Die etablierten Parteien haben dem Ansehen des Bundestags schweren Schaden zugefügt. SPD, Grüne, Linke sowie große Teile der Union und der FDP haben die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erneut scheitern lassen. Zum dritten Mal. Endgültig. Zweimal hatten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke der AfD-Politikerin den Weg ins Präsidium bereits verwehrt.

Verblendet von der Arroganz der Macht, unterwegs auf dem Hohlweg der Politischen Korrektheit, ignorant gegenüber dem Wählerwillen hat die Parlamentsmehrheit die 44jährige kalt durchfallen lassen. Das Ergebnis fiel noch schlechter aus als beim letzten Wahlgang. 423 Nein- und nur 199 Ja-Stimmen bei 43 Enthaltungen, sind eindeutig, erlauben keine Spekulationen, der Kandidatin hätte es an ausreichender Zustimmung im eigenen Lager gefehlt.

Das Wahlergebnis zeigt vielmehr das deformierte Demokratieverständnis insbesondere vieler SPD-, Linken- und Grünen-Politiker. Die Parlamentsmehrheit will die AfD nicht, mag sie auch mit 12,6 Prozent zur größten Oppositionspartei gewählt worden sein. Wählerwille? Nein danke. Minderheitenschutz? Nein danke. Im Klartext: Die Parlamentsmehrheit hat der AfD den politischen Krieg erklärt. Ein fatales Signal.

Parteimitgliedschaft reicht als Ablehnungsgrund

Waren es beim ersten AfD-Kandidaten, dem Juristen Albrecht Glaser, noch inhaltliche Gründe, nämlich dessen islamkritische Haltung, die vorgebracht wurden, mußten die AfD-Hasser bei der Kandidatin Harder-Kühnel passen. Trotz aller Schnüffelei in ihrem Leben blieb die politische Rasterfahndung ohne Ergebnis. So wird sie als „moderate“ AfD-Politikerin beschrieben. Die Familienpolitikerin aus dem Main-Kinzig-Kreis ist vielmehr konservativ, wäre zu Zeiten des nationalkonservativen Alfred Dregger wohl in dessen hessischem CDU-Landesverband aktiv geworden.

Da gegen die Person Harder-Kühnel nichts vorgebracht werden konnte, mußte ihre Parteimitgliedschaft als Ablehnungsgrund herhalten. Wie jämmerlich, wie kleinkariert, wie ignorant. Denn der grundsätzliche Anspruch aller Fraktionen auf einen Vizepräsidentenposten gilt uneingeschränkt, unabhängig von der politischen Ausrichtung einer Fraktion.

Diese Regelung besteht seit 1994, wurde eingeführt, um den Grünen einen Anspruch auf das Amt zu sichern. Mit Erfolg. Wenn heute die Parlamentsmehrheit im Falle der AfD geltendes Recht aus parteipolitischen Gründen mißachtet, sollte sie so konsequent sein und diese Bestimmung der Geschäftsordnung wieder abschaffen.

Klageerfolg der AfD ist fraglich

Die AfD-Fraktion will jetzt dem Plenum jede Sitzungswoche einen neuen Durchfaller-Kandidaten präsentieren. Theoretisch können noch 89 AfD-Politiker für jeweils drei Wahlgänge aufgeboten werden. Die ohnehin angespannte Atmosphäre im Bundestag und dessen Ansehen in der Öffentlichkeit würden sich dramatisch verschlechtern. Ob eine Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre, ist zumindest fraglich.

Die grundgesetzlich geschützte Gewissensfreiheit der Abgeordneten verbietet ein imperatives Mandat, das ein bestimmtes Abstimmungsverhalten erzwingt. Das Gericht könnte den Bundestag wohl allenfalls mahnen, die Vorschriften seiner Geschäftsordnung zu beachten. Der Anspruch der AfD auf das Amt des Vizepräsidenten bliebe jedoch unerfüllt.

