BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag will die Ausweisung von US-Botschafter Richard Grenell aus Deutschland erzwingen. In einem entsprechenden Antrag, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, Grenell habe „wiederholt die Gepflogenheiten des diplomatischen Dienstes verlassen und sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingemischt“.

Grenells Verhalten sei „nicht dazu angetan, freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und den USA im Sinne von Artikel 3 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen zu fördern“, begründen die Postkommunisten ihren Antrag weiter. Als Beispiele dafür nennen sie Äußerungen des Botschafters zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2, zum deutschen Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei und zu Geschäften deutscher Firmen mit dem Iran.

Auch Kubicki forderte Ausweisung

Noch muß allerdings die Fraktionsspitze den Antrag absegnen. Danach entscheidet der Ältestenrat, wann und ob sich der Bundestag damit befaßt.

Vergangene Woche hatte bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefordert, den obersten US-Diplomaten zur Persona non grata zu erklären und auszuweisen. Grenell benehme sich, „als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht“, beklagte der FDP-Politiker. Deutschland sei aber „ein souveränes Land“. Man dürfe „nicht den Eindruck zulassen, daß die Botschafter anderer Länder hier die Innenpolitik bestimmen“. (tb)

LONDON. Das britische Unterhaus hat den Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May auch bei der dritten Abstimmung abgelehnt. Am Freitag votierten 286 Abgeordnete für den von May mit der EU ausgehandelten Kompromiß. 344 stimmten dagegen.

Zuvor hatten zahlreiche Abgeordnete, darunter der konservative Tory-Politiker Jacob Rees-Mogg sowie der ehemalige Außenminister Boris Johnson der Premierministerin ihre Unterstützung versichert. Am Mittwoch waren acht Alternativanträge zum weiteren Brexit-Prozeß im Parlament gescheitert – darunter auch die Möglichkeit eines zweiten Referendums sowie eine längere Austrittsfrist.

Sondersitzung des Europäischen Rates

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn forderte nach der erneuten Niederlage am Freitag den Rücktritt Mays und Neuwahlen. Dem schloß sich der SNP-Fraktionsvorsitzende Ian Blackford an. Auch May schien in einer ersten Stellungnahme nach dem Scheitern offen für Neuwahlen. „Ich fürchte, wir erreichen die Grenzen dieses Prozesses“, sagte sie. Tags zuvor hatte sie bereits ihren Rücktritt für den Fall angeboten, daß das Unterhaus ihr Abkommen annehme.

Als Reaktion auf die Ablehnung hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Sitzung des Europäischen Rates für den 10. April einberufen. Dort könnte über eine Verlängerung der Brexit-Deadline über den 12. April hinaus entschieden werden. Zuvor hatte die EU eine Verlängerung der Frist nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt, daß das Parlament in London Mays Vereinbarung zustimmt.

In view of the rejection of the Withdrawal Agreement by the House of Commons, I have decided to call a European Council on 10 April. #Brexit

— Donald Tusk (@eucopresident) March 29, 2019

(tb)

ESSEN. Die Polizei in Essen hat mit einer Hundertschaft den Autokorso einer libanesischen Hochzeitsgesellschaft gestoppt. Zeitweise blockierten rund 25 Wagen die Straßen und lieferten sich riskante Beschleunigungsrennen, sagte ein Polizeisprecher dem Nachrichtenportal „Der Westen“.

Die Polizeikräfte trafen noch acht Fahrzeuge an und kontrollierten die Insassen, darunter das Brautpaar. Die Luxuskarossen, die sich ein Rennen geliefert hatten, wurden beschlagnahmt und die Führerscheine der Fahrer sichergestellt. Da sich der Bräutigam nicht ausweisen konnte, nahmen die Beamten ihn zur Überprüfung auf die Wache mit.

Schon im Februar hatte eine türkische Hochzeitsgesellschaft die Autobahn 8 bei Esslingen blockiert. Auch dabei war es zu gefährlichen Fahrmanövern gekommen. In den vergangenen Jahren hatten sich hatten sich bereits ähnliche Vorfälle ereignet. (ag)

Rammstein und die schwarze Germania

On March 29, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Womit läßt sich noch provozieren, wenn nahezu alle Tabus ausgereizt sind? In Deutschland kann die Frage leicht beantwortet werden: Das Dritte Reich zieht immer. Das dachten sich auch die Musiker der Rockgruppe Rammstein, als sie ihr neues Stück „Deutschland“ bewarben und am Dienstag einen halbminütigen Video-Ausschnitt veröffentlichten.

Darin waren einige Mitglieder der Gruppe als KZ-Häftlinge mit Galgenstrick um den Hals zu sehen. Der mediale Aufschrei war groß. „Skandal!“ „Darf man das?“ „Wie kann man nur?“ Der Historiker Michael Wolffsohn sprach gar von „Leichenfledderei“.

