Angriffe auf Rettungskräfte nehmen zu

On March 28, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte haben seit 2011 kontinuierlich zugenommen. Hatte es 2011 33.296 Angriffe auf Polizisten und Sanitäter gegeben, wurden sechs Jahre später 40.379 Fälle registriert, wie aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Auffallend sei der Anstieg der Übergriffe von 2015 zu 2016, als die Zahl um knapp 4.000 Vorfälle auf 40.263 anwuchs.

Die Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg während des Zeitraums von 19,8 Prozent auf 30,5 Prozent. Brandner nannte die Zahlen alarmierend. Er betonte, der Ausländeranteil der Verdächtigen sei innerhalb von sechs Jahren um 54 Prozent gestiegen, „und das bei einem Ausländeranteil von 11,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung“. Demnach erhöhte sich ihre Zahl von 5.746 mutmaßlichen Tätern im Jahr 2011 auf 10.794.

Justiz in Nordrhein-Westfalen reagiert

Im vergangenen Januar reagierte die Justiz in Nordrhein-Westfalen und bündelte Verfahren wegen Angriffen auf Amtspersonen. Drei Sonderdezernate behandeln seitdem diese Fälle.

Anfang 2018 hatte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Ärzte aufgefordert, Angriffe auf sie zu veröffentlichen. Die Betroffenen sollten sich trauen, die Schweigespirale zu durchbrechen. (ag)

BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führt erstmals die Liste der wichtigsten Politiker in Deutschland an. In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF verdrängt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Platz eins.

Auf der Skala von +5 bis -5 kommt Habeck auf einen Durschnittswert von 1,4 und liegt 0,2 Punkte vor Merkel. Auf dem dritten Rang landen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD),Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit jeweils 0,8 Punkten.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde Anfang März von den Befragten neu zusammengestellt. Robert #Habeck sichert sich Platz eins vor Kanzlerin #Merkel. #Politbarometer pic.twitter.com/MjGvd7rsfC

— ZDF (@ZDF) 28. März 2019

Gefolgt werden sie von FDP-Chef Christian Lindner (FDP) mit einem Wert von 0,4, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht mit 0,3 und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit 0,0. Den Schluß der Liste der zehn wichtigsten deutschen Politiker bilden die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (SPD) mit dem Wert -0,1 und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit -0,9.

AfD legt in Sonntagsfrage zu

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Umfrage auf 30 Prozent, was einen Gewinn von einem Prozent im Vergleich zur vorherigen Befragung bedeuten würde. Die Grünen blieben mit unverändert 19 Prozent auf Platz zwei. Die SPD verlöre leicht und käme auf 15 Prozent. Mit einem leichten Zugewinn könnte die AfD rechnen und demnach 13 Prozent erreichen, gefolgt von der FDP und der Linkspartei mit jeweils neun Prozent.

Für die Rangliste befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen nach eigenen Angaben 1.325 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte, die repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland seien. (ag)

KÖLN. Die Spenden des Kölner Immobilienunternehmers Wolfgang von Moers an die AfD haben weitere von ihm unterstützte Vereine der Domstadt zu Reaktionen veranlaßt. Nach dem Kölner Hockey- und Tennis-Club Blau-Weiß beendete die Freie Volksbühne Köln die Zusammenarbeitet mit ihm, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Der Kulturverein Freie Volksbühne Köln kündigte an, künftig keine Spenden mehr von Moers’ Firma WvM Immobilien anzunehmen. Die Geschäftsführerin des Vereins, Jutta Unger, betonte: „Wir distanzieren uns eindeutig von der AfD und von deren Unterstützung, und wir werden keine Spenden von Herrn von Moers anfragen, solange auch er sich nicht eindeutig von der AfD distanziert.“ Der Unternehmer habe zuvor für Veranstaltungen und Arbeiten an der Volksbühne gespendet.

