Dummdreister Größenwahn

On May 17, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wenn Eltern ihren Kindern von der Wiege an eintrichtern, sie seien die Besten, Größten und Klügsten, selbst wenn sie strohdoof sind wie zehn Meter Feldweg, kann das fatale Folgen für die Psyche haben. Heraus kommt in der Regel ein für andere nur schwer erträglicher und so dummdreister wie geschwätziger Größenwahn.

Besonders anschaulich läßt sich das am Beispiel der Berliner Staatssekretärin für irgendwas, Sawsan Chebli, beobachten. Das Grundgesetz sei „das Beste an Deutschland“, teilt sie uns auf ihrem bevorzugten Plappermedium Twitter mit, und einen Kronzeugen dafür hat sie auch parat: Papa Chebli natürlich.

Es ist der Grund, warum mein Vater Deutschland trotz jahrelanger Schikane um unseren Aufenthalt so liebte und bis zum letzten Atemzug verteidigte. Der Grund für unsere Dankbarkeit: das #Grundgesetz. Es ist das Beste an Deutschland. Happy Birthday! #70JahreGG

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) May 16, 2019

Vater Cheblis Liebe zum Grundgesetz

Sie erinnern sich, das war der gütige Patriarch und „fromme Muslim“, der vor Jahrzehnten mit Frau und 13 Kindern aus Palästina nach Deutschland kam, keinen Tag gearbeitet hat, kein Deutsch sprach, weder lesen noch schreiben konnte, aber trotzdem „integrierter als viele Funktionäre der AfD“ war, die wohl die Ehre nicht recht zu schätzen wissen, mit ihren Steuergeldern auch zum Unterhalt des Chebli-Clans beizutragen.

Vater Chebli also hat alles ertragen, auch die „jahrelange Schikane um unseren Aufenthalt“ – heißt wohl im Klartext: die Trickserei, sich trotz abgelehnten Asylantrags den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erschleichen –, weil es „das Grundgesetz“ gab.

Nur wegen des Grundgesetzes liebte Vater Chebli Deutschland. Ob er es sich wohl mal als Hörbuch in arabischer Sprache angehört hat, gibt’s ja vielleicht tatsächlich, oder ob er vielleicht nur einfach so gedacht hat, das wäre das Buch, wo drinsteht, daß der deutsche Staat und seine Steuersklaven ihm eine Familie zu finanzieren haben, die er sich daheim in Palästina wohl nie hätte leisten können, sei dahingestellt.

Stets auf Steuerzahlerkosten gelebt

Wahrscheinlich ist es eh wieder nur dreist zurechtgelogen und zurechtgebogen wie so viele der berüchtigten rausgerotzten Sprüche einer Person, die felsenfest überzeugt ist, Deutschland hätte ihr und ihrer vollalimentierten Familie schon für ihre bloße Anwesenheit zu danken – und nicht etwa umgekehrt.

Denn auch Sawsan Chebli hat ihr ganzes Leben auf Kosten der Steuerzahler gelebt. Bis heute hängt sie, nachdem sie aufgrund von Quotengedöns in einer suizidgefährdeten Partei Karriere gemacht hat, ebenso am Tropf des Staates wie ihre einst illegal ins Land gekommenen Eltern. Daß solche Geschichten überhaupt möglich sind, sagt einiges darüber aus, wie dieses Land aus den Fugen geraten ist.

Gegen alles, was rechts ist

On May 17, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Zehntausende sollen am Samstag auf die Straße gehen, in sieben deutschen Städten – und europaweit in weiteren 42 –, um ein „Europa für alle“ zu fordern und gegen Nationalismus zu demonstrieren. Allein in Berlin sind laut Polizei 50.000 Teilnehmer angemeldet. Organisationen wie Attac, der Paritätische Gesamtverband, der Verein Mehr Demokratie, die Naturfreunde, sowie Pro Asyl und der Verein „Seebrücke“ haben zu den Kundgebungen eine Woche vor der Europawahl aufgerufen.

Denn die sei eine „Richtungsentscheidung“, weil „Nationalisten und Rechtsextreme mit ihr das Ende der EU einläuten“ wollen, heißt es im Aufruf. Den Vormarsch der Rechten gelte es zu stoppen, und für ein „demokratisches, friedliches und solidarisches Europa“ aufzustehen, das „Humanität und Menschenrechte, Vielfalt und Meinungsfreiheit sowie soziale Gerechtigkeit“ garantiere und den „grundlegenden ökologischen Wandel“ einleite.

