Nachdem die amerikanische Firma Gillette, die zum Procter & Gamble Konzern gehört, eine männerfeindliche Werbung für ihre Rasierprodukte produzierte, was einen erheblichen Image-Schaden und grosse Umsatzeinbusse brachte, hat nun die deutsche EDEKA die selbe Werbestrategie übernommen, um die Männer vor dem Kopf zu stossen. Angeblich will man damit “dem wichtigsten Menschen der Welt ‘Danke’” sagen, den Müttern, indem man Väter wie Idioten hinstellt.

Die Botschaft, “Danke Mama, dass du nicht Papa bist

Inside IB

On May 7, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Von ihren Kritikern werden sie als „Rechtsextremisten“ und „Nazis“ verteufelt, sie selbst sehen sich als Patrioten, die für ihre Heimat und den Erhalt der europäischen Völkerfamilie kämpfen: die Identitäre Bewegung (IB).

Es ist das stets gleiche Lied dieser Zeit, die Einseitigkeit im politischen Diskurs, die Mär von guten Linken und bösen Rechten. Doch stimmen die Bilder, die Journalisten und linkslastige Rechtsextremismusexperten in Dauerschleife zeichnen? Stehen die Identitären gar am Vorhof eines neuen rechten Terrorismus, wie ihrem prominentesten Gesicht in Österreich, Martin Sellner, derzeit unterstellt wird?

Was treibt ihre Mitglieder an?

In diesem Film werfen wir einen Blick hinter die Kulissen, schauen ins Innere einer Jugendbewegung, die es so nach gängigen Klischees eigentlich gar nicht geben dürfte.

Wir haben uns mit führenden Köpfen der IB getroffen, sind nach Österreich und zum IB-Zentrum in Halle gefahren, um der Frage nachzugehen: Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Identitäre Bewegung? Was treibt ihre Mitglieder an, was meinen sie, wenn sie vor einem „großen Austausch“ warnen, und warum werden junge Menschen von Politik und Medien hoffiert, wenn sie für den Schutz des Klimas demonstrieren, nicht aber, wenn es ihnen um den Schutz der Grenzen ihrer Heimatländer und Europas geht?

Eine JF-TV Reportage: Inside IB – Ein Blick ins Innere der Identitären Bewegung.



 

FRANKFURT. Der Vorsitzende des Frankfurter Fördervereins „Roma“, Joachim Brenner, hat der Frankfurter Polizei vorgeworfen, Sinti und Roma aus rassistischen Gründen gezielt zu kontrollieren. Unter den Polizisten der hessischen Großstadt seien „Rassismus und Antiziganismus weit verbreitet“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Brenner kritisierte, der Polizeiführung fehle es am Willen, Fortbildungen anzubieten, in denen die Beamten über die Geschichte der Verfolgung von Sinti und Roma informiert und für deren Lebensbedingungen sensibilisiert würden. Stattdessen hielten die Sicherheitskräfte am sogenannten Racial-Profiling fest, bei dem sie ohne Anlaß nur aufgrund der Ethnie Personen kontrollierten.

Politikwissenschaftlicher: Roma stehen unter Generalverdacht

Der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung äußerte, die Polizei gebe vermeintliches Expertenwissen über kriminelle Machenschaften von Sinti und Roma weiter. Bei Delikten wie Diebstahl und Betrug stünden diese Personengruppen häufig unter Generalverdacht.

Die Frankfurter Polizei widersprach den Anschuldigungen. Schon in der Ausbildung werde interkulturelle Kompetenz vermittelt, wozu auch Kenntnisse über Roma gehörten. (ag)

Rettet das Knistern

On May 7, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Gestern im Restaurant. Ein Freund fragt nach der Rechnung und zückt seine Plastikkarte. Warum zahlt er nicht bar? Er öffnet sein Portmonee und zeigt einen einsamen blauen 20er. „Ich will noch ein wenig Bargeld in der Tasche haben“, sagt er und tippt seine Pin in das Lesegerät der Kellnerin.

Szenen wie diese spielen sich jeden Tag millionenfach ab: Deutsche zahlen unbar, weil es bequem ist oder vermeintlich schneller ginge (Fakenews!), und sie holen sich aus dem Automaten nur Minibeträge wie 20 oder 50 Euro. Warum nur? Haben sie Angst vor Diebstahl oder Verlust? Sie sollten sich mit den Risiken auseinandersetzen, die uns drohen, wenn das Bargeld weg ist. Dann würden sie ihr Verhalten vielleicht ändern.

