BOCHUM. Der durch die Sat.1-Serie „Toto und Harry“ bekanntgewordene Polizeibeamte Torsten „Toto“ Heim hat seine Kritik an der deutschen Asylpolitik verteidigt. „Die Leute haben Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden“, sagte Heim am Donnerstag der Rheinischen Post. Und sie fürchteten sich, „weil viele Leute rein gekommen sind, die sich nicht registriert haben, oder die mehrere Anträge mit mehreren Personalien eingereicht haben“.

Auf einem Trucker-Treffen in Thüringen hatte der Polizist als Botschafter des Vereins Kinderhospiz Mitteldeutschland eine Ansprache gehalten. „Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette und so weiter und so fort, aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht, das sag ich ganz ehrlich“, kritisierte Heim. Ein Video mit Ausschnitten der Rede stößt derzeit auf Facebook mit rund 2.000 „Shares“ auf Zustimmung.

„Wenn ich in die Politik gehe, dann würd’s rappeln“

Wer als Deutscher im Ausland straffällig werde, werde abgeschoben. „Aber wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so. Es wird nicht gleich behandelt und das fällt den meisten Menschen ja auf“, ergänzte Heim. „Da können nicht einige Leute von auswärts kommen und alles hier machen und Geld abkassieren.“

Angesprochen auf die Frage, ob er nicht in die Politik gehen wolle, antwortete der Beamte: „Wenn ich in die Politik gehe, dann würd’s rappeln.“ Er habe jedoch keine Zeit dafür. Doch gerade er als Polizist, „der sich 30 Jahre mit linken Zecken rumärgern muß“, fühle sich belogen und betrogen.

Politik müsse klare Linie fahren

Der Rheinischen Post sagte er nun, er wolle nicht mißverstanden werden: „Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.“ Auch habe er nichts gegen Ausländer und gehe etwa gerne zum Griechen oder habe Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln.

Allerdings müsse die Politik „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“. Seine Formulierung „linke Zecken“ rechtfertigte er damit, daß Linksextremismus genauso schlecht sei wie Rechtsextremismus. „Ich weiß nicht, welche Gruppe größer ist, aber das linke Spektrum ist augenscheinlich gesellschaftsfähiger.“ (ls)

BERLIN. Die deutsche Flüchtlingsorganisation Sea Watch hat im Mittelmeer 65 Migranten an Bord ihres Bootes genommen. Derzeit suche das Schiff Sea-Watch 3 einen Hafen, nachdem die Niederlande, Malta und Italien die Aufnahme verweigert hätten. „Keine der Behörden ist bereit, ihrer Pflicht nachzukommen. Wieder einmal werden wir allein gelassen“, klagte die Organisation auf Twitter.

Im Morgengrauen näherte sich uns ein libysches Patrouillenboot & befahl uns, das Gebiet zu verlassen.
Vorher hatten Niederlande, Malta & Italien einen #portofsafety verweigert.
Keine der Behörden ist bereit, ihrer Pflicht nachzukommen.
Wieder einmal werden wir allein gelassen. pic.twitter.com/j13jzWF3lh

— Sea-Watch (@seawatchcrew) 16. Mai 2019

Viele der Migranten seien erschöpft und dehydriert. Sie seien mit ihrem Boot rund 30 Seemeilen vor der libyschen Küste in Seenot geraten.

Salvini bleibt hart

Derweil betonte Italiens Innenminister Matteo Salvini, die Häfen seines Landes blieben für das Flüchtlingsschiff auch weiterhin geschlossen. Er warnte die Sea-Watch 3 davor, italienische Hoheitsgewässer anzusteuern.

Das Boot der Berliner Flüchtlingsorganisation war am vergangenen Samstag wieder in See gestochen. Zuvor lag es drei Monate im Hafen von Marseille, nachdem es 47 Migranten nach Europa gebracht hatte. Ein niederländisches Gericht hatte Sea Watch vergangene Woche erlaubt, wieder auszulaufen. (ag)

DÜSSELDORF. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat angekündigt, die Einführung fälschungssicherer Schülerausweise zu prüfen. „Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber“, sagte die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Hintergrund sind Berichte mehrerer Städte aus dem Ruhrgebiet, wonach „Zuwanderer aus Südosteuropa mit kopierten und gefälschten Schülerausweisen und Schulbescheinigungen Kindergeld für Kinder beantragten, die gar nicht in NRW leben“. Scharrenbach betonte, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei zwar ein Grundrecht in der EU und eine echte Errungenschaft. „Wir müssen sie aber auch verteidigen vor Menschen, die nur vorgeben, zur Arbeitsaufnahme zu uns zu kommen.“

Duisburger Oberbürgermeister warnt vor Armutsmigration

Daher prüfe die Landesregierung derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden die Kosten und den Arbeitsaufwand für die neuen Schülerausweise. Zur Kostensenkung könnten sie auch mit Bustickets oder Bibliotheksausweisen kombiniert werden.

