Mehr Vielfalt für Wikipedia

On April 10, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die Science-Fiction-Autorin Theresa Hannig will Wikipedia in eine geschlechtergerechte Zukunft führen. Deswegen hat die Münchnerin eine Initiative gegen das generische Maskulinum in den Artikeln der Online-Enzyklopädie gestartet. Mit ihrer Eingabe „#wikifueralle – Öffnet die deutschsprachige Wikipedia!“ will sie deutlich machen, daß zum Beispiel jeder Lehrer theoretisch auch eine Lehrerin sein kann; oder einem der „vielen anderen Geschlechter“ angehören könnte.

In ihrer Argumentation, das muß man Hannig lassen, geht sie deutlich geschickter vor, als so manch schicke, genderaktive Feministin auf Twitter und Co. In dem Petitionstext der Initiative heißt es:

Frauen im alten Griechenland

„Wikipedia-Artikel werden standardmäßig im generischen Maskulinum verfaßt. Das heißt, daß bei Begriffen wie ‘Autor‘, ‘Politiker‘ oder ‘Nobelpreisträger‘ Frauen und Menschen, die sich in der Zweiteilung der Geschlechter nicht wiederfinden, mitgemeint sein sollen. Das generische Maskulinum kann jedoch zu falschen Annahmen verleiten. Wer den Satz liest: ‘Im alten Griechenland durften alle Bürger wählen‘, weiß damit noch nicht, daß Frauen von der politischen Beteiligung ausgeschlossen waren.“

Mit dem Text vom alten Griechenland wählen Hannig und ihre Mitinitiatoren ein Fallbeispiel, wie es zur Untermauerung ihrer Sicht der Dinge nicht besser geeignet sein könnte. Natürlich könnte man nun entgegenhalten, daß man einen Artikel eben manchmal auch komplett lesen muß, um seinen gesamten Inhalt zu erfassen; und daß man nicht immer die ganze Wahrheit in einen einzigen Satz packen kann.

Aber zumindest klingt das gewählte Argument nicht völlig gaga und irrational. Damit hat es sich dann allerdings auch schon. Denn fernab der Antike weiß natürlich jeder ganz genau, daß nicht jeder „Autor“, „Politiker“ oder „Nobelpreisträger“ männlich ist. Selbst wenn es in dem entsprechenden Artikel nicht extra ein Hinweissternchen für Blöde gibt.

Ego-Problem

Ein weiterer Satz aus der Petition wirkt daher auch schon deutlich weniger objektiv, zeigt dafür aber, was wohl der wahre Grund hinter der neuerdings leicht säuerlichen Haltung der 34jährigen Literatin gegenüber Wikipedia ist.

Hannig fand beim „Ego-Googeln“ nämlich offenbar nicht die Suchergebnisse vor, die sie als ihrer würdig empfand. So wurde die feministisch, ichbezogene Schriftstellerin doch tatsächlich nicht in einer Liste deutschsprachiger Science-Fiction-Autorinnen gelistet; da es eine solche, nach Geschlechtern getrennte Aufzählung nicht gab, sondern nur ein ganz allgemeines Verzeichnis der Autoren. „Da waren Männer und Frauen gemischt“, erzählt sie völlig empört in einem Interview mit Jetzt. Das Gespräch mit dem Jugendmagazin der Süddeutschen Zeitung muß übrigens, trotz seiner relativen Kürze, ziemlich lange gedauert haben.

Zumindest gemessen an den vielen, im Text durch Gendersternchen gekennzeichneten Atempausen, die Hannig während des Sprechens offenbar eingelegt hat. Total entsetzt über den literarischen Wikipedia-Swingerclub, in dem sie sich da befand, versuchte sie umgehend, eine Liste mit ausschließlich weiblichen Autorinnen anzulegen. Ganz ohne Männer, die im Literaturbetrieb und auch sonst überall sowieso schon viel zu viel Aufmerksamkeit bekommen.

