KOPENHAGEN. Dänemark hat seine seit 2016 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um ein halbes Jahr verlängert. Als Grund nannte die Regierung in Kopenhagen die Bedrohung durch den Terrorismus. „Die Sicherheit Dänemarks genießt höchste Priorität in der Regierung“, sagte Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg, laut der Zeitung Nordschleswiger.

„Obwohl wir derzeit niedrige Asyl- und Einwandererzahlen haben, ändert dies nichts daran, daß Europas Außengrenzen immer noch unter Druck stehen“, fügte sie hinzu. Am Freitag informierte die Regierung die EU-Kommission in Brüssel über die Maßnahme.

Geringste Zahl an Asylanträgen seit 20 jahren

In Dänemark ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Derzeit beantragten von 1.000 Flüchtlingen in Europa nur fünf Asyl in dem skandinavischen Land.

Ende März hatte sich die dänische Regierung mit der sie tolerierenden Dänischen Volkspartei auf einen Gesetzesentwurf zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern geeinigt. Mit der neuen Regelung wird der Entzug der Staatsbürgerschaft auch ohne vorherige Gerichtsentscheidung möglich sein. (tb)

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik an den „Fridays for Future“-Demonstrationen zurückgewiesen. „Ich empfinde das nicht als zivilen Ungehorsam. Es ist eine Form von Artikulation, die Aufmerksamkeit erzeugen soll“, sagte der Christdemokrat dem Evangelischen Pressedienst. So seien junge Leute eben. Er halte das für sehr normal.

Die Politik solle die Anliegen der Jugendlichen ernst nehmen. Aus diesem Grund werde er am 22. Juni mit sächsischen Schülern eine Klimakonferenz abhalten, an der sich auch Experten beteiligten, die bereits die Bundesregierung beraten hätten. Bei dem Treffen solle ein Aktionsplan für den Klimaschutz erarbeitet werden.

Kretschmer: Christen müssen Schöpfung bewahren

„Für uns als Christen ist es eine Selbstverpflichtung, die Schöpfung zu bewahren.“ Daher sehe er keinen Grund, den Schülerprotesten skeptisch gegenüberzustehen, betonte der CDU-Politiker.

Da die Demonstranten einen Kohleausstieg bereits für das Jahr 2030 forderten, sei es gut, nun das Gespräch zu suchen. Die Kohlekommission der Bundesregierung hatte sich für ein Ende der Kohleförderung 2038 ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die „Fridays for Future“-Bewegung in der Vergangenheit wiederholt gelobt. Die Schülerproteste gehen auf die Schwedin Greta Thunberg zurück, die freitags die Schüle schwänzt, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Auch in Deutschland folgen mittlerweile tausende Schüler ihrem Beispiel. (ag)

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, kritisiert in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ die Europa- und Migrationspolitik der Bundesregierung.

In einem Gastbeitrag der zweitgrößten Wochenzeitung Deutschlands schreibt Münch: „Es verhält sich derjenige nicht europafreundlich, der vorhandene Probleme beschönigt oder verschweigt, sondern der, der sie kritisch benennt, weil er damit einen wichtigen Beitrag zur konstruktiven Lösung dieser Probleme leisten will.“ In dem Artikel stellt Münch, der von 1984 bis 1990 für die CDU im Europaparlament saß, fest: „In der Asyl- und Migrationspolitik wird eine ‚internationale Durchmischung’ durch Migranten von außerhalb des europäischen Kontinents im Zusammenwirken mit der Uno betrieben, die gegen die nationale Souveranität gerichtet ist.“ Kritisch geht Münch auch mit dem im November 2018 in Marrakesch beschlossenen Migrationspakt ins Gericht: „Insgesamt bleibt der Verdacht, daß dieser Pakt das Ziel hat, Einwanderung und Bleiberecht von Migranten als Menschenrecht zu fixieren.“

Als Gegenentwurf stellt er sich eine Weiterentwicklung der EU in der Außen- und Verteidigungspolitik, aber mit Soldaten und Waffen, die einsatzfähig sind, vor, sowie eine Wertegemeinschaft, die sich in ihrer Politik zu ihren christlichen Wurzeln bekennt.

