Ja, was haben wir denn da? Drohender Krieg mit Iran, totaler Wirtschaftskrieg mit China, die schlechtesten Beziehungen mit Russland, ein gescheiterter Putsch in Venezuela, immer noch andauernde Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und an zahlreichen Orten in Afrika, Konflikt mit NATO-Partnern, Rekord an Arbeitslosen und Obdachlosen, höchste Staats- und Privatverschuldung aller Zeiten, Bauern die reihenweise Selbstmord begehen, Millionen Autos die auf Halde stehen, Flugzeuge die vom Himmel fallen, Elektroautos die spontan brennen, ein unfähiges bemanntes Raumfahrtprogramm, eine Wirtschaft die am Niedergang begriffen ist, Leute welche die Wahrheit sagen zensieren, verfolgen und einsperren, usw.

Ich verstehe jetzt, warum es Leute hüben und drüben gibt, die Donald “Duck” Trump als messianischen Führer anhimmeln und ihn für ein Genie halten, (Ironie off)

Eine Musterkoalition sollte die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich sein. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache – diese Koalition sollte als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse für ganz Europa dienen. Die FPÖ galt als Paradebeispiel „wie es geht“, wie man es „packen“ kann. „Glückliches Österreich“ titelte die JF Ende 2017 – und verglich das Duo Kurz-Strache mit dem Kaiserpaar Sissi und Franz Josef.

Eine Woche vor der Europawahl sehen wir die Implosion dieses Projektes. Nacktes Entsetzen hat die Anhänger der freiheitlichen FPÖ erfaßt, als sie in illegal aufgezeichneten, zwei Jahre alten Videoaufnahmen sehen müssen, wie die beiden Spitzenleute der Partei, FPÖ-Chef Strache und Fraktionschef Johann Gudenus, sich in einer Villa auf Ibiza volllaufen lassen. Wie sie im Beisein einer attraktiven angeblichen Russin, die sich als Nichte eines Milliardärs ausgegeben hatte, größenwahnsinnige Phantasien entwickeln, die größte österreichische Zeitung zu kaufen, in deren Redaktion kritische Journalisten durch gefügige zu ersetzen und im Gegenzug staatliche Aufträge an Russen zu vergeben.

Kombination aus abgrundtiefer Dummheit und politischem Größenwahn

Es ist die Kombination aus abgrundtiefer Dummheit und politischem Größenwahn, der Sympathisanten einer rechtsbürgerlichen Politik fassungslos macht. Politiker, die stets großspurig als Saubermänner auftreten, die „Law an Order“ fordern, für mehr Wahrhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit eintreten, als Kämpfer gegen Filz und Korruption gelten wollen, entpuppen sich hier als Halbweltgestalten.

Die andere Seite der Medaille in dieser Affäre sind die Drahtzieher, die die Falle gestellt haben. Hier blicken wir in den Abgrund einer politischen Auseinandersetzung, bei der jedes Mittel recht zu sein scheint, um den Gegner notfalls mit kriminellen Inszenierungen und schmutzigen Kampagnen zu vernichten. Daß das zwei Jahre alte Video just eine Woche vor den EU-Parlamentswahlen lanciert wurde, um die österreichische Regierung in die Luft zu jagend und den Siegeszug „rechtspopulistischer“ Parteien zu stoppen, unterstreicht, mit welcher Brutalität der Kampf um politische Macht geführt wird.

Es reicht aber nicht, wenn die FPÖ sich jetzt als Opfer von kriminellen Machenschaften stilisiert. Sie muß in ihrer Führung aufräumen, überzeugend für Klarheit und einen soliden Neuanfang sorgen.

WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen der Ibizaaffäre entlassen. Sollte sich die FPÖ nun von allen Ministerposten zurückziehen, wie zuvor angekündigt, werde er die frei werdenden Stellen mit Experten und Spitzenbeamten bis zu den Neuwahlen besetzen, sagte Kurz am Montag abend in einer Stellungnahme. „Es ist wichtig, daß wir handlungsfähig bleiben“, betonte er.