Dank an die weiblichen Wikipedia-Admins

Was dann geschah, schildert Hannig im Interview so: „Obwohl ein Großteil der User*innen die Liste befürwortete, wurde sie von einem Admin gelöscht, da sie „irrelevant“ und „überflüssig“ sei. Nur dem unablässigen Engagement der wenigen weiblichen Admins und der Unterstützung weiterer User*innen war es zu verdanken, daß die Liste schließlich doch wiederbelebt wurde.“

Jetzt hatte die zukunftsorientierte Romanschreibende allerdings Blut geleckt. War ihr eben noch eine strikte Sortierung der Autorinnen und Autoren nach Geschlechtern wichtig, bevorzugt sie mittlerweile offenbar, der „LGBTQI“-Gemeinde zum Gefallen und ganz progressiv, die Geschlechterbeschreibung völlig wegzurelativeren. Männer, Frauen, „Transgendermenschen“ und alle anderen, sollen sich bei Google und Wikipedia suchen und finden lassen. So divers und variantenreich, daß man am Ende gar keinen mehr wirklich findet. Geschlechter-Gerechtigkeit durch völliges Chaos und totales Sprach-Wirrwarr. Schon wieder ein Grund mehr, warum wir uns auf das Internet von morgen heute schon freuen dürfen!

MELDORF. Ein Elternpaar aus Schleswig-Holstein, das sein Kind nicht an einem Schulausflug in eine Moschee teilnehmen ließ, ist rechtskräftig zu einem Bußgeld verurteilt worden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied am Dienstag, eine Rechtsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zuzulassen. Damit ist der Bußgeldbescheid von 50 Euro nun nicht mehr anfechtbar.

Der damals 13 Jahre alte Gymnasiast sollte im Juni 2016 im Rahmen des Erdkundeunterrichts das islamische Gebetshaus im schleswig-holsteinischen Rendsburg besuchen. Der Anwalt der Eltern argumentierte, der Besuch einer Moschee sei Teil des Religionsunterrichts.

Gericht: „Keine Werbung für den Islam“

Die Eltern seien Atheisten und fürchteten um eine „religiöse Indoktrination“ ihres Kindes, das ebenfalls keiner Glaubensrichtung angehöre, sagte der Anwalt der Familie, Alexander Heumann, 2017 der JUNGEN FREIHEIT. Die Schulleitung habe die Exkursion aus „reiner Willkür“ durchsetzen wollen, zitieren ihn die Kieler Nachrichten.

Die Richterin am Amtsgericht, Melanie Bukh, ließ diese Gründe nicht gelten. Bei dem Besuch kam es zu „keiner Werbung für den Islam“, hieß es in ihrem damaligen Urteil. Die fragliche Moschee in Rendsburg ist Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Der Verfassungsschutz hat ihr eine teilweise extremistische und antisemitische Zielsetzung vorgeworfen. (tb/ag)

LONDON. Die englische Supermarktkette Waitrose hat sich für angeblich rassistische Schokoladen-Oster-Enten in seinem Sortiment bei seinen Kunden entschuldigt. „Wir bedauern jeglichen Ärger, den unser Produkt verursacht hat. Es war absolut nicht unsere Absicht, jemanden zu beleidigen“, sagte ein Sprecher laut der britischen Zeitung The Telegraph.

In den sozialen Medien hatten sich Kunden über die Beschriftung der Süßigkeiten aufgeregt. Waitrose hatte die drei Schokoladen-Enten mit „knusprig“, „flauschig“ und „häßlich“ markiert. Die dunkelste Ente war als „häßlich“ tituliert worden.

Nutzer sind amüsieren sich über Schritt des Unternehmens

Das Unternehmen betonte, man habe bereits vor Wochen den Text auf der Verpackung geändert. Nun werden sie wieder angeboten.