Campact in der Schlüsselrolle

Zu den Unterstützern dieses Demo-Aufrufs zählen neben vielen anderen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die „Omas gegen rechts“, die Arbeiterwohlfahrt, das katholische Hilfswerk Misereor, der Deutsche Kulturrat, die Anti-AfD-Kampagne Kleiner 5 und die Neuen Deutschen Organisationen sowie die VVN-BdA und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“.

Auch mehrere Parteien wie die Grünen, Linkspartei, SPD, Piraten, Tierschutzpartei und ÖDP sowie die gesamteuropäische Neu-Partei Volt werden als Unterstützer genannt. Aber das ist nicht so entscheidend, meinte einer der Mitveranstalter bei einer Pressekonferenz des Dem-Bündnisses am Donnerstag: Es gehe bei der Wahl am 26. Mai nicht darum, eine bestimmte Partei zu wählen, sondern bestimmte Parteien nicht zu wählen…

Maßgeblich bei der Zusammenstellung dieses „bunten, aber progressiven“ Bündnisses mitgewirkt haben wieder die Kampagnen-Spezialisten von Campact. Laut eigener Darstellung ist Campact eine „Bürgerbewegung, mit der 2.193.593 Menschen für progressive Politik streiten“. Man schmiede Bündnisse, und trage „Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran.“

Nur wenige Mitarbeiter

In der Vergangenheit waren das unter anderem die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP oder das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, für den Ausstieg aus der Kohlekraft, bei der „Unteilbar“-Demo oder gegen Lobbyisten im Bundestag. Der allerdings führt Campact selbst in seinem Verbände-(sprich: Lobbyisten-)Register an. „Interessenbereich: Für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft; demokratische Teilhabe stärken und Bürgerrechte verteidigen; Sozialstaat stärken und Steuergerechtigkeit herstellen; Gleichberechtigung statt Diskriminierung und Benachteiligung …“

Die Zahl der dort angegebenen offiziellen Mitglieder fällt indes etwas bescheidener aus: zwölf. Besondere Aktivitäten entwickelt der Verein im Internet, in den sozialen Medien; größtes Kapital der spendenfinanzierten Aktivisten ist ihre E-Mail-Adressenliste, was selbst im eigenen Milieu für Kritik sorgt und schon 2015 die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen auf den Plan rief.

In der Bundeshauptstadt residiert Campact hinter einer durchaus repräsentativen Fassade. Obwohl die Organisation als Verein mit den Schwerpunkten „Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe, allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ eingetragen ist, wird die Gemeinnützigkeit derzeit bestritten. Grund ist das sogenannte Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes vom Januar dieses Jahres. Demnach haben gemeinnützige Körperschaften kein allgemeinpolitisches Mandat, sind also nicht berechtigt, „Forderungen zur Tagespolitik bei Kampagnen zu verschiedenen Themen öffentlichkeitswirksam zu erheben, um so die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“

Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate speech“

Und auch wenn sich Campact selbst strikt als Nichtregierungsorganisation versteht, konnte der Lobby-Verein stolz verkünden, er habe auf die Regierungspolitik Einfluß genommen: Denn im hessischen Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne vereinbart, im Kampf gegen „Hate speech“ eine Vorreiterrolle zu übernehmen. „Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Haßgewalt entschieden entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten.“ Außerdem geplant: eine Initiative im Bundesrat, mit der Beleidigung im Internet zu einem Offizialdelikt wird, das auch ohne vorherige Anzeige von Seiten der Staatsanwaltschaft Ermittlungen nach sich zieht.

Was Campact als Sieg seiner Lobbyarbeit feiert, ist für Kritiker rechtsstaatlich bedenklich. Vor allem, weil der Begriff „Hate speech“, als Haßrede, schwammig ist. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung spricht von einer „noch sehr offenen Definition“. Wegen fehlender „Begriffsschärfe“ handele es sich eher um einen politischen denn juristischen Begriff, angesiedelt in einer „Grauzone, welche sowohl strafbare als auch nicht strafbare Ausdrucksweisen einschließt“.