Prof. Dr. Werner Münch, Jahrgang 1940, war CDU-Europaabgeordneter (1984 – 1990) und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (1991 – 1993). Er verließ 2009 die CDU aus Protest gegen den Kurs von Angela Merkel. Heute ist Münch Kuratoriumsmitglied im Forum Deutscher Katholiken.

Publizist und Bestsellerautor Matthias Matussek schreibt in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ an den Papst gerichtet: „Ich mag Ihnen nicht mehr folgen, weder als Katholik noch als Publizist.“ Er schreibt in dem Artikel in der am 12. April erscheinenden Ausgabe der Zeitung: „Die katholische Lehre sollte nicht dem Tagesgeschmack entsprechen, sondern der ewigen Wahrheit verpflichtet sein.“

Matussek kritisiert Papst in Fragen der Migrationspolitik

Matussek, der als Spiegel-Autor und 2011 mit dem Buch „Das katholische Abenteuer“ Schlagzeilen machte, führt weiter aus: „Offenbar vertreten Sie nur jenen Teil der Ihnen anvertrauten Herde, der Ihren linksperonistischen Prägungen entspricht.“

Äußerungen des Papstes, die er nicht gutheißt, verzeiht er: „Ihre Saloppheiten zur Kindererziehung (‚Ein Klaps tut ab und zu gut’), zur Homosexualität (‚Wer bin ich, der darüber richten sollte’), zum katholischen Sexualleben (‚Die müssen sich nicht vermehren wie die Karnickel’) (…) das alles geschenkt.“ Allerdings greift er ihn in Fragen der Migrationspolitik an: „Franziskus spricht von Auflösung von Nationen und Ethnien als habe er sich in ein Redemanuskript von Claudia Roth verirrt“ und schließt daraus: „Wenn der Pontifex Maximus sein Amt mit dem des Weltenlenkers verwechselt, ist er fehl auf dem Posten. Kennt er nicht die Antwort Jesu vor Pilatus: ‚Mein Reich ist nicht von dieser Welt.’“

Redaktionen: Der komplette Text erscheint in der Druckausgabe am Freitag, dem 12. April 2019. Als Anlage erhalten Sie die Seite vorab. 

 

 

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Kamerad Horch und Guck

On April 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Geheimdienste dürfen nicht allzu pingelig sein, wenn es darum geht, an wichtige Informationen zu kommen. Da kann eine Quelle schon mal etwas trübe sein; Hauptsache, sie sprudelt. Das gilt auch für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Bundeswehr nicht nur vor Spionage, sondern auch vor Unterwanderung verfassungsfeindlicher Kräfte schützen soll.

Seit einiger Zeit mal wieder besonders im Fokus: rechtsextreme Bestrebungen. Immer wieder häufen sich alarmistische Medienberichte, in denen vor „braunen Netzwerken“ in der Truppe, gar einer „rechten Schattenarmee“ gewarnt wird. Wenn die Regierung auf entsprechende Anfragen im Bundestag mitteilte, sie habe bislang keine Hinweise auf deren Existenz, war der Vorwurf nicht weit, hier werde vertuscht, verheimlicht, verschwiegen. Diesen Eindruck müssen die Geheimen des MAD also offenbar tunlichst vermeiden. Und deshalb greifen sie auch auf Auskünfte von Leuten zurück, die – gelinde gesagt – einen etwas zweifelhaften Leumund haben.

Tätowierung mit Kreuzritter-Motiv gemeldet

Bereits Anfang Februar berichtete die JUNGE FREIHEIT über einen Stabsunteroffizier und Feldwebelanwärter, der quasi nebenamtlich eine Art eigenen Verfassungsschutz betrieb – und dabei nach Gutdünken Kameraden anschwärzte. Seit 2016 schickte er Meldungen an den MAD sowie andere Stellen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr, darunter auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dabei verfaßte er unter anderem einen rund 50 Seiten umfassenden Bericht im Stil einer wissenschaftlichen Arbeit – mit Fußnoten.