Nachdem sich der Konzern entschuldigt hatte, äußerten sich viele Nutzer belustigt und verständnislos über das Vorgehen. So schrieb der britische Komiker John Cleese: „Ich sollte dort nie wieder einkaufen.“

Telegraph headline…

‚Waitrose pulls chocolate duckings from sale after complaints of racism‘

I shall never shop there again

— John Cleese (@JohnCleese) 9. April 2019

(ag)

Die Rote Armee Fraktion (RAF) wollte mit Mordanschlägen und Entführungen den Staat zu verstärkter Repression veranlassen und damit zwingen, seinen faschistischen Charakter offenzulegen. Der Offenbarungseid sollte das Signal zum kollektiven Aufruhr für den Systemsturz sein. Die Revolte blieb bekanntermaßen aus.

Zum einen gab es kein revolutionäres Potential in der Gesellschaft, die vom Staat vielmehr erwartete, daß er dem Spuk ein Ende setzte. Auch waren die Maßnahmen der Regierung unter Helmut Schmidt entschieden, aber alles in allem maßvoll, besonnen und rechtsstaatlich. Nur in einem linksintellektuellen Milieu lösten die Verbrechen „klammheimliche Freude“ aus.

Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch, kalkulierte ähnlich wie die RAF. Mit seinen Morden an Moslems wollte er staatliche Repressionswellen gegen Einwanderungsgegner, Islamkritiker, Konservative, Rechte auslösen. Zur Vortäuschung struktureller Verbindungen legte er Spuren, indem er Begriffe aus dem rechtsintellektuellen Milieu in sein Manifest übernahm. Dem gleichen Zweck dienten Geldüberweisungen wie die an Martin Sellner, den Kopf der österreichischen Identitären.

Sozialer Totschlag einer Person

Die in die Ecke gedrückten Konservativen und Rechten, so die Erwartung, würden aus ihrer gesetzestreuen Duldungsstarre erwachen, sich radikalisieren und ihrerseits Gewalt entfesseln, die in den großen Kladderadatsch einmünden würde, in dem die westlich-europäische Welt sich erneuern könnte.

Jedoch existiert kein „rechtes“ Gewaltpotential, das sich zum Leben erwecken ließe, und Sellner ist ausweislich seiner schriftlichen und mündlichen Äußerungen zu intelligent und zu human gesinnt, um sich auf apokalyptische Kalkulationen einzulassen. Natürlich mußte die Polizei den vom Attentäter gelegten Spuren nachgehen. Was aber stattfindet, ist der soziale Totschlag einer Person und der politisch motivierte Vernichtungsfeldzug gegen eine gewaltfreie Bewegung. Politik und Medien gehen wider besseres Wissen auf die Strategie des Attentäters ein, weil sie ihnen frische Munition für die von ihnen in Gang gesetzte Umwandlung des Rechts- in einen Gesinnungsstaat liefert.

Ein Beispiel aus der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung: „Der Chef der Gruppe, Martin Sellner, hat bestätigte (sic!), daß er E-Mails mit Tarrant ausgetauscht hat, leugnet aber eine Beteiligung am Christchurch-Terror.“ Bild suggeriert statt der formalen Dankmails einen Informationsfluß. Das ergibt sich sprachlogisch aus der in den Raum gestellten „Beteiligung“ am Massenmord.

Sie wollen weder den Dingen auf den Grund gehen noch Gerechtigkeit üben

Die Unterstellung wird durch das Verb „leugnen“ transportiert. Es hätte heißen müssen, daß Sellner eine Beteiligung am Terror bestreitet, dementiert, zurückweist, verneint; daß er anderslautenden Darstellungen widerspricht oder sich gegen sie verwahrt. Das Verb „leugnen“ hingegen setzt ihn ins Zwielicht, weil es neben der sachlichen eine pejorative, abwertende Bedeutung enthält: das vorsätzliche Verneinen oder Bestreiten von Tatsachen.