Für Teile der hessischen Opposition hat die Landesregierung damit den „Korridor des Sagbaren einseitig beschränkt“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD im Wiesbadener Landtag, Robert Lambrou. Die CDU habe angesichts des linken Lobbyismus von Campact bewußt weggeschaut, kritisiert der Abgeordnete. Die „bürgerlich-konservative Werteposition“ der Christdemokraten sei „zunehmend unglaubwürdiger“ geworden. Dies werde nun mit Blick auf die bisweilen „zweifelhaften Organisationen aus dem linken Spektrum“ bei den von Campact geplanten Demonstrationen am Samstag noch einmal deutlich. Für die hat sich Campact einiges vorgenommen: „Europas Zivilgesellschaft wächst zusammen und bietet den Salvinis, Orbans und Le Pens die Stirn. Haß und Hetze der Nationalisten dürfen nicht die Europawahl bestimmen“, so Vorstand Christoph Bautz selbstbewußt.

DESSAU. Das Landgericht Dessau hat die beiden afghanischen Schläger von Köthen wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Der 17 Jahre alte Angeklagte erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, der 19jährige von einem Jahr und acht Monaten, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die beiden Asylbewerber im vergangenen September den 22 Jahre alten Markus B. attackiert hatten. Im Verlauf des Angriffs erlitt der Deutsche einen schweren Herzinfarkt. Die Obduktion hatte ergeben, daß das Opfer einen angeborenen Herzfehler hatte. Während des Prozesses hatten die Afghanen den Todesfall als einen Unfall bezeichnet.

Richterin: Tod war kein Unfall

Die Vorsitzende Richterin Uda Schmidt sagte zur Begründung der Strafe, der Tod sei kein bloßer Unfall gewesen, sondern durch die Körperverletzung der Angeklagten fahrlässig verursacht worden. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

Während der Urteilsverkündung kam es zu tumultartigen Szenen, als die Brüder des Opfers aufsprangen, Tische umwarfen und die Richterin beschimpften. Beamte verhinderten, daß sie auf die Angeklagten losgingen, berichtet der MDR.

Ähnlich wie nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz, war es auch in Köthen zu Demonstrationen gegen Ausländergewalt gekommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte vor einer Instrumentalisierung des Falls gewarnt. (ag)

HANNOVER. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers führt die kirchliche Trauung homosexueller Partnerschaften ein. Eine entsprechende Handreichung für Gottesdienste hat die Synode der Landeskirche beschlossen. Damit gibt es in der Landeskirche keine Unterscheidung mehr zwischen Trauungen von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.

Bereits seit 2014 gab es die Möglichkeit einer Segnung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Landessuperintendent Hans-Christian Brandy sagte, diese sei auf die staatliche Ordnung der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ zugeschnitten gewesen.

Landesbischof forderte EKD-weite „Trauung für alle“

Seitdem der Bundestag 2017 das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beschlossen hatte, kämen homosexuelle Ehepaare, „die standesamtlich verheiratet sind oder dies planen, zu uns in die Gemeinden und bitten um eine kirchliche Trauung“.

Brandy: „Dazu müssen wir uns verhalten, wir müssen eine Antwort geben, schon aus seelsorglicher Verantwortung.“ Es gebe „keine theologisch zwingenden Gründe“, an einer prinzipiellen Differenz zwischen der Ehe und Trauung von Menschen verschiedenen und gleichen Geschlechts festzuhalten.

Landesbischof Ralf Meister hatte die Einführung einer EKD-weiten „Trauung für alle“ bereits 2017 gefordert. Auf Empfehlung des Bischofsrates wird es bei der „Trauung für alle“ einen „Gewissensvorbehalt“ für Pastoren geben.

Fast in allen Landeskirchen gibt es Homo-Segnungen

Segnungs- oder Traugottesdienste für gleichgeschlechtliche Partner sind in 19 der 20 EKD-Mitgliedskirchen möglich. Nur die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe lehnt sie ab. Die hannoversche Landeskirche hat 2,6 Millionen Mitglieder in 1.262 Kirchengemeinden. (idea/tb)

Bier, Frauen und Islam

On May 17, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Bier gilt gemeinhin als sozialer Schmierstoff. Vor allem in Bayern, wo die Wirtshauskultur nach wie vor als fester Bestandteil gehegt und gepflegt wird. Es ist also nur folgerichtig, wenn ein Wirt augenzwinkernd mit diesem bayerischen Klischee wirbt. So wie das Besitzerpaar des Hofbräuhauses Traunstein. Auf Bierdeckeln wirbt das Unternehmen mit dem Besitzerpaar in Tracht: Er gibt ihr ein Busserl auf die Wange; sie hält ein erfrischendes Weißbier in der Hand und freut sich natürlich – mehr über das Bier als über die männliche Zärtlichkeit. Darüber steht: „Hilft in Sekunden – wirkt für Stunden“.