Zwei Tage später folgte am Donnerstag abend die Auflösung, als Rammstein das komplette Video präsentierten. Darin bieten sie dem Betrachter eine Geisterbahnfahrt durch 2.000 Jahre deutscher Geschichte: Von der Antike über das Mittelalter bis in die jüngste Vergangenheit. Ob in Ritterrüstung, schicken Anzügen oder SA-Uniform, die Musiker wechseln im Eiltempo ihre Rollen.

Die schwarze Darstellerin erfüllt eine Doppelfunktion

Die bewußt kalkulierte Provokationsszene zeigt einen Teil der Musiker als totgeweihte KZ-Häftlinge, den anderen als finstere SS-Schergen. Über die Nutzung der Gräueltaten des NS-Regimes für Unterhaltungszwecke läßt sich streiten. Eine Frage, die sich letztlich bei jedem Kriegsfilm stellt.

Bemerkenswerter an dem mit viel Kunstblut, Feuer und Explosionen inszenierten Video ist der Auftritt einer schwarzen Schauspielerin. Die Dame, die mal in prunkvoller Königinnengarderobe oder halbnackt auftritt, erfüllt offenbar eine Doppelfunktion.

Einerseits dient sie, im Abspann als Verkörperung der Germania vorgestellt, der Absicherung der Rockgruppe. Bevor ihr wieder einmal unterstellt wird, eine rechte Kapelle zu sein, kann sie auf die schwarze Darstellerin verweisen, die eine so prominente Rolle einnimmt.

Rammstein wollen maximale Provokation

Andererseits soll sie offenbar vermeintliche „Nazis“, die Rammstein trotz deren eindeutig linker Positionierung mögen, vor den Kopf stoßen. So schlüpft die Dame nicht nur in eine Ritterrüstung, trägt in einer Szene eine Pickelhaube, sondern posiert auch in einer SS-Uniform. Rammstein sind wieder bemüht, möglichst in alle Richtungen zu provozieren: exzessive Gewaltdarstellungen, Verunglimpfung christlicher Symbole und schließlich das Zeigen von Symbolen aus dem Dritten Reich.

Was den Text betrifft, beziehen die Musiker eindeutig Stellung, wie sie es mit ihrem Heimatland halten. „Deutschland, deine Liebe ist Fluch und Segen, meine Liebe kann ich dir nicht geben.“ Nichts wäre verkehrter, als ihnen „Deutschtümelei“ vorzuwerfen, wo es offensichtlich nicht einmal zu einem normalen Umgang mit der eigenen Herkunft reicht.

Medien liefern Gratis-PR

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Von Rammstein kommt nichts Neues mehr. Provokation gehört seit jeher zum Markenkern der Band, deren Name an den Ort des Flugzeugunglücks in Ramstein erinnert. In den Neunzigern reichte es noch, zu singen „Rammstein, ein Mensch brennt, Rammstein, ein Kind stirbt“. 1998 sorgten sie für einen medialen Aufschrei, als sie in dem Video zu dem Stück „stripped“ Szenen aus Leni Riefenstahls Olympia-Film aus dem Jahr 1936 verwendeten.

2004 mußte es schon der Fall des Kannibalen von Rothenburg sein, der in dem Stück „Mein Teil“ verwurstet wurde. 2019 greift man also plakativ auf Tiefpunkte der deutschen Geschichte zurück.

Es drängt sich der Verdacht auf, daß die Gruppe aus dem Osten Berlins musikalisch ihr Pulver verschossen hat. Sie zitiert sich in „Deutschland“ selbst und mischt alte Textteile in das neue Stück. So soll das Visuelle retten, was das Akkustische nicht mehr vermag. So lange der Medienbetrieb mitspielt, werden Rammstein damit die gewünschte Aufmerksamkeit und Gratis-PR bekommen. Aus dem vermeintlichen Skandal wurde nur ein Stahlgewitterchen im Wasserglas.

MOSKAU. Das russische Außenministerium hat der deutschen Regierung im Fall Billy Six Undankbarkeit vorgeworfen. Es sei „vollkommen unhöflich“ und zeuge von „schlechten Manieren“, es für unnötig zu erachten, sich öffentlich bei Rußland für dessen Hilfe zur Freilassung von Six zu bedanken“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Rußland habe eine „aktive Rolle dabei gespielt, diese sehr komplexe Situation zu lösen“. Zakharova erklärte auch die Hintergründe der russischen Intervention. „Rußland hat diesen Sachverhalt zur Sprache gebracht, nachdem die Verwandten des Journalisten sich in einer Direktnachricht an das russische Außenministerium gewandt haben.“ Einen entsprechenden Kontakt zum russischen Botschafter in Wien – der das Schreiben weiterleitete – hatte die Frau des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hergestellt.

