GRAZ. Die SPÖ Steiermark hat einer Coverband verboten, während eines Konzerts anläßlich des 1. Mai in Graz, Lieder von Andreas Gabalier zu spielen. Die Band „4you“ trat nach den Reden mehrere SPÖ-Politiker auf. Nachdem sie das Stück „Hulapalu“ gespielt hatte, stieg eine SPÖ-Sprecherin auf die Bühne und untersagte der Gruppe, Gabalier-Lieder zum Besten zu geben, schilderte die Band.

Die SPÖ Steiermark teilte laut dem Nachrichtenportal OE24mit, „daß mit der Musikgruppe im Vorfeld Einvernehmen hergestellt wurde, keine Musik dieses Künstlers zu spielen“. Bei der 1.-Mai-Feier habe unter anderem Gleichberechtigung, Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit im Zentrum gestanden. „Diese Bitte hat die Vorsitzende der Grazer SPÖ-Frauen auf der Bühne wiederholt. Überdies handelte es sich um einen bezahlten Auftritt der Musikgruppe.“

„Wir sind eine Coverband und spielen Musik für alle Menschen“

Bandmitglied Johann Reisinger schrieb auf Facebook: „Wir sind eine Coverband und spielen Musik für alle Menschen, wir unterscheiden nicht, wir spielen Livemusik weil es uns Freude macht und wir andere Menschen unterhalten können.“ Wenn jeder SPÖ-Politiker in seiner Ansprache von Toleranz spreche und eine halbe Stunde später „einen großen Künstler beschimpft und somit viele Menschen in Österreich beleidigt, dann ist doch jede Ansprache nur warme Luft“.

Die FPÖ Steiermark warf der SPÖ mangelnde Heimatliebe vor. „Jedes Bekenntnis zur Heimat geht den Genossen zu weit, nun werden sogar Lieder des steirischen Volksrock’n’Rollers Andreas Gabalier untersagt. Diese absurde Verhaltensweise zeigt, wie wenig die Sozialisten für Heimatliebe übrig haben!“ teilte der Landesverband auf Twitter mit.

Gabalier werden seit vielen Jahren veraltete Frauenbilder sowie Heimattümelei vorgeworfen. Er singt etwa die österreichische Nationalhymne in seiner ursprünglichen Form ohne „gendergerechte“ Änderungen. Mit seinen jüngsten Alben erreichte er jeweils sowohl in Österreich als auch in Deutschland und der Schweiz Platz 1 der Charts. (ls)

DUISBURG. Nachdem in einem Wagen der Duisburger Polizei ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt wurde, hat am Donnerstag eine Razzia im Polizeipräsidium stattgefunden. Nach Informationen der Rheinischen Post sollen dabei auch die Spinde der Beamten durchsucht worden sein.

Polizisten bewahren in Spinden nicht nur Arbeitsmaterialien auf, sondern auch private Gegenstände. Bei der Durchsuchung sollte dem Bericht zufolge nach weiterem belastbaren Material Ausschau gehalten werden, das auf eine rechte Gesinnung hindeuten könnten.

Aufkleber bei „Anti-Rechts“-Demonstration entdeckt

Hintergrund der Razzia war ein Aufkleber mit der Aufschrift „Wehr Dich! Es ist Dein Land!“ der Identitären Bewegung. Der Sticker war an der Innenseite der Sonnenblende eines Mannschaftswagens angebracht. Ein Foto davon war nach einer „Anti-Rechts“-Demonstration auf Twitter verbreitet worden.

19.02 Im Auto der Polizei klebt ein Sticker der Identitären Bewegung. Die Polizei zeigt offen dass sie von Nazis durchzogen ist, so auch heute in Duisburg. #du0105 pic.twitter.com/ZQU6PANu3u

— RiseUp Duisburg (@riseupduisburg) May 1, 2019

Die Duisburger Polizei bestätigte kurz darauf: „Sofort eingeleitete interne Ermittlungen hatten ergeben, daß in einem Wagen der Duisburger Einsatzhundertschaft ein solcher Aufkleber angebracht war. Dieser wurde sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz vorgelegt.“

Polizeipräsidentin Elke Bartels verurteilte die Anbringung des Aufklebers. „Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert. Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten!“

Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. (ls)

>Eine ausführliche Reportage über die Identitäre Bewegung sowie ein Interview mit deren Chef, Daniel Fiß, lesen Sie in der neuen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT Nr. 19/19.