Petrus hat Jesus dreimal verleugnet; der Holocaust-Leugner bestreitet die Judenvernichtung. Eben diese pejorative Lesart fordert der Bild-Autor durch die syntaktische Verknüpfung mit dem Partikel „aber“ heraus. Sie insinuiert, daß Sellners Leugnen nur die interessengesteuerte Situationsbeschreibung des Delinquenten darstellt, gegen die alle Wahrscheinlichkeit steht. Solche sprachlichen Verfahren sind raffiniert, perfide, juristisch unangreifbar und – wirkungsvoll. Sie haben auf Sellner und die gesamte Identitäre Bewegung einen „Pesthauch“ (Andreas Unterberger) gelegt. Der Pesthauch ist aber keine körpereigene, sondern die Ausdünstung der medialen Stinkbomben.

Die Berichterstattung in Österreich ist noch bösartiger. Diese Art von Journalismus wird nicht angekränkelt durch irgendwelche juristischen, moralischen, sachlichen Bedenken oder Einwände. Die ihn betreiben, wollen weder den Dingen auf den Grund gehen noch Gerechtigkeit üben. Sie wollen ihre Gegner sozial vernichten und moralisch ausmerzen, weiter nichts. Sogar Sellners längst abgegoltenen und bereuten politischen Verirrungen als Minderjähriger wurden gesetzeswidrig an die Öffentlichkeit gezerrt.

Im Konfliktfall erweist sich der liberale Staat als Fiktion

Österreichische Parteienkonkurrenz, Koalitionsrivalitäten sowie die Rachegelüste einer rotgrün eingefärbten Presse und Justiz spielen hier hinein. Doch im Kern geht es um die Masseneinwanderung, um die Existenzfrage und die Bruchstelle der westlich-europäischen Gesellschaften schlechthin. Weil die Identitären sie grenzüberschreitend in die Öffentlichkeit tragen, sind sie grenzüberschreitend zu einem Feindobjekt geworden. Die Angelegenheit schlägt Wellen bis in die deutschen, europäischen und überseeischen Medien.

Im Konfliktfall erweisen der liberale Staat und die freie Presse sich als Fiktionen. Sie unternehmen alles, um mittels Repression, Diffamierung und Gehirnwäsche dem Demos die Entscheidungsgewalt über seine Fortexistenz zu entziehen. Den Medien fällt dabei die Funktion des unblutigen Exekutors, der verbalen Schlägertruppe zu. Bleibt als Refugium noch der Rechtsstaat, der aber ebenfalls schwer unter Beschuß steht.

Seinen maladen Zustand beschreibt der österreichische Philosoph Wilfried Grießer im Buch „Flucht und Schuld“ wie folgt: „Grundrechte, die auch die ‘Intoleranten’ schützen, werden nicht mehr offensiv verteidigt, sondern müssen – leider! – zugestanden werden. Die ‘Zivilgesellschaft’ durchdringt jedoch zusehends auch die Sphäre des Rechts, und so besteht die Hoffnung, daß die Intoleranz und Diskriminierung immer seltener juristische Siege davontragen.“

Sellner war nicht klar, welche Gewalten er herausforderte

In Sellners Streit- und Programmschrift „Identitärer Aufbruch“ ist viel Luzides und Kluges zu lesen, doch ihm war nicht recht klar, welche Gewalten er herausforderte. Ihm schwebt vor, mittels „ästhetischer Intervention“ den vorpolitischen Raum zu besetzen, metapolitische Perspektiven aufzuzeigen und auf diesem Weg mittelfristig die praktische Politik nachhaltig zu verändern.

Das ist die Nachahmung und Umkehrung der  68er Bewegung. Doch diese ritt auf den Wellen mächtiger globaler Trends und war schon vorab in Medien, Universitäten und im Kulturbetrieb institutionell verankert. Nichts dergleichen haben die Identitären aufzuweisen, weshalb es zumindest zweifelhaft ist, ob sie das Zeug zum Nukleus für eine neue Jugendbewegung oder Apo besitzen.

Ihre führenden Akteure präsentieren sich öffentlich, zeigen auf der Straße und im Internet Gesicht, sind also das couragierte Gegenteil sogenannter Aktivisten, die im Schutz der Dunkelheit, der Behörden und der Zivilgesellschaft Andersdenkende terrorisieren. Doch unter den gegebenen Umständen wirkt die Geste mehr rührend als politisch. Die offensive Selbstoffenbarung appelliert an die Fairneß, an das Scham- und Gerechtigkeitsgefühl oder, ganz altmodisch, an die Ritterlichkeit der Gegenseite.