Zweifel an Engagement des Auswärtigen Amts

Von den deutschen Behörden habe Moskau „keine offiziellen Nachrichten“ erreicht. Die deutschen Diplomaten hätten von der russischen Rolle bei der Befreiung Six’ nichts gewußt, „weil dieses Thema nie mit Rußland diskutiert“ worden sei. Zu Aktivitäten der Bundesregierung in der Causa Six – „falls es diese überhaupt gab“ –, wolle sie sich nicht äußern, sagte Zakharova. „Das wäre falsch und unethisch.“



Das Auswärtige Amt hatte nach der Freilassung vor zwei Wochen eine russische Beteiligung zunächst bestritten. Das russische Außenministerium hatte dagegen bereits kurz nach der Haftentlassung bestätigt, sich für den Journalisten, der auch immer wieder für die JUNGE FREIHEIT aus Krisengebieten berichtete, eingesetzt zu haben. Einen Kontakt  (tb)

Nach dem furchtbaren Massenmord in Neuseeland reagieren dort die politisch Verantwortlichen nicht anders als in England 1996 oder Deutschland 2002 und 2009 nach ähnlich verheerenden, mit Schußwaffen begangenen Taten: Die Waffengesetze werden reflexartig drastisch verschärft. In Neuseeland hat man kurz nach der Tat per Gesetz halbautomatische Gewehre verboten, weil der Täter solche benutzt hat – und trifft damit vor allem Jäger.

Auch in Neuseeland bestimmt der Fokus auf das Tatmittel Waffe die Reaktion der Politiker, um das Gefühl zu verbreiten, man tue etwas gegen die Ursachen solcher Taten. Ein Blick auf die Fakten zeigt freilich: Ursache solcher Wahnsinnstaten ist nicht die Waffe. Die Ursache ist der in seiner Persönlichkeit schwerst gestörte Täter, nicht sein Tatmittel. Das ist bei all diesen Tätern – Amokläufern oder Terroristen – so.

Solche Menschen, die in ihrem Wahn andere Menschen, seien es Schüler, Passanten oder Moscheebesucher töten wollen, finden immer ein wirksames Tatmittel. So benutzte US-Kriegsveteran Timothy McVeigh am 19. April 1995 einen mit 2,4 Tonnen Ammoniumnitrat gefüllten Kleinlaster, um das Murrah Federal Building in Oklamoma City in die Luft zu jagen und dabei 168 Menschen zu töten.

Gegen kriminologische Erkenntnisse

In Nizza ermordete ein islamischer Terrorist im Juli 2016 mit einem LKW 86 Menschen. Warum verbietet man nicht LKWs, warum nicht den Kunstdünger Ammoniumnitrat? Sie sind genauso Mittel zum Zweck wie Schußwaffen. Und Handgranaten und Sturmgewehre, wie sie islamische Täter in der Regel benutzen, sind für Zivilpersonen ohnehin verboten, werden von denen aber dennoch ungehindert benutzt.

Alle kriminologischen Erkenntnisse zeigen: Es ist wirkungslos, Jägern und Sportschützen ihre Waffen zu verbieten, nur weil ein Irrer sie als Mordinstrumente einsetzte. Es ist genauso sinnlos, wie LKWs oder Kunstdünger zu verbieten. Wer, warum auch immer, über eine so gewaltige Tötungswut und Persönlichkeitsstörung verfügt, wie die Täter der genannten Beispiele, hat immer Energie genug, sich die Mittel zu beschaffen, die er zum Töten braucht.

Tickende Zeitbomben in Menschengestalt

Es ist die große Herausforderung, die tickenden Zeitbomben in Menschengestalt aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie anfangen zu töten. Sicher ist: Ein Restrisiko für solche Wahnsinnstaten bleibt in jeder urbanen Gesellschaft. Und das liegt nicht in der Verfügbarkeit von Zivilwaffen, sie sind kein Risikofaktor, sonst müßte die Schweiz mit ihrem sehr liberalen Waffengesetz ja eine hohe Mord- und Amokrate haben. Doch die Schweiz glänzt mit einer der weltweit niedrigsten Mordraten.

Das hindert insbesondere Grüne und ihre Fahnenträger nicht daran, auch nach der jüngsten Schreckenstat einmal mehr massive Verschärfungen für das ohnehin sehr strenge deutsche Waffengesetz zu fordern. Mit kriminologischen Erkenntnissen und mit den Kriminalitätsstatistiken des Bundeskriminalamtes sind diese nicht zu erklären. Die Forderungen sind allenfalls ideologisch begründbar.