Die angesehene Rechtsanwältin Harder-Kühnel ist eine Frau aus der Mitte der Gesellschaft. Im Parlamentspräsidium bleibt ihr nun die Auseinandersetzung mit der Studienabbrecherin Claudia Roth (Grüne) und der einstigen DDR-Freundschafts-Pionierleiterin Petra Pau (Linkspartei) erspart. Zweifellos ein Gewinn an Lebensqualität, doch nur ein schwacher Trost.

BERLIN. Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen sie, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Die AfD-Fraktion verließ den Plenarsaal nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.

Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht. Harder-Kühnel war bereits in den beiden vorangegangenen Wahlgängen gescheitert. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember votierten 241 Abgeordnete für die Kandidatin, 377 Abgeordnete stimmten gegen sie, 41 enthielten sich. Ihr heutiges Ergebnis ist also noch schlechter. Am Dienstag hatte sich noch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für die Wahl der Juristin ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Der Posten ist seitdem unbesetzt. Die Geschäftsordnung des Bundestags schreibt vor, daß „jede Fraktion des Deutschen Bundestages durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“ ist. Der sächsische Verfassungsgeichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, daß im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.

AfD kündig Gang nach Karlsruhe an

Die AfD-Fraktion hatte bereits im Vorfeld der Wahl erklärt, sie erwäge im Falle eines abermaligen Scheiterns ihrer Kandidatin den Gang nach Karlsruhe. Außerdem drohte sie, künftig in jeder Sitzungswoche einen neuen Kandidaten vorzuschlagen und so den Betrieb des Bundestags mit immer neuen Wahlgängen künstlich ins Stocken zu bringen.

Dies könnte im Gegenzug dazu führen, daß die übrigen Fraktionen mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung, laut der jeder Fraktion ein Vizepräsidenten-Posten zusteht, ändern. Wie die AfD mitteilte, würde „eine solche Eskalation bei den Wählern aller Parteien und auch medial auf großes Unverständnis stoßen, das Ansehen des Bundestages nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern.“ (ag)

DÜSSELDORF. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat vor sogenannten Hochzeits-Blockaden gewarnt. In den vergangenen Wochen war es zu mehreren solcher Vorfälle durch türkische oder arabische Hochzeitsgesellschaften unter anderem auf Autobahnen gekommen. „Wenn es dabei zu einem Unfall kommt, werden die Verantwortlichen ihres Lebens nicht mehr froh“, sagte Polizeisprecher Kim Freigang der Nachrichtenagentur dpa.

Zuletzt hatten mehrere Sportwagen die Autobahn 3 bei Düsseldorf blockiert, um Hochzeitsfotos auf der Fahrbahn zu machen. „Das ist absolut lebensgefährlich und sinnbefreit“, betonte der Sprecher. Die Täter mit ausländischen Wurzeln könnten sich in diesen Fällen nicht auf kulturelle Bräuche berufen. Vielmehr gehe es um eine fragwürdige Einstellung zu Regeln.

Polizei ermittelt wegen Verkehrsgefährdung und Nötigung

Die Polizei ermittelt im Düsseldorfer Fall wegen Verkehrsgefährdung und Nötigung. „Das sind Menschen, die Verbotsschilder für Landschaftsverschönerung halten und Tempokontrollen für Abzocke“, äußerte Freigang.

Ende März hatte die Polizei in Essen eine libanesische Hochzeitsgesellschaft, die sich in der Stadt Beschleunigungsrennen lieferte, mit einer Hundertschaft gestoppt. Ähnliche Fälle ereigneten sich in jüngerer Vergangenheit auch in anderen Bundesländern. (ag)

Die unsichtbare Armee

On April 4, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Eine gewisse Empörung hat der Beschluß der Berliner Landes-SPD ausgelöst, Jugendoffizieren künftig den Zutritt zu Schulen zu verwehren. Im Originalwortlaut des auf einem Landesparteitag angenommenen Antrages heißt es: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Im folgenden beklagen die im Bund mitregierenden Sozialdemokraten, allein 2015 hätte die Bundeswehr angeblich über 10.000 Vorträge vor über 260.000  Schülern gehalten. Für „Töten und Sterben“ wolle man aber keine Werbung machen, heißt es.