Der Trend zur bargeldlosen Bezahlung ist schlecht

Nicht einmal mehr jede zweite Transaktion, so eine Studie des Forschungsinstituts EHI, wird bar getätigt. Vor allem die Giro-Zahlung per Pin und das kontaktlose Zahlen mittels NFC sind stark im Kommen. Der Trend zur bargeldlosen Bezahlung ist schlecht. Die Gefahr liegt auf der Hand: Wir werden zu gläsernen Bürgern, wenn es kein Bargeld, keine geprägte Freiheit mehr gibt.

Nicht nur für die Banken und Konzerne wird unser gesamtes Konsumverhalten nachvollziehbar. Das wäre schon schwer erträglich. Aber der Staat, seine Finanzämter und Überwachungsbehörden werden alles über uns wissen. Schon jetzt ist das Bankgeheimnis praktisch abgeschafft. Weltweit werden Kontodaten abgeglichen. Niemand entkommt der globalen Finanzamts-Stasi. In einer bargeldlosen Welt wird es so gut wie unmöglich sein, etwas vor ihr zu verbergen, es vor der Kleptokratie zu retten.

Deswegen sind die Vordenker des totalen Steuerstaates große Befürworter der Bargeldabschaffung. Niemand kann mehr Geld beiseiteschaffen, um es vor Besteuerung in Sicherheit zu bringen. Das gilt auch für die neueste perfide Form der Enteignung, nämlich den staatlich verordneten Minuszins. Ist das Bargeld abgeschafft, sind alle Geldbeträge Bankeinlagen, die automatisch an Wert verlieren. So können sich die schwer verschuldeten westlichen Wohlfahrtsstaaten sanieren – auf Kosten ihrer fleißigen und sparsamen Bürger.

Wir müssen unser Verhalten überprüfen

Noch haben wir es in der Hand, den Niedergang des Bargelds aufzuhalten. Indem wir uns und unser Verhalten ständig prüfen: Kann ich nicht auch das Klavier für 500 Euro in bar bezahlen? Oder die Familienfeier in der Pizzeria für 350 Euro? Kleinere Beträge sowieso.

So wie Ökofanatiker ihre eigenen Kaffee-Becher mitbringen, weil sie die Pappbecher für eine unentschuldbare Umweltsünde halten, oder wie Gutmenschen-Konsumenten, die nach „fair gehandelten“ Produkten verlangen, müssen wir Banken und Handel nach unseren Wünschen erziehen: Fragen wir nach der Möglichkeit bar zu zahlen! Unterstützen wir Geschäfte, die „nur Barzahlung möglich“ im Schaufenster stehen haben. Erklären wir unseren Kindern, daß das Knistern eines neuen Hunderters eines der schönsten Geräusche überhaupt ist.

Noch können wir es schaffen. Gemessen an der Umsatzhöhe ist der Bargeldverkehr auf unter 50 Prozent aller Transaktionen gefallen. Aber bei der realen Zahl aller Transaktionen liegen Bargeldgeschäfte mit 76 Prozent noch immer vorn. Kaum ein Volk liebt das Bargeld so sehr wie die Deutschen. Sie spüren instinktiv nach den zwei verheerenden Währungsreformen im vergangenen Jahrhundert, daß eine Revolution wie die Abschaffung des Bargeldes sie wieder hart treffen würde. Gemessen an diesen Aussichten ist eine kleine Verhaltensänderung beim Zahlungsvorgang keine große Herausforderung.