Der Eishockeyclub Kölner Haie will nach eigener Aussage das Gespräch mit von Moers suchen, ebenso wie die Kölner Aidshilfe. Beide Organisationen hätten ebenfalls Spenden erhalten.

Football-Verein hält an Zusammenarbeit fest

Das Festkomitee des Kölner Karnevals habe bereits mit dem Immobilienhändler gesprochen. „Dabei hat Herr von Moers dem Festkomitee versichert, daß er nach diesen Jahren keine weiteren Spenden mehr an die AfD getätig habe“, sagte eine Sprecherin. Daher sei dessen Engagement für die sozialen Zwecke des Karnevals unkritisch. Der Geschäftsführer des Unternehmens WvM hatte 2016 und 2017 fünfstellige Beträge an die AfD gespendet.

Der American-Football-Verein Cologne Crocodiles erklärte unterdessen auf Facebook, die „vertrauensvolle, von hoher Zuverlässigkeit und großer Loyalität geprägte Zusammenarbeit mit der WvM Immobilien wie bisher fortsetzen zu wollen“.

(ag)

WIEN. Der Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant hat nach Darstellung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) keine persönliche Beziehung in die rechte Szene Österreichs gehabt. „Persönliche Kontakte zu extremistischen Personen oder Organisationen sind nicht bekannt“, sagte Kickl am Donnerstag vor dem Nationalrat.

Der Australier, der vor rund zwei Wochen 50 Moslems in der neuseeländischen Stadt Christchurch erschossen hatte, war Kickl zufolge vom 27. November bis zum 4. Dezember vergangenen Jahres durch Österreich gereist. Zuvor habe er sich in Ungarn, Rumänien und Bulgarien aufgehalten. Anschließend sei er nach Tallinn in Estland geflogen.

Nach dem Bekanntwerden einer Spende in Höhe von rund 1.500 Euro an den Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch angekündigt, die Auflösung der Organisation zu prüfen. Zuvor hatte es eine Hausdurchsuchung bei Sellner gegeben.

„Wir nehmen sämtliche Spuren sehr, sehr ernst“, verdeutlichte Kickl. Tarrant sei 2014 auch in Nordkorea gewesen. In der Reisegruppe, zu der der Australier gehörte, seien auch drei Österreicher gewesen. „Auch hier laufen aktuell Erkundigungen über den Hintergrund dieser Reise, um mögliche Kontakte genauer zu durchleuchten.“

Sellner weist Vorwürfe zurück: „Ausdruck einer Überreaktion auf eine mediale Hetzkampagne“

Sellner hatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Identitäre Bewegung habe weder etwas mit dem Terroristen zu tun, noch seine Beweggründe oder Ziele unterstützt. „Seine private Spende an mich ein Jahr vor seinem Anschlag als Beweisgrundlage für eine ‘kriminelle Vereinigung’ zu verwenden und dann von einem ‘Verbot der IBÖ‘ zu reden ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, ergänzte Sellner. Die Ankündigung Kurz’ bezeichnete er als „Ausdruck einer Überreaktion auf eine mediale Hetzkampagne“.

Die Identitären und ihre Vereine seien erst vor kurzem von diesem Verdacht „klar“ freigesprochen worden. „Ein Vereinsverbot kam damals gar nicht zur Sprache. Seit damals hat sich an der IBÖ nichts geändert. Hat sich der Rechtsstaat verändert?“ Im Juli 2018 waren 17 Mitglieder von dem Vorwurf der Gründung einer kriminellen Organisation in Graz freigesprochen worden. Im Januar bestätigte dann das Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren die Freisprüche.

Am Donnerstag wurde Sellner sein ESTA-Visum verweigert. Das Electronic System for Travel Authorization müssen EU-Bürger durchlaufen, bevor sie in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Die Sicherheitsüberprüfung war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden.