BUDAPEST. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Italiens Innenminister Matteo Salvini für dessen Haltung zur Migrationspolitik gelobt. „Die Leute hier sehen in ihm einen Schicksalsgenossen. Er ist der Held, der die Migration über das Meer gestoppt hat“, sagte Orbán anläßlich des Ungarnbesuchs des italienischen Politikers laut der Zeitung La Stampa.

Angesichts der anhaltenden Massenmigration aus Afrika und Arabien betonte der ungarische Regierungschef die Bedeutung eines konsequenten Grenzschutzes. „Die Migration ist die größte Herausforderung, vor die uns die Geschichte stellt. Ich spreche von Völkerwanderung. Wenn man sie nicht unterbinden kann, muß man sie stoppen.“

EVP soll mit rechten Parteien zusammenarbeiten

Vor dem Hintergrund der Ende des Monats anstehenden Wahl zum Europaparlament warnte Orbán die Europäische Volkspartei (EVP) vor einer Zusammenarbeit mit linken Kräften. Die EVP bereite sich in dem Fall auf ihren Selbstmord vor. „Sie will sich mit der Linken zusammenschließen, um gemeinsam unterzugehen.“ Derzeit ruht die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP.

Stattdessen solle die EVP die Zusammenarbeit mit der von Salvinis Partei Lega mitgegründeten „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ suchen. „Die EVP muss mit dieser europäischen Rechten zusammenarbeiten“, forderte Orbán. Zu Salvinis Bündnis gehören neben der AfD auch die Dänische Volkspartei und Die Finnen. Weitere rechte Fraktionen sollen folgen. (ag)

BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich von ihrem Parteikollegen, dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, distanziert. Sie habe „null“ Verständnis für dessen Äußerungen, sagte Göring-Eckardt Spiegel Online. Sie kenne auch niemanden, der das habe.

„Wir werden ihm rassistische Kommentare nicht durchgehen lassen. Wenn das die Werte von Boris Palmer sind, dann passen sie nicht zu meinen Werten und auch nicht zu den grünen Werten. Wir werden ihm aber nicht die Ehre erweisen, uns ständig mit ihm zu beschäftigen.“ Auf die Frage, ob Palmer weiterhin im Namen der Grünen Ressentiments bedienen dürfe, antwortete Göring-Eckardt: „Nein. Boris Palmer spricht nicht für die Grünen.“

Roth legt Palmer Parteiaustritt nahe

Zuvor hatte bereits Claudia Roth Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. „Ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt“, kritisierte die Bundestagvizepräsidentin. „Niemand wird ihn davon abhalten, sich einen Ort zu suchen, an dem er sich politisch wohler fühlt – auch jenseits der Grünen.“

Anlaß war Palmers Kritik an einer Werbeanzeige der Deutschen Bahn, die suggerierte, die deutsche Gesellschaft bestehe zu mehr als 75 Prozent aus Einwanderern. (krk)

LONDON. Das britische Parlament hat beschlossen, einen „Klima-Notstand“ auszurufen. Die Vorlage von Oppositionschef Jeremy Corbyn (Labour) wurde am Mittwoch ohne Gegenstimmen angenommen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Bindend sei der Beschluß zwar nicht, der Labour-Politiker bezeichnete ihn aber dennoch als „Riesenschritt vorwärts“, der eine „Welle des Handelns von Parlament und Regierung weltweit“ hervorrufen könnte. Seinen Angaben nach ist es das erste Mal, daß ein Parlament diesen Schritt unternimmt.

Hunderte Demonstranten hatten sich dem Bericht zufolge Mittwoch abend auf dem Parliament Square in London versammelt. Sie protestierten dafür, daß Großbritannien offiziell einen „Klima-Notstand“ ausrufen müsse. Mehrere britische Klimaorganisationen hatten sich der Kundgebung angeschlossen und lobten die Entscheidung.