Solche Tugenden spielen aber im Massenzeitalter kaum eine Rolle mehr. Ortega y Gasset hat als ein Merkmal unserer Zeit festgehalten, daß eine Mehrheit ihr Recht auf Gewöhnlichkeit, Gemeinheit, auf die Eigenschaften der Kanaille herrisch einfordert. In Hippie-Staaten werden solche Charaktere sogar öffentlich subventioniert, prämiert, gefördert, in Führungspositionen gehievt. Da bleibt das Selbstopfer ohne Adressaten.

Auf dieser Basis ist ein argumentativer Austausch unmöglich

In Artikeln über Sellner schimmert immer wieder verklemmte Bewunderung durch für einen jungen Mann aus gutem Hause und mit überdurchschnittlichen Gaben, der auf ein bequemes Leben verzichtet und sein abenteuerliches Herz über die Hürde geworfen hat. Es ist charakteristisch für das mediale Milieu, daß aus der Einsicht in die Überlegenheit des anderen kein Innehalten und erst recht keine Katharsis, sondern eine forcierte Feinderklärung und Vernichtungswut folgt.

Die Kanaille erträgt nicht, daß jemand höher steht; alles soll so klein, gemein, konformistisch sein wie sie. Die Betreiber der Kampagne nehmen in Kauf, Sellner als Zielperson für islamistische Racheaktionen zu präparieren. Bei einigen von ihnen darf man wohl tatsächlich einen klammheimlichen, bedingten Tötungsvorsatz vermuten.

Auf dieser Basis sind Gespräche, Dialoge, ist ein argumentativer Austausch unmöglich. Die Eskalation ist eine Tatsache, der Medienbetrieb meistenteils unrettbar verrottet.

BERLIN. In der Debatte über die Enteignung von Wohnungsgesellschaften warnt FDP-Chef Christian Lindner vor einer „brandgefährlichen Klassenkampfrhetorik“ des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Vor diesem Hintergrund erteilte Lindner einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen eine Absage, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Ihre Pläne könnten die Grünen nur in einem Bündnis mit SPD und Linkspartei umsetzen, sagte Lindner. Die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt sei zudem politisch verursacht. „Wenn der Staat schneller Bauanträge genehmigt, mehr Bauland freigibt und Dächer ausbauen läßt, wäre viel gewonnen. Oft sind es Linke und Grüne, die das wie in Berlin bremsen.“

Angesichts der hohen Umfragewerte der Grünen äußerte Lindner, viele wählten heute grün aus Angst vor dem Klimawandel oder zur Beruhigung des eigenen Gewissens. Dabei gehe „die desolate deutsche Energie- und Klimapolitik auf den Grünen Jürgen Trittin zurück“, ergänzte Lindner. „Heute haben wir die höchsten Strompreise, erreichen die Klimaziele aber nicht.“ Statt neuer Verbote und Subventionen sprach sich der FDP-Politiker für Vertrauen in den Ideenwettbewerb der Marktwirtschaft aus. (ag)

BERLIN. Der Verdächtige im Fall des erstochenen 19 Jahre alten Karl M. aus Berlin hätte abgeschoben werden sollen. Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch berichtete, bestand gegen den rumänischen Staatsbürger seit längerem ein Abschiebehaftbefehl. Zudem war er zur Fahndung ausgeschrieben.

Überdies soll Razvan-Florin C. unter anderem wegen Körperverletzung, Drogendelikten und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz vorbestraft sein. Die drohende Abschiebung habe dem Blatt zufolge aber nicht mit den Vorstrafen im Zusammenhang gestanden.