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Ronald Gläser ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

BERLIN. Linksextremisten haben zum „Antifaschistischen Aktionsmonat“ gegen die AfD aufgerufen. Anlaß ist die EU-Parlamentswahlam 26. Mai. Sie fordern, „den AfD-Wahlkampf wo immer es geht zu sabotieren und zu erschweren. Informiert euch, wo Wahlkampfstände sind und stattet ihnen einen Besuch ab! Seid sichtbar und zeigt, daß die AfD ihre menschenverachtende Politik nicht entspannt über die Bühne bringen kann! Bringt euch mit euren eigenen Ideen ein: vielfältig und kämpferisch!“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses „Kein Raum der AfD“ auf dem linken Internetportal Indymedia. Und weiter: „Seid kreativ und laßt euch nicht erwischen!“

Unter anderem träumen die Linksextremisten davon, die Wahlparty der AfD am 26. Mai „zu Brei zu stampfen“. Die AfD müsse „konsequent bekämpft werden! Wo immer sie sich treffen will, wir kommen und stressen sie raus!“, sodie Ankündigung, die mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch bebildert ist, nachdem dieser eine Torte ins Gesicht geworfen wurde.

Verantwortlich für den Aufruf ist unter anderem das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA), dem zahlreiche Antifa-Gruppierungen angehören. Die Initiative hat sich seit längerem den Kampf gegen die AfD auf die Fahne geschrieben und setzt dabei ganz bewußt auch auf Straftaten. „Der Angriff auf die AfD und ihren völkischen Irrsinn kann nicht nur als Debattenbeitrag dargereicht werden“, hieß es beispielsweise in der Vergangenheit in einem Aufruf zur Verhinderung eines AfD-Parteitages.

„Den politischen Gegner in aggressiver Weise stigmatisieren“

Organisiert ist NIKA im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“. Dieses wiederum bekennt sich laut Verfassungsschutz „zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“. Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.

Der jüngste Verfassungsschutzbericht warnt eindringlich vor dem Mobilisierungpotential von NIKA. Dieses habe das Bündnis bereits in der Vergangenheit bei Aufrufen zu Aktionen gegen AfD-Parteitage sowie im Bundestagswahlkampf der Partei unter Beweis gestellt: „Die Struktur von NIKA als ‘Mitmach-Kampagne’, in der sowohl linksextremistische als auch nicht extremistische Akteure mitwirkten, zeigt, daß die linksextremistische Szene in der Lage ist, den politischen Gegner in aggressiver Weise unter Einbeziehung unterschiedlicher Gruppierungen öffentlich zu stigmatisieren“, schreiben die Verfassungsschützer.

AfD-Politikerin in den Bauch getreten

Bereits am Wochenende hatte es Attacken auf AfD-Anhänger gegeben. Zwei junge Männer griffen am Freitag abend in Bremen die hiesige Kandidatin für die EU-Parlamentswahl, Natascha Runge, an. Wie die Polizei mitteilte, sprachen die beiden mutmaßlichen Täter die 28 Jahre alte Politikerin an, als sie zusammen mit zwei Wahlhelferinnen Plakate anbrachte. Einer von ihnen versetzte der Frau einen Tritt gegen den Bauch.

Der AfD-Landesvorsitzende und Bremer Spitzenkandidat Frank Magnitz, der Anfang des Jahres von bislang unbekannten Tätern hinterrücks attackiert und schwer verletzt worden war, machte andere Parteien für den Angriff auf Runge mitverantwortlich. „Die Tatsache, daß exponierte Mitglieder unserer Partei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, offenbart die katastrophale Vergiftung des politischen Diskurses in diesem Land. Vom Seiten unserer politischen Mitbewerber wird diese Gefahr entweder ignoriert oder gar offen begrüßt.“

Ebenfalls am Freitag griffen zwei Vermummte einen 19 Jahre alten Mann auf dem Rückweg von einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Bonn an. Die Unbekannten nahmen dem Mann laut Polizei seinen Personalausweis ab und forderten ihn auf, „nie mehr auf eine solche Veranstaltung zu gehen“.

Der 19jährige war nach eigenen Angaben zu der Veranstaltung gegangen, um sich als Erstwähler über das Parteiprogramm der AfD zu informieren. Er sei kein Parteimitglied, sagte ein Polizeisprecher laut der Nachrichtenagentur dpa. Die mutmaßlichen Täter flüchteten. Der Staatsschutz ermittelt. (krk/ls)

BERLIN. Soldaten der Bundeswehr dürfen künftig umsonst in Zügen der Deutschen Bahn fahren. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sei das kostenfreie Bahnfahren für Soldaten in Uniform „ausgemachte Sache“, berichtet die Bild-Zeitung. Die CSU-Landesgruppe habe sich darüber bereits mit dem Verteidigungs- und dem Verkehrsministerium sowie der Deutschen Bahn verständigt.