Thunberg und Neubauer loben Beschluß

Die schwedische Klimaschützerin Greta Thunberg sprach auf Twitter von „historischen und sehr hoffnungsvollen Nachrichten“. Jetzt müßten auch andere Nationen folgen. „Und Worte müssen zu Taten werden.“

“MPs have passed a motion making the UK parliament the first in the world to declare an “environment and climate emergency”.

Historic and very hopeful news. Now other nations must follow. And words must turn into immediate action. #ClimateBreakdown https://t.co/9CUv7jt0gm

— Greta Thunberg (@GretaThunberg) May 1, 2019

Einer der Köpfe der deutschen „Fridays for Future“-Bewegung, Luisa Neubauer, kommentierte: „Proteste wirken: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien den Klimanotstand ausgerufen. Das ebnet den Weg für schnelle Maßnahmen und konsequenten Klimaschutz.“ Die große Frage sei nun, wann in Deutschland „die Krise wie eine Krise“ behandelt werde.

Proteste wirken: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien den #Klimanotstand ausgerufen.
Das ebnet den Weg für schnelle Maßnahmen & konsequenten Klimaschutz.
Die große Frage: Wie steht es bei euch @RegSprecher? Ab wann behandeln wir die Krise – wie eine Krise?#climateemergency https://t.co/3tAGjWUrio

— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) May 1, 2019

(ls)

Nach dem gescheiterten Putschversuch in Venezuela sieht es so aus, wie wenn die Maduro-Regierung die von Juan Guaidó und Leopoldo López angeführte Opposition mit einer Täuschung ausgespielt hat. Guaidó und seine Unterstützer im Weissen Haus, Trump, Pompeo, Bolton und Abrams hat man glauben lassen, ein Grossteil des venezolanischen Militärs und andere hochrangige Offizielle würden beim Ausrufen der “Operation Libertat” am Dienstag die Seiten wechseln. Es gab nämlich geheime Verhandlungen mit den entsprechenden Personen in den Wochen davor darüber.

Maduro wusste aber Bescheid und hat seine Leute angewiesen, sie sollen so tun wie wenn sie abtrünnig sein werden, um die Opposition in Sicherheit zu wiegen, damit sie den Putsch auszulösen. Nur, am Dienstag fand der vorgetäuschte Seitenwechsel nicht statt und Guaidó und López standen alleine da. Das Militär und die Minister bezeugten ihre Loyalität gegenüber Maduro.

WIESBADEN. Der Name Mohammed war 2018 der am häufigsten ausgewählte Vorname in Berlin. Der arabische Name schaffte im vergangenen Jahr neben der Hauptstadt noch in Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland den Sprung unter die Top 10 der Erstnamenliste, teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. (GfdS) mit.

In der Gesamtliste der vergebenen Namen findet sich Mohammed hingegen nur in Bremen, Berlin und im Saarland unter den vorderen zehn Rängen. Die Gesamtliste berücksichtigt noch die Zweit- und alle weiteren Folgenamen. Deutschlandweit rangiert er auf Platz 24. In Bremen war der Name bereits 2017 zusammen mit Leon der beliebteste Vorname.

Über 700 Standesämter übermitteln Namenslisten

Die ersten drei Plätze in der Gesamtliste der weiblichen Vornamen blieben konstant. Unverändert folgen Sophie/Sofie und Maria auf Spitzenreiterin Marie. Bei den Jungennamen kletterte Paul von Rang drei auf eins und tauschte den Platz mit Maximilian, Alexander blieb zweiter.

