BERLIN. Das geplante Treffen des konservativen „Berliner Kreises“ der CDU in den Räumen des Bundestags hat im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Anlaß ist die Ankündigung, der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen werde an der Veranstaltung teilnehmen und eine zeitgleich stattfindenden Zusammenkunft der AfD im Reichstagsgebäude, berichtet die Welt.

Zu den erwarteten Teilnehmern des CDU-Treffens soll auch CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhau zählen. Der zeigte sich im Vorfeld irritiert über Informationen, wonach der Maaßen-Auftritt keine rein interne Veranstaltung sei.

Maaßen soll über das Thema Islam reden

Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des „Berliner Kreises“, Sylvia Pantel, sagte, es handele sich um eine zweigeteilte Veranstaltung. Am Vormittag werde Brinkhaus mit den Mitglieder des Kreises über die zweite Hälfte der Legislaturperiode sprechen. Im zweiten Teil nach dem Mittagessen werde man sich dem Thema Islam widmen. Dazu sei auch ein Vortrag Maaßens geplant.

Grund für die Aufregung sollen Befürchtungen über mögliche Gäste aus den Reihen der AfD sein. Die Partei hält zeitgleich ebenfalls im Reichstagsgebäude ihre „1. Konferenz der freien Medien“ ab.

CDU-Mitglieder hätten Brinkhaus daraufhin aufgefordert, seine Teilnahme abzusagen. Daraufhin habe er dem „Berliner Kreis“ den als Tagungsraum zugesagten Fraktionssaal verwehrt, schreibt die Welt.

Pantel widerspricht Welt

Das Büro von Pantel konnte die Darstellung der Welt nicht bestätigen. Vielmehr habe sich herausgestellt, daß der Saal „zu groß“ für die Veranstaltung am Samstag gewesen wäre, da sich zu wenig Teilnehmer angemeldet hätten, sagte eine Mitarbeiterin der JUNGEN FREIHEIT.

Der Wechsel des Veranstaltungsraums sei ein normaler Vorgang, den man nicht zu hoch hängen solle. Einen Versuch, den Auftritt von Maaßen zu verhindern, habe es nicht gegeben. Zudem verwies sie darauf, daß die Veranstaltungen mit Brinkhaus und Maßen getrennt stattfinden würden. (ag/ha)

WIESBADEN. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will gesetzlich gegen moslemische Eltern vorgehen, die ihre Kinder zum Fasten verpflichten. „Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu fasten, übt einen gesundheitsgefährdenden Einfluß auf diese Kinder aus. Durch Eltern oder Dritte erzwungenes Kinderfasten sollte deshalb gesetzlich untersagt und strafrechtlich sanktioniert werden“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Kühne-Hörmann zufolge beklagten Schulleiter, daß Schüler moslemischen Glaubens während des Fastenmonats Ramadan durch diesen Brauch negativ im Unterricht beeinflußt werden. Zwar gebe es Stellen im Strafgesetzbuch, die das Kindeswohl sicherstellten, doch in diesem Fall griffen sie nicht.

Die Ministerin schlug eine Erweiterung des Paragraphen 171 des Strafgesetzbuches vor, der die Fürsorge- und Erziehungsplicht regelt. „Ich bin dafür, daß sich Eltern, die ihre Kinder in einer religiös fundamentalistischen Art und Weise erziehen, künftig strafrechtlich – und damit vor Gericht – verantworten müssen“, betonte die Christdemokratin.

Islamkritikerin hält nichts von falscher Toleranz

Anfang der Woche hatte bereits die Rechtsanwältin und Islamkritikerin Seyran Ates vor einer falschen Toleranz gegenüber dem Islam in der Schule gewarnt. Es dürfe nicht sein, daß wegen der islamischen Fastenbräuche Prüfungen verschoben werden.