Seit 2005 werben Brauereichef Maximilian Sailer und seine Frau Brigitte nach eigenen Angaben damit für ihr Wirtshaus. Doch nun hat das Bierdeckelmotiv den Deutschen Werberat auf den Plan gerufen. Die Werbung lasse den Eindruck entstehen, „daß sich der Konsum des Biers positiv auf das Verhältnis zwischen Mann und Frau auswirkt“, heißt es in der öffentlichen Rüge. Und das Gremium merkt an: Die Brauerei habe genau diese Wirkungsaussage beabsichtigt.

Im Unterschied zu 2017, als der Werberat das Hofbräuhaus bereits einmal wegen angeblichen Sexismus gerügt hatte, war der Grund diesmal ein anderer. Die Brauerei habe gegen die von der Alkoholbranche mitgestalteten Verhaltensregeln für eine verantwortungsvolle Alkoholwerbung verstoßen. Rechtliche oder finanzielle Folgen hat die Rüge jedoch nicht.

„Islam uff hessisch“: Wirbel um Bierdeckel  

Auch in Hessen gibt es Aufregung um Bierdeckel. Die Stadt Maintal hat in Zusammenarbeit mit dem Verein Orient-Netzwerk unter dem Motto „Islam uff hessisch“ Pappuntersetzer herstellen lassen, auf denen in hessischem Dialekt Fragen zum Islam abgedruckt sind, die sich die Hessen oft stellen würden. So heißt es etwa: „De Mohammed – was war denn das eichendlich für aaner?“ Oder: „Wie is des bei de Muslime mittem Wuzzeflaasch?“

Dem türkischstämmigen Ausländerbeirat der Stadt, Salih Tasdirek, paßt das gar nicht. Ihn stört nicht der hessische Schmäh, sondern das Format Bierdeckel. Es dürfe nicht sein, daß Islam mit Alkohol in Verbindung gebracht werde, sagte Tasdirek laut Spiegel Online. Es würde ja auch im Ramadan beim Fastenbrechen kein Schweinefleisch serviert.

Stadt und Orient-Netzwerk weisen die Kritik zurück. Die Bierdeckel erfreuten sich großer Nachfrage. Außerdem seien die Antworten, die übrigens nur im Internet abrufbar sind, vom Vorsitzenden der Zentralrat der Muslime, Aiman Mazyek, sowie der Landeszentrale für politische Bildung gegengelesen worden.

Auch das Hofbräuhaus Traunstein beabsichtigt trotz der Rüge des Werberats nicht, sein Bierdeckelmotiv zu ändern. „Selbstverständlich halten wir an unserer Werbelinie fest“, teilte das Unternehmen mit. „Wenn man sich bei Gelegenheit wieder über uns echauffieren möchte – dann bittschön, nur zu!“ Und sollte es dann doch einmal zum Streit kommen: Die Wogen glätten lassen sich dann bestimmt bei einem Glas Gerstensaft.

BERLIN. Der christdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken gefordert. Auf diese Weise könnten Haß und Hetze im Internet unterbunden werden, sagte der Bayer im TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im ZDF. Damit wäre es verboten, sich in den sozialen Medien mit Spitznamen oder Pseudonymen anzumelden.

Bislang wurden derartige Vorschriften in Deutschland immer wieder verworfen. Jedoch gilt seit Anfang 2018 das Netzdurchsuchungsgesetz. Es verpflichtet die Betreiber der Online-Plattformen, stärker gegen sogenannte Haßkommentare vorzugehen. Es wurde im Juni 2017 von CDU und SPD beschlossen.