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Walter Schulz ist Herausgeber des Fachmagazins Deutsches Waffen-Journal

KOPENHAGEN. Die dänische Regierung und die Dänische Volkspartei haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern geeinigt. Mit der neuen Regelung wird der Entzug der Staatsbürgerschaft auch ohne vorherige Gerichtsentscheidung möglich sein, kündigte das Ministerium für Einwanderung und Integration laut dem Nachrichtenportal The Localan.

„Diese Menschen haben sich für den Kampf gegen Demokratie, Freiheit und alles eingesetzt, wofür Dänemark steht, und sie gehören nicht nach Dänemark“, sagte demnach Einwanderungsministerin Inger Støjberg. Mit der Einigung zwischen Regierung und Volkspartei sei sie „sehr zufrieden“. Die Volkspartei ist nicht Teil der Regierung, jedoch mit den Koalitionsparteien verbündet.

Auch Bundesregierung will Staatsbürgerschaft entziehen

Auch die Regeln für die Einbürgerung sollen neugestaltet werden. Kinder dänischer Staatsbürgerinnen, die im Ausland für Terrororganisationen wie dem Islamische Staat kämpfen, habe nicht mehr automatisch Anspruch auf den dänischen Paß. „Ihre Eltern haben Dänemark den Rücken gekehrt, daher gibt es keinen Grund, daß ihre Kinder Staatsbürger werden“, begründete Støjberg die Maßnahme.

Nach Schätzung der Sicherheitsbehörden sind seit 2012 rund 150 Personen aus Dänemark in den Irak oder nach Syrien gereist, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Auch die Bundesregierung will IS-Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Betroffene müssen mindestens eine zweite Nationalität haben und volljährig sein. (ls)

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Treffen mit dem Kapitän des Flüchtlingsschiffs Lifeline, Claus-Peter Reisch, angekündigt, die Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Libyen zu prüfen. Das hatte Reisch während eines Treffens im Innenministerium gefordert.

In einer Stellungnahme berichtete Reisch, man habe Seehofer geschildert, „was vor der Küste Libyens abgeht“. Zudem sei dem Innenminister ein Verzeichnis mit über 35.000 Toten aus dem Mittelmeer überreicht worden. Laut der Einschätzung von Reisch habe Seehofer vieles von dem, was er ihm berichtete, nicht gewußt.

Offener Dialog über die zivile Seenotrettung im Mittelmeer: BM Horst #Seehofer hat sich heute mit Lifeline-Kapitän @ClausReisch getroffen. pic.twitter.com/xXgjDdHfty

— Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) 28. März 2019

Seehofer und Reisch wollen in Kontakt bleiben

Zudem sei während des Gesprächs vereinbart worden, sich weiter über die mögliche Aufnahme der Flüchtlinge auszutauschen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, zeigte sich Reisch erfreut.

Reisch war im vergangenen Jahr von der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag für seine Einsätze im Mittelmeer ausgezeichnet worden, bei denen er Einwanderungswillige aus Seenot gerettet hatte. Derzeit läuft gegen ihn auf Malta ein Verfahren. Ihm wird vorgeworfen, sein Flüchtlingsschiff Lifeline nicht ordentlich registriert zu haben. (ag)

BERLIN. Die Grünen haben angekündigt, die geplante Kürzung bei den Asylbewerberleistungen zu blockieren. Die Menschenwürde sei laut Verfassungsgericht „nicht relativierbar“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Bild-Zeitung. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) genüge diesen Anforderungen nicht.

Heil will den Geldleistungssatz für Asylbewerber kürzen. Für alleinstehende Erwachsene soll er um zehn Euro von 354 auf 344 Euro reduziert werden. Für Jugendliche sinke er um einen Euro auf 275 Euro. Dafür soll der Bedarf für Strom und die Wohnungsinstandhaltung in Zukunft aus dem Leistungssatz herausgerechnet werden, da Bewohner von Sammelunterkünften keine Kosten für einen eigenen Hausrat haben.

Taschengeld soll erhöht werden

Gleichzeitig sieht Heils Plan aber auch vor, das Taschengeld für Asylbewerber zu erhöhen. Für Alleinstehende von derzeit 135 auf 150 Euro pro Monat und für Paare von 122 auf 136 Euro. Kleinkinder sollen 84 statt bisher 79 Euro erhalten.

Für die Reform der Asylbewerberleistungen ist die Große Koalition jedoch auf die Stimmen der Grünen im Bundesrat angewiesen. Dort hatten sie ein ähnliches Vorhaben bereits vor drei Jahren blockiert. (krk)

Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen nimmt viel Geld in die Hand. Das Ziel der Investition ist ein Bremsenhersteller aus den USA.

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