Indes treten Vertreter der Bundes-SPD den Berliner Genossen entgegen. So Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident, der erklärte: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“ Plötzlich scheint die Bundeswehr viele Freunde zu haben. Alles prima?

Die Forderung ist nur konsequent

In Wahrheit ist die Forderung der Berliner SPD nur konsequent. Gesamtgesellschaftlich wurde unsere Armee seit Jahrzehnten an den Rand gedrängt. Faktisch boykottierten viele Schulen demonstrativ Angebote der Bundeswehr. Soldaten werden von ihren Vorgesetzten vorauseilend aufgefordert, sich öffentlich nicht in Uniform zu zeigen, weil dies Anstoß errege. Als Sohn eines Berufssoldaten konnte ich selbst miterleben, was das bedeutete, wenn ich neben meinem Vater durch die Fußgängerzone der Universitätsstadt Freiburg ging und ihn Studenten wegen seiner Uniform anpöbelten. 

Unser Staat geht mit denjenigen erbärmlich um, von denen erwartetet wird, daß sie im Ernstfall ihr Leben einsetzen, um die Souveränität, Sicherheit und Freiheit unseres Landes zu verteidigen. Soldaten erhalten hierfür verschwindend geringe öffentliche Anerkennung.

Die Armee unsichtbar zu machen zeugt von Hilflosigkeit

Eine öffentliche Präsenz in Form von Paraden, Wachablösungen, wie sie in anderen westlichen Staaten selbstverständlich sind, gibt es nicht. Die politisch Verantwortlichen begründen dies mit dem Mißbrauch des Militärs im Dritten Reich und der DDR. Die Armee unsichtbar zu machen zeugt aber von Hilflosigkeit. Vereidigungen finden fast nur noch hinter Kasernenmauern statt, selbst am 20. Juli verstecken die Politiker die Bundeswehr hinter den hohen Sicherheitszäunen des Bendlerblocks in Berlin, während draußen der linke Mob tobt. Jeder Soldat spürt diese Mißachtung der Gemeinschaft, weshalb für viele der Dienst zum Job schrumpft.

Jugendliche sind gemeinhin fasziniert von Feuerwehrleuten, Polizisten, Soldaten. Nicht zuletzt unter der Überschrift der notwendigen Integration und Identifikation mit Staat und Nation ist es verantwortungslos, auf die selbstbewußte Präsentation der eigenen Armee gegenüber Heranwachsenden zu verzichten. Soll man sich noch über den schwindenden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen wundern?

JF 15/19

WASHINGTON. US-Vizepräsident Mike Pence hat Deutschlands Verteidigungsausgaben als zu niedrig kritisiert. „Deutschland verfügt über die zweitstärkste Wirtschaft in Europa, weigert sich aber, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Deutschland muß mehr tun“, sagte Pence laut dpa während einer Konferenz anläßlich des 70. Jahrestages der Nato-Gründung.

Pence warf Deutschland vor, „seit Generationen vom Schutz der USA profitiert“ zu haben. Die eigene militärische Einsatzbereitschaft sei jedoch mangelhaft. Auf Twitter erinnerte er daran, daß die Nato ein Verteidigungsbündnis sei, daß auf Gegenseitigkeit der Mitgliedstaaten beruhe.

.@NATO is a mutual defense pact, not a unilateral security guarantee. We need all Allies to contribute to this joint endeavor and honor their commitments.