Zuvor hatte Kurz der FPÖ am Montag erneut vorgeworfen, kein notwendiges Bewußtsein für die Aufarbeiten des FPÖ-Skandals zu haben. „Das Ibiza-Video und der umstrittene Umgang hat das plötzliche Ende der Koalition bedeutet, die Zusammenarbeit zerstört und dem Ansehen des Landes geschadet“, sagte Kurz Montag mittag. Seitens seiner Partei gebe es große Zustimmung für seinen Kurs. Ziel der ÖVP sei es, den bisherigen Kurs fortzusetzen und zu stärken, „ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mußten“. Auf die Frage, ob er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen werde oder nicht, ging kurz in seiner Erklärung am Nachmittag nicht ein.

Am Montag fanden mehrere Treffen hochrangiger österreichischer Politiker statt. Kurz traf Bundespräsident Alexander van der Bellen sowie Kickl. Öffentliche Erklärung gab es dabei nicht. Für Montag abend plant Kurz eine Stellungnahme.

FPÖ: Wenn Kickl gehen muß, gehen alle

Die FPÖ hatte angekündigt, im Falle der Entlassung Kickl alle Amtsträger zurückzuziehen. „Kickl ist keine Verhandlungsmasse. Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen und es ist nicht nachvollziehbar, warum er jetzt gehen soll. Das können wir nicht akzeptieren“, sagte der der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer der Kronen-Zeitung.

Die ÖVP habe es nun mit einer FPÖ zu tun, „die so einig ist wie nie zuvor“. Was Anfang des Jahrtausends gelungen sei, „nämlich die Partei zu spalten, das wird es mit mir als Obmann nicht geben“. Und das sei als Kampfansage zu verstehen. Wenn Kickl entlassen werde, könne eine weitere Zusammenarbeit in der Koalition nicht mehr fortgeführt werden.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) im ORF vermutet, daß Kurz den Innenminister aus der Regierungsverantwortung entlassen werde. Kickl sei im Wahlkampf 2017 Generalsekretär der FPÖ gewesen. Daher könne er nun nicht das Ressort leiten, das die Ermittlungen rund um die mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung leiten werde. Die FPÖ habe diesbezüglich ein mangelndes Problembewußtsein. „Aus diesem Grund war es nicht mehr möglich, die Koalition fortzusetzen.“ Ähnlich argumentierte auch Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen.

ZDF schließt Beteiligung Böhmermanns aus / Silberstein äußert sich

Das ZDF hat unterdessen eine Beteiligung ihres Moderators Jan Böhmermann an der Inszenierung der Ibizaffäre ausgeschlossen. Eine Beteiligung Böhmermanns an der Erstellung „können wir ausschließen“, teilte der Sender auf Anfrage der Bild-Zeitung mit. Seit einigen Tagen gibt es Gerüchte, wonach Böhmermann in irgendeiner Weise in die Falle involviert gewesen sein könnte. Er hatte im April möglicherweise Andeutungen über die Affäre gemacht, die Freitag abend bekannt geworden ist.

Auch Politikberater Tal Silberstein hat sich zu Wort gemeldet. „Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun“, sagte er dem Magazin Datum. „Der Versuch, mich damit in Verbindung zu bringen, hat den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken“, gab er zu bedenken. „Ich habe meine Rechtsanwälte bereits damit beauftragt zu untersuchen, wie und ob ich mich gegen diese grundlosen und unverantwortlichen Angriffe wehren kann.“

Silberstein war im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2017 wegen Schmutzkampagnen gegen Kurz und die FPÖ in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos lautete eine Theorie, daß das Videomaterial von ihm stammen könnte.

Entscheidung über Zukunft der FPÖ-Minister

Am Samstag abend hatte Kurz in einer Erklärung das vorzeitige Aus der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ angekündigt. Wenige Stunden vorher waren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zurückgetreten. Grund dafür waren vom Spiegelund der Süddeutschen Zeitungveröffentlichte Videoaufnahmen. Darin sind die beiden FPÖ-Politiker zu sehen, wie sie im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte und einem weiteren Mann unter anderem über mutmaßlich in Aussicht gestellte Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe diskutieren.

Im Laufe des Montags wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob die Koalition bis zu den Neuwahlen im September weiterarbeiten wird oder nicht.