Die GfdS ermittelt die vergebenen Vornamen in Deutschland seit 1977. Für das vergangene Jahr übermittelten über 700 Standesämter ihre Namenslisten. So konnten 90 Prozent aller im Vorjahr vergebenen Vornamen erfaßt werden. (ag)

KOBLENZ. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Schließung des islamischen Al-Nur-Kindergartens in Mainz bestätig. Anlaß für den Entzug der Betriebserlaubnis ist eine Gefährdung der Kinder in der Einrichtung, da der Trägerverein enge Kontakte zur radikalislamischen Muslimbruderschaft und der salafistischen Bewegung pflege, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der islamische Trägerverein Arab Nil Rhein habe nichts an den kritisierten Zuständen in der Kita geändert. Daher bestehe „die konkrete Gefahr, daß die gesellschaftliche Integration der Kinder erschwert“ werde. So drohe ihnen ein Abgleiten in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft, mahnt das Gericht.

Verein erfüllte Auflagen nicht

Der Verein habe in der Vergangenheit gegen Auflagen verstoßen, wonach er den Austausch mit anderen Kitas pflegen sollte. Dazu waren die Betreiber verpflichtet worden, da ihre Auslegung des Islam schon vor der Erteilung der Betriebserlaubnis als gefährlich eingestuft worden war.

Die Einrichtung war seit 2008 in Betrieb. Die dort betreuten 22 Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren brauchen nun neue Kitaplätze.

Im März hatte das Verwaltungsgericht Mainz einen Eilantragt des Moscheevereins Arab Nil Rhein abgelehnt. Die Entscheidung begründeten die Richter mit ausreichenden Indizien für das extremistische Gedankengut der Organisation. Bereits im Februar hatte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz dem Moscheeverein die Betriebserlaubnis entzogen. (ag)

TALLAHASSEE. Das Repräsentantenhaus von Florida hat sich für die Bewaffnung von Lehrern an Schulen des Bundesstaats ausgesprochen. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit der Mehrheit der Republikaner beschlossen und muß nun noch von Gouverneur Ron deSantis (Republikaner) unterzeichnet werden.

DeSantis hatte sich im Vorfeld bereits hinter den Vorstoß gestellt. Auch der Senat hatte der Initiative bereits zugestimmt. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den Amoklauf an der Parkland High School, bei dem im Februar des vergangenen Jahres 14 Schüler und drei Erwachsene getötet wurden. Eine daraufhin gebildete Task-Force des Bundesstaates hatte die Bewaffnung der Lehrer empfohlen.

„Es hat einen abschreckenden Effekt“

Bereits unmittelbar nach dem Massaker votierte das Parlament für die Bewaffnung von Schulangestellten. Davon waren allerdings Lehrer in den Klassenzimmern bisher ausgeschlossen. Auf Basis des neuen Gesetzes kann jede Schule selbstständig über die Bewaffnung des Lehrpersonals entscheiden. Die Pädagogen, die sich freiwillig für das Programm melden, stehen unter der Aufsicht des lokalen Sheriffs und müssen 144 Trainingsstunden sowie eine psychologische Begutachtung nachweisen können.

Der Republikaner-Abgeordnete Chuck Brannan sieht durch das Gesetz einen besseren Schutz der Schüler gewährleistet. „Es erlaubt den guten Leuten, sich selbst und unsere Kinder zu verteidigen“, sagte er laut einem Bericht des Nachrichtenportals Florida Phoenix. Die „schlechten Kerle“ würden von nun an nicht mehr wissen, wo die guten Leute sind, die zurückschießen. „Es hat einen abschreckenden Effekt“, ist er sich sicher. (tb)

Seit mehr als 24 Wochen demonstrieren sie in Frankreich, mal mehr mal weniger, mit manchmal fast 300.000 Teilnehmern, jedes Wochenende in rund 20-30 Städten, bei Wind und Wetter und völlig unberührt von präsidialen Verlautbarungen der Beschwichtigung.

Uns hat von Beginn an interessiert, wie der französische Staat mit dieser Herausforderung umgeht, weniger, was die Proteste bewirken wollen und woher sie kommen. Uns ging es um Legitimität und dem sichtbaren Umgang mit demokratischen Grundrechten. Demonstrations- und Meinungsfreiheit, oft als „Luftröhre der Demokratie“ bezeichnet, ist in den Zeiten schneller Informationswege, der Mobilisierung von Flashmob, ein sicherheitspolitischer Prüfstein.

