BERLIN. Das bundesweite Bündnis ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer, die „Initiative an der Basis“, hat eine grundlegende Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert. „Es ist höchste Zeit, die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und einen Masterplan für eine neue Flüchtlingspolitik zu erarbeiten“, sagte die Sprecherin der Gruppe, Rebecca Sommer. Zu diesem Zweck entwarf das Bündnis einen 17 Punkte umfassenden Forderungskatalog.

Unter anderem müsse klar kommuniziert werden, daß Asyl eine „zeitlich befristete Aufnahme im Gastland Deutschland“ bedeute, die dann ende, wenn eine Rückkehr in das Heimatland möglich sei. Der Staat solle überwiegend Sachleistungen ausgeben, statt Geldleistungen auszuzahlen. Flüchtlinge sollten nicht ohne Gegenleistung alimentiert werden. „Wer ohne Sprachkurs, Arbeit oder Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten“, schreiben die Initiatoren.

Aufnahmestopp für die nächsten drei Jahre

Asylbewerbern, die Straftaten begehen, solle der Asylstatus entzogen werden. Zudem müsse klar zwischen Flucht und Migration unterschieden werden. Hierfür soll ein Einwanderungsgesetz nach amerikanischem Vorbild geschaffen werden. Für die nächsten drei Jahren fordert die Gruppe einen Aufnahmestopp, „um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden“.

Die Initiatoren kommen eigenen Angaben zufolge aus unterschiedlichen Berufen. Unter ihnen befänden sich Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Übersetzer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte und Polizisten sowie säkulare Asylbewerber. (ha)

BERLIN. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030 gefordert. In einem Thesenpapier des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es: „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muß gesetzlich festgelegt werden.“ Deswegen sollen „ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“.

Für das Erreichen der Klimaziele und den nötigen Umbau der Branche brauche es einen „großen Wurf“, stellt Hofreiter klar. Bund und Länder sollen demzufolge mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Fuhrparks von 2025 an auf Elektroautos umstellen. Zuvor hatte bereits der Verkehrsclub Deutschland (VCD) den Verzicht auf Verbrennungsmotoren ab 2030 gefordert.

Verband der Automobilindustrie warnt vor Folgen

Die SPD lehnt den Vorstoß ab. Es brauche kein neues Verbot, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Autos mit klassischen Verbrennungsmotoren ließen sich 2030 ohnehin kaum noch verkaufen.

„Ein vorzeitiges, politisch erzwungenes Ende des Verbrenners würde dieser Schlüsselbranche die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen“, warnt der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes. Dies hätte Folgen für den Industriestandort Deutschland. (tb)

ERFURT. Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. 16 Monate nach dem Beginn hätten die Untersuchungen keinen Anlaß für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben, teilte das Justizministerium dem Tagesspiegel mit.

Dem ermittelnden Staatsanwalt war während des Verfahrens AfD-Nähe vorgeworfen worden. Er werde in Zukunft mit anderen Aufgaben in der Behörde betraut, so lange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geprüft würden. Zudem werde er nicht mehr Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein. Der Jurist war unter anderem wegen einer Spende an die Partei in die Kritik geraten, als das Verfahren noch lief.

Generalstaatsanwalt Andreas Becker und der amtierende Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Oberstaatsanwalt Steffen Flieger, betonten: „Die Entscheidung, den Staatsanwalt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben zu betrauen, erfolgt aus Fürsorgeaspekten und auf Vorschlag des Betroffenen.“

Linkspartei wittert „politisch motivierte Staatsgewalt“

Auf Twitter forderte das ZPS Ermittlungen gegen den Staatsanwalt. Zudem solle Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) Entscheidungen des Juristen auf Rassismus überprüfen lassen.

Ermittlungen nach §129 gegen uns eingestellt? Zeit für Ermittlungen gegen Staatsannwalt Zschächner, Oberstaatsanwalt Flieger, Generalstaatsanwalt Becker und Minister Lauinger (@Gruene_TH ). Zeit für @bodoramelow alle Einstellungsbescheide von Zschächner auf Rassismus zu prüfen.

— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) 8. April 2019

In der Vergangenheit hatte die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, die Ermittlungen als „politisch motivierte Staatsgewalt“ bezeichnet.

Politisch motivierte Staatsgewalt: Der notorische Staatsanwalt Zschächner scheitert mit der Kriminalisierung von @politicalbeauty
Ach ja, Zschächner ist übrigens Spender der #AfD https://t.co/f9BOXVn7FL

— Martina Renner (@MartinaRenner) 5. April 2019

Justizminister zeigt sich erleichtert

Thüringers Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) äußerte sich erleichtert über das Ende der Ermittlungen. Zuvor hatte er bereits die lange Dauer kritisiert.