Mir wurde grade mein ESTA-Visum aberkannt.
Habe angerufen. Der Grund “based on my background”.
Jetzt kann ich meine Verlobte und ihre Familie nicht mehr besuchen, oder dort wie geplant heiraten!
Danke @HCStracheFP für die tolle Rechtsstaatlichkeit. XD pic.twitter.com/2DQEEyL15A

— Martin Sellner (@Martin_Sellner) March 28, 2019

CDU-Politiker fordert Verbotsprüfung für Identitäre Bewegung Deutschland

Unterdessen gibt es auch in Deutschland die Forderung, ein Verbot der Identitären prüfen zu lassen. „Daß ein Mörder aus Neuseeland an einen rechtsextremen Verein in Österreich Geld spendet, läßt eine deutliche ideologische Nähe erkennen. Ich mahne jetzt die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, genau zu prüfen, welche konkreten Netzwerke zwischen der Identitären Bewegung Deutschlands und Österreichs bestehen“, teilte der innenpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Rico Anton, am Donnerstag mit.

Er verwies auf den Trauermarsch in Chemnitz im vergangenen Jahr, an dem auch Sellner teilgenommen habe. „Die AfD-Jugendorganisation wird unter anderem deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie gute Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung pflegt“, ergänzte Anton. (ls)

Der Vorsitzende einer neuseeländischen Moschee sagte, er glaube, Israels Mossad organisierte die Angriffe von Christchurch, bei denen 50 Menschen getötet wurden. Ahmed Bhamji, Vorsitzender der Moschee Moskid E Umar in Mount Roskill, behauptete, Mossad habe den Angriff der bewaffneten Männer auf die Moscheen in Christchurch finanziert und es wäre ein typisches “zionistisches Geschäft“. Er sagte das in aller Öffentlichkeit bei einer Kundgebung in Auckland, die von “Love Aotearoa Hate Racism” organisiert wurde.

Der 7. Januar 2019: Ein schockierendes Bild sorgt für Schlagzeilen. Es zeigt den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, der schwer verwundet im Krankenhaus liegt. Nach dem Neujahrsempfang des Bremer Weserkurier wurde er in der Hansestadt von mutmaßlich Linksextremen niedergeschlagen.

Die klaffende Wunde löst Entsetzen unter Politikern aus. Doch es dauert nicht lange, da wird die Tat relativiert. Hatte Magnitz sich etwa nur beim Sturz verletzt? War alles gar nicht so schlimm? Und vor allem: Ist die AfD nicht irgendwie selber schuld an Angriffen wie diesem?

Wer bedroht hier eigentlich die Demokratie?

Eine Woche später: Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt öffentlich, die AfD fortan als „Prüffall“ zu führen. Was von vielen Medien offenbar herbeigesehnt wurde, war tatsächlich ein einmaliger Vorgang in der Gesichte der Bundesrepublik. Zwar seien solche Prüfungen im Bundesamt ganz normaler Alltag, erklärt Verfassungsschutzexperte Dietrich Murswiek gegenüber JF-TV, doch daß ein „Prüffall“ öffentlich gemacht wurde, habe es seiner Erinnerung nach „noch nie gegeben“.

Zwei Fälle, eine Tendenz: Die AfD steht mächtig unter Druck. Von Linksextremen bedroht und attackiert, von der politischen Konkurrenz mit dem Verfassungsschutz stigmatisiert. Längst stellt sich die Frage: Wer bedroht hier eigentlich wirklich die Demokratie?

Die große JF-TV Dokumentation „Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz“. Ein Film über den politischen Klimawandel im Land, die „Sünde“, anderer Meinung zu sein und den wachsenden Totalitarismus der selbsterklärten Guten.

BERLIN. Bei der Auswahl von Schülern dürfen Privatschulen die politische Gesinnung der Eltern zum Ausschlußkriterium nehmen. Zu diesem Schluß gelangte die Berliner Schulverwaltung im Falle einer Abweisung der mittlerweile sechs Jahre alten Tochter eines AfD-Politikers durch eine Waldorfschule im Südosten der Stadt, berichtet der Tagesspiegel.