„Zur kostenlosen Beförderung von Soldatinnen und Soldaten steht die Deutsche Bahn derzeit in Kontakt mit dem Verteidigungsministerium“, sagte eine Bahn-Sprecherin der Zeitung. Die konkreten Details würden derzeit noch ausgearbeitet. Einen genauen Umsetzungstermin gebe es noch nicht.

Polizisten dürfen schon kostenlos fahren

Gegenwärtig können bereits Polizisten kostenlos die Züge der Bahn nutzen. Anders als die Soldaten, die grundsätzlich unbewaffnet sind, tragen viele der Polzisten Waffen. Ein Argument für die kostenlose Nutzung durch die Beamten war daher in der Vergangenheit auch immer wieder ein gesteigertes Sicherheitsgefühl für die Reisenden. Derzeit zahlen Soldaten in Uniform bei privaten Fahrten den regulären Preis. Bis zu zwei Heimfahrten pro Monat können von der Bundeswehr übernommen werden.

Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn nahm die Debatte zum Anlaß, um einen komplett kostenlosen Nah- und Fernverkehr zu fordern.

Kostenfrei Bus und Bahn nutzen zu können, sollte nicht als Geste der Wertschätzung vergeben, sondern muss endlich für alle selbstverständlich werden. https://t.co/WYFC8fVkgj

— Matthias Höhn, MdB (@MatthiasHoehn) May 7, 2019

(tb)

Der Ruf der Flüchtlingsbürgen hat gelitten. Zu präsent sind noch die Meldungen, als einige empört die geforderten Zahlungen für ihre Schützlinge zurückwiesen. Im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen eine ganze Reihe von Fällen, in denen es zu Streit über die ausstehenden Beträge zwischen Flüchtlingsbürgen und Ämtern kam. Letztlich sprang der Staat – und damit der Steuerzahler – dafür ein, daß die Migrationsbefürworter nicht auf den Kosten sitzen blieben. In den sozialen Medien und den Kommentarspalten machten viele Deutsche ihrem Ärger darüber Luft.

Ungeachtet der negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit stellte die Bundesregierung am Montag ihr neues Programm mit dem Titel „Neustart im Team – NesT“ vor. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) nannte es „ein starkes Zeichen gelebter Solidarität“. Staat und Zivilgesellschaft würden Hand in Hand arbeiten, um als besonders schutzbedürftig anerkannten Flüchtlingen die Ankunft in Deutschland zu erleichtern. „Mentorinnen und Mentoren helfen bei Behördengänge, bei der Suche einer Wohnung, Schule, eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes und erleichtern so die erfolgreiche gesellschaftliche Integration.“

Das Wort Bürgen wird in dem Zusammenhang auch in der Broschüre des Innenministerium vermieden. Doch um nichts anderes als Bürgen handelt es sich, wenn der Interessent auf Seite sieben beiläufig erfährt, daß er für zwei Jahre die Kaltmiete des Flüchtlings übernehmen soll. Um nicht wieder einzelnen Bürgern diese Kosten zu überlassen, sollen sich nun immer mindestens fünf Personen zu einer Mentorengruppe zusammenfinden. „Die Kosten, die auf Sie zukommen, stehen damit von Anfang an fest“, wird dem Leser versichert.

Auch ideeller Einsatz ist gefordert

Doch neben finanzieller Unterstützung sollen die Ehrenamtlichen auch ideellen Einsatz zeigen. Für ein Jahr lang sollen sie Ansprechpartner sein, bei Behördengängen helfen, Begegnungen in der Freizeit oder bei Festen ermöglichen. Oberkirchenrat Ulrich Möller von der evangelischen Kirche, die zusammen mit der katholischen Kirche an dem Projekt mitwirkt, betonte laut Welt während der Vorstellung:„Es braucht Menschen, mit denen gekickt, gesungen, gelacht und getanzt, gespielt und geredet werden kann.“

Für das NesT-Programm sollen in einem ersten Schritt ab dem Sommer 500 vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als besonders schutzbedürftig eingestufte Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden. Dabei handele es sich um Schwangere, Frauen mit kleinen Kindern, Behinderte und Kranke. Derzeit befänden sich die Menschen bereits in Drittstaaten, doch seien sie dort nicht ausreichend geschützt, heißt es in der Broschüre weiter.