Svazek dementiert Machtkämpfe in FPÖ

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek hat unterdessen Gerüchte über Machtkämpfe in der Partei dementiert. Das Parteipräsidium habe am Sonntag abend einstimmig Hofer zum Vorsitzenden gewählt. „Es gibt und gab nie einen Machtkampf innerhalb der FPÖ- das zeigt auch, daß Norbert Hofer heute einstimmig im Bundesparteipräsidium zum Bundesparteiobmann gewählt wurde. Wir sind auch alle zuversichtlich, mit unserem Norbert in eine erfolgreiche Zukunft gehen zu können. Auch an unserem Innenminister Herbert Kickl halten wir natürlich fest. Die Partei steht hinter ihm. Sollte die ÖVP ihn tatsächlich entlassen, so werden auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder ihren Rücktritt in Aussicht stellen“, erklärte Svazek laut dem ORF. (ls)

ROM. Das italienische Innenministerium hat eine Notverordnung zur dauerhaften Schließung der Häfen des Landes angekündigt und das Schiff der deutschen Flüchtlingsorganisation Sea-Watch beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Streit in der Regierung über die Aufnahme von 65 illegalen Einwanderern von der Sea Watch 3, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord hatte zuvor 18 Personen von dem Boot – vor allem Kindern, Frauen und Kranken – erlaubt, an Land zu gehen. Entgegen des ausdrücklichen Verbots Salvinis fuhr das Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation auch die restlichen 47 Passagiere in italienische Hoheitsgewässer. Das Schiff wurde von den Behörden beschlagnahmt, nachdem die Afrikaner an Land gegangen waren.

Der Missionsleiter der Sea Watch 3, Philipp Hahn, verurteilte den Schritt der Regierung Italiens. Die Beschlagnahmung sei vorhersehbar und skandalös. „Wir haben kein Gesetz gebrochen, wir haben uns vielmehr erneut für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt, und wir erwarten deshalb keine weiteren rechtlichen Folgen.“

Flüchtlingsorganisationen sollen Strafen pro Migrant zahlen

Salvini hatte daraufhin die Frage aufgeworfen, wer innerhalb der eigenen Regierung die Aktion angeordnet habe. Mit der Notverordnung läge die alleinige Befugnis, Schiffen die Einfahrt zu untersagen, beim Innenminister. Auch soll eine Organisation, die Migranten illegal nach Italien bringt, pro Einwanderer mit einer Strafe zwischen 3.500 und 5.500 Euro belegt werden.

Seine Pläne verteidigte Salvini auch gegen Kritik der Vereinten Nationen. Deren Hochkommissariat für Menschenrechte hatte beklagt, das Dekret sei „ein weiterer politischer Versuch, Such- und Rettungsaktionen zu kriminalisieren“. Salvini nannte die UNO daraufhin einen „internationalen Organismus, der die Steuerzahler Milliarden Euro kostet, der Nordkorea und die Türkei als Mitglieder hat und der Italien Moralpredigten über Menschenrechte hält“. (tb/ag)

DÜSSELDORF. Nach dem Platzen der schwarz-blauen Regierungskoalition in Österreich hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, Bündnisse mit der AfD einzugehen. „Die deutsche Politik kann daraus lernen, daß es mit Rechtspopulisten keine Annäherung geben darf. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß man den Charakter von Rechtspopulisten ändert, wenn man sie in Verantwortung einbindet“, sagte Söder der Rheinischen Post.

„Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland. Es geht um Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität.“ In Deutschland sei mit der AfD die Lage aber noch schärfer. Seiner Ansicht nach solle sich jeder, der einen Ansatz von bürgerlichem Selbstverständnis habe und dem Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit wichtig seien, genau überlegen, ob er sich mit der AfD auf Dauer verbinden wolle.

Auch Merz warnt

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die AfD sei quasi die „Schwesterorganisation dieser Leute ist, die jetzt aufgeflogen sind“, sagte er n-tv. Vor der Europawahl müsse daher nun jeder sehen, „mit wem er sich einläßt, wenn man diese Parteien wählt“.

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz betonte gegenüber der Thüringer Allgemeinen: „Die AfD ist kein Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei.“ (krk)

FRANKFURT/MAIN. Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung.