Es liege kein Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote des Landesschulgesetzes oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor, teilte die Schulverwaltung dem Blatt mit. Bei der Privatschulanmeldung handele es sich nicht um ein „Massengeschäft“, das einen umfassenden Schutz durch das AGG gewährt.

Unrechtmäßig seien demnach nur Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Die Aufnahme dürfe aber „durchaus aus Gründen unterschiedlicher Weltanschauung abgelehnt werden“. Es sei dabei „unerheblich“, daß die Ablehnung nur aufgrund der politischen Einstellung der Eltern betroffener Schüler erfolge. Die AfD will das Gutachten der Verwaltung prüfen lassen.

Eltern mußten sich zu ihren „Ansichten“ befragen lassen

Der Fall hatte Ende vergangenen Jahres für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kritisierte damals, sie halte es „für sehr problematisch, daß ein Kind für das politische Engagement seiner Eltern verantwortlich gemacht wird“.

Zudem beschwerten sich vor allem AfD-Anhänger über die Vorgehensweise. So mußten die Eltern des Mädchens nach einer Elternversammlung vor ein Gremium von rund zwei Dutzend Lehrern treten, um sich nach ihren „Ansichten“ befragen zu lassen. (ls)

Neue Phase der Zensur

On March 28, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Trotz zuletzt massiver Proteste hat das EU-Parlament am Dienstag der Reform des Urheberrechts zugestimmt. In den vergangenen Wochen waren Hunderttausende, vor allem junger Leute, gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen. Besondere Empörung hatte die Äußerung des CDU-Politikers Daniel Caspary hervorgerufen, amerikanische Konzerne hätten „mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten“ versucht, das Gesetz zu verhindern.

Tatsächlich wurde die Lage unübersichtlich: Es treffen widerstreitende berechtigte politische und massive wirtschaftliche Interessen aufeinander. Die Produzenten von Musik, Filmen und Texten haben ein verständliches Interesse, daß nicht jeder wild drauflos Inhalte kopieren, ins Netz stellen und damit an den Urhebern vorbei Geld verdienen kann.

Potenzierung des Irrsinns

Indes konnte auch bisher gegen Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden: Insbesondere beim Hochladen von Musikvideos bei Youtube wird automatisch in der Regel erkannt, wenn es sich um geschützte Inhalte handelt und diese sofort geblockt.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz droht – und davor haben die Kritiker eindringlich gewarnt – eine Potenzierung des Irrsinns, den schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgelöst hat: Facebook hat in Deutschland daraufhin riesige Abteilungen errichten lassen, um Inhalte zu blockieren und zu löschen.

Bei der JUNGEN FREIHEIT war dadurch eine harmlose Karikatur gegen die „Ehe für alle“ betroffen, die immer ständig gelöscht wurde. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertritt in Serie Mandanten, die wegen Teilens harmloser politischer Meinungen gesperrt und deren Inhalte gelöscht wurden.

Es droht ein massives Blocken auf Verdacht

Um sich die Arbeit bei Milliarden hochgeladener Videos und Meldungen zu erleichtern, werden die großen Plattformbetreiber nun auf automatisierte Zensurprogramme („Upload-filter“) zurückgreifen, die im Zweifel sperren und dies mutmaßlich vorrangig bei kleinen Bloggern und Privatpersonen. Hier sind auf beiden Seiten die großen Marktteilnehmer privilegiert – ein Skandal. Wie soll zudem ein Algorithmus erkennen, was Satire, Zitat und verletzte Bildrechte sind? Es wird zu einem massiven Blocken auf Verdacht kommen.

Das Internet war auch schon bisher kein rechtsfreier Raum. Es muß möglich sein, Plattformbetreiber dazu zu verpflichten, Urheberrechtsinhaber bei der Durchsetzung ihrer Rechte individuell zu unterstützen, ohne vorab mit dem Rasenmäher alle Inhalte einer mechanischen Vorzensur zu unterwerfen.