Im vergangenen Sommer hatte unter anderem der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) vor Armutsmigration durch Südosteuropäer gewarnt. Schlepper brächten gezielt Zigeuner in die Ruhrgebietsstadt, damit sie dort Kindergeld beziehen könnten. (ag)

WIEN. Für den deutsch-österreichischen Schriftsteller Daniel Kehlmann gerät die Demokratie in Österreich zusehends in Bedrängnis. „Die Demokratie ist in Gefahr in der westlichen Welt. Sie ist besonders in Gefahr in Österreich“, sagte Kehlmann laut der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch abend bei einer Literaturpreisverleihung in Wien.

Er erinnerte in seiner Rede an den Komponisten und Dichter Georg Kreisler, der 2009 vor einer angeblich sich abzeichnenden Rückkehr des Faschismus gewarnt habe. „Er war klarsichtiger als wir anderen. Denn der Ernstfall ist eingetreten“, meinte Kehlmann.

Kritische Worte fand der Autor vor allem für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Ich möchte unseren schweigenden Kanzler fragen, ob er sich darüber klar ist, daß künftige Geschichtsbücher ihn als den Mann bewahren werden, der es einer rechtsextremen Partei ermöglicht hat, diesem Land in seinem äußeren Bild und seinem inneren Gefüge Schaden zuzufügen, der so bald nicht mehr in Ordnung zu bringen ist“, glaubt der Autor. „Draußen in der Welt wird Österreich inzwischen zuverlässig neben Trumps Amerika, Orbáns Ungarn und Bolsonaros Brasilien genannt.“

Österreicher sollen Deutsch lernen

Vorige Woche hatte bereits ZDF-Moderator Jan Böhmermann Österreichs Regierung scharf kritisiert. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf er vor, daß er auf Facebook „volksverhetzende Scheiße raushaut“ und dies „kein Zustand“ sei. Über Kurz sagte er, es sei „nicht normal, daß das Land von einem 32jährigen Versicherungsvertreter mit viel Haargel“ geführt werde, und ergänzte: „Haben Sie keinen Besseren?“

Zudem ist in mehreren österreichischen Medien die Kolumne eines Spiegel Online-Autors Thema. Der Journalist fordert darin in Deutschland lebende Österreicher auf, Deutsch zu lernen. „Viele der zu uns gekommenen Österreicher können sich nur in einem ihrer archaischen Landesdialekte verständlich machen. Sie müssen schnellstmöglich die Grundlagen der deutschen Sprache erlernen, ohne sie kann es keinen Zugang zur deutschen Lebensart geben.“ (ls)

WIESBADEN. Nach mehreren sexuellen Übergriffen während eines Konzerts in Wiesbaden sucht die Polizei nach weiteren Opfern. Bei dem Auftritt des Rappers Eno am Dienstag vergangener Woche waren nach jetzigem Stand vier Mädchen aus einer Gruppe heraus unsittlich berührt worden, teilte die Polizei auf JF-Nachfrage mit. „Möglicherweise könnte die Anzahl jedoch noch steigen.“ Die Ermittlungen dazu liefen auch Hochtouren.

Nach Bekanntwerden der Vorfälle vergangene Woche hatten sich weitere Mädchen bei dem Veranstalter des Konzerts gemeldet. Im Verdacht stehen bislang ein elf Jahre alter Syrer sowie ein 16 Jahre alter Afghane. Es sei nicht ausgeschlossen, „daß noch weitere Tatbeteiligte identifiziert werden“, sagte der Polizeisprecher.

14jähriger wollte helfen: Niedergeschlagen

Die Polizei ermittelt neben sexueller Belästigung auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Laut Zeugen stellte sich ein Jugendlicher vor die Mädchen. Die Situation schien damit beruhigt. Doch der 14jährige sei im Anschluß an das Konzert von einer Gruppe abgepaßt und niedergeschlagen worden, heißt es im Polizeibericht. Auch als er am Boden lag, sollen die Angreifer auf ihn eingetreten haben. In der Gruppe befanden sich demnach auch der Syrer und der Afghane.