Daher liege die Deutung nahe, „daß die Leitmedien weiterhin der Agenda der institutionellen Politik und ihrer Elite folgen und Konfliktstoff erst bearbeiten, wenn er von den Polit-Akteuren öffentlich thematisiert wird“.

Gutes Zeugnis für Welt und FAZ

Haller wertete zusammen mit weiteren Wissenschaftlern rund 700 Beiträge in der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Bild, der taz, von Welt sowie Stichproben der ARD-.Tagesschau aus. Sein Fazit: Vor allem Süddeutsche, taz und Tagesschau seien als „Propagandisten des Pakt-Projekts“ aufgetreten.

Auch deshalb, weil sie sich „dem Diskurs entzogen“ und Gegenargumenten zu wenig Raum gegeben hätten. Eine Trennung zwischen Bericht und Kommentar sei nicht ausreichend gegeben gewesen. Besonders die Süddeutsche Zeitung und die taz nahm sich der Wissenschaftler zur Brust und warf ihnen „besserwisserische Prophetie“ vor. Einen Lerneffekt der betroffenen Medien sieht Haller nur bedingt. Vor allem die Tagesschau folge weiter ihrem „tradierten Leitbild des moralisierenden Belehrungsjournalismus“.

Eher positiv kamen in der Erhebung dagegen die Welt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung weg. Letztere habe zwar im Kommentarteil „keinen Zweifel daran“ gelassen, daß sie den Migrationspakt unterstütze. „Doch in ihrem Nachrichtenteil bot sie ein breites Spektrum und stellte die verschiedenen Positionen sachlich und informativ zur Diskussion.“ (tb)

WUPPERTAL. Im nordrhein-westfälischen Wuppertal hat ein neuer Prozeß gegen die sogenannte Scharia-Polizei begonnen. Seit Montag müssen sich sieben Männer vor dem dortigen Landgericht verantworten, nachdem der Bundesgerichtshof die zuvor ergangenen Freisprüche aufgehoben hatte, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Islamisten waren im September 2014 in Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ durch Wuppertal gezogen. Dabei verteilten sie Handzettel auf denen sie Verhaltensregeln für Moslems verbreiteten. So sollten sie keinen Alkohol trinken, keine Konzerte besuchen oder Musik hören.

Islamist Sven Lau aus Haft entlassen

Die Männer hatten ihren Auftritt in der Stadt selbst gefilmt und im Internet verbreitet. Nun droht ihnen eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot und eine Haftstrafe von maximal zwei Jahren.

Als Zeuge soll auch der mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, gehört werden. Er war vergangene Woche auf Bewährung aus der Haft entlassen worden, nachdem er zwei Drittel einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe wegen Terrorhilfe verbüßt hatte. Er soll sich laut WDR inzwischen von der Islamisten-Szene distanziert haben. (ag)

BERLIN. Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Bericht der Bundesregierung über die „Flüchtlings- und Integrationskosten“ betrugen sie im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro, meldet die Bild-Zeitung.

Demnach flossen allein 7,9 Milliarden Euro in die „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Hartz-IV-Zahlungen für Asylbewerber sollen über vier Milliarden Euro ausgemacht haben.

Die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kostete 2018 insgesamt 350 Millionen Euro, der Ausbau von Kita-Plätzen 1,17 Milliarden Euro und Integrations- und Sprachkurse weitere zwei Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechne jedoch damit, daß die Kosten in den nächsten Jahren leicht sinken werden. (ag)

Die E-Mail kam am späten Freitag abend. Unter dem Betreff „Dein Video wurde von Youtube entfernt“ teilte die Videoplattform uns mit, daß sie die jüngste JF-TV-Dokumentation über die Identitäre Bewegung (IB) gelöscht habe. Die Reportage „Inside IB“ war vor knapp zwei Wochen auf Youtube veröffentlicht worden und hatte sich rasch verbreitet. Innerhalb kurzer Zeit wurde sie mehr als 70.000 mal aufgerufen und angesehen.