— Vice President Mike Pence (@VP) 3. April 2019

Die Nato-Staaten hatten sich 2002 das Ziel gesetzt, je zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Die USA hatten Deutschland wiederholt vorgeworfen, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut aktuellem Nato-Jahresbericht betrugen die deutschen Ausgaben im Vorjahr 1,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Nato-Generalsekretär lobt Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wies die Kritik zurück. „Wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort.“ Für Außenstehende sei das deutsche Haushaltsverfahren zudem manchmal schwer zu verstehen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte hingegen Deutschlands Beitrag zum nordatlantischen Bündnis. Das Land habe die Bedeutung des Friedens verstanden und suche den Dialog mit Rußland. Zugleich betonte er, auch Deutschland müsse seine Zusagen beim Thema Verteidigungsausgaben einhalten. Allerdings wolle man kein neues Aufrüsten und keinen neuen kalten Krieg, sagte er im ARD-Interview.

Pence: Deutsche Wirtschaft könne Gefangener Rußlands werden

Pence erneuerte erneut die Ablehnung der US-Regierung gegenüber der deutsch-russischen Zusammenarbeit beim Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Sie soll russisches Erdgas nach Deutschland transportieren. Die Sicherheit des Westens sei gefährdet, wenn sich Nato-Verbündete in Abhängigkeit von Rußland begäben. Die deutsche Wirtschaft könne so ein Gefangener Moskaus werden.

Die Nato feiert derzeit ihre Gründung am 4. April 1949. Während des Kalten Krieges war sie das militärische Gegengewicht zum Militärbündnis des Warschauer Paktes unter Führung der Sowjetunion. (ag)

US-Vizepräsident Mike Pence hat eine verbale Tirade gegen Deutschland und andere NATO-Mitgliedsstaaten gestartet, weil sie die erforderlichen Ausgaben von 2% ihres BIP für die Verteidigung nicht getätigt haben, auf was sich die NATO-Mitglieder 2014 geeinigt hatten. Während der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestages der NATO-Gründung in Washington, wandte sich Pence an die Botschafter der Alliierten, an die Aussenminister und Unterstützer und bestand darauf, dass Berlin mit seinem Ziel von 1,5 Prozent des BIP bis 2024 “mehr tun muss“.

LONDON. Das britische Unterhaus hat mit knapper Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist gestimmt. 313 Parlamentarier stimmten in dritter Lesung dafür, 312 dagegen, die Regierung von Premierministerin Theresa May zu einem entsprechenden Aufschub zu verpflichten.

Dem Entwurf soll heute noch das Oberhaus zustimmen. Auch die EU müßte einer neuen Deadline ihren Segen erteilen. Nach gegenwärtigem Stand würde das Land am 12. April die Europäische Union verlassen. Da das Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hat, drei Mal bei Abstimmungen im Unterhaus durchfiel, würde das Land zu diesem Datum ohne Vertrag ausscheiden.

EU-Sondergipfel am 10. April

May will beim EU-Sondergipfel am 10. April eine Verlängerung über diesen Tag hinaus erreichen. Laut Berichten britischer Medien schwebt May eine Verlängerung bis 22. Mai vor. Dadurch möchte die Premierministerin eine Teilnahme ihres Landes an der vom 23. bis 26. Mai stattfinden Europawahl ausschließen.

Die gestrige Abstimmung bedeutet auch, daß das Parlament über die Länge des Aufschubs in einem weiteren Votum befinden muß. Sollte May also am 10. April einen Aufschub erhalten, würde tags darauf erneut das Unterhaus zusammentreten um über den neuen Austrittszeitpunkt zu entscheiden. (tb)

BERLIN. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sönke Rix, hat mit drastischen Worten zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufgerufen. Die AfD sei „eine Partei, die man mit Nazis vergleichen kann“, sagte Rix am Donnerstag der Welt. „Und wenn wir ihre Vertreter in wichtige Ämter wählen, machen wir sie salonfähig.“

Auf die Frage, ob nicht gerade die mehrfach gescheiterten Abstimmungen für einen AfD-Kandidaten auf das Amt der Partei viel Aufmerksamkeit verschafft hätten, antwortete der Vizesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion: „Was glauben Sie, was die Vizepräsidentin eines Bundestages für Aufmerksamkeit bekäme? Ich habe auch kein Problem damit, daß meine Haltung Aufmerksamkeit bekommt. Und meine Haltung ist: Die AfD unterstützt menschenverachtendes Verhalten.“

„Die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt“

Zuvor hatte Rix auf Twitter die AfD-Kandidatin für das Amt, Mariana Harder-Kühnel, als Nazi bezeichnet. Sie steht am heutigen Donnerstag nach zwei gescheiterten Abstimmungen ein drittes Mal zur Wahl. Diesmal reicht die einfache Mehrheit. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte bereits der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser dreimal eine Mehrheit verfehlt.