Das ZPS hatte im November 2017 eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor dem Grundstück des thüringischen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden, Björn Höcke, aufgestellt. Zudem hatte das ZPS mitgeteilt, den Politiker zu überwachen. (ag)

MAILAND. AfD-Sprecher Jörg Meuthen hat angekündigt, nach der Europawahl Ende Mai mit der italienischen Lega und weiteren Rechtsparteien eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ solle auch die Dänische Volkspartei und die Partei Die Finnen umfassen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Meuthen betonte, das gemeinsame Treffen am Montag mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand sei „der Startschuß für etwas Neues“ gewesen. In der geplanten Fraktion seien alle Parteien willkommen, für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr als leere Worthülsen seien. „Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager.“

Parteienbündnis soll „Festung Europa“ bilden

Gemeinsam mit den anderen Parteien wolle Meuthen an einer „Festung Europa“ arbeiten. Eines der politischen Ziele sei, Einwanderer an den Außengrenzen zurückzuweisen. Meuthen sprach von einem wichtigen Schritt für die Europapolitik der kommenden Jahre. Italiens Innenminister Salvini lobte die Zusammenarbeit mit „den Freunden von der AfD“.

Im EU-Parlament bildet die Lega derzeit mit der FPÖ und der französischen Nationalen Sammlungsbewegung die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“. Ihr gehören 37 Parlamentarier an. (ag)

„Grundlast wird es im klassischen Sinne nicht mehr geben. Wir werden ein System von Erneuerbaren, Speichern, intelligenten Netzen und Lastmanagement haben.“ Kein Aprilscherz. Der Twitter-Account des Bundesumweltministeriums (BMU) schafft vor den Augen tausender Nutzer die Grundlast ab. Damit nicht genug: bei der Nachfrage eines Kritikers, wie denn das zu bewerkstelligen sei, kontert das BMU: „Weil wir moderner und smarter werden, als sie das für möglich halten.“

Grundlast wird es im klassischen Sinne nicht mehr geben. Wir werden ein System von Erneuerbaren, Speichern, intelligenten Netzen und Lastmanagement haben.

— Bundesumweltministerium (@bmu) April 1, 2019

Soziale Netzwerke sind die Heimat von Spöttern und Trollen – weswegen der Tweet innerhalb weniger Stunden Verbreitung findet und sich zum Symbol der Verblendung ökologischer Träumereien steigert. Hatte etwa ein Praktikant des Social-Media-Teams des BMU den Account betreut und sich hier lächerlich gemacht? Der Gedanke liegt nahe, könnte aber falscher nicht sein. Hinter der Aussage steckt niemand Geringeres als Staatssekretär Jochen Flasbarth, der an diesem Tag dem Bürger Rede und Antwort in einer Fragerunde steht.

Weit verzweigte Posten und Ämter

Wer aber ist dieser zweite Mann hinter der amtierenden Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), der im Jargon eines Meetings Probleme mit markigen Sprüchen außer Kraft zu setzen glaubt? Wer Flasbarths Vita näher kennt, weiß, daß das Jonglieren mit „Wir schaffen das!“-Sprüchen in ökologischen Politikfeldern nicht auf Unwissenheit fußt, sondern knallharten Zielen und eiskaltem Geschäftssinn folgt.

Flasbarths eigentliche Karriere beginnt als Umweltaktivist. Der 1962 in Duisburg-Rheinhausen geborene Flasbarth tritt bereits 1979 in den Deutschen Bund für Vogelschutz (DBV) ein, aus dem später der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hervorgeht. Dort steigt er innerhalb eines Jahrzehnts in der Ämterhierarchie bis zum Vizepräsidenten auf, ab 1992 steht er als Präsident an der Spitze der Organisation.

Flasbarth ist zugleich Mitglied im Präsidium des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und Mitglied im ZDF-Fernsehrat. 1986 gehört er dem Gründungsvorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD) an, der sich in den Folgejahren vehement gegen den Individualverkehr und für Tempolimits einsetzt; er gilt bis heute als wichtiger Verbündeter der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rund um Jürgen Resch. Daneben ist er Vorstandsmitglied der „Allianz pro Schiene“, Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung und Mitglied im Aufsichtsrat des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie GmbH.