Der Plan der Großen Koalition sieht vor, daß sie ohne weitere Asylprüfung für mindestens drei Jahre im Land bleiben. Sie haben während dieser Zeit einen Anspruch auf Integrationskurse, Bildungsmaßnahmen, Sozialleistungen und das Recht zu arbeiten. Offenbar gehen die Verantwortlichen hinter dem neuen Bürgenprogramm davon aus, daß die Flüchtlinge nach zwei Jahren selbst für ihren Unterhalt aufkommen. Denn die Mentorengruppen sollen schließlich nur für zwei Jahre deren Miete zahlen.

UNHCR: 1,4 Millionen Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig

Während der NesT-Vorstellung herrschte großer Optimismus und Freude hinsichtlich der kommenden Jahre. Die Bundesrepublik zeige ihre „ausgesprochen humane und humanitäre Visitenkarte“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU).

Die Initiative knüpft an das bereits bestehende Resettlement-Programm des UNHCR an. Dadurch wurden seit 2012 bereits Hunderte Syrer nach Deutschland geholt. Erst im vergangenen Jahr hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, bis Ende 2019 weitere 10.200 Flüchtlinge einreisen zu lassen.

Die Zahlen nehmen sich angesichts der Einschätzung des UNHCR jedoch gering aus. Dessen Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch, rechnete vor, daß derzeit weltweit 68 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben seien. Davon hätten 25 Millionen einen Flüchtlingsstatus. Von diesen wiederum stufte er 1,4 Millionen als besonders schutzbedürftig ein.

Nach den Vorgaben des „Neustart im Team“ ergäbe sich daraus eine einfache Rechnung. Würde man diese knapp eineinhalb Millionen besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge nach Deutschland holen, bräuchte es mindestens sieben Millionen Mentoren, die für deren Miete bürgen müßten. Nach ersten Informationen sei die Resonanz auf den Versuch der Regierung, das System der Flüchtlingsbürgen zu regulieren, bislang recht verhalten. Einzig die evangelische Kirche habe sich als Interessent gemeldet.

BERLIN. Der Aufsichtsratschef des Industriekonzerns Linde, Wolfgang Reitzle, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweres Versagen bei der Energiewende vorgeworfen und eine Rückkehr zur Atomkraft gefordert. Es mache ihn sprachlos, wie „lässig und Fakten ignorierend die Politik in Deutschland bei Themen wie der Energiewende Grundsatzentscheidungen trifft“, sagte er der Welt.

Er beklagte, die gesamtwirtschaftlichen Folgen würden nicht betrachtet. Auch der Beschluß zum Atomausstieg müsse korrigiert werden. „Die Kernenergie sollte weiter Bestandteil unserer Energiepolitik bleiben, weil nur sie grundlastfähig, billig und CO2-frei ist.“

Rückkehr zur Wehrpflicht

Deutschlands nationaler Alleingang in der Frage habe „in eine sündhaft teure Sackgasse geführt“. 1.000 Milliarden Euro müßten für die Energiewende aufgewendet werden. Dabei sei die CO2-Bilanz des deutschen Stroms verschlechtert und die Versorgungssicherheit gefährdet worden, kritisierte Reitzle. „Vor allem aber haben wir heute den teuersten Strom Europas und den zweitteuersten der Welt.“

Zudem forderte Reitzel die Wiedereinführung der Wehrpflicht und verwies dabei auf das Vorbild der israelischen Armee. Dort erhalten Reitzle zufolge eine anspruchsvolle Ausbildung in modernster Technologie, IT, Big Data und Künstlicher Intelligenz. Auch in Deutschland könnte das Militär so „zu einer Kaderschmiede für Start-up-Gründer, IT- und KI-Spezialisten“ werden. (tb)

DUISBURG. Der Migrationsforscher Haci-Halil Uslucan hat sich gegen härtere Strafen für die Teilnehmer von Autokorsos von türkisch-arabischen Hochzeitsgesellschaften ausgesprochen. „Ob man auf einer Straße in der Innenstadt mit 120 Kilometern pro Stunde fährt oder bei einem eher langsamen Autokorso mitmacht, ist ein großer Unterschied mit einem ganz anderen Bedrohungspotenzial“, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen der Welt.