Seit dem Beginn des Ramadan am vergangenen Sonntag sind Moslems angehalten, zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang keine Nahrung zu sich zu nehmen. (ag)

Falsche Verbrüderung

On May 10, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Man muß kein „Transatlantiker“ oder „Putin-Fresser“ sein, um manches, was in der AfD vor sich geht, als deplaziert, würdelos und geschichtsvergessen zu verurteilen. Es gibt viele gute Gründe, sich für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen einzusetzen, der 9. Mai aber ist hierfür der völlig falsche Anlaß.

An diesem Tag feiern Russen den Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht und das nationalsozialistische Deutschland. Das ist ihr gutes Recht, schließlich hatte kein anderer Weltkriegsteilnehmer mehr Tote zu beklagen als Stalins Sowjetunion.

Doch den Deutschen wurde von den Sowjets mit der Kapitulation nicht der Friede gebracht – und erst recht nicht Freiheit und Demokratie. Für viele Deutsche bedeutete der 8. und 9. Mai zwar das Ende des Krieges, nicht aber des Leidens und Sterbens. Vergewaltigung, Plünderung, Vertreibung und Mord waren vielerorts die Begleiter der Roten Armee. Stalins Truppen kamen auch nicht als Befreier, sondern als Besatzer, und für die Bürger der späteren DDR hatten sie bereits die nächste Unfreiheit im Marschgepäck.

Ungewohntes Bild: die #Linke und die #AfD Seit an Seit. Gesehen am 9.5. am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow #berlin #gedenken pic.twitter.com/jTUR8n7Wy8

— Bernd Oswald (@berndoswald) 9. Mai 2019

Das hinderte den Thüringer AfD-Abgeordneten Robby Schlund allerdings nicht daran, am gestrigen Donnerstag einen Kranz für die AfD-Bundestagsfraktion am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow niederzulegen, für die ruhm- und siegreiche Rote Armee. Daß Schlund dies ohne Wissen der Fraktion getan hat, ist unwahrscheinlich. Schließlich hat er bereits im vergangenen Jahr am 9. Mai gemeinsam mit Russen, deutschen Altkommunisten und linken Deutschlandhassern den „Tag des Sieges“ gefeiert.

Schlund mag darin ein Zeichen der Versöhnung sehen und eine freundschaftliche Geste an das heutige Rußland. Für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, eine patriotische Alternative zu sein, sollte es sich allerdings verbieten, den Siegern von einst am 9. Mai Kränze zu binden.

ERFURT. Die Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) nach einer neuen Nationalhymne ist auf Kritik gestoßen. Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, warf Ramelow laut der Nachrichtenagentur dpa „politische Bilderstürmerei gegen ein Symbol der Bundesrepublik Deutschland“ vor.

Für Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schwächt Ramelow mit seinem Vorschlag „die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit unserem Staat, statt sie zu stärken“. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält die Debatte für unnötig. „Wir sollten uns den Themen zuwenden, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht, wie zum Beispiel der Energiewende oder der Mietpreisentwicklung.“

Ramelow erinnert Hymne an Naziaufmärsche

Auch von der CSU kam Kritik. „Wenn Herr Ramelow von den SED-Nachfolgern der Linkspartei ein Problem mit Einigkeit und Recht und Freiheit hat, dann sollte er seine Haltung überdenken, aber nicht unsere Nationalhymne ändern.“ Den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wundert nicht, „daß sich die einstigen SED-Herrscher an Wörtern wie ‘Einigkeit’, ‘Recht’, ‘Freiheit’ und ‘deutsches Vaterland’ stören“. Es sei peinlich, „wie sehr Ramelow und seine Genossen bis heute mit Deutschland und unserer zum Glück wiedererkämpften Einheit hadern“.

Ramelow hatte zuvor betont, er singe die dritte Strophe der Nationalhymne zwar mit, könne dabei aber „das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“. Zudem ist für Ramelow der Text nicht integrativ genug.