Für meldenswert habe er unter anderem gehalten, daß jemand die nach Deutschland geflüchteten syrischen Männer dafür kritisierte, daß sie ihre Frauen und Kinder zurückgelassen hätten. Auch ein sogenanntes „Patch“, ein Aufnäher, mit der Aufschrift „Deus Vult“ oder eine gepostete Tätowierung mit Kreuzritter-Motiv erregten offenbar sein Mißfallen. Zudem soll der Soldat auch Gespräche belauscht und dann Äußerungen lediglich „der Stimme nach“ einzelnen Kameraden zugeordnet haben.

In manchen Fällen habe er quasi auf eigene Faust soziale Netzwerke nach in seinen Augen anstößigen Posts durchsucht und die Urheber dann vermerkt, wenn er Anhaltspunkte dafür sah, daß es sich bei ihnen ebenfalls um Angehörige der Bundeswehr handelt. Dabei hat der Stabsunteroffizier in seinem Bericht offenbar vollständige Namen und Dienstgrade wiedergegeben. Außerdem soll sich der Mann darin einer Ausdrucksweise bedient haben, die einen quasi offiziellen Charakter suggeriert: Begriffe wie „Ermittlungen“ oder „Verdachtsperson“ tauchten ebenso auf wie der Terminus „OSINT“ (Open Source Intelligence), so als handele es sich um eine professionelle investigative Recherche, gar im hoheitlichen Auftrag.

Selbst kein unbeschriebenes Blatt

Möglicherweise hat sich der Verfasser auch von der vor einem Jahr aufgebrezelten Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) „ISoLa“ (Meldewesen Interne soziale Lage der Bundeswehr) ermutigt gefühlt. Sie dient – neben der ZDv für das Meldewesen – als „Frühwarnsystem“ in der Truppe und gilt für Unfälle oder Suizide genauso wie für Fälle von sexueller Belästigung, Diskriminierung, Mobbing oder Extremismus.

Mitte März vergangenen Jahres wandte sich der Feldwebelanwärter das erste Mal an den Verteidigungsausschuß des Bundestags, nachdem sein Wunsch, mit der Leitung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) über seine Erkenntnisse zu sprechen, abschlägig beschieden worden war. Dabei hatte man ihm dort sogar schon 2017 mitgeteilt, seine Darstellung „potentiell rechtsextremer Tendenzen“ werde in die Aufarbeitung durch das Ministerium einbezogen. Anfang März 2018 wies ihn das BMVg nochmals darauf hin, er möge seine Hinweise an das zuständige Referat innerhalb der Bundeswehr leiten. Parallel dazu hatte der Soldat auch das BKA informiert. Das wiederum setzte den MAD in Kenntnis, man prüfe die Angaben des Soldaten „auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz der mitgeteilten Sachverhalte“.

Aus einem als Verschlußsache eingestuften Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuß vom 25. März geht unterdessen hervor, daß der an der Verfassungstreue einiger seiner Kameraden zweifelnde Feldwebelanwärter selbst ein strafrechtlich nicht unbeschriebenes Blatt ist. Denn Stabsunteroffizier J. ist am 18. Februar dieses Jahres in zweiter Instanz vom Landgericht Hechingen wegen Befehlsmißbrauchs zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.500 Euro (30 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt worden.

Verdacht auf Dienstplichtverletzungen

Der 30jährige mit Abitur und angefangenem Jurastudium, der laut eigenen Angaben ursprünglich Offizier werden wollte, hatte nach Überzeugung der Strafkammer im Dezember 2016 in einer Ausbildungskompanie in Pfullendorf einen ihm unterstellten Soldaten zweimal ohne jeglichen dienstlichen Bezug „ins Achtung gestellt“ – einmal in einer Mittagspause, einmal zu nachtschlafender Zeit.