Allzu oft stehen Extremisten bereit, denen es weniger um Inhalte geht, sie sind an der Gewalt an sich, an Exzessen interessiert, die sich medial verwerten lassen. Das ist auch in Paris nicht anders. Aber steht das alles im Verhältnis zueinander? Und wie?

Zustände wie in einem Bürgerkrieg

Frankreich im Jahre 2019 unter der Regierung von Emmanuel Macron (République en Marche): Menschenrechtsorganisationen haben sich bereits mehrmals eingeschaltet – mitten in Europa geschieht ein Verbrechen. Viele hiesige Medien, die sonst so gern über andere Länder den moralischen Zeigefinger erheben möchten und die „westlichen Werte“ beschwören, verschweigen Größe, Anzahl und Art der Proteste.

Dabei herrschen in dem europäischen Vorzeigeland Frankreich oft Zustände wie in einem Bürgerkrieg. Der Staat führt ihn gegen seine Bürger und mit Waffen, die nicht einfach zur Auflösung von Demonstrationen dienen. Tränengas, Wasserwerfer, in anderen Ländern aus gutem Grund verbotene Flashball-Geschosse und GLI-F4-TNT-Handgranaten (explosive Tränenreizgasgranaten) sollen abschrecken. Mittlerweile gibt es darüber hunderte Stunden Videomaterial aus mehr als 30 Städten Frankreichs, Augenzeugenberichte und Artikel.

Was man darauf sehen kann, ist Europas unwürdig. Durch den Einsatz von Polizeikräften, aber auch von Mitgliedern der Sentinel, einer Vorstadt-Gendarmerie, wurden in diesen Wochen fast 20 Gelbwesten getötet, mehr als 2.000 zum Teil schwer verletzt und circa 8.000 gefangengenommen.

Die Bilder sind der Horror: Fünf Personen, darunter auch Pressefotografen, wurde die Hand weggerissen, 18 Personen wurde ein Auge ausgeschossen. Während der französische Innenminister Christophe Castaner (République en Marche) von Polizeigewalt nichts wissen will, kritisiert die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Dunja Mijatović, die dokumentierten Übergriffe scharf. Amnesty International France spricht von „Willkür“.

Man stelle sich vor, solche Szenen gäbe es in Budapest

Man stelle sich vor, in Moskau oder gar Budapest kämen Menschen auf diese Weise bei Protesten ums Leben. Wir würden vor lauter hysterischen Sondersendungen vermutlich nicht einmal mehr den Wetterbericht zu sehen bekommen.

Aber all diese Bilder aus der Ferne zu verfolgen, erschien uns mit der Zeit zu wenig. Wir wollten die Beteiligten kennenlernen, ihre Beweggründe, den Quell ihrer Opferbereitschaft. Also sind wir mehrfach nach Paris gefahren, das letzte Mal am 26.April.

Da ist Philippe de Veulle, ein Mitbegründer der Bewegung und ihr Anwalt – in ganz wörtlichem Sinne. Er ist historisch gebildet, eloquent und sehr bürgerlich, man könnte ihn fast einen Royalisten nennen. Er lud uns zu einer Konferenz in die Pariser Vorstadt ein, ein Ort, der mit „einem in sich geschlossenen jahrhundertalten Mentalitätsraum und kulturellen Ausstrahlungszentrum, von einem Daseinsgefühl und Stadtgesicht, von einer Aura, von Savoir-vivre, eleganten Frauen und geraunten Frivolitäten, von den Tuilerien und Le Meurice, Pigalle und Chanson, Bistros und Separees, Foie gras und rotem Wein, der das Herzleid verliebter Romanprotagonisten täubt, von Varieté und Operá, Liberté und Gloire, Bohème und Barrikade, von Hugo, Flaubert, Rivarol, Chamfort, Proust und Houellebecq, von einer literarisch-geistigen Welt, die zwar nicht fähig wäre, ‘Die Kritik der reinen Vernunft’, ‘Die Wissenschaft der Logik’ und ‘Die Kunst der Fuge’ hervorzubringen, aber sonst nahezu alles“ (Michael Klonovsky) nur noch wenig gemein hat. Auf einen Weißen kommen zehn Schwarze, ich sage dies völlig emotionslos, denn das ist dort längst Realität.