Weber sprach sich bei seinem Auftritt zudem für eine europäische Armee aus. Dabei betonte er, Europa müsse politisch erwachsen werden und als Friedensmacht aufstehen. (ag)

Der Freiburger Völker- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert im Interview mit der JF ein Demokratiedefizit der EU: : „Ein System wie bei der Europawahl, wo die Stimmen mancher Bürger ein Mehrfaches an politischem Gewicht haben, ist undemokratisch. Etwa bewirkt ein Wähler in Luxemburg mit seiner Stimme fast 15mal soviel wie ein Wähler in Deutschland.“

Seine Aussage begründet der Mitautor des „Bonner Kommentars zum Grundgesetz“ damit, dass das Monopol der Gesetzesinitiative bei der – demokratisch nicht hinreichend legitimierten Kommission –  liege.

Weiterhin führt Murswiek aus: „Da wir heute weitgehend nicht von Berlin, sondern von Brüssel regiert werden, sind wir durch Demokratiedefizite in der EU in unseren demokratischen Beteiligungsrechten direkt betroffen. Die EU kann uns Gesetze aufdrücken, die nicht durch das deutsche Volk legitimiert sind, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgehen muß, und die auch auf EU-Ebene nicht demokratisch legitimiert sind.

Das komplette Interview lesen Sie in in der JF 21/19

BERLIN. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat den „Rundum-Versorgungsstaat“ kritisiert. „Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Deutschland leiste sich zu viel „Sozialklimbim“.

Von 2013 bis heute sind die Sozialausgaben im Bundeshaushalt von 145 Milliarden Euro auf 180 Milliarden Euro gestiegen. Sie machen 56 Prozent des gesamten Etats aus. „Wir haben eine richtige Unwucht im Haushalt“, beklagte Pfeiffer.

Für den Fall einer neuerlichen Wirtschaftskrise befürchtet der Bundestagsabgeordnete Kürzungen an der falschen Stelle. „Wenn einmal wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt, dann ist meine Sorge, daß wir radikal bei Forschung und Investitionen kürzen müssen.“ (tb)

BOCHUM. Rund jeder zehnte Neumieter des größten Wohnungsunternehmens in Deutschland kommt aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Das schätzt der Vorstandsvorsitzende des Wohnungsunternehmens Vonovia, Rolf Buch. „In den letzten beiden Jahren haben wir rund zehn Prozent der frei werdenden Wohnungen an Menschen aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak vermietet“, heißt es in einem Redemanuskript zur Hauptversammlung des börsennotierten Unternehmens am 16. Mai.

Diese Zahl zeige „exemplarisch“, so Buch, „wie unmittelbar wir mit dem Thema Migration verbunden sind“. Das soziale Umfeld sei zunehmend von „Egoismus“ bedroht, warnte Buch. „Es ist deshalb wichtig, Nachbarschaften zu entwickeln und zu pflegen. Das gilt insbesondere dort, wo Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund auf Alteingesessene treffen. Das hat Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben und auf das Erscheinungsbild der Quartiere.“

Die Vonovia ist mit rund 490.000 Wohneinheiten und vier Milliarden Euro Umsatz der größte private Vermieter Deutschlands. (FA)

BERLIN. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich beklagt, Israel-Kritiker würden in Deutschland eingeschüchtert. „Es gibt ein Klima der Einschüchterung gegenüber Kritikern der israelischen Besatzungspolitik. Auch solche, die sich seit Jahrzehnten für die deutsch-israelische Aussöhnung eingesetzt haben, werden als Antisemiten angegriffen“, sagte Trittin der taz.

Anlaß ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen, der die anti-israelische Boykottbewegung BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) verurteilen soll. Darin wird unter anderem gefordert, „Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen“. Auch soll eine finanzielle Förderung von Gruppierungen verhindert werden, die zum Boykott gegen Israel aufrufen. Länder und Kommunen werden dazu aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen.

Trittin jedoch äußerte wenig Verständnis für den von seiner Fraktion unterstützten Antrag. „Ich halte BDS für sehr kritikwürdig, aber nicht als Ganzes für antisemitisch. Man muss BDS kritisieren, auch weil sie Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht bekämpft. Aber BDS in toto für antisemitisch zu erklären, bedeutet, weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung, die seit mehr als 50 Jahren unter der Besatzung leidet, in die antisemitische Ecke zu stellen.“ Auch würden dadurch Gruppierungen, die sich gewaltfrei für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzten, als antisemitisch gebrandmarkt. Das sei falsch. Ihm fehle in dem Antrag zudem ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. (krk)

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