Der damals 21jährige Gefreite mußte im Schlafanzug strammstehen, das Ganze sei dann sogar vom Angeklagten fotografiert worden. Der wiederum sah in den Vorwürfen ein Komplott, eine Racheaktion anderer Unteroffiziere und Feldwebel. Denn J. hatte sich auch dort schon als „Whistleblower“ gesehen und an den MAD gewandt. Die angeblichen Mißstände in seiner Kompanie: „Saufgelage“, „Scheinerschießungen“ und das Verbreiten von Videos einer verurteilten Holocaust-Leugnerin.

Daraufhin habe er den „starken Korpsgeist in dieser Fallschirmjägertruppe“ zu spüren bekommen. Doch das spielte im Prozeß gegen J. keine Rolle, auch wenn – so analysierte der Richter – der Angeklagte das Verfahren gerne auf eine solche Schiene gebracht hätte. Die Kammer glaubte den Zeugen und attestierte dem Angeklagten, „aus Unreife“ eine Straftat im Sinne des Wehrgesetzbuches begangen zu haben. Das im März 2017 in der Bundeswehr aufgenommene Vorermittlungsverfahren gegen J. wegen des Verdachts auf Dienstplichtverletzungen dauert laut BMVg noch an.

Das Spitzel-Material wird weiter geprüft

Erhärtet hat sich mittlerweile auch der Verdacht, der „Stuffz“ habe heimlich Tonbandaufnahmen „zu Lasten von Kameraden erstellt sowie unzulässigerweise dienstinterne Schriftsätze zum Nachteil von Kameraden genutzt“. J. soll dienstliche Schreiben, von denen er durch Akteneinsicht Kenntnis erlangt hatte, eigenmächtig an eine Staatsanwaltschaft überstellt haben. Diese neuerlichen Vorwürfe gegen den Unteroffizier sind seit November vergangenen Jahres ein Fall für die Staatsanwaltschaft Hechingen. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit liegt noch nicht vor.

Im Mai 2017 wandte sich der Soldat an den Wehrbeauftragten des Bundestags, um zu rügen, daß und wie gegen ihn im gerichtlichen Disziplinarverfahren ermittelt wurde. Ohne Erfolg: Die Fachaufsicht prüfte das Verfahren und stellte keine Mängel fest. „Entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden wurden als unbegründet zurückgwiesen.“

Pikant nun: Obwohl J. bereits verurteilt wurde und obwohl ein weiteres Verfahren gegen ihn läuft, wurden und werden seine „zum Teil vagen Angaben zu Personen und Sachverhalten durch den MAD sorgfältig im Kontext überprüft“. Hinreichenden Verdachtsmomenten gehe man nach. Weiter heißt es im Schreiben des Verteidigungsministeriums, die Abwehrleute der Bundeswehr führten derzeit „vier nachrichtendienstliche Operationen zu Verdachtspersonen, die auf Informationen des Herrn J. zurückzuführen sind“, durch. In zwei weiteren Fällen werde aufgrund der schriftlichen Ausführungen des mitteilsamen Soldaten „die Aufnahme einer nachrichtendienstlichen Operation geprüft“. Zwei andere Verdachtspersonen wurden zwar von J. genannt, die laufenden Ermittlungen des MAD jedoch anderweitig angestoßen.

Entlassungsverfahren gegen J.

Der Richter in Baden-Württemberg hatte mit Blick auf den angeklagten J. geäußert, er hoffe, daß es nie den Verteidigungsfall gebe. „Ich weiß nicht, wie das in diesem unseren Lande heute ausgehen würde“, zitierte ihn die Südwest-Presse. Seine Skepsis hinsichtlich der Eignung des Verurteilten zum Feldwebel scheint man bei der Truppe zu teilen. Gegenwärtig betreibt die Bundeswehr ein Entlassungsverfahren gegen Stabsunteroffizier J. Seinen Anschuldigungen gegen Kameraden geht der MAD ungeachtet dessen weiter nach.

