ROM. Der italienische Kulturminister Alberto Bonisoli (Fünf-Sterne-Bewegung) hat die Konzession für das geplante rechtsintellektuellen Schulungszentrumvon Ex-Trump-Berater Steve Bannon in einem aufgelassenen italienischen Kloster entzogen. Dem vorausgegangen war eine rechtliche Überprüfung sowie eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, berichteten italienische Medien am Freitag.

Das Kloster Trisulti in Collepardo bei Frosinone rund 90 Kilometer südöstlich von Rom wird seit 2018 an die katholisch-konservative Denkfabrik „Dignitatis Humanae Institute“ (DHI) vermietet. Allerdings seien verschiedene vertragliche Verpflichtungen verletzt worden, teilte Bonisoli den Meldungen zufolge nun mit.

In der mittelalterlichen Kartause wollte Bannon eine Akademie für Nachwuchskader rechter europäischer Parteien gründen. Sie sollten dort unter anderem in der „Verteidigung der jüdisch-christlichen Grundlagen der westlichen Zivilisation“ ausgebildet werden.

Linke Politiker zweifelten rechtliche Grundlage an

Der Leiter des DHI, der Brite Benjamin Harnwell, hatte die Verwaltung des Klosters im vergangenen Jahr übernommen, als die Zisterzeienser-Mönche ausgezogen waren. Der Kursbetrieb sollte ursprünglich im Frühsommer 2019 beginnen, wurde aber immer wieder verschoben.

Linke Politiker hatten zuletzt die rechtliche Grundlage des Projekts angezweifelt. Das DHI habe für den Betrieb einer solchen Kultureinrichtung nicht die nötige Qualifikation, sagte etwa Linken-Chef Nicola Fratoianni. Auch fragte er im Parlament, ob das Kloster überhaupt für politische Schulungen genutzt werden könne, da es einen Projektplan gebe. Kulturminister Bonisoli kündigte daraufhin an, den Fall zu prüfen. (ls)

Peu à peu (wir sind in der französischen Schweiz) bekommen wir die Galerie der Gesichter der Bilderberg-Teilnehmer zusammen. Läuft besser als ich zunächst gedacht habe.

Eine Anzahl Bilder habe ich bereits hier gezeigt.

Eric Schmidt von Alphabet, die Mutter von Google:

BERLIN. Der Berliner Antisemitismusbeauftragter Lorenz Korgel hat zum Protest gegen den geplanten Al-Kuds-Marsch in der Hauptstadt aufgerufen. „Ich würde mich freuen, am Samstag viele Demokratinnen und Demokraten zu treffen, die sich dem Gegenprotest anschließen“, teilte Korgel am Freitag mit. Auch er werde an der Gegendemonstration teilnehmen.

Der Al-Kuds-Tag findet am letzten Samstag des moslemischen Fastenmonats Ramadan statt. Der Iran ruft damit zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekriegs 1967. Al-Kuds lautet der arabische Name für Jerusalem. Im vergangenen Jahr hatten rund 1.600 Personen an der Demonstration teilgenommen. Unter anderem wurde dabei „Israel wird fallen“ gerufen. Die Jahre davor waren unter anderem auch Personen mit Israel-Fahnen von Demonstrationsteilnehmern attackiert worden.

Die Berliner Innenverwalten hatte in diesem Jahr mitgeteilt, es sei aussichtslos, die Demonstration verbieten zu wollen. Jedoch fände der Al-Kuds-Marsch in diesem Jahr unter hohen Auflagen statt. Es sei verboten, Fahnen und Banner zu verbrennen, zu Gewalt aufzurufen und Parolen zu skandieren, die ehrverletzend seien. Zudem dürfe nicht für die Hisbollah oder ihr nahe stehende Organisationen geworben werden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von einer der „widerlichsten Versammlungen, die es in Berlin gibt“.

AfD für Verbot

Die AfD hat sich unterdessen für ein Verbot der Demonstration ausgesprochen. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, sagte im Deutschlandfunk, der Al-Kuds-Tag sei „nichts anderes als die Verbreitung von Hass, von Aufruf zu Gewalt, das ist eine Plattform für Antisemitismus“.

Es müsse aufgehört werden zu reden, es müsse angefangen werden zu handeln. „Es ist gut, wenn wir zum Kippa tragen aufrufen. Es ist gut, wenn wir Antisemitismusresolutionen verabschieden, aber wir müssen dann auch Taten folgen lassen und etwas dagegen faktisch tun“, verdeutlichte von Storch.