So fängt es an…. Nazis werden salonfähig…..
Geht gar nicht! #NoAFD https://t.co/DlE9E03ilP

— Sönke Rix MdB (@SoenkeRix) April 2, 2019

Die Wahl Harder-Kühnels wäre der „nächste Schritt auf dem Weg zur stillen Anerkennung dessen, daß die AfD eine ganz normale Partei ist“, verdeutlichte Rix. „Das kann sie für die AfD-Wähler ja von mir aus auch sein. Für mich ist sie das aber nicht.“ Er werde auch künftig nicht schweigen. „Die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt.“

Führende CDU-Politiker für die Wahl Harder-Kühnels

Anders sehen das führende CDU-Politiker. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, rief zur Wahl Harder-Kühnels auf. „Wir sollten der AfD keinen Märtyrer-Status zugestehen und sie in die Verantwortung nehmen – und ihnen nicht die Gelegenheit geben, rumzujammern, daß sie keine Mehrheit bekommt“, sagte Grosse-Brömer am Donnersag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD, doch die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin sei davon zu trennen.

Es gebe keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD. Eine mögliche Wahl der AfD-Abgeordneten @M_HarderKuehnel zur Bundestagsvizepräsidentin sei davon aber zu trennen, sagt @MGrosseBroemer von der @CDU. pic.twitter.com/ay43Zd59v6

— ARD Morgenmagazin (@ardmoma) April 4, 2019

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich für die Wahl Harder-Kühnels ausgesprochen und betont, er werde sie wählen. Diese Entscheidung habe er nach einem Gespräch mit der Politikerin getroffen, erklärte er. Für seine Ankündigung erhielt er Kritik aus den Reihen der SPD. (ls)

ROM. Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation Sea Eye die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Die Organisation, der Kritiker Schlepperdienste vorwerfen, hatte vor der libyschen Küste mehr als 60 Afrikaner an Bord genommen. Ihr Schiff, die Alan Kurdi, fährt unter deutscher Flagge.

„Sie hat in libyschen Gewässern eingegriffen und fordert einen sicheren Hafen. Gut, dann soll sie nach Hamburg fahren“, sagte Salvini. Als Begründung zählte er auf: „Schiff mit deutscher Flagge, deutsche NGO, deutscher Reeder und Kapitän aus Hamburg.“

Tankschiff entführt

Der libyschen Küstenwache, die eigentlich für die Rettung zuständig gewesen wäre, machte Sea Eye schwere Vorwürfe. „Entweder ist die libysche Küstenwache als Partner der EU nicht in der Lage zu helfen, weil man Informationen nicht verwertet und weiterleitet, oder man ist nicht willens, aktiv nach Schiffbrüchigen zu suchen.“

Vergangene Woche hatten Afrikaner vor der Küste Nordafrikas ein Tankschiff gekapert und die Besatzung gezwungen, ihren Kurs Richtung Europa zu ändern. Drei der Männer aus Guinea und der Elfenbeinküste müssen sich wegen der Entführung der El Hiblu 1, die unter der Flagge Palaus fuhr, nun vor einem maltesischen Gericht verantworten. Die übrigen über hundert illegalen Einwanderer des Schiffes durften in Malta an Land gehen und befinden sich nun in einem Aufnahmezentrum. (tb)

Je höher der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital ist, desto höher ist die finanzielle Stabilität des Unternehmens.

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