘ Vater, John, gegangen. Makarowa habe dort einen lettischen Paß vorgelegt und mit Kontoauszügen ihre Zahlungskräftigkeit beweisen wollen.

Anschließend habe der frühere FPÖ-Fraktionschef die beiden mehrere Male einzeln getroffen. Dabei habe Gudenus ihnen erzählt, Strache und er würden ihre Sommerurlaube gerne auf Ibiza verbringen. Die beiden Lockvögel hätten dann behauptet, im Sommer 2017 zufällig zum selben Zeitpunkt auf Ibiza zu sein wie die beiden Politiker. Dort trafen sich Strache und Gudenus bekanntlich Ende Juli mit der angeblichen Oligarchennichte und dem Münchner.

Julian Thaler ist ein Tarnname

Laut Presse handelt es sich bei Julian Thaler allerdings um einen Tarnnamen. Auch besitze er keine Detektei, sondern ein Sicherheitsunternehmen. Sein echter Name sei der Zeitung bekannt. Seine Firma biete unter anderem verdeckte Ermittlungsteams an, um Straftaten aufzuklären. Die Webseite der angeblichen Detektei war demnach Ende 2018 offline gegangen.

Der Anwalt Ramin M. ist indes kein Unbekannter. Er soll den Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit verfänglichem Material über Strache aufgetaucht sein. Gegen einen sechsstelligen Betrag bot er demnach 2015 Mittelsmännern mehrerer Parteien Fotos an, die Strache in einer Garage bei der Übergabe von Bargeld zeigten. Außerdem soll der Anwalt einen Beweis für den angeblichen Drogenkonsum des früheren FPÖ-Chefs haben.

Wer hat die Sicherheitsfirma beauftragt?

Als Quelle hatte er damals einen frustrierten ehemaligen Fraktionsmitarbeiter erwähnt, der von Strache an den Rand gedrängt worden sei. Der Anwalt von Ramin M., Richard Soyer, teilte auf Anfrage des Blatts mit, sein Mandant könne aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen keine Aussagen zur Ibiza-Affäre machen.

Unklar ist derzeit immer noch, wer die Sicherheitsfirma beauftragt hat, um das Treffen in der Villa auf Ibiza zu initiieren und das rund siebenstündige Video mit mehreren Kameras aufzunehmen. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel, die das Material vergangenen Freitag teilweise veröffentlicht hatten, betonten, kein Geld für die Aufnahmen gezahlt zu haben. (ls)

AMSTERDAM. Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers (VVD) ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten. Darin waren vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen, während Taten wie Mord oder Vergewaltigung unter der Rubrik „Andere“ versteckt wurden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf de Telegraaf.

Er übernehme die „volle Verantwortung“ dafür, das Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben, erklärte er seine Demission am Dienstag. Eine absichtliche Fälschung des Berichts bestritt er hingegen.

Wilders warf Harbers Vertuschung vor

Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hatte Harbers laut Nachrichtenagentur AP vorgeworfen, Dinge „unter den Teppich zu kehren“. Er bezeichnete den Rücktritt als „die einzig richtige Schlußfolgerung“.

Am morgigen Donnerstag finden in dem Land die Europawahlen statt. In den jüngsten Umfragen liegt das „Forum für Demokratie“ (FvD) von Thierry Baudet Kopf an Kopf mit der Volkspartei (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte. Für die PVV prognostizieren die Umfragen dagegen Verluste. (tb)

WIEN. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Mittwoch nachmittag die Übergangsregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ernennen. Nachdem am Montag alle FPÖ-Minister ihren Rückzug bekannt gegeben hatten, wird lediglich Außenministerin Karin Kneissl im Kabinett bleiben. Kneissl gehört zwar keiner Partei an, wurde aber von der FPÖ nominiert. Sie war wegen ihrer engen Verbindungen zu Rußland mehrfach in die Kritik geraten.

Auf den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) folgt laut dem Kanzleramt der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz. Der 65jährige führte das Amt bis zum vergangenen Jahr.