Freizügigkeitsrecht entzogen

Ihm soll das von der EU gewährte sogenannte Freizügigkeitsrecht entzogen worden sein. Der Ausländerbehörde zufolge bestehe dies nach drei Monaten Aufenthalt in einem Land nur dann weiter, wenn der Betroffene eine Ausbildung oder eine Erwerbstätigkeit ausübt oder sucht. Auch weitere Voraussetzungen wie ein Daueraufenthaltsrecht sowie ausreichende eigene Mittel für den Lebensunterhalt und die Krankenversicherung erfüllte Razvan C. offenbar nicht.

Warum der Mann sich dennoch weiterhin in Deutschland aufhalten konnte, ist laut Berliner Zeitung unklar. Unter seiner offiziellen Meldeadresse in Berlin habe er sich in den vergangenen Monaten nicht aufgehalten, sondern bei seiner Lebensgefährtin im brandenburgischen Finsterwalde, wo er am Dienstag festgenommen worden war.

„Soll ich einen von euch stechen?“

Der 19 Jahre alte Karl M. war Anfang Februar mit einem Begleiter im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg von dem Rumänen, der in Begleitung einer Frau war, angesprochen worden. Der Deutsche trug zu dem Zeitpunkt ein Trikot des Berliner Zweitligisten Union, weshalb zunächst in diese Richtung ermittelt worden war.„Hey ihr Schwuchteln, was wollt ihr?“, soll Razvan C. der B.Z. zufolge zu Karl und seinem Kumpel gerufen haben.

Als die beiden weitergehen wollten, stellte sich der Rumäne demnach vor Karl M. und schlug ihm mehrfach auf die Brust. Immer wieder soll er gefragt haben: „Soll ich einen von euch stechen?“ Schließlich drehten sich die beiden um und gingen ein paar Schritte weiter. Karls Begleiter schilderte später: „Ich hörte noch das Klicken, wie sich ein Messer öffnete.“ Anschließend soll Razvan C. zugestochen haben. Der Deutsche erlag wenig später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. (ls)

ERFURT. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen das selbsternannte linke Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat in Thüringen einen politischen Streit über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst. Neben der AfD kritisiert auch die CDU die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, berichtet der MDR.

Das Verfahren war am Montag eingestellt worden, nachdem sich Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera getroffen hatte. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, sagte, es sei „erschreckend, wenn die Links-Seite einmal hustet und der Herr Justizminister sofort über das Stöckchen springt“. Zuvor hatten verschiedene Politiker der Linkspartei dem zuständigen Staatsanwalt vorgeworfen, aus politischen Gründen zu ermitteln und ihm AfD-Nähe unterstellt, da er an die Partei gespendet hatte.

AfD sieht politische Taktik des ZPS hinter Vorgängen

Lauinger wies die Vorwürfe zurück. Er habe sich wegen der deutschlandweiten Berichterstattung mit den Staatsanwälten getroffen.

Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, warf dem Justizminister vor, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, schrieb auf Twitter, die Unterstützer des ZPS in Politik und Medien schüchterten die Justiz ein, um der Gruppe freie Hand für ihre Aktionen zu verschaffen.

Das ist die Taktik der Spinner des „ZPS“: Mit Unterstützung ihrer Komplizen in Politik & Medien wird die Justiz eingeschüchtert – bis sich aus Angst vor einer solchen Diffamierungskampagne keiner mehr traut etwas gegen die kriminellen Machenschaften dieser Bande zu unternehmen.

— Torben Braga (@torben_braga) 9. April 2019

Das ZPS hatte im November 2017 eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor dem Grundstück des thüringischen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden, Björn Höcke, aufgestellt. Zudem hatte das ZPS mitgeteilt, den Politiker zu überwachen. Die Aktion hatte zu wochenlangen Diskussionen in den Medien und der Politik geführt. (ag)

Mittlerweile scheint es, als hätten die Bürger Israels ihre Experimentierfreudigkeit an der Spitze der Regierung verloren. Zwischen 1992 und 2001 regierten fünf verschiedene Premierminister Israel. Seit 2009 heißt der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Daß die Israelis auch weiterhin keinen Regierungswechsel wollen, machten sie am Dienstag klar. Zwar gewann Netanjahus Likud genauso viele Mandate wie die Partei der Generäle, Kachol-Lavan, mit ihrem Spitzenkandidaten Benny Gantz, doch für sein rechtes Bündnis zeichnet sich nach Auszählung fast aller Stimmen eine für israelische Verhältnisse regierungsfähige Mehrheit ab.