Doch dann war am Freitag plötzlich Schluß. Das Video sei zur Überprüfung gemeldet worden, schrieb Youtube. Im Ergebnis sei ein Verstoß gegen die Richtlinien festgestellt und die Doku deshalb entfernt worden. Worin der Verstoß genau liegt, verriet Youtube nicht. Dafür ganz allgemein, daß „Videos mit gewalttätigen oder grausamen Inhalten, die sensationslüstern präsentiert oder in ausbeuterischer Absicht erstellt werden“, verboten seien. „Dazu gehören Videos, Audioinhalte oder Bilder mit Kriegsszenen, Folgen von Terroranschlägen oder ähnlichen Szenarien, die Zuschauer schockieren oder Ekel hervorrufen sollen.“

Ist Christchurch-Szene der Grund?

Stein des Anstoßes könnte möglicherweise ein kurzer und teilweise sogar verpixelter Ausschnitt des Christchurch-Massakers sein. In der JF-Reportage war eine knappe Sequenz des Attentäters Tarrant Brenton zu sehen – ist dessen Spende an den österreichischen IB-Chef Martin Sellner doch einer der derzeitigen Hauptkritikpunkte an den Identitären.

Allerdings verzichteten wir bewußt aus Respekt vor den Opfern und ihrer Angehörigen, die tödlichen Schüsse oder den Ablauf der Tat zu zeigen. Und wie soll man über einen Anschlag berichten, wenn man keine Bilder des Täters zeigen kann?

Nach diesen Kriterien müßte Youtube jede Dokumentation über die Anschläge vom 11. September 2001 oder auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 löschen. Schließlich enthalten diese Filmaufnahmen, wie die Terroristen Flugzeuge in die beiden Türme des World-Trade-Centers steuern oder wie Anis Amri den LKW in die Glühweinstände auf dem Breitscheidplatz lenkt. Hier jedoch wird die Video-Plattform nicht tätig, und das völlig zurecht. Im Fall der JF reichten dagegen offenbar Aufnahmen von wenigen Sekunden des Christchurch-Attentäters Tarrant Brenton, um die gesamte Dokumentation über die IB zu löschen.

Wir haben gegen die Entfernung unserer JF-TV-Reportage Beschwerde bei YouTube eingelegt.

Ein weiterer Einzelfall. Diesmal in Baden-Württemberg. Die Tat von einer geradezu bestialischen Brutalität. Der Täter stammt aus Somalia, Ali M., 25 Jahre alt, Asylbewerber mit Aufenthaltsgenehmigung. Sein Opfer, der 75 Jahre alte Detlef J, der an diesem Donnerstag abend gerade in Offenburg auf dem Nachhauseweg von seiner Stammkneipe war.

Ali M. brüllte „Allahu Akbar“, schlug und trat auf den Rentner ein, auch dann noch, als der bereits am Boden lag. Er zertrümmerte seinem wehrlosen Opfer den Schädel. Der krebskranke Senior verlor dabei sein Augenlicht auf der linken Seite. Er liegt nach wie vor auf der Intensivstation, ist nicht ansprechbar.

Wo bleiben die Konsequenzen?

Für Ali M. war es nicht die erste Tat. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll er am vergangenen Mittwoch in Freiburg einem Taxifahrer ins Lenkrad gegriffen und auf diesen eingeschlagen haben. Hätten die Behörden an diesem Tag durchgegriffen, Detlef J. könnte heute wieder mit seinen Kumpels in der Kneipe sitzen.

Aber die Polizei ließ ihn kurz darauf laufen. Noch eine Stunde vor dem versuchten Mord an dem Rentner wurde er erneut auffällig. Gegen 1 Uhr in der fraglichen Nacht stoppte ihn die Bundespolizei am Bahnhof in Offenburg, nachdem er dort lautstark seine Meinung über den Islam kundgetan und an die Fensterscheibe einer Bahnhofskneipe gehämmert habe.

Die Polizei ließ den Asylbewerber, der seit 2015 in Deutschland ist und eigentlich in einer Einrichtung in Hessen lebt, erneut gehen. Mittlerweile sitzt Ali M. in Untersuchungshaft. Einen Ruf nach politischen Konsequenzen gibt es nicht. Detlef J. ist in der öffentlichen Wahrnehmung nur ein weiterer dieser Fälle, mit denen sich viel zu viele Bürger in Deutschland scheinbar längst abgefunden haben.

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