Die Forderung nach Strafverschärfung sei „politischer Aktionismus“. Die Sanktionen müßten angemessen sein. Es sei jedoch „hochproblematisch“, wenn man sich als Fahrer nicht darauf verlassen könne, daß andere die Regeln einhielten.

Zugleich erläuterte er den hohen Stellenwert der Eheschließung in der Türkei und arabischen Ländern. „Hochzeitsfeiern haben in den Herkunftsländern eine starke Öffentlichkeit. Gerade in den Dörfern und Provinzen wird manchmal mit bis zu 1.000 bis 1.500 Gästen auf der Straße gefeiert.“ Die Feier sei ein öffentliches Ereignis, das alle mitbekommen sollten.

„Beteiligte sind nicht asozial“

In der Vergangenheit hatten Autokorsos immer wieder Straßen blockiert und Teilnehmer hatten mit Schreckschußwaffen in die Luft geschossen. Allein in Nordrhein-Westfalen mußte die Polizei deswegen in den vergangenen vier Wochen zu rund 100 Einsätzen ausrücken.

Dabei handele es sich aber keinesfalls um Machtdemonstrationen gegenüber der deutschen Gesellschaft, betonte Uslucan. Das sei eine völlig abwegige Deutung. Vielmehr gehe es darum, der eigenen „ethnischen Community“ zu zeigen, „wir sind eine starke, große Familie, und unsere Hochzeit ist üppiger als die der Nachbarn“.

Dem Vorwurf der nordrhein-westfälischen Integrationsstaatssekretärin, Serap-Güler (CDU), Autokorsos seien keine Frage von kultureller Identität, sondern „asoziales Verhalten“, widersprach Uslucan. „Die Beteiligten sind nicht durch und durch asozial. Das Hochzeitsfest hat nur so eine große Bedeutung, daß alle anderen Kriterien nachrangig werden.“ Die Feier sei eine Ausnahmesituation, in der man den Regelbruch ohne explizite Absicht in Kauf nehme. (ag)

HANNOVER/BERLIN. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Katholische Bischofskonferenz haben vor Nationalismus und Extremismus gewarnt. „Wir sind der Überzeugung, daß ein Weg, der mit hetzerischen Parolen gepflastert oder mit Mauern des Nationalismus abgeschottet ist, in die falsche Richtung führt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm und des Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, zur Europawahl.

Stattdessen biete „allein ein geeintes Europa Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, von Globalisierung und Digitalisierung über Migration und Klimawandel bis hin zu Freiheit und Sicherheit“. Deswegen brauche es „mehr Vertrauen in den Prozeß der europäischen Integration und den politischen Willen, die Europäische Union weiterzuentwickeln, um Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung zu stärken und den Menschen zur Freiheit und zu einem guten Leben zu verhelfen“.

Handelsverband warnt vor populistischen Parteien

Auch zahlreiche Einzelhändler haben zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen, um „die EU als Werteunion für Frieden, Freiheit, sozialen Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit“ zu bewahren und zu stärken. „Nur ein Europa, das stark ist, das bei großen Fragen mit einer Stimme spricht, kann auf Augenhöhe mit den anderen Weltregionen verhandeln“, heißt es in dem Aufruf, dem sich unter anderem Ikea, Edeka, Rewe, Galeria Kaufhof und Butlers angeschlossen haben.

Ein solches Europa nehme „nicht unsere nationale Identität, diese wird vielmehr ergänzt und bereichert“. Die Botschaft an die Unternehmen des Handels und ihre rund drei Millionen Beschäftigten laute daher: „Geben Sie Europa bei der Wahl am 26. Mai 2019 Ihre Stimme! Sagen Sie JA zu Frieden und Freiheit, zu einem starken Binnenmarkt. Sagen Sie JA zur Europäischen Union.“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht in seiner Begründung für die Notwendigkeit der Kampagne noch weiter. „In allen Mitgliedsstaaten gewinnen populistische und antieuropäische Parteien an Einfluß“, beklagt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Deswegen müsse allen klar sein, daß die Zukunft des europäischen Projekts auf dem Spiel stehe. „Ein Rückfall in nationale Egoismen kann nicht die Antwort auf die Herausforderungen einer global vernetzten Wirtschaft sein“, betont er. (tb)

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