Einfache Bürger

Gelbwesten demonstrieren in Paris Foto: Matthias Moosdorf

Es war sehr spannend, in dieser Konferenz die unterschiedlichen Erfahrungen der Gelbwesten mit der Polizei, ihre Übergriffe und die schwierigen Wege zu ihren Rechten, zu erleben. Immer wieder agiert die Polizei anonym und umso brutaler, ohne daß diese Taten verfolgt werden können. Untersuchungen werden nicht – wie eigentlich selbstverständlich und europaweit vorgeschrieben – durch Dritte, sondern von der jeweiligen Polizeistelle selbst durchgeführt.

Philippe de Veulle ist hierbei der Advokat der so Entrechteten. Er berät und hat den zahlreichen Zuhörern die rechtliche Einordnung der Legitimität friedlichen Widerstandes aus der französischen Verfassung heraus anschaulich geschildert. Das Spektrum ist breit, viele könnte man als Kommunisten stalinistischer Färbung bezeichnen. Leider werden nicht nur Argumente ausgetauscht: die Gruppen brauchen auf der Straße auch mitunter Personenschutz. Nicht wegen der Polizei, sondern voreinander.

Dabei handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der „Gelbwesten“ um einfache Bürger, die Abgehängten des „modernen Europa“, die da protestieren, kleine Leute. Die Meisten wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen, können ihren Kindern keine Schulausflüge finanzieren oder müssen am Monatsende auf Essen verzichten.

Auf dem Weg in eine moslemische EU-dSSR

Als Macron Mitte Dezember mit ihnen „ins Gespräch“ kommen wollte, formulierten sie zehn Hauptthemen. Da das Einwanderungsproblem von vornherein ausgenommen war, blieben genau die Fragen, auf die mittlerweile in ganz Europa neue Parteien reagieren: Kriminalität, Identität, soziale Ungerechtigkeit, Erosion des Rechtsstaates, Ghettobildung, Christen- und Judenverfolgung durch moslemische Einwanderung und so weiter.

Da den Gelbwesten selbst der Zutritt zu diesen Anhörungen verboten war, werden ihre Reihen immer mehr von linken Strukturen gekapert. Die Rufe nach noch mehr Sozialstaat, einer Überwindung des Kapitalismus vermengen sich mit Forderungen nach einem „Frexit“, dem Austritt Frankreichs aus der EU. Diese Forderungen und ihre Exponenten sind mitunter schon Teil des Systems Macron. Böse Zungen formulierten den kleinsten gemeinsamen Nenner typisch französisch: Das „Recht auf Faulheit bei voller Bezahlung“. Soll man es doch den „Reichen“ wegnehmen.

Wie konnte es dazu kommen? Frankreichs Vorreiterschaft auf dem Wege in eine moslemisch gefärbte EU-dSSR, seine Toleranz, die Staatsbürgerschaften über Jahrzehnte an halb Afrika verschenkt hat, produziert Verlierer am laufenden Band. Die Vorstädte kommen gegen die moslemischen Parallelgesellschaften nicht mehr an, ganze Viertel sind so gefährlich, daß die Polizei sie meidet. Wer kann, zieht aus diesen Gegenden weg – viele jüdischen Familien haben die Provinzen geräumt und Frankreich verlassen.

Ein typischer Anachronismus

Der von falscher Toleranz beseelte französische Staat schaut zu, Bürger, die sich diesen Auswüchsen widersetzen, werden bestraft. Das ist die explosive Ausgangslage. Frankreich konnte sich noch zu keiner Zeit ökonomisch leisten, was es politisch vorgab zu sein. Alles, was die Grande Nation nicht schultern kann oder will, soll im Europa des Emmanuel Macron vor allem die EU richten. Und Andere, vor allem Deutschland, sollen es bezahlen.