„Viele Ostdeutsche singen die Hymne nicht mit, und ich würde mir wünschen, daß wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten.“ Bisher habe dieser Wunsch aber immer nur für empörte Aufregung gesorgt. Er schlage deswegen einen neuen Text vor, „der so eingängig ist, daß sich alle damit identifizieren können“. (tb)

BERLIN. Die Linkspartei hat sich dafür ausgesprochen, Einwanderung nach Deutschland zu erleichtern. Es sollten nicht nur gut ausgebildete Ausländer nach Deutschland kommen dürfen, sondern auch solche, die aus anderen Gründen in die Bundesrepublik wollten, sagte die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut im Gespräch mit der Zeitung Das Parlament. Die Linkspartei fordere deshalb „eine offenere Einwanderungspolitik“.

Ihre Partei sei „auf jeden Fall“ für Zuwanderung, betonte Akbulut. „Aber es kann nicht sein, daß sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben.“ Deutschland dürfe auf dem weltweiten Arbeitsmarkt nicht „Rosinenpickerei“ betreiben und nur gut Qualifizierte anwerbe.

Einwanderung nicht nur auf Arbeitsmarkt reduzieren

„Deutschland ist ja ein Einwanderungsland, und es gibt ganz unterschiedliche Formen von Migration: Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muß auch ermöglicht und reguliert werden. Es kann nicht sein, daß das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“, kritisierte die Linken-Politikerin.

Auf die Frage, ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, antwortete Akbulut: „Das wäre abzuwarten, ob sich das so entwickelt. Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind.“ Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, „in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben“. (krk)

SEATTLE. Im Schreibprogramm „Word“ soll nach dem Willen des Softwareherstellers Microsoft die Politische Korrektheit Einzug halten. „Ideas in Word“ (Ideen in Word) nennt sich die neue Funktion, die von künstlicher Intelligenz angetrieben wird und die Microsoft auf seiner jährlichen „Build Developer Conference“ vorgestellt hat.

„Ideas in Word“ soll unter anderem Wörter unterstreichen, die von Microsoft als diskriminierend angesehen werden. Laut einem Bericht des Fachmagazins Fast Company werden Ausdrücke wie „Mailman“ (Briefträger) oder „Congressman“ (Kongreßabgeordneter) angestrichen. Stattdessen empfiehlt das Programm die Nutzung genderneutraler Formulierungen wie „Mailperson“ oder „Congressperson“. Der „Policeman“ (Polizist) fällt dem „Police Officer“ zum Opfer.

Microsoft: Wollen helfen, inklusiver zu kommunizieren

Aus feststehenden Phrasen wie „gentlemen’s agreement“ wird „unspoken agreement“. Auch ermuntert das Programm den Schreiber zu einem „Person-Zuerst-Ansatz“. Statt „Disabled person“ (behinderte Person) lautet die Korrektur „Person with disability“ (Person mit Behinderung).

Zudem wird das unter anderem mit Hilfe von Linguisten entwickelte Programm auch auf „sensible geopolitische Bezeichnungen“ hinweisen, ohne daß es hierzu schon konkrete Beispiele gibt. „Wir wollen Ihnen helfen, effizienter, effektiver und inklusiver zu kommunizieren“, erklärte der hochrangige Marketingmanager des Unternehmens, Malavika Rewari, die Ziele des Programms. Allerdings steht es – wie bei der Rechtschreibprüfung auch – dem Word-Nutzer frei, die Hilfe auszuschalten. (tb)

BERLIN. Die Abgeordneten der AfD im Bundestag müssen am Freitag morgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Hintergrund ist eine für Samstag geplante Veranstaltung, die „1. Konferenz der Freien Medien“, bei der sich „Deutschlands bekannteste Blogger, Autoren und freie Journalisten“ in den Räumlichkeiten des Bundestags treffen wollen. Ein Anschreiben zu dem Treffen enthielt den Hinweis „Einladung der AfD-Fraktion“ sowie deren offizielles Logo. Als Gastgeber sind die Abgeordneten Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Uwe Schulz genannt.

Ziel sei ein Kennenlernen sowie die Vernetzung mit denjenigen Medien und Blogs, „die einen großen Teil der Arbeit im Vorfeld“ des Einzugs der AfD in den Bundestag geleistet hätten, heißt es in der Einladung. Auf dem Programm steht neben einem Erfahrungsaustausch und Diskussionen auch ein juristisches Praxisseminar über rechtssicheres Formulieren in der Öffentlichkeitsarbeit.