Arbeitspartei gebeutelt

Die könnte noch größer ausfallen, falls es die „Neue Rechte“ von Naftali Bennett doch noch in die Knesset schafft. Derzeit liegt sie knapp unter der Sperrklausel. „Wir kümmern uns um die Soldaten, und hoffen jetzt, daß sich die Soldaten um uns kümmern“, sagte Bennett im Anschluß an die Prognose Dienstag abend. Die Stimmen der Soldaten könnten für ihn und seine Mitvorsitzende Ayelet Shaked, die bisher in Netanjahus Regierung Justizministerin war, den Ausschlag geben. Sie werden traditionell als letzte ausgezählt.

Zittern muß auch noch Balad, die extremere der beiden arabischen Listen, die nur ganz knapp über der 3,25 Prozenthürde liegt. Ihr mögliches Abrutschen unter diese Marke hätte nochmal kleinere Mandatsverschiebungen zur Folge. An der Frage, wer nächster Premierminister wird, ändert das nichts mehr. Zum fünften Mal schon errang „King Bibi“ eine Mehrheit. Im Sommer wird er Staatsgründer David Ben Gurion als am längsten amtierender Premierminister ablösen.

Dessen ehemalige Partei, die Arbeitspartei, die Israel zwischen 1948 und 1977 ununterbrochen regierte, verlor diesmal krachend. Unter der Führung des inhaltlich wankelmütigen Avi Gabbay kam sie gerade einmal noch auf sechs Mandate. Arbeitspartei-Haudegen wie der seit 1996 ununterbrochen der Knesset angehörende Eitan Kabel, der auf Listenplatz 15 diesmal den Einzug verpaßte, forderten umgehend seinen Rücktritt.

Nun folgt die Auseianndersetzung mit der Justiz

Die Schwäche des Mitte-Links-Lagers liegt auch daran, daß es weder Gantz noch Gabbay während des ganzen Wahlkampfs gelang, einen programmatischen Gegenentwurf zur bisherigen Regierungspolitik zu verbalisieren. Die Wahl wurde dadurch zu einer „Bibi“- oder „Nicht Bibi“-Entscheidung, die Netanjahu trotz Korruptionsvorwürfen und einer möglichen baldigen Anklagerhebung gerade aufgrund seiner Popularität – vor allem unter orientalischen Juden – einmal mehr für sich entscheiden konnte.

Vor allem in den beiden großen Städten Tel Aviv und Haifa triumphierte Kachol-Lavan; der unter den Raketen der Hamas leidende Süden – Sderot, Ashdod, Ashkelon und Beersheba– war Likud-Territorium.

Einziger Wermutstropfen für Netanjahu: Bleibt es bei dem derzeitigen Ergebnis, wäre seine Koalition vom notorischen Querulanten Avigdor Lieberman abhängig. Der bereitete durch seinen Rücktritt als Verteidigungsminister vergangenen November erst den Weg für vorgezogene Neuwahlen. Für Netanjahu beginnt nun aber erstmal ein anderer Kampf, der nichts mit der Regierungsbildung zu tun hat. Will er politisch überleben, muß er sich nun gegen die Justiz zur Wehr setzen. Nur die kann „King Bibi“ momentan zu Fall bringen.

Punktsieg für Kühnert

On April 10, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Bei Markus Lanz sollten am Dienstag abend der ehemalige SPD- und heutige AfD-Mann Guido Reil und Juso-Chef Kevin Kühnert aufeinandertreffen. Der „Kampf der beiden Arbeiterführer“, wie die AfD die Begegnung auf Facebook im Vorfeld vollmundig ankündigte, versprach durchaus spannend zu werden. Das dachte sich wohl auch Lanz selbst, und räumte der Debatte Reil versus Kühnert den größten Teil seiner Sendung ein.