Es ist ein typischer Anachronismus der heutigen Verirrung, der so auch in Deutschland zu Hause sein könnte. Weil die eigene Politik im Lande selbst versagt, soll das Aufgehen in der nächstgrößeren, supranationalen Struktur die Lösung bringen.

Deutschland und Frankreich wollen deswegen zukünftig ein kleines, weiteres Mini-Parlament schaffen. Es soll alle wichtigen Fragen erörtern und seine Ergebnisse nur noch den nationalen Parlamenten vorlegen, zum Abnicken sozusagen. Ziel ist die Zusammenlegung von Verwaltungen als Vorstufe der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, Aufgabe weiterer nationaler Souveränität und Schaffung von automatischen Prozessen, Fonds, Beistandsverpflichtungen und Versicherungen inklusive.

Selbst gemeinsame Waffenexporte in Drittländer sollen künftig den restriktiveren deutschen Verboten entzogen und nur noch bei einer direkten Bedrohung der jeweiligen nationalen Sicherheit eingehalten werden. Wie erwartet, all das ohne die beiden Völker zu fragen und ohne andere Staaten der EU bei den zu erwartenden Konsequenzen einzubinden.

Der Ende Januar unterzeichnete Aachener Vertrag und die Gelbwesten-Proteste gehören zusammen. Beide Momente illustrieren den nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron „alternativlosen“ Weg in ein neues Europa. Dieses EU-ropa hätte allerdings nichts mehr mit unserem bisherigen Europa zu tun, nichts mit einem aufgeklärten, demokratischen Rechtsstaat, nichts mit Säkularisierung und Humanismus, nichts mit Austerität, Wettbewerb und Meinungsfreiheit.

Schaffung eines Unrechtsregimes

Wir erleben gerade die Schaffung eines Unrechtsregimes, schlimmer als es die DDR und ihre volksdemokratischen Nachbarn je gewesen sind. Selbst deren Hemmungen, gegen die eigenen Bevölkerungen mit Gewalt vorzugehen, haben heutige Globalisten nicht, das ist in Frankreich derzeit gut dokumentiert. Wer in Europa bei Verstand ist, muß Macrons „Schicksalsgemeinschaft mit Afrika“ ablehnen – oder mit ihr untergehen.

An diesem Wochenende blieb die Demonstration friedlich auf beiden Seiten. 31 Polizisten haben sich seit Beginn des Jahres das Leben genommen. Die ersten Verweigerungen, weiter auf ihre Landsleute einzuprügeln, sind dokumentiert. Demonstrativ setzten die Sicherheitskräfte auch in unserer Gegenwart ihren Helm ab. Wie gesagt, sehr professionell auf beiden Seiten, geschult an 24 Wochen gemeinsamem Freud und Leid.

Wir fragten natürlich nach den Perspektiven und erhielten sinngemäß immer wieder die gleiche Antwort: „Wir sind bis hierher gemeinsam gegangen, es war hart, vor allem im Winter. Es gibt keinen Grund, jetzt damit aufzuhören und wir werden erst ruhen, wenn Macron weg ist“. Und dann? Schulterzucken …

Wir ahnen, daß hier etwas irreparabel beschädigt ist. Es gibt keine funktionierende Parteienlandschaft mehr, die die Interessen auffangen und kanalisieren könnte. Das ist die eigentliche Warnung an das übrige Europa. Hört auf eure Wähler! Die nächste Gelegenheit dazu wird am 26.Mai sein. Es wird sich zeigen, ob die Signale verstanden werden.

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Matthias Moosdorf, geb. 1965 in Leipzig, Musiker u.a. im Leipziger Streichquartett, Konzerte in über 65 Ländern, mehr als 120 CD-Veröffentlichungen, 5 ECHO-Klassik Preise, Texte und Bücher zur Musik u.a. bei Bärenreiter, 2008-2013 Gastprofessor an der Gedai-University of Arts, Tokyo, Gründung mehrerer Kammermusik-Festivals, Gesprächspartner zu Musik und Politik im Radio, seit 2016 auch Politikberatung und Publizistik, arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner.

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