„Solche Demonstrationen müssen schlicht verboten werden. Solche Demonstrationen, finde ich, sollten keinen öffentlichen Raum bekommen.“ Außerdem forderte die AfD-Politikerin ein Verbot der Hisbollah. (ls)

Der US-Aussenminister Mike Pompeo flog heute nach Berlin und landete am Morgen auf dem Flughafen in Berlin-Tegel. Er traf sich “nur” mit Heiko Maas, denn das Merkel ist in den USA und hat gestern an der Uni Harvard noch einen “Ehrendoktor” zu ihrer Sammlung bekommen und danach eine Rede gehalten.

BERLIN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Modernisierung seiner Partei ausgesprochen. „Die Rezepte von gestern helfen jedenfalls nicht. Ein Rechtskurs oder der Wunsch nach Rückkehr zu einer Union, wie sie in den Zeiten von Konrad Adenauer und Helmut Kohl erfolgreich war, führt uns nicht weiter“, sagte Günther der Welt. „Wenn wir uns nicht modernisieren, dann riskieren wir als Volkspartei unsere Zukunft.“

Die CDU sei immer eine Partei gewesen, die stärker bei den älteren Wählern verankert war. „Aber nach der Dramatik, in der sich das am vergangenen Sonntag gezeigt hat, müssen wir uns eingestehen, dass wir das Lebensgefühl von bestimmten gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen nicht mehr ansprechen“, verdeutlichte der CDU-Politiker.

„Gespür dafür schärfen, wie Politik heutzutage wahrgenommen wird“

Damit spielte Günther auf das Ergebnis der EU-Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag an. Während Union und SPD verloren, konnten die Grünen ihr Ergebnis von vor fünf Jahren fast verdoppeln. Die Grünen punkteten vor allem bei jungen Wählern in Großstädten.

„Die Union muß dringend ihr Gespür dafür schärfen, wie Politik heutzutage wahrgenommen wird und was den Menschen wichtig ist“, forderte Günther. Es könne etwa nicht sein, „daß das Thema Klimaschutz innerhalb unserer Partei so diskutiert wird, als ob das nur ein Thema der Grünen sei“. Klimaschutz habe für viele Bürger eine „so überragende Bedeutung, daß die Union natürlich den Anspruch haben muß, dieses Kernthema zu besetzen“. (ls)

POTSDAM. Die Mitglieder des Stadtparlaments in Potsdam sollen künftig einem politisch korrektem Verhaltenskodex befolgen. Das hat eine Arbeitsgruppe der Fraktionen, des Oberbürgermeisterbüros und der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen.

Wie die Potsdamer Neues Nachrichten berichten, soll bei dem „Verhaltenskodex für wertschätzende Kommunikation“ darum gehen, ohne Beleidigungen auszukommen und möglichst höflich und konstruktiv zu debattieren. Bei der Vorstellung des Plans gab es Kritik.

Unklarheit über „geschlechtersensible Sprache“

AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch merkte dem Bericht zufolge an, ihm sei unklar, was der Passus „geschlechtersensible Sprache“ bedeute. Dies müsse näher definiert werden. Außerdem sei der Satz „Wir verzichten auf Sexismus, Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ unklar. „Was ist Sexismus?“ Eine konkrete Antwort darauf habe er nicht erhalten.

Der Kodex soll bei der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments am 19. Juni in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. (ls)

LONDON. Der Schauspieler John Cleese hat für seine Aussage, London sei keine britische Stadt mehr, für Kritik gesorgt. „Die Londoner wissen, daß unsere Vielfalt unsere größte Stärke ist. Wir sind stolz darauf, die englische Hauptstadt, eine europäische Stadt und ein globales Zentrum zu sein“, sagte Londons Bürgermeister Sadiq Kahn.

Der islamische Labour-Politiker reagierte damit auf einen Tweet von Cleese. Der als Mitglied von Monty Python berühmt gewordene Komiker schrieb darin: „Vor einigen Jahren war ich der Meinung, daß London keine englische Stadt mehr ist. Seitdem haben praktisch alle meine Freunde aus dem Ausland meine Beobachtung bestätigt. Es muß also etwas Wahres dran sein … Ich stelle auch fest, daß London die britische Stadt war, die am stärksten dafür gestimmt hat, in der EU zu bleiben.“

Some years ago I opined that London was not really an English city any more

Since then, virtually all my friends from abroad have confirmed my observation

So there must be some truth in it…

I note also that London was the UK city that voted most strongly to remain in the EU

— John Cleese (@JohnCleese) May 29, 2019

„Ich weiß nicht, was in London los ist“

Twitter-Nutzer warfen ihm daraufhin unter anderem Rassismus vor. Seine Worte seien jedoch nicht rassistisch, sondern „kulturistisch“ gewesen. „Ich vermute, ich muß mich für meine Liebe zu meiner englischen Erziehung entschuldigen. Aber in mancher Hinsicht finde ich sie ruhiger, höflicher, humorvoller, weniger geldorientiert als die, von der sie jetzt ersetzt wird.“