Mittlerweile hat sich auch Eno, der mit bürgerlichen Namen Ensar Albayrak heißt, zu den Vorfällen Fall geäußert. Er habe erst aus den Medien erfahren, daß auf seinem Konzert „irgendwelche komischen Dinge passiert sind“, sagte er laut dem Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk. Die Opfer sollen sich via E-Mail bei ihm melden. „Und an die Hurensöhne, die da draußen irgendwelche Faxen gemacht haben, ich verfluche euch alle!“(ls)

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen angeheizt, nach ihrer Amtszeit eine Führungsposition in der Europäischen Union zu übernehmen. „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein nochmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Bereits im April hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geäußert, er halte Merkel für „hoch qualifiziert“ für eine Führungsrolle auf europäischer Ebene. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß Angela Merkel in der Versenkung verschwindet. Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“

Noch am Montag hatte Merkel während eines Bürgerdialogs betont, sie wolle nach ihrer Amtszeit kein politisches Amt mehr ausüben. Man solle gehen, bevor „einen keiner mehr sehen möchte“, sagte sie laut Welt.

Kanzlerin verteidigt ihre Migrationspolitik

Die Christdemokratin unterstrich ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zwar gebe es Mentalitätsunterschiede, trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich „in den großen Linien natürlich“ überein. Man leiste gemeinsam viel für Europa.

Mit Blick auf die Europawahl und einer eventuellen Aufnahme der migrationskritischen italienischen Partei Lega in die EVP-Fraktion, erteilte die Kanzlerin Lega-Chef Matteo Salvini eine Absage. Dieser hatte unlängst diese Überlegung geäußert.

Zugleich verteidigte Merkel erneut ihre Migrationspolitik. „Hätten wir in der Flüchtlingskrise nicht oder ganz anders gehandelt, hätte das meiner Meinung nach sehr viel schlimmere Folgen als manche Probleme heute gehabt. Wenn weltweit knapp 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann war es nachvollziehbar, daß sich Europa mit gut einer Million davon befassen muß.“ Sie könne gesellschaftliche Kontroversen über das Thema nachvollziehen, aber die müßten dann eben ausgetragen werden. (ag)

Molekularer Bürgerkrieg

On May 16, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Nun auch die Weltwoche. Innerhalb weniger Wochen sieht sich das kritische Schweizer Wochenmagazin unter Leitung des Publizisten und SVP-Politikers Roger Köppel linksextremen Attacken ausgesetzt. So wurde auf dem 1.-Mai-Fest in Zürich der Weltwoche-Reporter Alex Baur tätlich angegriffen. Und vor einer Woche attackierten Linksextremisten das Gebäude, in dem die Redaktion der Weltwoche ihren Sitz hat, besudelten es mit roter Farbe und der Aufschrift „Gegen rechte Hetze“.

Aus deutscher Perspektive schien die Schweiz eine Insel der Seligen, Medien wie Neue Zürcher Zeitung und die Weltwoche bezeichnen manche gerne als das „neue Westfernsehen“, weil hierzulande etablierte Medien, insbesondere bei Fragen der Migration, europäischen Integration und freier Debatte, als einseitig und bevormundend empfunden werden.

Haßfiguren der linken Szene

Doch auch in der Schweiz existiert schon seit längerem eine sehr aktive Antifa-Szene und eine gewaltbereite linksextreme Subkultur. Weil im Herbst nationale Wahlen anstehen und sich insgesamt die Atmosphäre durch die hysterische Klimarettungs-Debatte aufgeheizt habe, sind EU- und einwanderungskritische SVP-Politiker und insbesondere der streitfreudige und geistreiche Weltwoche-Chef Roger Köppel zu Haßfiguren der linken Szene geworden. So wenn Köppel beispielsweise vor einer durch Klimaideologen drohenden „kommunistischen Kommandowirtschaft“ warnt.

„Tötet Roger Köppel/Roger Köppel tötet“ nannte sich 2015 schnörkellos ein Theaterstück des linksextremen deutschen „Aktionskünstlers“ Philipp Ruch, der mit seinem „Zentrum für Politische Schönheit“ unter dem Deckmantel der „Kunstfreiheit“ Jagd auf politisch Andersdenkende macht – so auch gegen Köppel, dessen Zeitschrift er mit dem Nazi-Hetzblatt Stürmer auf eine Stufe stellt. Ruch hat sich durch solche Kampagnen keineswegs gesellschaftlich isoliert, sondern wird von liberalen Feuilletons dafür als mutiger Rebell hofiert.