Als „Stargast“ für den Abschluß der Tagung im Bundestag ist zudem der britisch-amerikanische Blogger und ehemalige Breitbart-Mitarbeiter Milo Yiannopoulos eingeladen, der vor den Teilnehmern referieren soll. Die Veranstaltung hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem über ein Kommen des früheren Trump-Beraters Steve Bannon spekuliert worden war.

Steuermittel für wohlwollende Berichterstattung?

Innerhalb der Fraktion waren indes Bedenken geäußert worden, die Veranstaltung könne den Bundesrechnungshof auf den Plan rufen, da sie nicht mandatsbezogen sei, was jedoch Voraussetzung wäre, damit Liegenschaften des Bundestags genutzt und Gelder der Fraktion verwendet werden können.

Es dürfe auch, so hatten fraktionsintern Kritiker eingewandt, auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, die AfD wolle möglicherweise mit Steuermitteln eine Infrastruktur für wohlwollende Berichterstattung aufbauen.

Bedenken gibt es offenbar auch, weil der Fraktion zunächst noch keine Teilnehmerliste vorlag. Die müßte es eigentlich geben, denn Besucher des Bundestags müssen zuvor namentlich bei der Bundestagspolizei angemeldet werden.

Gauland bittet Organisator um Absage

Am Dienstag hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, auf Nachfrage mehrfach betont, es handle sich nur um eine Veranstaltung der vier genannten Abgeordneten. Der finanzielle Beitrag der Fraktion dazu sei „sehr gering“, sagte Baumann. Dennoch soll das Thema bereits in der regulären Fraktionssitzung kontrovers und hitzig diskutiert worden sein.

Nach Informationen der JF hat Fraktionschef Alexander Gauland einen der Organisatoren gebeten, die Veranstaltung abzusagen. Dagegen soll eingewandt worden sein, dies werfe aufgrund der Kurzfristigkeit ein schlechtes Licht auf die AfD. Nun haben Gauland und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel die Fraktion zur Klärung noch vor Beginn des Bundestagsplenums in den Sitzungssaal geladen. (vo)

Die Debatte um die Vielehe nach den Regeln der Scharia macht einmal mehr deutlich, welch tiefgehende kulturelle Gräben zwischen den Werten der deutschen Mehrheitsgesellschaft und den Normen und Regeln des Islam bestehen. Schon die Diskussion darüber, ob ein Einwanderer, der in einer islamischen Vielehe lebt, eingebürgert werden soll, dürfte den meisten Deutschen geradezu grotesk vorkommen.

Dabei ist die Scharia-Ehe vielerorts längst ganz alltägliche bundesrepublikanische Wirklichkeit. Der deutsche Bürger kann noch so sehr der Meinung sein, der Islam gehöre mit seinem rückständigen, patriarchalen Frauen- und Gesellschaftsbild nicht zu Deutschland; er muß dennoch damit leben. Er wird sogar gezwungen, diese archaischen Strukturen mit seinen Steuergeldern finanziell zu unterstützen.

In Syrien noch Krankenpfleger

Und zwar nicht zu knapp! Viele Frauen kosten viel Geld. Vor allem, wenn sie auch noch viele Kinder bekommen und aus religiösen Gründen alle nicht arbeiten dürfen. Viele Frauen und viele Kinder kosten auch viel Zeit. Wer dann noch fünf mal am Tag beten muß, dem bleibt aber für Arbeit kaum noch Zeit. Selbst wenn er als „Ernährer“ und Oberhaupt der Familie noch so gerne arbeiten würde.