Bereits 2011 hatte Cleese laut dem Guardianim australischen Fernsehen gesagt: „Ich bin nicht sicher, was in Großbritannien los ist. Lassen Sie mich das sagen, ich weiß nicht, was in London los ist, weil London keine englische Stadt mehr ist und sie deshalb die Olympischen Spiele bekommen hat. Sie sagten: ‘Wir sind die kosmopolitischste Stadt der Welt’, aber sie fühlt sich nicht mehr englisch an.“ (ls)

CAMBRIDGE. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ehrendoktorwürde der US-amerikanischen Eliteuniversität Harvard erhalten. Merkels bisherige Amtszeit sei geprägt gewesen von Pragmatismus und kluger Entschlossenheit, lobte Harvard-Präsident Lawrence Bacow laut der Nachrichtenagentur dpa die Kanzlerin bei der Verleihung der Auszeichnung am Donnerstag.

Dabei lobte die Universität explizit Merkels Spruch „Wir schaffen das“ während der Asylkrise 2015. Die Entscheidung, mehrere Millionen Asylsuchende ins Land zu lassen, habe ihren Willen gezeigt, für das einzustehen, was sie für richtig halte – auch wenn das unpopulär sei. Das Gleiche habe für ihr Vorgehen in der EU-Schuldenkrise gegolten, hieß es. Für den Slogan hatte Merkel in Deutschland viel Kritik erhalten.

Merkel ruft zu „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und uns selbst“ auf

Während der Ehrung brandete Reportern zufolge immer wieder Beifall auf. Laut der Süddeutschen Zeitungen waren rund 30.000 Personen auf dem Gelände, als Merkel ihre Rede hielt. Darin sagte die Kanzlerin, man solle nicht immer nur aus dem Affekt heraus handeln, sondern auch einmal innehalten. Zudem rief sie zur „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und uns selbst“ auf, wozu gehöre, „daß wir Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen“. Protektionismus und Handelskonflikte gefährdeten unseren Wohlstand. Teile der Rede wurden anschließend als Kritik an US-Präsident Donald Trump interpretiert.

Die Kanzlerin wird in Harvard mit sehr warmen Worten begrüßt. Als daran erinnert wird, dass sie «ihr Land für mehr als ein Million Flüchtlinge geöffnet hat», bricht donnernder Applaus aus. https://t.co/kPNrYlOmVO

— Marc Felix Serrao (@MarcFelixSerrao) May 30, 2019

Dem Blatt zufolge habe der Applaus immer weiter zugenommen, je länger die Rede dauerte. „Laßt uns die Mauern der Ignoranz einreißen“, forderte Merkel. „Laßt uns die Dinge gemeinsam angehen. Laßt uns das Richtige tun, und vergessen wir nicht, dass unsere Freiheit nicht selbstverständlich ist.“

Sie ergänzte: „Wir sollten uns damit überraschen, was möglich ist.“ Dabei dürfe man nicht vergessen, „etwas Neues zu beginnen, ist immer ein Risiko. Das Alte gehen zu lassen ist die Voraussetzung für das Neue.“ Alles sei möglich. (ls)

Heute Freitag ist der zweite Tag der Bilderberg-Konferenz und es ist der arbeitsintensivste Tag für die Teilnehmer. 12 Stunden lang werden sie im Konferenzraum des Montreux Palace sitzen und ihre Strategien besprechen und Vorträge über die Themen die auf der Agenda stehen sich anhören.

Diese sind: Die Zukunft Europas, der Klimawandel, China, Russland, die Zukunft des Kapitalismus, Brexit, Ethik in der künstliche Intelligenz, soziale Netzwerke als Waffe, die Wichtigkeit des Weltraums und die Bedrohungen durch Cyberkrieg.

Dabei werden die Vorträge von den Bilderbergern beurteilt. Nach jedem Vortrag eines Bilderbergers und der anschliessenden Diskussion müssen die “Kollegen” einen Beurteilungsbogen ausfüllen und eine Bewertung abgeben.

Es gibt einen Moderator und einen Podiumsgast oder Gäste, die über das Thema referieren und diskutieren. Die Sitzordnung geht nach Alphabet des Nachnamens.

Die folgenden Bilder zeigen die “Evaluation form” oder den Beurteilungsbogen vom Treffen vergangenes Jahr in Turin, Italien.

Thema: “Künstliche Intelligenz und die politischen und sicherheitsrelevanten Implikationen”

Angesichts der politischen Vorgaben und einer praktisch nicht existenten Ladestruktur für Elektroautos in Deutschland kommen Fragen nach der Belastbarkeit des Stromnetzes auf.

Weboy