 

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor neuen kriminellen Clans aus dem Mittleren Osten gewarnt. „Wir haben Anzeichen dafür, daß sich Großfamilien aus dem irakisch-palästinensisch-syrischen Bereich formieren, die versuchen, die bisherigen Platzhirsche zu verdrängen, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Beim Drogenhandel sei diese Veränderung besonders stark bemerkbar. „Da geht es beispielsweise um Leute, die bisher zu den Fußtruppen der etablierten Clans gehörten, und die sich jetzt sozusagen selbstständig gemacht haben.“ Darunter befänden sich auch junge Männer mit Kriegserfahrung. Diese hätten sie in den bewaffneten Konflikten ihrer Herkunftsregion gesammelt.

Kriminelle treten selbstbewußter auf

Durch die neu ins Land gekommenen Kriminellen habe sich auch das Auftreten des organisierten Verbrechens verändert. „Wenn man von der italienischen Mafia spricht, dann arbeitet die ja gerne im Verborgenen. Die Clans sind da schon deutlich weniger lichtscheu. Und die neuen Gruppierungen sind vermutlich noch gewaltbereiter“, äußerte der CDU-Politiker.

Ende März hatte das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen eingeräumt, daß sich die Zahl der kriminellen Großfamilien aus dem arabischen Raum verdoppelt habe. Zudem hatte der Bundesnachrichtendienst im Februar vor einer Ausbreitung der als „äußerst brutal agierenden“ nigerianischen Mafia gewarnt. (ag)

ROM. Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat die sexuelle Revolution der 1960er Jahre sowie die Säkularisierung der westlichen Gesellschaft für den sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen verantwortlich gemacht. In einem am Donnerstag von der Catholic News Agency veröffentlichten Aufsatz diagnostizierte er zudem einen davon unabhängigen Zusammenbruch der katholischen Morallehre.

Die aktuelle Kirchenkrise könne nicht verstanden werden, ohne einen Blick auf die sexuelle Revolution und ihre Auswirkungen zu werfen. „Man kann sagen, daß in den 20 Jahren von 1960 – 1980 die bisher geltenden Maßstäbe in Fragen Sexualität vollkommen weggebrochen sind und eine Normlosigkeit entstanden ist, die man inzwischen abzufangen sich gemüht hat.“

Kirche bestehe nicht nur aus „bösen Fischen“ und aus „Unkraut“

Außerdem warnt er vor nach seiner Ansicht nach falschen Ansätzen zur Lösung der Kirchenkrise. „Die Idee einer von uns selbst besser gemachten Kirche ist in Wirklichkeit ein Vorschlag des Teufels, mit dem er uns vom lebendigen Gott abbringen will durch eine lügnerische Logik, auf die wir zu leicht hereinfallen.“

Doch die katholische Kirche bestehe auch heute nicht nur aus „bösen Fischen“ und aus „Unkraut“, verdeutlicht Benedikt in Anspielung auf zwei biblische Bilder. Die Kirche Gottes gäbe es nach wie vor, und sie sei auch heute das Werkzeug, durch das Gott uns rette. „Es ist sehr wichtig, den Lügen und Halbwahrheiten des Teufels die ganze Wahrheit entgegenzustellen: Ja, es gibt Sünde in der Kirche und Böses. Aber es gibt auch heute die heilige Kirche, die unzerstörbar ist“, schreibt der aus Bayern stammende Pontifex.

Kritik von mehreren Theologen

Mehrere Theologen kritisierten das Schreiben. Es sei verblüffend, „eine freizügige Kultur und progressive Theologie für ein internes und strukturelles Problem verantwortlich zu machen“, sagte die in Kalifornien lehrende katholische Theologin Julie Hanlon Rubio laut der Nachrichtenagentur dpa.