Der studierte Volkswirtschaftler gibt seine weit verzweigten Posten und Mitgliedschaften in der deutschen Umweltszene 2003 auf. Jürgen Trittin beruft ihn zum Abteilungsleiter ins Bundesumweltministerium. Es ist der Beginn einiger nicht ganz unwichtiger Bekanntschaften. Rainer Baake, der „Manager der Energiewende“, ist damals Staatssekretär – später beruft ihn die DUH zum Geschäftsführer, bevor er später erneut als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium zurückkehrt.

Fördergelder von ehemaligen Verein verdoppeln sich

Axel Friedrich, der heute für die DUH als Sachverständiger arbeitet, ist damals Chef des Umweltbundesamtes (UBA). Es sind Kontakte, die bis heute bestehen. Mittagessen mit alten Freunden, wie im Falle Flasbarth und Resch im Jahr 2016. Flasbarths Geschick beim Knüpfen von gewichtigen Kontakten dokumentiert der NABU bei seinem Wechsel ins Ministerium, bereits 2013 so: „In den gut zehn Jahren seiner Präsidentschaft stand Jochen Flasbarth vor allem für die Politisierung und Professionalisierung des Verbandes.“

Umweltminister kommen und gehen, aber Flasbarth bleibt. 2009 steigt er zum Chef des UBA auf. Die erste Forderung: ein Tempolimit auf Autobahnen – ganz im Sinne der VCD-Verkehrspolitik, die auch ein Limit von 30 Stundenkilometern innerorts vorsieht. Bei den neuen europäischen CO2-Grenzwerten gehört er zu den Strippenziehern im Hintergrund.

Daß sich die Fördergelder an Flasbarths ehemaligen Verein seit seiner Amtsübernahme 2009 mehr als verdoppeln (2009: 80.000 Euro, 2010: 211.000 Euro), und ähnliches bei seiner Beförderung zum Staatssekretär 2013 geschieht (2013: 471.000 Euro, 2014: 834.000 Euro) sind wohl allein dem Zufall geschuldet. Dennoch machen diese Zufälle stutzig, die eine Anfrage des fraktionslosen Bundesabgeordneten Mario Mieruch im Dezember 2018 zutage förderten.

Mit alten Bekanntschaften gegen den Verbrennungsmotor

Die alte Bekanntschaft mit Rainer Baake führt zu einem Sitz in den ökologischen Thinktanks der Agora. Bei der Gründungsveranstaltung der „Agora Verkehrswende“ im Jahr 2016 macht der Staatssekretär bereits deutlich, daß er laut Klimaschutzplan eigentlich ab 2030 keine PKW mit Verbrennungsmotor mehr zulassen dürfte. Hinter verschlossenen Türen wird in diesen Organisationen die deutsche Verkehrszukunft vorausgedacht. Mit dabei: Größen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Da sehe ich den Dissens jetzt nicht. Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch – oder sie hat keine. Das verstehen immer mehr Verantwortliche auch bei den Unternehmen. Jetzt müssen wir den Veränderungsprozess so steuern, dass wir auch die Wertschöpfung und die Jobs halten.

— Bundesumweltministerium (@bmu) April 1, 2019

Wobei es dazu nicht allzu viel Phantasie braucht: schließlich schreibt Flasbarth am 1. April: „Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch – oder sie hat keine.“ Nur Optimisten denken in solchen Fällen an einen Aprilscherz. Als eines der wichtigsten Gesichter der deutschen Energie- und Verkehrswende weiß Flasbarth genau was er tut – und das Netzwerk aus Umweltaktueren, Klimaaktivisten und Profiteuren ebenso.

BERLIN. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat gefordert, daß sich der Verfassungsschutz an der Bekämpfung krimineller Clans beteiligt. In einem Positionspapier, das der Welt am Sonntag vorliegt, heißt es, die Bundesländer sollten dem Beispiel von Bayern und Hessen folgen, die bereits die Verfassungsschützer einbeziehen.

Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler sagte: „Die rechtliche Verpflichtung der meisten Inlandsnachrichtendienste, bei Gefahren durch organisierte Kriminalität die Augen und Ohren zu verschließen, ist abwegig, künstlich konstruiert und nicht zu rechtfertigen.“ Es sei jedoch keine Aufweichung der Befugnisse der Polizei oder der Nachrichtendienste geplant.

Zugleich betonte der BDK, Hemmnisse beim Vorgehen gegen kriminelle Clans sollten abgebaut werden. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen.“ Außerdem müßten Polizei und Ämter laufend Shisha-Bars, Wettbüros und andere Betriebe im Clan-Umfeld kontrollieren.