Wie dieser moslemische Pascha-Lifestyle im Alltag aussieht, zeigen Beispiele, wie das des syrischen Flüchtlings Abboud Sweid über den die Bild-Zeitung diese Woche berichtet. Der 40jährige, der 2015 nach Deutschland kam, hat drei Ehefrauen und 13 Kinder. Wobei es bald schon 14 sein dürften. Denn eine seiner Ehefrauen ist gerade wieder hochschwanger. Das Kind sollte in ein paar Tagen zur Welt kommen.

Abboud Sweid scheint ein sehr strukturierter Mann zu sein. Nicht nur, weil er, wenn auch mit massiver Unterstützung von uns allen, mehr als ein Dutzend Kinder und drei Frauen unter einen Hidschab bekommt. Während andere Asylbewerber es nicht nach Deutschland schaffen, ohne unterwegs ihren Paß zu verlieren, hatte der Syrer gleich drei nach der Scharia geschlossene Eheverträge im Reisegepäck. In Syrien hat der anerkannte Flüchtling übrigens noch als Krankenpfleger gearbeitet und besaß eine kleine Baustoffabrik. Aber das war eben vor seiner Ankunft in Deutschland mit den drei Eheverträgen und der ganzen Kinderschar.

Die Familie will zusammenziehen

Hier kann sich Abboud endlich voll und ganz auf seine Religion, sein Familienleben, und seine Ehefrauen konzentrieren. Denn im Land, wo Milch und Honig fließen, ergießt sich der süße Nektar der Sozialleistungen zur Not auch über drei verschiedene Wohnungen. Was dem dreifachen Ehemann und seinen Liebsten aber gar nicht so Recht ist. Sie würden lieber in einem großen Haus zusammenleben.

Als die Familie in Deutschland ankam und Asylanträge stellte, wurden diese von den Behörden getrennt bearbeitet. Dagegen protestierte Abboud, denn: „In unserem Heimatland ist es erlaubt, mehrere Frauen zu haben. Wir wußten nicht, daß das in Deutschland nicht geht.“ Wieder abzureisen, war natürlich trotzdem keine Option. So hat man sich eben damit abgefunden, in drei verschiedenen Wohnungen leben zu müssen. Immerhin: Zwei sind in einem Haus. Die dritte nur wenige Minuten entfernt. Gelaufen ist der Syrer im Leben schließlich genug. Dennoch: Wirklich schön finden auch seine Frauen die Situation in Deutschland nicht. Erstfrau Raeiaa sagt: „Wir lieben uns gegenseitig und wollen weiterhin in Deutschland als eine Familie zusammenbleiben.“

Aber aktuell sieht es schlecht aus für Abboud Sweids Traum vom Leben als deutscher Polygamist. Diese Woche teilte Justizministerin Katarina Barley mit, daß sie das von Horst Seehofer geforderte Mehrehenverbot bei Einbürgerungen unterstützen wird. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Barley ist schließlich immer noch Mitglied der SPD. Eine Partei, die nie müde zu werden scheint, mit linksideologischen Spinnereien auch noch die letzten Sympathien beim Wahlvolk zu verspielen.

Die Ministerin hat es nicht eilig

Irgendein Kevin oder irgendeine Sawsan wird sich in den nächsten Tagen schon zu Wort melden, um die Unvereinbarkeit von Mehrehe und Einbürgerung wegzurelativieren. Gerade im Dunstkreis der #MeToo-Bewegung, wo man sonst der Meinung ist, Frauen würden hierzulande permanent unter „struktureller Unterdrückung“ leiden, dürfte die Aussage „Die Frauen wollen es doch auch“ in Zusammenhang mit der islamischen Scharia-Ehe eine ungeahnte Renaissance erleben.

Auch in den großen Medien wird es bald etliche lustige Kommentare darüber geben, daß ausgerechnet Horst Seehofer gegen Vielweiberei ist. Ist ja auch irgendwo lustig. Man kann über so manches lachen. Zumindest solange, wie die Komiker nicht versuchen, ernsthaft Politik zu machen; und solange aus Witzen keine Gesetze oder Gesetzeslücken werden. Die Ministerin selbst hat es mit dem Mehrehe-Verbot bei Einbürgerungen eigentlich ja auch nicht so eilig.