Die Sozialen Netzwerke mit ihrer Potenz der Massenmobilisierung sind Regierungen und Eliten schon länger ein Dorn im Auge. Es gibt offenkundig auch ein politisches Interesse, dem freien Diskurs im Netz engere Fesseln anzulegen.

JF 14/19

WIEN. Der in Wien festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist, dem Anschläge auf Bahnstrecken in Deutschland zur Last gelegt werden, hat die Tat gestanden. Rache habe ihn dazu getrieben, mit Attentaten auf ICE-Züge in Deutschland so viele Menschen wie möglich auszulöschen, sagte Qaeser A. den Ermittlern laut der Kronen-Zeitung.

Das Motiov soll Haß auf den Westen gewesen sei. Konkret sprach der 42 Jahre alte Iraker, der seit 2012 als anerkannter Flüchtling in Österreich lebt, von einem „politischen Statement gegen Deutschland“. Einen islamisch-terroristischen Hintergrund streitet er dagegen ab.

Anschlag zu Heiligabend

Die Befragung des Tatverdächtigen gestalte sich jedoch schwierig, berichten Ermittler, da dieser kaum ein Wort Deutsch spreche. Die Behörden sehen den Iraker, von dem es ursprünglich geheißen hatte, er lebe bereits seit zwei Jahrzehnten in der Alpenrepublik, als Teil einer Terrorzelle des Islamischen Staates in Europa. Auch seine Frau wurde festgenommen und befragt.

Die Anschläge auf Züge in Bayern und Berlin scheiterten den Behörden zufolge nur deswegen, weil der Terrorist nicht über das nötige „Know-How“ verfügte. Wie erst jetzt bekannt wurde, wollte der ehemalige Soldat auch einen Anschlag zu Heiligabend verüben. Am 23. Dezember 2018 hatte der fünffache Familienvater bei Berlin Stahlseile zwischen Oberleitungsmasten befestigt.

Bereits im Oktober 2018 hatte er ein dickes Drahtseil mit einem Spanngurt und mehreren Metallschnallen auf einer Höhe von vier bis fünf Metern über die Bahngleise auf der Schnellstrecke zwischen Nürnberg und München gespannt. An einem durchfahrenden ICE entstand Sachschaden. (tb)

BERLIN. CDU-Politiker haben die Streichung von staatlichen Fördermitteln für sogenannte Flüchtlingsräte gefordert. Dabei handelt es sich um Initiativen, die mit teils illegalen Methoden versuchen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern.

Wenn der Rechtsstaat festgestellt habe, daß jemand keine humanitäre Hilfe benötige, „muß diese Person unser Land auch wieder verlassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der Welt. Es sei „nicht hinnehmbar, wenn einzelne sogenannte Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat mißachten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitragen“.

Sommer klagt über Behinderung von Abschiebungen

Dies gelte vor allem, „wenn solche privaten Zusammenschlüsse Steuermittel unseres Gemeinwesens erhalten und dann gegen rechtskräftig getroffene Entscheidungen ebendieses Gemeinwesens agieren“. Für Middelberg lautet die Konsequenz: „Wenn es belastbare Belege gibt, daß eine Initiative Abschiebungen be- oder verhindert, muß die staatliche Unterstützung gestrichen werden.“

Auch der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ist der Meinung, daß die „Arbeit der Flüchtlingsräte kritisch hinterfragt werden“ müsse. Neben der Frage nach der Strafandrohung im Einzelfall müsse der Staat auch bewerten, „ob wir Steuermittel dafür ausgeben wollen, wenn die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert wird“.

Am vergangenen Wochenende hatte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, im Gespräch mit der Welt am Sonntag beklagt, daß Abschiebetermine immer wieder öffentlich gemacht würden. Dies geschehe „oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten“, sagte Sommer. „Es ist ganz offensichtlich, daß einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen. Ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ (tb)

Weboy