Clan-Kinder sollen in staatliche Obhut

Der BDK plädiert dafür, daß der Staat unter Umständen auch Kinder aus den kriminellen Großfamilien herausnimmt. „Es ist zu prüfen, ob und wie Jugendämter und Familiengerichte gesetzlich in die Lage versetzt werden können, Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilienstrukturen in Obhut zu nehmen und außerhalb des Einflußbereichs ihres Clans unterzubringen.“

Im vergangenem Dezember hatten Berliner Behörden einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität beschlossen. Er sieht auch ein Aussteigerprogramm für Clan-Mitglieder vor. (ag)

BERLIN. Der Überfall auf einen Obdachlosen in Berlin hat offenbar einen christenfeindlichen Hintergrund. Am 20. Februar hatten im U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg zwei Männer einen 29 Jahre alten Obdachlosen mit einem Messer niedergestochen. Zusätzlich beschimpften die Täter ihr Opfer auf Arabisch.

Alle drei – sowohl Täter wie Opfer – haben laut Polizei einen Migrationshintergrund, berichtet die Berliner Zeitung. Laut deren Informationen sollen die Täter den Mann mit den Worten angeschrien haben: „Wir ficken deine Schwester, wir machen dich fertig.“ Und weiter: „Dein Scheiß-Gott, wir ficken deinen Scheiß-Gott.“ Kurz darauf stachen die Männer ihr Opfer mit mehreren Stichen nieder.

Bereits 2016 hatten in dem U-Bahnhof mehrere Asylbewerber aus Syrien und Libyen versucht, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden. 2017 hatte das Bundeskriminalamt dann fast 100 Fälle von Gewalt gegen Christen in Deutschland dokumentiert. (tb)

PASSAU. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich scharf gegen Forderungen nach Enteignungen von Wohnungskonzernen gewandt. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse.

Enteignungsverfahren seien langwierig, kompliziert und oftmals erfolglos. Damit die Wohnungsnot bekämpfen zu wollen, sei ein „Irrglaube“. Stattdessen forderte er weniger Bürokratie, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. „Wir müssen mehr und schneller bauen und überflüssige Standards, die das Bauen immer weiter verteuert haben, reduzieren.“

Habeck und Stegner für Enteignungen

Die Ausweisung von Bauland für bezahlbare Wohnungen scheitere häufig nicht nur an den hohen Kosten, sondern auch an den „Konflikten mit dem Umwelt-, Arten- und Naturschutz“. Hier brauche es einen „eindeutigen Vorrang fürs Bauen“. Der Politik wirft er „Versäumnisse von Jahrzehnten“ vor, die nicht von heute auf morgen abgebaut werden könnten.

Zuvor hatte sich Grünen-Chef Robert Habeck für Enteignungen ausgesprochen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg brächten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, „muß notfalls die Enteignung folgen“, sagte er der Welt am Sonntag. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zugunsten des Allgemeinwohls grundsätzlich vor, betonte er. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte sich in die Debatte eingeschaltet. Enteignungen seien ein letztes „Notwehrrecht“ des „handlungsfähigen Staates“, schrieb er auf Twitter. Am Samstag hatten in mehreren deutschen Städten Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin lief dazu am Samstag ein Volksbegehren an, das die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen erreichen will. Politiker von Union, AfD und FDP äußerten sich ablehnend. (tb)

BERLIN. Die Berliner Grünen wollen private Silvesterfeuerwerke verbieten. Auf dem Landesparteitag beschlossen die Delegierten am Wochenende einen entsprechenden Antrag.

Als Begründung gab die Partei an, die Böller sorgten für Verletzungen, verursachten Lärm, erhöhten die Feinstaubbelastung und stellten eine Gefahr für Tiere dar. Stattdessen solle es mehr öffentliche Feuerwerke geben. „Natürlich wollen wir den Berliner*innen nicht den Spaß am Feuerwerk nehmen. Statt des gefährlichen privaten Böllerns fordern wir die Einrichtung von mehr öffentlich professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht“, heißt es in dem Beschluß.

Anfang des Jahres hatte bereits die Deutsche Umwelthilfe ein Böllerverbot in Städten mit angeblich hoher Feinstaubbelastung gefordert. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte nach den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 ein Böllerverbot gefordert. Die Lautstärke von Feuerwerken erschrecke die Menschen. (ag)

Im Kampf gegen die extreme Wohnungsnot wird Hongkong für rund 70 Milliarden Euro eine künstliche Insel aufschütten, um Wohnraum zu schaffen.

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