Die Nachfolgerin von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) wird Valerie Hackl. Die 35jährige leitet derzeit die Flugsicherungsbehörde Austro Control. Auf diesen Posten hatte sie Hofer berufen. Als Sozialminister hat Kurz das SPÖ-Mitglied Walter Pöltner vorgeschlagen. Der Sozialrechtsprofessor gilt als Rentenexperte. Er hatte unter der schwarz-blauen Regierung Anfang des Jahrtausends an der Pensionsreform mitgewirkt. Dafür war er von der SPÖ scharf kritisiert worden.

Kurz muß sich Mißtrauensantrag stellen

Das Verteidigungsministerium soll der derzeitige Leiter der Generalstabsdirektion in dem Ministerium, Johann Luif, werden. Der stellvertretende Generalstabschef gilt als ÖVP-Mann, wurde aber von Van der Bellen akzeptiert. Das Sport- und Beamtenministerium des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache übernimmt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Die Vereidigung findet laut ORF um 13 Uhr statt. Die Neuwahlen zum Nationalrat sind für September terminiert.

Kommende Woche muß sich Kurz einem Mißtrauensantrag stellen. Eingebracht hatte ihn die Liste „Jetzt“ des Abgeordneten Peter Pilz. Dieser hofft auf die Unterstützung von SPÖ, FPÖ und Neos. Letztere haben jedoch bereits angekündigt, sich gegen den Antrag auszusprechen. (ls)

Das Komplott

On May 22, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Das Handlungsgerüst der „Ibiza-Affäre“ wirkt wie das Drehbuch eines Trash-Films: Der Vorsitzende einer rechten Partei, Vize-Regierungschef eines mitteleuropäischen Staates, verbringt seinen Sommerurlaub als Partylöwe auf Ibiza. Auf der Baleareninsel läßt er sich von seinem Fraktionschef und Leibfuchs seiner Studentenverbindung zu einem Treffen mit der rassigen Nichte eines angeblichen russischen Oligarchen überreden. Sie machen sich nicht ansatzweise die Mühe, ihre Legende vernünftig zu überprüfen. Treffpunkt ist eine angemietete Luxusvilla, die sich später als aufwendig mit Kameras verwanzt herausstellt.

Dort zechen die beiden Politiker im Beisein der – im Falle des Parteichefs – eben erst kennengelernten „Investorin“ stundenlang und plaudern eifrig aus dem Nähkästchen: Wer die Top-Spender ihrer Partei sind, welche Umgehungsmöglichkeiten an der korrekten Parteienfinanzierung vorbei möglich sind, wie dicke man mit Moskau sei und welche staatlichen Aufträge man der hübschen Russin zuschanzen könne, wenn sie sich in die größte Zeitung des Landes einkaufe und dort für gefällige Berichterstattung sorge.

Doch es ist kein billiges B-Movie, sondern Realität. Zwei Jahre nach Aufzeichnung der kompromittierenden Begegnung von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und seinem Fraktionschef Johann Gudenus spielen interessierte Dritte die Aufnahmen an deutsche Medien, die diese zufälligerweise eine Woche vor den EU-Wahlen publizieren. Ergebnis: Strache und Gudenus treten zurück, die FPÖ taumelt in eine schwere Krise, die österreichische Regierung fliegt in die Luft, das Modell rechtsbürgerlicher Koalitionen steht in Frage.

Schockstarre

Nun heißt es von vielen Kommentatoren, man habe schon immer gewußt, daß mit „Rechtspopulisten“ kein Staat zu machen sei, eine Regierungsbildung mit ihnen ins Chaos führe, deren Politiker unseriös und käuflich seien. Dies löst eine Schockstarre unter allen aus, die auf eine politische Wende in Europa hoffen.

Die Affäre setzt sich aus mehreren Aspekten zusammen: Auf der einen Seite eine Partei, deren Führungsfiguren stets „Law and Order“ fordern, für mehr Wahrhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit eintreten, als Kämpfer gegen Filz und Korruption gelten wollen und sich nun als Halbweltfiguren entpuppen, bereit für einen machtpolitischen Vorteil sogar Landesinteressen zu verkaufen.