Wie so manch großer Boxkampf konnte das Duell die hohen Erwartungen allerdings nicht wirklich erfüllen. Dies lag vor allem an Guido Reil. Der AfD-Kandidat für das EU-Parlament war seinem jungen Kontrahenten zumindest an diesem Abend deutlich unterlegen. Der SPD-Mann wirkte redegewandter, klüger und insgesamt einfach viel professioneller als Reil.

Was viele sonst als die größte Stärke des Gelsenkirchener Bergmanns sehen, wurde in der ZDF-Talkshow zu seiner massivsten Schwäche. Er war einfach eine Spur zu sehr im Proletarier-Modus. Gegenüber dem gewandt auftretenden Kühnert wirkte er damit wenig überzeugend und stellenweise regelrecht plump. Bei komplizierten Themen wie Klimawandel, Rente oder Wohnungsnot versuchte der AfD-Politiker mit schlecht auswendig gelernten populistischen Parolen und Antworten aus dem Bauch heraus zu punkten.

Nicht weniger populistisch, aber schöner verpackt

Für den, wie auch Reil zugeben mußte, rhetorisch brillanten Juso-Vorsitzenden, war es ein Leichtes, seinen Debattengegner immer wieder auszukontern. Kevin Kühnerts Antworten waren zwar meist nicht weniger populistisch, er konnte sie aber schöner verpacken und war merklich besser vorbereitet.

So verzieh das Publikum dem jungen Wilden von der SPD selbst grobe Schnitzer. Als Kühnert die drohende Enteignungen von Wohnungsbesitzern als „Zeigen des Waffenarsenals“ bezeichnete, bemerkte zwar der Moderator, daß ihm dieser Satz wohl noch lange nachhallen werde, in der Sendung selbst blieb er, auf Grund der Schwäche seines politischen Gegners, aber erst einmal ungestraft.

Egal was Kevin Kühnert an dumpfer antikapitalistischer Propaganda raushaute, Reil setzte entweder noch einen drauf oder gab seinem sozialdemokratischen Kontrahenten sogar recht. Daß Lanz diese schlichten Parolen nur bei seinem Gast von der AfD bemerkte und kritisierte, während er den Jungsozialisten damit weitgehend durchkommen lies, fiel da auch nicht mehr weiter ins Gewicht.

Lanz hält sich auffallend zurück

Überhaupt nahm sich der ZDF-Moderator in dieser Sendung auffallend zurück. Dabei lud Reil den Talkmaster mit seinen Antworten oft fast schon zum spöttischen Eingreifen ein. Als Lanz ihn fragte, wie er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fände, fiel dem AfD-Europawahl-Kandidaten nichts besseres ein, als die Gegenfrage: „Wenn er nüchtern ist?“ Das EU-Parlament bezeichnete Reil als „riesigen Moloch“. Der Moderator fragte an solchen Stellen lediglich zaghaft nach dem „Warum“. Er wußte vermutlich genau, daß mehr auch gar nicht nötig war.

Guido Reil hat da wohl mehr Gegenwind erwartet. Der „Nazikeule“ weicht er trotzdem prophylaktisch betont aus, obgleich die an diesem Abend tatsächlich mal überhaupt keiner geschwungen hat. Als Reil am Ende auch noch leicht patzig in den Ton einer beleidigten Leberwurst verfällt, gibt er auch noch seinen letzten Trumpf, sein bis dato zumindest irgendwie sympathisch wirkendes Auftreten, aus der Hand.

Für Kevin Kühnert war die Sendung ein haushoher Punktsieg. Sollte es zu einem „Rückkampf“ kommen, sollte der Mann aus dem Ruhrpott in besserer Form auftreten. Dazu muß er aber wohl erst nochmal ins politische Trainingslager.

Der chinesische Automobilmarkt rutscht in eine beträchtliche Abschwungphase hinein.

Weboy