Benedikts Analyse sei „zutiefst fehlerhaft“ und „zutiefst beunruhigend“. Der Dozent an der Marymount University in Virginia, Brian Flanagan, teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Das ist ein beschämendes Schreiben.“ Es sei „peinlich“ und „falsch“, anzunehmen, daß der Mißbrauch von Kindern durch Geistliche ein Ergebnis der 1960er Jahre und eines angeblichen Zusammenbruchs der Moraltheologie sei. (ls)

KIEL. In Schleswig-Holstein haben zwei Afghanen innerhalb einer Woche ihre Partnerinnen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um eine vierfache und eine zweifache Mutter, berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Bild-Zeitung.

In Flensburg soll demnach ein 42 Jahre alter Mann seine Ehefrau am Donnerstag morgen umgebracht haben. Der Tat sei ein Streit vorausgegangen. Das Paar war 2015 aus mit seinen vier Kindern aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Der Nachwuchs habe sich zur Tatzeit in der Wohnung aufgehalten.

Am Freitag entscheidet die Staatsanwaltschaft Flensburg darüber, ob ein Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Mörder verhängt wird. Die Kinder befinden sich in der Obhut des Jugendamtes.

Tatverdächtiger in Klinik eingewiesen

Bereits am Samstag hatte ein 24 Jahre alter afghanischer Flüchtling in Preetz der Polizei gestanden, eine Frau erstochen zu haben. Er und die 36 Jahre alte zweifache Mutter sollen ein Paar gewesen sein.

Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft Kiel mit, daß der Tatverdächtige laut psychiatrischem Gutachten unter Wahnvorstellungen leidet. Dadurch sei er bei der Tat möglicherweise nicht schuldfähig gewesen. Er wurde in eine Psychiatrie gebracht.

Sowohl die Staatsanwaltschaft in Flensburg als auch die in Kiel erwähnten die Nationalität der Tatverdächtigen nicht. (ag)

Julian Assange und Wikileaks haben genau das gemacht, was die Medien als “vierte Gewalt” im Staat eigentlich tun sollten, nämlich die Korruption und Verbrechen des Staates aufzuzeigen. Es gab mal Zeiten, da haben die Medien das getan, aber diese sind schon lange vorbei. Ich erinnere an “Die Spiegel-Affäre 1962”, oder an die Veröffentlichung der “Pentagon-Papiere 1971” durch die New York Times oder die Aufdeckung der “Watergate-Affäre 1974” durch die Washington Post.

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinem Vorhaben abgerückt, Flüchtlingshelfer, die vor bevorstehenden Abschiebungen warnen, strafrechtlich zu belangen. Seehofers geplantes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sah zunächst vor, daß Personen, die Asylbewerber über einen bevorstehenden Abschiebetermin informieren oder diesen verbreiten, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Stattdessen soll auf Druck von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die strafrechtliche Verfolgung nun lediglich Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes treffen, die solche Informationen weitergeben, heißt es in dem Bericht. Geklärt werden müsse allerdings, ob ehrenamtliche Helfer sich bei einer verhinderten Abschiebung „wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat“ strafbar machen.

„Wir wollen durch die Strafbarkeit keine Nicht-Regierungs-Organisationen treffen und auch keine Journalisten“, sagte Seehofer. „Wir konzentrieren uns auf die Quelle der Information, und das ist der Amtsträger. Wer Dienstgeheimnisse verrät, soll dafür bestraft werden.“

Bußgeld geplant

Seehofer will mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für effektivere Abschiebungen aus Deutschland sorgen und die Abschiebehaft erheblich ausweiten. Wer nicht alle „zumutbaren Handlungen“ vornehme, um einen anerkannten und gültigen Paß zu erlangen, dem droht laut dem Gesetzentwurf künftig ein Bußgeld.

Weiterhin ist geplant, Abschiebehaft in regulären Gefängnissen zu erlauben. Allerdings sollen die Ausreisepflichtigen nicht gemeinsam mit normalen Häftlingen untergebracht werden. Über den Gesetzentwurf wird nächste Woche im Kabinett beraten. (ha)

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