Nur müde Reaktionen

Bei der körperlichen Attacke auf den Reporter Alex Baur auf dem Mai-Fest wurde übrigens von den autochthonen Schweizer Linksextremisten der Stand von Baurs Frau verwüstet. Die gebürtige Peruanerin verkauft mit ihrer Familie auf dem Stadtfest seit Jahren selbstgemachte Teigtaschen zur Unterstützung von Hilfsprojekten in Peru.

Weltwoche-Mitarbeiter meinen, das Klima insgesamt habe sich in der Schweiz nicht verschärft. Weniger die Angriffe selbst als vielmehr die teilweise müden Reaktionen der Öffentlichkeit auf solche Angriffe seien beunruhigend. Sicher gebe es Solidaritätsadressen, auch von politischen Gegnern, die Gewalt mißbilligten. Wären aber ein linksliberales Blatt und dessen Journalisten angegriffen worden, es hätte einen unüberhörbaren Aufschrei gegeben. So erleben wir einen schleichenden molekularen Bürgerkrieg gegen Andersdenkende.

JF 21/19

PASSAU. Ein Asylbewerber aus Eritrea, der einen 11jährigen Jungen mit einem Messer schwer verletzt hat, steht seit dieser Woche in Passau vor Gericht. Der 26 Jahre alte Abdulrahman M. stach im Juli vergangenen Jahres mehrfach auf den 11jährigen Sohn seiner Gastfamilie ein. Diese hatte ihn und weitere Asylbewerber zuvor in ihrem Mehrfamilienhaus im niederbayerischen Vilshofen aufgenommen, berichtet die Bild-Zeitung.

Als der Eritreer mit dem Jungen allein im Haus war, drückte er ihn laut Staatsanwaltschaft auf den Boden und stach mit dem bis dahin in der Hose versteckten Messer auf ihn ein. Unter anderem verletzte er den Jungen mit einem 15 Zentimeter langen Schnitt über dem Kehlkopf lebensgefährlich.

„Es geht nicht, daß eine Frau einen Muslim nackt sieht“

Der Hund der Familie, ein Terrier-Mischling, rette ihm das Leben, indem er den Angreifer biß. Der Junge konnte sich befreien, rannte, verfolgt von M., auf die Straße, wo er mehrere Autos anhielt. Daraufhin gab der Täter die Verfolgung auf.

Zur Begründung gab der Eritreer vor Gericht dem Bericht zufolge an, er habe ein Nacktvideo von sich auf dem Handy gehabt. Dies habe die Mutter des Jungen gesehen. „Es geht nicht, daß eine Frau einen Muslim nackt sieht, das muß mit dem Tod bestraft werden“, sagte er. Bei der Polizei hatte er ausgesagt, der Teufel habe ihm befohlen, das Messer mitzuführen.

Das damals 11jährige Opfer leidet seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung und kann deswegen nicht mehr am Schulunterricht teilnehmen. Die Mutter des Jungen sagte aus: „Wir haben Abdulrahman immer geholfen. Wir verstehen nicht, wieso er uns das angetan hat.“ (tb)

WIEN. Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ entschied der Nationalrat am Mittwoch abend, daß „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“ künftig verboten ist.

Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sieht in dem Gesetz ein Signal gegen den politischen Islam, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Für den ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner ist der Nationalratsbeschluß ein Einstehen „für die Werte der Aufklärung“. Das Kopftuch sei ein politisches Symbol zur Unterdrückung junger Mädchen.

Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen den Entwurf. Lediglich zwei Abgeordnete der Partei Jetzt (vormals: Liste Peter Pilz) votierten mit den Regierungsparteien. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat bereits eine Klage gegen das Gesetz angedeutet. „Wir wollen, daß dieses Gesetz verfassungsrechtlich geprüft wird“, sagte deren Präsident Ümit Vural. (tb)

Ohne Grund hat der Iran das ganze Land direkt neben dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln gestellt, der nur im Persischen Golf herumdümpelte, was von Washington als gefährlicher Akt der Aggression bezeichnet wird. “Eindeutig will der Iran einen Krieg“, sagte Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton. “Unsere Trägereinheit war nur auf einer Vergnügungsfahrt auf der anderen Seite der Welt und der Iran hat das Land ganz frech nahe daneben gestellt.

Weboy