Sicher ist, daß es für die FPÖ und ihre politischen Partner nicht reichen wird, in Deutschland die AfD, die Affäre mit dem Rücktritt der beiden Protagonisten als „singulären Fall“ abzuhaken. Es sind alle mitbeschädigt, die Strache und die FPÖ zu einem Vorbild erklärt haben – sie wollte schließlich die Politik- und Regierungsfähigkeit mustergültig unter Beweis stellen. Der Fall und weitere Mitwisser müssen umfassend aufgeklärt werden – hier steht die FPÖ erst am Anfang.

Es hilft dabei nicht, auf die Serie an Korruptionsfällen, Spendenaffären anderer zu verweisen. Schließlich tritt die FPÖ in Österreich und ihr deutscher Partner, die AfD, ausdrücklich gegen Käuflichkeit, Klüngelei und Vetternwirtschaft an, wie es gerade bei der haarsträubenden Verwandtschafts-Affäre der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ans Tageslicht kommt.

Abgrund politischer Auseinandersetzung

Hinzu kommt bei der Ibiza-Affäre das Moment, daß eben nicht zufällig ein Lockvogel aus Rußland eingesetzt wurde. Strache-Intimus Gudenus bereitete seit Jahren der Annäherung an Putin den Boden, profilierte sich als „Wahlbeobachter“ auf der von Rußland annektierten Krim, fädelte das Partnerschaftsabkommen mit der Kreml-Regierungspartei „Einiges Rußland“ ein.

Auch in der AfD stehen verhinderte Weltpolitiker Schlange, um sich bei Treffen auf der Krim oder in Moskau politisch zu profilieren. Daß in einer Villa auf Ibiza die Sicherungen durchbrannten, liegt auch an absurden Vorstellungen, mit „Moskauer Verbindungen“ innenpolitisch einen besonderen Joker zu besitzen – und den Lobbyisten von Atlantikbrücke und anderen NGOs Paroli bieten zu können.

Auf der anderen Seite offenbart die Affäre, zu welchen kriminellen Methoden politische Gegner zu greifen bereit sind, um lästige Konkurrenten auszuschalten, eine demokratische Alternative unmöglich zu machen. Wir blicken in den Abgrund einer politischen Auseinandersetzung, bei der jedes Mittel recht zu sein scheint, um den Gegner notfalls mit Inszenierungen und schmutzigen Kampagnen zu vernichten.

Zeitpunkt der Veröffentlichung wirft Fragen auf

Daß das zwei Jahre alte Video just eine Woche vor den EU-Parlamentswahlen als Bombe lanciert wurde, wirft erhebliche Fragen auf. Beinahe putschartig löste dies den Sturz der bis dato erfolgreich arbeitenden und in der Bevölkerung beliebten Regierung aus, die nicht zuletzt das Verdienst hat, nach 2015 die Balkanroute für Massenmigration geschlossen und sich gegen den UN-Migrationspakt gestellt zu haben. Sollte die Veröffentlichung helfen, den Siegeszug „rechtspopulistischer“ Parteien zu stoppen?

Gerade jetzt steht für etablierte Kräfte viel auf dem Spiel. Es verdichten sich aktuell die Hinweise auf erdrutschartige Zugewinne für EU-kritische, rechtskonservative, nationalistische Parteien. Die neue „Brexit-Partei“ von Nigel Farage kommt bei jüngsten Umfragen auf 35 Prozent, Le Pens Partei in Frankreich auf 24 Prozent, Matteo Salvinas Lega in Italien über 30 Prozent, Viktor Orbáns Fidesz bis zu 60 Prozent, die AfD auf 13 Prozent.

Es droht aus Sicht der politischen Eliten, die eher eine zentralistische EU wollen, ein mächtiger Block von Parteien zu entstehen, die weitere Integrationsbemühungen bremsen wollen und für die Rückgewinnung nationalstaatlicher Kompetenzen stehen. Das Komplott um die „Ibiza-Affäre“, zeigt, mit welch harten Bandagen demokratische Entscheidungen beeinflußt werden. Alternative Kräfte werden jedoch dauerhaft nur Zukunft haben können, wenn sie Vertrauen und Seriosität gegen Korruption und Filz setzen.

JF 22/19

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