Das Justizministerium habe „gar nichts dagegen, ein Mehreheverbot ins Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen“, teilte ein Sprecher zwar mit. Allerdings bestand Barley darauf, daß im Gesetz zunächst nur das geregelt werden soll, was im Koalitionsvertrag steht – dazu gehöre die Regelung zur Mehrehe nicht. Vielleicht will man auch erst mal ein wenig Gras über die Sache wachsen lassen. Nach der Europawahl kann man dann immer noch offiziell beschließen, das Vielehen-Verbot bei Einbürgerungen nicht zu beschließen. Durchhalten, Abboud!

Bislang waren die europäischen Parteien rechts der Mitte im EU-Parlament in drei Fraktionen zersplittert. Nach der Wahl soll es zu einer Neugründung kommen, die zahlreiche Parteien dieser drei Fraktionen vereinen und zu mehr Schlagkraft verhelfen soll: die Europäische Allianz der Völker und Nationen (EAPN). Mit mehr als zehn Mitgliedsparteien von Skandinavien bis Italien würde das Gewicht der rechten Parteien im Europäischen Parlament deutlich zunehmen.

Auf Initiative des AfD-Kandidaten für die EU-Parlamentswahl Ende Mai, Markus Buchheit, fand am Montag unter dem Titel „Zukunft Europa in der EU“ eine Diskussion in München statt. Neben ihm saßen der EU-Abgeordnete Franz Obermayr (FPÖ), sowie ein Vertreter der italienischen Regierungspartei Lega, Marco Tirapelle, und der flämischen Regionalpartei Vlaams Belang, Dominiek Lootens, auf dem Podium.

Kurz vor der Veranstaltung hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dem Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion, Manfred Weber, die Unterstützung entzogen und trat gemeinsam mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor die Presse. Damit stand auch in München die Frage im Raum, ob Orbán möglicherweise von der EVP zur neuen rechten Fraktion übertritt. Für die Diskutanten bestand kein Zweifel: Das wäre auf jeden Fall wünschenswert.  Ob es ganz sicher dazu kommen werde, darauf wollten die Teilnehmer sich jedoch nicht festlegen.

„Wir wollen die EU schlanker und effektiver machen“

Tirapelle, der auch Vorsitzender der Gruppe „Lega in der Welt“ unter anderem mit Ablegern in Deutschland ist, gab Einblick in die Ziele der künftigen Fraktion: „Unser Fokus in der Zukunft liegt auf weit mehr als nur der Bekämpfung illegaler Einwanderung, wir wollen die EU schlanker und effektiver machen.“ Im Vordergrund stand für die Vertreter einhellig, die kulturelle Identität der europäischen Völker zu erhalten und ihnen Verantwortung zurück zu geben.

Dabei ginge es nicht stur gegen die EU, in Brüssel solle aber nur das gelöst werden, was wirklich notwendig sei und nur dort gelöst werden könne. Bei entscheidenden Problemen, etwa im Grenzschutz, habe die EU in der Vergangenheit jedoch klar versagt. Dominiek Lootens, langjähriger Abgeordneter im Parlament, sah in der kommenden Fraktion daher weit mehr als einen politischen Hebel: „Uns einen über Ländergrenzen hinweg Ideale und gemeinsame Herausforderungen, dazu gehört in erster Linie die Bewahrung unserer nationalen Identitäten.“

Buchheit sah in der Veranstaltung „ein Zeichen des Aufbruchs, das Mut macht und zur richtigen Zeit kommt“. Er stellte klar: „Wir haben eine gemeinsame Vision von Europa und von der EU. Wir wollen mehr Bürgernähe und weniger Einmischung in unsere jeweiligen Identitäten. Wir wollen Vielfalt. Wir sind die wahren Europäer!“

Während der Bürgerkrieg in Libyen eskaliert, werden erhebliche Unterbrechungen der Ölexporten immer wahrscheinlicher. Doch nicht einmal ein sofortiger Waffenstillstand könnte den Ölfluss sichern.

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